Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 19. Nov. 2015 - W 3 K 14.1281

1. Ziffer 1 des Widerspruchsbescheids der Regierung von Mittelfranken vom 25. August 2014 und Ziffer 3, soweit sie die Klägerin betrifft, werden aufgehoben.

2. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte und der Beigeladene je die Hälfte.

Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Beigeladene ist Miteigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ..., T.-Straße ... der Gemarkung ..., das mit einem Reihenhaus bebaut ist, sowie des Grundstücks Fl.Nr. ..., das mit einer Garage bebaut ist, sowie zu 1/11 Miteigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ..., das als Garagengrundstück genutzt wird.

Jeweils mit Bescheid vom 4. Oktober 2013 wurden der Beigeladene und auch dessen Ehefrau für die Erneuerung und Verbesserung der D.-straße für das Wohngrundstück Fl.Nr. ... zu einer Vorauszahlung in Höhe von 1.224,58 EUR, für das Garagengrundstück und für das Grundstück Fl.Nr. ... zu einer Vorauszahlung in Höhe von 138,22 EUR bzw. von 92,96 EUR herangezogen.

Der Garagenhof und die darauf befindliche Garage liegen unmittelbar an der D.-straße an, das Wohngrundstück Fl.Nr. ... grenzt an das als Eigentümerweg gewidmete Wegegrundstück Fl.Nr. ... an, dieser Eigentümerweg mündet im Westen in die T.-Straße ein, setzt sich nach Osten fort, knickt im rechten Winkel nach Süden ab und mündet in die D.-straße ein. Von der Einmündung in die D.-straße bis zum Wohngrundstück des Beigeladenen beträgt die Entfernung ca. 55 m. Gemäß Eintragungsverfügung vom 1. April 1981 sind die jeweiligen Eigentümer Baulastträger des Eigentümerwegs.

Mit Schriftsatz vom 1. November 2013 ließen der Beigeladene und dessen Ehefrau gegen die genannten Bescheide Widerspruch erheben und daneben mit einem am 10. Januar 2014 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten beantragen, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche hinsichtlich des Grundstücks Fl.Nr. ... (AN 3 S 14.00066) und hinsichtlich der Grundstücke Fl.Nrn. ... und ... (AN 3 S 14.00069) anzuordnen.

Auf die umfangreiche Begründung des Widerspruchs und der Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO wird Bezug genommen.

Mit Beschluss des Gerichts vom 11. März 2014, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, wurden die Anträge abgelehnt. Eine gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (6 CS 14.716) mit Beschluss vom 4. Juni 2014, auf dessen Begründung ebenfalls Bezug genommen wird, zurück.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. August 2014 hob die Regierung von Mittelfranken den Bescheid der Klägerin vom 4. Oktober 2013 über die Festsetzung von Vorauszahlungen auf Straßenausbaubeiträge für das Grundstück Fl.Nr. ... in Höhe von 1.224,58 EUR auf (Ziffer 1).

Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen (Ziffer 2) und der Klägerin 5/6 der Kosten des Widerspruchsverfahren auferlegt (Ziffer 3).

