Abgabenordnung - AO 1977 | § 209 Gegenstand der Steueraufsicht

Abgabenordnung

(1) Der Warenverkehr über die Grenze und in den Freizonen und Freilagern sowie die Gewinnung und Herstellung, Lagerung, Beförderung und gewerbliche Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und der Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren unterliegen der zollamtlichen Überwachung (Steueraufsicht).

(2) Der Steueraufsicht unterliegen ferner:

1.
der Versand, die Ausfuhr, Lagerung, Verwendung, Vernichtung, Veredelung, Umwandlung und sonstige Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren in einem Verbrauchsteuerverfahren,
2.
die Herstellung und Ausfuhr von Waren, für die ein Erlass, eine Erstattung oder Vergütung von Verbrauchsteuer beansprucht wird.

(3) Andere Sachverhalte unterliegen der Steueraufsicht, wenn es gesetzlich bestimmt ist.

Referenzen - Gesetze

§ 209 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 16 §§.

§ 209 AO 1977 wird zitiert von 15 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >BierStG 2009 | § 26 Steueraufsicht


(1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 21 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Bier kann über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus...

Anzeigen >StBGebV | § 29 Teilnahme an Prüfungen


Der Steuerberater erhält 1. für die Teilnahme an einer Prüfung, insbesondere an einer Außen- oder Zollprüfung (§ 193 der Abgabenordnung, Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur...

Anzeigen >KernbrStG | § 8 Steueraufsicht


Der Steueraufsicht im Sinn von § 209 der Abgabenordnung unterliegt der Betreiber einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität.

Anzeigen >StromStV | § 17c Verwendung von Nutzenergie durch andere Unternehmen


(1) Soweit eine Steuerentlastung für die Erzeugung von Nutzenergie, die durch ein anderes Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft im Sinn des § 2 Nummer 3 oder Nummer 5 des Gesetzes verwendet worden ist, beantragt..

§ 209 AO 1977 wird zitiert von 1 anderen §§ im AO 1977.

Anzeigen >AO 1977 | § 379 Steuergefährdung


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, 2. Belege gegen Entgelt in den Verkehr bringt, 3. nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle..

Referenzen - Urteile

6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 209 AO 1977.

Anzeigen >Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Aug. 2015 - VII R 60/13

18.08.2015
Bundesfinanzhof Beschluss VII R 60/13, 18. August 2015

----- Tenor ----- Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. Oktober 2013  14 K 559/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. ---------- Tatbestand ...

Anzeigen >Finanzgericht Köln Urteil, 22. Sept. 2016 - 13 K 66/13

22.09.2016
Finanzgericht Köln Urteil 13 K 66/13, 22. September 2016

----- Tenor ----- 1. Es wird festgestellt, dass die Mitnahme der Quittungsblöcke für die Jahre 2002 bis 2004 und 2004 bis 2005 im Wege des unmittelbaren Zwangs gemäß § 331 der Abgabenordnung rechtswidrig war.2. Dem Beklagten wird aufgegeben, die...

Anzeigen >Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Aug. 2015 - VII R 61/13

18.08.2015
Bundesfinanzhof Beschluss VII R 61/13, 18. August 2015

----- Tenor ----- Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. Oktober 2013  14 K 560/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. ---------- Tatbestand ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2002 - 5 StR 600/01

24.10.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja, aber ohne die Ausführungen zu II. 2a und 3a (Verfahrensrügen ) Veröffentlichung: ja AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2 BranntwMonG § 143 1. Für ein Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem...