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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 28. Sept. 2016 - W 2 K 16.30415

published on 28/09/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

Der am … 1989 geborene Kläger ist kurdischer Volkszugehörigkeit und christlich-orthodoxen Glaubens. Er reiste am 27. Oktober 2013 in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. Oktober 2013 einen Asylantrag (Gz. 5687228-998).

In seiner Anhörung vor dem Bundesamt für ... (im Folgenden Bundesamt) am 5. November 2013 gab der Kläger an, sein Vater sei syrischer Staatsangehöriger und seine Mutter algerische Staatsangehörige. Er habe keine Kenntnis von Syrien und auch nicht von den Kurden. Sein Vater sei wegen seiner Religion entführt worden.

Ein Gutachter der Beklagten gelangte im Rahmen einer Sprach- und Textanalyse vom 25. Februar 2015 zu dem Ergebnis, dass der Kläger mit einiger Wahrscheinlichkeit aus Marokko stamme.

Mit unanfechtbarem Bescheid vom 10. Mai 2015 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet ab, erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu, stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Marokko an.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 4. März 2016 ließ der Kläger einen Wiederaufgreifensantrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) stellen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger mit marokkanischer Staatsangehörigkeit leide an einer akuten polymorph psychotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie und der zusätzlichen Diagnose einer Persönlichkeitsstörung. Er bedürfe ständiger medikamentöser und fachärztlicher Behandlung. Wie sich aus den Erkenntnismaterialien zu Marokko ergebe, sei der Zugang zur medizinischen Versorgung in Marokko nicht gewährleistet bzw. müsse selbst finanziert werden, weshalb der Kläger keinen Zugang zu der von ihm zwingend benötigten medizinischen Versorgung erhalten werde und könne.

Zudem brachte der Klägerbevollmächtigte ein von der Fachärztin für Psychiatrie, Frau. E., ausgestelltes Attest vom 28. Januar 2016 zur Vorlage. Darin führt Frau E. aus, der Kläger sei vom 19. August 2015 bis zum 28. August 2015 wegen einer akuten polymorph psychotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie und der zusätzlichen Diagnose einer Persönlichkeitsstörung vom emotional instabilen Typ in vollstationärer Behandlung gewesen. Der Kläger sei derzeit auf Venlafaxin mit 105 mg/die, Quetiapin mit 200 mg zur Nacht sowie Circadin 2 mg zur Nacht eingestellt. Das Venlafaxin sei notwendig geworden, da der Kläger im Herbst eine depressive Symptomatik entwickelt habe. Bei Nichteinnahme dieser Medikamente könne sich der Gesundheitszustand des Klägers insoweit verschlechtern, dass es erneut zu einer schweren depressiven Verstimmung mit Suizidalität bzw. zu einer akuten psychotischen Exacerbation mit paranoider Symptomatik komme, weshalb der Kläger weiterhin in regelmäßiger ambulanter psychiatrischer Behandlung bleibe. Der Kläger nehme seine Psychopharmaka regelmäßig ein. Die Kontrolle des Labors und der Medikamentenspiegel sei in regelmäßigen Abständen notwendig. In Anbetracht der beiden schweren psychischen Grunderkrankungen sei Frau E. der Auffassung, dass der Kläger „weiterhin in Deutschland zur adäquaten medizinischen Behandlung bleiben sollte, da bei Abschiebung mit einer deutlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands gerechnet werden müsse“.