Zur Begründung hinsichtlich Ziffer 1 des Bescheides wird ausgeführt, der Bescheid vom 4. Oktober 2013 hinsichtlich Grundstück Fl.Nr. ... sei rechtswidrig, da das Grundstück nicht von der D.-straße erschlossen werde. Dieses Grundstück liege an keiner befahrbaren Straße direkt an. Es werde im Norden über einen längeren Privatweg mit der T.-Straße verbunden, im Süden verlaufe ebenfalls ein Privatweg von ca. 60 m Länge, ca. 3 m Breite gerade zur T.-Straße. Ein weiterer Privatweg (W 3, Länge ca. 60 m, leicht geknickt, Breite ca. 1,5 m) laufe von der D.-straße nach Norden, berühre den südlichen Privatquerweg an dessen Ende und treffe auf den nördlichen Privatquerweg ebenfalls an dessen Ende. Dort ende dieser Weg, an diesem Weg liege das Grundstück Fl.Nr. ... nicht an. Bei dem Bescheid vom 4. Oktober 2013 bezüglich des Erschlossenseins des Grundstücks Fl.Nr. ... sei man offensichtlich von der sogenannten Wohnwegerechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen, da man ersichtlich die erschlossenen Grundstücke an dem Weg auf solche mit weniger als 80 m Distanz zur D.-straße begrenzt habe. In diesen Fällen vermittelten Wohnwege von begrenzter Länge den Grundstücken eine Bebaubarkeit von der Anliegerstraße (hier: D.-straße) aus. Erschlossen sei ein Grundstück von einer Erschließungsanlage, wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße den Grundstückseigentümern besondere Vorteile biete. Einem Grundstück werde im Straßenausbaubeitragsrecht eine vorteilsrelevante, zur Beitragserhebung rechtfertigende Inanspruchnahmemöglichkeit grundsätzlich durch die nächste von ihm aus erreichbare Verkehrseinrichtung vermittelt. Im Straßenausbaubeitragsrecht werde also ein Grundstück grundsätzlich durch die nächste erreichbare selbstständige Verkehrseinrichtung erschlossen. Dies könne auch ein öffentlicher oder privater Weg sein. Ohne Bedeutung bleibe es, wenn dieser Weg nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden könne. Ein selbstständiger Weg kopple ein Grundstück von davor liegenden anderen Anlagen ab (BayVGH v. 14.4.2011). Ausschlaggebend für den Begriff der Selbstständigkeit sei der Gesamteindruck der Einrichtung. Besondere Bedeutung komme deren Ausdehnung und Beschaffenheit, sowie dem Maß der Abhängigkeit zu. Selbstständige Anlagen seien augenfällige Elemente des gemeindlichen Straßennetzes. Als Regelmaß für die Länge von Stichstraßen habe sich eine Länge von 100 m herausgebildet. Bis dahin sehe eine Stichstraße ungefähr wie eine Zufahrt aus. Der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. April 2011 sei zu entnehmen, dass bei Verbindungswegen eine Unselbstständigkeit nicht in Betracht komme. Grund hierfür dürfte sein, dass ein Verbindungsweg keiner anderen Straße eindeutig als deren unselbstständiger Teil zugeordnet werden könne, denn er münde in zwei Straßen ein. Fraglich erscheine vorliegend die Natur der Wege, über die man vom vorliegenden Grundstück aus befahrbare Straßen erreichen könne. Der Weg 1 sei über 100 m lang und ausreichend breit. Aufgrund des Knicks sei am Anfang dessen Ende nicht zu sehen. Die Argumente sprächen für eine Selbstständigkeit dieses Weges. Dies würde bedeuten, dass das vorliegende Grundstück jedenfalls von dieser (privaten) Anlage erschlossen sei. Der Weg 2 sei nur 60 m lang, am Anfang könne man dessen Ende sehen. Dies spräche eher für eine Unselbstständigkeit, also eine Zugehörigkeit zur T.-Straße. Der dritte Weg zweige von der D.-straße ab, aufgrund seiner geringen Länge, seiner engen Ausführung und geringen Breite stelle er eher einen zurechenbaren Teil der D.-straße dar, berühre aber das streitbefangene Grundstück nicht.

Im Erschließungsbeitragsrecht werde eine solche Fragestellung im Rahmen der Wohnwegrechtsprechung gelöst. Nach Art. 4 BayBO sei ein Grundstück nur bebaubar, wenn es an einer befahrbaren Straße liege. Allerdings würden nicht befahrbare Wohnwege (auch nicht öffentlich gewidmete) mit begrenzter Länge die Bebaubarkeit eines Grundstücks sichern. Dort würden also Grundstücke von einer befahrbaren Straße erschlossen, wenn sie über Wohnwege mit dieser verbunden seien. Eine Abkoppelung durch den Wohnweg finde nicht statt. Der Vorteil im Erschließungsbeitragsrecht beruhe jedoch auf der Bebaubarkeit eines Grundstücks, welche das Vorhandensein einer befahrbaren Straße voraussetze. Im Bereich des Straßenausbaubeitragsrechts lägen allerdings schon bebaubare (und auch bebaute) Grundstücke vor. Die Bebaubarkeit spiele keine Rolle. Zur Nutzung anderer Vorteile bedürfe es keiner befahrbaren Straße. Es genüge eine Erschließung auch durch eine unbefahrbare Anlage. Entscheidend sei hierbei somit nicht, ob ein Grundstück über ein Wegesystem mit einer Anbaustraße verbunden sei, sondern welche Anlage (ob befahrbar oder nicht befahrbar, privat oder öffentlich, BayVGH v. 14.4.2011) die dem Grundstück nächste sei. Die Wohnwegerechtsprechung komme somit nicht zum Zug.

Das vorliegende Grundstück liege zum einen an Weg 1 an, und werde von diesem erschlossen. Dieser stelle eine selbstständige Anlage dar und kopple somit von anderen Anlagen (T.-Straße und .-straße) ab. Würde man eine Unselbstständigkeit annehmen, wäre er allenfalls Teil der T.-Straße. Das Grundstück liege weiterhin am Weg 2 an, hier sei von dessen Unselbstständigkeit auszugehen, dieser sei Teil der T.-Straße und kopple ab. Am dritten Weg, welcher unselbstständiger Teil der D.-straße sei, liege das betroffene Grundstück aber nicht an. Soweit man den Weg 3 als Teil eines zwei Straßen verbindenden Gesamtwegs sehen wollte, könne ein solcher Verbindungsweg aber nicht einer der beiden Straßen zugeordnet werden und müsse daher eine eigene Verkehrsanlage darstellen. Dies würde dann das Grundstück von der D.-straße abkoppeln und auch somit die Beitragspflicht für die D.-straße verhindern.

