Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 14. Juli 2015 - W 4 K 14.1258
nachgehend
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
Aktenzeichen: W 4 K 14.1258
Im Namen des Volkes
Urteil
14. Juli 2015
4. Kammer
Sachgebiets-Nr: 1022
Hauptpunkte: naturschutzfachliche Anforderungen; bestandskräftige Beseitigungsanordnung; Ermessensreduzierung auf Null; Unbestimmtheit der Zwangsgeldandrohung;
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Klägerin -
bevollmächtigt: ...
gegen
Freistaat Bayern,
vertreten durch: Landratsamt Kitzingen, Kaiserstr.4, 97318 Kitzingen,
- Beklagter -
wegen abfallrechtlicher Einstellungs- und Beseitigungsanordnung (Ergänzungsbescheid),
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 4. Kammer, durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Strobel, die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Hetzel, den Richter Wutz, den ehrenamtlichen Richter Stich, die ehrenamtliche Richterin Paul aufgrund mündlicher Verhandlung am 14. Juli 2015 folgendes
Urteil:
I.
Der Bescheid des Landratsamts Kitzingen vom 10. November 2014 wird aufgehoben, soweit in Ziffer 3 ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR angedroht wird.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.
Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin ¾ und der Beklagte ¼ zu tragen.
III.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts Kitzingen, in dem eine Beseitigungsanordnung für eine illegale Deponie um naturschutzfachliche Anforderungen ergänzt wird.
1. Mit Bescheid vom 26. November 1993 i. d. F. des Änderungsbescheids vom 21. April 1994 erteilte das Landratsamt Kitzingen der Klägerin eine beschränkte Erlaubnis zur Sandausbeute ohne Grundwasserfreilegung, einschließlich Rekultivierung, auf den Grundstücken FlNrn. ...69 bis ...72 der Gemarkung F.... Die Erlaubnis wurde bis zum 31. Dezember 1996 (Bauabschnitt I - FlNrn. ...69 mit ...71) bzw. bis zum 31. Dezember 1999 (Bauabschnitt II - FlNr. ...72) befristet.
Die Rekultivierung wurde jedoch nicht abgeschlossen. Vielmehr stellte das Landratsamt nach einem Hinweis des Wasserwirtschaftsamts Aschaffenburg im Jahre 2011 fest, dass die Klägerin auf den betreffenden Grundstücken einen Erdwall aufgeschüttet hatte, dessen Materialien Anteile an Bauschutt aufwiesen.
Mit Bescheid vom 3. November 2011 ordnete das Landratsamt Kitzingen die Einstellung der Bauarbeiten an der Erdaufschüttung der FlNrn. ...69 mit ...72 der Gemarkung F... (Ziffer 1) an, erklärte Ziffer 1 des Bescheids für sofort vollziehbar (Ziffer 2) und verpflichtete die Klägerin zur Beseitigung der „illegal betriebenen Deponie“ (Ziffer 3). Das Landratsamt Kitzingen drohte der Klägerin ferner ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 EUR an, sollte die Klägerin die Verfüllung der betreffenden Grundstücke nicht innerhalb von zwei Tagen nach Zustellung des Bescheids einstellen (Ziffer 4). Zudem drohte es für den Fall, dass die Klägerin der Beseitigungsanordnung nicht innerhalb von sechs Wochen ab Rechtskraft (gemeint: Bestandskraft) des Bescheids Folge leiste, ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000,00 EUR an (Ziffer 5). Gegen diesen Bescheid ließ die Klägerin Klage erheben.
Mit Urteil vom 16. Juli 2013 (Az. W 4 K 13.604) hob das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg Ziffer 5 des Bescheids vom 3. November 2011 auf. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Das Gericht sah die Zwangsgeldandrohung als rechtswidrig an, soweit es der Klägerin zugemutet wurde, Erdmassen im Umfang von ca. 119.100 m³ innerhalb einer Erfüllungsfrist von sechs Wochen ab Bestandskraft des Bescheids zu beseitigen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 2. Mai 2014 ab (Az. 20 ZB 13.1972).
Mit Bescheid vom 27. August 2014 traf das Landratsamt Kitzingen in Abänderung von Ziffer 5 des Bescheids vom 3. November 2011 Regelungen zum Vollzug und zur Vollstreckung des Bescheids, die Gegenstand eines weiteren Verfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg (Az. W 4 K 14.990) waren.
Am 22. September 2014 beantragte das Landratsamt Kitzingen eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG zur nicht gewollten, aber im Zusammenhang mit der Beseitigung der illegalen Verfüllung unvermeidbaren Tötung von Zauneidechsen oder deren Eiern sowie Beschädigung und Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Zauneidechsen. Mit Bescheid vom 27. Oktober 2014 erteilte die Regierung von Unterfranken - Höhere Naturschutzbehörde - die beantragte Ausnahmegenehmigung.
2. Mit Bescheid vom 10. November 2014 traf das Landratsamt Kitzingen u. a. folgende Regelungen zur Ergänzung des Bescheids vom 3. November 2011:
„1.1 Die Erfüllung der Ziffer 3 der Anordnung des Landratsamts Kitzingen führt aufgrund der im dortigen Bereich zwischenzeitlich vorhandenen Besiedlung mit Zauneidechsen und Kreuzkröten zur nicht beabsichtigten, aber im Zusammenhang mit der Beseitigung der nicht zulässigen Ablagerungen unvermeidbaren Tötung von Einzelexemplaren der Zauneidechse und der Kreuzkröte oder deren Eiern und zur Beschädigung und Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Zauneidechsen und Kreuzkröten. Hierfür sowie für die erforderliche Umsiedlung von Zauneidechsen und Kreuzkröten wurde durch die Regierung von Unterfranken die Ausnahmegenehmigung, Az. 55.1-..., erteilt. Bei der Durchführung der Arbeiten sind folgende Maßgaben zu beachten:
1.2 Vorhandene Zauneidechsen sind hinsichtlich Zeit und Methode fachgerecht umzusiedeln. Die Umsiedlung darf nur durch fachlich entsprechend qualifizierte Personen erfolgen.
1.3 Als Zielfläche für die Umsiedlung ist eine geeignete Fläche im Umfeld der Vorhabensfläche zu wählen. Diese Fläche muss für zusätzliche Zauneidechsen aufnahmefähig sein. Das heißt, es muss gegebenenfalls durch CEF-Maßnahmen für ausreichende Habitatstrukturen und Nahrung gesorgt werden.
1.4 Die Auswahl der Zielfläche und das Vorgehen bei der Umsiedlung haben im Einvernehmen mit der Regierung von Unterfranken - Höhere Naturschutzbehörde - zu erfolgen.
1.5 Ein entsprechendes Konzept hierzu ist spätestens bis zum 31.1.2015 zur Herstellung des Einvernehmens bei der Regierung von Unterfranken - Höhere Naturschutzbehörde - vorzulegen. Das Konzept muss einen Zeitplan, die Umsiedlungsmethode und die Zielfläche sowie die Maßnahmen zu deren Aufwertung beinhalten.
1.6 Die periodisch wasserführenden Mulden, die als Fortpflanzungsstätten für die Kreuzkröte dienen können, dürfen zwischen Oktober und März oder wenn sie ausgetrocknet sind, beseitigt werden.
1.7 Eine Beseitigung zu anderen Zeiten ist nur zulässig, wenn durch eine fachkundige Person nachgewiesen ist, dass weder Laich noch Kaulquappen der Kreuzkröte vorhanden sind. Im Umfeld sind für die Kreuzkröte geeignete Fortpflanzungsgewässer vorzuhalten. […]“
Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 des Bescheids wurde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet (Ziffer 2). Für den Fall dass die Klägerin die Anforderungen unter Ziffer 1 nicht oder nicht vollständig erfüllen sollte, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR angedroht (Ziffer 3).
3. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am 8. Dezember 2014 erhobenen Klage. Sie beantragte, den Ergänzungsbescheid des Landratsamts Kitzingen vom 10. November 2014 aufzuheben.
Zur Begründung führte sie aus, dass die naturschutzrechtlich genehmigte Vernichtung von besonders geschützten Arten und deren Habitaten vorliegend nicht gerechtfertigt sei. Die zugrunde liegende Anordnung zur Beseitigung von Ablagerungen sei weder notwendig noch erforderlich, um einen Grundwasserschutz sicherzustellen. Es sei bereits darauf hingewiesen worden, dass sowohl das abgelagerte Material wie auch die vorhandenen Deckschichten sicherstellen, dass eine Grundwasserverunreinigung nicht eintrete. In den Ablagerungen befinde sich kein belastetes Material. Zum anderen seien bei der Sandausbeute die Deckschichten des Grundwassers nicht angetastet worden. Beides werde nun durch ein entsprechendes Gutachten bestätigt. Ohnehin verbliebe auch nach der behördlicherseits geforderten Beseitigung von Ablagerungen genau das gleiche Material zulässigerweise in der ausgebeuteten Sandgrube. Deshalb seien die Beseitigung von Habitaten und vor allem die Tötung von besonders geschützten Arten nicht gerechtfertigt und ermessensfehlerhaft.
4. Der Beklagte beantragte,
die Klage abzuweisen.
Das Landratsamt Kitzingen legte ein Schreiben des Wasserwirtschaftsamts Aschaffenburg vom 29. April 2015 zur Hydrogeologischen Standortbewertung vom 12. Dezember 2014 sowie zur Hydrogeologischen Stellungnahme vom 29. Januar 2015 des Büros BGI vor. Ferner wurde ausgeführt, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum aus Sicht der Klägerin „auch nach der behördlicherseits geforderten Beseitigung von Ablagerungen genau das gleiche Material zulässigerweise in der ausgebeuteten Sandgrube“ verbleiben solle, so dass sich „mit der Durchführung der Altablagerungen kein verbesserter Grundwasserschutz erreichen“ ließe. Sofern hiermit der Umstand angedeutet werde, dass über die zur Beseitigung geforderte Menge von 119.100 m³ hinaus noch weiteres Material illegal abgelagert worden sei, berühre dies die Rechtmäßigkeit der bestehenden Beseitigungsanordnung nicht, sondern gebe lediglich Anlass und Grund für eine weitere Beseitigungsanordnung.
5. In der mündlichen Verhandlung am 14. Juli 2015 wiederholte der Klägerbevollmächtigte den bereits mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2014 gestellten Antrag. Außerdem stellte er die im Schriftsatz vom 8. Juli 2015 angekündigten unbedingten Beweisanträge, die das Gericht ablehnte.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet, soweit sie sich gegen die Androhung eines Zwangsgelds in Ziffer 3 des Bescheids vom 10. November 2014 richtet; im Übrigen ist sie unbegründet.