Mit Bescheid vom 27. März 2016, dem Klägerbevollmächtigten zugestellt am 1. April 2016, lehnte das Bundesamt die Abänderung des Bescheides vom 10. Mai 2015 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthaltsG ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG erforderliche Änderung der Sachlage sei nicht fristgerecht vorgetragen. Gründe, die unabhängig davon eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gemäß § 49 VwVfG rechtfertigen würden, seien ebenfalls nicht gegeben. Das Krankheitsbild des Klägers sei in Marokko behandelbar. Sowohl eine ambulante als auch stationäre Behandlung durch einen Neurologen, Psychiater bzw. Psychologen sei möglich. Es bestehe zudem die Möglichkeit der stationären Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus. Die Gefahr der wesentlichen Gesundheitsverschlechterung bei Nichteinnahme der Medikamente sei nicht gegeben, da die Medikamente Venlafaxin und Quetiapin erhältlich seien. Die Verfügbarkeit des Medikaments Circadin mit dem Wirkstoff Melatonin habe nicht abschließend geklärt werden können. Allerdings sei Melatonin zur Behandlung von Schlafstörungen ein gängig eingesetztes Mittel. Sofern es nicht vorhanden sei, bleibe es dem örtlich vorhandenen (Fach-)Arzt überlassen, welche der dort vorhandenen gleichwirksamen Mittel er zur Behandlung der von ihm diagnostizierten Erkrankungen (weiter) verordne. Zudem sei in dem vorgelegten Attest nicht ausführlich begründet, warum bei einer Abschiebung mit einer deutlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands gerechnet werden müsse. Auch sei nicht nachvollziehbar, was der Arzt mit „Verschlechterung des Gesundheitszustandes“ meine. Im Übrigen seien Gesundheitsverschlechterungen, die in einer Abschiebesituation angeführt würden Umstände, die nicht in Gefahren begründet lägen, die dem Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung drohten. Gemäß den Erkenntnissen des Bundesamtes herrsche in Marokko Schulpflicht. Der Schulbesuch sei kostenlos, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass der Kläger die Schule besucht habe und schon aufgrund dessen einer Erwerbstätigkeit zur Sicherung der eventuell anfallenden Behandlungskosten, Medikamente bzw. Lebenshaltungskosten nachgehen könne. Im Übrigen könnten im Fall der nachgewiesenen Mittellosigkeit durch eine sogenannte „RAMED“-Bescheinigung die Kosten für Medikamente oder eine stationäre Unterbringung von staatlichen Stellen übernommen werden.

II.

Dagegen ließ der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 11. April 2016, eingegangen bei Gericht am 12. April 2016, Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg erheben.

Zur Begründung ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten im Wesentlichen ausführen: Es werde auf die Angaben des Klägers im Vorverfahren und die dort bereits vorgelegten ärztlichen Unterlagen Bezug genommen und verwiesen. Entgegen den Ausführungen der Beklagten bestehe sowohl aus objektiven als auch subjektiven Kriterien in Marokko keine Möglichkeit, eine Behandlung seiner Erkrankungen zu erreichen. Der Gesundheitszustand des Klägers würde sich bei einer Rückführung nach Marokko daher erheblich verschlechtern.

Der Kläger ließ durch seinen Bevollmächtigten beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. März 2016 zu verpflichten festzustellen, dass bei dem Kläger ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich Marokko vorliegt.

Die Beklagte ließ beantragen,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 12. April 2016 wurde der Rechtsstreit der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Mit Beschluss vom 26. September 2016 wurde der Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt.

Mit Schriftsatz vom 26. September 2016 teilte der Klägerbevollmächtigte mit, dass er nicht an der Verhandlung am 28. September 2016 teilnehmen werde.

Es wurden verschiedene Erkenntnismittel zu Marokko zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, auf die Bezug genommen wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtssowie der vorgelegten Behördenakten, insbesondere auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 28. September 2016 Bezug genommen.

Gründe

1. Die Klage, über die trotz des Ausbleibens von ordnungsgemäß unter dem Hinweis auf die Folgen des Fernbleibens geladenen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat unter Zugrundelegung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich Marokkos. Der Bescheid des Bundesamtes vom 27. März 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).

2.1 Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahren zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG, da die Änderung der Sachlage nicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG fristgerecht geltend gemacht wurde. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Bescheid vom 27. März 2016 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG).

2.2 Der Kläger kann auch aus § 51 Abs. 5, § 49 VwVfG keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG herleiten.

Nach § 51 Abs. 5, § 49 VwVfG hat der Kläger einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag. Dieser Anspruch verdichtet sich dann von Verfassungs wegen auf einen Rechtsanspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes und erlaubt damit eine abschließende gerichtliche Entscheidung zugunsten des Klägers, wenn ein Festhalten an der bestandskräftigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde. Dies kommt in Betracht, wenn der Ausländer bei einer Abschiebung einer extremen individuellen Gefahrensituation ausgesetzt würde und das Absehen von einer Abschiebung daher verfassungsrechtlich zwingend geboten ist (BVerwG, U.v. 20.10.2004 - 1 C 15/03 - BVerwGE 122, 103; U.v. 21.3.2000 - 9 C 41/99 - BVerwGE 111, 77; VG Augsburg, U.v. 22.11.2012 - Au 6 K 12.30289 - juris; VG Bayreuth, U.v. 21.7.2015 - B 3 K 14.30400 - juris).