Mit einem am 25. September 2014 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz erhob die Klägerin Klage und beantragte in der mündlichen Verhandlung,

den Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 25. August 2014 in Ziffer 1 und insoweit betreffend Ziffer 3 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, vorausgegangen seien der Entscheidung der Regierung von Mittelfranken im Rechtsbehelfsverfahren, die Verfahren beim Verwaltungsgericht Ansbach AN 3 S 14.00066 und AN 3 S 14.00069 sowie das Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. In keinem dieser Verfahren sei die Heranziehung des Grundstücks Fl.Nr. ... zum Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke angezweifelt worden. Die Thematik habe in den Verfahren keinerlei Anklang gefunden. Der von der Regierung von Mittelfranken in Ziffer 1 des Widerspruchsbescheids getroffenen Entscheidung könne somit nicht gefolgt werden.

Das Wohngrundstück des Beigeladenen erfahre einen nicht unerheblichen Vorteil durch die tatsächliche Inanspruchnahme der D.-straße. Konkret diene diese als einzige Zufahrtsmöglichkeit zum Garagenhof Fl.Nr. ... sowie zur Garage des Beigeladenen. Es sei naheliegend, dass der Beigeladene von dort aus über den Weg Fl.Nrn. ... und ... von der D.-straße aus Zugang zu seinem Hausgrundstück nehme und nicht den weitaus längeren Weg zurück über die D.-straße erst in die T.-Straße und dann über die Wege Fl.Nrn. ... oder ... zu seinem Hausgrundstück. Die Inanspruchnahmemöglichkeit der D.-straße liege damit auf der Hand und werde nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit auch in nicht unerheblichem Maße beansprucht. Es werde deshalb auch im Interesse der anderen Beitragspflichtigen daran festgehalten, dass der Beigeladene als tatsächlicher Nutzer der D.-straße zum Kreis der Beitragspflichtigen gehört.

Bei den Wegen handele es sich um öffentlich gewidmete Eigentümerwege und nicht wie von der Regierung angenommen um Privatwege. Die Straßenbaulast liege damit nicht bei der Stadt ..., sondern bei den jeweiligen Eigentümern der Wegegrundstücke. Die Argumentation der Regierung, die Wege könnten eventuell Bestandteil der D.-straße bzw. der T.-Straße sein, könne damit nicht nachvollzogen werden.

Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2014 führte die Regierung von Mittelfranken aus, die von der Regierung von Mittelfranken als Widerspruchsbehörde angeführten Gründe, welche zur Aufhebung des Bescheids bezüglich des Grundstücks Fl.Nr. ... geführt hätten, seien in den genannten Gerichtsentscheidungen nicht abgehandelt worden, weil der Beigeladene diese zur Begründung nicht herangezogen habe.

Es bestünden auch keine Zweifel an der Richtigkeit der Vermutung der Stadt ..., dass der Beigeladene bei Benutzung seiner Garage sein Wohnhaus über den von der D.-straße abzweigenden Weg aufsuche. Jedoch führe nicht jede regelmäßige Benutzung eines Wegs zum Erschlossensein des Zielgrundstücks von diesem Weg bzw. von noch weiter hinter diesem Weg liegenden Straßen. Im Straßenausbaubeitragsrecht werde ein Grundstück grundsätzlich durch die nächste erreichbare selbstständige Verkehrseinrichtung erschlossen. Das streitbefangene Grundstück Fl.Nr. ... liege an jeweils einem nördlich und einem südlich von ihm anliegenden Weg direkt an. Stellten diese Wege selbstständige Verkehrsanlagen dar - wie von der Stadt ... im letzten Absatz ihrer Klagebegründung dargelegt - würden sie jede Erschließung des Grundstücks durch weitere Straßen oder Wege ausschließen. Würden diese unselbstständige Teile einer anderen Erschließungsanlage darstellen, wäre das Grundstück von dieser anderen Straße erschlossen. Hinweise, dass diese andere Straße die D.-straße sein könnte, seien nicht erkennbar, da diese Wege nicht direkt zur D.-straße führen würden. Sie würden in einem rechten Winkel in einen anderen Weg einmünden, der dann zur D.-straße führe. Der Wegfall des Grundstücks Fl.Nr. ... aus dem Kreis der erschlossenen Grundstücke würde natürlich zu einem erhöhten Beitrag für die erschlossenen Grundstücke führen. Dies treffe jedoch die Nichtberücksichtigung aller Grundstücke, egal, ob sie nun tatsächlich von der D.-straße erschlossen seien oder nicht und könne kein Argument für das Erschlossensein des streitbefangenen Grundstücks sein. Entscheidend sei lediglich, ob das Grundstück erschlossen sei oder nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere der Niederschrift über die mündliche Verhandlung und der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist begründet, da Ziffer 1 und Ziffer 3, soweit diese die Klägerin betrifft, des Widerspruchsbescheides der Regierung von Mittelfranken vom 25. August 2014 rechtwidrig sind und die Klägerin dadurch in ihren Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 1 VwGO). Insoweit war daher der Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 25. August 2014 aufzuheben.

