Abgabenordnung - AO 1977 | § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung

Die Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird; die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen.

Referenzen - Gesetze | § 11 BPolBG

§ 11 BPolBG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 11 BPolBG wird zitiert von 1 anderen §§ im Bundespolizeibeamtengesetz.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen


(1) Die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 wird gesondert festgestellt. Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist für die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von S
§ 11 BPolBG zitiert 1 andere §§ aus dem Bundespolizeibeamtengesetz.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 52 Gemeinnützige Zwecke


(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Krei

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21 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 11 BPolBG.

Finanzgericht München Urteil, 25. Juli 2016 - 7 K 2859/14

bei uns veröffentlicht am 25.07.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 2859/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: In der Streitsache wegen Widerruf der Anerkennung d

Finanzgericht München Urteil, 25. Apr. 2016 - 7 K 1252/14

bei uns veröffentlicht am 25.04.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde am … 2010 durch notarielle Urkunde als gemeinnützige GmbH errichtet und ist unter Nr. HRB … ins Ha

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2018 - V R 48/16

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. August 2016  6 K 418/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 14. März 2018 - V R 36/16

bei uns veröffentlicht am 14.03.2018

Tenor Die Revision des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 05. März 2018 - 10 K 3622/16

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Tenor 1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides über die Ablehnung einer gesonderten Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO vom 15. Dezember 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 9. November

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Nov. 2017 - I R 39/15

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. April 2015  3 K 1766/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Sept. 2017 - 6 C 34/16

bei uns veröffentlicht am 27.09.2017

Tatbestand Die Klägerin ist ein Unternehmen, das zahlreiche Pflegeeinrichtungen betreibt. Seit 2013 zahlt sie für ihr Seniorenpflegeheim in O. nur einen statt der geforderten

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 21. Dez. 2016 - 3 K 272/13

bei uns veröffentlicht am 21.12.2016

TenorDie Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt … €. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Klägerin wegen Unangemessenhe

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Okt. 2016 - I R 54/14

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2014  4 K 12276/11 aufgehoben.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. Juni 2016 - 6 K 2803/15

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Satzung des Klägers die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen erfü

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Feb. 2015 - X R 36/11

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2011  4 K 4080/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Münster Urteil, 23. Sept. 2014 - 9 K 2451/10 K

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Streitig ist, ob die Klägerin mit ihrem Betrieb gewerblicher Art „Auftragsforschung“ gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 und/oder Nr. 2

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Aug. 2014 - 6 K 1449/12

bei uns veröffentlicht am 11.08.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand1 Die Beteiligten streiten darum, ob das Tätigwerden des Klägers mit Blick auf dessen mögliche Nähe zur in Deutschland verbotenen B (B) als gemeinnützig anzuerk

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Juni 2014 - I R 41/12

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

Tatbestand I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die Gemeinnützigkeit für die Streitjahre (2005 und 2006) zu vers

Finanzgericht Münster Urteil, 10. Apr. 2014 - 5 K 2409/10 U

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

Tenor Der Umsatzsteuerbescheid für 2006 vom 14.07.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.06.2010 wird dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer um xxx EUR herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wi

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 24. Feb. 2014 - 10 K 3811/12

bei uns veröffentlicht am 24.02.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Tatbestand 1 Streitig ist, ob Zuwendungen an eine Stiftung als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind.2 Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Im Streitjahr

Finanzgericht Köln Urteil, 15. Jan. 2014 - 13 K 3735/10

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer anlässlich einer Generalaudienz in Rom dem Papst übergebenen

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Apr. 2012 - I R 11/11

bei uns veröffentlicht am 11.04.2012

Tatbestand I. Streitpunkt ist die Gemeinnützigkeit eines Vereins im Streitjahr 2008.

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Feb. 2011 - I R 19/10

bei uns veröffentlicht am 09.02.2011

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Verein, dessen Hauptaufgabe nach seiner Satzung die Förderung der … Kultur … ist. Dieser Zweck soll insbesondere

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Jan. 2011 - I R 91/09

bei uns veröffentlicht am 12.01.2011

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Nach § 2 seiner Satzung verfolgt er "ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige mildtäti

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Okt. 2010 - I R 59/09

bei uns veröffentlicht am 12.10.2010

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt seit 1990 eine Hochschule, die im Jahr 1994 als private Fachhochschule staatlich anerkannt wu