Fachartikel: Zivilprozessrecht

18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal

Veröffentlicht am 30.08.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt.Wie zuvor bereits das LG Hildesheim (3 O 139/16 und 3 O 297/16), das LG Mönchengladbach (10 O 84/16) und das LG ...

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Sind Privatgutachterkosten erstattungsfähig?

Veröffentlicht am 09.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Mängel sind das Thema Nummer eins bei nahezu jedem Bauprojekt. Zur Aufklärung und zur Vorbereitung der Abnahme oder eines Prozesses wird oftmals ein privater Sachverständiger beauftragt. Wer hat die Kosten solcher Privatgutachten zu tragen? Dies ist sehr umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich wieder Gelegenheit, sich ...

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Fachanwalt für ziviles Revisionsrecht

Veröffentlicht am 01.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Um Mandanten in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vertreten zu können, benötigt ein Rechtsanwalt eine besondere Zulassung, die sogenannte Singularzulassung. Nur ganz wenige, besonders zugelassene Rechtsanwälte dürfen in Zivilsachen beim BGH vortragen. Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige System der Wahl ...

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Kündigungswelle der Bausparkassen

Veröffentlicht am 08.11.2016 von Rechtsanwältin Tina Dreistadt.

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Bausparverträge sind bei deutschen Häuslebauern weitverbreitet. Während sich Geldanlagen in Form von Festgeld- oder Sparkonten\r heute kaum noch lohnen, können Bausparverträge, die vor gut 15 bis 20 Jahren\r abgeschlossen wurden, Zinsen zwischen 3 und 4 Prozent erwirtschaften. Hier\r liegt das Problem der Bausparkassen: in der heutigen ...

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​Was tun, wenn der Adressat eines Briefes den Empfang zu verhindern versucht?

Veröffentlicht am 18.10.2014 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Das Gesetz verlangt in manchen Fällen als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Willenserklärung, dass diese schriftlich ohne elektronische Hilfsmittel wie E-Mail \r oder Telefax dem Empfänger zugesandt wurde. Dies ist z. B. bei der Kündigung des \r Mietvertrages (§ 568 BGB) sowie bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses (§ 623 ...

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