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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 25. Juni 2019 - W 1 K 19.70

published on 25/06/2019 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Der Bescheid vom 6. November 2018 und der Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 2018 werden insoweit aufgehoben, als dem Kläger die Zahlung von Beihilfe für die Wahlleistung Zweibettzimmer nicht gewährt worden ist.

II. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 1.667,51 EUR zu gewähren.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Der Beklagte hat die Kosten zu 3/5 zu tragen, der Kläger zu 2/5.

IV. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 50 Prozent. Er begehrt die Zahlung von Beihilfe.

Der Kläger befand sich in dem Zeitraum vom 8. August 2018 bis zum 18. Oktober 2018 stationär in der Privatklinik B.. Er nahm dort die Wahlleistung Zweibettzimmer in Anspruch. Mit Schreiben vom 12. Juni 2018 erhielt er vor Antritt des Krankenhausaufenthaltes Informationen zu den Abrechnungsmodalitäten eines Krankenhausaufenthaltes. In einer Zwischenabrechnung für die Beihilfe vom 17. August 2018 wurde dem Kläger von der Privatklinik B. unter Berücksichtigung des Beihilfebemessungssatzes von 50 Prozent 1.078,24 EUR in Rechnung gestellt. Auf den Antrag des Klägers hin vom 17. August 2018 wurde ihm mit Bescheid vom 6. September 2018 eine Beihilfe in Höhe von 778,24 EUR für die allgemeinen Krankenhauskosten gewährt. Für die Wahlleistung Zweibettzimmer wurde keine Beihilfe gewährt. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 11. September 2018 Widerspruch ein, welcher mit Widerspruchsbescheid vom 13. September 2018 zurückgewiesen wurde. Für den Zeitraum 16. August bis 31. August 2018 wurde dem Kläger ebenfalls eine Zwischenabrechnung für die Beihilfe erstellt in Höhe von 2.156,48 EUR. Auf den Antrag des Klägers vom 3. September 2018 hin wurde dem Kläger auch für diese Rechnung mit Bescheid vom 13. September 2018 eine Beihilfe gewährt für die allgemeinen Krankenhausleistungen in Höhe von 1.556,48 EUR. Für die Wahlleistung Zweibettzimmer wurde die Gewährung von Beihilfe abermals abgelehnt. Auch gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein, welcher mit Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2018 zurückgewiesen wurde.

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 stellte die Privatklinik B. dem Kläger in einer Endabrechnung für die Beihilfe für den gesamten Aufenthalt 8.794,74 EUR in Rechnung, wobei 2.662,50 EUR auf der Wahlleistung Zweibettzimmer beruhten. Berücksichtigt wurde bei diesem Rechnungsbetrag ebenfalls bereits der Beihilfebemessungssatz von 50 Prozent. Der Gesamtrechnungsbetrag, ohne Berücksichtigung des Beihilfebemessungssatzes, betrug 17.589,48 EUR.

Mit Antrag vom 27. Oktober 2018 machte der Kläger die Zahlung von Beihilfe für diese Rechnung geltend. Mit Bescheid vom 6. November 2018 wurde dem Kläger eine Beihilfe in Höhe von 3.797,52 EUR für die allgemeinen Krankenhausleistungen gewährt. Für die Wahlleistung Zweibettzimmer wurde ihm keine Beihilfe gewährt.

Mit Schreiben vom 21. November 2018 ließ der Kläger hiergegen Widerspruch einlegen, welcher mit Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 2018 zurückgewiesen wurde. Bei dem Schreiben vom 12. Juni 2018 handele es sich um ein Auskunftsschreiben, welches die grundsätzliche Rahmenbedingungen für den Aufenthalt in einer Privatklinik nenne, und nicht um einen Bescheid. Bei Privatkliniken, die die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 SGB V erfüllen würden, aber nicht nach § 108 SGB V zugelassen seien, seien Aufwendungen nach § 28 Abs. 2 BayBhV höchstens bis zur Höhe der Aufwendungen entsprechender Leistungen von Krankenhäusern der Maximalversorgung beihilfefähig. Die Privatklinik B. sei nicht nach § 108 Abs. 5 SGB V zugelassen. Daher sei eine Vergleichsberechnung durchzuführen, vorliegend mit dem Universitätsklinikum E.. Die Vergleichskosten würden nach billigem Ermessen festgestellt. Eine entsprechende Begrenzung sei gerechtfertigt. Bei dem Kostenvergleich seien jeweils die Bruttobeträge heranzuziehen. Da die Kosten der Privatklinik B. hinter denen der Vergleichsklinik zurückgeblieben seien, seien nur die tatsächlich entstandenen Kosten beihilfefähig. Beihilfefähig seien als allgemeine Krankenhauskosten maximal 70 Tage a 194,56 EUR, somit 13.619,20 EUR. Der tatsächlich in Rechnung gestellte Betrag in Höhe von 12.264,48 EUR sei niedriger, sodass dieser in vollem Umfang beihilfefähig sei. Abzuziehen seien hiervon die bereits berücksichtigten Beträge von 1.556,48 EUR (8. August bis 15. August 2018) und 3.112,96 EUR (16. August bis 31. August 2018). Somit würden beihilfefähige Aufwendungen in Höhe von 7.595,04 EUR verbleiben. Dem Grunde nach beihilfefähig sei ferner die Wahlleistung gesondert berechnete Unterkunft bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers abzüglich der Eigenbeteiligung. Die Kosten der Wahlleistung Unterbringung könnten nur dann berücksichtigt werden, wenn die Wahl eines Zweibettzimmers sowohl im Privatklinikum als auch im Vergleichskrankenhaus möglich sei. In der Vergleichsklinik sei ein Zweibettzimmer Regelleistung, sodass hierfür keine weiteren Kosten entstünden. Ein Kostenvergleich könne daher nicht durchgeführt werden. Ein Zweibettzimmerzuschlag könne und dürfe daher hier nicht als beihilfefähiger Betrag angesetzt werden. Beihilfefähig seien somit Kosten in Höhe von 7.595,04 EUR, bei einem Bemessungssatz von 50 Prozent ergäbe sich eine auszuzahlende Beihilfe von 3.797,52 EUR.

