Tenor 1. Die Klage wird hinsichtlich des Antrages zu 1. als derzeit nicht begründet abgewiesen. 2. Die Klage wird hinsichtlich des Antrages zu 2. und des Hilfsantrages als unzulässig abgewiesen. 3. Im Übrigen wird die Klage als nicht begründet...

Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, für welchen Arbeitgeber sie das Stellenangebot mit der Referenznummer der Bundesagentur für Arbeit ... ausgeschrieben hat. 2.) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen...

Tenor 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 960,- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.01.2012 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits hat die...

Tenor Die elterliche Sorge für das Kind … geboren am … wird den Eltern gemeinsam übertragen. Die gerichtlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) werden den Eltern je zur Hälfte auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. Der...

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden...

Gründe 1 In dem Rechtsstreit ... I. 2 werden die Parteien nach § 139 ZPO darauf hingewiesen, dass nach der derzeitigen Rechtsauffassung des Gerichts dem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558...

Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens hat die Landeskasse zu tragen, seine notwendigen Auslagen hat der Betroffene zu tragen. Gründe 1 Das Verfahren ist gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206 a StPO einzustellen, weil ein...

Tenor Auf die Erinnerung der Gläubigerin wird der Gerichtsvollzieher angewiesen, die Schuldnerin zur Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung vom 20.03.2009, DR II 276/09 zu laden, diese zu veranlassen, die am 23.10.2009 bereits gemachten ergänzenden...