Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 25. Juni 2019 - W 1 K 19.70

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfeleistungen für einen stationären Aufenthalt in einer Privatklinik.

1. Die 1954 geborene Klägerin steht als verbeamtete Realschullehrerin im Dienst des Beklagten und ist mit einem Bemessungssatz von 50 v.H. beihilfeberechtigt. Die Klägerin befand sich wegen einer depressiven Störung (ICD-10 F 33.1) sowie einer Binge-Eating-Disorder (ICD-10 F50.8) in stationärer Behandlung in der … Klinik … in …. Für den Zeitraum vom 08.10.2015 bis 31.10.2015 stellte die Klinik der Klägerin mit Zwischenabrechnung vom 02.11.2015 einen Betrag von 2.875,44 EUR in Rechnung. Dabei entfiel ein Betrag von 2.275,44 EUR auf den hälftigen allgemeinen Krankenhauspflegesatz (50 v.H. von 189,62 EUR * 24 Tage) und ein Betrag von 600,00 EUR auf die Wahlleistung Zweibettzimmer (50 v.H. von 50,00 EUR * 24 Tage); die andere Hälfte dieser Kosten rechnete die Klinik direkt mit der privaten Krankenversicherung der Klägerin ab. Weiter stellte die Klinik der Klägerin unter dem Datum des 03.12.2015 für in Anspruch genommene stationäre wahlärztliche Leistungen im Zeitraum vom 08.10.2015 bis 19.11.2015 einen Betrag von 2.891,50 EUR in Rechnung.

Für die Aufwendungen aus der Zwischenabrechnung vom 02.11.2015 in Höhe von 2.875,44 EUR gewährte die Beklagte der Klägerin mit Beihilfebescheid vom 23.11.2015 eine Beihilfe von 1.675,44 EUR. Zur Erläuterung heißt es in diesem Bescheid, dass gesondert berechnete Wahlleistungen für Unterkunft nur bis zur Höhe der Kosten für ein Zweibettzimmer im nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus der Maximalversorgung – hier dem Universitätsklinikum E … – abzüglich der Eigenbeteiligung beihilfefähig seien. Da die allgemeinen Krankenhausleistungen im Universitätsklinikum E … als Regelleistung die Unterbringung in einem Zweibettzimmer umfassten, seien die Mehrkosten für das Zweibettzimmer in der Privatklinik nicht beihilfefähig. Wegen der Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen während des Klinikaufenthalts sei eine Eigenbeteiligung von insgesamt 600,00 EUR (25,00 EUR je Aufenthaltstag) abzuziehen. Den gegen den Beihilfebescheid vom 23.11.2015 eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.12.2015 zurück.

2. Die Klägerin erhob mit Telefax ihrer Bevollmächtigten vom 11.01.2016 Klage beim Verwaltungsgericht Bayreuth und beantragte zuletzt,

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 23.11.2015 und des Widerspruchsbescheides vom 11.12.2015 zu verpflichten, eine weitere Beihilfe in Bezug auf die Mehrkosten für das Zweibettzimmer sowie eine weitere Beihilfe in Höhe von 600,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu gewähren.

Die Klägerin trägt zur Begründung vor, dass sie wegen ihrer Essstörung einer besonderen Behandlung bedurft habe, welche sie im Universitätsklinikum E … nicht hätte erhalten können. Die … Klinik sei auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung als für die Behandlung auf Essstörungen spezialisiertes Krankenhaus anerkannt. Die nächstgelegene Klinik der Maximalversorgung, die einen entsprechenden Behandlungsschwerpunkt anbiete, sei in M … gelegen.

Auch erhebe das Universitätsklinikum E … Zuschläge für ein Zweibettzimmer in der psychiatrischen und psychotherapeutischen Klinik in Höhe von 23,48 EUR pro Tag. Diesbezüglich sei unklar, ob dieser Zuschlag bei jedem Zweibettzimmer automatisch anfalle. Es sei ferner unklar, ob die … Klinik … als Privatklinik anzusehen sei, u. a. auch aufgrund der Tatsache, dass dort nicht privat liquidiert, sondern nach DRG-Fallpauschalen abgerechnet werde. Von der Klinik selbst habe die Klägerin hierzu keine klare Auskunft erhalten.

Bereits aus Gründen des Gleichheitssatzes könne aber bei der Festsetzung der Kosten für die Unterbringung in einem Zweibettzimmer nicht auf das Universitätsklinikum E … abgestellt werden, da dies zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber Beamten mit Wohnsitz in Oberbayern führe. In deren Fall würden die Tagessätze der Klinik der Maximalversorgung in M … herangezogen und damit Kosten für die Wahlleistung Zweibettzimmer in Höhe von 50,00 EUR als beihilfefähig anerkannt. Der Beklagte hätte der Klägerin somit einen Betrag von 420,00 EUR (600,00 EUR abzüglich 7,50 EUR Eigenbeteiligung pro Aufenthaltstag) für die Unterbringung in einem Zweibettzimmer gewähren müssen. Darüber hinaus hätte keine Eigenbeteiligung für Wahlleistungen (600,00 EUR) in Abzug gebracht werden dürfen, da die Zwischenabrechnung der … Klinik vom 02.11.2015 außer dem Zweibettzimmer keine weiteren Wahlleistungen enthalte.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 10.02.2016,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt der Beklagte aus, dass es sich bei der … Klinik … nicht um ein nach § 108 des Sozialgesetzbuches – Fünftes Buch (SGB V) zugelassenes Krankenhaus handele. Die Beihilfegewährung richte sich daher bei psychosomatischen/psychotherapeutischen Indikationen wie vorliegend nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV. Danach seien gesondert berechenbare Wahlleistungen für die Unterkunft bis zur Höhe der Kosten für ein Zweibettzimmer im nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus der Maximalversorgung abzüglich der Eigenbeteiligung gemäß Art. 96 Abs. 2 Satz 7 BayBG beihilfefähig. Da nicht jedes Krankenhaus der Maximalversorgung tatsächlich auch eine breite Behandlungsmöglichkeit von Indikationen aus dem psychischen bzw. psychosomatischen Formenkreis anbiete, könne die nächstgelegene objektiv geeignete Behandlungsmöglichkeit im Einzelfall durchaus nicht „wohnortnah“ im üblichen Sprachgebrauch sein. Aus Gründen des pragmatischen Verwaltungsvollzugs gelte als objektiv geeignetes Krankenhaus der Maximalversorgung bei Beihilfeberechtigten mit Wohnort in den Regierungsbezirken Ober-, Mittel- und Unterfranken sowie der Oberpfalz – und damit auch im Fall der Klägerin – das Universitätsklinikum E …. Im Rahmen des nach Kostenarten getrennt durchzuführenden Kostenvergleichs ergebe sich, dass der Tagessatz für allgemeine Krankenhausleistungen in der gewählten Klinik unter dem Satz des Universitätsklinikums E … liege und damit in voller Höhe erstattungsfähig sei. Hinsichtlich der Kostenart „Unterkunft“ sei die Unterbringung in einem Zweibettzimmer in der Vergleichsklinik aber Regelleistung, sodass dort keine Kosten für ein Zweibettzimmer anfallen würden. Bei dem von der Klägerin angeführten Zuschlag handele es sich nur um einen Komfortzuschlag. Daher seien die Kosten für das Zweibettzimmer in der Privatklinik nicht erstattungsfähig.

Die Klägerin habe während ihres Aufenthalts in der … Klinik … wahlärztliche Leistungen in Anspruch genommen. Daher sei nach Anwendung der persönlichen Bemessungssätze eine Eigenbeteiligung von 25,00 EUR je Aufenthaltstag in Abzug zu bringen. Dieser Abzug müsse nicht erst bei der Beihilfefestsetzung zu den entsprechenden ärztlichen Rechnungen erfolgen, sondern könne nach den Verwaltungsvorschriften des Beklagten auch bereits bei der Krankenhausabrechnung vorgenommen werden. Eine finanzielle Benachteiligung der Klägerin sei damit nicht verbunden.

3. Das Gericht hat in dieser Sache am 31.01.2017 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, die zur weiteren Sachverhaltsaufklärung vertagt wurde. Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Auf eine entsprechende Anfrage des Gerichts vom 05.07.2017 haben die beteiligten auf eine weitere mündliche Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

1. Das Gericht konnte aufgrund der Einverständniserklärungen der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

2. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf weitere Beihilfeleistungen für den streitgegenständlichen Aufenthalt in der … Klinik … in … (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Nach Art. 96 Abs. 1, Abs. 5 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) i.V.m. den Vorschriften der Bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV) werden Beihilfen zu den beihilfefähigen Aufwendungen der beihilfeberechtigten Personen gewährt. Hiernach stehen der Klägerin für die streitgegenständlichen Kosten des Zweibettzimmers keine Beihilfeleistungen zu (hierzu unter Buchst. a). Auch stehen der Klägerin weitere Beihilfeleistungen nicht deshalb zu, weil bei der Festsetzung des Beihilfeanspruchs im streitgegenständlichen Bescheid ein von der Klägerin zu tragender Eigenanteil für in Anspruch genommene ärztliche Wahlleistungen berücksichtigt wurde (hierzu unter Buchst. b).

a) Der Klägerin steht für die während des streitgegenständlichen Krankenhausaufenthalts in Anspruch genommene Wahlleistung eines Zweibettzimmers kein Beihilfeanspruch zu. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Satz 1 BayBhV in der für das vorliegende Verwaltungsstreitverfahren maßgeblichen Fassung (gültig vom 01.10.2014 bis 31.08.2017) sind in allen anderen (nicht nach § 108 SGB V zugelassenen) Krankenhäusern bei Indikationen, die bei einer Behandlung in einem Krankenhaus nach Abs. 1 nicht vom DRG-Fallpauschalenkatalog erfasst wären, gesondert berechnete Wahlleistungen für Unterkunft bis zur Höhe der Kosten für ein Zweibettzimmer im nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus der Maximalversorgung abzüglich der Eigenbeteiligung gemäß Art. 96 Abs. 2 Satz 7 BayBG beihilfefähig.

aa) Bei der … Klinik … handelt es sich um eine Privatklinik und damit um ein anderes - nicht nach § 108 SGB V zugelassenes - Krankenhaus im Sinne des § 28 Abs. 2 BayBhV. Dies ergibt sich schon aus der von der Klägerin vorgelegten Bestätigung der … Klinik … vom 23.09.2016 (Bl. 75 der Gerichtsakte) über den streitgegenständlichen Aufenthalt der Klägerin. Hiernach ist die … Klinik … zwar auch ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus und insofern auch zur Behandlung von in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten zugelassen. Die Klägerin befand sich allerdings in der Privatklinik der … Klinik …, in der ausschließlich privatversicherte Patienten untergebracht werden.

bb) Die bei der Klägerin vorliegenden Indikationen, welche den streitgegenständlichen Klinikaufenthalt veranlassten, wären bei einer Behandlung in einem Krankenhaus nach § 28 Abs. 1 BayBhV (einem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus) nicht vom DRG-Fallpauschalenkatalog erfasst gewesen. Sowohl bei der depressiven Störung (ICD-10 F 33.1) sowie der Binge-Eating-Disorder (ICD-10 F50.8) handelt es sich um Erkrankungen aus dem psychischen bzw. psychosomatischen Bereich, die nicht vom DRG-Fallpauschalenkatalog erfasst sind; im Falle der Behandlung in einem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus wäre die Beihilfebemessung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayBhV i.V.m. § 2 Abs. 2 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und § 2 Abs. 2 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) nach Tagessätzen erfolgt. Daher erfolgt die Beihilfebemessung für den streitgegenständlichen Krankenhausaufenthalt der Klägerin hier nach der Kostenvergleichsrechnung gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV.

cc) Die Universitätsklinik E … ist als nächstgelegenes geeignetes Krankenhaus der Maximalversorgung das heranzuziehende Vergleichskrankenhaus. Zwar handelt es sich beim Klinikum B …, welches örtlich näher am Wohnort ( …) der Klägerin liegt, ebenfalls um ein Krankenhaus der Maximalversorgung. Jedoch verfügt das Klinikum B … nicht über eine psychosomatische Abteilung, so dass dieses schon mangels Eignung im vorliegenden Fall als Vergleichskrankenhaus ausscheidet. Insoweit ergibt sich auch hier bereits aus der Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV, dass das Universitätsklinikum E … das heranzuziehende Vergleichskrankenhaus der Maximalversorgung ist, so dass es auf die diesbezügliche Verwaltungsvorschrift des Beklagten, wonach lediglich die Universitätskliniken in E … und M … (aber keine sonstigen Krankenhäuser der Maximalversorgung) als Vergleichskrankenhäuser heranzuziehen sind, nicht ankommt.

Soweit die Klägerin vorträgt, dass sie wegen ihrer Erkrankung einer besondere Behandlung bedurft habe, die es im Universitätsklinikum E … nicht gegeben habe, und dass die … Klinik auch im Bereich der gesetzlichen Krankenkasse als hierfür spezialisiertes Krankenhaus anerkannt sei, kann dies die Eignung der Universitätsklinik E … im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV nicht in Frage stellen. Die Universitätsklinik E … verfügt über eine psychosomatische Abteilung. Insoweit ist auch weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen, dass die dort - in einer Universitätsklinik - durchgeführten Behandlungen nicht nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erfolgen würden. Dabei mag es durchaus sein, dass von anderen Kliniken andere Behandlungsmethoden angewandt werden, die im Universitätsklinikum E … nicht angeboten werden, und auch Behandlungsschwerpunkte für spezielle Erkrankungen gebildet werden. Indes kann dies nicht zum Entfallen der Eignung im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV führen. Denn für eine Vielzahl von Krankheitsbildern gibt es im Rahmen der ärztlichen Therapiefreiheit anerkannte und zugleich voneinander abweichende Behandlungsmethoden, so dass nicht erwartet werden kann, dass ein Krankenhaus der Maximalversorgung alle möglichen Behandlungsmethoden für ein Krankheitsbild anbieten kann. Gleiches gilt für die in Rede stehende Spezialisierung, bei der es einem Krankenhaus der Maximalversorgung ebenfalls nicht möglich ist, für jedes Krankheitsbild einen Behandlungsschwerpunkt zu bilden. Es muss daher für die Eignung eines Krankenhauses der Maximalversorgung im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV im Hinblick auf den mit dieser Norm verfolgten Regelungszweck ausreichend sein, wenn eine Abteilung für das entsprechende Krankheitsbild vorhanden ist und eine mögliche Behandlungsmethode hierfür anbietet.

dd) Aufgrund des nach § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BayBhV getrennt zwischen allgemeinen Krankenhausleistungen und Mehrkosten für ein Zweibettzimmer durchzuführenden Kostenvergleichs ergibt sich im vorliegenden Fall, dass der Klägerin für die Mehrkosten des Zweibettzimmers während ihres streitgegenständlichen Klinikaufenthalts kein Beihilfeanspruch zusteht, da in der psychosomatischen Abteilung des Vergleichsklinikums das Zweibettzimmer Standardleistung ist und deshalb hierfür keine (zusätzlichen) Kosten entstehen.