Das Wohngrundstück des Beigeladenen Fl.Nr. ... wurde zu Recht zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung bzw. Erneuerung der D.-straße herangezogen. Weder das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach im Beschluss vom 11. März 2014 noch insoweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Beschwerdeentscheidung vom 4. Juni 2014 hatten Zweifel daran, dass das Grundstück Fl.Nr. ... grundsätzlich zu den beitragspflichtigen Grundstücken bezüglich eines Straßenausbaubeitrags für die D.-straße gehört, auch wenn die grundsätzliche Beitragspflicht dieses Grundstücks in den genannten Gerichtsverfahren von der Beigeladenenseite nicht thematisiert worden ist. Das erkennende Gericht ging ebenso wie offensichtlich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass das Grundstück des Beigeladenen Nr. ... zum Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke für die Verbesserung bzw. die Erneuerung der D.-straße gehört, denn sonst wäre es unverständlich, wenn die Gerichte sich zwar mit den Argumenten des Beigeladenen in den vorhergegangenen Verfahren auseinandergesetzt hätten, nicht jedoch aufgrund des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren herrschenden Amtsermittlungsgrundsatzes auch ohne Thematisierung durch den Beigeladenen zur grundsätzlichen Beitragspflicht des Grundstücks nicht Stellung genommen hätten, wenn sich dies als das grundlegende Problem erwiesen hätte.

Dass das Grundstück des Beigeladenen Fl.Nr. ... zum Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke für eine Vorauszahlung für die Erneuerung bzw. Verbesserung der D.-straße gehört, ergibt sich aus Folgendem:

Bei den Baumaßnahmen an der D.-straße handelt es sich um die Verbesserung bzw. Erneuerung einer Ortsstraße, was wohl aufgrund der vorangegangenen gerichtlichen Verfahren nunmehr unstrittig ist. Dafür kann die Klägerin auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG i. V. m. der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB-S) vom 24. November 2003 in der Fassung der 4. Änderung zur Satzung vom 17. November 2008 Beiträge von denjenigen Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Straße besondere Vorteile bietet. Für den Sondervorteil im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG sind nach der Rechtsprechung zwei Merkmale entscheidend: Zum einen die spezifische Nähe des Grundstücks zur ausgebauten Ortsstraße, wie sie bei Anliegergrundstücken und ihnen aus dem Blickwinkel einer rechtlich gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit grundsätzlich gleichzustellenden Hinterliegergrundstücken gegeben ist, zum anderen eine Grundstücksnutzung, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit als Anlieger von der Ortsstraße Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann. Den Eigentümern von Grundstücken, bei denen beide Voraussetzungen vorliegen, kommt der Straßenausbau in einer Weise zugute, die sie aus dem Kreis der sonstigen Straßenbenutzer heraushebt und die Heranziehung zu einem Beitrag rechtfertigt. Anders als im Erschließungsbeitragsrecht kommt es nicht darauf an, ob die Straße dem Grundstück die wegemäßige Erschließung vermittelt, die für eine zulässige bauliche oder gewerbliche Nutzung erforderlich ist. Bei der Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine vorhandene, lediglich erneuerte oder verbesserte Ortsstraße, genügt zur Annahme eines Sondervorteils vielmehr bereits die qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit als solche. Diese kommt dem Grundsatz jeder sinnvollen und zulässigen, nicht nur der baulichen oder gewerblichen Nutzung zugute (vgl. BayVGH v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - juris).

Diese Anforderungen an einen beitragsrelevanten Sondervorteil sind für das Grundstück des Beigeladenen Fl.Nr. ... erfüllt. Zwar liegt das Grundstück nicht an der abzurechnenden D.-straße an, aber es erfolgt eine vorteilsrelevante „Anbindung“ des Grundstücks an die D.-straße sowohl durch den als Eigentümerweg gewidmeten Gehweg auf der gesamten Fl.Nr. ... bzw. durch den Weg, der aus dem Nord-Süd-Ast des Eigentümerwegs auf Fl.Nr. ... und dem nordöstlich abknickenden Teil des Eigentümerwegs auf Fl.Nr. ... gebildet wird. Es erscheint für das Gericht offensichtlich, dass der Beigeladene aufgrund der Lage seines Grundstücks über diese Wege die D.-straße fußläufig erreicht, z. B. um zu seinem Garagenstandort oder über die D.-straße Richtung Stadtpark zu gelangen bzw. bei einer Rückkehr mit dem Fahrzeug von der D.-straße aus auf sein Wohngrundstück zu gelangen. Insoweit wird also das Grundstück des Beigeladenen über die genannten Wege an die D.-straße angebunden und das Grundstück erfährt von der D.-straße eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit, genauso wie von der T.-Straße, da die Entfernung vom Grundstück der Beigeladenen Fl.Nr. ... zu beiden Straßen ungefähr gleich lang ist.

