Abgabenordnung - AO 1977 | § 156 Absehen von der Steuerfestsetzung

Abgabenordnung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Vereinfachung der Verwaltung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass eine Steuer nicht festgesetzt wird, wenn der eigentlich festzusetzende Betrag den durch diese Rechtsverordnung zu bestimmenden Betrag voraussichtlich nicht übersteigt. Der nach Satz 1 zu bestimmende Betrag darf 25 Euro nicht übersteigen. Das Gleiche gilt für die Änderung einer Steuerfestsetzung, wenn der Betrag, der sich als Differenz zwischen der geänderten und der bisherigen Steuerfestsetzung ergeben würde, den in der Rechtsverordnung genannten Betrag nicht übersteigt. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betrifft.

(2) Die Festsetzung einer Steuer und einer steuerlichen Nebenleistung sowie deren Änderung kann, auch über einen Betrag von 25 Euro hinausgehend, unterbleiben, wenn zu erwarten ist, dass

1.
die Erhebung keinen Erfolg haben wird oder
2.
die Kosten der Festsetzung und die Kosten der Erhebung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen werden.
Für bestimmte oder bestimmbare Fallgruppen können die obersten Finanzbehörden bundeseinheitliche Weisungen zur Anwendung von Satz 1 Nummer 2 erteilen. Diese Weisungen dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährden könnte. Auf dem Gebiet der von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern legen die obersten Finanzbehörden der Länder diese Weisungen zur Gewährleistung eines bundeseinheitlichen Vollzugs der Steuergesetze im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest.

Referenzen - Gesetze

§ 483 ZPO zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 483 ZPO wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >FGO | § 86


(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart...

Anzeigen >VermBDV 1994 | Eingangsformel


Auf Grund des § 14 Abs. 5 und des § 15 Abs. 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406) verordnet die Bundesregierung und auf Grund des § 156 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 16. März...

Anzeigen >StraBEG | § 10 Besondere Vorschriften


(1) Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu entrichtende Betrag gilt als Einkommensteuer; dies gilt nicht für Zwecke der Zuschlagsteuern. (2) Die strafbefreiende Erklärung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Sie lässt...

Anzeigen >EU-DBA-SBG | § 23 Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss


(1) Für die Zwecke eines Verfahrens vor dem Beratenden Ausschuss kann eine betroffene Person dem Beratenden Ausschuss jegliche Informationen, Nachweise oder Unterlagen vorlegen, die für die Stellungnahme relevant sein könnten, sofern die zuständige..

Referenzen - Urteile

8 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 483 ZPO.

Anzeigen >Finanzgericht Köln Urteil, 27. Aug. 2014 - 14 K 1508/09

27.08.2014
Finanzgericht Köln Urteil 14 K 1508/09, 27. August 2014

----- Tenor ----- Der Haftungsbescheid vom 6. August 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. April 2009 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte 1 *Tatbestand* 2 Die Beteiligten streiten über die...

Anzeigen >Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Apr. 2016 - M 10 K 15.5005

21.04.2016

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden,...

Anzeigen >Finanzgericht Baden-Württemberg Entscheidung, 10. Aug. 2015 - 6 K 201/14

10.08.2015
Finanzgericht Baden-Württemberg Entscheidung 6 K 201/14, 10. August 2015

----- Tenor ----- 1. Der Anspruch des Beklagten aus dem Ansatz des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags nach § 38 Abs. 5 Satz 1 KStG im Bescheid vom 29. August 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Dezember 2013 wird dem Grunde nach für..

Anzeigen >Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 16. März 2017 - 1 K 215/16

16.03.2017
Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil 1 K 215/16, 16. März 2017

Tenor Abweichend von den Bescheiden über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Monate … bis einschließlich … vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … werden die mit diesen Bescheiden festgesetzten Lohnsteuern jeweils um...