Soweit die Klägerin geltend macht, dass hier seitens des Universitätsklinikums E … ebenfalls ein Zuschlag für das Zweibettzimmer erhoben werde, handelt es sich ausweislich der Auskunft der Universitätsklinik E … an den Beklagten vom 20.02.2017 (Bl. 120 der Gerichtsakte) lediglich um einen Komfortzuschlag. Dieser kann wahlweise in Anspruch genommen werden und umfasst zusätzliche Leistungen wie Wahlverpflegung, Zusatzverpflegung, täglicher Hand- und Badetuchwechsel und häufigeren Bettwäschewechsel; das Zweibettzimmer wird aber regelmäßig ohne diesen Komfortzuschlag und ohne die genannten Zusatzleistungen zur Verfügung gestellt.

Auch verlangt die Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BayBHV ausdrücklich diesen getrennten Kostenvergleich von allgemeinen Krankenhausleistungen und gesondert berechneten Kosten für ein Zweibettzimmer, was - wie im vorliegenden Fall - dazu führt, dass keine Beihilfeleistungen für Mehrkosten eines Zweibettzimmers gewährt werden, wenn das Zweibettzimmer im Vergleichskrankenhaus bereits als Standardleistung in den allgemeinen Krankenhausleistungen enthalten ist. Dies ergibt sich neben dem Wortlaut auch aus der Entwicklung der Norm sowie des damit verfolgten Regelungszwecks des Normgebers. In der bis zum 31.03.2011 gültigen Fassung des § 28 Abs. 3 BayBhV war noch ein Gesamtkostenvergleich (Tagessatz plus Wahlleistung Unterbringung) zwischen Privatklinik und Vergleichskrankenhaus vorgesehen. In der Neufassung des § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV zum 01.04.2011 war dann ein getrennter Kostenvergleich zwischen den Tagessätzen der allgemeinen Krankenhausleistungen und der Wahlleistung Unterbringung vorgesehen. Seit der Neufassung des § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV zum 01.10.2014 hat dieser getrennt durchzuführende Kostenvergleich ausdrücklich mit dem nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus der Maximalversorgung zu erfolgen. Dass vom Staatsministerium der Finanzen, Landesentwicklung und Heimat (StMFLH) als dem nach Art. 96 Abs. 5 Satz 1 BayBG zuständigen Normgeber der BayBhV dieser getrennt durchzuführende Kostenvergleich beabsichtigt war, ergibt sich auch aus der ebenfalls vom StMFLH erlassenen Verwaltungsvorschrift zu § 28 Abs. 2 BayBhV, welche diesen ebenfalls vorsieht.

ee) Ferner hat der Beklagte die Klägerin mit Schreiben des Landesamts für Finanzen vom 01.10.2015 (Bl. 1 f., Beiakte I) auch vor dem Klinikaufenthalt darauf hingewiesen, dass Mehrkosten für ein Zweibettzimmer in der … Klinik … nicht beihilfefähig seien, so dass der Klägerin dieser Umstand auch bekannt war und sie nicht auf eine Berücksichtigung dieser Mehrkosten bei der Beihilfefestsetzung vertrauen durfte.

ff) Das gefundene Ergebnis verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) vereinbar. Die Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BayBhV normiert schon keine Ungleichbehandlung zwischen den einzelnen Beihilfeberechtigten auf Grund ihres Wohnsitzes in unterschiedlichen Regionen Bayerns. Die Regelung stellt lediglich in abstrakt genereller Weise auf einen Kostenvergleich im Hinblick auf die Unterbringung in einem Zweibettzimmer mit dem zum Wohnsitz des Beihilfeberechtigten nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus der Maximalversorgung im konkreten Krankheitsfall ab. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass hierbei - je nach Kostenabrechnung bezüglich eines Zweibettzimmers in der vom Beihilfeberechtigten gewählten Privatklinik und der aktuell geltenden Kostenregelung für ein Zweibettzimmer in der entsprechenden Abteilung des heranzuziehenden Vergleichskrankenhauses - die Beihilfeansprüche unterschiedlicher Beihilfeberechtigter für die gleiche Krankenhausbehandlung in der Höhe variieren können. Damit ist aber keine generelle Benachteiligung für Beamte mit einem bestimmten Wohnort, wie hier im „Sprengel“ des Universitätsklinikums E … als heranzuziehendes Vergleichskrankenhaus verbunden. Zwar ergibt sich im vorliegenden Fall eine Schlechterstellung der Klägerin gegenüber einem Beihilfeberechtigten aus dem „Sprengel“ der Klinik der Maximalversorgung in M …, weil auf Grund des dort für ein Zweibettzimmer in der Psychosomatik zu zahlenden Zuschlags auch entsprechende Aufwendungen für einen Aufenthalt in einer Privatklinik beihilfefähig sind. Wegen der unterschiedlichen Kostenregelungen für ein Zweibettzimmer schon innerhalb einer Klinik der Maximalversorgung in deren verschiedenen Abteilungen und den Unterschieden zwischen den als Vergleichskrankenhäuser heranzuziehenden Kliniken der Maximalversorgung insgesamt kann sich aber schon im nächsten Beihilfefall aus dem „Sprengel“ des Universitätsklinikums E … eine Besserstellung gegenüber dem Vergleichskrankenhaus in M … ergeben. Hierzu ist es lediglich erforderlich, dass die betreffende Abteilung im Universitätsklinikum E … einen höheren Zweibettzimmerzuschlag als die entsprechende Abteilung des Vergleichskrankenhauses in M … erhebt, so dass dann beim Beihilfeberechtigten aus dem „Sprengel E … " dann auch entsprechend höhere Aufwendungen für ein Zweibettzimmer bei einem Aufenthalt in einer Privatklinik berücksichtigungsfähig wären.

Soweit man hier dennoch in der Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BayBhV eine Ungleichbehandlung der Klägerin sehen wollte, so wäre diese jedenfalls gerechtfertigt und würde die Klägerin deshalb auch nicht in ihrem Gleichbehandlungsanspruch verletzen. Bei der Beihilfe handelt es sich um eine die Alimentation des Dienstherren ergänzende Fürsorgeleistung, die nur anlassbezogen einen Teil der Kosten (ergänzend zur zumutbaren Eigenvorsorge) abdeckt und insbesondere keinen vollständigen Kostenersatz gewährt (vgl. BeckOK, BayBG, Art. 96 Rn. 1 m.w.N.). Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, dass ein Beamter - wie hier die Klägerin - im Einzelfall auch ungünstiger gestellt sein kann, als ein Beihilfeberechtigter mit anderem Wohnsitz, wenn dies wie im hier vorliegenden Fall alleine auf Grund der Umstände des Einzelfalls erfolgt, aber beim nächsten Beihilfeantrag ebenso eine Besserstellung des Beamten möglich ist.

Da es - wie dargestellt - auf die Verwaltungsvorschrift des Beklagten, wonach lediglich die Universitätskliniken in E … und M … als Vergleichskrankenhäuser heranzuziehen sind, im vorliegen Fall nicht ankommt, kann hier die Frage offen bleiben, ob auch diese Verwaltungsvorschrift mit dem Gleichheitssatz vereinbar wäre.

gg) Im Ergebnis hat die Klägerin daher keinen Beihilfeanspruch bezüglich ihrer Aufwendungen für die Mehrkosten des Zweibettzimmers im streitgegenständlichen Krankenhausaufenthalt.

b) Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Bewilligung zusätzlicher Beihilfeleistungen im Hinblick darauf, dass bei der Festsetzung des Beihilfeanspruchs im streitgegenständlichen Bescheid ein von der Klägerin zu tragender Eigenanteil für in Anspruch genommene ärztliche Wahlleistungen von 600,00 EUR berücksichtigt wurde.

Nach Art. 96 Abs. 2 Satz 7 Nr. 1 BayBG sind bei Inanspruchnahme von wahlärztlichen Leistungen im Krankenhaus nach Anwendung der persönlichen Bemessungssätze 25 EUR pro Aufenthaltstag im Krankenhaus als Eigenbeteiligung abzuziehen. Dass die Klägerin derartige ärztliche Wahlleistungen während des streitgegenständlichen Krankenhausaufenthalts im Zeitraum vom 08.10.2015 bis 19.11.2015 tatsächlich in Anspruch genommen hat, ergibt sich aus der diesbezüglichen Rechnung der … Klinik (Beiakte I, Bl. 23 ff). Auch wird die Inanspruchnahme der ärztlichen Wahlleistungen von der Klägerin nicht in Abrede gestellt. Die Klägerin bringt lediglich vor, dass die Eigenbeteiligung für den Zeitraum vom 08.10.2015 bis 31.10.2015 von 600,00 EUR (25,00 EUR * 24 Aufenthaltstage) bereits bei der Beihilfefestsetzung im streitgegenständlichen Bescheid vom 23.11.2015 berücksichtigt wurde, obwohl dem zugrundeliegenden Antrag nur die Zwischenabrechnung der … Klinik vom 02.11.2015 beigefügt war, die aber keine wahlärztlichen Leistungen enthielt.

Der auf eine Bewilligung einer zusätzlichen Beihilfe in Höhe von 600,00 EUR gerichtete Klageantrag kann aber keinen Erfolg haben, da im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 31.01.2017 die Klägerin im Saldo jedenfalls keinen diesbezüglichen Beihilfeanspruch (mehr) gegen den Beklagten hatte. Im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 31.01.2017 war der streitgegenständliche Klinikaufenthalt beendet. Die wahlärztlichen Leistungen hat die … Klinik der Klägerin bereits unter dem Datum des 03.12.2015 in Rechnung gestellt. Es besteht daher im Hinblick auf den gestellten Klageantrag der Klägerin kein Unterschied, ob die in jedem Fall von der Klägerin zu tragenden 600,00 EUR Eigenbeteiligung bereits bei der Beihilfebemessung für die Rechnung vom 02.11.2015 oder erst bei der Rechnung vom 03.12.2015 berücksichtigt wurden. Die Frage, ob es rechtmäßig war, wie vom Beklagten entsprechend seiner Verwaltungsvorschriften so praktiziert, die Eigenbeteiligung für die wahlärztlichen Leistungen bereits bei der Beihilfebemessung für die Zwischenabrechnung vom 02.11.2015 zu berücksichtigen, ist hier deshalb nicht streitentscheidend und kann daher offen bleiben. Denn in jedem Fall hätte dann diese Eigenbeteiligung für die ersten 24 Tage des Klinikaufenthalts spätestens bei der Beihilfefestsetzung für die Rechnung der … Klinik vom 03.12.2015 berücksichtigt werden müssen.

Damit fehlt es jedenfalls an einer nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderlichen Rechtsverletzung der Klägerin, so dass die Klage auch im Hinblick auf weitere Beihilfeleistungen wegen der im streitgegenständlichen Bescheid in Ansatz gebrachten Eigenbeteiligung keinen Erfolg haben kann.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als unterliegende Beteiligte hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen.

4. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen des Beklagten nicht, zumal dieser auch die Rückzahlung garantieren kann, sollte in der Sache evtl. eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen.

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 11. April 2017 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung des Bescheids des Landesamts für Finanzen vom 18. November 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. November 2015 über den Beihilfeantrag des Klägers vom 27. Oktober 2015 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs neu zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Die Berufung wird im Übrigen zurückgewiesen.

IV. Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Kläger 54% und der Beklagte 46%.

V. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

VI. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gegenstand der Klage ist die Beihilfefähigkeit einer Rechnung vom 22. Oktober 2015 über 5.803,00 €, die eine private, nicht nach § 108 SGB V i.V.m. § 28 Abs. 1 BayBhV zugelassene Klinik dem Kläger - einem im Dienst des Beklagten stehenden Beamten, dessen Beihilfebemessungssatz im Zeitpunkt der Rechnungstellung 50% betrug - für eine psychosomatische Behandlung stellte, wobei die Privatklinik nicht nach DRG(diagnosis related group)-Fallpauschalen, sondern nach Pflegesätzen abgerechnet hat. Umstritten ist die Abgrenzung von § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 2. Januar 2007 (GVBl S. 15) in der Fassung, die sie mit der im Zeitpunkt der Rechnungstellung vom 22. Oktober 2015 letzten Änderung durch die Verordnung vom 29. Juli 2014 (GVBl S. 352, ber. S. 447) erhalten hatte (nachfolgend: BayBhV) einerseits und § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BayBhV andererseits. Im Kern geht es um die Frage, ob bei psychosomatischen Erkrankungen, für die eine DRG-Fallpauschale existiert, die Beihilfe zwingend gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV zu bestimmen ist (so der Beklagte) oder ob sich trotz der Existenz einer DRG-Fallpauschale gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BayBhV der Beihilfeanspruch nach den im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für psychische Erkrankungen vorgesehenen „Pflegesätzen im nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus der Maximalversorgung“ bemisst (so der Kläger). Für den Fall, dass § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV maßgeblich sein sollte, geht es um die Folgefrage, ob die dort vorgesehene Verweisung auf Teil a) des Fallpauschalenkatalogs nur die auf Basis der mittleren Verweildauer ermittelte Bewertungsrelation für die Hauptabteilung erfasst (so der Beklagte) oder auch die übrigen Bewertungsrelationen für kürzere und längere Verweildauern einschließlich der sog. Langliegerzuschläge (so der Kläger). Dabei ist im DRG-Fallpauschalenkatalog für das Jahr 2015 im Kapitel (Major Diagnostic Category - MDC) 19 (Psychische Krankheiten und Störungen) unter anderem die DRG „U64Z“ (Angststörungen oder andere affektive und somatoforme Störungen) vorgesehen.

Der Kläger wurde in der Privatklinik in der Zeit vom 18. August 2015 bis zum 1. September 2015 stationär behandelt. In der diesbezüglichen Rechnung vom 22. Oktober 2015 finden sich Diagnosen in folgender Reihenfolge: „Einschlafstörung [F51.0], Schwer einstellbare art. Hypertonie [I10.00], Tinnitus aurium links [H93.1], Chron. Fatigue-Syndrom [G93.3], Rez. Cephalgien [R51], Chronische Sinusitis frontalis [J32.1], Psoriasis vulgaris [L40.0], Allergische Rhinopathie [J30.1].“ Der Endbetrag der Rechnung vom 22. Oktober 2015 über 5.803,00 € setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen: 1.932,00 € Basispflegesatz (14 Tage x 138,00 €), 2.604,00 € Abteilungspflegesatz (14 Tage x 186,00 €), 1.267,00 € Einzelzimmerzuschlag (14 Tage x 90,50 €).