I.
Die Anordnung in Ziffer 1 des Bescheids des Landratsamts Kitzingen vom 10. November 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ziffer 1 ergänzt den Bescheid des Landratsamts vom 3. November 2011 um naturschutzfachliche Anordnungen, die bei der Beseitigung der illegalen Deponie zu beachten sind.
1. Der Beklagte hat diese Anordnung zu Recht auf Art. 31 Abs. 2 BayAbfG gestützt. Nach Art. 31 Abs. 1 BayAbfG ist zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verpflichtet, wer in unzulässiger Weise Abfälle behandelt, lagert oder ablagert. Gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayAbfG kann die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen erlassen. Art. 31 BayAbfG tritt im konkreten Fall nicht hinter die speziellere Vorschrift des Art. 21 BayAbfG zurück, da Art. 21 BayAbfG nur die Fälle erfasst, in denen der „Betrieb einer Deponie untersagt“ wird (vgl. Art. 21 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Satz 1 BayAbfG; hierzu allgemein VG Würzburg, U.v. 16.7.2013 - W 4 K 13.604 - juris Rn. 30). Vorliegend geht es jedoch um die „Beseitigung“ einer Deponie.
Die Ermächtigungsgrundlage aus dem Bereich des Abfallwirtschaftsrechts erfasst in diesem konkreten Fall auch die Anordnung naturschutzfachlicher Maßnahmen. Es ist daher nicht die naturschutzrechtliche Befugnisnorm des § 3 Abs. 2 BNatSchG heranzuziehen. Zur Bestimmung des Konkurrenzverhältnisses kann auf die im Baurecht zu Art. 76 BayBO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiss, Die neue Bayer. Bauordnung, Stand: Febr. 2015, Art. 76 Rn. 234 ff.). Die Besonderheit liegt darin, dass es sich vorliegend um einen Mischtatbestand handelt, da die Beseitigung der Ablagerungen dem Abfallrecht, die naturschutzfachlichen Vorgaben im hier streitgegenständlichen Ergänzungsbescheid jedoch dem Naturschutzrecht zuzuordnen sind. In diesem Fall ist danach abzugrenzen, wo der fachliche Schwerpunkt des Rechtsverstoßes liegt, zu dessen Klärung die streitige Anordnung erlassen wurde (Jäde, a. a. O., Art. 76 Rn. 239).
Hiervon ausgehend gilt Folgendes: Die Beachtung der naturschutzfachlichen Vorgaben in Ziffer 1 des Bescheids vom 10. November 2014 steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Umsetzung der Verpflichtung zur Beseitigung des Abfalls, da ohne diese Maßnahmen die aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BNatSchG folgenden Verbote umgangen würden. Die Regierung von Unterfranken - Höhere Naturschutzbehörde - hat in ihrem Bescheid vom 27. Oktober 2014 festgestellt, dass bei der Durchführung der Beseitigung der Ablagerungen in Umsetzung der Verpflichtung aus Ziffer 3 des Bescheids des Landratsamts vom 3. November 2011 von der Tötung von Zauneidechsen und Kreuzkröten oder deren Eiern auszugehen ist. Die Beachtung der naturschutzfachlichen Anforderungen ist mithin zwingende Voraussetzung für die Durchführung der Beseitigung der illegalen Deponie und aus diesem Grund in einem Ergänzungsbescheid angeordnet worden. Aufgrund dieses unmittelbaren Zusammenhangs ist der Schwerpunkt der Maßnahme im Bereich des Abfallrechts zu verorten. Es ist nicht davon auszugehen, dass Art. 31 Abs. 2 BayAbfG von vornherein nur den spezifisch abfallrechtlichen Tatbestand der „Beseitigung von Abfall“ erfasst. Vielmehr zeigt ein Blick auf andere Befugnisnormen im BayAbfG, dass das Wohl der Allgemeinheit sowie Natur und Landschaft Rechtsgüter sind, die grundsätzlich in den Schutzbereich von Ermächtigungsnormen des BayAbfG Eingang finden können (vgl. z. B. Art. 21 Abs. 1 BayAbfG). Auch der Rechtsgedanke aus § 17 Abs. 1 BNatSchG, wonach Eingriffsregelungen im fachrechtlichen Anzeige- und Zulassungsverfahren und nicht in einem eigenständigen Verwaltungsverfahren zu treffen sind (Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2011, § 17 Rn. 3), spricht für eine mögliche Verbindung von abfallrechtlicher und naturschutzrechtlicher Anordnung unter dem Regime des Fachrechts.
Letztlich könnte die Anordnung durch das Landratsamt Kitzingen aber auch auf § 3 Abs. 2 BNatSchG gestützt werden, der hier allerdings als subsidiäre Regelung zurücktritt („soweit nichts anderes bestimmt ist“). Das Landratsamt ist gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 BayNatSchG als Kreisverwaltungsbehörde und untere Naturschutzbehörde (Art. 43 Abs. 2 Nr. 3 BayNatSchG) zuständig für den Vollzug des Bundesnaturschutzgesetzes und damit auch für die Anordnung von Maßnahmen in Umsetzung der Regelungen aus §§ 44 und 45 BNatSchG. Nach § 3 Abs. 2 BNatSchG überwacht die zuständige Behörde die Einhaltung der Vorschriften des BNatSchG und trifft nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen. Bezüglich der Rechtsfolge ist festzustellen, dass es sich bei § 3 Abs. 2 BNatSchG ebenso wie bei Art. 31 Abs. 2 BayAbfG um eine Ermessensnorm handelt, so dass dies einem Austausch der Rechtsgrundlage nicht entgegensteht, sondern die Überlegungen zur Ausübung des Ermessens grundsätzlich übertragbar sind.
2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 31 Abs. 2 BayAbfG sind gegeben. Die Klägerin ist gemäß Art. 31 Abs. 1 BayAbfG zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands verpflichtet, da Abfälle in unzulässiger Weise abgelagert wurden. Die Kammer hat im rechtskräftigen Urteil vom 16. Juli 2013 festgestellt, dass die Erdaufschüttungen dem Abfallrechtsregime unterfallen und Art. 31 BayAbfG als Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung in Betracht kommt (VG Würzburg, U.v. 16.7.2013 - W 4 K 13.604 - juris Rn. 61 f.). Die Anordnung ist auch „erforderlich“ gemäß Art. 31 Abs. 2 BayAbfG im Rahmen der Umsetzung der Beseitigungsverpflichtung. Wie bereits dargelegt, ist die Beachtung der naturschutzfachlichen Anforderungen zwingende Voraussetzung für die Durchführung der Beseitigung der illegalen Deponie. Anderenfalls stünde der Beseitigungsanordnung ein Vollstreckungshindernis entgegen. Die zuständige Behörde muss in der Lage sein, dieses Hindernis im Rahmen der Befugnisnorm des Art. 31 Abs. 2 BayAbfG zu beseitigen. „Erforderlich“ können hierbei auch Maßnahmen sein, die nicht unmittelbar die Beseitigung von Abfällen betreffen, aber zwingende Voraussetzung hierfür sind. Dies ist vorliegend der Fall. Es war daher „erforderlich“, der Klägerin als zur Beseitigung Verpflichteter die von der Regierung vorgegebenen Maßnahmen aufzuerlegen. Es ist kein milderes, gleich geeignetes Mittel erkennbar, um die Durchsetzung der Beseitigungsverpflichtung tatsächlich und rechtlich zu erreichen. Insbesondere kann es nicht Aufgabe der unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt sein, die naturschutzfachlich erforderlichen Maßnahmen eigenständig umzusetzen. Art. 31 BayAbfG bringt hinreichend zum Ausdruck, dass die Verantwortlichkeit für die Beseitigung des illegalen Zustands umfänglich bei demjenigen liegt, der Abfälle behandelt, lagert oder ablagert.
Die Anordnungen unter Ziffer 1.1 bis 1.8 sind auch bestimmt genug sowie tatsächlich umsetzbar. Dies wird sichergestellt durch das zweistufige Vorgehen, welches im streitgegenständlichen Bescheid vom 10. November 2014 vorgesehen ist. Zunächst ist der Regierung von Unterfranken von der Klägerin ein Konzept zur Herstellung des Einvernehmens vorzulegen. Dieses Konzept beinhaltet u. a. das konkrete Vorgehen bei der Umsiedlung der Tiere und die Folgemaßnahmen. Erst in einem zweiten Schritt hat die Klägerin sodann Maßnahmen aufgrund des abgestimmten Konzepts durchzuführen. Hierbei ist davon auszugehen, dass die höhere Naturschutzbehörde den Vorgang fachlich begleitet. Im Übrigen ist es der Klägerin zuzumuten, zu der Erstellung eines Konzepts eigenständig entsprechende sachverständige Unterstützung zu suchen.
3. Soweit der Klägervertreter die fehlende Ausübung des Ermessens im Bescheid vom 10. November 2014 rügt, kann er damit nicht durchdringen. Im vorliegenden Fall liegt nach Ansicht der Kammer eine Ermessensreduzierung auf Null vor. Angesichts der besonderen Umstände des konkreten Falls ist die getroffene Entscheidung als einzige Entscheidung ermessensfehlerfrei möglich (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 114 Rn. 6). Es wird nicht verkannt, dass die Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null nur in engen Ausnahmefällen gerechtfertigt ist (Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 114 Rn. 32). Ein solcher Fall ist hier jedoch zu verzeichnen. In Frage steht die Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter sowohl in Bezug auf die Durchsetzung der Beseitigung der Deponie als auch in naturschutzrechtlicher Hinsicht. Die Entscheidung über die Beseitigungsverpflichtung ist bestandskräftig getroffen; die Verpflichtung der Klägerin steht somit außer Frage. Insofern ist es zwingende Folge, dass die Klägerin die Maßnahmen durchführt, die zur Umsetzung der naturschutzfachlichen Anforderungen nötig sind. Das Entschließungsermessen des Landratsamts ist insoweit reduziert. Darüber hinaus ist aber auch das Auswahlermessen reduziert, soweit es um die Auswahl der von der Klägerin zu ergreifenden Maßnahmen geht. Die Regierung von Unterfranken führt in ihrem Bescheid vom 27. Oktober 2014 (vgl. dort S. 6) aus, dass der Fortbestand der Populationen bei Einhaltung der Nebenbestimmungen gesichert werden kann, diese Hilfsmaßnahmen aber für die Zauneidechse und die Kreuzkröte erforderlich sind, um die Belange des Artenschutzes in ausreichendem Maße sicherzustellen. Die Regierung von Unterfranken hat demgemäß als höhere Naturschutzbehörde aufgrund ihrer besonderen Sach- und Fachkenntnis die erforderlichen Maßnahmen konkret formuliert. Um diesen Anforderungen zu genügen, musste das Landratsamt die einzelnen Maßnahmen in den Ergänzungsbescheid vom 10. November 2014 übernehmen. Daher war die Verpflichtung der Klägerin im vorliegenden Umfang die einzig rechtmäßige Entscheidung und das Ermessen der Behörde aufgrund der besonderen Fallkonstellation auf Null reduziert.
