Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 10. Apr. 2014 - 5 K 14.335

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1. Am 25. April 2013 erhob der Kläger im Verfahren W 5 K 13.354 bei Gericht Klage gegen Bescheide des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, K., vom 22. März 2013. In der Klagebegründung vom 15. Juli 2013 führte der Kläger aus: „Zugleich wird die angemahnte Bestandspflege mit eingeklagt.“

2. In der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 wurde der auf die Verpflichtung des Beklagten zur Auszahlung von Fördergeldern bezogene Teil des Klagebegehrens abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen W 5 K 14.335 fortgeführt.

3. In der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 stellte der Klägerbevollmächtigte sodann im Verfahren W 5 K 14.335 folgenden Klageantrag:

Der Beklagte wird verpflichtet, die beantragten Fördergeld für die Bestandspflege des Grundstücks Fl. Nr. ... der Gemarkung H. auszuzahlen.

Der Beklagtenvertreter beantragte Klageabweisung.

Die Beklagtenseite führte zur Begründung ihres Abweisungsantrags aus, nach Aktenlage sei der Arbeits- und Kulturplan vom Kläger selbst ausgefüllt worden, nicht vom zuständigen Revierleiter. Der Antrag sei insgesamt noch unvollständig gewesen. Er sei zwar mit dem Revierstempel am 4. Januar 2012 versehen, auch sei die Förderwürdigkeit der Maßnahme zu diesem Zeitpunkt bestätigt und dem Kläger zur Vervollständigung übergeben worden. Am 12. August 2013 habe der Kläger den (immer noch unvollständigen) Antrag per Fax am Forstrevier Z. eingereicht mit dem Hinweis, dass er die Pflege auf der Fl. Nr. ... der Gemarkung H. durchgeführt habe. Da die Pflegemaßnahmen aufgrund der Unvollständigkeit des Förderantrags noch nicht bewilligt gewesen seien, scheide eine Förderung dieser Maßnahme aus, da die Maßnahme vor Bewilligung begonnen worden sei. Dies sei dem Kläger vom Forstrevier Z. mit Schreiben vom 12. August 2013 mitgeteilt worden.

4. In der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 wurde u. a. ein am 9. April 2014 gestellter Befangenheitsantrag des Klägers gegen den Einzelrichter als rechtsmissbräuchlich abgelehnt. Auch wurde der Kläger zu seiner ladungsfähigen Anschrift und seiner Wohnadresse befragt. Hinsichtlich des weiteren Fortgangs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

5. Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor. Die Verfahrensakten W 5 K 13.354 und W 5 K 13.656 wurden beigezogen.

1. Die Klage dürfte bereits unzulässig sein. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Klage die Voraussetzungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfüllt. Außer dem Namen ist nämlich mit der Klage auch die ladungsfähige Anschrift des Klägers anzugeben. Ladungsfähige Anschrift ist die Anschrift, unter der die Partei tatsächlich zu erreichen ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Rd.Nr. 4 zu § 82). Bei einer natürlichen Person ist dies in der Regel die Wohnungsanschrift (Anlehner in Sodan/Ziekow, VwGO, Rd. Nr. 8 zu § 82). Dies gilt unabhängig davon, ob ein Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird (Anlehner, a. a. O.; BayVGH, B. vom 28.4.2003 Nr. 24 ZB 02.3108). Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers soll nämlich nicht nur dessen hinreichende Individualisier- und Identifizierbarkeit sicherstellen und die Zustellung von Entscheidungen, Ladungen sowie gerichtlichen Verfügungen ermöglichen; sie soll vielmehr darüber hinaus auch gewährleisten, dass der Kläger nach entscheidungserheblichen Tatsachen befragt und sich im Falle des Unterliegens seiner Kostentragungspflicht nicht entziehen kann (Anlehner, a. a. O.; Ortloff/Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Rd.Nr. 4 zu § 82; Geiger in Eyermann, VwGO, Rd. Nr. 3 zu § 82). Das Erfordernis, die ladungsfähige Anschrift anzugeben, ergibt sich darüber hinaus auch aus § 173 VwGO i. V. m. § 130 Nr. 1 ZPO (vgl. Anlehner, a. a. O., Rd.Nr. 10 zu § 82).

Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klage (BVerwG, B.v. 14.2.2012 Nr. 9 B 79/11, NJW 12, 1527). Der Kläger gibt aber die Adresse S. 5, ... K. immer wieder als Büroadresse an (vgl. sein Telefaxschreiben vom 9.4.2014 sowie sein Telefax vom 24.3.2014 im Verfahren W 5 K 13.656). In beiden Verfahren hat er zudem unter der Büroadresse ... K., S. 5, als angeblicher Beauftragter einer E. Ltd. Company an das Gericht geschrieben und Anträge gestellt. Auch sein Bevollmächtigter gibt in verschiedenen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (z. B. W 5 K 14.83, W 5 E 14.84, W 5 K 14.85, W 5 S 14.86) die Adresse S. 5 in ... K. lediglich als „Postanschrift“ an. Melderegisterauskünfte, die das Gericht im Hinblick auf diese Situation eingeholt hat, haben ergeben, dass der Kläger von K. nach W. und von dort nach S. abgemeldet worden ist. Die Gemeinde S. hat den Kläger sodann nach unbekannt abgemeldet.