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2015, eingegangen am 28. Oktober 2015, beantragte der Kläger für die Rechnung vom 22. Oktober 2015 beim Beklagten Beihilfe.

Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens hat die Beihilfebehörde mittels eines Computerprogramms (sog. Grouper) eine (hypothetische) DRG-Fallgruppen-Berechnung vorgenommen. Als Gruppierungsergebnis zeigte der Grouper die DRG-Fallpauschale „U64Z“ (Angststörungen oder andere affektive und somatoforme Störung) als einschlägig an.

Mit Bescheid vom 18. November 2015 wurde dem Kläger eine Beihilfe i.H.v. 638,63 € bewilligt, und zwar auf der Grundlage von § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV. Im Beihilfebescheid wurde die in § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV in Bezug genommene „Obere Korridorgrenze“ von 3.311,98 €, wie sie in der „Vereinbarung gemäß § 10 Abs. 9 KHEntG für den Vereinbarungszeitraum 2015“ zwischen dem GKV-Spitzenverband sowie dem Verband der Privaten Krankenversicherung - gemeinsam - und der Deutschen Krankenhausgesellschaft über den dort ebenfalls vorgesehenen „einheitlichen Basisfallwert“ von 3.231,20 € hinausgehend dargestellt ist, multipliziert mit der in Teil a) des Fallpauschalenkatalogs 2015 bei der DRG-Fallgruppe U64Z in Spalte 4 für die Hauptabteilung vorgesehenen Bewertungsrelation von 0,597, so dass beihilfefähige Aufwendungen i.H.v. 1.977,25 € (3.311,98 € x 0,597) angesetzt wurden. Langliegerzuschläge wegen Überschreitens der sog. oberen Grenzverweildauer (Spalte 10 zu U64Z) wurden dagegen nicht angesetzt. Auf den Betrag von 1.977,25 € wurde der damalige Beihilfesatz des Klägers von 50% angewandt und von dem sich so ergebenden Betrag von 988,63 € die Eigenbeteiligungspauschale des Art. 96 Abs. 2 Satz 7 Nr. 1 BayBG für 14 Tage Verweildauer i.H.v. zusammen 350,00 € (14 Tage x 25 €) abgezogen, was zu einer Beihilfeleistung von 638,63 € führte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2015 wurde der gegen den Bescheid vom 18. November 2015 eingelegte Widerspruch des Klägers zurückgewiesen, wogegen am 14. Dezember 2015 Klage erhoben wurde. Das Klagebegehren war dabei auf eine Erstattung i.H.v. 1.901,50 € anstatt der festgesetzten 638,63 € gerichtet, wurde aber mit Schriftsatz vom 14. Januar 2016 auf Zahlung von 2.268,00 € anstatt der festgesetzten 638,63 € erweitert. In der mündlichen Verhandlung am 11. April 2017 wurde klägerseits beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Beihilfebescheids in Gestalt des Widerspruchsbescheids zu verpflichten, über den Beihilfeantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Mit Urteil vom 11. April 2017 verpflichtete das Verwaltungsgericht den Beklagten antragsgemäß zur Neuverbescheidung. Das Verwaltungsgericht ging dabei von der Behandlung einer psychosomatischen Erkrankung aus und wandte darauf § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV an, während es § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV nicht für einschlägig hielt. Bei Behandlungen in somatischen Abteilungen finde das DRG-Fallpauschalensystem, bei Behandlungen in psychischen bzw. psychosomatischen Abteilungen das sog. PEPP-System (Pauschalierendes Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik) Anwendung. Dass auch DRG-Fallpauschalen für psychische bzw. psychosomatische Krankheitsbilder existieren würden, ändere daran nichts. Wäre die bloße Existenz einer DRG-Fallpauschale zu einer nach der ICD 10-Klassifikation diagnostizierten psychischen bzw. psychosomatischen Erkrankung ausschlaggebend, würde weitgehend nur noch gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV abgerechnet und die Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV, die gerade auf die Abrechnung psychischer bzw. psychosomatischer Erkrankungen abziele, hätte weitgehend keinen Anwendungsbereich mehr, was auch eine deutliche Diskrepanz bei der Beihilfebemessung zwischen Behandlungen in gemäß § 108 SGB V zugelassenen und nicht zugelassenen Krankenhäusern hervorrufen würde.

Der Beklagte hat am 16. Juni 2017 gegen das ihm am 1. Juni 2017 zugestellte Urteil vom 11. April 2017 die dort zugelassene Berufung eingelegt und beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. April 2017 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird zunächst im Wesentlichen vorgetragen, die Beihilfe bemesse sich vorliegend nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV. Nach der Diagnose des Arztes, der seinerzeit die Einweisung in die Klinik veranlasst habe, und nach Rechnungen des Klinikchefarztes, die neben der hier streitgegenständlichen Krankenhausrechnung angefallen seien, sei von einer somatischen Erkrankung auszugehen. Dabei stelle nicht nur § 28 Abs. 2 BayBhV, sondern auch der DRG-Fallpauschalenkatalog auf Indikationen ab, so dass eine Anwendung des § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV nicht schon deshalb scheitere und eine Anwendung des § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV nicht schon deshalb zwingend sei, weil § 28 Abs. 2 BayBhV anstatt auf Diagnosen auf Indikationen abstelle. Die Änderung des früheren § 28 Abs. 2 Satz 2 (jetzt Satz 3) BayBhV zum 1. Januar 2019 sei zur Gewährleistung einer pragmatischen Anwendung erfolgt. Weil Krankenhäuser der Maximalversorgung ihre Leistungen unter anderem in den Bereichen Psychotherapie und Psychosomatik in zunehmendem Maß nicht mehr nach tagesgleichen Pflegesätzen abrechnen würden, sondern nach Fallpauschalen, deren Höhe in Abhängigkeit von der Behandlungsdauer variiere, sei der bisherige Bezug auf das nächstgelegene geeignete Krankenhaus der Maximalversorgung nicht mehr praxisgerecht gewesen. Unabhängig davon sei die Klinik gemäß § 30 GewO vom Landratsamt als Privatkrankenanstalt, nicht aber als Privatnervenklinik genehmigt worden. Dabei sei der Klinikleiter Biochemiker und Arzt für Naturheilverfahren, verfüge aber nicht über die Qualifikation eines Facharztes für Psychosomatische Medizin, Psychiatrie oder Psychotherapie. Weil auch andere entsprechend qualifizierte Fachärzte in der Klinik nicht tätig seien, könne diese auch nicht als Privatnervenklinik eingestuft werden. Der Klinik fehle bereits die Fachkompetenz für die Durchführung der tiefenpsychologisch fundierten und analytischen Psychotherapie (Nr. 861 bis 865 GOÄ) sowie der Verhaltenstherapie (Nr. 870, 871 GOÄ), wobei §§ 11, 12 BayBhV auch im Rahmen des § 28 BayBhV anzuwenden seien. Eine Erstattung sei im Beihilfebescheid erfolgt, weil sich auf dem Grouper die Fallpauschale U64Z ergeben habe. Innerhalb des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV sei die mittlere Verweildauer anzusetzen. Das habe bereits ein finanzministerielles Schreiben vom 12. November 2013 vorgegeben und finde sich seit 1. September 2017 auch in der Neufassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a.E. BayBhV. Bei Behandlungen in Privatkliniken habe der Beihilfeberechtigte in der Regel einen Teil aus Eigenmitteln zu finanzieren. Eine Abschätzung dieses Eigenbehalts im Vorfeld der Behandlung sei nur bei Anwendung der mittleren Verweildauer möglich, weswegen weder „Kurzzeit-Lieger-Abschläge“ noch „Langzeit-Lieger-Zuschläge“ berücksichtigt würden. Erst dadurch werde die Entscheidung möglich, ob angesichts der verbleibenden Eigenfinanzierung dennoch eine Behandlung in der Privatklinik gewünscht oder einer Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus der Vorzug gegeben werde. Der Dienstherr sei nicht verpflichtet, die Beihilfevorgaben so auszugestalten, dass die Wahl des Krankenhauses für den Beihilfeberechtigten immer wirtschaftlich neutral ausfalle. Härten und Nachteile, die sich aus der zulässigen Pauschalierung ergäben, müssten hingenommen werden, ohne dass darin ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht läge, zumal durch die Wahl einer Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus die Nachteile der Pauschalierung vermieden werden könnten. Der Beihilfeverordnungsgeber habe einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an personenbezogene, also von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbare Merkmale, sondern an Lebenssachverhalte anknüpfe oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen abhänge. Dies sei hier der Fall, weil es einem Beihilfeberechtigten freistehe, ob er sich für eine stationäre Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus oder einer Privatklinik entscheide. In diesem Fall käme es nur darauf an, ob das Unterscheidungskriterium willkürlich sei, wovon hier nicht auszugehen sei. Wegen des föderalen Charakters des Beihilferechts sei das Beihilferecht des Bundes und seine Anwendung durch Beihilfestellen des Bundes im Fall bayerischen Beihilferechts - wie vorliegend - nicht maßgebend.

Klägerseits wird beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe zutreffend auf die Hauptdiagnose und damit auf eine psychosomatische Erkrankung abgestellt. Auch die Chefarztrechnungen stünden dem nicht entgegen, weil in diesen der gesamte pflegerische Bereich keinen Niederschlag gefunden habe. Die Klinik sei gemäß § 30 GewO ohne jede Einschränkung zugelassen, was ein Schreiben des zuständigen Landratsamts vom 24. Oktober 2016 bestätige. Die GOÄ-Nummern (Nr. 861 bis 865, 870, 871 GOÄ), für die der Beklagte die Qualifikation der Klinik in Zweifel ziehe, seien von der Klinik nicht angeboten und auch nirgends abgerechnet worden. Trotzdem habe aus Sicht der Klinik eine psychosomatische Behandlung vorgelegen, die unter GOÄ-Nr. 847 abgerechnet worden sei. Der Umstand, dass der in § 28 Abs. 2 BayBhV verwendete Begriff der „Indikation“ von dem der „Diagnose“ zu unterscheiden sei, spreche dafür, die allgemeinen Krankenhausleistungen bis zur Höhe der entsprechenden tagesgleichen Pflegesätze im nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus der Maximalversorgung abzurechnen. Unabhängig davon habe das Verwaltungsgericht zu Recht zwischen einerseits somatischen und andererseits psychischen oder psychosomatischen Erkrankungen unterschieden und auf letztere zutreffend § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV angewandt. Die zum 1. Januar 2019 erfolgte Änderung des § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV, wo anstatt der bisherigen Pflegesätze des nächsten Krankenhauses der Maximalversorgung jetzt Tagespflegesätze festgelegt seien, spreche für die klägerische Auffassung, dass psychosomatische Erkrankungen nach Tagessätzen abzurechnen seien, auch wenn es eine DRG-Fallpauschale gebe, und zwar gleichgültig, ob das Krankenhaus nach § 108 SGB V zugelassen sei oder nicht, wovon auch die Verwaltungsgerichte bislang ausgegangen seien. Zu Unrecht sei im Beihilfebescheid nur die mittlere Verweildauer angesetzt worden. Diese vom Beklagten vorgenommene Deckelung finde in der zum Zeitpunkt der Behandlung des Klägers maßgeblichen Fassung der Bayerischen Beihilfeverordnung keine Grundlage. Ob sich nach Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung die Deckelung auf die mittlere Verweildauer aufrechterhalten lassen könne, werde gegebenenfalls in künftigen Verfahren zu entscheiden sein, wobei insoweit erhebliche Bedenken bestünden. Bei Beihilfeberechtigten, die eine stationäre Krankenhausbehandlung in einer Privatklinik wählten, entspreche es jahrzehntelanger bewährter Praxis, zur Bemessung der Obergrenze der Beihilfefähigkeit einen Vergleich mit den entsprechenden Krankenhauskosten im nächstgelegenen zugelassenen Krankenhaus der Maximalversorgung durchzuführen. Nach Einführung des Fallpauschalenkatalogs durch das Krankenhausentgeltgesetz sei davon auszugehen, welche Kosten bei einer Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus in Rechnung gestellt worden wären. Ein sachlicher Grund, hiervon für die nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser abzuweichen, sei nicht ersichtlich. Vielmehr verstoße diese Verfahrensweise gegen den Gleichheitsgrundsatz. Eine Unterscheidung danach, ob ein Beihilfeberechtigter sich in einem öffentlichen Krankenhaus behandeln lasse oder in einer Privatklinik, sei nicht gerechtfertigt, und zwar auch nicht durch den Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung. Lediglich im bayerischen und im Bundesbeihilferecht würde auf die mittlere Verweildauer abgestellt. Die Unterstellung höherer Kosten in Privatkliniken sei nicht belegt und lasse sich durch eine ordnungsgemäße Vergleichsberechnung korrigieren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die vorgelegte Beihilfeakte Bezug genommen.

Die Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg. Zwar steht dem Kläger ein Beihilfeanspruch nicht in dem vom Verwaltungsgericht angenommenen, wohl aber in einem über den im Beihilfebescheid festgesetzten Betrag hinausgehenden Umfang zu, der seinerseits hinter dem klägerischen Begehren zurückbleibt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts war daher aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, über den Beihilfeantrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs neu zu entscheiden. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

1. Der ursprüngliche Klageantrag der Klageschrift ist bereits in erster Instanz zulässig im Klagebegründungsschriftsatz erweitert und sodann in der verwaltungsgerichtlichen Verhandlung in einen Verbescheidungsantrag umgestellt worden (§ 264 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO). Auch im Rahmen der umgestellten Klage betrifft das klägerische Begehren die Frage, ob der Kläger verlangen kann, ihm anstatt der im Beihilfebescheid festgesetzten 638,63 € eine Beihilfe i.H.v. 2.268,00 € zu bewilligen, so dass letztlich 1.629,37 € als Differenz dieser Beträge streitgegenständlich sind. Weil seitens des Klägers aber nur eine Verbescheidung beantragt ist, kommt auch nur eine Verbescheidung in Betracht (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 88 i.V.m. § 113 Abs. 5 VwGO).

Die Klage bezieht sich dabei ausschließlich auf die Rechnung vom 22. Oktober 2015, weshalb als Prüfungsmaßstab allein auf das im Zeitpunkt der Rechnungstellung in Kraft befindliche bayerische Beihilferecht abzustellen ist (vgl. BVerwG, U.v. 8.11.2012 - 5 C 4.12 - NVwZ-RR 2013, 192 Rn. 12 m.w.N.).

