Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 13. Juli 2015 - W 7 K 14.1359

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg

Aktenzeichen: W 7 K 14.1359

Im Namen des Volkes

Urteil

13. Juli 2015

7. Kammer

Sachgebiets-Nr: 460

Hauptpunkte: Rügeobliegenheit bei Fehlern im Prüfungsverfahren; keine unverzügliche Rüge; kein Erfordernis der Belehrung über das Bestehen der Rügeobliegenheit;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

Freistaat Bayern,

vertreten durch die Regierung von Unterfranken, 97064 Würzburg,

- Beklagter -

wegen Nichtbestehens der Wiederholungsprüfung für Physiotherapeuten,

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 7. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Kolenda, die Richterin am Verwaltungsgericht Betz, den Richter Krah, die ehrenamtliche Richterin Trumpfheller, die ehrenamtliche Richterin Wiederer aufgrund mündlicher Verhandlung am 13. Juli 2015 folgendes

Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

I.

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, dass sie die staatliche Prüfung für Physiotherapeuten endgültig nicht bestanden habe.

In der Zeit vom 14. Juni 2013 bis 18. Juli 2013 nahm die Klägerin an der staatlichen Prüfung für Physiotherapeuten teil. Diese bestand sie aufgrund der Noten mangelhaft (5) in den Fächergruppen 3 und 4 des schriftlichen Teils, der Noten mangelhaft (5) in der Fächergruppe 3 des praktischen Teils sowie der Note mangelhaft (5) im mündlichen Teil nicht.

Vom 24. März 2014 bis 7. April 2014 nahm sie an der staatlichen Wiederholungsprüfung für Physiotherapeuten teil.

Mit Bescheid vom 9. April 2014, am 10. April 2014 als Übergabe-Einschreiben adressiert an die Klägerin zur Post gegeben, stellte die Regierung von Unterfranken fest, dass die Klägerin die staatliche Prüfung zur Physiotherapeutin endgültig nicht bestanden habe. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin im schriftlichen Teil der Fächergruppe 3 die Note mangelhaft (5) erzielt habe und daher gemäß § 12 Abs. 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-APrV) die Wiederholungsprüfung nicht bestanden habe. Da nach § 7 Abs. 3 PhysTh-APrV nur eine einmalige Wiederholung der Prüfung möglich sei, habe sie die staatliche Prüfung endgültig nicht bestanden. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 9. April 2014 Bezug genommen.

II.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 3. Mai 2014, bei der Regierung von Unterfranken am 8. Mai 2014 eingegangen, Widerspruch ein. Den Widerspruch begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie bei der schriftlichen Prüfung der Fächergruppe 3 am 24. März 2014 zweimal gestört, dadurch abgelenkt und aus ihrer Konzentration herausgerissen worden sei. Sie habe danach mehrere Anläufe gebraucht, um sich wieder in die Klausur einzufinden, was sie viel Zeit gekostet habe. Die sie Konzentrationsschwierigkeiten habe, habe sie die Störungen als sehr unangenehm und belastend empfunden. Die Prüfung habe um 10:00 Uhr begonnen und um 13:00 Uhr geendet. Sie habe die Klausur allein unter Aufsicht von Frau D. geschrieben. Nach ca. eineinhalb Stunden habe Frau E. die Tür zum Prüfungsraum geöffnet und Informationen von Frau D. haben wollen. Frau D. habe gesagt, dass hier eine Klausur beaufsichtigt werde und sie den Raum nicht verlassen dürfe. Frau E. habe daraufhin gesagt, dass es nicht lange dauern werde, sie wolle nur kurz etwas wissen und es wäre nicht schlimm, die Klägerin für ein paar Minuten alleine zu lassen. Frau D. habe daraufhin den Raum für ca. fünf Minuten verlassen. Die Tür sei während dieser Zeit offen gewesen. Da Mittagspause gewesen sei, sei ein erhöhter Lärmpegel entstanden. Nach ca. zweieinhalb Stunden habe Frau G. die Tür geöffnet und wissen wollen, ob alles in Ordnung bzw. noch etwas von Nöten sei. Dies habe die Klägerin als nett, aber dennoch störend empfunden. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Widerspruchs wird auf das Widerspruchsschreiben vom 3. Mai 2014 Bezug genommen.