Bei den genannten Wegen handelt es sich auch nicht um selbstständige Verkehrseinrichtungen, die das Grundstück des Beigeladenen beitragsrechtlich von der D.-straße „abkoppeln“ würden. Einem Grundstück wird im Straßenausbaubeitragsrecht eine vorteilsrelevante, zur Beitragserhebung rechtfertigende Inanspruchnahmemöglichkeit grundsätzlich durch die nächste von ihm aus erreichbare selbstständige Verkehrseinrichtung vermittelt; das kann auch ein öffentlicher oder privater Weg sein. Grenzt ein Grundstück an einem von einer ausgebauten Straße abzweigenden - öffentlichen oder privaten - Weg, beantwortet sich die Frage, ob das betreffende Grundstück an der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes für den Ausbau der Straße teilnimmt, danach, ob der Weg als ausbaubeitragsrechtlich selbstständig oder unselbstständig zu qualifizieren ist. Ist der Weg selbstständig, koppelt er die nur an ihm gelegenen Grundstücke ab und schließt eine Beitragspflicht für die Straße, von der der Weg abzweigt, aus (vgl. BayVGH v. 14.4.2011, a. a. O.).

Entscheidend für die Frage, ob die genannten Eigentümerwege das Grundstück des Beigeladenen von der D.-straße abkoppeln können, ist es jedoch, ob diese Wege ausbaubeitragsrechtlich als eine selbstständige Verkehrseinrichtung angesehen werden können. Dafür ist entscheidend, ob die Klägerin für den Ausbau dieser gewidmeten Eigentümerwege aufgrund ihrer Straßenausbaubeitragssatzung Beiträge verlangen kann. In der Rechtsprechung des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird ein Abkoppeln zweier selbstständiger Einrichtungen, die auch nicht zu einer Abrechnungseinheit verbunden werden können, damit begründet, dass sie unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienen, die zu unterschiedlichen Gemeindeanteilen bei der Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen führen. In allen Entscheidungen, die dem Gericht bekannt sind, auch bei öffentlichen oder privaten Gehwegen, handelt es sich immer um solche, für deren Ausbau die Gemeinde Straßenausbaubeiträge aufgrund ihrer Straßenausbeitragssatzung erheben konnte. So auch bei der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. April 2011, da der dort in dieser Entscheidung genannte Weg Fl.Nr. ... als selbstständiger Fußweg von der Gemeinde nach deren Satzung beitragsrechtlich abgerechnet werden konnte. Bei den vorliegenden Eigentümerwegen Fl.Nrn. ... und ... sind jedoch die Eigentümer Träger der Straßenbaulast und zum anderen enthält die Straßenausbaubeitragssatzung der Klägerin keine Grundlage, die Verbesserung bzw. Erneuerung von Eigentümerwegen straßenausbaubeitragsrechtlich abzurechnen, da § 1 der SAB-S einen Beitrag zur Deckung des Aufwands für die Verbesserung oder Erneuerung von Eigentümerwegen nicht vorsieht und damit Eigentümerwege straßenausbaubeitragsrechtlich, mit welchem Anteil auch immer, nicht abgerechnet werden können, ausbaubeitragsrechtlich also nicht relevant sind. Das Gericht hat bereits mit Urteil vom 25. Januar 2007 - AN 18 K 05.04391 - entschieden, dass sich der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2004

- 6 CS 04.1417 - entnehmen lässt, dass es die unterschiedlichen Gemeindeanteile bei einer Abrechnung der Grund der Aufspaltung mehrerer Einrichtungen in selbstständige Einrichtungen ist, wenn diese unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienen und damit folgerichtig bei der Abrechnung auch zu unterschiedlichen Gemeindeanteilen führen. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn unterschiedliche Gemeindeanteile bei Ausbauarbeiten für eine Anliegerstraße und einen Eigentümerweg nicht in Betracht kommen, da dieser Eigentümerweg von der Klägerin nicht ausgebaut werden kann, da insoweit die Straßenbaulast gemäß Art. 55 BayStrWG und der Widmungsverfügung nicht bei der Stadt, sondern bei den Eigentümern dieses Weges liegt, was bedeutet, dass Ausbaumaßnahmen an diesem Weg unter keinen denkbaren Umständen zu irgendwelchen Beiträgen führen können, so dass insoweit eine Abkoppelung im Sinne der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht möglich ist und somit die ausbaubeitragsrechtlich abzurechnende Straße insoweit für die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen die nächste erreichbare ausbaubeitragsrechtlich selbstständige Straße ist. Dies bedeutet vorliegend, dass somit die D.-straße wie auch die T.-Straße die jeweils nächste erreichbare selbstständige Straße für das Grundstück des Beigeladenen Fl.Nr. ... darstellt und dem Beigeladenen folgerichtig bei der Abrechnung der D.-straße auch eine Eckgrundstücksermäßigung gewährt worden ist.

Würde man der Auffassung der Regierung im Widerspruchsbescheid folgen, könnten möglicherweise auch sehr große Grundstücke, die nicht unmittelbar an einer Straße anliegen, nicht zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden, wenn sie lediglich über private Wohnwege bzw. gewidmete Eigentümerwege an diese Straße angrenzen und diese Wege aufgrund ihrer Länge als selbstständige Verkehrseinrichtungen im Sinne des Straßenausbaubeitrags gelten würden, allerdings diese ausbaubeitragsrechtlich niemals abgerechnet werden könnten, da widmungs- bzw. satzungsgemäß diese Wege nicht in der Straßenbaulast der Gemeinde liegen bzw. satzungsgemäß nicht abgerechnet werden können. Dies würde das Vertrauen der übrigen Beitragspflichtigen wohl zu Recht massiv erschüttern, wenn solche Grundstücke künftig zu keinerlei Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden könnten, weil sie durch ausbaubeitragsrechtlich nicht relevante selbstständige Einrichtungen abgekoppelt wären.

