Fachartikel: Verwaltungsrecht

Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Deutsche Umwelthilfe droht mit Klagen in weiteren Städten

Veröffentlicht am 31.08.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach einem Bericht von SpiegelOnline kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % überschritten werden. Die DUH gab den zuständigen Behörden allerdings eine „Gnadenfrist“, indem sie diese ...

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18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal

Veröffentlicht am 30.08.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt.Wie zuvor bereits das LG Hildesheim (3 O 139/16 und 3 O 297/16), das LG Mönchengladbach (10 O 84/16) und das LG ...

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Urteile erstreiten statt Aufsätze schreiben: Gerichtsverfahren als Motor zur Liberalisierung des anwaltlichen Berufsrechts

Veröffentlicht am 12.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer.

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Wer als Rechtsanwalt einen juristischen Beitrag veröffentlicht, in welcher Stilform auch immer (wissenschaftlich, Kommentar, Glosse) verschafft sich damit bei jenen, die ihn lesen, zwar Gehör, verschriftlicht jedoch lediglich seine Privatmeinung. Welche Außenwirkung diese entfaltet, ob und wer von ihr überzeugt wird, ist ungewiss, zumal in ...

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Cybermobbing per What’s App – Schüler suspendiert

Veröffentlicht am 17.12.2015 von Rechtsanwalt Daniel Sandmann, E.-M.B.L (St. Gallen).

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Mobbing über elektronische Medien nimmt stark zu. Laut Statista bestätigten 38% deutscher Jugendlicher,\r dass in ihrem Bekanntenkreis schon einmal jemand über das Smartphone „fertig\r gemacht“ wurde. Stärker noch als das persönliche mobbing befördern die\r Rahmenbedingungen des Cybermobbing (Anonymität, weltweite und dauerhafte\r ...

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VG Magdeburg bewilligt Prozesskostenhilfe für Verfahren um Polizei-Kosten bei einer Facebook-Party

Veröffentlicht am 10.12.2015 von Rechtsanwalt Lars Hänig-Werner.

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Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat mit Beschluss vom 19. August 2015 – 7 A 655/13 MD einem Antragsteller Prozesskostenhilfe gewährt, der sich gegen einen Gebührenbescheid der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord für Polizei-Kosten bei einer so genannten Facebook-Party zur Wehr gesetzt hat.Die Polizei hatte für Kosten der von ihr ...

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​Zur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche

Veröffentlicht am 21.07.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.  Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – ...

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Beamtenrecht: Altershöchstgrenzen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe in NRW verfassungswidrig

Veröffentlicht am 25.06.2015 von Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M..

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2015, 2 BvR 1322 und 2 BvR 1989/12 entschieden, dass die Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein Westfalen verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Ansicht damit, dass die maßgeblichen Regelungen der ...

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Soldatenrecht: Rückerstattung von Ausbildungskosten - besondere Härte gemäß § 56 Abs. 4 S. 2. SG

Veröffentlicht am 20.05.2015 von Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M..

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen hat mit Urteil vom 20.04.2015, AZ: 1 A 1242/12, entschieden:  1. Die Erstattung von Ausbildungskosten nach § 56 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 SG darf den früheren Soldaten gemessen an der Härteklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG nicht in einer Weise belasten, dass ...

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Beamtenrecht: Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

Veröffentlicht am 17.01.2014 von Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M..

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Das Bundesverwaltungsgerichthat mit Urteil vom 25.07.2013, 2 C 12/11 im Hinblick auf die Anforderungen an\r die gesundheitliche Eignung von Bewerben, die die Übernahme in das Beamtenverhältnis\r anstreben, eine Rechtsprechungsänderung vollzogen.Zunächst\r hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich klargestellt, dass die\r Beurteilung der ...

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