Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 22. Nov. 2018 - W 2 K 18.31777

bei uns veröffentlicht am22.11.2018

Gericht

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

I.

Der zur Person nicht ausgewiesene Kläger, ein am 10. … 1981 in Seguelon/Elfenbeinküste geborener ivorischer Staatsangehöriger muslimischer Religionszugehörigkeit, vom Volk der Djola, reiste nach eigenen Angaben am 21. Juli 2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 30. Juli 2018 einen Asylantrag.

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 6. August 2018 gab er im Wesentlichen an, er habe sein Heimatland am 1. Juli 2018 verlassen. Er habe zuletzt mit seiner Familie in Youpougon/Abidjan gelebt. Die Ausreise, die er ca. ein oder zwei Wochen vor Verlassen des Landes geplant habe, habe ca. 2 Mio. CFA Franc ge-kostet. Es seien Ersparnisse gewesen. Er habe Abitur gemacht, dann zwei Jahre Informatik studiert. Er habe für verschiedene Firmen als Lagerist gearbeitet. Bei den Wahlen 2010 sei er auf der Seite des aktuellen Präsidenten gewesen. Er sei in einer Jugendgruppe der Partei gewesen, RACI. Der Vorsitzende von RACI, Soro Giullaume Kibbafori, habe einen Konflikt mit dem Premierminister Amadou Gon Coulibaly. Beide würden im Jahr 2020 Präsident werden wollen. Der Kläger habe in seinem Wahlkreis Wahlwerbung gemacht. Der Premierminister habe ihnen gedroht, weil sie den Mitbewohnern gesagt hätten, dass sie sich für RACI, entscheiden sollten. Der Kläger sei zur Wahlwerbung nach Korhogo, der Heimatstadt des Premierministers, geschickt worden. Sie seien dort verbal und körperlich bedroht worden. Sie hätten eine Versammlung abhalten wollen. Dafür hätten sie eine große Halle angemietet. Aber der Eigentümer habe ihnen später abgesagt. Die Kaution hätten sie zurückbekommen. Das sei im Juni 2018 gewesen. Der Kläger sei von den Anhängern des Premierministers verbal und telefonisch bedroht worden. Deswegen habe er sich entschieden, dass Land zu verlassen. Am 7. Juli 2018 seien viele Leute von Behörden geschlagen worden, weil sie eine Wahlversammlung hätten machen wollen. Soro Kognon, ein Student, sei dabei ums Leben gekommen. Es habe immer Schlägereien gegeben, wenn sie Parteiversammlungen organisiert hätten. Auch er selbst sei geschlagen worden. Nach der Schlägerei sei er weggegangen. Er sei nicht verletzt worden. Ihm sei gedroht worden, er werde krankenhausreif geschlagen. Er sei oft bedroht worden. In Abidjan sei er in Sicherheit, sei er in Sicherheit. Sicherheits- und Verteidigungsminister würden mit dem Premierminister zusammenarbeiten. RACI habe ihm keine Sicherheit gewährt, weil er in großer Gefahr sei. Er könne nicht in die Elfenbeinküste zurückkehren. Im Jahr 2010 seien zwei seiner Cousins ums Leben gekommen.

Mit Bescheid vom 14. August 2018, dem Kläger am 16. August 2018 ausgehändigt, erkannte das Bundesamt dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nicht zu (Ziffer 1), lehnte seinen Antrag auf Asylanerkennung ab (Ziffer 2) und erkannte ihm den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Ziffer 3). Es stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen (Ziffer 4), und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Côte d’Ivoire zur Ausreise auf (Ziffer 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot beschränkte es auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6). Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid vom 14. August 2018 Bezug genommen.

II.

Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger mit Schriftsatz vom 24. August 2018, am gleichen Tag beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg als Telefax vorab eingegangen, Klage erheben. Für die Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 24. August 2018 Bezug genommen.

Der Kläger lässt zuletzt beantragen,

  • 1.Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 14. August 2018 verpflichtet, den Kläger als Flüchtling anzuerkennen,

  • 2.hilfsweise, ihm subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen,

  • 3.hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen,

  • 4.hilfsweise, die Frist des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots zu verkürzen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtene Entscheidung.

Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss vom 27. August 2018 dem Einzelrichter übertragen.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Behördenakten des Bundesamtes und der Ausländerbehörde, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Erkenntnismittel, sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2018 verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage, über die gemäß § 102 Abs. 2 VwGO auch in Abwesenheit eines Beteiligten verhandelt werden konnte, ist unbegründet.

Der Bundesamtsbescheid vom 14. August 2018 ist im verfahrensgegenständlichen Umfang rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 Abs. 1 AsylG, noch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG. Es liegen auch keine nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG in seiner Person vor. Die Ausreiseaufforderung unter Androhung der Abschiebung in die Elfenbeinküste und die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots sind ebenfalls rechtmäßig.

Auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffen Bundesamtsbescheid, die sich das erkennende Gericht gemäß § 77 Abs. 2 AsylG zu eigen macht, wird Bezug genommen.

1. Lediglich ergänzend wird ausgeführt:

1.1 Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG liegen nicht vor.

Gemäß § 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG besteht ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, wenn sich der Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will und er keine Ausschlusstatbestände erfüllt. Gemäß § 3a AsylG gelten dabei Handlungen als Verfolgung, die gem. Nr. 1 auf Grund ihrer Art oder Wiederholungsgefahr so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK) keine Abweichungen zulässig ist, oder die gem. Nr. 2 in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss das Gericht auch in Asylstreitigkeiten die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur der Wahrscheinlichkeit - des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangen. Aufgrund der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylbewerbers kann schon allein sein eigener Sachvortrag zur Asylanerkennung führen, sofern sich das Tatsachengericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugen kann (BVerwG, B.v. 21.7.1989 - 9 B 239/89 - InfAuslR 1989, 349). Maßgeblich sind die Glaubhaftigkeit seiner Schilderung und die Glaubwürdigkeit seiner Person. Seinem persönlichen Vorbringen und dessen Würdigung ist daher eine gesteigerte Bedeutung beizumessen. Auch unter Berücksichtigung des Herkommens, Bildungsstands und Alters muss der Asylbewerber im Wesentlichen gleichbleibende möglichst detaillierte und konkrete Angaben zu den Umständen machen.

Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen hat der Kläger eine flüchtlingsrechtlich relevante Vorverfolgung in der Elfenbeinküste nicht glaubhaft gemacht. Selbst bei Wahrunterstellung überschreiten die geschilderten Vorfälle, die ihn persönlich betroffen haben, weder für sich noch in ihrer Zusammenschau die für eine Vorverfolgung erforderliche Erheblichkeitsschwelle des § 3a AsylG. So gehören zu den sog. notstandsfesten Menschenrechten in § 3a Nr. 1 AsylG insbesondere das Recht auf Leben (Art. 2 EMRK), der Schutz vor Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Art. 3 EMRK), das Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) sowie der Schutz vor Bestrafung ohne gesetzliche Grundlage (Art. 7 EMRK). Für eine schwerwiegende Verletzung müssen die nach internationalem Recht zulässigen beschränkenden Maßnahmen berücksichtigt werden und die Wertigkeit des Schutzgutes muss zur Reichweite der Beschränkung in Bezug gesetzt werden. Die schwere Beeinträchtigung kann durch einmalige Verletzungshandlungen, die dann das entsprechende Gewicht aufweisen müssen, oder durch wiederholte Verletzungshandlungen (in Bezug auf das gleiche Menschenrecht) herbeigeführt werden. Im letzteren Fall ist die mit der (ständigen) Wiederholung verbundene zusätzliche Belastung zu beachten, die darin besteht, dass durch die Wiederholung zusätzlich eine andauernde Furcht begründet wird, die die Eingriffsintensität erhöht. Damit wird zugleich der „Taktik“ von autoritären und totalitären Regimen Rechnung getragen, die nicht selten auf eine Zermürbungsstrategie durch immer wiederkehrende mäßige Menschenrechtsbeeinträchtigungen abzielen. (vgl. Kluth, BeckOK AuslR [Stand: 1.11.2018], AsylG § 3a Rn. 7). So trug der Kläger sowohl beim Bundesamt als auch in der mündlichen Verhandlung vor, er sei telefonisch und persönlich bedroht worden. Er sei jedoch nicht tatsächlich verletzt worden. Zu den näheren Umständen der geltend gemachten Bedrohungen macht er dabei keine genaueren Angaben, gab jedoch an, dass er in Abidjan sicher gewesen sei. Mithin verbleibt es bei den vom Kläger geltend gemachten telefonischen Drohungen im Zusammenhang mit der Wahlversammlung in Korhogo. Diese erfüllen - selbst bei Wahrunterstellung - jedoch auch im Hinblick auf Art und Dauer der geltend gemachten Beeinträchtigungen keinen flüchtlingsrechtlich erheblichen Grad. Dabei kann sich der Kläger für die eigene Bedrohungslage weder auf dem Tod eines einzelnen Studenten im Zuge einer Wahlversammlung, bei der der Kläger selbst nicht anwesend war, noch auf den gewaltsamen Tod seinen Cousins in den Unruhen 2010/2011 berufen. Beide Ereignisse stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu seiner Person oder seinem eigenen politischen Engagement.