Nach Anzeige der Vertretung durch den Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch Schreiben vom 9. Mai 2015 teilte die Regierung von Unterfranken mit Schreiben vom 21. Juli 2014 mit, dass die PhysTh-APrV nur die einmalige Wiederholung der Prüfung vorsehe. Eine erneute Prüfung komme nur dann in Betracht, wenn die erste Wiederholungsprüfung an einem beachtlichen Verfahrensfehler leide. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die Klägerin die Störung nicht während bzw. unmittelbar nach der Prüfung gerügt habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2014, dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 25. November 2014 zugestellt, wies die Regierung von Unterfranken den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der Widerspruch zulässig, aber unbegründet sei. Gemäß § 7 Abs. 3 PhysTh-APrV könne ein Prüfling jede Aufsichtsarbeit der schriftlichen Prüfung einmal wiederholen. Danach könne nur eine einmalige Wiederholung erfolgen, eine Härtefallklausel sei gerade nicht vorgesehen. Der Ausschluss einer zweiten Wiederholungsprüfung sei auch vor dem Hintergrund des Art. 12 GG verfassungsrechtlich unbedenklich. Daraus lasse sich kein Recht ableiten, eine Prüfung, die den Weg zur Aufnahme eines Berufes eröffne, unbegrenzt oft zu wiederholen. Die von der Klägerin vorgebrachten zwei Störungen während der Prüfung könnten nur dann eine zweite Wiederholungsmöglichkeit nach sich ziehen, wenn diese bereits während der Prüfung durch die Klägerin gegenüber der Aufsichtsperson gerügt worden wären. Die Rügeobliegenheit sei auch nicht wegen Unzumutbarkeit entfallen. Woraus sich diese ergeben könnte, sei hier nicht ersichtlich. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen.

III.

Gegen den Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 9. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 20. Oktober 2014 ließ die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 22. Dezember 2014, bei Gericht am selben Tag als Telefax eingegangen, Klage erheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass die Klägerin vor Beginn der schriftlichen Prüfung nicht darauf hingewiesen worden sei, dass etwaige Störungen/Beeinträchtigungen oder Unregelmäßigkeiten während der Prüfung sofort beanstandet bzw. gerügt werden müssten. Deshalb könne ihr nicht entgegengehalten werden, die im Widerspruchsverfahren gerügten Störungen nicht unmittelbar während der Prüfung gerügt zu haben. Wäre sie entsprechend belehrt worden, hätte sie die beiden Störungen und die daraus resultierenden Konzentrationsprobleme während der Klausur gerügt und nicht erst bei ihrem schriftlichen Widerspruch. Wegen der weiteren Einzelheiten der Klagebegründung wird auf den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 22. Dezember 2014 Bezug genommen.

Die Klägerin lässt beantragen,

den Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 9. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 20. Oktober 2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin erneut zur Wiederholungsprüfung für Physiotherapeuten - Fächergruppe 3 schriftlicher Teil - zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der Begründung wurde zunächst auf die Begründung des Widerspruchsbescheids Bezug genommen. Ergänzend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine neue Prüfung nur dann in Betracht komme, wenn die erste Wiederholung an einem beachtlichen Verfahrensmangel leide. Die PhysTh-APrV enthalte dazu keine näheren Regelungen. Von einem wesentlichen Verfahrensfehler sei dann auszugehen, wenn dessen Einfluss auf das Prüfungsergebnis nicht mit der nötigen Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Dies sei der Fall, wenn sich der Verfahrensfehler negativ auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt habe. Eine solche Situation liege jedoch bereits nach dem Sachvortrag der Klägerin nicht vor. Es handele sich um relativ geringe Störungen von kurzer Dauer. Diese kurzeitigen Störungen hätten sich nicht auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt. Zudem werde an der Auffassung festgehalten, dass die Klägerin die Verfahrensfehler unmittelbar hätte rügen müssen. Die Sorge für einen ordnungsgemäßen Ablauf obliege nicht allein der Prüfungsbehörde und den Prüfern, sondern auch der Prüfling habe nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Obliegenheit, das Seine im Falle einer Störung des Prüfungsablaufs beizutragen. Hier sehe es so aus, als habe die Klägerin erst die Bewertung der Wiederholungsprüfung abgewartet und nach Mitteilung des Nichtbestehens vermeintliche Störungen im Prüfungsablauf gerügt. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Schriftsatz vom 17. März 2015 Bezug genommen.

Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2015 wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 9. April 2014 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 20. Oktober 2014 ist rechtmäßig und die Klägerin ist dadurch (schon deshalb) nicht in ihren Rechten verletzt. Sie hat keinen Anspruch darauf, erneut zur Wiederholungsprüfung für Physiotherapeuten im schriftlichen Teil der Fächergruppe 3 zugelassen zu werden (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Gemäß § 7 Abs. 3 PhysTh-APrV kann ein Prüfling jede Aufsichtsarbeit der schriftlichen Prüfung, jedes Fach der mündlichen Prüfung und jede Fächergruppe der praktischen Prüfung einmal wiederholen, wenn er die Note „mangelhaft“ oder „ungenügend“ erhalten hat. Die Möglichkeit einer weiteren Wiederholung der Prüfung, auch in Härtefällen, ist nicht vorgesehen.

Die Neuerbringung von schriftlichen Prüfungsleistungen kommt deshalb ausschließlich dann in Betracht, wenn ein erheblicher Verfahrensfehler bei der Erbringung der schriftlichen Prüfung erfolgreich geltend gemacht werden kann. Ein Anspruch auf Neuerbringung verfahrensfehlerhaft erbrachter Prüfungsleistungen besteht dabei nur, wenn ein wesentlicher Verfahrensfehler vorliegt, dessen Einfluss auf das Prüfungsergebnis nicht mit der dafür nötigen Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Im Falle der Beeinträchtigung der Prüfungsleistung durch äußere Einflüsse, deren Vorliegen von der subjektiven Einschätzung des Prüflings abhängig ist, ist Voraussetzung des Neuerbringungsanspruchs, dass der Prüfling den Mangel während der Erbringung der Prüfungsleistung unverzüglich gerügt hat, soweit ihm dies zumutbar war. Zum einen soll verhindert werden, dass der betroffene Prüfling, indem er in Kenntnis des Verfahrensmangels zunächst die Prüfung fortsetzt und das Prüfungsergebnis abwartet, sich eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance verschafft, was im Verhältnis zu den anderen Prüflingen das in Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht verletzen würde. Zum anderen dient die Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge neben der zeitnahen Ermittlung des Mangels vor allem der rechtzeitigen Abhilfe (Abstellung des Mangels) bzw. der Kompensation durch die Prüfungsbehörde, um die Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen zu wahren. Der Mängelrüge während der Prüfungsarbeit bedarf es dagegen nicht, wenn das Vorliegen des Mangels des Prüfungsverfahrens aufgrund seiner Intensität und Erkennbarkeit für die Prüfungsbehörde bei objektiver Betrachtung offensichtlich war (ständige Rspr., vgl. nur BVerwG, U.v. 11.8.1993 - 6 C 2/93 - juris Rn. 54; U.v. 17.2.1984 - 7 C 67/82 - juris; U.v. 22.6.1994 - 6 C 37/92 - juris Rn. 18; B.v. 10.8.1994 - 6 B 60/93 - juris; VG Bremen, G.v. 27.4.2015 - 1 K 1047/12 - juris Rn. 21, jeweils m. w. N.).

2. Vorliegend hat die Klägerin die staatliche Wiederholungsprüfung für Physiotherapeuten, an der sie vom 24. März 2014 bis 7. April 2014 teilnahm, im schriftlichen Teil der Fächergruppe 3 mit der Note „mangelhaft“ (5) abgeschlossen und daher nicht bestanden. Mit ihrem Widerspruchsschreiben vom 3. Mai 2014 machte sie Verfahrensfehler aufgrund zweier Störungen während der Durchführung dieser Prüfung erstmals geltend. Gegen 11:30 Uhr habe die Aufsichtsperson, Frau D., den Prüfungsraum für ca. fünf Minuten verlassen und vor der offen stehenden Tür mit Frau E. Informationen ausgetauscht. Da zu diesem Zeitpunkt auch Mittagspause gewesen sei, habe ein erhöhter Lärmpegel geherrscht. Gegen 12:30 Uhr sei die Klägerin von der hereinkommenden Frau G. gefragt worden, ob alles in Ordnung sei. Diese beiden Vorfälle habe sie jeweils als störend empfunden, sie sei aus ihrer Konzentration herausgerissen worden und habe danach mehrere Anläufe benötigt, um sich wieder in die Klausur einzufinden.