Das Gericht hat auch an der Bildung des Abrechnungsgebiets für die Abrechnung der D.-straße keine Bedenken. Die Klägerin hat insoweit ein schlüssiges Konzept für die herangezogenen Grundstücke vorgelegt. Sie hat bei der Abrechnung der D.-straße all die Grundstücke herangezogen, die unmittelbar an dem Weg Fl.Nr. ... anliegen, also folgerichtig nicht das Grundstück Fl.Nr. ... und auch nicht ..., da dies nur mit einer Breite von 1 m, also nicht in ausreichender Breite, anliegt. Dies stellt eine nachvollziehbare Abgrenzung hinsichtlich der Grundstücke dar, für die eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit der D.-straße besteht, da die weiter nördlich gelegenen Grundstücke doch im Wesentlichen nur zur T.-Straße als der nächsten selbstständigen Verkehrseinrichtung hin ausgerichtet sind. Dies gilt im Prinzip auch für die vom Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung genannten Grundstücke L.-straße ..., ..., ... und ..., die ebenfalls nicht in die Abrechnung für die D.-straße einbezogen worden sind. Zum einen können die Grundstücke Fl.Nrn. ..., ... und ... den Eigentümerweg auf Fl.Nr. ... nicht nutzen, da insoweit eine denkmalgeschützte Mauer eine Zugangsmöglichkeit zu diesem Weg verwehrt, also Zugänge auch nicht geschaffen werden können, und das Grundstück L.-straße ... bei der Betrachtung aller Umstände nicht zur D.-straße hin ausgerichtet ist, sondern für dieses Grundstück die L.-straße die nächste erreichbare selbstständige Verkehrseinrichtung darstellt.

Nach alledem war daher der Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 25. August 2014, soweit angefochten, aufzuheben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 3, 159 VwGO.

I.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 5. September 2012 - W 2 K 11.804 - wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.458,91 € festgesetzt.

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in seinem klageabweisenden Teil zuzulassen, ist unbegründet.

Der innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn dieser Vorschrift.

Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 -1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Der Kläger wurde von der beklagten Gemeinde nach Art. 5 Abs. 5 KAG i. V. mit der Ausbaubeitragssatzung vom 11. Juni 2010 für sein Grundstück FlNr. 323/21 zu Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung der Ortsstraße Buchrain in Höhe von insgesamt 12.521‚64 € herangezogen (mit fünf Bescheiden getrennt für Fahrbahn, Gehwege, Mehrzweckstreifen, Entwässerungs- und Beleuchtungsanlage). Den nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Urteil zu einem geringen Teil stattgegeben: Es hat die Vorauszahlungsbescheide insoweit aufgehoben, als höhere Vorauszahlungen als insgesamt 12.458,91 € festgesetzt wurden, im Übrigen hat es die Klagen für unbegründet erachtet und abgewiesen.

Der Zulassungsantrag hält diesem Urteil nichts Stichhaltiges entgegen, das Zweifel an seiner Richtigkeit begründet und weiterer Prüfung in einem Berufungsverfahren bedarf.

1. Nicht überzeugen kann der Einwand, die Beklagte und ihr folgend das Verwaltungsgericht seien zu Unrecht davon ausgegangen, die abzurechnende Ortsstraße Buchrain ende aus Rechtsgründen von der Hauptstraße her kommend an den westlichen Grenzen der Grundstücke FlNrn. 312 und 323/21, wo eine neue Verkehrsanlage beginne, nämlich der durch den Wald zu den Sport- und Freizeitanlagen verlaufende südliche Teil der Ortsstraße Buchrain.

Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass sich die Frage, wie weit eine einzelne Ortsstraße als beitragsfähige Einrichtung (Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG) reicht und wo eine andere Verkehrsanlage beginnt, grundsätzlich nach dem Gesamteindruck beantwortet, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenbreite und der -länge sowie Ausstattung mit Teileinrichtungen vermitteln. Von diesem Grundsatz der natürlichen Betrachtungsweise können jedoch spezifisch ausbaubeitragsrechtliche Umstände eine Ausnahme verlangen (BayVGH, B. v. 8.4.2010 - 6 ZB 09.2308 - juris Rn. 5; B. v. 23.5.2012 - 6 CS 11.2636 - juris Rn. 9; B. v. 30.1.2014 - 6 ZB 13.1011 - juris Rn. 4). Das Verwaltungsgericht hat für das südliche Ende der auszubauenden Ortsstraße eine solche rechtliche Grenze mit der - überzeugenden - Erwägung angenommen, bei dem nördlichen Teil handele es sich um eine bereits seit längerem endgültig hergestellte Anbaustraße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB), weshalb für die nun in Rede stehenden Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahmen das Straßenausbaubeitragsrecht (Art. 5 KAG) maßgebend sei; der südliche Teil hingegen, der im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Sport- und Freizeitgelände Buchrain“ durch den Wald zu den Sport- und Freizeitanlagen verlaufe, sei bislang noch nicht entsprechend den Merkmalen in der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten erstmalig hergestellt, so dass für Baumaßnahmen an diesem Teil noch der Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts (Art. 5a Abs. 1 KAG i. V. mit §§ 127 ff. BauGB) eröffnet sei.