Mit Schreiben vom 22. Januar 2019 ließ der Kläger hiergegen Klage erheben. Der Beklagte habe mit Schreiben an den Kläger vom 12. Juni 2018 ausgeführt, dass Wahlleistungen bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers beihilfefähig seien. Es handele sich hierbei um eine verbindliche Auskunft, im Vertrauen darauf habe der Kläger die Leistungen in Anspruch genommen. Zudem würden die Privatklinik und die Vergleichsklinik nach dem PEPP-(Entgelt) System abrechnen, sodass diese direkt miteinander vergleichbar seien. Durch die Vergleichsberechnung solle ein Beamter weder schlechter noch besser gestellt werden. Die Beklagte hätte den Tagessatz in der Vergleichsklinik in Höhe von 338,90 EUR voll bezahlt, bei dem Tagessatz in der Privatklinik, welcher nur 269,34 EUR betrage, ziehe die Beklagte noch 75 EUR ab. Dies sei vom Gesetzgeber weder gewollt noch rechtlich haltbar. Der Kläger werde nur benachteiligt, weil die Klinik das Zweibettzimmer extra ausweisen müsse. Zudem sei nicht bereits über Teilbeträge bestandskräftig entschieden worden, vielmehr sei nochmals über den gesamten Beihilfeanspruch des Klägers entschieden worden.

Der Kläger beantragt,

Der Bescheid des Beklagten vom 6. November 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 21. Dezember 2018 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet an den Kläger Beihilfe i.H.v. 2.662,50 EUR zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verwies auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Zudem lägen für die Zeiträume 8. August 2018 bis 15. August 2018 sowie 16. August 2018 bis 31. August 2018 bereits bestandskräftige Bescheide vor, sodass der Kläger hiergegen nicht mehr vorgehen könne. Hätte der Kläger einen Anspruch auf Beihilfeleistungen so wären diese zumindest um den Eigenbehalt Zweitbettzimmer zu kürzen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Gründe

Das Gericht konnte aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Dem Kläger steht für die Wahlleistung Zweibettzimmer ein weiterer Anspruch auf Zahlung von Beihilfe in Höhe von 1.667,51 EUR zu. Der Beihilfebescheid sowie der Widerspruchsbescheid sind daher insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§§ 113 Abs. 5, Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Klage ist vollumfänglich zulässig. Der Klageantrag ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Beihilfebescheid nur insoweit angegriffen wird, als die Zahlung von Beihilfe für die Wahlleistung Zweibettzimmer abgelehnt wurde, wie sich auch aus der Höhe des mit der Klage begehrten Zahlbetrages ergibt. Der Bescheid vom 6. November 2018 wird hingegen nicht auch in dem Teil angegriffen, der dem Kläger Beihilfe für die allgemeinen Krankenhausleistungen gewährt. Nach dem Wortlaut des § 28 Abs. 2 Bayerische Beihilfeverordnung (BayBhV) muss eine getrennte Betrachtung zwischen den allgemeinen Krankenhauskosten und den Mehrkosten für eine Wahlleistung vorgenommen werden. § 28 BayBhV unterscheidet in jedem seiner Absätze zwischen allgemeinen Krankenhausleistungen und gesondert berechneten Wahlleistungen für die Unterkunft bis zur Höhe der Kosten für ein Zweibettzimmer (VG Würzburg, U. v. 18.2.2013 - W 1 K 11.621 - juris; so auch VG Bayreuth, U. v. 12.9.2017 - B 5 K 16.21 - juris). Der Beihilfebescheid ist somit teilbar. Im Hinblick auf die allgemeinen Krankenhauskosten ist der Beihilfebescheid bestandskräftig geworden.