Ergänzend ist Folgendes anzumerken: Selbst wenn man nicht von einer Ermessensreduzierung ausgehen wollte, ist die behördliche Ausübung des Ermessens nicht zu beanstanden (§ 114 Satz 1 VwGO). In den Gründen des streitgegenständlichen Bescheids vom 10. November 2014 finden sich die maßgeblichen Überlegungen (vgl. dort unter Ziffer II. 2). Das Landratsamt Kitzingen hat sich in sachgerechter Weise mit dem Zweck der Anordnung und Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung auseinandergesetzt. Die zügige Durchführung der Beseitigung der Deponie wird in Beziehung gesetzt zu der möglichen unbeabsichtigten Tötung von Zauneidechsen und Kreuzkröten sowie der Beschädigung oder Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten dieser Tiere. Die Maßnahmen werden auch angesichts der Interessen der Klägerin als geeignet und erforderlich bewertet. Ermessensfehler sind daher nicht ersichtlich.
4. Die naturschutzfachlichen Anforderungen in Ziffer 1 des Bescheids vom 10. November 2014 sind nicht deshalb ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, weil die Beseitigung von Habitaten nicht gerechtfertigt ist. Dies macht die Klägerin geltend, die sich darauf stützt, dass schon die Beseitigung des abgelagerten Materials aufgrund der fehlenden Grundwassergefährdung nicht erforderlich sei. Über diese Frage ist vorliegend aber nicht mehr zu entscheiden.
Die Beseitigungsanordnung in Ziffer 3 des Bescheids vom 3. November 2011 ist bestandskräftig geworden. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat im Urteil vom 16. Juli 2013 (W 4 K 13.604 - juris) die Rechtmäßigkeit der Anordnung bestätigt. Die Berufung wurde nicht zugelassen (BayVGH, B.v. 2.5.2014 - 20 ZB 13.1972 - juris). Die Verpflichtung der Klägerin, die Ablagerungen zu beseitigen, steht damit außer Frage.
Aufgrund dessen hat die Kammer die in der mündlichen Verhandlung am 14. Juli 2015 gestellten Beweisanträge abgelehnt.
Der Beweisantrag, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis zu erheben über die Tatsache, dass auf den Grundstücken FlNrn. ...69 bis ...72 der Gemarkung F... die grundwasserabdichtenden Schichten nach wie vor (unter den Ablagerungen) vorhanden sind, konnte als entscheidungsunerheblich abgelehnt werden. Die Beseitigungsanordnung aus dem Bescheid vom 3. November 2011 ist bestandskräftig. Es besteht keine Möglichkeit für die Klägerin, in diesem Verfahren Einwendungen gegen den bestandskräftigen Grundverwaltungsakt vorzubringen. Vorliegend geht es allein darum, ob für die Umsetzung der Beseitigungsanordnung die naturschutzfachlichen Maßnahmen erforderlich sind. Dies steht jedoch - wie bereits dargelegt - außer Frage. Für die hier maßgebliche rechtliche Bewertung ist daher das Ergebnis eines neuen Beweisverfahrens unerheblich.
Das gleiche gilt für den Antrag, durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis zu erheben über die Tatsache, dass auf den Grundstücken FlNrn. ...69 bis ...72 der Gemarkung F... nur unbelastetes Fremdmaterial eingebracht und verfüllt worden ist. Im Verfahren W 4 K 13.604 vor dem Verwaltungsgericht Würzburg wurde aufgrund von Ausführungen des Wasserwirtschaftsamts festgestellt, dass es sich bei den Aufschüttungen um Erdaushub handelt, der mit unterschiedlich hohen Anteilen an Fremdmaterialien (< 1% bis. ca. 30%) durchsetzt ist, bzw. um reinen Bau- und Asphaltschutt, wobei der Anteil an Bauschutt insgesamt etwa 5% beträgt (VG Würzburg, U.v. 16.7.2013 - W 4 K 13.604 - juris Rn. 32). Diese Aussagen sind wesentliche Grundlage für die Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung. Das hier vorgebrachte Beweisthema hat demnach wiederum ausschließlich für die Beurteilung des bestandskräftigen Grundverwaltungsakts Bedeutung. Der Beweisantrag konnte daher als entscheidungsunerheblich abgelehnt werden.
II.
Der Klage war stattzugeben, soweit in Ziffer 3 des Bescheids vom 10. November 2014 ein Zwangsgeld für den Fall angedroht wird, dass die Anforderungen unter Ziffer 1 nicht oder nicht vollständig erfüllt werden. Diese Regelung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Androhung eines Zwangsgelds findet ihre Grundlage in Art. 36 i. V. m. Art. 31, 29 Abs. 2 Nr. 1 VwZVG. Die Anforderungen des Art. 36 VwZVG sind vorliegend aber nicht erfüllt. Nach Auffassung des Gerichts verstößt die Zwangsgeldandrohung gegen die aus Art. 36 Abs. 5 VwZVG folgende Verpflichtung, den Betrag des Zwangsgeldes in bestimmter Höhe anzudrohen. Durch das Erfordernis der Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohung soll sichergestellt werden, dass für den Betroffenen klar ersichtlich ist, welcher Verstoß mit welcher Zwangsgeldandrohung verbunden ist. Vorliegend stellt Ziffer 3 des Bescheids auf einen Verstoß gegen Ziffer 1 ab. Ziffer 1 umfasst aber mehrere Verpflichtungen der Klägerin, zumindest die Unterscheidung zwischen der Umsiedlung selbst (Ziffer 1.2) und der Vorlage eines Konzepts (Ziffer 1.5.). Für die Klägerin bleibt es unklar, unter welchen Voraussetzungen die Fälligkeit des Zwangsgelds eintritt.
Die in Ziffer 3 des Bescheids ausgesprochene Zwangsgeldandrohung ist daher rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.
III.
Nach alldem war die Klage lediglich hinsichtlich Ziffer 3 des Bescheids vom 10. November 2014 erfolgreich. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.
Die Regelung über die Kosten folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. VwGO.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach, einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffer 1.7.2 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
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Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf je 400.000,- € festgesetzt.
Gründe
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
W 4 K 14.990
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 14. Juli 2015
4. Kammer
Sachgebiets-Nr: 1022
Hauptpunkte: Anfechtung einer isolierten Zwangsgeldandrohung; Grundverwaltungsakt (Beseitigung einer illegalen Deponie) bestandskräftig; Vorlage neuer Gutachten; Ablehnung eines Beweisantrags
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Klägerin -
bevollmächtigt: ...
gegen
Freistaat Bayern,
vertreten durch Landratsamt Kitzingen, Kaiserstr.4, 97318 Kitzingen,
- Beklagter -
wegen Abfallbeseitigungsrecht (Zwangsgeldandrohung),
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 4. Kammer, durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts ..., die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Hetzel, den Richter Wutz, den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund mündlicher Verhandlung am 14. Juli 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts Kitzingen, mit dem ein Zwangsgeld angedroht wird, sollte die Klägerin ihren Verpflichtungen zur Beseitigung einer illegalen Deponie nicht rechtzeitig nachkommen, sowie gegen entsprechende Nachweisverpflichtungen.
1. Mit Bescheid vom 26. November 1993 i. d. F. des Änderungsbescheids vom 21. April 1994 erteilte das Landratsamt Kitzingen der Klägerin eine beschränkte Erlaubnis zur Sandausbeute ohne Grundwasserfreilegung, einschließlich Rekultivierung, auf den Grundstücken Fl. Nrn. ...69 bis ...72 der Gemarkung F. Die Erlaubnis wurde bis zum 31. Dezember 1996 (Bauabschnitt I - Fl. Nrn. ...69 mit ...71) bzw. bis zum 31. Dezember 1999 (Bauabschnitt II - Fl. Nr. ...72) befristet.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2000 forderte das Landratsamt Kitzingen die Klägerin auf, die Rekultivierung des betreffenden Geländes umgehend weiter fortzuführen und zum Abschluss zu bringen. Bei einer gemeinsamen Besprechung im August 2003 wurde vereinbart, dass für eine Neuerteilung einer Genehmigung u. a. eine Planung eines von der Klägerin beabsichtigten Lärmschutzwalls einzureichen sei.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2003 erklärte das Landratsamt Kitzingen gegenüber der Klägerin, es bestünden gegen die Anschüttungen des geplanten Lärmschutzwalls entsprechend den vorgelegten Plänen aus wasserrechtlicher bzw. wasserwirtschaftlicher Sicht keine Bedenken. Voraussetzung sei allerdings, dass ausschließlich unbedenkliches, gewässerunschädliches Material der Klasse Z 0 zur Verfüllung komme. Ergänzend forderte es die Klägerin mit Schreiben vom 9. Januar 2004 unter anderem dazu auf, die Neuerteilung der Erlaubnis zu beantragen. Dem Antrag seien Unterlagen bezüglich noch vorhandener Verfüllvolumina, Herkunft der Verfüllmengen und deren Qualität sowie der geplanten Laufzeit beizulegen. Weiterhin seien die Ergebnisse einer Grundwasserbeprobung miteinzureichen.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2004 an das Landratsamt stellte die Klägerin einen „Antrag auf Neuerteilung“ und erklärte, sie beabsichtige die Errichtung eines Lärmschutzwalls für die Hammermühle. Die Auffüllung solle nach den Vorgaben des Eckpunktepapiers durchgeführt werden. Darin sei auch die Qualität des zu verwendenden Materials festgelegt. Die noch zu verfüllenden ca. 60.000 m³ sollen von Baumaßnahmen (Baugrubenaushübe, Kanalbau) angefahren werden. Als Fertigstellungstermin sei der 31. Dezember 2008 vorgemerkt.