2.2.1 Daran gemessen hat der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Danach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Angaben im Hinblick auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wurden seitens des Klägers nicht getätigt, worauf im angegriffenen Bescheid vom 27. März 2016 zutreffend hingewiesen wird.

2.2.2 Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst dabei nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen des Zielstaats begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solche ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können (st. Rspr., BVerwG, U.v. 25.11.1997 - Az. 9 c 58.96 - juris; BayVGH, U.v. 8.3.2012 - 13a B 10.30172 - juris). Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu prüfen ist (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - juris). Ein derartiges zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis unterliegt strengen Voraussetzungen: Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden (vgl. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Dies ist der Fall, wenn der Ausländer alsbald nach der Rückkehr in sein Heimatland in diese Lage gerät, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung angewiesen ist und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen kann (vgl. BVerwG, B.v. 17.8.2011 - 10 B 13/11 - juris m.w.N.). Die Gefahr kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben und ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis begründen, wenn der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung aus finanziellen oder sonstigen Gründen tatsächlich nicht erlangen kann (vgl. BVerwG, U.v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 - juris; BayVGH, U.v. 3.7.2012 - 13a B 11.30064 - juris). Demgegenüber ist es nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist (§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG). Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist (§ 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG).

Eine solche Erkrankung ist durch ein fachärztliches Gutachten (vgl. OVG NRW, B.v. 19.12.2008 - 8 A 3053/08.A - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 17.2.2015 - 6a L 1901/14.A - juris) zu attestieren, wobei bestimmte Mindestanforderungen und Standards an den Inhalt solcher Atteste zu stellen sind. Aus diesen muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben.

2.2.3 Gemessen an den oben dargestellten Grundsätzen liegen nach Überzeugung des Gerichts die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in der Person des Klägers nicht vor. Es besteht zur Überzeugung des Gerichts keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers im Falle seiner Rückkehr nach Marokko aufgrund der dort vorhandenen Verhältnisse wesentlich verschlechtern wird. Zur Begründung wird auf den Bescheid des Bundesamtes vom 27. März 2016 verwiesen (§ 77 Abs. 2 VwGO). Ergänzend ist zum gerichtlichen Verfahren auszuführen: Dem Gericht liegt lediglich das auf den 28. Januar 2016 Attest, ausgestellt von der Fachärzten für Psychiatrie Frau E., vor, wonach der Kläger vom 19. August 2015 bis zum 28. August 2015 wegen einer akuten polymorph psychotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie und der zusätzlichen Diagnose einer Persönlichkeitsstörung vom emotional instabilen Typ in vollstationärer Behandlung gewesen sei und auf die Medikamente Venlafaxin, Quetiapin sowie Circadin eingestellt sei. Entgegen der gerichtlichen Aufforderung vom 9. August 2016 wurde dem Gericht kein aktuelles fachärztliches Attest mit Angaben über den Gesundheitszustand und der derzeitigen Medikation des Klägers vorgelegt. Zur mündlichen Verhandlung am 28. September 2016 ist von der Klägerseite niemand erschienen.