Die Klage ist auch insbesondere nicht in Teilen verfristet. Der Kläger macht mit seiner Klage die Zahlung von Beihilfe für die Wahlleistung Zweibettzimmer für den Zeitraum vom 8. August 2018 bis zum 17. Oktober 2018 geltend. Er wendet sich dafür gegen den Bescheid des Beklagten vom 6. November 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 21. Dezember 2018. Zwar wurde über die Zeiträume vom 8. August 2018 bis 15. August 2018 sowie 16. August 2018 bis 31. August 2018 bereits mit Beihilfebescheiden vom 6. und 13. September 2018 entschieden, wogegen der Kläger jeweils fristgerecht Widerspruch eingelegt hatte. Hieraufhin erging ein Widerspruchsbescheid, gegen den der Kläger sich nicht zur Wehr setzte. Bei dem Bescheid vom 6. November 2018 handelt es sich jedoch um einen Zweitbescheid und nicht lediglich um eine wiederholende Verfügung. Die Abgrenzung hängt vom objektiven Erklärungswert des jeweiligen Bescheids ab (Kopp/Ramsauer, 19. Auflage 2018, VwVfG, § 35 Rn. 97). Ein Zweitbescheid liegt vor, wenn die Behörde das von Amts wegen an sich unanfechtbar abgeschlossene Verfahren wieder aufgreift und eine neue Sachprüfung vorgenommen wird. Ob dabei eine abweichende Sachregelung getroffen wird oder trotz neuer Sachprüfung zu demselben Ergebnis gelangt wird, ist unerheblich (Kopp/Ramsauer, aaO., § 35 Rn. 97). Im Falle des Zweitbescheids liegt ein neuer Verwaltungsakt vor, gegen den der Betroffene den regulären Rechtsschutz erlangen kann. Der unanfechtbare Verwaltungsakt aus der Vergangenheit steht nicht entgegen (Kopp/Ramsauer, aaO., § 35 Rn. 97).

In dem Bescheid vom 6. November 2018 wird nicht thematisiert, dass über die oben genannten Zeiträume bereits bestandskräftige Verwaltungsakte vorliegen. Vielmehr wird nur angegeben, dass eine Beihilfegewährung hinsichtlich des Zweibettzimmers aufgrund einer Vergleichsberechnung gemäß § 28 Abs. 2 BayBhV nicht erfolgen konnte. Zudem wird in dem Bescheid die Gesamtrechnungssumme erwähnt und nicht lediglich ein aufgrund bereits gewährter Beihilfe verminderter Betrag. Aus dem objektiven Erklärungswert ergibt sich daher, dass hinsichtlich der Beihilfeleistung eine neue Sachprüfung vorgenommen wurde und der Antrag nicht nur aufgrund der Bestandskraft abgelehnt wurde. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass im Widerspruchsbescheid angegeben wurde, dass bereits Beihilfe gewährt wurde. Hierbei handelt es sich lediglich um die Darstellung der Verrechnungsmodalitäten. Da ein Zweitbescheid vorliegt, konnte der Kläger hiergegen mit den regulären Rechtsschutzmöglichkeiten vorgehen.

Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 2018 wahrt daher die Frist des § 74 VwGO hinsichtlich des gesamten Zeitraums des Klinikaufenthalts des Klägers. Bestandskräftige Bescheide im Hinblick auf die Wahlleistung Zweibettzimmer liegen somit aufgrund des Zweitbescheids nicht vor.

II.

Die Klage ist auch in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet.

Nach Art. 96 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) werden Beihilfeleistungen zu den nachgewiesenen medizinisch notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Pflegefällen und zur Gesundheitsvorsorge der Beamtinnen und Beamten sowie deren berücksichtigungsfähiger Angehöriger nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Art. 96 Abs. 5 Satz 1 BayBG (Bayerische Beihilfeverordnung - BayBhV) gewährt. Hinsichtlich der maßgeblichen Sach- und Rechtslage in Beihilfestreitigkeiten ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen abzustellen (st. Rspr., z.B. BVerwG, U.v. 6.11.2014 - 5 C 7.14 - juris Rn. 8; U.v. 2.4.2014 - 5 C 40.12 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.). Vorliegend ist somit die ab dem 1. September 2017 geltende Fassung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 24. Juli 2017 maßgeblich, da die Aufwendungen ausweislich der Rechnung am 23. Oktober 2018 entstanden sind. Gemäß § 7 Abs. 1 BayBhV werden Aufwendungen erstattet, die dem Grunde nach medizinisch notwendig waren (Nr. 1), der Höhe nach angemessen waren (Nr. 2) und bei denen die Beihilfe nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist (Nr. 3).

Für Krankenhausleistungen enthält § 28 BayBhV nähere Regelungen zur Frage der Angemessenheit der entsprechenden Aufwendungen.

Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV sind bei nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern (Privatkliniken) bei Indikationen, die bei einer Behandlung in einem Krankenhaus nach Abs. 1 vom DRG-Fallpauschalenkatalog erfasst wären, beihilfefähig die allgemeinen Krankenhausleistungen i.S.d. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis zum Betrag aus dem Produkt der oberen Korridorgrenze des Basisfallwerts gemäß § 10 Abs. 9 KHEntgG mit der Bewertungsrelation gemäß Teil a des DRG-Fallpauschalenkatalogs unter Ansatz der jeweiligen mittleren Verweildauer (Nr. 1) sowie gesondert berechnete Wahlleistungen für Unterkunft im Sinne des Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis zur Höhe von 1,5 v. H. der oberen Korridorgrenze des Basisfallwerts gemäß § 10 Abs. 9 KHEntgG abzüglich der Eigenbeteiligung gemäß Art. 96 Abs. 2 Satz 7 BayBG (Nr. 2). § 28 Abs. 2 Satz 3 BayBhV ist hingegen bei allen anderen Indikationen einschlägig, also bei solchen, die nicht von dem DRG-Fallpauschalenkatalog erfasst werden.

