§ 1Amtlich · § 5 UrhG
Befugnisübertragung
Zeitreise: 02.03.2023
Dem Bundesamt für Logistik und Mobilität wird die Befugnis übertragen, 1. Rechtsverordnungen nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes, 2. Rechtsverordnungen nach § 4h Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes und 3. Rechtsverordnungen nach § 4i Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzeszu erlassen.
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