Fachartikel: Vertragsrecht

Entscheidung im Diesel-Skandal: Verbraucherschutz wird gestärkt

Veröffentlicht am 15.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16)lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für ...

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Rechtsschutzversicherung und Widerruf

Veröffentlicht am 01.11.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Rechtsschutzversicherung und Widerruf Die Rechtsschutzversicherung zahlt in der Regel bei Ablehnung von Widerruf oder Widerspruch. Der Rechtsschutzfall tritt erst mit Zurückweisung des eingelegten Widerspruchs oder Widerrufs durch die Bank oder Versicherung ein. Leistungspflicht nach Widerruf Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei ...

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Musterschreiben für Widerruf von Lebensversicherung

Veröffentlicht am 01.11.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Musterschreiben für Widerruf von Lebensversicherung Versicherung: Strasse: PLZ/Ort:                                                                              ...

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Rückforderungen von Ausschüttungen bei Schiffsfonds

Veröffentlicht am 14.10.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Ob Schiffsfondsgesellschaften über die Fondsgesellschaften von HCI. Dr. Peters, FHH, Hansa Treuhand und anderen gewinnunabhängige Ausschüttungen von den Anlegern in Schiffsfonds zurückfordern können, ist umstritten. Der BGh hat mit Urteil vom 16.2.2016 klargestellt, dass diese Ausschüttungen nur dann zurückgefordert werden können, wenn ...

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Anspruch auf Sicherheitsleistung nach Kündigung – Voraussetzungen und Höhe

Veröffentlicht am 27.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Das Verlangen nach einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB kommt während der Durchführung eines Bauvorhabens in vielen Fällen einer Kriegserklärung gleich. Es wird in der Regel erst dann vom Auftragnehmer gestellt, wenn es in der Abwicklung des Bauvertragsverhältnisses bereits zum Konflikt gekommen ist. Der Auftraggeber versucht ...

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Sind Privatgutachterkosten erstattungsfähig?

Veröffentlicht am 09.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Mängel sind das Thema Nummer eins bei nahezu jedem Bauprojekt. Zur Aufklärung und zur Vorbereitung der Abnahme oder eines Prozesses wird oftmals ein privater Sachverständiger beauftragt. Wer hat die Kosten solcher Privatgutachten zu tragen? Dies ist sehr umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich wieder Gelegenheit, sich ...

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Schlüsselfertigbau

Veröffentlicht am 06.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Schlüsselfertigbau bezeichnet die vollständige Erstellung eines Objekts durch einen Unternehmer zu einer pauschalen Vergütung. Die schlüsselfertige Herstellung zeichnet sich somit durch drei Elemente aus, nämlichdie komplette Herstellung in der Regel einschließlich Planungsleistungendurch nur einen einzigen Vertragspartner, in der Regel ...

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Abnahmeformen

Veröffentlicht am 06.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Das Abnahmeverlangen des Auftragnehmers ist regelmäßig bei Abnahmereife gerechtfertigt. Die Abnahme kann dann in unterschiedlichen Formen erfolgen. Bei der Abnahme von Bauleistungen ist unabhängig von der Abnahmeform an den Vorbehalt von Mängelrechten und Vertragsstrafen zu denken. Denn zu den Abnahmewirkungen gehört der Untergang nicht ...

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Bauen im Bestand

Veröffentlicht am 03.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Zur Vermeidung von Fallstricken beim Planen und Bauen im Bestand (Sanierung, Renovierung und Modernisierung von Altbauten oder deren Restauration, Wiederaufbau bzw. Erweiterungs- oder Umbau) ist ein hoher Grad an Präzision in der Vertragsgestaltung erforderlich.Voraussetzung dafür ist zunächst die Wahl des zutreffenden Vertragsmodells ...

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Noch Akquise oder schon Architektenvertrag?

Veröffentlicht am 01.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Die Abgrenzung zwischen bloßer akquisitorischer Tätigkeit des Architekten und der Erteilung eines verbindlichen Auftrags des Bauherrn ist mitunter schwierig. In Betracht kommt häufig ein schlüssiger Vertragsschluss durch entsprechendes Verhalten. Werden die vom Architekten vorgelegten Leistungen verwendet oder verwertet, kann nach dem Urteil ...

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