Am 19. März 2008 erklärte die Autobahndirektion Nordbayern, sie stimme der Errichtung eines Lärmschutzwalls innerhalb der 40 m-Bauverbotszone der Bundesautobahn A 3 nicht zu.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2008 teilte das Landratsamt Kitzingen der Klägerin mit, der ehemalige Sandabbau mit Wiederverfüllung werde von nun an wasserrechtlich und der geplante Lärmschutzwall baurechtlich behandelt. Daraufhin nahm die Klägerin am 8. September 2008 ihren Antrag vom 4. Mai 2004 zurück und stellte am 28. November 2008 einen Bauantrag für das Anlegen eines Erdwalls und Geländeangleichung mit Erdmaterial auf einer Fläche von 40.920 m² auf den Grundstücken Fl. Nrn. ...71 und ...72 der Gemarkung F. Der Markt G. und die Autobahndirektion Nordbayern erteilten dem Antrag jeweils unter bestimmten Auflagen ihre Zustimmung. Nachdem das Landratsamt Kitzingen die Klägerin unter dem 26. September 2008 und 9. März 2009 auffordert hatte, weitere zur Beurteilung des Vorhabens erforderliche Unterlagen vorzulegen, betrieb die Klägerin den Bauantrag nicht weiter.
Bei einer am 3. Mai 2011 durchgeführten Orteinsicht stellte das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg fest, dass auf den betreffenden Grundstücken ein Erdwall aufgeschüttet wurde und die verwendeten Materialien Anteile an Bauschutt aufwiesen. Unter dem 18. August 2011 teilte das Landratsamt Kitzingen der Klägerin mit, es handele sich bei den Erdaufschüttungen um eine ungenehmigte Deponie im Sinne des Abfallrechts. Die Ablagerungen seien wieder zu entfernen. Im eigenen Interesse werde dringend angeraten, bis auf weiteres kein Material mehr anzuliefern.
Mit Schreiben vom 23. August 2011 teilte das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg dem Landratsamt mit, bei einer am 4. August 2011 durchgeführten Ortseinsicht sei festgestellt worden, dass in den letzten Monaten erhebliche Mengen an Verfüllmaterial im Bereich der ehemaligen Sand- und Kiesgrube aufgebracht worden seien. Mit E-Mail vom 5. September 2011 führte das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg weiter aus, aus wasserwirtschaftlicher Sicht sei die Errichtung einer Deponie im fraglichen Bereich abzulehnen. Die Vorgaben der Deponieverordnung seien nicht erfüllt. Im Rahmen der Sandausbeute in den 1990er Jahren seien entgegen den Vorgaben des Genehmigungsbescheids die ehemals vorhandenen wasserundurchlässigen Tonschichten nahezu vollständig entfernt worden, so dass Grundwasser aufgeschlossen worden sei. Im Rahmen von Ortseinsichten am 6. und 22. September 2011 stellte das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg fest, dass weiterhin - zum Teil erheblich mit Bauschutt durchsetzte - Ablagerungen auf den betroffenen Grundstücken vorgenommen worden seien.
Mit Bescheid vom 3. November 2011 ordnete das Landratsamt Kitzingen die Einstellung der Bauarbeiten an der Erdaufschüttung der Fl. Nrn. 69 mit 72 der Gemarkung F. (Ziffer 1) an, erklärte Ziffer 1 des Bescheids für sofort vollziehbar (Ziffer 2) und verpflichtete die Klägerin zur Beseitigung der „illegal betriebenen Deponie“ (Ziffer 3). Das Landratsamt Kitzingen drohte der Klägerin ferner ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 Euro an, sollte die Klägerin die Verfüllung der betreffenden Grundstücke nicht innerhalb von zwei Tagen nach Zustellung des Bescheids einstellen (Ziffer 4). Zudem drohte es für den Fall, dass die Klägerin der Beseitigungsanordnung nicht innerhalb von sechs Wochen ab Rechtskraft (gemeint: Bestandskraft) des Bescheids Folge leiste, ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000,00 Euro an (Ziffer 5). Gegen diesen Bescheid ließ die Klägerin Klage erheben.
Mit Urteil vom 16. Juli 2013 (Az. W 4 K 13.604) hob das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg Ziffer 5 des Bescheids vom 3. November 2011 auf. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Das Gericht sah die Zwangsgeldandrohung als rechtswidrig an, soweit es der Klägerin zugemutet wurde, Erdmassen im Umfang von ca. 119.100 m³ innerhalb einer Erfüllungsfrist von sechs Wochen ab Bestandskraft des Bescheids zu beseitigen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 2. Mai 2014 ab (Az. 20 ZB 13.1972).
2. Mit Bescheid vom 27. August 2014 traf das Landratsamt Kitzingen u. a. folgende Regelungen:
1.1. Für den Fall, dass die Firma T. GmbH der Forderung in Ziffer 3 des Bescheids des Landratsamtes Kitzingen an die Firma T. GmbH vom 03.11.2011, Az. 62-..., nicht innerhalb von 20 Monaten ab Zustellung dieses Bescheids Folge leistet, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 500.000,00 € zur Zahlung fällig.
1.2. Die Firma T. wird verpflichtet, vierteljährlich zum Monatsende, ab Zugang dieses Bescheids, bis zur vollständigen Erfüllung der Forderung in Ziffer 3 des Bescheidstenors des Bescheids des Landratsamtes Kitzingen an die Firma T. GmbH vom 03.11.2011, Az. 62-..., dem Landratsamt Kitzingen schriftliche Nachweise über die entfernten Mengen sowie deren ordnungsgemäße Entsorgung zu erbringen. Aus den Nachweisen müssen Herkunftsort, Entsorgungsort und Materialmenge hervorgehen.
1.3. Die sofortige Vollziehung von Nummer 1.2 dieses Bescheids gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird angeordnet.
1.4. Für den Fall, dass die Firma T. der Forderung unter Nr. 1.2 nicht Folge leistet, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000,00 € zur Zahlung fällig. […]
In den Gründen des Bescheids wurde ausgeführt, dass sich die Entscheidung über das Zwangsgeld auf Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayAbfG i. V. m. Art. 31 Abs. 1, 29 Abs. 2 Nr. 1 VwZVG stütze. Die Frist von 20 Monaten für die vollständige Beseitigung berücksichtige alle für die Erfüllung der auferlegten Pflichten maßgeblichen Umstände. Als zu beseitigende Menge an rechtswidrig abgelagertem Material seien für den Zeitpunkt des Bescheiderlasses 119.100 m³ ermittelt worden. Als Zeitaufwand für die Beseitigung des betreffenden Materials seien durch das Sachgebiet Tiefbau am Landratsamt Kitzingen ca. 325 Arbeitstage veranschlagt worden. Dies entspreche einer durchschnittlich zu beseitigenden Menge von 366,46 t/Arbeitstag. Bei Ansatz von durchschnittlich 220 Jahresarbeitstagen seien die ermittelten 325 Arbeitstage innerhalb von 20 Monaten zu erbringen. Der durchschnittliche Arbeitseinsatz von 16 bis 17 Arbeitstagen/Monat sei erforderlich, um eine Beseitigung der über Jahre hinweg rechtswidrig abgelagerten Materialmengen im Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes zu gewährleisten. Zum anderen trage die ermittelte Frist auch den wirtschaftlichen Interessen der Firma D. am Erhalt des Firmenbestandes ausreichend Rechnung. Die Höhe der Zwangsgelder orientiere sich am wirtschaftlichen Interesse, das der Pflichtige am Unterbleiben der Beseitigung habe (Art. 31 Abs. 2 Satz 2 VwZVG). Die unter Ziffer 1.1 angedrohte Höhe von 500.000,00 € sei ausreichend, aber auch erforderlich, da ein Belassen des abgelagerten Materials vor Ort erhebliche Transport- und Entsorgungskosten erspare. So seien als Gesamtkosten für die vollständige Beseitigung 8.000.000,00 Euro veranschlagt. Angesichts des hohen wirtschaftlichen Interesses, das der Pflichtige an der Vornahme bzw. dem Unterbleiben der Handlung habe, sei es angemessen, den Rahmen des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 3 VwZVG zu überschreiten.
3. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer am 29. September 2014 erhobenen Klage. Sie beantragte,
den Bescheid des Landratsamts Kitzingen vom 27. August 2014 aufzuheben,
sowie hilfsweise festzustellen, dass aus Ziffer 3 des Bescheids vom 3. November 2011 keine weitergehende Verpflichtung der Klägerin folgt, als den Lärmschutzwall mit einer Ablagerungsmenge von ca. 20.000 m³ zu beseitigen.
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass mit dem Bescheid vom 27. August 2014 durch das Landratsamt Kitzingen erstmals konkret eine Menge benannt werde, die die Klägerin zu beseitigen habe. Bei der Beseitigung des Lärmschutzwales handele es sich um eine Menge von ca. 20.000 m³ Material, welches zu beseitigen sei. Mit dem Bescheid vom 27. August 2014 fordere das Landratsamt aber nun darüber hinaus die Beseitigung einer Gesamtmenge von 119.100 m³. Damit enthalte der Bescheid nicht nur eine Zwangsgeldandrohung, sondern vielmehr noch die Anordnung einer weitergehenden Verpflichtung als im Bescheid vom 3. November 2011. So werde die Klägerin erstmalig verpflichtet, nicht nur 20.000 m³ Ablagerungen zu beseitigen, sondern ca. 100.000 m³ mehr. Der Hilfsantrag werde gestellt, sollte das Verwaltungsgericht Würzburg davon ausgehen, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Bescheid nur um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung handele. Für den Fall, dass das Verwaltungsgericht Würzburg davon ausgehe, dass mit dem streitgegenständlichen Bescheid die Beseitigung von weiteren 100.000 m³ gefordert werde, sei anzumerken, dass sich die über den Lärmschutzwall hinausgehenden Mengen an Ablagerungen auf den Grundstücken Fl. Nrn. 69 mit 72 rechtmäßigerweise befänden. Diese Ablagerungen seien Folge der Genehmigungen aus den Jahren 1993 und 1994 sowie der Anordnung des Landratsamtes, die Rekultivierung nach der Sandausbeute fortzuführen und fertig zu stellen. Von den Ablagerungen gingen auch keine Gefahren für die Umwelt, insbesondere für das Grundwasser aus. Tatsächlich sei nämlich bei der Sandausbeute die grundwasserabdichtende Schicht zu keiner Zeit angetastet worden. Auch seien keine Materialien verfüllt worden, von denen eine Gefährdung für das Grundwasser ausgehe. Die Beseitigung der geforderten Mengen sei darüber hinaus für die Beteiligten und für naturschutzrechtliche Belange ausschließlich negativ. Es werde in wertvolle Habitate eingegriffen und im Übrigen die Klägerin in existenzieller Weise betroffen. Ein verhältnismäßiges, geschweige denn ermessensgerechtes Handeln der Behörden ließe sich hierin nicht erkennen.
4.
