Fachartikel: Verkehrsrecht

Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Deutsche Umwelthilfe droht mit Klagen in weiteren Städten

Veröffentlicht am 31.08.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach einem Bericht von SpiegelOnline kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % überschritten werden. Die DUH gab den zuständigen Behörden allerdings eine „Gnadenfrist“, indem sie diese ...

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18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal

Veröffentlicht am 30.08.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt.Wie zuvor bereits das LG Hildesheim (3 O 139/16 und 3 O 297/16), das LG Mönchengladbach (10 O 84/16) und das LG ...

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Abschleppkosten -keine Pflicht des Geschädigten zur Marktforschung

Veröffentlicht am 08.12.2016 von Rechtsanwalt Andreas Kugel, Fachanwalt Straf- u. VerkehrsR.

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» Rechtsanwalt Andreas Kugel zum Thema\r Abschleppkosten -keine Pflicht des Geschädigten zur MarktforschungRechtsanwalt\r Andreas KugelAnwaltskanzlei Dr. EsserD-74523 Schwäbisch HallAbschleppkosten\r -keine Pflicht des Geschädigten zur MarktforschungNicht genug, dass\r Geschädigte nach einem Unfall -häufig ohne jede Schuld- Schäden an ...

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Kfz-Unfall im Ausland- Wie komme ich an mein Geld?

Veröffentlicht am 08.11.2016 von Rechtsanwalt Bernd Alexander.

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Ein\r Verkehrsunfall im Ausland oder mit einem ausländischen Fahrzeug im Inland ist\r keine Besonderheit innerhalb der EU. Zur Vereinfachung der Schadensregulierung\r hat die EU die 4./5. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie geschaffen.Drei\r Konstellationen eines Unfalls mit Auslandsberührung werden davon erfasst: a)\r Inlandsunfall mit einem ...

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Start-Stopp-Automatik

Veröffentlicht am 19.04.2016 von Rechtsanwalt Alexander Rothholz.

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OLG Hamm Beschluss 09.09.2014 – 1 RBs 1/14Der Betroffene befuhr am 03.04.2013 gegen 12:30 Uhr mit einem Pkw die Ruhralle ( Dortmund ) in Richtung Hombruch. An der Lichtzeichenanlage (LZA) am Ende der Ausfahrt musste der Betroffene wegen Rotlichts anhalten. Der Pkw verfügt über eine sogenannte Start-Stopp-Automatik. Dabei schaltet sich der ...

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Zur Haftung bei Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger

Veröffentlicht am 10.08.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen vorbeizufahren und verletzt sich dann beim Sturz nach einer Vollbremsung, kommt eine Mithaftung des ...

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Zur Haftung bei Verletzung des Pannenhelfers

Veröffentlicht am 31.07.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Wer versucht, ein stehengebliebenes Fahrzeug ohne Kontaktaufnahme mit dessen Fahrer anzuschieben und sich dabei verletzt, kann den ihm entstandenen Schaden nicht ersetzt verlangen. Dies ist dem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 31.03.2015 – I-1 U 87/14 zu entnehmen. In dem dort zu entscheidenden Rechtsstreit war der Kläger aus ...

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Bloße Weiterreichung von Handy ist keine Handynutzung am Steuer

Veröffentlicht am 02.07.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Reicht ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Handy lediglich weiter, stellt diese Handlung keine verbotswidrige Nutzung eines Handys durch den Fahrzeugführer während der Fahrt dar.  Dies hat das OLG Köln mit Beschluss vom 7. November 2014 – 1 RBs 284/14 entschieden.  Die in dem Verfahren ...

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Selbst (mit)schuld, wer bei erkennbar betrunkenem Fahrer mitfährt

Veröffentlicht am 28.06.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Wer zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer als Beifahrer ins Auto steigt, muss sich bei einem durch Verkehrsunfall erlittenen Schaden regelmäßig ein erhebliches Mitverschulden (hier: 40%) anrechnen lassen.  Dies hat das OLG Celle in einem Urteil vom 05.10.2011 – 14 U 93/11 entschieden. Der klagende ...

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Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem Baustellenbereich

Veröffentlicht am 22.06.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Der Schutz der auf einer Baustelle zu beachtenden Verkehrssicherungspflichten ist auf jene Personen beschränkt, die sich dort berechtigterweise aufhalten. Unbefugten Besuchern genügt der Baustellenbetreiber bereits durch das mittels Absperrschranken und entsprechender Beschilderung verhängte Betretungs- bzw. Durchfahrtsverbot.  ...

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