2. Der geltend gemachte Beihilfeanspruch nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV scheitert entgegen dem Einwand des Beklagten nicht daran, dass keine Genehmigung als Privatnervenklinik vorliegt. Denn durch das aktenkundige Schreiben des gewerberechtlich zuständigen Landratsamts vom 24. Oktober 2016 ist klargestellt, dass eine einschränkungslose gewerberechtliche Genehmigung vorliegt, die von der Einführung der vorliegend angewandten Behandlungsmethoden nicht betroffen ist. Es muss deshalb vorliegend nicht untersucht werden, inwieweit die Beihilfeverwaltung und die diese überprüfende Verwaltungsgerichtsbarkeit überhaupt befugt sind, die gewerberechtliche Wirksamkeit oder gar Rechtmäßigkeit gewerberechtlicher Genehmigungen für Krankenhäuser anlässlich eines beihilferechtlichen Verwaltungsverfahrens, an dem die Kliniken regelmäßig nicht beteiligt sind, zu überprüfen und Beihilfeansprüche davon abhängig zu machen.

3. Der genannte Beihilfeanspruch lässt sich auch nicht mit dem Argument des Beklagten verneinen, der Klinik fehle die gemäß §§ 11, 12 BayBhV erforderliche Qualifikation für die Abrechnung der GOÄ-Nummern 861 bis 865, 870 und 871. Denn diese Nummern sind - wie klägerseits zutreffend eingewandt - mit der vorliegend allein streitgegenständlichen Rechnung vom 22. Oktober 2015 nicht abgerechnet worden. Es kann deshalb vorliegend dahinstehen, ob §§ 11, 12 BayBhV im Zusammenhang mit Beihilfeansprüchen für stationäre Behandlungskosten überhaupt anwendbar sind, obwohl § 8 Satz 1 Nr. 2 BayBhV, der §§ 9 bis 13 BayBhV in Bezug nimmt, sich explizit nur auf „ambulante“ Leistungen bezieht.

4. Entgegen der vom Beklagten im Berufungsverfahren vertretenen Auffassung kommt es nach den Veröffentlichungen des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), das gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 und 4 SGB V zur Formulierung der Klassifikation bei Diagnosen und Prozeduren berufen ist, und dessen Perspektive dem DRG-Fallpauschalenkatalog zugrunde liegt, auf den § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV gerade verweist, für die Subsumtion des § 28 Abs. 2 BayBhV nicht auf die Diagnose des einweisenden Arztes, sondern auf die Schlussdiagnose des behandelnden Klinikums an (DIMDI, Basiswissen Kodieren, Stand 2010, abrufbar auf www.dimdi.de, S. 26; vgl. zur sog. objektiven ex-post-Betrachtung auch BSG, U.v. 5.7.2016 - B 1 KR 40/15 R - NZS 2016, 903 Rn. 14 ff.). Es ist deshalb aufgrund der maßgeblichen Erkenntnisse der Klinik am Ende der Behandlung, und zwar entsprechend der Hauptdiagnose der Klinik von einer psychosomatischen Erkrankung auszugehen, wie sie auch die Beihilfeverwaltung im Verwaltungsverfahren bei der Bedienung des Groupers zugrunde gelegt hat, wobei keiner der Beteiligten in Frage gestellt hat, dass die Gruppierung fehlerfrei gehandhabt worden ist.

5. Hinsichtlich der somit anzunehmenden psychosomatischen Erkrankung und Behandlung richtet sich der Beihilfeanspruch des Klägers - anders als vom Verwaltungsgericht und der Klagepartei angenommen - nicht nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV, sondern nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV, weil die Anwendung des dort in Bezug genommenen Teils a) des DRG-Fallpauschalenkatalogs in der seinerzeit gültigen Fassung unter Verwendung des entsprechenden Groupers zur Einschlägigkeit der Fallpauschale U64Z führt.

5.1. Für diese Auslegung spricht zunächst der klare Wortlaut des § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV, der explizit nur „bei allen anderen Indikationen“ gilt, was sich von der systematischen Stellung her nur auf § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV beziehen kann. § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV ist also von seinem Wortlaut her nur anwendbar, wenn die jeweilige Indikation nicht von § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV umfasst ist. Deshalb ist stets zunächst zu klären, ob ein Fall von § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV vorliegt. Dieses schon vom Wortlaut des § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV vorgezeichnete Auslegungsergebnis wird dadurch bestätigt, dass § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV auf alle Indikationen bezogen ist, die bei einer Behandlung in einem Krankenhaus nach § 28 Abs. 1 BayBhV i.V.m. § 108 SGB V vom DRG-Fallpauschalenkatalog „erfasst wären“. Die Verwendung des Konjunktivs deutet darauf hin, dass der Verordnungsgeber insoweit gerade nicht auf die tatsächliche Abrechnungspraxis abstellt. Außerdem spricht auch § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV für die besagte Auslegung. Denn der Umstand, dass dort weder auf den einheitlichen Basisfallwert i.S.v. § 10 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntG), der im Jahr 2015 3.231,20 € betrug, noch auf die für die praktisch bei Krankenhäusern nach § 108 SGB V maßgeblichen Landesbasisfallwerte, sondern statt dessen auf die obere Korridorgrenze i.S.v. § 10 Abs. 9 KHEntgG, die im Jahr 2015 3.311,98 € betrug, Bezug genommen wird, zeigt, dass es sich um eine pauschalierende Regelung handelt. Gerade dieser deutlich erkennbare Wille des Beihilfeverordnungsgebers zur Pauschalierung würde relativiert, wenn statt dessen eine im Wortlaut der im Jahr 2015 gültigen Fassung des § 28 Abs. 2 BayBhV nicht angelegte Unterscheidung zwischen somatischen und psychischen/psychosomatischen Erkrankungen zum zentralen Abgrenzungskriterium zwischen Satz 1 und Satz 2 gemacht würde.

Dass sich durch eine solche Auslegung der Anwendungsbereich des § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV verkleinert, ist vom bayerischen Beihilfeverordnungsgeber gerade so gewollt und deshalb - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und der Klagepartei - kein Argument für eine vom klaren Wortlaut des § 28 Abs. 2 BayBhV abweichende Auslegung.

An diesem Auslegungsergebnis ändert es entgegen der Auffassung der Klagepartei nichts, dass aufgrund von § 1 Nr. 15 i.V.m. § 2 der Änderungsverordnung vom 12. Oktober 2018 (GVBl S. 794) seit 1. Januar 2019 in § 28 Abs. 2 Satz 3 BayBhV auf den „Gesamtbetrag des Basis- und des Abteilungspflegesatzes“ abgestellt wird, während die in der Vorgängerregelung des § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BayBhV enthaltene Formulierung „…allgemeinen Krankenhausleistungen bis zur Höhe der entsprechenden tagesgleichen Pflegesätze im nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus der Maximalversorgung…“ nicht mehr enthalten ist. Denn diese Änderung ist nicht mit Rückwirkung für den hier maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Rechnungstellung versehen worden. Hinzu kommt, dass auch die seit 1. Januar 2019 geltende Neufassung unverändert die einleitende Wendung „…bei allen anderen Indikationen…“ enthält. Es muss vorliegend nicht abschließend beurteilt werden, ob damit die besagte Spezialität des § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV unverändert fortbesteht. Jedenfalls sprechen die genannten Aspekte dagegen, die besagte Auslegung der im Jahr 2015 geltenden Fassung des § 28 Abs. 2 BayBhV angesichts der seit 1. Januar 2019 geltenden Änderung zu modifizieren.

5.2. Anders als vom Verwaltungsgericht angenommen ist nicht entscheidend, ob bei hypothetischer Betrachtung eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses eine Abrechnung nach der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) erfolgt wäre. Denn Ausgangspunkt der Auslegung ist die Eigenständigkeit des Beihilferechts gegenüber dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. auch § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Allein der Beihilfegesetz- bzw. -verordnungsgeber entscheidet, ob und in welchem Umfang im Rahmen des Beihilferechts auf Vorschriften aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Bezug genommen wird. Deshalb kommt dem Wortlaut des § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV, der - wie auch die in § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV verwandte konjunktivische Formulierung „…erfasst wären…“ - klar für eine Vorrangigkeit des § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV spricht (siehe Nr. 5.1.), größeres Gewicht zu als vom Verwaltungsgericht angenommen. Es ist deshalb nicht entscheidend, ob in einem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus nach Pflegesätzen im Sinne der Bundespflegesatzverordnung abgerechnet wird, wenn der bayerische Beihilfeverordnungsgeber dem kein maßgebliches Gewicht beimisst, wie es - wie gezeigt - jedenfalls nach der im Jahr 2015 gültigen Fassung der Bayerischen Beihilfeverordnung der Fall war. Es muss deshalb im vorliegenden Kontext auch nicht entschieden werden, ob entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ein Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BayBhV bei psychischen oder psychosomatischen Behandlungen jedenfalls dann ausgeschlossen wäre, wenn die jeweilige Privatklinik - wie vorliegend - nicht unter § 1 Abs. 1 Satz 1 BPflV fällt und auch keine selbständige Abteilung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 BPflV „für die Fachgebiete Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie (psychiatrische Einrichtungen)“ oder „für die Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (psychosomatische Einrichtungen)“ hat.

5.3. Auch Verfassungsrecht gebietet keine andere Auslegung des § 28 Abs. 2 BayBhV.

5.3.1. Art. 33 Abs. 5 GG ist nicht verletzt.

Ausgangspunkt ist dabei die Erkenntnis, dass die Beihilfe selbst in ihrer gegenwärtigen Gestalt nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört (BVerfG, B.v. 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225/232). Auch die zu den hergebrachten Grundsätzen gehörende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet nicht eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen (BVerfG, B.v. 7.11.2002 a.a.O. S. 233). Dabei ist das zugehörige Alimentationsprinzip erst dann verletzt, wenn die Krankenversicherungsprämien, die zur Abwendung von krankheitsbedingten und nicht von der Beihilfe ausgeglichenen Belastungen erforderlich sind, einen solchen Umfang erreichen würden, dass der angemessene Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet wäre, wobei die Lösung insoweit allerdings nicht im Beihilfe-, sondern im Besoldungs- und Versorgungsrecht zu sehen wäre (BVerfG, B.v. 7.11.2002 a.a.O. S. 233). Inhaltlich darf zwar aus Fürsorgegesichtspunkten der Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschritten werden - eine lückenlose Erstattung aller Kosten ist aber nicht geboten (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249 Rn. 19 f.). Insbesondere ist der Dienstherr nicht verpflichtet, die Beihilfevorschriften so auszugestalten, dass die Wahl des Krankenhauses durch den Beamten für diesen immer wirtschaftlich neutral ausfällt (BVerwG, B.v. 19.8.2009 - 2 B 19.09 - juris Rn. 7).

Dem wird § 28 BayBhV gerecht, weil er den Beihilfeberechtigten jedenfalls insoweit eine angemessene Kostenerstattung sichert, als diese sich in Krankenhäusern i.S.v. § 108 SGB V behandeln lassen können. Zwar sind nach dem gegenwärtigen System Aufwendungen nicht ausschließbar, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (BVerwG, U.v. 28.5.2008 - 2 C 1.07 - NVwZ 2008, 1380 Rn. 26 m.w.N.), so dass es unzulässig wäre, es bei der in § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV vorgesehenen Deckelung zu belassen, wenn im Einzelfall eine für eine beihilfeberechtigte Person medizinisch notwendige Behandlung ausschließlich in einer Privatklinik, nicht dagegen in einem Krankenhaus i.S.v. § 108 SGB V i.V.m. § 28 Abs. 1 BayBhV verfügbar sein sollte. Jedoch könnte dieser verfassungsrechtlichen Problematik über eine verfassungskonforme Auslegung des § 49 Abs. 2 BayBhV Rechnung getragen werden. Der vorliegende Fall gibt allerdings keinen Anlass, dem weiter nachzugehen, weil nicht ansatzweise vorgetragen oder ersichtlich ist, dass die Privatklinik eine medizinisch notwendige Leistung angeboten haben könnte, die in keinem der Krankenhäuser i.S.v. § 108 SGB V gleichwertig verfügbar gewesen wäre.

5.3.2. Auch der Gleichheitssatz steht der in § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV vorgesehenen Deckelung hinsichtlich der von Privatkliniken in Rechnung gestellten Kosten nicht entgegen.

Es ist zunächst zu sehen, dass die Deckelung der Erstattungsmöglichkeiten von Privatkliniken keines der in Art. 3 Abs. 2 GG (vgl. etwa BVerwG, U.v. 31.1.2002 - 2 C 1.01 - NJW 2002, 2045) oder Art. 3 Abs. 3 GG (vgl. etwa BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249) genannten Diskriminierungsverbote betrifft, sondern allein den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Dabei ist im Beihilferecht - insoweit abweichend von der These des Beklagten, es finde eine bloße Willkürkontrolle statt - bei der Prüfung des Gleichheitssatzes auch die Fürsorgepflicht in ihrem Kernbereich zu beachten (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249 Rn. 29), wobei aber bereits sachliche Gründe ausreichen können, um einen Ausschluss von Leistungen zu rechtfertigen (BVerwG, U.v. 13.12.2012 a.a.O. Rn. 30 ff.).