Der Beklagte beantragte,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wurde vorgebracht: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg
5.
In der mündlichen Verhandlung am 14. Juli 2015 wiederholte der Klägerbevollmächtigte die bereits mit Schriftsätzen vom 29. September 2014 und 20. November 2014 gestellten Anträge. Außerdem stellte er die im Schriftsatz vom 8. Juli 2015 angekündigten unbedingten Beweisanträge, die das Gericht ablehnte.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist im Hauptantrag, der auf die Aufhebung des Bescheids vom 27. August 2014 gerichtet ist, zulässig, aber unbegründet.
I.
Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO zulässig.
Sofern sich die Klage gegen Ziffer 1.1 des Bescheids vom 27. August 2014 richtet, ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 VwZVG sind gegen die Androhung eines Zwangsmittels die förmlichen Rechtsbehelfe gegeben, die gegen den Verwaltungsakt zulässig sind, dessen Durchsetzung erzwungen werden soll. Vorliegend geht es um die Durchsetzung der in Ziffer 3 des Bescheids vom 3. November 2011 enthaltenen Beseitigungsanordnung für eine illegale Deponie. Hierbei handelt es sich um einen Verwaltungsakt gemäß Art. 35 Satz 1 BayVwVfG. Die Tatsache, dass dieser Verwaltungsakt bestandskräftig ist, ändert an der grundsätzlichen Zulässigkeit der Anfechtungsklage nichts.
Des Weiteren begehrt die Klägerin die Aufhebung von Ziffer 1.2 und Ziffer 1.4 des Bescheids vom 27. August 2014. Gegen beide Anordnungen ist die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO die statthafte Klageart. Insbesondere erstreckt sich die Anfechtung der Zwangsgeldandrohung in Ziffer 1.4 gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 VwZVG auf den zugrunde liegenden Verwaltungsakt (Ziffer 1.2).
Die Klägerin ist klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO, da sie als Adressatin belastender Verwaltungsakte zumindest in ihrem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt sein kann. Soweit sich die Klägerin auf eine Rechtsverletzung durch Ziffer 1.1 des streitgegenständlichen Bescheids beruft, steht Art. 38 Abs. 1 Satz 3 VwZVG nicht entgegen. Die Klägerin macht geltend, dass Ziffer 1.1 eine zusätzliche, gegenüber dem Ausgangsverwaltungsakt vom 3. November 2011 selbstständige Verpflichtung enthält, soweit die Beseitigung einer Materialmenge von 119.100 m³ gefordert wird. Insofern wird eine Rechtsverletzung durch die Zwangsgeldandrohung selbst hinreichend geltend gemacht.
II.
Die Klage ist jedoch unbegründet, da die streitgegenständlichen Anordnungen des Bescheids vom 27. August 2014 rechtmäßig sind und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1.
Die in Ziffer 1.1 des Bescheids des Landratsamts Kitzingen vom 27. August 2014 erfolgte Zwangsgeldandrohung ist rechtmäßig.
1.1.
Rechtsgrundlage für die Regelung in Ziffer 1.1 ist Art. 36 i. V. m. Art. 31 und 29 Abs. 2 Nr. 1 VwZVG. Gemäß Art. 29 Abs. 1 VwZVG können Verwaltungsakte, mit denen die Vornahme einer Handlung gefordert wird, mit Zwangsmitteln vollstreckt werden. Gemäß Art. 31 VwZVG kann die Vollstreckungsbehörde den Pflichtigen durch ein Zwangsgeld zur Erfüllung anhalten, wenn die Pflicht zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit erfüllt wird. Nach Art. 19 Abs. 1 VwZVG, der die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen regelt, können Verwaltungsakte vollstreckt werden, wenn sie (1) nicht mehr mit einem förmlichen Rechtsbehelf angefochten werden können oder (2) der förmliche Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat oder (3) die sofortige Vollziehung angeordnet ist. Hier ist vom Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen auszugehen, da der Grundverwaltungsakt (vgl. Ziffer 3 des Bescheids des Landratsamts Kitzingen vom 3. November 2011) nicht mehr mit einem förmlichen Rechtsbehelf angefochten werden kann. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg
Darüber hinaus wurde die Verpflichtung unstreitig nicht rechtzeitig erfüllt (Art. 19 Abs. 2 VwZVG). Die Klägerin selbst führt aus, sie habe noch nicht mit Arbeiten an der illegalen Deponie begonnen.
1.2.
Eine Rechtsverletzung durch die Androhung des Zwangsgelds selbst ist nicht ersichtlich. Der Beklagte hat in Ziffer 1.1 des streitgegenständlichen Bescheids ein bestimmtes Zwangsmittel schriftlich in bestimmter Höhe angedroht (Art. 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 5 VwZVG).
Auch die Frist von 20 Monaten ab Zustellung des Bescheids (bzw. Unanfechtbarkeit des Bescheids, vgl. Ziffer 2) für die Beseitigung der Deponie ist unter Berücksichtigung des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG angemessen. Demnach muss es sich um einen Zeitraum handeln, innerhalb dessen dem Pflichtigen der Vollzug billigerweise zugemutet werden kann. Das Landratsamt Kitzingen hat ausweislich der Begründung im streitgegenständlichen Bescheid für die Beseitigung von 119.100 m³ gelagertem Material 325 Arbeitstage angesetzt bei durchschnittlich 220 Jahresarbeitstagen. Diese Annahme erscheint schlüssig angesichts der vorliegenden Berechnungen des Sachgebiets Tiefbau des Landratsamts im Rahmen der Kostenermittlung (Bl. 414 f. der Behördenakte). Soweit das Landratsamt Kitzingen im Bescheid vom 27. August 2014 von einer zu beseitigenden Menge von „366,46 t/Arbeitstag“ anstelle von „366,46 m³/Arbeitstag“ ausgegangen ist, handelt es sich um einen offensichtlichen Rechen- bzw. Schreibfehler, der zudem in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Würzburg
Das angedrohte Zwangsgeld ist auch seiner Höhe nach (Art. 31 Abs. 2 VwZVG) nicht zu beanstanden. Das Zwangsgeld beträgt gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG im Regelfall mindestens fünfzehn und höchstens fünfzigtausend Euro. Reicht das gesetzliche Höchstmaß nicht aus, um das wirtschaftliche Interesse zu erreichen, das der Pflichtige an der Vornahme oder am Unterbleiben der Handlung hat, kann es überschritten werden (Art. 31 Abs. 2 Satz 3 VwZVG). Ein solcher Fall liegt hier vor, soweit das Landratsamt (erstmalig) ein Zwangsgeld in Höhe von 500.000,00 Euro androht. Die Behörde hat das wirtschaftliche Interesse des Pflichtigen zu schätzen, wobei ihr ein Entscheidungsspielraum zusteht, bei dem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Umstände des Einzelfalls sowie die persönlichen Verhältnisse des Pflichtigen zu berücksichtigen sind. Zu beachten sind hierbei auch Verschuldensgründe, die Intensität der Rechtsverletzung und ein öffentliches Interesse an der Durchsetzung (Harrer/Kugele/Kugele/Thum/Tegethoff, Verwaltungsrecht in Bayern, Stand: Jan. 2015, VwZVG, 20.31 Ziff. 3). Bei Zugrundelegung dieser Vorgaben unterliegt die Höhe des Zwangsgelds in Ziffer 1.1 keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das gilt selbst für den Fall, dass die zu entfernende Menge - wie die Klägerin ausführt - nur mit 20.000 m³ oder aber bei ebenem Gelände mit 42.509,757 m³ (vgl. Mengenermittlung des Büros H., Anlage zum Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 9. Dezember 2014, Bl. 49 ff. der Gerichtsakte) anzusetzen ist. Das Sachgebiet Tiefbau des Landratsamts Kitzingen hat unter Zugrundelegung einer Menge von 119.100 m³ zu entfernendem Material Beseitigungskosten von insgesamt 8.020.909,00 Euro errechnet (Bl. 415 ff. der Behördenakte). Selbst 1/6 der Kosten (bei Annahme einer Menge von ca. 20.000 m³ Erdmaterial) ergibt immer noch eine Summe von 1.336.818,20 Euro. Der Wert des wirtschaftlichen Interesses der Klägerin an der Beseitigung, welches von der Behörde lediglich nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen ist (Art. 31 Abs. 2 Satz 4 VwZVG), wäre selbst dann mit der Zwangsgeldandrohung noch nicht erreicht. Weitere Aspekte stützen dieses Ergebnis: So soll das Zwangsgeld so bemessen werden, dass der Pflichtige keinen Vorteil aus der Nichterfüllung der Anordnung ziehen kann, um den nötigen Nachdruck zu erzielen (Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsrecht in Bayern, Stand: Okt. 2013, BayVwVfG, Art. 31 VI.). Hinzu kommen die Intensität der Rechtsverletzung sowie das große öffentliche Interesse an der Beseitigung einer illegalen Deponie angesichts der drohenden Gefahren für die Umwelt. All dies sind Punkte, die das Zwangsgeld in seiner Höhe angemessen erscheinen lassen.
Nur ergänzend ist zu der Menge des zu beseitigenden Materials auszuführen, dass die Kammer an den Feststellungen im Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg in der Verwaltungsstreitsache W 4 K 13.604, festhält (VG Würzburg, U. v. 16.7.2013 - W 4 K 13.604 - juris Rn. 32, 69, 76). Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
1.3. Soweit der Klägerbevollmächtigte vorbringt, die grundwasserabdichtenden Schichten auf den Grundstücken Fl. Nrn. 69 bis 72 seien vorhanden und es sei nur unbelastetes Fremdmaterial eingebracht worden, kann er damit im vorliegenden Verfahren nicht mehr durchdringen. Die Einwendungen richten sich gegen die Beseitigungsverpflichtung hinsichtlich der illegalen Deponie, wie sie in Ziffer 3 des Bescheids des Landratsamts Kitzingen vom 3. November 2011 geregelt wurde. Entgegen der Ansicht des Klägervertreters wird nämlich in Ziffer 1.1 des streitgegenständlichen Bescheids vom 27. August 2014 keine weitergehende Beseitigungsverpflichtung getroffen, soweit weitere 100.000 m³ zu beseitigendes Material betroffen sind. Die Beseitigungsverpflichtung findet sich ausschließlich und abschließend im Bescheid vom 3. November 2011. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsakt insoweit hinreichend bestimmt ist: „[…] Zwar spricht Ziffer 3. des Bescheids des Landratsamts lediglich von der zu beseitigenden, illegal betriebenen Deponie, jedoch wird im Zusammenhang mit den Gründen Ziffer I. hinreichend deutlich, dass damit der von der Klägerin aufgeschüttete Lärmschutzwall gemeint ist. Dies bedeutet, dass die Aufschüttung bis zu der zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vorhandenen Geländeoberfläche zu beseitigen ist. Weitergehende Maßnahmen, wie die Entfernung unter dem Erdwall sich befindenden Materials, wurde dagegen nicht angeordnet“ (BayVGH, B. v. 2.5.2014 - 20 ZB 13.1972 - juris Rn. 4). Bei der hier zur Beurteilung anstehenden Regelung der Ziffer 1.1 handelt es sich daher um die Androhung eines Zwangsgelds, ohne dass zu dem Umfang der Beseitigungsverpflichtung eine gegenüber dem Bescheid vom 3. November 2011 abweichende Regelung getroffen wird.
