ra.de Gesetze
§ 10b AsylbLG – Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern
Alle §§ des AsylbLG← § 10a AsylbLG§ 11 AsylbLG →Gesetze & NormenRechtsgebiete
(1) Die nach § 10a Abs. 2 Satz 1 zuständige Behörde hat der Behörde, die nach § 10a Abs. 2 Satz 3 die Leistung zu erbringen hat, die aufgewendeten Kosten zu erstatten.
(2) Verläßt in den Fällen des § 10a Abs. 2 der Leistungsberechtigte die Einrichtung und bedarf er im Bereich der Behörde, in dem die Einrichtung liegt, innerhalb von einem Monat danach einer Leistung nach diesem Gesetz, sind dieser Behörde die aufgewendeten Kosten von der Behörde zu erstatten, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 10a Abs. 2 Satz 1 hatte.
(3) (weggefallen)
Passende Werkzeuge
- SozialrechtÜberprüfungsantrag nach § 44 SGB X erstellenDer Bescheid ist bestandskräftig, die Widerspruchsfrist vorbei? § 44 SGB X öffnet ihn wieder. Die App zeigt, ab wann nachgezahlt werden kann, bis wann der Antrag muss — und schreibt den Antrag.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
- Verwaltungsverfahren & BehördenAufenthaltstitel verlängern: ein Tag entscheidet über Anspruch oder Ermessen (§ 81 AufenthG)Wird der Antrag vor Ablauf gestellt, gilt der bisherige Titel bis zur Entscheidung als fortbestehend. Einen Tag später kann die Behörde die Fortgeltung anordnen – muss aber nicht. Der Rechner zeigt den letzten Tag und die Rechtsfolge dahinter.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.