Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG 2009 | § 4 Branchen
(1) § 3 Satz 1 Nummer 2 gilt für Tarifverträge
- 1.
des Bauhauptgewerbes oder des Baunebengewerbes im Sinne der Baubetriebe-Verordnung vom 28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1085), in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der Erbringung von Montageleistungen auf Baustellen außerhalb des Betriebssitzes, - 2.
der Gebäudereinigung, - 3.
für Briefdienstleistungen, - 4.
für Sicherheitsdienstleistungen, - 5.
für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, - 6.
für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, - 7.
der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, - 8.
für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch und - 9.
für Schlachten und Fleischverarbeitung.
(2) § 3 Satz 1 Nummer 2 gilt darüber hinaus für Tarifverträge aller anderen als der in Absatz 1 genannten Branchen, wenn die Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrages im öffentlichen Interesse geboten erscheint, um die in § 1 genannten Gesetzesziele zu erreichen und dabei insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegen zu wirken.
Referenzen - Gesetze |
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Die Rechtsnormen eines bundesweiten Tarifvertrages finden unter den Voraussetzungen der §§ 4 bis 6 auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages beschäftigten...