So liegt es hier, wobei der Beklagte vornehmlich Aspekte der Verwaltungsvereinfachung geltend gemacht hat. Dieses Motiv ist im Ausgangspunkt angesichts der Komplexität sowohl des DRG-Fallpauschalensystems als auch des Pflegesatzsystems nach der Bundespflegesatzverordnung legitim. Denn Privatkliniken sind im Ausgangspunkt gerade nicht verpflichtet, Leistungsdokumentationen und entsprechende Klassifikationen nach diesen Systemen vorzunehmen, was dazu führt, dass „hypothetische“ Vergleichsüberlegungen für die Beihilfestellen nicht nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand, sondern auch mit erheblichen Unsicherheiten verbunden sein können. Demgegenüber bleibt bei Krankenhäusern i.S.v. § 108 SGB V diese Klassifikation und Dokumentation eben diesen Krankenhäusern überlassen. Darin liegt ein sachlicher Differenzierungsgrund für die - mit der in § 28 Abs. 2 BayBhV vorgesehenen Pauschalierung und Deckelung einhergehende - Ungleichbehandlung solcher Beihilfeberechtigter, die sich in nicht unter § 108 SGB V fallenden Privatkliniken behandeln lassen. Diese Ungleichbehandlung erscheint dabei im Ergebnis hinreichend sachlich gerechtfertigt, wobei mehrere Aspekte ineinandergreifen. Zunächst ist zu sehen, dass den Beihilfeberechtigten die Möglichkeit bleibt, durch Wahl eines Krankenhauses i.S.v. § 108 SGB V die pauschalierende Deckelungsregelung des § 28 Abs. 2 BayBhV zu vermeiden. Knüpft eine Ungleichbehandlung an freiwillige Entscheidungen der Betroffenen an, spricht dies für einen entsprechenden normgeberischen Spielraum (vgl. BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279/282 Rn. 11). Dabei ist unter spezifisch gleichheitsbezogenem Blickwinkel zu berücksichtigen, dass § 28 Abs. 2 BayBhV nicht die Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre medizinische Leistung als solche ausschließt (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249), sondern lediglich einen Teil des Spektrums möglicher Anbieter solcher Leistungen für Beihilfeberechtigte unattraktiver macht. Denn im Bereich der Krankenhäuser i.S.v. § 108 SGB V i.V.m. § 28 Abs. 1 BayBhV findet anders als bei Privatkliniken keine Deckelung statt. Außerdem geht es selbst bei den nicht unter § 108 SGB V fallenden Privatkliniken nicht um einen kompletten Ausschluss, sondern nur um eine Deckelung der Beihilfefähigkeit. Damit wird die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit, dass notwendige und angemessene Aufwendungen beihilfefähig sind (BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279/283 Rn. 11 a.E.), nicht verlassen. Außerdem wird für diejenigen Beihilfeberechtigten, die sich gleichwohl für eine Privatklinik entscheiden, die mit § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV verbundene Deckelung durch den Beihilfeverordnungsgeber in mehrfacher Hinsicht gemildert. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV nicht bloß der auf Landesebene vereinbarte Basisfallwert nach § 10 Abs. 1 Satz 1 KHEntG und auch nicht der bundesweit einheitliche Basisfallwert im Sinne der Vereinbarung gemäß § 10 Abs. 9 Satz 1 KHEntgG, sondern die obere Korridorgrenze des bundesweit einheitlichen Basisfallwertkorridors (vgl. § 10 Abs. 9 Satz 1 und 5 KHEntgG) anzuwenden ist, worin eine zugunsten der Beihilfeberechtigten wirkende Pauschalierung zu sehen ist. Außerdem sind jedenfalls nach der vorliegend einschlägigen Fassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV gerade in den für die Beihilfeberechtigten wirtschaftlich belastenden Fällen überdurchschnittlich langer Verweildauern auch die Langliegerzuschläge nach Teil a) des Fallpauschalenkatalogs 2015 beihilfefähig (siehe unten Nr. 6).

5.3.3. Der Grundsatz der Vertrauensschutzes, der im Beamtenverhältnis seine eigene Ausprägung erfahren hat, wird trotz des klägerischen Hinweises auf jahrzehntelange bewährte Praxis des Vergleichs mit Krankenhauskosten im nächstgelegenen zugelassenen Krankenhaus durch § 28 Abs. 2 BayBhV in der besagten Auslegung nicht verletzt. Denn der Beamte darf insbesondere im Beihilferecht - angesichts der bloß ergänzenden Funktion der Beihilfe - nicht ohne weiteres auf den unveränderten Fortbestand einer ihm günstigen Regelung vertrauen (BVerfG, B.v. 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225/241 f.). Die in § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV vorgesehene Deckelung erscheint unter Vertrauensgesichtspunkten nicht illegitim, zumal sie - wie gezeigt - durch den Aspekt der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt, durch eine freie Entscheidung der Beihilfeberechtigten vermeidbar und in mehrfacher Hinsicht durch zugunsten der Beihilfeberechtigten wirkende Pauschalierungen abgemildert ist (siehe Nr. 5.3.2.).

5.4. Vor diesem Hintergrund scheidet vorliegend ein Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV aus, weil für die in der umstrittenen Rechnung genannten Angaben die DRG-Fallpauschale U64Z vom Grouper angesteuert wurde und daher einschlägig ist.

Dabei ist zu sehen, dass dem als „Gruppierung“ bezeichneten Prozess der Fallgruppenzuordnung (sog. DRG-Zuordnung) nach der vom DIMDI aufgebauten Systematik ein festgelegter Gruppierungsalgorithmus zugrunde liegt, der mittels zertifizierter Software-Programme (sog. Grouper) anzuwenden ist (BSG, U.v. 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R - BSGE 107, 140 Rn. 13; BSG, U.v. 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 Rn. 20). Welche DRG-Fallgruppe einschlägig (und daher abzurechnen) ist, ergibt sich allein daraus, welche DRG-Positionen der Grouper nach Eingabe der entsprechenden Daten ansteuert (vgl. BSG, U.v. 8.11.2011 a.a.O. Rn. 19 f.). Vorliegend hat die Beihilfeverwaltung eine derartige Gruppierung vorgenommen, wobei keiner der Beteiligten die Ansicht vertreten hat, die DRG-Fallpauschale sei aufgrund fehlerhafter Eingaben bestimmt worden.

6. Nach dem somit anzuwendenden § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV hat der Kläger über den im Beihilfebescheid bewilligten Betrag hinaus einen Beihilfeanspruch hinsichtlich der in Spalten 9 und 10 des Teils a) des Fallpauschalenkatalogs 2015 für die Fallpauschale U64Z vorgesehenen Zuschläge (sog. Langliegerzuschläge).

6.1. § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BayBhV spricht vom Produkt der oberen Korridorgrenze, die - ausweislich der Vereinbarung gemäß § 10 Abs. 9 KHEntgG zwischen dem GKV-Spitzenverband sowie dem Verband der Privaten Krankenversicherung einerseits und der Deutschen Krankenhausgesellschaft andererseits - für den Vereinbarungszeitraum 2015 einen Wert von 3.311,98 € hatte, „mit der Bewertungsrelation gemäß Teil a) des DRG-Fallpauschalenkatalogs“. Letzteres ist auslegungsbedürftig, weil in Teil a) des tabellenförmig aufgebauten DRG-Fallpauschalenkatalogs der Terminus „Bewertungsrelation“ in mehreren Spalten verwendet wird, nämlich in Spalte 4 als „Bewertungsrelation bei Hauptabteilung“, die mit der in Spalte 6 genannten „mittleren Verweildauer“ - also der Zahl derjenigen Belegungstage, die nach Fußnote 1 des Fallpauschalenkatalogs der Kalkulation der Fallpauschale zugrunde gelegt wurden - korrespondiert, sowie in Spalte 8 als Bewertungsrelation für Abschläge pro Tag i.S.v. Spalte 7 bei kürzerer als mittlerer Verweildauer, außerdem in Spalte 10 als Bewertungsrelation für Zuschläge pro Tag i.S.v. Spalte 9 bei längerer als mittlerer Verweildauer und schließlich in Spalte 11 für Abschläge pro Tag bei externer Verlegung.

Dabei enthält der Wortlaut des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV keine hinreichend bestimmte Formulierung, die darauf hindeuten könnte, dass - wie der Beklagte meint - nur auf Spalte 4 verwiesen sein sollte. Der bloße Umstand, dass § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV von „der Bewertungsrelation“, also im Singular, spricht, während der DRG-Fallpauschalenkatalog bei Teil a) den Plural wählt („Bewertungsrelationen bei Versorgung durch Hauptabteilungen“), spricht jedenfalls nicht für die These des Beklagten, weil rein sprachlich jede der Spalten mit dem Terminus „Bewertungsrelation“ gemeint sein könnte. Vielmehr deutet gerade der Singular darauf hin, dass mit dem Begriff „Bewertungsrelation“, wie ihn die im Jahr 2015 geltende Fassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV verwendet, das jeweilige Gesamtergebnis gemeint ist, das sich bei Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen nach Teil a) des DRG-Fallpauschalenkatalogs ergibt. Zwar wäre es rechnerisch einfacher, nur auf Spalte 4 abzustellen und auf Zu- und Abschläge vollständig zu verzichten. Allerdings findet dies im Verordnungswortlaut der 2015 geltenden Fassung keine hinreichende Stütze - vgl. hierzu auch § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayBhV, der einen ausdrücklichen Ausschluss verlangt - und wäre auch in Bezug auf Sinn und Zweck der Regelung, nämlich der Verwaltungsvereinfachung (s.o. Nr. 5), kein starkes Argument, weil es insoweit um einen rein arithmetischen Vorgang geht, der nicht mit komplizierteren Bewertungen oder Gruppierungen verbunden ist. Dass das finanzministerielle Schreiben vom 12. November 2013 - 25-P 1820-0500-41448/13 - eine andere Auffassung vertritt, ändert an dem beschriebenen Auslegungsbefund zur Tatbestandsseite des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV, der insoweit vollständiger gerichtlicher Nachprüfung unterliegt, nichts (ebenso VG München, U.v. 27.10.2016 - M 17 K 15.4816 - juris Rn. 31 m.w.N.).

Unberührt bleibt dieses Auslegungsergebnis auch im Hinblick darauf, dass sich aufgrund von § 2 Nr. 13 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Änderungsverordnung vom 24. Juli 2017 (GVBl S. 418) seit dem 1. September 2017 in § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV die Formulierung findet: „…Teil a) des DRG-Fallpauschalenkatalogs unter Ansatz der jeweiligen mittleren Verweildauer…“. Denn diese Änderung ist nicht mit Rückwirkung für den hier maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Rechnungstellung versehen worden. Angesichts des geschilderten Auslegungsergebnisses zur alten Fassung kommt es auch nicht in Betracht, die Neufassung des Jahres 2017 nur als eine deklaratorische Klarstellung eines bereits zuvor geltenden Verordnungsstands zu interpretieren.

Es kann angesichts dieses eindeutigen Auslegungsergebnisses dahinstehen, inwieweit verfassungsrechtliche Aspekte, insbesondere solche der Gleichbehandlung, zusätzlich für eine derartige Auslegung sprechen (vgl. hierzu VG München, U.v. 27.10.2016 - M 17 K 15.4816 - juris Rn. 30).

6.2. Vor diesem Hintergrund hat der Kläger einen noch nicht erfüllten Beihilfeanspruch von 745,19 €.

§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV führt zu insgesamt beihilfefähigen Aufwendungen i.H.v. 3.467,64 €. Zunächst verbleibt es bei der im Beihilfebescheid zutreffend ermittelten Fallpauschale nach Spalte 4 des DRG-Fallpauschalenkatalogs 2015 (Teil a) von 1.977,25 € (3.311,98 € x 0,597). Hinzu kommen aber Langliegerzuschläge gemäß Spalten 9 und 10 des DRG-Fallpauschalenkatalogs 2015 (Teil a) i.H.v. 1.490,39 €. Nachdem der Kläger vom 18. August 2015 bis zum 1. September 2015 stationär behandelt wurde, beträgt die Verweildauer nach § 1 Abs. 7 der Fallpauschalenvereinbarung 2015 (FPV 2015) 14 Belegungstage. Nach der in § 1 Abs. 2 Satz 3 FPV 2015 bezeichneten Formel sind 5 (14 + 1 - 10) Belegungstage für Langliegerzuschläge zusätzlich abrechenbar. Aus den bei der Fallpauschale U64Z in Spalten 9 und 10 des DRG-Fallpauschalenkatalogs 2015 (Teil a) genannten Werten ergibt sich daraus ein Langliegerzuschlag von 1.490,39 € (3.311,98 € x [0,09 x 5]). In der Summe führt dies zu beihilfefähigen Aufwendungen i.H.v. 3.467,64 € (1.977,25 € + 1.490,39 €).

Auf diesen Betrag ist der Beihilfesatz des Klägers (50%) anzuwenden, was zu einem Wert von 1.733,82 € führt.

Von diesen 1.733,82 € ist die in Art. 96 Abs. 2 Satz 7 Nr. 1 BayBG vorgesehene Eigenbeteiligung (25 € pro Tag) abzuziehen, bei 14 Belegungstagen also 350,00 € (14 x 25 €), was zu einem Betrag von 1.383,82 € (1.733,82 € - 350,00 €) führt.

Hiervon ist die bereits festgesetzte Beihilfe (638,38 €) abzuziehen, so dass ein unerfüllter Beihilfeanspruch von 745,19 € (1.383,82 € - 638,63 €) verbleibt.

7. Trotz des feststehenden Umfangs des Anspruchs kommt im Hinblick auf § 88 VwGO nur ein Verbescheidungsausspruch in Betracht, weil klägerseits nur Verbescheidung beantragt ist.

8. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dabei ist als Streitwert die Differenz zwischen dem begehrten Beihilfebetrag (2.268,00 €) und der bewilligten Beihilfe (638,63 €), also 1.629,37 € anzusetzen. Dass der klägerische Antrag nur auf Verbescheidung gerichtet ist, rechtfertigt keine Herabsetzung dieses Wertes, weil § 28 Abs. 2 BayBhV kein Ermessen einräumt und es bei der somit gebundenen Entscheidung in der Sache um vorgegebene Währungsbeträge geht. Der Kläger obsiegt mit 745,19 € von 1.629,37 €, also mit 45,73% (rund 46%). Er unterliegt deshalb entsprechend mit 54%, weshalb die Verfahrenskosten zu 54% vom Kläger und zu 46% vom Beklagten zu tragen sind.

9. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

10. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 VwGO, § 127 BRRG).

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 11. April 2017 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung des Bescheids des Landesamts für Finanzen vom 18. November 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. November 2015 über den Beihilfeantrag des Klägers vom 27. Oktober 2015 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs neu zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Die Berufung wird im Übrigen zurückgewiesen.

IV. Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Kläger 54% und der Beklagte 46%.

V. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

VI. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gegenstand der Klage ist die Beihilfefähigkeit einer Rechnung vom 22. Oktober 2015 über 5.803,00 €, die eine private, nicht nach § 108 SGB V i.V.m. § 28 Abs. 1 BayBhV zugelassene Klinik dem Kläger - einem im Dienst des Beklagten stehenden Beamten, dessen Beihilfebemessungssatz im Zeitpunkt der Rechnungstellung 50% betrug - für eine psychosomatische Behandlung stellte, wobei die Privatklinik nicht nach DRG(diagnosis related group)-Fallpauschalen, sondern nach Pflegesätzen abgerechnet hat. Umstritten ist die Abgrenzung von § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 2. Januar 2007 (GVBl S. 15) in der Fassung, die sie mit der im Zeitpunkt der Rechnungstellung vom 22. Oktober 2015 letzten Änderung durch die Verordnung vom 29. Juli 2014 (GVBl S. 352, ber. S. 447) erhalten hatte (nachfolgend: BayBhV) einerseits und § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BayBhV andererseits. Im Kern geht es um die Frage, ob bei psychosomatischen Erkrankungen, für die eine DRG-Fallpauschale existiert, die Beihilfe zwingend gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV zu bestimmen ist (so der Beklagte) oder ob sich trotz der Existenz einer DRG-Fallpauschale gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BayBhV der Beihilfeanspruch nach den im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für psychische Erkrankungen vorgesehenen „Pflegesätzen im nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus der Maximalversorgung“ bemisst (so der Kläger). Für den Fall, dass § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV maßgeblich sein sollte, geht es um die Folgefrage, ob die dort vorgesehene Verweisung auf Teil a) des Fallpauschalenkatalogs nur die auf Basis der mittleren Verweildauer ermittelte Bewertungsrelation für die Hauptabteilung erfasst (so der Beklagte) oder auch die übrigen Bewertungsrelationen für kürzere und längere Verweildauern einschließlich der sog. Langliegerzuschläge (so der Kläger). Dabei ist im DRG-Fallpauschalenkatalog für das Jahr 2015 im Kapitel (Major Diagnostic Category - MDC) 19 (Psychische Krankheiten und Störungen) unter anderem die DRG „U64Z“ (Angststörungen oder andere affektive und somatoforme Störungen) vorgesehen.

Der Kläger wurde in der Privatklinik in der Zeit vom 18. August 2015 bis zum 1. September 2015 stationär behandelt. In der diesbezüglichen Rechnung vom 22. Oktober 2015 finden sich Diagnosen in folgender Reihenfolge: „Einschlafstörung [F51.0], Schwer einstellbare art. Hypertonie [I10.00], Tinnitus aurium links [H93.1], Chron. Fatigue-Syndrom [G93.3], Rez. Cephalgien [R51], Chronische Sinusitis frontalis [J32.1], Psoriasis vulgaris [L40.0], Allergische Rhinopathie [J30.1].“ Der Endbetrag der Rechnung vom 22. Oktober 2015 über 5.803,00 € setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen: 1.932,00 € Basispflegesatz (14 Tage x 138,00 €), 2.604,00 € Abteilungspflegesatz (14 Tage x 186,00 €), 1.267,00 € Einzelzimmerzuschlag (14 Tage x 90,50 €).

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2015, eingegangen am 28. Oktober 2015, beantragte der Kläger für die Rechnung vom 22. Oktober 2015 beim Beklagten Beihilfe.

Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens hat die Beihilfebehörde mittels eines Computerprogramms (sog. Grouper) eine (hypothetische) DRG-Fallgruppen-Berechnung vorgenommen. Als Gruppierungsergebnis zeigte der Grouper die DRG-Fallpauschale „U64Z“ (Angststörungen oder andere affektive und somatoforme Störung) als einschlägig an.

Mit Bescheid vom 18. November 2015 wurde dem Kläger eine Beihilfe i.H.v. 638,63 € bewilligt, und zwar auf der Grundlage von § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV. Im Beihilfebescheid wurde die in § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV in Bezug genommene „Obere Korridorgrenze“ von 3.311,98 €, wie sie in der „Vereinbarung gemäß § 10 Abs. 9 KHEntG für den Vereinbarungszeitraum 2015“ zwischen dem GKV-Spitzenverband sowie dem Verband der Privaten Krankenversicherung - gemeinsam - und der Deutschen Krankenhausgesellschaft über den dort ebenfalls vorgesehenen „einheitlichen Basisfallwert“ von 3.231,20 € hinausgehend dargestellt ist, multipliziert mit der in Teil a) des Fallpauschalenkatalogs 2015 bei der DRG-Fallgruppe U64Z in Spalte 4 für die Hauptabteilung vorgesehenen Bewertungsrelation von 0,597, so dass beihilfefähige Aufwendungen i.H.v. 1.977,25 € (3.311,98 € x 0,597) angesetzt wurden. Langliegerzuschläge wegen Überschreitens der sog. oberen Grenzverweildauer (Spalte 10 zu U64Z) wurden dagegen nicht angesetzt. Auf den Betrag von 1.977,25 € wurde der damalige Beihilfesatz des Klägers von 50% angewandt und von dem sich so ergebenden Betrag von 988,63 € die Eigenbeteiligungspauschale des Art. 96 Abs. 2 Satz 7 Nr. 1 BayBG für 14 Tage Verweildauer i.H.v. zusammen 350,00 € (14 Tage x 25 €) abgezogen, was zu einer Beihilfeleistung von 638,63 € führte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2015 wurde der gegen den Bescheid vom 18. November 2015 eingelegte Widerspruch des Klägers zurückgewiesen, wogegen am 14. Dezember 2015 Klage erhoben wurde. Das Klagebegehren war dabei auf eine Erstattung i.H.v. 1.901,50 € anstatt der festgesetzten 638,63 € gerichtet, wurde aber mit Schriftsatz vom 14. Januar 2016 auf Zahlung von 2.268,00 € anstatt der festgesetzten 638,63 € erweitert. In der mündlichen Verhandlung am 11. April 2017 wurde klägerseits beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Beihilfebescheids in Gestalt des Widerspruchsbescheids zu verpflichten, über den Beihilfeantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Mit Urteil vom 11. April 2017 verpflichtete das Verwaltungsgericht den Beklagten antragsgemäß zur Neuverbescheidung. Das Verwaltungsgericht ging dabei von der Behandlung einer psychosomatischen Erkrankung aus und wandte darauf § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV an, während es § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV nicht für einschlägig hielt. Bei Behandlungen in somatischen Abteilungen finde das DRG-Fallpauschalensystem, bei Behandlungen in psychischen bzw. psychosomatischen Abteilungen das sog. PEPP-System (Pauschalierendes Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik) Anwendung. Dass auch DRG-Fallpauschalen für psychische bzw. psychosomatische Krankheitsbilder existieren würden, ändere daran nichts. Wäre die bloße Existenz einer DRG-Fallpauschale zu einer nach der ICD 10-Klassifikation diagnostizierten psychischen bzw. psychosomatischen Erkrankung ausschlaggebend, würde weitgehend nur noch gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV abgerechnet und die Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV, die gerade auf die Abrechnung psychischer bzw. psychosomatischer Erkrankungen abziele, hätte weitgehend keinen Anwendungsbereich mehr, was auch eine deutliche Diskrepanz bei der Beihilfebemessung zwischen Behandlungen in gemäß § 108 SGB V zugelassenen und nicht zugelassenen Krankenhäusern hervorrufen würde.

Der Beklagte hat am 16. Juni 2017 gegen das ihm am 1. Juni 2017 zugestellte Urteil vom 11. April 2017 die dort zugelassene Berufung eingelegt und beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. April 2017 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird zunächst im Wesentlichen vorgetragen, die Beihilfe bemesse sich vorliegend nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV. Nach der Diagnose des Arztes, der seinerzeit die Einweisung in die Klinik veranlasst habe, und nach Rechnungen des Klinikchefarztes, die neben der hier streitgegenständlichen Krankenhausrechnung angefallen seien, sei von einer somatischen Erkrankung auszugehen. Dabei stelle nicht nur § 28 Abs. 2 BayBhV, sondern auch der DRG-Fallpauschalenkatalog auf Indikationen ab, so dass eine Anwendung des § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV nicht schon deshalb scheitere und eine Anwendung des § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV nicht schon deshalb zwingend sei, weil § 28 Abs. 2 BayBhV anstatt auf Diagnosen auf Indikationen abstelle. Die Änderung des früheren § 28 Abs. 2 Satz 2 (jetzt Satz 3) BayBhV zum 1. Januar 2019 sei zur Gewährleistung einer pragmatischen Anwendung erfolgt. Weil Krankenhäuser der Maximalversorgung ihre Leistungen unter anderem in den Bereichen Psychotherapie und Psychosomatik in zunehmendem Maß nicht mehr nach tagesgleichen Pflegesätzen abrechnen würden, sondern nach Fallpauschalen, deren Höhe in Abhängigkeit von der Behandlungsdauer variiere, sei der bisherige Bezug auf das nächstgelegene geeignete Krankenhaus der Maximalversorgung nicht mehr praxisgerecht gewesen. Unabhängig davon sei die Klinik gemäß § 30 GewO vom Landratsamt als Privatkrankenanstalt, nicht aber als Privatnervenklinik genehmigt worden. Dabei sei der Klinikleiter Biochemiker und Arzt für Naturheilverfahren, verfüge aber nicht über die Qualifikation eines Facharztes für Psychosomatische Medizin, Psychiatrie oder Psychotherapie. Weil auch andere entsprechend qualifizierte Fachärzte in der Klinik nicht tätig seien, könne diese auch nicht als Privatnervenklinik eingestuft werden. Der Klinik fehle bereits die Fachkompetenz für die Durchführung der tiefenpsychologisch fundierten und analytischen Psychotherapie (Nr. 861 bis 865 GOÄ) sowie der Verhaltenstherapie (Nr. 870, 871 GOÄ), wobei §§ 11, 12 BayBhV auch im Rahmen des § 28 BayBhV anzuwenden seien. Eine Erstattung sei im Beihilfebescheid erfolgt, weil sich auf dem Grouper die Fallpauschale U64Z ergeben habe. Innerhalb des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV sei die mittlere Verweildauer anzusetzen. Das habe bereits ein finanzministerielles Schreiben vom 12. November 2013 vorgegeben und finde sich seit 1. September 2017 auch in der Neufassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a.E. BayBhV. Bei Behandlungen in Privatkliniken habe der Beihilfeberechtigte in der Regel einen Teil aus Eigenmitteln zu finanzieren. Eine Abschätzung dieses Eigenbehalts im Vorfeld der Behandlung sei nur bei Anwendung der mittleren Verweildauer möglich, weswegen weder „Kurzzeit-Lieger-Abschläge“ noch „Langzeit-Lieger-Zuschläge“ berücksichtigt würden. Erst dadurch werde die Entscheidung möglich, ob angesichts der verbleibenden Eigenfinanzierung dennoch eine Behandlung in der Privatklinik gewünscht oder einer Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus der Vorzug gegeben werde. Der Dienstherr sei nicht verpflichtet, die Beihilfevorgaben so auszugestalten, dass die Wahl des Krankenhauses für den Beihilfeberechtigten immer wirtschaftlich neutral ausfalle. Härten und Nachteile, die sich aus der zulässigen Pauschalierung ergäben, müssten hingenommen werden, ohne dass darin ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht läge, zumal durch die Wahl einer Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus die Nachteile der Pauschalierung vermieden werden könnten. Der Beihilfeverordnungsgeber habe einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an personenbezogene, also von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbare Merkmale, sondern an Lebenssachverhalte anknüpfe oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen abhänge. Dies sei hier der Fall, weil es einem Beihilfeberechtigten freistehe, ob er sich für eine stationäre Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus oder einer Privatklinik entscheide. In diesem Fall käme es nur darauf an, ob das Unterscheidungskriterium willkürlich sei, wovon hier nicht auszugehen sei. Wegen des föderalen Charakters des Beihilferechts sei das Beihilferecht des Bundes und seine Anwendung durch Beihilfestellen des Bundes im Fall bayerischen Beihilferechts - wie vorliegend - nicht maßgebend.

Klägerseits wird beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe zutreffend auf die Hauptdiagnose und damit auf eine psychosomatische Erkrankung abgestellt. Auch die Chefarztrechnungen stünden dem nicht entgegen, weil in diesen der gesamte pflegerische Bereich keinen Niederschlag gefunden habe. Die Klinik sei gemäß § 30 GewO ohne jede Einschränkung zugelassen, was ein Schreiben des zuständigen Landratsamts vom 24. Oktober 2016 bestätige. Die GOÄ-Nummern (Nr. 861 bis 865, 870, 871 GOÄ), für die der Beklagte die Qualifikation der Klinik in Zweifel ziehe, seien von der Klinik nicht angeboten und auch nirgends abgerechnet worden. Trotzdem habe aus Sicht der Klinik eine psychosomatische Behandlung vorgelegen, die unter GOÄ-Nr. 847 abgerechnet worden sei. Der Umstand, dass der in § 28 Abs. 2 BayBhV verwendete Begriff der „Indikation“ von dem der „Diagnose“ zu unterscheiden sei, spreche dafür, die allgemeinen Krankenhausleistungen bis zur Höhe der entsprechenden tagesgleichen Pflegesätze im nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus der Maximalversorgung abzurechnen. Unabhängig davon habe das Verwaltungsgericht zu Recht zwischen einerseits somatischen und andererseits psychischen oder psychosomatischen Erkrankungen unterschieden und auf letztere zutreffend § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV angewandt. Die zum 1. Januar 2019 erfolgte Änderung des § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV, wo anstatt der bisherigen Pflegesätze des nächsten Krankenhauses der Maximalversorgung jetzt Tagespflegesätze festgelegt seien, spreche für die klägerische Auffassung, dass psychosomatische Erkrankungen nach Tagessätzen abzurechnen seien, auch wenn es eine DRG-Fallpauschale gebe, und zwar gleichgültig, ob das Krankenhaus nach § 108 SGB V zugelassen sei oder nicht, wovon auch die Verwaltungsgerichte bislang ausgegangen seien. Zu Unrecht sei im Beihilfebescheid nur die mittlere Verweildauer angesetzt worden. Diese vom Beklagten vorgenommene Deckelung finde in der zum Zeitpunkt der Behandlung des Klägers maßgeblichen Fassung der Bayerischen Beihilfeverordnung keine Grundlage. Ob sich nach Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung die Deckelung auf die mittlere Verweildauer aufrechterhalten lassen könne, werde gegebenenfalls in künftigen Verfahren zu entscheiden sein, wobei insoweit erhebliche Bedenken bestünden. Bei Beihilfeberechtigten, die eine stationäre Krankenhausbehandlung in einer Privatklinik wählten, entspreche es jahrzehntelanger bewährter Praxis, zur Bemessung der Obergrenze der Beihilfefähigkeit einen Vergleich mit den entsprechenden Krankenhauskosten im nächstgelegenen zugelassenen Krankenhaus der Maximalversorgung durchzuführen. Nach Einführung des Fallpauschalenkatalogs durch das Krankenhausentgeltgesetz sei davon auszugehen, welche Kosten bei einer Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus in Rechnung gestellt worden wären. Ein sachlicher Grund, hiervon für die nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser abzuweichen, sei nicht ersichtlich. Vielmehr verstoße diese Verfahrensweise gegen den Gleichheitsgrundsatz. Eine Unterscheidung danach, ob ein Beihilfeberechtigter sich in einem öffentlichen Krankenhaus behandeln lasse oder in einer Privatklinik, sei nicht gerechtfertigt, und zwar auch nicht durch den Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung. Lediglich im bayerischen und im Bundesbeihilferecht würde auf die mittlere Verweildauer abgestellt. Die Unterstellung höherer Kosten in Privatkliniken sei nicht belegt und lasse sich durch eine ordnungsgemäße Vergleichsberechnung korrigieren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die vorgelegte Beihilfeakte Bezug genommen.

