Verständnis des Revisionsrechts im deutschen Strafprozess

bei uns veröffentlicht am28.05.2024

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Das Revisionsrecht ist ein zentrales Element des deutschen Strafprozessrechts, das die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf Rechtsfehler ermöglicht, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Arten der Rechtsmittel, ihre Funktionen und die Gerichtsstruktur. Dabei werden ordentliche Rechtsmittel wie Berufung und Revision von außerordentlichen Rechtsmitteln unterschieden, mit einem besonderen Fokus auf die spezifischen Wirkungen wie den Devolutiveffekt und den Suspensiveffekt. Die Revision, die ausschließlich rechtliche Überprüfungen zulässt, wird in ihrer Bedeutung für die Rechtspraxis besonders hervorgehoben. 

Grundlagen des Revisionsrechts im Strafprozess

Das Revisionsrecht spielt eine entscheidende Rolle im deutschen Strafprozessrecht, indem es eine rechtliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ermöglicht. Dieses Rechtsmittel ist darauf ausgerichtet, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sichern und Rechtsfehler zu korrigieren. Im Folgenden werden die wichtigsten Aspekte des Revisionsrechts erläutert.

 

Arten der Rechtsmittel und ihre Wirkung

Die Rechtsmittel im deutschen Strafprozessrecht lassen sich in ordentliche und außerordentliche Rechtsmittel unterteilen. Zu den ordentlichen Rechtsmitteln zählen die Berufung, die Revision und die Beschwerde. Außerordentliche Rechtsmittel umfassen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Verfassungsbeschwerde.

Die Berufung und die Revision zeichnen sich durch den Devolutiveffekt aus, bei dem die Angelegenheit einer höheren Instanz vorgelegt wird, und den Suspensiveffekt, der die Vollstreckbarkeit der angefochtenen Entscheidung hemmt, solange das Rechtsmittel nicht abschließend entschieden ist. Beschwerden haben in der Regel keinen Suspensiveffekt, es sei denn, dieser wird ausdrücklich angeordnet.

 

Funktionen der Rechtsmittel

Rechtsmittel dienen hauptsächlich zwei Funktionen: der Überprüfung von Entscheidungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht und der Möglichkeit, neue Tatsachen vorzubringen. Die Revision ist jedoch auf die rechtliche Überprüfung beschränkt und prüft die angefochtene Entscheidung nur auf Rechtsfehler.

 

Gerichtsstruktur und Zuständigkeiten

Von den Amtsgerichten, die kleinere Delikte verhandeln, bis zum Bundesgerichtshof, der als letzte Instanz in Strafsachen fungiert, ist das deutsche Gerichtssystem hierarchisch aufgebaut. Jede Instanz hat spezifische Zuständigkeiten, und das Wissen um diese Struktur ist entscheidend für die Wahl des richtigen Rechtsmittels.

 

Anwendung in der Praxis

Das Revisionsrecht findet in allen Bereichen des Strafrechts Anwendung, von kleineren Vergehen bis hin zu schweren Kriminalfällen. In der Praxis müssen Verteidiger und Staatsanwälte genau prüfen, ob und wie eine Revision sinnvoll eingelegt werden kann, um ein erfolgreiches Ergebnis zu gewährleisten.

 

Fazit

Das Revisionsrecht ist ein unverzichtbares Instrument zur Sicherstellung der Rechtsgerechtigkeit im deutschen Strafprozess. Durch die Möglichkeit, gerichtliche Entscheidungen auf Rechtsfehler zu überprüfen, trägt es maßgeblich zur Rechtsklarheit und zur Wahrung der Rechte der Betroffenen bei.

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Historisches Urteil: Bundesverfassungsgericht kippt Gesetzesgrundlage für Wiederaufnahme von Strafverfahren gegen Freigesprochene

09.11.2023

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: § 362 Nr. 5 StPO für nichtig erklärt Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, im Jahr 1981 eine Schülerin vergewaltigt und getötet zu haben. Das Strafverfahren endete 1983 mit einem Freispruch. Im Februar 2022 wurde es wegen neuer Beweismittel wiederaufgenommen, gestützt auf den am 30. Dezember 2021 in Kraft getretenen § 362 Nr. 5 StPO. Das Gericht erklärt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens als verfassungswidrig. Die Rechtsgrundlage, § 362 Nr. 5 StPO, verstößt gegen Art. 103 Abs. 3 GG und das Rückwirkungsverbot. Die Entscheidung erging einstimmig, mit einer Abweichung zur Frage der Abwägungsfestigkeit. Art. 103 Abs. 3 GG und Grundrechtschutz: Der Grundsatz ne bis in idem gewährt Freigesprochenen einen grundrechtsgleichen Schutz vor erneuter Strafverfolgung. Das Mehrfachverfolgungsverbot hat Vorrang vor materieller Gerechtigkeit. Art. 103 Abs. 3 GG ist abwägungsfest und schützt vor erneuter Strafverfolgung aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel. Die Regelung des § 362 Nr. 5 StPO verletzt dieses Verbot. Die Anwendung von § 362 Nr. 5 StPO auf rechtskräftige Freisprüche vor Inkrafttreten verstößt gegen das Rückwirkungsverbot. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen   

Referenzen

(1) Wird der Rechtsstreit nicht nach § 526 dem Einzelrichter übertragen, kann das Berufungsgericht die Sache einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung zuweisen. In der Kammer für Handelssachen ist Einzelrichter der Vorsitzende; außerhalb der mündlichen Verhandlung bedarf es einer Zuweisung nicht.

(2) Der Einzelrichter hat die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erledigt werden kann. Er kann zu diesem Zweck einzelne Beweise erheben, soweit dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

(3) Der Einzelrichter entscheidet

1.
über die Verweisung nach § 100 in Verbindung mit den §§ 97 bis 99 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
2.
bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs;
3.
bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien;
4.
über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, sofern nicht das Berufungsgericht gleichzeitig mit der Hauptsache hierüber entscheidet;
5.
über den Wert des Streitgegenstandes;
6.
über Kosten, Gebühren und Auslagen.

(4) Im Einverständnis der Parteien kann der Einzelrichter auch im Übrigen entscheiden.

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

(1) Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist. Ist der mittelbare Besitzer dem Eigentümer gegenüber zur Überlassung des Besitzes an den Besitzer nicht befugt, so kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Besitz nicht wieder übernehmen kann oder will, an sich selbst verlangen.

(2) Der Besitzer einer Sache, die nach § 931 durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe veräußert worden ist, kann dem neuen Eigentümer die Einwendungen entgegensetzen, welche ihm gegen den abgetretenen Anspruch zustehen.