Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 15. Apr. 2019 - W 8 K 18.164

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten K. (im Folgenden: AELF) vom 7. Dezember 2015 und 10. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (im Folgenden: FüAk) vom 10. Januar 2018.

Der Kläger beantragte mit Mehrfachantrag vom 15. Mai 2015 unter anderem die Zuweisung von Zahlungsansprüchen, die Basisprämie, die Greeningprämie und die Umverteilungsprämie.

Mit Bescheid des AELF vom 7. Dezember 2015 wurden dem Kläger Zahlungsansprüche mit dem Umfang von 69,01 und dem Wert 188,86 zur Beantragung von Direktzahlungen (Basis-, Greening-, Umverteilungsprämie, Zahlung für Junglandwirte) gemäß Art. 24 bzw. Art. 30 VO (EU) Nr. 1307/2013 zugewiesen.

Mit Bescheid des AELF vom 10. Dezember 2015 wurden dem Kläger für das Jahr 2015 Direktzahlungen aus Mitteln der EU in Höhe von insgesamt 18.913,38 EUR gewährt. Die dabei angewandten Kürzungen, Sanktionen und Ablehnungen wurden damit begründet, dass der Kläger nach dem 1. Juni 2015 Flächen nachgemeldet und/oder bei bereits gemeldeten Flächen nachträglich eine Beihilfe beantragt habe. Deshalb würden gemäß Art. 13 Abs. 3 UAbs. 1 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 die Direktzahlungen für die betroffenen Flächen um ein Prozent je Arbeitstag Verspätung gekürzt. Es sei ein Verstoß oder mehrere Verstöße gegen die Cross-Compliance-Vorschriften (CC) festgestellt worden. Auf den entsprechenden Prüfbericht werde verwiesen. Die festgestellte Differenz zwischen den beantragten und den ermittelten Flächen für die Basisprämie betrage über 3% oder 2 ha, jedoch nicht mehr als 20%. Gemäß Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 werde die Basisprämie um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt.

Mit Schreiben vom 23. März 2016 legte der Kläger gegen den Bescheid des AELF vom 7. Dezember 2015 Widerspruch ein und mit Schreiben vom 17. Juli 2016 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid des AELF vom 10. Dezember 2015 ein. Das AELF half den Widersprüchen nicht ab und legte sie der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor. Mit Fax vom 6. Oktober 2017 erklärte der Kläger, dass er die Widersprüche für die Feldstücke … und … zurücknähme.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 2018 wies die FüAk die Widersprüche des Klägers zurück (Nr. 1). Das AELF wurde angewiesen, dem Kläger noch für das Jahr 2015 zustehende Direktzahlungen in Höhe von 314,30 EUR in der nächsten Auszahlungsperiode auszubezahlen (Nr. 2). Dem Kläger wurden die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt (Nr. 3). Es wurde eine Gebühr von 200,00 EUR festgesetzt (Nr. 4). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe die Nutzungsberechtigungen nicht für sämtliche Flächen nachgewiesen. Der Kläger habe die Zuweisung von 72,32 Zahlungsansprüchen beantragt. Zugewiesen habe das AELF mit Bescheid vom 7. Dezember 2015 jedoch 69,01 Zahlungsansprüche, da für die FS mit Nr. … und … eine Doppelbeantragung erfolgt sei. Die Überlappung betrage insgesamt 3,33 ha. Betriebsinhabern würde eine Stützung gewährt, sofern und soweit Zahlungsansprüche mit beihilfefähigen Flächen aktiviert worden seien. Im Jahr 2015 seien nur für diejenigen beihilfefähigen Flächen Zahlungsansprüche zugewiesen worden, wenn und soweit den Antragstellern zum Zeitpunkt 15. Mai 2015 die Flächen zur Verfügung gestanden hätten. Der Kläger habe nicht nachweisen können, dass ihm das Bewirtschaftungsrecht zum 15. Mai 2015 an diesen Flächen tatsächlich zugestanden habe. Der Kläger habe hinsichtlich FS Nr. … selbst vorgetragen, dass er dies nicht bewirtschafte. Soweit ein Streit bezüglich des Bewirtschaftungsrechts im Raum stehe, sei ein zivilrechtlicher Rechtsstreit zu führen. Die Landwirtschaftsverwaltung könne diese Klärung nicht durchführen und auch nicht vorwegnehmen. Die vorgelegte Quittung über die Zahlung des Pachtzinses für das Jahr 2013 für FS Nr. … sei nicht ausreichend, weil es vorliegend um das Jahr 2015 gehe. Die Quittungen für das FS Nr. … wiesen nur Pachtzinszahlungen für die Jahre 2011 bzw. 2012 und 2013 an Herrn W. A. vor. Auch hierdurch werde das Nutzungsrecht des Klägers im Jahre 2015 nicht nachgewiesen. Darüber hinaus liege ein Kündigungsschreiben des Herrn W. A. vor, wonach zum 31. Dezember 2013 das Pachtverhältnis gekündigt worden sei. Es werde nicht davon ausgegangen, dass das Pachtverhältnis weiterbestehe. Bezüglich des FS Nr. … habe der Kläger einen Pachtvertrag mit Frau W. A. vorgelegt, wonach der jährlich zu entrichtende Pachtzins 1,00 EUR betrage. Der Betrieb S., welcher die Fläche ebenfalls beantragt habe, habe einen Pachtvertrag mit Frau W. A. datiert auf den 17. August 2014 vorgelegt. Dass die Flächen vom Kläger genutzt worden seien, habe der Kläger nicht vorgetragen, obwohl er darauf im Schreiben der FüAk vom 29. August 2017 hingewiesen worden sei. Hinsichtlich FS Nr. … hätte der Kläger auf die Nutzungsberechtigung, die durch Herrn S. E. erteilt worden sei, hingewiesen. Diese sei auf den 11. Juli 2015 datiert und weise einen Nutzungszeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2020 aus. Diesbezüglich habe der Betrieb S., welcher diese Fläche ebenfalls beantragt habe, einen Landpachtvertrag mit Frau M. N. vom 22. Februar 2015 vorgelegt. Auch hierzu sei keine Äußerung des Klägers erfolgt. Für das FS Nr. … habe der Kläger eine Nutzungsberechtigung von Frau U. O. vom 5. Januar 2015 vorgelegt. Dass und wie der Kläger diese Flächen tatsächlich genutzt habe, habe er nicht vorgetragen.

Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2018, eingegangen bei Gericht am 12. Februar 2018, erhob der Kläger Klage gegen die Bescheide des AELF vom 7. Dezember 2015 und 10. Dezember 2015.

Im Schriftsatz vom 19. März 2018 verwies die FüAk zur Begründung der Klageerwiderung vollumfänglich auf die Ausführungen in den Bescheiden des AELF vom 7. Dezember 2015 und vom 10. Dezember 2015 sowie im Widerspruchsbescheid der FüAk vom 10. Januar 2018.

Der Kläger beantragte in der mündlichen Verhandlung:

1. Unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 7. Dezember 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10. Januar 2018 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger die beantragten Zahlungsansprüche in vollem Umfang zuzuweisen.

2. Unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 10. Dezember 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10. Januar 2018 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger die Basisprämie, die Greeningprämie und die Umverteilungsprämie 1 und 2 jeweils für das Förderjahr 2015 ohne Kürzungen und Sanktionen in voller Höhe zu gewähren.

Der Beklagtenvertreter beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte (einschließlich des Verfahrens W 8 K 19.6) und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist zulässig. Die (Teil-)Verpflichtungsklage ist die statthafte Klageart, da mit der lediglich teilweisen Stattgabe der Anträge konkludent zugleich eine teilweise Ablehnung verbunden ist und der Kläger aber die Gewährung der Zahlungsansprüche und Zuwendungen in vollem Umfang ohne Kürzungen und Sanktionen begehrt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, § 42 Rn. 28).

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die teilweise Ablehnung der vom Kläger beantragten Zahlungsansprüche und Zuwendungen ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, da er keinen Anspruch auf die Zuweisung der Zahlungsansprüche in vollem Umfang und keinen Anspruch auf die Gewährung der Zuwendungen für das Förderjahr 2015 ohne Kürzungen und Sanktionen in voller Höhe hat (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Das Gericht folgt vollumfänglich den Feststellungen und der Begründung in den angefochtenen Bescheiden, macht sich diese zu Eigen und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer nochmaligen Darstellung ab (§ 117 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat im gerichtlichen Verfahren keine Gesichtspunkte vorgebracht, die eine andere Beurteilung hinsichtlich der streitgegenständlichen Doppelbeantragungen rechtfertigen. Solche Gründe sind auch sonst nicht ersichtlich.