In diesem Fall greift Art. 38 Abs. 1 Satz 3 VwZVG. Ist die Androhung eines Zwangsmittels - wie hier - nicht mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden und ist dieser unanfechtbar geworden, so kann die Androhung nur insoweit angefochten werden, als eine Rechtsverletzung durch die Androhung selbst behauptet wird. Einwendungen gegen den unanfechtbaren Grundverwaltungsakt sind damit ausdrücklich ausgeschlossen. Möglich ist nur noch die Rüge von Rechtsverletzungen, die die gesetzlichen Voraussetzungen der Zwangsmittelandrohung (Art. 29, 31, 36 VwZVG) als solche betreffen (BayVGH, B. v. 24.1.2011 - 2 ZB 10.2365 - juris Rn. 11). Substanziierte Rügen selbstständiger Rechtsverletzungen hat die Klägerin jedoch nicht vorgetragen. Ihre Einwendungen beziehen sich lediglich auf die materielle Rechtslage, die der unanfechtbaren Beseitigungsanordnung zugrunde liegt. Die Anfechtungsklage ist insoweit nicht zielführend.
Ergänzend ist anzumerken, dass auch eine Verpflichtung der Behörde, die Zwangsvollstreckung einzustellen, nicht in Betracht kommt. Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen, sind gemäß Art. 21 Satz 2 VwZVG nur zulässig, soweit die geltend gemachten Gründe erst nach Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsakts entstanden sind und mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr geltend gemacht werden können. Unabhängig davon, dass hierüber zunächst die Anordnungsbehörde zu entscheiden hat (vgl. Art. 21 Satz 1 VwZVG), liegen hier darüber hinaus die materiellen Voraussetzungen des Art. 21 VwZVG nicht vor. Die Klägerin kann nämlich mit ihren Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch nicht durchdringen. Es handelt sich nicht um Einwendungen, mit denen die Nichtigkeit oder die Unbestimmtheit der zwangsmittelbewehrten Verpflichtungsanordnung geltend gemacht wird. Zur Frage der Bestimmtheit der Beseitigungsanordnung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss über die Nichtzulassung der Berufung vom 2. Mai 2014 hinreichend Stellung genommen (s. o.). Gründe, warum die Beseitigungsanordnung gemäß Art. 44 BayVwVfG nichtig sein sollte, sind nicht erkennbar. Insoweit hat das Verwaltungsgericht Würzburg in seinem Urteil vom 16. Juli 2013 (Az. W 4 K 13.604) zur Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung der Deponie alle entscheidenden Ausführungen gemacht.
Auch die Vorlage neuer Gutachten (vgl. Hydrogeologische Standortbewertung vom 12.12.2014 und Hydrogeologische Stellungnahme vom 29.1.2015), die das Gutachten von Prof. Dr. M. aus dem Jahr 1994 zur Frage der Verletzung der grundwasserabdichtenden Schichten widerlegen sollen, führt nicht dazu, dass man von einer beachtlichen Änderung der Sach- und Rechtslage entsprechend Art. 51 BayVwVfG ausgehen muss (Harrer/Kugele/Kugele/Thum/Tegethoff, Verwaltungsrecht in Bayern, Stand: Jan. 2015, VwZVG, 20.21 Rn. 3). Das Vorliegen neuer Gutachten kann eine Änderung der Sachlage nicht begründen (Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsrecht in Bayern, Stand: Okt. 2013, BayVwVfG, Art. 51 III. 1 a). Ebenso wenig handelt es sich um ein „Vorliegen neuer Beweismittel“ im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG, sollte dieser Aspekt im Rahmen des Art. 21 Satz 2 VwZVG überhaupt Beachtung finden. „Neu“ sind Beweismittel dann, wenn es sie im ersten Verwaltungsverfahren noch nicht gegeben hat oder sie zwar schon vorhanden waren, aber nicht beigebracht werden konnten. Neue Gutachten sind dann neue Beweismittel, wenn ihnen bisher nicht bekannte Tatsachen zugrunde liegen oder sie auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Das ist hier nicht der Fall, da eine vorhandene Situation bzw. vorhandenes Material lediglich neu bewertet wird. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird in diesem Fall kein „neues Beweismittel“ gesehen (vgl. Harrer/Kugele/Kugele/Thum/Tegethoff, Verwaltungsrecht in Bayern, Stand: Jan. 2015, BayVwVfG, 10.51 Rn. 3.1.2). Eine gutachtliche Neubewertung bekannter Tatsachen reicht demgemäß im Rahmen des Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG nicht aus (so auch Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsrecht in Bayern, Stand: Okt. 2013, BayVwVfG, Art. 51 III. 2 b). Gleiches muss für die Auslegung des Art. 21 Satz 2 VwZVG gelten. Eine nachträgliche Rüge der Rechtswidrigkeit ist darüber hinaus nicht möglich (Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsrecht in Bayern, Stand: Okt. 2013, VwZVG, Art. 21 VI.). Die Klägerin hätte sich im Verfahren W 4 K 13.604, welches sich mit dem Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beseitigungsanordnung befasste, darum bemühen müssen, alle Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen.
Selbst wenn man die neuen Gutachten im Rahmen des Art. 21 Satz 2 VwZVG als beachtlich zuließe, steht die Voraussetzung der Beseitigungsanordnung, dass rechtmäßige Zustände nicht auf andere Weise als durch eine vollständige Beseitigung hergestellt werden können, nicht deswegen in Frage. Das Bundesverwaltungsgericht führt zum „Vorliegen neuer Beweismittel“ aus: „Das Beweismittel muss so beschaffen sein, dass es die Richtigkeit der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des Erstbescheids erschüttert. Es muss zu der sicheren Überzeugung führen können, dass die Behörde damals von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist und in Kenntnis der wirklichen Verhältnisse zugunsten des Betroffenen entschieden haben würde“ (BVerwG, U. v. 28.7.1998 - 7 C 78/88 - juris Rn. 12). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht verwirklicht, da aufgrund der Ausführungen des Wasserwirtschaftsamts Aschaffenburg vom 8. November 2012 sowie vom 29. April 2015 auch nach der neuen Erkenntnislage davon auszugehen ist, dass der Standort nach den Vorgaben der Deponieverordnung (DepV) nicht für eine Deponie geeignet ist.
1.4. Aufgrund der dargestellten Rechtslage hat die Kammer die in der mündlichen Verhandlung am 14. Juli 2015 gestellten Beweisanträge abgelehnt.
Der Beweisantrag, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis zu erheben über die Tatsache, dass auf den Grundstücken Fl. Nrn. ...69 bis ...72 der Gemarkung F. die grundwasserabdichtenden Schichten nach wie vor (unter den Ablagerungen) vorhanden sind, konnte als entscheidungsunerheblich abgelehnt werden. Die Beseitigungsanordnung aus dem Bescheid vom 3. November 2011 ist bestandskräftig. Wie soeben dargelegt, besteht keine Möglichkeit für die Klägerin, in diesem Verfahren, das die Anfechtung einer isolierten Zwangsgeldandrohung umfasst (Anfechtung der Ziffer 1.1 aus dem Bescheid vom 27. August 2014), Einwendungen gegen den bestandskräftigen Grundverwaltungsakt vorzubringen. Für die hier maßgebliche rechtliche Bewertung ist daher das Ergebnis eines neuen Beweisverfahrens unerheblich.
Das gleiche gilt für den Antrag, durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis zu erheben über die Tatsache, dass auf den Grundstücken Fl. Nrn. 69 bis 72 der Gemarkung F. nur unbelastetes Fremdmaterial eingebracht und verfüllt worden ist. Im Verfahren W 4 K 13.604 vor dem Verwaltungsgericht Würzburg wurde aufgrund von Ausführungen des Wasserwirtschaftsamts festgestellt, dass es sich bei den Aufschüttungen um Erdaushub handelt, der mit unterschiedlich hohen Anteilen an Fremdmaterialien (< 1% bis. ca. 30%) durchsetzt ist, bzw. um reinen Bau- und Asphaltschutt, wobei der Anteil an Bauschutt insgesamt etwa 5% beträgt (VG Würzburg, U. v. 16.7.2013 - W 4 K 13.604 - juris Rn. 32). Diese Aussagen sind wesentliche Grundlage für die Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung. Das hier vorgebrachte Beweisthema hat demnach wiederum ausschließlich für die Beurteilung des bestandskräftigen Grundverwaltungsakts Bedeutung, da im Bescheid vom 27. August 2014 in Ziffer 1.1 keine eigenständige, neue Beseitigungsanordnung, sondern lediglich eine Zwangsgeldandrohung zu sehen ist. Der Beweisantrag konnte daher als entscheidungsunerheblich abgelehnt werden.
2. Die Anordnung in Ziffer 1.2 des Bescheids des Landratsamts Kitzingen vom 27. August 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin wird in Ziffer 1.2 verpflichtet, vierteljährlich zum Monatsende bis zur Erfüllung der Forderung in Ziffer 3 des Bescheids des Landratsamts Kitzingen vom 3. November 2011 schriftliche Nachweise über die entfernten Mengen sowie deren ordnungsgemäße Entsorgung zu erbringen.
Der Beklagte kann diese Anordnung auf Art. 31 Abs. 2 BayAbfG stützen. Nach Art. 31 Abs. 1 BayAbfG ist zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verpflichtet, wer in unzulässiger Weise Abfälle behandelt, lagert oder ablagert. Gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayAbfG kann die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen erlassen. Art. 31 BayAbfG tritt im konkreten Fall nicht hinter die speziellere Vorschrift des Art. 21 BayAbfG zurück, da Art. 21 BayAbfG nur die Fälle erfasst, in denen der „Betrieb einer Deponie untersagt“ wird (vgl. Art. 21 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Satz 1 BayAbfG; hierzu allgemein VG Würzburg, U. v. 16.7.2013 - W 4 K 13.604 - juris Rn. 30).