Die Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg. Zwar steht dem Kläger ein Beihilfeanspruch nicht in dem vom Verwaltungsgericht angenommenen, wohl aber in einem über den im Beihilfebescheid festgesetzten Betrag hinausgehenden Umfang zu, der seinerseits hinter dem klägerischen Begehren zurückbleibt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts war daher aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, über den Beihilfeantrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs neu zu entscheiden. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

1. Der ursprüngliche Klageantrag der Klageschrift ist bereits in erster Instanz zulässig im Klagebegründungsschriftsatz erweitert und sodann in der verwaltungsgerichtlichen Verhandlung in einen Verbescheidungsantrag umgestellt worden (§ 264 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO). Auch im Rahmen der umgestellten Klage betrifft das klägerische Begehren die Frage, ob der Kläger verlangen kann, ihm anstatt der im Beihilfebescheid festgesetzten 638,63 € eine Beihilfe i.H.v. 2.268,00 € zu bewilligen, so dass letztlich 1.629,37 € als Differenz dieser Beträge streitgegenständlich sind. Weil seitens des Klägers aber nur eine Verbescheidung beantragt ist, kommt auch nur eine Verbescheidung in Betracht (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 88 i.V.m. § 113 Abs. 5 VwGO).

Die Klage bezieht sich dabei ausschließlich auf die Rechnung vom 22. Oktober 2015, weshalb als Prüfungsmaßstab allein auf das im Zeitpunkt der Rechnungstellung in Kraft befindliche bayerische Beihilferecht abzustellen ist (vgl. BVerwG, U.v. 8.11.2012 - 5 C 4.12 - NVwZ-RR 2013, 192 Rn. 12 m.w.N.).

2. Der geltend gemachte Beihilfeanspruch nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV scheitert entgegen dem Einwand des Beklagten nicht daran, dass keine Genehmigung als Privatnervenklinik vorliegt. Denn durch das aktenkundige Schreiben des gewerberechtlich zuständigen Landratsamts vom 24. Oktober 2016 ist klargestellt, dass eine einschränkungslose gewerberechtliche Genehmigung vorliegt, die von der Einführung der vorliegend angewandten Behandlungsmethoden nicht betroffen ist. Es muss deshalb vorliegend nicht untersucht werden, inwieweit die Beihilfeverwaltung und die diese überprüfende Verwaltungsgerichtsbarkeit überhaupt befugt sind, die gewerberechtliche Wirksamkeit oder gar Rechtmäßigkeit gewerberechtlicher Genehmigungen für Krankenhäuser anlässlich eines beihilferechtlichen Verwaltungsverfahrens, an dem die Kliniken regelmäßig nicht beteiligt sind, zu überprüfen und Beihilfeansprüche davon abhängig zu machen.

3. Der genannte Beihilfeanspruch lässt sich auch nicht mit dem Argument des Beklagten verneinen, der Klinik fehle die gemäß §§ 11, 12 BayBhV erforderliche Qualifikation für die Abrechnung der GOÄ-Nummern 861 bis 865, 870 und 871. Denn diese Nummern sind - wie klägerseits zutreffend eingewandt - mit der vorliegend allein streitgegenständlichen Rechnung vom 22. Oktober 2015 nicht abgerechnet worden. Es kann deshalb vorliegend dahinstehen, ob §§ 11, 12 BayBhV im Zusammenhang mit Beihilfeansprüchen für stationäre Behandlungskosten überhaupt anwendbar sind, obwohl § 8 Satz 1 Nr. 2 BayBhV, der §§ 9 bis 13 BayBhV in Bezug nimmt, sich explizit nur auf „ambulante“ Leistungen bezieht.

4. Entgegen der vom Beklagten im Berufungsverfahren vertretenen Auffassung kommt es nach den Veröffentlichungen des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), das gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 und 4 SGB V zur Formulierung der Klassifikation bei Diagnosen und Prozeduren berufen ist, und dessen Perspektive dem DRG-Fallpauschalenkatalog zugrunde liegt, auf den § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV gerade verweist, für die Subsumtion des § 28 Abs. 2 BayBhV nicht auf die Diagnose des einweisenden Arztes, sondern auf die Schlussdiagnose des behandelnden Klinikums an (DIMDI, Basiswissen Kodieren, Stand 2010, abrufbar auf www.dimdi.de, S. 26; vgl. zur sog. objektiven ex-post-Betrachtung auch BSG, U.v. 5.7.2016 - B 1 KR 40/15 R - NZS 2016, 903 Rn. 14 ff.). Es ist deshalb aufgrund der maßgeblichen Erkenntnisse der Klinik am Ende der Behandlung, und zwar entsprechend der Hauptdiagnose der Klinik von einer psychosomatischen Erkrankung auszugehen, wie sie auch die Beihilfeverwaltung im Verwaltungsverfahren bei der Bedienung des Groupers zugrunde gelegt hat, wobei keiner der Beteiligten in Frage gestellt hat, dass die Gruppierung fehlerfrei gehandhabt worden ist.

5. Hinsichtlich der somit anzunehmenden psychosomatischen Erkrankung und Behandlung richtet sich der Beihilfeanspruch des Klägers - anders als vom Verwaltungsgericht und der Klagepartei angenommen - nicht nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV, sondern nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV, weil die Anwendung des dort in Bezug genommenen Teils a) des DRG-Fallpauschalenkatalogs in der seinerzeit gültigen Fassung unter Verwendung des entsprechenden Groupers zur Einschlägigkeit der Fallpauschale U64Z führt.

5.1. Für diese Auslegung spricht zunächst der klare Wortlaut des § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV, der explizit nur „bei allen anderen Indikationen“ gilt, was sich von der systematischen Stellung her nur auf § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV beziehen kann. § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV ist also von seinem Wortlaut her nur anwendbar, wenn die jeweilige Indikation nicht von § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV umfasst ist. Deshalb ist stets zunächst zu klären, ob ein Fall von § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV vorliegt. Dieses schon vom Wortlaut des § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV vorgezeichnete Auslegungsergebnis wird dadurch bestätigt, dass § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV auf alle Indikationen bezogen ist, die bei einer Behandlung in einem Krankenhaus nach § 28 Abs. 1 BayBhV i.V.m. § 108 SGB V vom DRG-Fallpauschalenkatalog „erfasst wären“. Die Verwendung des Konjunktivs deutet darauf hin, dass der Verordnungsgeber insoweit gerade nicht auf die tatsächliche Abrechnungspraxis abstellt. Außerdem spricht auch § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV für die besagte Auslegung. Denn der Umstand, dass dort weder auf den einheitlichen Basisfallwert i.S.v. § 10 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntG), der im Jahr 2015 3.231,20 € betrug, noch auf die für die praktisch bei Krankenhäusern nach § 108 SGB V maßgeblichen Landesbasisfallwerte, sondern statt dessen auf die obere Korridorgrenze i.S.v. § 10 Abs. 9 KHEntgG, die im Jahr 2015 3.311,98 € betrug, Bezug genommen wird, zeigt, dass es sich um eine pauschalierende Regelung handelt. Gerade dieser deutlich erkennbare Wille des Beihilfeverordnungsgebers zur Pauschalierung würde relativiert, wenn statt dessen eine im Wortlaut der im Jahr 2015 gültigen Fassung des § 28 Abs. 2 BayBhV nicht angelegte Unterscheidung zwischen somatischen und psychischen/psychosomatischen Erkrankungen zum zentralen Abgrenzungskriterium zwischen Satz 1 und Satz 2 gemacht würde.

Dass sich durch eine solche Auslegung der Anwendungsbereich des § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV verkleinert, ist vom bayerischen Beihilfeverordnungsgeber gerade so gewollt und deshalb - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und der Klagepartei - kein Argument für eine vom klaren Wortlaut des § 28 Abs. 2 BayBhV abweichende Auslegung.

An diesem Auslegungsergebnis ändert es entgegen der Auffassung der Klagepartei nichts, dass aufgrund von § 1 Nr. 15 i.V.m. § 2 der Änderungsverordnung vom 12. Oktober 2018 (GVBl S. 794) seit 1. Januar 2019 in § 28 Abs. 2 Satz 3 BayBhV auf den „Gesamtbetrag des Basis- und des Abteilungspflegesatzes“ abgestellt wird, während die in der Vorgängerregelung des § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BayBhV enthaltene Formulierung „…allgemeinen Krankenhausleistungen bis zur Höhe der entsprechenden tagesgleichen Pflegesätze im nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus der Maximalversorgung…“ nicht mehr enthalten ist. Denn diese Änderung ist nicht mit Rückwirkung für den hier maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Rechnungstellung versehen worden. Hinzu kommt, dass auch die seit 1. Januar 2019 geltende Neufassung unverändert die einleitende Wendung „…bei allen anderen Indikationen…“ enthält. Es muss vorliegend nicht abschließend beurteilt werden, ob damit die besagte Spezialität des § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV unverändert fortbesteht. Jedenfalls sprechen die genannten Aspekte dagegen, die besagte Auslegung der im Jahr 2015 geltenden Fassung des § 28 Abs. 2 BayBhV angesichts der seit 1. Januar 2019 geltenden Änderung zu modifizieren.

5.2. Anders als vom Verwaltungsgericht angenommen ist nicht entscheidend, ob bei hypothetischer Betrachtung eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses eine Abrechnung nach der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) erfolgt wäre. Denn Ausgangspunkt der Auslegung ist die Eigenständigkeit des Beihilferechts gegenüber dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. auch § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Allein der Beihilfegesetz- bzw. -verordnungsgeber entscheidet, ob und in welchem Umfang im Rahmen des Beihilferechts auf Vorschriften aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Bezug genommen wird. Deshalb kommt dem Wortlaut des § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV, der - wie auch die in § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV verwandte konjunktivische Formulierung „…erfasst wären…“ - klar für eine Vorrangigkeit des § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV spricht (siehe Nr. 5.1.), größeres Gewicht zu als vom Verwaltungsgericht angenommen. Es ist deshalb nicht entscheidend, ob in einem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus nach Pflegesätzen im Sinne der Bundespflegesatzverordnung abgerechnet wird, wenn der bayerische Beihilfeverordnungsgeber dem kein maßgebliches Gewicht beimisst, wie es - wie gezeigt - jedenfalls nach der im Jahr 2015 gültigen Fassung der Bayerischen Beihilfeverordnung der Fall war. Es muss deshalb im vorliegenden Kontext auch nicht entschieden werden, ob entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ein Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BayBhV bei psychischen oder psychosomatischen Behandlungen jedenfalls dann ausgeschlossen wäre, wenn die jeweilige Privatklinik - wie vorliegend - nicht unter § 1 Abs. 1 Satz 1 BPflV fällt und auch keine selbständige Abteilung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 BPflV „für die Fachgebiete Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie (psychiatrische Einrichtungen)“ oder „für die Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (psychosomatische Einrichtungen)“ hat.

5.3. Auch Verfassungsrecht gebietet keine andere Auslegung des § 28 Abs. 2 BayBhV.

5.3.1. Art. 33 Abs. 5 GG ist nicht verletzt.

Ausgangspunkt ist dabei die Erkenntnis, dass die Beihilfe selbst in ihrer gegenwärtigen Gestalt nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört (BVerfG, B.v. 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225/232). Auch die zu den hergebrachten Grundsätzen gehörende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet nicht eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen (BVerfG, B.v. 7.11.2002 a.a.O. S. 233). Dabei ist das zugehörige Alimentationsprinzip erst dann verletzt, wenn die Krankenversicherungsprämien, die zur Abwendung von krankheitsbedingten und nicht von der Beihilfe ausgeglichenen Belastungen erforderlich sind, einen solchen Umfang erreichen würden, dass der angemessene Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet wäre, wobei die Lösung insoweit allerdings nicht im Beihilfe-, sondern im Besoldungs- und Versorgungsrecht zu sehen wäre (BVerfG, B.v. 7.11.2002 a.a.O. S. 233). Inhaltlich darf zwar aus Fürsorgegesichtspunkten der Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschritten werden - eine lückenlose Erstattung aller Kosten ist aber nicht geboten (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249 Rn. 19 f.). Insbesondere ist der Dienstherr nicht verpflichtet, die Beihilfevorschriften so auszugestalten, dass die Wahl des Krankenhauses durch den Beamten für diesen immer wirtschaftlich neutral ausfällt (BVerwG, B.v. 19.8.2009 - 2 B 19.09 - juris Rn. 7).

Dem wird § 28 BayBhV gerecht, weil er den Beihilfeberechtigten jedenfalls insoweit eine angemessene Kostenerstattung sichert, als diese sich in Krankenhäusern i.S.v. § 108 SGB V behandeln lassen können. Zwar sind nach dem gegenwärtigen System Aufwendungen nicht ausschließbar, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (BVerwG, U.v. 28.5.2008 - 2 C 1.07 - NVwZ 2008, 1380 Rn. 26 m.w.N.), so dass es unzulässig wäre, es bei der in § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV vorgesehenen Deckelung zu belassen, wenn im Einzelfall eine für eine beihilfeberechtigte Person medizinisch notwendige Behandlung ausschließlich in einer Privatklinik, nicht dagegen in einem Krankenhaus i.S.v. § 108 SGB V i.V.m. § 28 Abs. 1 BayBhV verfügbar sein sollte. Jedoch könnte dieser verfassungsrechtlichen Problematik über eine verfassungskonforme Auslegung des § 49 Abs. 2 BayBhV Rechnung getragen werden. Der vorliegende Fall gibt allerdings keinen Anlass, dem weiter nachzugehen, weil nicht ansatzweise vorgetragen oder ersichtlich ist, dass die Privatklinik eine medizinisch notwendige Leistung angeboten haben könnte, die in keinem der Krankenhäuser i.S.v. § 108 SGB V gleichwertig verfügbar gewesen wäre.

5.3.2. Auch der Gleichheitssatz steht der in § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV vorgesehenen Deckelung hinsichtlich der von Privatkliniken in Rechnung gestellten Kosten nicht entgegen.

Es ist zunächst zu sehen, dass die Deckelung der Erstattungsmöglichkeiten von Privatkliniken keines der in Art. 3 Abs. 2 GG (vgl. etwa BVerwG, U.v. 31.1.2002 - 2 C 1.01 - NJW 2002, 2045) oder Art. 3 Abs. 3 GG (vgl. etwa BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249) genannten Diskriminierungsverbote betrifft, sondern allein den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Dabei ist im Beihilferecht - insoweit abweichend von der These des Beklagten, es finde eine bloße Willkürkontrolle statt - bei der Prüfung des Gleichheitssatzes auch die Fürsorgepflicht in ihrem Kernbereich zu beachten (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249 Rn. 29), wobei aber bereits sachliche Gründe ausreichen können, um einen Ausschluss von Leistungen zu rechtfertigen (BVerwG, U.v. 13.12.2012 a.a.O. Rn. 30 ff.).