Im Fall von Doppelbeantragungen ist der ordnungsgemäße Nachweis des Nutzungsrechts stets eine zwingende Voraussetzung für die Beantragung der Förderung. Denn bei Doppelbeantragungen kommt es nicht allein auf die tatsächliche Nutzung der Flächen an. Vielmehr ist dann die zivilrechtliche Nutzungsberechtigung ausschlaggebend. Gerade bei einer Doppelbeantragung soll nur derjenige in den Genuss von Zuwendungen kommen, dem auch das zivilrechtliche Nutzungsrecht zusteht und dieses auch nachweisen kann. Ansonsten könnten beliebige Flächen von Landwirten bewirtschaftet und entsprechende Zuwendungen hierfür beantragt werden, was zu untragbaren Ergebnissen führen würde. (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2012 - 21 ZB 11.223 - juris Rn. 5 ff.). Diese geforderten Nutzungsrechte für die betreffenden Flächen konnte der Kläger nicht nachweisen. Weder im Verwaltungs- noch im Gerichtsverfahren legte er aussagekräftige Unterlagen über die ihm vermeintlich zustehenden Nutzungsrechte vor. In der Folge hat der Beklagte die beantragten Zahlungsansprüche und Zuwendungen zu Recht entsprechend gekürzt. Insbesondere sind die diesbezüglichen Ausführungen im Widerspruchsbescheid im Einzelnen nachvollziehbar, stimmen mit den vorliegenden Unterlagen in den Behördenakten überein und sind auch sonst rechtlich nicht zu beanstanden.

Die bloßen Behauptungen, die Kündigung eines Pachtvertrags sei unwirksam und der Kläger habe alle Feldstücke tatsächlich bewirtschaftet, genügen nicht, um das Gericht vom Nutzungsrecht des Klägers zu überzeugen. Vor allem spricht als erhebliches Indiz gegen ein Nutzungsrecht, dass der Kläger die betreffenden Flächen mindestens zum Teil im streitgegenständlichen Förderjahr 2015 nicht mehr tatsächlich bewirtschaftet hat. So ergab sich aus dem eigenen Vortrag des Klägers, dass die Bewirtschaftung unter anderem hinsichtlich des Feldstücks Nr. … - D. … im streitgegenständlichen Förderjahr 2015 tatsächlich nicht durch den Kläger, sondern durch M. R. stattfand. Auch das Feldstück Nr. … - D. … hat der Kläger nicht tatsächlich bewirtschaftet, da er für diese Fläche ein Betretungsverbot hatte.

Ebenso wenig ist erkennbar, auf welcher Grundlage der Kläger bezüglich des Feldstücks Nr. … - D. … ein Nutzungsrecht trotz der Erbengemeinschaftsstreitigkeit zustehen sollte. Insbesondere spricht gegen einen wirksamen Pachtvertrag, dass im Rahmen einer Erbengemeinschaft grundsätzlich die Mitwirkung nur eines Miterben bei einem Rechtsgeschäft nicht genügt (vgl. §§ 2038, 2040 BGB).

Soweit der Kläger hinsichtlich der übrigen Feldstücke Angaben machte bzw. Unterlagen vorlegte, folgt das Gericht vollumfänglich der Begründung der Beklagtenseite im Widerspruchsbescheid (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Schließlich sind auch die Andeutungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung über das Vorhandensein weiterer Quittungen und eines möglichen Zeugen nicht ansatzweise geeignet, eine tatsächliche Bewirtschaftung sowie das zivilrechtliche Nutzungsrecht der doppelt beantragten Feldstücke durch den Kläger nachzuweisen, wenn der konkrete Inhalt der Quittungen weder dargelegt wird, noch diese vorgelegt werden und der mögliche Zeuge weder benannt, noch für die mündliche Verhandlung mitgebracht wird.

Demnach war die Klage mit der der Kostenentscheidung nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.