Vorliegend muss auf § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV zurückgegriffen werden und, entgegen der Ansicht des Beklagten, nicht auf § 28 Abs. 2 Satz 3 BayBhV. Die dem Kläger gestellte Diagnose ist, auch nach Ansicht des Beklagten, nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10) der Gruppe F 30-39 zugeordnet. Die Gruppe F 30-39 führt zu der Anwendbarkeit der DRG-Fallpauschale U 63Z bzw. U 64Z (so der webgrouper der Universität Münster, www.drg-research-group.de). Da eine DRG-Fallpauschale jeweils einschlägig ist, ist somit vorliegend § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV anwendbar. Ein anderes Ergebnis ist auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Behandlung des Klägers eine psychosomatische Erkrankung zu Grunde lag. Der DRG-Fallpauschalenkatalog hat auch bei psychosomatischen Erkrankungen Relevanz (BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris).

Für diese Auslegung spricht zunächst der klare Wortlaut des § 28 Abs. 2 Satz 3 BayBhV, der explizit nur „bei allen anderen Indikationen“ gilt, was sich von der systematischen Stellung her nur auf § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV beziehen kann. § 28 Abs. 2 Satz 3 BayBhV ist also von seinem Wortlaut her nur anwendbar, wenn die jeweilige Indikation nicht von § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV umfasst ist. Deshalb ist stets zunächst zu klären, ob ein Fall von § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV vorliegt. Dieses schon vom Wortlaut des § 28 Abs. 2 Satz 3 BayBhV vorgezeichnete Auslegungsergebnis wird dadurch bestätigt, dass § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV auf alle Indikationen bezogen ist, die bei einer Behandlung in einem Krankenhaus nach § 28 Abs. 1 BayBhV i.V.m. § 108 SGB V vom DRG-Fallpauschalenkatalog „erfasst wären“. Die Verwendung des Konjunktivs deutet darauf hin, dass der Verordnungsgeber insoweit gerade nicht auf die tatsächliche Abrechnungspraxis abstellt. Außerdem spricht auch § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV für die besagte Auslegung. Denn der Umstand, dass dort weder auf den einheitlichen Basisfallwert i.S.v. § 10 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntG), sondern stattdessen auf die obere Korridorgrenze i.S.v. § 10 Abs. 9 KHEntgG Bezug genommen wird, zeigt, dass es sich um eine pauschalierende Regelung handelt. Gerade dieser deutlich erkennbare Wille des Beihilfeverordnungsgebers zur Pauschalierung würde relativiert, wenn stattdessen eine im Wortlaut nicht angelegte Unterscheidung zwischen somatischen und psychischen/psychosomatischen Erkrankungen zum zentralen Abgrenzungskriterium zwischen Satz 1 und Satz 3 gemacht würde. Dass sich durch eine solche Auslegung der Anwendungsbereich des § 28 Abs. 2 Satz 3 BayBhV verkleinert, ist vom bayerischen Beihilfeverordnungsgeber gerade so gewollt und deshalb kein Argument für eine vom klaren Wortlaut des § 28 Abs. 2 BayBhV abweichende Auslegung (BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris, zu einer vorherigen Fassung der BayBhV).

Vor diesem Hintergrund hat der Kläger gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV einen noch nicht erfüllten Beihilfeanspruch in Höhe von 1.667,51 EUR. Die obere Korridorgrenze des Basisfallwerts gemäß § 10 Abs. 9 KHentgG betrug im Jahr 2018 3.553,98 EUR. 1,5 v.H. dieses Wertes betragen somit 53,31 EUR, welche pro Belegungstag angesetzt werden müssen (BVerwG, U.v. 23.4.2015 - 5 V 2/14 - juris, für das rheinland-pfälzische Beihilferecht). Der Kläger befand sich in dem Zeitraum vom 8. August 2018 bis zum 18. Oktober 2018 in der Privatklinik, somit für 72 Tage. Entsprechend der Nr. 6 der VV-BayBhV zu § 28 BayBhV wurde die Wahlleistung Zweibettzimmer jedoch nicht für den Entlassungstag und somit nur für 71 Tage berechnet. Bei einer Belegdauer von 71 Tagen ergibt sich somit zunächst ein beihilfefähiger Betrag von 3.785,01 EUR (71 Tage x 53,31 EUR).

