Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 09. Apr. 2013 - 1 S 453/13

bei uns veröffentlicht am09.04.2013

Tenor

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Februar 2013 - 4 K 75/13 - wird abgelehnt.

Gründe

 
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren im zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss vom 19.02.2013 die Anträge der Antragsteller auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hierfür abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Antragsteller behaupteten, unter der von ihnen angegebenen Adresse nicht zu wohnen, sondern unter einer Adresse in Frankreich, die sie nicht anzugeben bereit seien. Wenn diese Behauptung zutreffe, seien die Anträge unzulässig. Ein beim Verwaltungsgericht gestelltes Rechtsschutzersuchen erfordere in der Regel die Angabe der aktuellen Wohnungsanschrift. Wohnung in diesem Sinne seien die Räumlichkeiten, die die betreffende Person tatsächlich bewohne. Wenn die Behauptung der Antragsteller, sie würden nicht mehr unter der genannten Adresse in ... wohnen, demgegenüber unzutreffend wäre, dann wären ihre Anträge jedenfalls nicht begründet. Denn in diesem Fall wäre gegen die von der Antragsgegnerin von Amts wegen vorgenommene Berichtigung des Melderegisters sehr wahrscheinlich rechtlich nichts einzuwenden.
Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde hiergegen hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt, die Anträge abgelehnt. Die Rüge der Antragsteller, die Begründung des Verwaltungsgerichts sei widersprüchlich, ist unbegründet. Insoweit erkennen die Antragsteller nicht, dass eine alternative Begründung, wie sie das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vorgenommen hat, nicht in sich widersprüchlich ist. Auch das weitere Vorbringen der Antragsteller, nach dem Melderecht sei eine Zwangsanmeldung nicht möglich, ist unbegründet. Nach § 5a Abs. 1 Satz 1 MG hat die Meldebehörde, wenn das Melderegister unrichtig oder unvollständig ist, dieses von Amts wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (Fortschreibung). Unrichtig im Sinne von § 5a Abs. 1 Satz 1 MG sind Daten dann, wenn die in ihnen enthaltenen Informationen mit der jeweiligen Sach- oder Rechtslage ganz oder teilweise nicht übereinstimmen. Die Unrichtigkeit kann bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Speicherung eines Datums gegeben sein. Eine solche anfängliche Unrichtigkeit liegt z.B. vor, wenn aufgrund einer Scheinanmeldung Daten einer Person gespeichert werden, die gar keine Wohnung in der Gemeinde bezogen hat. Zudem kann sich die Unrichtigkeit später durch eine Änderung der Sach- oder Rechtslage ergeben. Eine solche nachträgliche Unrichtigkeit liegt z.B. vor, wenn ein Einwohner aus seiner bisherigen Wohnung auszieht, ohne sich abzumelden (vgl. zum Ganzen Belz, Meldegesetz, 4. Aufl., § 5a Rn. 7 - 9). Ein solcher Fall der nachträglichen Unrichtigkeit ist auch gegeben, wenn Einwohner eine Abmeldung nach § 15 MG vornehmen, obwohl sie aus ihrer Wohnung nicht ausziehen, sondern in dieser wohnen bleiben. So liegt es voraussichtlich im Fall der Antragsteller. Die Antragsgegnerin hat in der ersten Instanz mit Schriftsatz vom 13.02.2013 im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt, dass die Antragsteller aus der angegebenen Wohnung in ... nicht ausgezogen sind. Die Antragsteller haben hiergegen weder in der ersten Instanz noch mit ihrem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde substantiierte Einwendungen vorgebracht.
Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Der Beschluss ist unanfechtbar.

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 09. Apr. 2013 - 1 S 453/13 zitiert 4 §§.

VwGO | § 166


(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater,...

ZPO | § 114 Voraussetzungen


(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Referenzen

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.