Im Übrigen ist die Behandlung der vorgetragenen psychischen Erkrankung des Klägers in Marokko mit der hier erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit sichergestellt. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist die medizinische Grundversorgung im städtischen Raum weitgehend gesichert. Medizinische Dienste seien kostenpflichtig, die Kosten würden bei Mittellosigkeit aber erlassen. Chronische und psychiatrische Krankheiten ließen sich in Marokko vorzugsweise in privaten Krankenhäusern behandeln (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko v. 25.1.2016, Stand Dezember 2015, S. 21 f.). Nach Angaben der Schweizerischen Eidgenossenschaft verfügt Marokko über 80 Einrichtungen, die ambulante psychiatrische oder psychologische Therapien anbieten. Gemäß der WHO gebe es in Marokko zehn Psychiatrien, die zusammen über 1.461 Betten verfügten und allgemeine Krankenhäuser mit 773 Betten, die für psychisch erkrankte Menschen bestimmt seien. Die öffentliche Gesundheitsversorgung biete 27 Einrichtungen, die sich auf die Behandlung psychisch erkrankter Personen spezialisiert hätten. Das Betreuungsangebot für psychisch kranke Menschen werde teils als unzureichend kritisiert. Der Gesundheitsminister habe den Ausbau von Behandlungsstrukturen in der Psychiatrie zu seiner zweiten Priorität erklärt (Schweizerische Eidgenossenschaft, Staatssekretariat für Migration SEM, Focus Marokko, Gesundheitsversorgung v. 25.2.2015, S. 22 f.). In der Auskunft vom 4. April 2012 weist die Deutsche Botschaft Rabat zudem explizit darauf, dass eine paranoide Schizophrenie in Marokko behandelbar sei und die Möglichkeit einer stationären Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bestehe (Auskunft der Botschaft Rabat an das BAMF v. 4. 4.2012, S. 1). Im Hinblick auf die Verfügbarkeit der im Attest vom 28. Januar 2016 angegebenen Medikation wird auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid vom 27. März 2016 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Medikamente Venlafaxin und Quetiapin in der im Länderinformationsblatt Marokko der International Organization for Migration (IOM, Länderinformationsblatt Marokko Stand August 2015, S. 3) angegeben Datenbank www.medicament.ma aufgeführt sind. In Bezug auf die Verfügbarkeit des Schlafmittels Circadin wird auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Bescheid verwiesen.

Das Gericht ist unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnismittel auch davon überzeugt, dass der Kläger in Marokko zumindest im urbanen Raum Zugang zu einer Behandlung sowie Medikation hat. Im Fall der nachgewiesenen Mittellosigkeit des Patienten durch eine sogenannte RAMED-Bescheinigung (Régime d’Assistance médicale pour les économiquement démunis) werden die Kosten für Medikamente oder eine stationäre Unterbringung von staatlichen Stellen übernommen (Auskunft der Botschaft Rabat an das BAMF v. 4. April 2012, S. 1; umfassend zu den Voraussetzungen der Erteilung einer RAMED-Bescheinigung IOM, Länderinformationsblatt Marokko, Stand August 2015, S. 1 f.). Nach Angaben der Schweizerischen Eidgenossenschaft seien Nutznießer von RAMED-Leistungen Personen, die keinen Versicherungsschutz durch die AMO (Assurance Maladie Obliagtoire) genießen und nicht über genügend finanzielle Behandlung verfügen. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten stellten das familiäre Netzwerk, die Nachbarschaft sowie das Vereinswesen dar. Der geographische Zugang zu Einrichtungen zum Gesundheitswesen stehe im Zusammenhang mit der Bevölkerungsdichte. Diskriminierung beim Zugang zum Gesundheitswesen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit sei in Marokko kein Thema (Schweizerische Eidgenossenschaft, Staatssekretariat für Migration SEM, Focus Marokko, Gesundheitsversorgung v. 25.2.2015, S. 29 ff.). Dem Kläger ist es zumutbar, sich im städtischen Raum in Behandlung zu begeben (vgl. § 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG), deren Zugänglichkeit im Falle der Bedürftigkeit mittels einer RAMED-Bescheinigung gewährleistet ist.

Soweit die Ärztin Frau E. in ihrem Attest vom 28. Januar 2016 ausführt, dass „bei einer Abschiebung mit einer deutlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands gerechnet werden müsse“, handelt es sich um eine unpräzise Aussage, aus der für sich genommen nicht auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis geschlossen werden kann.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gerichtkosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwVfG

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published on 21/07/2015 00:00

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Oktober 2014 wird in Ziffer 2 insoweit aufgehoben, als die Anträge auf Abänderung des Bescheides vom 25. August 2010 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 7 Aufen

published on 17/02/2015 00:00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren wird abgelehnt. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (6a K 5402/154.A) wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 77

(1) Alle bundesrechtlichen Vorschriften in anderen Gesetzen über Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren sind durch die Vorschriften dieses Abschnitts ersetzt.

(2) Das gleiche gilt für landesrechtliche Vorschriften über Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren als Voraussetzung der verwaltungsgerichtlichen Klage.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.