Zu berücksichtigen ist zudem die Eigenbeteiligung gemäß Art. 96 Abs. 2 Satz 7 BayBG, welche entsprechend des Wortlauts des Art. 96 Abs. 2 Satz 7 BayBG nach Anwendung des persönlichen Bemessungssatzes von dem bereits ermittelten beihilfefähigen Betrag abzuziehen ist. Der Kläger ist beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 50 Prozent. Nach Anwendung des Bemessungssatzes ergibt sich somit zunächst eine Beihilfe von 1.892,51 EUR, von dem nunmehr die Eigenbeteiligung abzuziehen ist. In der hier maßgeblichen Fassung des BayBG betrug die Eigenbeteiligung für die Wahlleistung Zweibett-Zimmer 7,50 EUR pro Aufenthaltstag, wobei höchstens 30 Tage im Kalenderjahr für die Berechnung der Eigenbeteiligung berücksichtigt werden dürfen. Da der Kläger sich mehr als 30 Tage in der Privatklinik befand, sind für die Berechnung der Eigenbeteiligung nur 30 Tage anzusetzen. Daraus ergibt sich vorliegend eine Eigenbeteiligung von 225,00 EUR. Letztlich ergibt sich somit für die Wahlleistung Zweibettzimmer eine zu zahlende Beihilfe in Höhe von 1.667,51 EUR (1.892,51 EUR - 225 EUR). Für die Wahlleistung Zweibettzimmer wurde dem Kläger bisher keine Beihilfe gewährt.

Der Kläger hat somit für die Wahlleistung Zweibettzimmer einen noch nicht erfüllten Anspruch auf Beihilfe in Höhe von 1.667,51 EUR.

Aufgrund der getrennt vorzunehmenden Betrachtung der allgemeinen Krankenhausleistungen und der Wahlleistung Zweibettzimmer ist der Kläger durch die Nichtgewährung von Beihilfe für die Wahlleistung Zweibettzimmer, trotz der Gewährung von Beihilfe für die allgemeinen Krankenhauskosten, auch in seinen Rechten verletzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

(1) Krankenhäuser im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die

1.: der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen,
2.: fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten,
3.: mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten,

und in denen

4.: die Patienten untergebracht und verpflegt werden können.

(2) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die

1.

der stationären Behandlung der Patienten dienen, um

a): eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen oder einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken (Vorsorge) oder
b): eine Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern oder im Anschluß an Krankenhausbehandlung den dabei erzielten Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen, auch mit dem Ziel, eine drohende Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern (Rehabilitation), wobei Leistungen der aktivierenden Pflege nicht von den Krankenkassen übernommen werden dürfen.

2.

fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal darauf eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch Anwendung von Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie oder Arbeits- und Beschäftigungstherapie, ferner durch andere geeignete Hilfen, auch durch geistige und seelische Einwirkungen, zu verbessern und den Patienten bei der Entwicklung eigener Abwehr- und Heilungskräfte zu helfen,

und in denen

3.: die Patienten untergebracht und verpflegt werden können.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 108 Zugelassene Krankenhäuser

Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen:

1.: Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind,
2.: Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), oder
3.: Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 108 Zugelassene Krankenhäuser

Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen:

1.: Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind,
2.: Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), oder
3.: Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.

Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG | § 10 Vereinbarung auf Landesebene

(1) Zur Bestimmung der Höhe der Fallpauschalen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 vereinbaren die in § 18 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Beteiligten (Vertragsparteien auf Landesebene) mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 jährlich einen landesweit geltenden Basisfallwert (Landesbasisfallwert) für das folgende Kalenderjahr. Dabei gehen sie von den Vereinbarungswerten der Krankenhäuser im Land für das laufende Kalenderjahr nach Anlage 1 Abschnitt B1 aus, insbesondere von der Summe der effektiven Bewertungsrelationen und der Erlössumme für Fallpauschalen (B1 laufende Nummer 3), und schätzen auf dieser Grundlage die voraussichtliche Entwicklung im folgenden Kalenderjahr; soweit Werte für einzelne Krankenhäuser noch nicht vorliegen, sind diese zu schätzen. Sie vereinbaren, dass Fehlschätzungen des Basisfallwerts bei der Vereinbarung des Basisfallwerts für das Folgejahr berichtigt werden. Die Vertragsparteien haben in der Vereinbarung festzulegen, zu welchen Tatbeständen und unter welchen Voraussetzungen im Folgejahr eine Verhandlung über eine Berichtigung aufgenommen wird. Bei einer Berichtigung ist zusätzlich zu der Berichtigung des vereinbarten Erlösvolumens (Basisberichtigung) ein entsprechender Ausgleich durchzuführen. Die Berichtigung nach den Sätzen 3 bis 5 ist nur durchzuführen, soweit im Rahmen der Vorgaben zur Beitragssatzstabilität bei der zu ändernden Vereinbarung des Vorjahres auch ohne eine Fehlschätzung eine Berücksichtigung des Betrags der Basisberichtigung zulässig gewesen wäre. Eine Veränderung der Summe der effektiven Bewertungsrelationen, die aus § 17b Absatz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit § 6a entsteht, ist im Erlösvolumen entsprechend verändernd zu berücksichtigen, so dass hieraus keine Veränderung des zu vereinbarenden Landesbasisfallwerts entsteht.