So liegt es hier, wobei der Beklagte vornehmlich Aspekte der Verwaltungsvereinfachung geltend gemacht hat. Dieses Motiv ist im Ausgangspunkt angesichts der Komplexität sowohl des DRG-Fallpauschalensystems als auch des Pflegesatzsystems nach der Bundespflegesatzverordnung legitim. Denn Privatkliniken sind im Ausgangspunkt gerade nicht verpflichtet, Leistungsdokumentationen und entsprechende Klassifikationen nach diesen Systemen vorzunehmen, was dazu führt, dass „hypothetische“ Vergleichsüberlegungen für die Beihilfestellen nicht nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand, sondern auch mit erheblichen Unsicherheiten verbunden sein können. Demgegenüber bleibt bei Krankenhäusern i.S.v. § 108 SGB V diese Klassifikation und Dokumentation eben diesen Krankenhäusern überlassen. Darin liegt ein sachlicher Differenzierungsgrund für die - mit der in § 28 Abs. 2 BayBhV vorgesehenen Pauschalierung und Deckelung einhergehende - Ungleichbehandlung solcher Beihilfeberechtigter, die sich in nicht unter § 108 SGB V fallenden Privatkliniken behandeln lassen. Diese Ungleichbehandlung erscheint dabei im Ergebnis hinreichend sachlich gerechtfertigt, wobei mehrere Aspekte ineinandergreifen. Zunächst ist zu sehen, dass den Beihilfeberechtigten die Möglichkeit bleibt, durch Wahl eines Krankenhauses i.S.v. § 108 SGB V die pauschalierende Deckelungsregelung des § 28 Abs. 2 BayBhV zu vermeiden. Knüpft eine Ungleichbehandlung an freiwillige Entscheidungen der Betroffenen an, spricht dies für einen entsprechenden normgeberischen Spielraum (vgl. BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279/282 Rn. 11). Dabei ist unter spezifisch gleichheitsbezogenem Blickwinkel zu berücksichtigen, dass § 28 Abs. 2 BayBhV nicht die Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre medizinische Leistung als solche ausschließt (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249), sondern lediglich einen Teil des Spektrums möglicher Anbieter solcher Leistungen für Beihilfeberechtigte unattraktiver macht. Denn im Bereich der Krankenhäuser i.S.v. § 108 SGB V i.V.m. § 28 Abs. 1 BayBhV findet anders als bei Privatkliniken keine Deckelung statt. Außerdem geht es selbst bei den nicht unter § 108 SGB V fallenden Privatkliniken nicht um einen kompletten Ausschluss, sondern nur um eine Deckelung der Beihilfefähigkeit. Damit wird die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit, dass notwendige und angemessene Aufwendungen beihilfefähig sind (BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279/283 Rn. 11 a.E.), nicht verlassen. Außerdem wird für diejenigen Beihilfeberechtigten, die sich gleichwohl für eine Privatklinik entscheiden, die mit § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV verbundene Deckelung durch den Beihilfeverordnungsgeber in mehrfacher Hinsicht gemildert. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV nicht bloß der auf Landesebene vereinbarte Basisfallwert nach § 10 Abs. 1 Satz 1 KHEntG und auch nicht der bundesweit einheitliche Basisfallwert im Sinne der Vereinbarung gemäß § 10 Abs. 9 Satz 1 KHEntgG, sondern die obere Korridorgrenze des bundesweit einheitlichen Basisfallwertkorridors (vgl. § 10 Abs. 9 Satz 1 und 5 KHEntgG) anzuwenden ist, worin eine zugunsten der Beihilfeberechtigten wirkende Pauschalierung zu sehen ist. Außerdem sind jedenfalls nach der vorliegend einschlägigen Fassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV gerade in den für die Beihilfeberechtigten wirtschaftlich belastenden Fällen überdurchschnittlich langer Verweildauern auch die Langliegerzuschläge nach Teil a) des Fallpauschalenkatalogs 2015 beihilfefähig (siehe unten Nr. 6).

5.3.3. Der Grundsatz der Vertrauensschutzes, der im Beamtenverhältnis seine eigene Ausprägung erfahren hat, wird trotz des klägerischen Hinweises auf jahrzehntelange bewährte Praxis des Vergleichs mit Krankenhauskosten im nächstgelegenen zugelassenen Krankenhaus durch § 28 Abs. 2 BayBhV in der besagten Auslegung nicht verletzt. Denn der Beamte darf insbesondere im Beihilferecht - angesichts der bloß ergänzenden Funktion der Beihilfe - nicht ohne weiteres auf den unveränderten Fortbestand einer ihm günstigen Regelung vertrauen (BVerfG, B.v. 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225/241 f.). Die in § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV vorgesehene Deckelung erscheint unter Vertrauensgesichtspunkten nicht illegitim, zumal sie - wie gezeigt - durch den Aspekt der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt, durch eine freie Entscheidung der Beihilfeberechtigten vermeidbar und in mehrfacher Hinsicht durch zugunsten der Beihilfeberechtigten wirkende Pauschalierungen abgemildert ist (siehe Nr. 5.3.2.).

5.4. Vor diesem Hintergrund scheidet vorliegend ein Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV aus, weil für die in der umstrittenen Rechnung genannten Angaben die DRG-Fallpauschale U64Z vom Grouper angesteuert wurde und daher einschlägig ist.

Dabei ist zu sehen, dass dem als „Gruppierung“ bezeichneten Prozess der Fallgruppenzuordnung (sog. DRG-Zuordnung) nach der vom DIMDI aufgebauten Systematik ein festgelegter Gruppierungsalgorithmus zugrunde liegt, der mittels zertifizierter Software-Programme (sog. Grouper) anzuwenden ist (BSG, U.v. 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R - BSGE 107, 140 Rn. 13; BSG, U.v. 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 Rn. 20). Welche DRG-Fallgruppe einschlägig (und daher abzurechnen) ist, ergibt sich allein daraus, welche DRG-Positionen der Grouper nach Eingabe der entsprechenden Daten ansteuert (vgl. BSG, U.v. 8.11.2011 a.a.O. Rn. 19 f.). Vorliegend hat die Beihilfeverwaltung eine derartige Gruppierung vorgenommen, wobei keiner der Beteiligten die Ansicht vertreten hat, die DRG-Fallpauschale sei aufgrund fehlerhafter Eingaben bestimmt worden.

6. Nach dem somit anzuwendenden § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV hat der Kläger über den im Beihilfebescheid bewilligten Betrag hinaus einen Beihilfeanspruch hinsichtlich der in Spalten 9 und 10 des Teils a) des Fallpauschalenkatalogs 2015 für die Fallpauschale U64Z vorgesehenen Zuschläge (sog. Langliegerzuschläge).

6.1. § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BayBhV spricht vom Produkt der oberen Korridorgrenze, die - ausweislich der Vereinbarung gemäß § 10 Abs. 9 KHEntgG zwischen dem GKV-Spitzenverband sowie dem Verband der Privaten Krankenversicherung einerseits und der Deutschen Krankenhausgesellschaft andererseits - für den Vereinbarungszeitraum 2015 einen Wert von 3.311,98 € hatte, „mit der Bewertungsrelation gemäß Teil a) des DRG-Fallpauschalenkatalogs“. Letzteres ist auslegungsbedürftig, weil in Teil a) des tabellenförmig aufgebauten DRG-Fallpauschalenkatalogs der Terminus „Bewertungsrelation“ in mehreren Spalten verwendet wird, nämlich in Spalte 4 als „Bewertungsrelation bei Hauptabteilung“, die mit der in Spalte 6 genannten „mittleren Verweildauer“ - also der Zahl derjenigen Belegungstage, die nach Fußnote 1 des Fallpauschalenkatalogs der Kalkulation der Fallpauschale zugrunde gelegt wurden - korrespondiert, sowie in Spalte 8 als Bewertungsrelation für Abschläge pro Tag i.S.v. Spalte 7 bei kürzerer als mittlerer Verweildauer, außerdem in Spalte 10 als Bewertungsrelation für Zuschläge pro Tag i.S.v. Spalte 9 bei längerer als mittlerer Verweildauer und schließlich in Spalte 11 für Abschläge pro Tag bei externer Verlegung.

Dabei enthält der Wortlaut des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV keine hinreichend bestimmte Formulierung, die darauf hindeuten könnte, dass - wie der Beklagte meint - nur auf Spalte 4 verwiesen sein sollte. Der bloße Umstand, dass § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV von „der Bewertungsrelation“, also im Singular, spricht, während der DRG-Fallpauschalenkatalog bei Teil a) den Plural wählt („Bewertungsrelationen bei Versorgung durch Hauptabteilungen“), spricht jedenfalls nicht für die These des Beklagten, weil rein sprachlich jede der Spalten mit dem Terminus „Bewertungsrelation“ gemeint sein könnte. Vielmehr deutet gerade der Singular darauf hin, dass mit dem Begriff „Bewertungsrelation“, wie ihn die im Jahr 2015 geltende Fassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV verwendet, das jeweilige Gesamtergebnis gemeint ist, das sich bei Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen nach Teil a) des DRG-Fallpauschalenkatalogs ergibt. Zwar wäre es rechnerisch einfacher, nur auf Spalte 4 abzustellen und auf Zu- und Abschläge vollständig zu verzichten. Allerdings findet dies im Verordnungswortlaut der 2015 geltenden Fassung keine hinreichende Stütze - vgl. hierzu auch § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayBhV, der einen ausdrücklichen Ausschluss verlangt - und wäre auch in Bezug auf Sinn und Zweck der Regelung, nämlich der Verwaltungsvereinfachung (s.o. Nr. 5), kein starkes Argument, weil es insoweit um einen rein arithmetischen Vorgang geht, der nicht mit komplizierteren Bewertungen oder Gruppierungen verbunden ist. Dass das finanzministerielle Schreiben vom 12. November 2013 - 25-P 1820-0500-41448/13 - eine andere Auffassung vertritt, ändert an dem beschriebenen Auslegungsbefund zur Tatbestandsseite des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV, der insoweit vollständiger gerichtlicher Nachprüfung unterliegt, nichts (ebenso VG München, U.v. 27.10.2016 - M 17 K 15.4816 - juris Rn. 31 m.w.N.).

Unberührt bleibt dieses Auslegungsergebnis auch im Hinblick darauf, dass sich aufgrund von § 2 Nr. 13 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Änderungsverordnung vom 24. Juli 2017 (GVBl S. 418) seit dem 1. September 2017 in § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV die Formulierung findet: „…Teil a) des DRG-Fallpauschalenkatalogs unter Ansatz der jeweiligen mittleren Verweildauer…“. Denn diese Änderung ist nicht mit Rückwirkung für den hier maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Rechnungstellung versehen worden. Angesichts des geschilderten Auslegungsergebnisses zur alten Fassung kommt es auch nicht in Betracht, die Neufassung des Jahres 2017 nur als eine deklaratorische Klarstellung eines bereits zuvor geltenden Verordnungsstands zu interpretieren.

Es kann angesichts dieses eindeutigen Auslegungsergebnisses dahinstehen, inwieweit verfassungsrechtliche Aspekte, insbesondere solche der Gleichbehandlung, zusätzlich für eine derartige Auslegung sprechen (vgl. hierzu VG München, U.v. 27.10.2016 - M 17 K 15.4816 - juris Rn. 30).

6.2. Vor diesem Hintergrund hat der Kläger einen noch nicht erfüllten Beihilfeanspruch von 745,19 €.

§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV führt zu insgesamt beihilfefähigen Aufwendungen i.H.v. 3.467,64 €. Zunächst verbleibt es bei der im Beihilfebescheid zutreffend ermittelten Fallpauschale nach Spalte 4 des DRG-Fallpauschalenkatalogs 2015 (Teil a) von 1.977,25 € (3.311,98 € x 0,597). Hinzu kommen aber Langliegerzuschläge gemäß Spalten 9 und 10 des DRG-Fallpauschalenkatalogs 2015 (Teil a) i.H.v. 1.490,39 €. Nachdem der Kläger vom 18. August 2015 bis zum 1. September 2015 stationär behandelt wurde, beträgt die Verweildauer nach § 1 Abs. 7 der Fallpauschalenvereinbarung 2015 (FPV 2015) 14 Belegungstage. Nach der in § 1 Abs. 2 Satz 3 FPV 2015 bezeichneten Formel sind 5 (14 + 1 - 10) Belegungstage für Langliegerzuschläge zusätzlich abrechenbar. Aus den bei der Fallpauschale U64Z in Spalten 9 und 10 des DRG-Fallpauschalenkatalogs 2015 (Teil a) genannten Werten ergibt sich daraus ein Langliegerzuschlag von 1.490,39 € (3.311,98 € x [0,09 x 5]). In der Summe führt dies zu beihilfefähigen Aufwendungen i.H.v. 3.467,64 € (1.977,25 € + 1.490,39 €).

Auf diesen Betrag ist der Beihilfesatz des Klägers (50%) anzuwenden, was zu einem Wert von 1.733,82 € führt.

Von diesen 1.733,82 € ist die in Art. 96 Abs. 2 Satz 7 Nr. 1 BayBG vorgesehene Eigenbeteiligung (25 € pro Tag) abzuziehen, bei 14 Belegungstagen also 350,00 € (14 x 25 €), was zu einem Betrag von 1.383,82 € (1.733,82 € - 350,00 €) führt.

Hiervon ist die bereits festgesetzte Beihilfe (638,38 €) abzuziehen, so dass ein unerfüllter Beihilfeanspruch von 745,19 € (1.383,82 € - 638,63 €) verbleibt.

7. Trotz des feststehenden Umfangs des Anspruchs kommt im Hinblick auf § 88 VwGO nur ein Verbescheidungsausspruch in Betracht, weil klägerseits nur Verbescheidung beantragt ist.

8. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dabei ist als Streitwert die Differenz zwischen dem begehrten Beihilfebetrag (2.268,00 €) und der bewilligten Beihilfe (638,63 €), also 1.629,37 € anzusetzen. Dass der klägerische Antrag nur auf Verbescheidung gerichtet ist, rechtfertigt keine Herabsetzung dieses Wertes, weil § 28 Abs. 2 BayBhV kein Ermessen einräumt und es bei der somit gebundenen Entscheidung in der Sache um vorgegebene Währungsbeträge geht. Der Kläger obsiegt mit 745,19 € von 1.629,37 €, also mit 45,73% (rund 46%). Er unterliegt deshalb entsprechend mit 54%, weshalb die Verfahrenskosten zu 54% vom Kläger und zu 46% vom Beklagten zu tragen sind.

9. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

10. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 VwGO, § 127 BRRG).