Dem hält der Zulassungsantrag entgegen, die Ausbauarbeiten würden sich aber nicht auf den nördlichen Teil beschränken, sondern auch auf den südlichen Teil erstrecken; mit dieser über die Grenze hinausreichenden Ausbaumaßnahme dokumentiere die Beklagte, dass sie den Ausbau tatsächlich auf einen weiteren, ihre eigenen (Wald-)Grundstücke erfassenden Bereich erstrecken wolle als sie ihn formal mit dem Abrechnungsgebiet ausgewiesen habe. Dieser Einwand verfehlt die Argumentation des Verwaltungsgerichts. Auch wenn sich die tatsächlichen Bauarbeiten über die Grenze hinweg erstrecken mögen, so besteht aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen ein zwingender rechtlicher Unterschied, der beitragsrechtlich die Annahme von zwei selbstständig zu betrachtenden Verkehrsanlagen ge- und eine gemeinsame Abrechnung verbietet. Daraus folgt freilich zugleich, dass der für den südlichen Teil anfallende Aufwand isoliert zu betrachten ist und nicht in die Beitragsabrechnung für den in Streit stehenden nördlichen Teil der Ortsstraße Buchrain einbezogen und auf die dortigen Anliegergrundstücke umgelegt werden darf. Entgegen der Vermutung des Klägers, die er allerdings erst mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2013 nach Ablauf der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geäußert hat, finden sich indes für eine solche rechtswidrige Einbeziehung einrichtungsfremder Kosten in den Aufwand für den nördlichen Teil keinerlei Anhaltspunkte.

2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils ergeben sich auch nicht aus dem Einwand, die Beklagte habe bei der Berechnung der Vorauszahlung entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - auch bezogen auf den nördlichen Teil selbst - überhöhte Kosten als beitragsfähigen Aufwand angesetzt.

a) Bei der Ermittlung der Höhe der Vorauszahlung darf die Gemeinde nur die Kosten berücksichtigen, die auch bei der endgültigen Heranziehung beitragsfähig sind. Aus dem Wesen einer Vorauszahlung als einer Leistung, die vor Entstehen der sachlichen Beitragspflicht erbracht wird, ergibt sich, dass sie die Höhe der geforderten Vorauszahlung im Wege der Kostenschätzung ermitteln darf. Das ist notwendigerweise mit einem gewissen Spielraum und mit einer das Ergebnis der Schätzung betreffenden Toleranz verbunden. Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Kostenschätzung ist nicht eine Deckungsgleichheit mit dem erst nach Abschluss der Bauarbeiten und Eingang der letzten Unternehmerrechnung feststellbaren Aufwand, sondern die Anwendung einer sachgerechten Schätzungsgrundlage. Das bedeutet u. a., dass die Schätzung nicht zu Ergebnissen führen darf, die in einem deutlichen Missverhältnis zu den tatsächlich zu erwartenden Kosten stehen (vgl. BayVGH, B. v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 12 m. w. N.; B. v. 18.2.2013 - 6 ZB 11.864 - juris Rn. 9 zum vergleichbaren Fall der Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag).

Die Beitragsfähigkeit von Kosten wird wiederum begrenzt durch den Grundsatz der Erforderlichkeit, der sowohl auf die Erforderlichkeit der Baumaßnahme schlechthin und die Art ihrer Durchführung als auch auf die Erforderlichkeit der entstandenen Kosten bezogen ist. Der Gemeinde steht bei der Beurteilung, ob im konkreten Fall eine Ausbaumaßnahme überhaupt, nach Art und Umfang oder hinsichtlich einzelner Kosten erforderlich ist, ein weiter, gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Spielraum zu. Das Merkmal der Erforderlichkeit markiert lediglich eine äußerste Grenze, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung, sei es die Baumaßnahme als solche, sei es die Art ihrer Durchführung, sachlich schlechthin unvertretbar ist. Das gilt entsprechend für die Höhe der angefallenen Kosten, die erst dann unangemessen sind, wenn sich die Gemeinde ohne rechtfertigende Gründe nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d. h., wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreicht haben, also sachlich schlechthin unvertretbar sind (vgl. BayVGH, B. v. 4.9.2013 - 6 ZB 12.2616 - juris Rn. 9; B. v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 15).

b) Gemessen an diesem Maßstab ist mit dem Verwaltungsgericht der angesetzte (voraussichtliche) Aufwand nicht zu beanstanden.