(2) (weggefallen)

(3) Bei der Vereinbarung sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.: der von den Vertragsparteien nach § 9 Absatz 1b Satz 2 vorgegebene Veränderungsbedarf auf Grund der jährlichen Kostenerhebung und Neukalkulation, der nicht mit den Bewertungsrelationen umgesetzt werden kann,
2.: voraussichtliche allgemeine Kostenentwicklungen,
3.: Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven, soweit diese nicht bereits durch die Weiterentwicklung der Bewertungsrelationen erfasst worden sind,
4.: (weggefallen)
5.: (weggefallen)
6.: absenkend die Summe der Zuschläge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, soweit die Leistungen bislang durch den Basisfallwert finanziert worden sind oder die Zuschläge auf ergänzenden oder abweichenden Vorgaben des Landes nach § 5 Absatz 2 Satz 2 beruhen; dabei werden die Zuschläge nach § 4 Absatz 8 und 9 und § 5 Absatz 3, 3b und 3c sowie Zuschläge für die Teilnahme an der Notfallversorgung nicht einbezogen,
7.: erhöhend die Summe der befristeten Zuschläge nach § 5 Absatz 3c, soweit diese nicht mehr krankenhausindividuell erhoben werden und nicht durch Zusatzentgelte vergütet werden.

Soweit infolge einer veränderten Kodierung der Diagnosen und Prozeduren Ausgabenerhöhungen entstehen, sind diese vollständig durch eine entsprechende Absenkung des Basisfallwerts auszugleichen.

(4) Die nach Absatz 3 vereinbarte Veränderung des Basisfallwerts darf die sich bei Anwendung des Veränderungswerts nach § 9 Absatz 1b Satz 1 ergebende Veränderung des Basisfallwerts nicht überschreiten. Satz 1 gilt nicht, soweit eine Erhöhung des Basisfallwerts infolge der Weiterentwicklung des DRG-Vergütungssystems oder der Abrechnungsregeln lediglich technisch bedingt ist und nicht zu einer Erhöhung der Gesamtausgaben für Krankenhausleistungen führt oder soweit eine Berichtigung von Fehlschätzungen nach Absatz 1 durchzuführen ist. Soweit eine Überschreitung des Veränderungswerts durch die erhöhende Berücksichtigung von befristeten Zuschlägen nach § 5 Absatz 3c im Rahmen von Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 begründet ist, ist abweichend von Satz 1 ein höherer Basisfallwert zu vereinbaren. Satz 2 findet im Zusammenhang mit der Einführung und Weiterentwicklung des Pflegebudgets nach § 6a keine Anwendung.

(5) Bei der Vereinbarung des Basisfallwerts sind erstmals für das Jahr 2020 nach Maßgabe der folgenden Sätze Tariferhöhungen für Löhne und Gehälter über den Veränderungswert nach Absatz 4 Satz 1 hinaus zu berücksichtigen; eine Erhöhung wirkt als Basiserhöhung auch für die Folgejahre. Bezogen auf die Personalkosten werden für den Pflegedienst ohne Pflegepersonal in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen 100 Prozent sowie für den übrigen nichtärztlichen Personalbereich und für den ärztlichen Personalbereich jeweils 50 Prozent des Unterschieds zwischen dem Veränderungswert und der Tarifrate berücksichtigt. Maßstab für die Ermittlung der Tarifrate ist für

1.: den Bereich des Pflegepersonals ohne Pflegepersonal in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen,
2.: den übrigen nichtärztlichen Personalbereich und
3.: den ärztlichen Personalbereich

jeweils diejenige tarifvertragliche Vereinbarung, die in dem jeweiligen Bereich für die meisten Beschäftigten maßgeblich ist; maßgeblich dabei sind für den Bereich nach Nummer 1 die durchschnittlichen Auswirkungen der tarifvertraglich vereinbarten linearen und strukturellen Steigerungen sowie Einmalzahlungen und für die Bereiche nach den Nummern 2 und 3 jeweils die durchschnittlichen Auswirkungen der tarifvertraglich vereinbarten linearen Steigerungen und Einmalzahlungen. Die Vertragsparteien auf Bundesebene nach § 9 vereinbaren in Höhe des Unterschieds zwischen beiden Raten eine Erhöhungsrate. Der zu vereinbarende Basisfallwert ist unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der erstmaligen Abrechnung von den Vertragsparteien auf Landesebene um die nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 vereinbarte anteilige Erhöhungsrate zu erhöhen. Sofern der Basisfallwert bereits vereinbart oder festgesetzt ist, ist die anteilige Erhöhungsrate nach Satz 5 bei der Vereinbarung des Basisfallwerts für das Folgejahr erhöhend zu berücksichtigen. Neben der Berichtigung des Basisfallwerts des Vorjahres ist ein einmaliger Ausgleich infolge der verspäteten Anwendung der anteiligen Erhöhungsrate vorzunehmen.

(6) Das Statistische Bundesamt hat jährlich einen Orientierungswert, der die tatsächlichen Kostenentwicklungen der Krankenhäuser ohne die Kostenentwicklung des Pflegepersonals in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen wiedergibt, zu ermitteln und spätestens bis zum 30. September jeden Jahres zu veröffentlichen; die hierfür vom Statistischen Bundesamt zu erhebenden Daten werden vom Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt. Unterschreitet der Orientierungswert die Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, entspricht der Veränderungswert der Veränderungsrate. Überschreitet der Orientierungswert die Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, ermitteln die Vertragsparteien auf Bundesebene die Differenz zwischen beiden Werten und vereinbaren den Veränderungswert gemäß § 9 Absatz 1b Satz 1 und § 9 Absatz 1 Nummer 5 der Bundespflegesatzverordnung. Für die Zeit ab dem Jahr 2018 ist die Anwendung des vollen Orientierungswerts als Veränderungswert sowie die anteilige Finanzierung von Tarifsteigerungen, die den Veränderungswert übersteigen, zu prüfen.