3. Die Klägerin kann sich jedoch nicht erfolgreich auf diese beiden Vorfälle als erhebliche Verfahrensfehler berufen, weil sie diese nicht rechtzeitig gerügt hat. Daher kann offen bleiben, ob sich insbesondere erstgenannter Vorfall so wie von der Klägerin geschildert tatsächlich ereignet hat und beide vermeintliche Störungen aufgrund ihrer Dauer und Schwere als wesentliche Störungen zu betrachten sind.

Zunächst führen nach Auffassung der Kammer die von der Klägerin vorgebrachten Störungen nicht zu einem in dem Sinne offensichtlichen Verfahrensfehler, dass die Rügeobliegenheit entfiele. Denn in beiden Fällen handelte es sich um nur kurzzeitige Störungen von einer Intensität, deren Empfinden von der subjektiven Bewertung des einzelnen Prüflings abhängig ist. Nach Angabe des Schulleiters, Herrn W., in der mündlichen Verhandlung fand die Prüfung der Klägerin zudem im Verwaltungstrakt der Schule statt, in dem sich - auch in der Pause - wesentlich weniger Personen aufhalten als im Übrigen Schulgebäude und in dem es daher auch wesentlich ruhiger ist. Manche Prüflinge fühlen sich durch eine solche Beeinträchtigung gestört, andere nicht. Auch in der Frage, ob alles in Ordnung sei, liegt kein offensichtlich erkennbarer Verfahrensfehler.

Daher hätte die Klägerin die beiden Störungen als Mängel der Prüfung unverzüglich rügen müssen. Sie durfte nicht zunächst das Ergebnis der Prüfung abwarten und sich erst im Widerspruchsverfahren darauf berufen. Selbst, wenn ihr unmittelbar nach der Prüfung - auch von der Aufsichtsperson - gesagt worden sei, dass schon alles gut gegangen sei und sie sich bis zum Erhalt des Ergebnisses nicht unnötig Sorgen machen solle, so liegt darin kein (rechtlicher) Hinweis darauf, dass eine Rüge der vermeintlichen Störungen zunächst nicht erfolgen müsse. Denn die Klägerin hatte nach ihren eigenen Angaben das Gefühl, die Prüfung nicht bestanden zu haben und sie sei daher im Anschluss an die Prüfung aufgelöst gewesen. Die Aussage, dass sie erstmal das Ergebnis abwarten solle, ist daher als allgemein Trost spendend anzusehen, eine rechtliche Bedeutung kommt ihr nicht zu, zumal insoweit auch jeglicher Bezug zu den vermeintlichen Störungen fehlt. Dafür, dass der Klägerin eine unverzügliche Rüge nicht zumutbar war, bestehen keine Anhaltspunkte.

4. Eine Belehrung der Klägerin über ihre Rügeobliegenheit vor Beginn der Prüfung ist dabei nicht erforderlich. Eine entsprechende Belehrungspflicht ergibt sich weder aus der PhysTh-APrV noch aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze. Insbesondere ist insoweit anzumerken, dass es sich bei der Rügeobliegenheit um keine Pflicht, sondern eine Obliegenheit i. S. eines Verschuldens gegen sich selbst handelt. Sie liegt daher im eigenen Interesse des Prüflings. Auch soll - wie bereits ausgeführt - dadurch der Prüfungsbehörde erst ermöglicht werden, etwaige Störungen abzustellen. Jedenfalls hätte es im vorliegenden Fall für die Klägerin nahegelegen, auf die Frage eine halbe Stunde vor Ende der Prüfung, ob alles in Ordnung sei, zu antworten, dass für sie gerade nicht alles in Ordnung sei, sie vielmehr zuvor gestört worden sei. In diesem Falle wäre es der Prüfungsbehörde möglich gewesen, eine Kompensation bspw. durch eine entsprechende Verlängerung der Bearbeitungszeit zu gewähren.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder Postfachanschrift:Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Hausanschrift in München:Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach, einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.