Die Rüge, die Kosten für die bereits 1994 erfolgte Verlegung der Sandsteintrockenmauer auf Höhe des Anliegergrundstücks FlNr. 311 seien als bloße Unterhaltungsmaßnahme nicht beitragsfähig, kann nicht überzeugen. Nach der insoweit unbestrittenen Feststellung des Verwaltungsgerichts war die Versetzung der Mauer zur Verwirklichung des damals bereits vorhandenen Ausbauprogramms notwendig, um den Straßenkörper an dieser Stelle programmgemäß zu erweitern. Damit kann die Baumaßnahme entgegen der Ansicht des Klägers nicht mehr als bloße nicht beitragsfähige Unterhaltungsmaßnahme angesehen werden; es handelt sich vielmehr schon deshalb um eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme, weil die Verlegung der (Stütz-) Mauer zwingende Voraussetzung für die geplante Verbreiterung der Straße war. Es ist nicht zu beanstanden, dass sie von der Beklagten für erforderlich gehalten wird.

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die angesetzten Kosten der Verkehrssicherung sachlich schlechthin unvertretbar sein könnten, sind nicht dargetan. Sie mögen, wie der Kläger behauptet, durch fehlerhafte Konzipierung und Durchführung der Baumaßnahme an der Brücke und die dadurch bewirkten Zeitverzögerungen für das gesamte Ausbauvorhaben mit verursacht sein. Das allein kann indes die Erforderlichkeit noch nicht infrage stellen.

Der Einwand, die Kosten des Kabelgrabens für die Straßenbeleuchtung seien fehlerhaft berechnet, kann ebenfalls nicht überzeugen. Ausweislich der Akten hat die Beklagte lediglich die Kosten für einen Graben mit 30 cm Sohlenbreite angesetzt, wie er unstreitig für die Straßenbeleuchtung notwendig ist. Dass der Kabelgraben tatsächlich breiter und damit teurer ausgeführt wurde, um weitere Kabel aufzunehmen, ist unbeachtlich, weil der darauf entfallende Kostenanteil nicht in den beitragsfähigen Aufwand eingestellt wurde. Ob und wie dieser Kostenanteil zwischen Beklagter, Bauunternehmer und Versorgungsträger abgerechnet wurde, ist unerheblich.

3. Keine ernstlichen Zweifel am erstinstanzlichen Urteil vermag schließlich der Einwand zu begründen, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts müssten bei der Aufwandsverteilung auch die Grundstücke FlNrn. 632/13, 632/14 und 632/14 berücksichtigt werden.

Ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht sind auch im Straßenausbaubeitragsrecht die Grundflächen anderer Erschließungsanlagen im Sinn des § 123 Abs. 2 BauGB nicht in die Verteilung einzubeziehen, sofern sie entweder kraft einer entsprechenden Festsetzung im Bebauungsplan oder infolge ihrer Widmung für eine öffentliche Nutzung weder bebaubar noch vergleichbar nutzbar sind (vgl. Driehaus in Driehaus , Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 407 m. w. N.). Das gilt nicht nur für alle - ohne weitere Konkretisierung - festgesetzten öffentlichen Grünflächen (BayVGH, B. v. 15.1.2009 - 6 CS 08.1760 - juris Rn. 12), sondern etwa auch für ein straßenrechtlich gewidmetes gemeindliches Parkhaus (BayVGH, U. v. 19.2.2002 - 6 B 99.44 - NVwZ-RR 2002, 880 f.).

Danach bleiben die beiden Grundstücke FlNrn. 632/13 und 632/14, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bei der Aufwandsverteilung unberücksichtigt, weil sie im Bebauungsplan „ehemaliges Bahnhofsgelände“ als öffentliche Parkplatzfläche sowie Containerstellplätze für recycelbare Abfälle festgesetzt und damit einer Nutzung für andere als Erschließungszwecke entzogen sind. Entsprechendes gilt - auch mit Blick auf das vom Kläger angeführte Senatsurteil (BayVGH, U. v. 18.5.1992 - 6 B 87.01614 - BayVBl 1992, 695 f.) - für das etwa 23 m² große Grundstück FlNr. 632/9, das auf drei Seiten von dem Grundstück FlNr. 632/14 umgeben und mit einer kompakten Transformatorenstation bebaut ist. Denn nach Aktenlage sprechen überwiegende Anhaltspunkte dafür, dass es ausschließlich als Grundfläche für eine Erschließungsanlage zur Versorgung des örtlichen Gebiets mit Elektrizität samt Nebeneinrichtungen dient (vgl. § 124 Abs. 4 Satz 2 BauGB) und nur in beitragsrechtlich unbedeutender Weise nutzbar ist. Jedenfalls zeigt der Zulassungsantrag keine konkreten Gesichtspunkte auf, inwiefern das Grundstück trotz seiner sehr geringen Fläche und Nutzung mit einer bloßen Kompaktstation im Rahmen der öffentlichen Energieversorgung die beitragsrechtliche Erheblichkeitsschwelle (vgl. BVerwG, U. v. 23.10.1996 - 8 C 40.95 - BVerwGE 102, 159/161 f.) überschreiten soll.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 3 GKG unter Beschränkung auf den im Zulassungsverfahren noch streitigen Betrag.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).