Aus den in das Verfahren einbezogenen aktuellen Erkenntnismitteln ergibt sich zudem, dass die RACI am 19. November 2018 unter landesweiter Berichterstattung einen Kongress in Abidjan abgehalten und ohne weitere staatliche oder nicht-staatliche Übergriffe am politischen Leben der Elfenbeinküste teilnimmt. Die Anhänger artikulieren ihre politischen Positionen sowohl gegenüber den Medien als auch im Internet, ohne dass daran regelmäßig Verfolgungsmaßnahmen geknüpft wären. Insgesamt lässt sich deshalb, weder aus dem bisherigen Engagement des Klägers noch aus seiner bloßen Mitgliedschaft bei RACI eine Verfolgungsgefahr ableiten lässt.

Im Übrigen wird auf die bereits im Bundesamtsbescheid angesprochene Möglichkeit des internen Schutzes verwiesen, den der Kläger hätte in Anspruch nehmen können und auch bei einer Rückkehr in die Elfenbeinküste in Anspruch nehmen kann.

1.2 Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylG. Danach ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als solcher gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG). Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG gelten dabei die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend. Damit werden die dortigen Bestimmungen über den Vorverfolgungsmaßstab, Nachfluchtgründe, Verfolgungs- und Schutzakteure und internen Schutz als anwendbar auch für die Zuerkennung subsidiären Schutzes erklärt.

Weder für die Vollstreckung noch Verhängung der Todesstrafe noch die Bedrohung des Lebens oder Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts kommen in Betracht.

Auch droht dem Kläger zur Überzeugung des Gerichts bei einer Rückkehr in die Elfenbeinküste keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, die zu einer Schutzgewährung gemäß § 4 AsylG führen könnten. Es wird auf die Ausführungen unter 1.1 Bezug genommen.

Der Kläger hat mithin keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes gem. § 4 Abs. 1 AsylG.

1.3 Es liegen auch keine Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vor.

Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Die Abschiebung eines Ausländers ist danach unzulässig, wenn ihm im Zielstaat unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht oder wenn im Einzelfall andere in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgte, von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannte Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind (vgl. BVerwG, U.v. 24. Mai 2000 - 9 C 34/99 -, juris Rn. 11). Dabei können unter bestimmten Umständen auch schlechte humanitäre Bedingungen eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen. Ist die schlechte humanitäre Lage weder dem Staat noch den Konfliktparteien zuzurechnen, sondern bedingt durch die allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, kommt eine Verletzung von Art. 3 EMRK nur dann in Betracht, wenn ganz außergewöhnliche Umstände in der Person des Antragstellers vorliegen, die über die allgemeine Beeinträchtigung der Lebenserwartung des Antragstellers im Herkunftsland hinausgehen (vgl. EGMR, U.v. 27. Mai 2008 - 26565/05, U.v. 28. Juni 2011 - 8319/07). Solche Umstände sind vom Kläger weder vorgetragen, noch ersichtlich. Mit seiner überdurchschnittlichen Studienbildung und seiner bereits in der Elfenbeinküste erworbene Berufserfahrung kann davon ausgegangen werden, dass der gesunde, junge, arbeitsfähige Kläger in der Lage sein wird, sich in einer der zahlreichen Großstädte der Elfenbeinküste eine den Anforderungen des Art. 3 EMRK entsprechende Existenz aufbauen kann. Für die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in der Elfenbeinküste sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rückkehrer- und Starthilfen wird nochmals ausdrücklich auf die zutreffenden Ausführungen im verfahrensgegenständlichen Bescheid Bezug genommen.

Gesundheitsbedingte Einschränkungen wurden nicht vorgetragen. Auftreten und Erscheinungsbild des Klägers in der mündlichen Verhandlung gaben zudem keinen Anlass an seiner Gesundheit und Leistungsfähigkeit zu zweifeln, so dass auch ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht in Betracht kommt.

1.4 Die vom Bundesamt verfügte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sind nicht zu beanstanden. Die betreffende Entscheidung beruht auf § 34 Abs. 1 AsylG, § 59 Abs. 1 bis 3 AufenthG, § 38 Abs. 1 AsylG, deren Voraussetzungen hier gegeben sind.

1.5 Schließlich sind auch gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots des § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6 des Bescheids) keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken vorgetragen worden oder sonst ersichtlich. Insbesondere sind keine Ermessensfehler des Bundesamts bei der Bemessung der Frist nach § 11 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AufenthG zu erkennen.

Somit hatte die Klage insgesamt keinen Erfolg.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 22. Nov. 2018 - W 2 K 18.31777

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 22. Nov. 2018 - W 2 K 18.31777

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 22. Nov. 2018 - W 2 K 18.31777 zitiert 17 §§.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert


Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102


(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende di