Neueste Fachbeiträge

Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Deutsche Umwelthilfe droht mit Klagen in weiteren Städten

Veröffentlicht am 31.08.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach einem Bericht von SpiegelOnline kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % überschritten werden. Die DUH gab den zuständigen Behörden allerdings eine „Gnadenfrist“, indem sie diese ...

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18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal

Veröffentlicht am 30.08.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt.Wie zuvor bereits das LG Hildesheim (3 O 139/16 und 3 O 297/16), das LG Mönchengladbach (10 O 84/16) und das LG ...

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Anspruch auf Sicherheitsleistung nach Kündigung – Voraussetzungen und Höhe

Veröffentlicht am 27.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Das Verlangen nach einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB kommt während der Durchführung eines Bauvorhabens in vielen Fällen einer Kriegserklärung gleich. Es wird in der Regel erst dann vom Auftragnehmer gestellt, wenn es in der Abwicklung des Bauvertragsverhältnisses bereits zum Konflikt gekommen ist. Der Auftraggeber versucht ...

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Sind Privatgutachterkosten erstattungsfähig?

Veröffentlicht am 09.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Mängel sind das Thema Nummer eins bei nahezu jedem Bauprojekt. Zur Aufklärung und zur Vorbereitung der Abnahme oder eines Prozesses wird oftmals ein privater Sachverständiger beauftragt. Wer hat die Kosten solcher Privatgutachten zu tragen? Dies ist sehr umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich wieder Gelegenheit, sich ...

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Schlüsselfertigbau

Veröffentlicht am 06.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Schlüsselfertigbau bezeichnet die vollständige Erstellung eines Objekts durch einen Unternehmer zu einer pauschalen Vergütung. Die schlüsselfertige Herstellung zeichnet sich somit durch drei Elemente aus, nämlichdie komplette Herstellung in der Regel einschließlich Planungsleistungendurch nur einen einzigen Vertragspartner, in der Regel ...

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Abnahmeformen

Veröffentlicht am 06.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Das Abnahmeverlangen des Auftragnehmers ist regelmäßig bei Abnahmereife gerechtfertigt. Die Abnahme kann dann in unterschiedlichen Formen erfolgen. Bei der Abnahme von Bauleistungen ist unabhängig von der Abnahmeform an den Vorbehalt von Mängelrechten und Vertragsstrafen zu denken. Denn zu den Abnahmewirkungen gehört der Untergang nicht ...

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Bauen im Bestand

Veröffentlicht am 03.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Zur Vermeidung von Fallstricken beim Planen und Bauen im Bestand (Sanierung, Renovierung und Modernisierung von Altbauten oder deren Restauration, Wiederaufbau bzw. Erweiterungs- oder Umbau) ist ein hoher Grad an Präzision in der Vertragsgestaltung erforderlich.Voraussetzung dafür ist zunächst die Wahl des zutreffenden Vertragsmodells ...

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Fachanwalt für ziviles Revisionsrecht

Veröffentlicht am 01.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Um Mandanten in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vertreten zu können, benötigt ein Rechtsanwalt eine besondere Zulassung, die sogenannte Singularzulassung. Nur ganz wenige, besonders zugelassene Rechtsanwälte dürfen in Zivilsachen beim BGH vortragen. Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige System der Wahl ...

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Noch Akquise oder schon Architektenvertrag?

Veröffentlicht am 01.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Die Abgrenzung zwischen bloßer akquisitorischer Tätigkeit des Architekten und der Erteilung eines verbindlichen Auftrags des Bauherrn ist mitunter schwierig. In Betracht kommt häufig ein schlüssiger Vertragsschluss durch entsprechendes Verhalten. Werden die vom Architekten vorgelegten Leistungen verwendet oder verwertet, kann nach dem Urteil ...

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Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher anzusehen

Veröffentlicht am 31.07.2017 von Rechtsanwalt Stefan Siepmann.

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Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 24.03.2015 festgestellt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist. Nach § 13 BGB jede natürliche Person Verbraucher, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen ...

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