(7) Soweit in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Höhe der Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) unter der im übrigen Bundesgebiet geltenden Höhe liegt, ist dies bei der Vereinbarung des Basisfallwerts zu beachten. Die Veränderungsrate nach Absatz 4 darf überschritten werden, soweit eine Angleichung dieser Vergütung an die im übrigen Bundesgebiet geltende Höhe dies erforderlich macht.

(8) Zur schrittweisen Angleichung der unterschiedlichen Basisfallwerte der Länder wird ein einheitlicher Basisfallwertkorridor in Höhe von +2,5 Prozent bis -1,02 Prozent um den einheitlichen Basisfallwert nach Absatz 9 eingeführt. Jeweils zum 1. Januar der Jahre 2016 bis 2021 werden die Basisfallwerte oberhalb des einheitlichen Basisfallwertkorridors in sechs gleichen Schritten in Richtung auf den oberen Grenzwert des einheitlichen Basisfallwertkorridors angeglichen. Der für die Angleichung jeweils maßgebliche Angleichungsbetrag wird ermittelt, indem der nach den Absätzen 1 bis 7, 11 und 12 verhandelte Basisfallwert ohne Ausgleiche von dem oberen Grenzwert des einheitlichen Basisfallwertkorridors abgezogen wird, wenn der Basisfallwert höher ist, und von diesem Zwischenergebnis

1.: 16,67 Prozent im Jahr 2016,
2.: 20,00 Prozent im Jahr 2017,
3.: 25,00 Prozent im Jahr 2018,
4.: 33,34 Prozent im Jahr 2019,
5.: 50,00 Prozent im Jahr 2020,
6.: 100 Prozent im Jahr 2021

errechnet werden. Für das Jahr 2017 ist vor der Ermittlung des Angleichungsbetrags nach Satz 3 der Grenzwert nach Satz 3 um den Betrag zu erhöhen, der nach Maßgabe des Absatzes 12 beim Landesbasisfallwert zusätzlich berücksichtigt worden ist. Zur Ermittlung des Basisfallwerts werden für das jeweilige Kalenderjahr der verhandelte Basisfallwert und der entsprechende Angleichungsbetrag nach Satz 3 unter Beachtung des Vorzeichens addiert. Das Rechenergebnis ist von den Vertragsparteien auf Landesebene als Basisfallwert, der der Abrechnung der Fallpauschalen zu Grunde zu legen ist, zu vereinbaren. Basisfallwerte unterhalb des einheitlichen Basisfallwertkorridors nach Satz 1 werden ab dem 1. Januar 2016 jeweils an den unteren Grenzwert angeglichen; die nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 vorzunehmende absenkende Berücksichtigung von Sicherstellungszuschlägen, die auf ergänzenden oder abweichenden Vorgaben des Landes beruhen, bleibt hiervon unberührt. Nach der vollständigen Angleichung nach Satz 3 oder Satz 7 sind Verhandlungsergebnisse, die außerhalb des einheitlichen Basisfallwertkorridors nach Satz 1 liegen, jährlich in vollem Umfang an den jeweiligen Grenzwert dieser Bandbreite anzugleichen; Fehlschätzungen nach Absatz 1 Satz 3 sind nur insoweit umzusetzen, als dies der vollen Erreichung des jeweiligen Grenzwerts nicht entgegensteht. Die Vertragsparteien ermitteln die nach Absatz 9 Satz 3 zu meldenden Daten.

(9) Die Vertragsparteien auf Bundesebene beauftragen das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, einen einheitlichen Basisfallwert und einen einheitlichen Basisfallwertkorridor nach Maßgabe der folgenden Sätze auf der Grundlage der in den Ländern jeweils geltenden, abzurechnenden Basisfallwerte zu berechnen. Dabei werden die einzelnen Basisfallwerte einschließlich Berichtigungen und ohne Ausgleiche mit der Summe der effektiven Bewertungsrelationen, die bei ihrer Vereinbarung zu Grunde gelegt wurden, gewichtet. Für die Berechnung meldet die an der Vereinbarung des Basisfallwerts beteiligte Landeskrankenhausgesellschaft bis zum 28. Februar jeden Jahres den für das laufende Jahr vereinbarten oder festgesetzten Basisfallwert einschließlich Berichtigungen und ohne Ausgleiche, das bei seiner Vereinbarung zu Grunde gelegte Ausgabenvolumen und die Summe der effektiven Bewertungsrelationen an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus. Sind diese Werte für ein Land bis zu diesem Termin nicht vereinbart und übermittelt, berechnet das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus den einheitlichen Basisfallwert mit den Vorjahreswerten für dieses Land. Das Berechnungsergebnis des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist den Vertragsparteien auf Bundesebene spätestens bis zum 15. März jeden Jahres vorzulegen; die Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbaren das Berechnungsergebnis als einheitlichen Basisfallwert und davon ausgehend den einheitlichen Basisfallwertkorridor bis zum 31. März jeden Jahres. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

