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Verwaltungsgericht Halle Urteil, 6. Dez. 2024 - 4 A 113/23 HAL
16.02.2025 14:22

VG Halle: Rückforderung von Corona-Soforthilfe wegen fehlendem Nachweis rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Halle hat bestätigt, dass der Widerruf einer Corona-Soforthilfe rechtmäßig war, da der Empfänger keinen ausreichenden...

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VG Halle: Rückforderung von Corona-Soforthilfe wegen fehlendem Nachweis rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Halle hat bestätigt, dass der Widerruf einer Corona-Soforthilfe rechtmäßig war, da der Empfänger keinen ausreichenden Nachweis über den tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpass erbracht hatte. Maßgeblich für die Beurteilung war der fortlaufende betriebliche Sach- und Finanzaufwand im Förderzeitraum, wobei Personalkosten nicht berücksichtigt werden. Betriebswirtschaftliche Auswertungen dürfen zur Überprüfung angefordert werden, da sie als verlässlicher Nachweis gelten. Das Urteil verdeutlicht, dass Empfänger von Soforthilfen ihre Mittelverwendung sorgfältig dokumentieren und fristgerecht nachweisen müssen, um Rückforderungen zu vermeiden.

Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 A 140/15
25.06.2022 23:58

Gründe I. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. 2 Der am 28. Januar 1961 geborene Kläger ist verheiratet und Vater eines Kindes. Er steht als Richter...

Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 A 141/15
25.06.2022 23:54

Gründe I. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. 2 Der am 19. September 1966 geborene Kläger ist geschieden und Vater eines Kindes. Er steht als...

Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 A 142/15
25.06.2022 23:54

Gründe I. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. 2 Der Kläger steht als Richter am Sozialgericht (Besoldungsgruppe R 1) im Dienste des Beklagten; in...

Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 A 143/15
25.06.2022 23:52

Gründe I. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. 2 Der am 26. November 1962 geborene Kläger ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Er steht als...

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 28. Aug. 2012 - 4 A 51/10
25.06.2022 21:33

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen eine der van {C.} erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Schweinemastanlage. 2 Der Kläger ist ein im Land Sachsen-Anhalt anerkannter Naturschutzverband sowie eine gemäß § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgeset...

Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 A 111/16
25.06.2022 20:41

Gründe I. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. 2 Der Kläger steht als Justizhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) im Dienste des Beklagten. 3 Mit...

Sozialgericht Halle Urteil, 06. Mai 2010 - S 24 AS 716/06
25.06.2022 20:10

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende für den Zeitraum...