In der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 erklärte der Kläger auf Frage des Gerichts, wo seine Hauptwohnung sei, er habe einen Wohnsitz in Rumänien. Wo sich dieser Wohnsitz genau befinde, habe er nicht im Kopf. Auf Nachfrage des Gerichts, ob er unter der Adresse Am S. 5, K., eine Nebenwohnung oder eine sonstige Wohnung habe, erklärte der Kläger sodann, er reise viel herum. Schließlich gab er an, er wohne gelegentlich dort.

Offenbar will der Kläger seinen tatsächlichen Aufenthalt, bzw. seinen tatsächlichen Aufenthaltsort und damit seine ladungsfähige Anschrift verschleiern.

2. Die Frage der Zulässigkeit der Klage kann aber dahinstehen, weil die Klage sich jedenfalls als unbegründet erweist.

Ein Anspruch auf Erlass eines Bewilligungsbescheides für Fördergelder zur Bestandspflege des Grundstücks Fl. Nr. ... der Gemarkung H. steht dem Kläger ebenso wenig zu wie die Auszahlung solcher Gelder.

Nach Aktenlage hat der Kläger bei der Forstdienststelle Z. einen Antrag zur Förderung von Maßnahmen zur Bestands- und Bodenpflege für u. a. das Grundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung H. eingereicht. Der Antrag und der Arbeitsplan tragen das Datum 19.12.2011. Der Antrag trägt einen Einlaufstempel der Forstdienststelle Z. mit dem Datum 4.1.2012. Abgesehen von dem Arbeitsplan waren dem Förderantrag keine Anlagen beigefügt.

Nach Aktenlage wurde der Kläger bei Ausgabe der Formblätter darauf hingewiesen, dass diese vollständig ausgefüllt mit den erforderlichen Anlagen wie Flurkartenauszug und Lageplan eingereicht werden müssten. Der zuständige Revierleiter hat den Kläger zudem darauf hingewiesen, dass mit der Pflege nicht vor Maßnahmegenehmigung begonnen werden dürfe (vgl. Anschreiben des Revierleiters an den Kläger vom 12. August 2013). In der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 hat der Revierleiter auf Frage des Gerichts bei seiner informatorischen Befragung bestätigt, den Kläger auf das Erfordernis vollständigen Ausfüllens und der Beigabe der Anlagen zum Förderantrag hingewiesen zu haben. Der Revierleiter bestätigt darüber hinaus in der mündlichen Verhandlung, den Kläger (mehrfach) auf die Förderschädlichkeit des vorzeitigen Maßnahmebeginns hingewiesen zu haben.

Da der Antrag unverständlich gewesen ist, hat der Revierleiter ihn nach eigenen Angaben nicht weiter bearbeitet. Er hat lediglich durch eine Paraphe mit dem Datum 4.1.2012 (intern) die Erfüllung der forstfachlichen Voraussetzungen für eine Förderung bestätigt. Ein Bewilligungsbescheid erging nicht. Die vom Kläger behauptete telefonische „Beginnerlaubnis“ ergibt sich aus den Akten nicht. Der zuständige Revierleiter, der die telefonische „Beginnerlaubnis“ erteilt haben soll, bestreitet dies. Ihm hätte auch die Behördenzuständigkeit gefehlt. Ob es in der Waldförderung seit einiger Zeit keinen „vorzeitigen Maßnahmebeginn“ mehr gibt, wie in der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 von der Beklagtenseite dargelegt wurde (vgl. aber Nr. 8.3 Satz 1 Abs. 1 WaldFÖPR 2007), kann deshalb dahinstehen.

Am 12. August 2013 hat der Kläger dem Forstamt Z. per Fax mitgeteilt, dass die Arbeiten an der Fl. Nr. ... am 11. August 2013 abgeschlossen worden seien, weitere Abschlussarbeiten würden bei Abschluss gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt lag unstreitig keine Bewilligung der beantragten Förderung vor. Da auch keine wie auch immer geartete Zulassung vorzeitiger Maßnahmen nachweisbar ist, hat der Kläger gegen die Fördervorgaben verstoßen, die einen Beginn und erst recht eine Vollendung der zu fördernden Maßnahme vor Bewilligungserteilung ausschließen. Der Beginn der Maßnahme vor ihrer Bewilligung wirkt sich grundsätzlich förderschädlich aus (vgl. dazu Nr. 8.3 WaldFÖPR 2007; vgl. auch VG Würzburg, Urteil vom 17.10.2013 Nr. W 5 K 13.625 und Beschluss vom 19.1.2014 Nr. W 5 E 14.79). Die Förderung einer entgegen dieser Vorgabe durchgeführten Maßnahme scheidet aus.

Nach alledem war die Klage insgesamt abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.