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 31 Abs. 2 BayAbfG sind gegeben. Die Klägerin ist gemäß Art. 31 Abs. 1 BayAbfG zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands verpflichtet, da Abfälle in unzulässiger Weise abgelagert wurden. Die Kammer hat im Urteil vom 16. Juli 2013 festgestellt, dass die Erdaufschüttungen dem Abfallrechtsregime unterfallen und Art. 31 BayAbfG grundsätzlich als Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung in Betracht kommt (VG Würzburg, U. v. 16.7.2013 - W 4 K 13.604 - juris Rn. 61 f.). Die Berichtspflicht steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Beseitigung des Abfalls, da nur sie es der Behörde ermöglicht, die Erfüllung der Beseitigungsverpflichtung nachzuvollziehen; sie kann daher auf Art. 31 Abs. 2 BayAbfG gestützt werden. Die Anordnung ist aus diesem Grund auch erforderlich, da keine mildere Maßnahme ersichtlich ist, die die Erfüllung dieses Zwecks gleichermaßen geeignet herbeiführen kann.
Die behördliche Ausübung des Ermessens ist nicht zu beanstanden (§ 114 Satz 1 VwGO). In den Gründen des streitgegenständlichen Bescheids vom 27. August 2014 finden sich die maßgeblichen Überlegungen (vgl. dort unter Ziffer 2c). Das Landratsamt Kitzingen hat sich in sachgerechter Weise mit dem Zweck der Anordnung und Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung auseinandergesetzt. Demnach ist es nicht zu beanstanden, wenn die Berichtspflicht als angemessen angesehen wird, um eine Kontrolltätigkeit der zuständigen Behörde zu ermöglichen. Zumindest hinsichtlich der Anordnung einer Berichtspflicht („Ob“) im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Beseitigungsanordnung ist darüber hinaus wohl sogar von einem sog. „intendierten Ermessen“ auszugehen, da die Überprüfung von Fortschritten bei der Beseitigung zwingende Voraussetzung für die Feststellung der Erfüllung ist. Insofern kann die Anordnung einer solchen Verpflichtung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen regelmäßig ergehen, ohne dass es einer expliziten Begründung und Darlegung der Erwägungen im Bescheid bedarf (vgl. BVerwG, U. v. 16.6.1997 - 3 C 22/96 - BVerwGE 105, 55). Dass vorliegend atypische Gegebenheiten vorlägen, die ein besonderes Begründungsbedürfnis hervorrufen könnten, ist nicht ersichtlich.
3. Die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 50.000,00 Euro in Ziffer 1.4 des Bescheids vom 27. August 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Androhung des Zwangsgelds kann auf Art. 36 i. V. m. Art. 29 Abs. 2 Nr. 1, 31 VwZVG gestützt werden. Die Voraussetzungen für die Androhung eines Zwangsgelds im Falle eines Verstoßes gegen die Forderungen in Ziffer 1.2 des Bescheids liegen vor. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sind sichergestellt. Mit der Berichtspflicht in Ziffer 1.2 wurde der Klägerin eine selbstständig einforderbare Verpflichtung auferlegt, die vollstreckt werden kann (vgl. Art. 18 Abs. 1 VwZVG). Diese Verpflichtung kann mit den in Art. 29 VwZVG genannten Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Ziffer 1.2. ist gemäß Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG für sofort vollziehbar erklärt worden (vgl. Ziffer 1.3 i. V. m. Ziffer 2).
Auch die Höhe des angedrohten Zwangsgelds ist nicht zu beanstanden. Der in Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG vorgegebene Rahmen (15,00 bis 50.000,00 Euro) wurde nicht überschritten. Die Höhe des Zwangsgelds ist am wirtschaftlichen Interesse des Pflichtigen an der Vornahme der Handlung ausgerichtet, wobei dies nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen ist (vgl. Art. 31 Abs. 2 Sätze 2 und 4 VwZVG). Der Behörde steht innerhalb des gesetzlichen Rahmens ein weiter Entscheidungsspielraum zu. Angesichts des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Verpflichtungen und der Höhe der Beträge, die durchschnittlich in einem Vierteljahr für die Beseitigung des Materials anfallen, erscheint ein Ausschöpfen des Rahmens nach Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG angemessen.
III.
Der Hilfsantrag der Klägerin auf Feststellung, dass aus Ziffer 3 des Bescheids vom 3. November 2011 keine weitere Verpflichtung folgt, als den Lärmschutzwall mit einer Ablagerungsmenge von ca. 20.000 m³ zu beseitigen, ist bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet.
Die innerprozessuale Bedingung, dass der Hauptantrag nicht erfolgreich ist, ist eingetreten. Der Hauptantrag konnte keinen Erfolg haben, da Ziffer 1.1 des Bescheids vom 27. August 2014 eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung und nicht eine weitergehende Handlungsverpflichtung beinhaltet. Daher konnte die Klägerin mit ihrem Vorbringen, das den bestandskräftigen Grundverwaltungsakt betrifft, nicht mehr durchdringen (vgl. oben II.). Das Begehren des Klägervertreters bezüglich des Hilfsantrags ist demgemäß auszulegen (§ 88 VwGO).
1. Die Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO ist unzulässig, da der Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Ein solches ist unter keinem möglichen Aspekt erkennbar. Die Frage der Beseitigung der Deponie ist abschließend geklärt. Aus dem bestandskräftigen Bescheid vom 3. November 2011 ergibt sich die Reichweite der Beseitigungsverpflichtung. Die maßgebliche Fläche auf den Grundstücken Fl. Nrn. 69 bis 72 ist klar umgrenzt und ergibt sich für die Klägerin ergänzend aus den Berechnungen des Wasserwirtschaftsamts Aschaffenburg vom 8. November 2012, die schon dem Verfahren W 4 K 13.604 zugrunde lagen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 2. Mai 2014 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, vor allem hinsichtlich der Frage der Bestimmtheit der Beseitigungsanordnung. Es besteht mithin kein Bedürfnis, die Menge an zu beseitigendem Material genau zu bezeichnen. Im Übrigen kann die Klägerin nicht mittels einer Feststellungsklage auf eine inhaltliche Abänderung der Ziffer 3 des Bescheids vom 3. November 2011 hinwirken. Diese Möglichkeit ist im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen (vgl. oben II.).
2. Jedenfalls ist die Feststellungsklage unbegründet, da dem entscheidenden Gericht keine Anhaltspunkte ersichtlich sind und auch nicht vorgetragen wurden, aus denen sich eine zu beseitigende Ablagerungsmenge von ca. 20.000 m³ ergibt. Der Klägervertreter nennt als Indiz den Streitwertbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
IV.
Nach alldem war die Klage vollumfänglich mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,
einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 300.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe:
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Die Kammer stützt sich auf Ziffer 1.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013). Bezüglich der Anfechtung von Ziffer 1.1 des streitgegenständlichen Bescheids vom 27. August 2014 handelt es sich um ein selbstständiges Vollstreckungsverfahren im Sinne von Ziffer 1.7.1. Der Streitwert entspricht in diesen Fällen der Höhe des festgesetzten Zwangsgelds. Bei der Androhung von Zwangsmitteln ist die Hälfte des Betrags festzusetzen. Das bedeutet im konkreten Fall die Festsetzung eines Betrags von 250.000,00 Euro. Bezüglich der Anfechtung der Ziffern 1.2 und 1.4 des Bescheids vom 27. August 2014 ist auf Ziffer 1.7.2 (Satz 2) des Streitwertkatalogs (2013) abzustellen. Soweit die Höhe des angedrohten Zwangsgelds höher ist als der für die Grundverfügung selbst zu bemessende Streitwert, ist dieser höhere Wert festzusetzen. Hiervon ist bei dem Zwangsgeld in Höhe von 50.000,00 Euro (Ziffer 1.4 des Bescheids vom 27. August 2014) auszugehen. Insgesamt ergibt sich daher ein Streitwert in Höhe von 300.000,00 Euro.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen
- 1.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die rechtmäßig - a)
in der Gemeinschaft gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind, durch künstliche Vermehrung gewonnen oder aus der Natur entnommen worden sind, - b)
aus Drittstaaten in die Gemeinschaft gelangt sind,
- 2.
Tiere und Pflanzen der Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 aufgeführt und vor ihrer Aufnahme in die Rechtsverordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben worden sind.
(2) Soweit nach Absatz 1 Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten keinen Besitzverboten unterliegen, sind sie auch von den Vermarktungsverboten ausgenommen. Dies gilt vorbehaltlich einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nicht für aus der Natur entnommene
(3) Von den Vermarktungsverboten sind auch ausgenommen
- 1.
Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten, die vor ihrer Unterschutzstellung als vom Aussterben bedrohte oder streng geschützte Arten rechtmäßig erworben worden sind, - 2.
Tiere europäischer Vogelarten, die vor dem 6. April 1981 rechtmäßig erworben worden oder in Anhang III Teil A der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführt sind, - 3.
Tiere und Pflanzen der Arten, die den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG unterliegen und die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Richtlinien zu den in § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Handlungen freigegeben worden sind.
(4) Abweichend von den Besitz- und Vermarktungsverboten ist es vorbehaltlich jagd- und fischereirechtlicher Vorschriften zulässig, tot aufgefundene Tiere und Pflanzen aus der Natur zu entnehmen und an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben oder, soweit sie nicht zu den streng geschützten Arten gehören, für Zwecke der Forschung oder Lehre oder zur Präparation für diese Zwecke zu verwenden.
(5) Abweichend von den Verboten des § 44 Absatz 1 Nummer 1 sowie den Besitzverboten ist es vorbehaltlich jagdrechtlicher Vorschriften ferner zulässig, verletzte, hilflose oder kranke Tiere aufzunehmen, um sie gesund zu pflegen. Die Tiere sind unverzüglich freizulassen, sobald sie sich selbständig erhalten können. Im Übrigen sind sie an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben. Handelt es sich um Tiere der streng geschützten Arten, so hat der Besitzer die Aufnahme des Tieres der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu melden. Diese kann die Herausgabe des aufgenommenen Tieres verlangen.
(6) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten zulassen, soweit dies für die Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen erforderlich ist und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dem nicht entgegenstehen. Ist für die Beschlagnahme oder Einziehung eine Bundesbehörde zuständig, kann diese Behörde Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten im Sinne von Satz 1 zulassen.
(7) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden sowie im Fall des Verbringens aus dem Ausland das Bundesamt für Naturschutz können von den Verboten des § 44 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen
- 1.
zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden, - 2.
zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt, - 3.
für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung, - 4.
im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder - 5.
aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.