(10) Die Vereinbarung des Basisfallwerts oder des angeglichenen Basisfallwerts nach Absatz 8 Satz 5 und 7 ist bis zum 30. November jeden Jahres zu schließen. Die Vertragsparteien auf Landesebene nehmen die Verhandlungen unverzüglich auf, nachdem eine Partei dazu schriftlich oder elektronisch aufgefordert hat. Die Vereinbarung kommt durch Einigung zwischen den Parteien zustande, die an der Verhandlung teilgenommen haben; sie ist schriftlich oder elektronisch abzuschließen und auf maschinenlesbaren Datenträgern zu dokumentieren. Kommt eine Vereinbarung bis zu diesem Zeitpunkt nicht zustande, setzt die Schiedsstelle nach § 13 den Basisfallwert auf Antrag einer Vertragspartei auf Landesebene unverzüglich fest. Abweichend von Satz 4 setzt ab dem 1. Januar 2020 die Schiedsstelle den Basisfallwert ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb der Frist gemäß § 13 Absatz 2 fest, wenn eine Vereinbarung bis zum 30. November nicht zustande kommt.

(11) Liegt der vereinbarte oder festgesetzte Basisfallwert nach Absatz 10 außerhalb des einheitlichen Basisfallwertkorridors nach Absatz 9 Satz 5, ermitteln die Vertragsparteien auf Landesebene unter Beachtung des Vorzeichens die Differenz zwischen der maßgeblichen Korridorgrenze nach Absatz 8 Satz 2 oder Satz 7 und dem Basisfallwert. Sie vereinbaren bis zum 30. April jeden Jahres einen Betrag zum Ausgleich der Differenz innerhalb des laufenden Jahres. Dieser Betrag ist von den Krankenhäusern unter Beachtung des Vorzeichens zusätzlich zu dem Basisfallwert abzurechnen; § 15 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Als Ausgangsgrundlage für die Vereinbarung des Basisfallwerts des Folgejahres ist der vereinbarte oder festgesetzte Basisfallwert des laufenden Jahres von den Vertragsparteien unter Beachtung des Vorzeichens um die Differenz nach Satz 1 zu verändern.

(12) Zur pauschalen Überführung der Mittel des Pflegezuschlags, die nicht für die pflegerische Versorgung von Patientinnen oder Patienten verwendet werden, ist für die Verhandlung des Basisfallwerts 2020 eine Erhöhung von 0,3 Prozent auf den vereinbarten oder festgesetzten Basisfallwert 2019 ohne Ausgleiche einzurechnen. In den Basisfallwert, der ab dem 1. Januar 2026 gilt, sind die Finanzierungsbeträge für die Neueinstellung, die interne Besetzung neu geschaffener Stellen oder Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen in Höhe der von den Krankenhäusern im Land insgesamt für das Jahr 2025 nach § 4 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 Nummer 1 abgerechneten Zuschläge einzurechnen; soweit die Finanzierungsbeträge noch nicht feststehen, sind diese zu schätzen und Fehlschätzungen sind bei der Vereinbarung des Basisfallwerts für das Folgejahr zu berichtigen. Absatz 4 gilt insoweit nicht.

(13) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 108 Zugelassene Krankenhäuser

Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen:

1.: Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind,
2.: Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), oder
3.: Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.

Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG | § 10 Vereinbarung auf Landesebene

(2) (weggefallen)

(3) Bei der Vereinbarung sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.: der von den Vertragsparteien nach § 9 Absatz 1b Satz 2 vorgegebene Veränderungsbedarf auf Grund der jährlichen Kostenerhebung und Neukalkulation, der nicht mit den Bewertungsrelationen umgesetzt werden kann,
2.: voraussichtliche allgemeine Kostenentwicklungen,
3.: Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven, soweit diese nicht bereits durch die Weiterentwicklung der Bewertungsrelationen erfasst worden sind,
4.: (weggefallen)
5.: (weggefallen)
6.: absenkend die Summe der Zuschläge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, soweit die Leistungen bislang durch den Basisfallwert finanziert worden sind oder die Zuschläge auf ergänzenden oder abweichenden Vorgaben des Landes nach § 5 Absatz 2 Satz 2 beruhen; dabei werden die Zuschläge nach § 4 Absatz 8 und 9 und § 5 Absatz 3, 3b und 3c sowie Zuschläge für die Teilnahme an der Notfallversorgung nicht einbezogen,
7.: erhöhend die Summe der befristeten Zuschläge nach § 5 Absatz 3c, soweit diese nicht mehr krankenhausindividuell erhoben werden und nicht durch Zusatzentgelte vergütet werden.

Soweit infolge einer veränderten Kodierung der Diagnosen und Prozeduren Ausgabenerhöhungen entstehen, sind diese vollständig durch eine entsprechende Absenkung des Basisfallwerts auszugleichen.

1.: den Bereich des Pflegepersonals ohne Pflegepersonal in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen,
2.: den übrigen nichtärztlichen Personalbereich und
3.: den ärztlichen Personalbereich

1.: 16,67 Prozent im Jahr 2016,
2.: 20,00 Prozent im Jahr 2017,
3.: 25,00 Prozent im Jahr 2018,
4.: 33,34 Prozent im Jahr 2019,
5.: 50,00 Prozent im Jahr 2020,
6.: 100 Prozent im Jahr 2021

(13) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.