Anfechtungsgesetz - AnfG 1999 | § 10 Vollstreckbarer Titel
Anfechtungsgesetz - AnfG 1999 | § 10 Vollstreckbarer Titel
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens Inhaltsverzeichnis
Die Anfechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die Rechtshandlung ein vollstreckbarer Schuldtitel erlangt oder daß die Handlung durch Zwangsvollstreckung erwirkt worden ist.
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published on 02/03/2000 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 285/99 Verkündet am: 2. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ---------
published on 09/11/2018 00:00
Tenor
Der Duldungsbescheid vom 26.06.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 23.02.2016 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. De
published on 27/03/2018 00:00
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
I. Der Duldungsbescheid vom 31. August 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 3. August 2017 werden aufgehoben.
II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kos
published on 30/09/2010 00:00
Tatbestand
1
I. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) vergeblich versucht hatte, bei dem Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin
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