(8) Das Bundesamt für Naturschutz kann im Fall des Verbringens aus dem Ausland von den Verboten des § 44 unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 2 und 3 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen, um unter kontrollierten Bedingungen und in beschränktem Ausmaß eine vernünftige Nutzung von Tieren und Pflanzen bestimmter Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b sowie für gezüchtete und künstlich vermehrte Tiere oder Pflanzen dieser Arten zu ermöglichen.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden oder - 2.
das Bundesamt für Naturschutz, soweit ihm nach diesem Gesetz Zuständigkeiten zugewiesen werden.
(2) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um deren Einhaltung sicherzustellen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege soll vorrangig geprüft werden, ob der Zweck mit angemessenem Aufwand auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann.
(4) Mit der Ausführung landschaftspflegerischer und -gestalterischer Maßnahmen sollen die zuständigen Behörden nach Möglichkeit land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Vereinigungen, in denen Gemeinden oder Gemeindeverbände, Landwirte und Vereinigungen, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördern, gleichberechtigt vertreten sind (Landschaftspflegeverbände), anerkannte Naturschutzvereinigungen oder Träger von Naturparken beauftragen. Hoheitliche Befugnisse können nicht übertragen werden.
(5) Die Behörden des Bundes und der Länder haben die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden bereits bei der Vorbereitung aller öffentlichen Planungen und Maßnahmen, die die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege berühren können, hierüber zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist. Die Beteiligungspflicht nach Satz 1 gilt für die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden entsprechend, soweit Planungen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege den Aufgabenbereich anderer Behörden berühren können.
(6) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden gewährleisten einen frühzeitigen Austausch mit Betroffenen und der interessierten Öffentlichkeit über ihre Planungen und Maßnahmen.
(7) Aufgaben nach diesem Gesetz obliegen einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband nur, wenn der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die Aufgaben durch Landesrecht übertragen worden sind.
(1) Es ist verboten,
- 1.
wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, - 2.
wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert, - 3.
Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, - 4.
wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören
(2) Es ist ferner verboten,
- 1.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten (Besitzverbote), - 2.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c - a)
zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen, - b)
zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden
(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.
(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.
(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen
- 1.
das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann, - 2.
das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind, - 3.
das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.
(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.
(1) Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, so hat diese Behörde zugleich die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu treffen, soweit nicht nach Bundes- oder Landesrecht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist oder die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde selbst entscheidet.
(2) Soll bei Eingriffen, die von Behörden des Bundes zugelassen oder durchgeführt werden, von der Stellungnahme der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde abgewichen werden, entscheidet hierüber die fachlich zuständige Behörde des Bundes im Benehmen mit der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist.
(3) Für einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, ist eine Genehmigung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde erforderlich. Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 15 erfüllt sind. Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde trifft die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen.
(4) Vom Verursacher eines Eingriffs sind zur Vorbereitung der Entscheidungen und Maßnahmen zur Durchführung des § 15 in einem nach Art und Umfang des Eingriffs angemessenen Umfang die für die Beurteilung des Eingriffs erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere über
- 1.
Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie - 2.
die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.
(5) Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 15 zu gewährleisten. Auf Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.
(6) Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen werden in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständigen Stelle die erforderlichen Angaben.
(7) Die nach Absatz 1 oder Absatz 3 zuständige Behörde prüft die frist- und sachgerechte Durchführung der Vermeidungs- sowie der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen. Hierzu kann sie vom Verursacher des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen.
(8) Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen. Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, soll sie entweder Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen. § 19 Absatz 4 ist zu beachten.
(9) Die Beendigung oder eine länger als ein Jahr dauernde Unterbrechung eines Eingriffs ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine nur unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer Unterbrechung gleich. Wird der Eingriff länger als ein Jahr unterbrochen, kann die Behörde den Verursacher verpflichten, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener Frist nicht zu erwarten ist, den Eingriff in dem bis dahin vorgenommenen Umfang zu kompensieren.
(10) Handelt es sich bei einem Eingriff um ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, so muss das Verfahren, in dem Entscheidungen nach § 15 Absatz 1 bis 5 getroffen werden, den Anforderungen des genannten Gesetzes entsprechen.
(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu dem in den Absätzen 1 bis 10 geregelten Verfahren einschließlich des Kompensationsverzeichnisses zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.
(1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden oder - 2.
das Bundesamt für Naturschutz, soweit ihm nach diesem Gesetz Zuständigkeiten zugewiesen werden.
(2) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um deren Einhaltung sicherzustellen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege soll vorrangig geprüft werden, ob der Zweck mit angemessenem Aufwand auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann.
(4) Mit der Ausführung landschaftspflegerischer und -gestalterischer Maßnahmen sollen die zuständigen Behörden nach Möglichkeit land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Vereinigungen, in denen Gemeinden oder Gemeindeverbände, Landwirte und Vereinigungen, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördern, gleichberechtigt vertreten sind (Landschaftspflegeverbände), anerkannte Naturschutzvereinigungen oder Träger von Naturparken beauftragen. Hoheitliche Befugnisse können nicht übertragen werden.
(5) Die Behörden des Bundes und der Länder haben die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden bereits bei der Vorbereitung aller öffentlichen Planungen und Maßnahmen, die die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege berühren können, hierüber zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist. Die Beteiligungspflicht nach Satz 1 gilt für die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden entsprechend, soweit Planungen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege den Aufgabenbereich anderer Behörden berühren können.
(6) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden gewährleisten einen frühzeitigen Austausch mit Betroffenen und der interessierten Öffentlichkeit über ihre Planungen und Maßnahmen.
(7) Aufgaben nach diesem Gesetz obliegen einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband nur, wenn der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die Aufgaben durch Landesrecht übertragen worden sind.
(1) Es ist verboten,
- 1.
wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, - 2.
wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert, - 3.
Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, - 4.
wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören
(2) Es ist ferner verboten,
- 1.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten (Besitzverbote), - 2.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c - a)
zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen, - b)
zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden
(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.
(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.
(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen
- 1.
das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann, - 2.
das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind, - 3.
das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.
(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.
(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen
- 1.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die rechtmäßig - a)
in der Gemeinschaft gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind, durch künstliche Vermehrung gewonnen oder aus der Natur entnommen worden sind, - b)
aus Drittstaaten in die Gemeinschaft gelangt sind,
- 2.
Tiere und Pflanzen der Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 aufgeführt und vor ihrer Aufnahme in die Rechtsverordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben worden sind.
(2) Soweit nach Absatz 1 Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten keinen Besitzverboten unterliegen, sind sie auch von den Vermarktungsverboten ausgenommen. Dies gilt vorbehaltlich einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nicht für aus der Natur entnommene
(3) Von den Vermarktungsverboten sind auch ausgenommen
- 1.
Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten, die vor ihrer Unterschutzstellung als vom Aussterben bedrohte oder streng geschützte Arten rechtmäßig erworben worden sind, - 2.
Tiere europäischer Vogelarten, die vor dem 6. April 1981 rechtmäßig erworben worden oder in Anhang III Teil A der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführt sind, - 3.
Tiere und Pflanzen der Arten, die den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG unterliegen und die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Richtlinien zu den in § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Handlungen freigegeben worden sind.
(4) Abweichend von den Besitz- und Vermarktungsverboten ist es vorbehaltlich jagd- und fischereirechtlicher Vorschriften zulässig, tot aufgefundene Tiere und Pflanzen aus der Natur zu entnehmen und an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben oder, soweit sie nicht zu den streng geschützten Arten gehören, für Zwecke der Forschung oder Lehre oder zur Präparation für diese Zwecke zu verwenden.
(5) Abweichend von den Verboten des § 44 Absatz 1 Nummer 1 sowie den Besitzverboten ist es vorbehaltlich jagdrechtlicher Vorschriften ferner zulässig, verletzte, hilflose oder kranke Tiere aufzunehmen, um sie gesund zu pflegen. Die Tiere sind unverzüglich freizulassen, sobald sie sich selbständig erhalten können. Im Übrigen sind sie an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben. Handelt es sich um Tiere der streng geschützten Arten, so hat der Besitzer die Aufnahme des Tieres der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu melden. Diese kann die Herausgabe des aufgenommenen Tieres verlangen.
(6) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten zulassen, soweit dies für die Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen erforderlich ist und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dem nicht entgegenstehen. Ist für die Beschlagnahme oder Einziehung eine Bundesbehörde zuständig, kann diese Behörde Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten im Sinne von Satz 1 zulassen.
(7) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden sowie im Fall des Verbringens aus dem Ausland das Bundesamt für Naturschutz können von den Verboten des § 44 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen
- 1.
zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden, - 2.
zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt, - 3.
für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung, - 4.
im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder - 5.
aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.
(8) Das Bundesamt für Naturschutz kann im Fall des Verbringens aus dem Ausland von den Verboten des § 44 unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 2 und 3 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen, um unter kontrollierten Bedingungen und in beschränktem Ausmaß eine vernünftige Nutzung von Tieren und Pflanzen bestimmter Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b sowie für gezüchtete und künstlich vermehrte Tiere oder Pflanzen dieser Arten zu ermöglichen.
(1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden oder - 2.
das Bundesamt für Naturschutz, soweit ihm nach diesem Gesetz Zuständigkeiten zugewiesen werden.
(2) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um deren Einhaltung sicherzustellen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege soll vorrangig geprüft werden, ob der Zweck mit angemessenem Aufwand auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann.
(4) Mit der Ausführung landschaftspflegerischer und -gestalterischer Maßnahmen sollen die zuständigen Behörden nach Möglichkeit land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Vereinigungen, in denen Gemeinden oder Gemeindeverbände, Landwirte und Vereinigungen, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördern, gleichberechtigt vertreten sind (Landschaftspflegeverbände), anerkannte Naturschutzvereinigungen oder Träger von Naturparken beauftragen. Hoheitliche Befugnisse können nicht übertragen werden.
(5) Die Behörden des Bundes und der Länder haben die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden bereits bei der Vorbereitung aller öffentlichen Planungen und Maßnahmen, die die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege berühren können, hierüber zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist. Die Beteiligungspflicht nach Satz 1 gilt für die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden entsprechend, soweit Planungen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege den Aufgabenbereich anderer Behörden berühren können.
(6) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden gewährleisten einen frühzeitigen Austausch mit Betroffenen und der interessierten Öffentlichkeit über ihre Planungen und Maßnahmen.
(7) Aufgaben nach diesem Gesetz obliegen einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband nur, wenn der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die Aufgaben durch Landesrecht übertragen worden sind.
Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.
(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.
(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.
(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.