Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 28. Apr. 2016 - W 6 S 16.30429

I.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten wird sowohl im vorliegenden Sofortverfahren als auch im Klageverfahren W 6 K 16.30046 abgelehnt.

I.

Die Antragsteller sind kosovarische Staatsangehörige vom Volk der Ägypter. Ihre Asylanträge wurden von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 16. November 2015 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Ihnen wurde die Abschiebung in den Kosovo angedroht. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde befristet. Die Antragsteller ließen gegen den Bescheid im Verfahren W 6 K 16.30046 Klage erheben und gleichzeitig im vorliegenden Sofortverfahren beantragen:

Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 18. Januar 2016 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. November 2015, 5909048-150, zugestellt am 11. Januar 2016, anzuordnen.

Zur Antragsbegründung ließen die Antragsteller mit Schriftsatz vom 18. Januar 2016 unter Bezugnahme auf verschiedene Unterlagen, insbesondere auf den sexuellen Missbrauch der Antragstellerin zu 4) durch einen Cousin, dessen Verurteilung, Inhaftierung in Deutschland und der deswegen befürchteten Rache von Täterseite sowie auf die infolge der Vergewaltigung aufgetretene psychischen Erkrankung (posttraumatische Belastungsstörung) verweisen. Außerdem erhalte der Antragsteller zu 5) wegen einer Entwicklungsstörung heilpädagogische Frühförderung. Mit Schriftsatz vom 19. Januar 2016 ließen die Antragsteller unter Bezugnahme auf eine aktuelle psychotherapeutische Stellungnahme ergänzen, dass ein Umzug wegen des Wegfalls von Sicherheitssignalen zu einer Retraumatisierung der Antragstellerin zu 4) führen würde. Dies müsse erst recht der Fall sein, wenn eine Ausreise aus Deutschland und Konfrontation mit dem Täter erfolgen müssten.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte in der Hauptsache W 6 K 16.30046) und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung gegen die im streitgegenständlichen Bescheid enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung anzuordnen, hat keinen Erfolg. Der Antrag ist unbegründet, da insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen (§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG).

Das Gericht folgt den Feststellungen und der Begründung im angefochtenen Bescheid und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer nochmaligen Darstellung ab (§ 77 Abs. 2 AsylG). Die Ausführungen im Bescheid decken sich mit der bestehenden Erkenntnislage, insbesondere mit dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo vom 9.12.2015, Stand: September 2015).

Das Vorbringen der Antragsteller rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Gegen die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland gemäß § 29a AsylG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, weil eine eventuelle wünschenswerte Verbesserung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation speziell von Roma, Ashkali oder Ägyptern vom Flüchtlingsschutz zu unterscheiden ist. Unbefriedigende wirtschaftliche Verhältnisse sind nicht mit der Verletzung flüchtlingsrelevanter Menschenrechte gleichzusetzen, weil insbesondere die rechtserhebliche Schwelle von Rechtsverletzungen durch kumulierte Einzelmaßnahmen einen Intensitätsgrad verlangt, der regelmäßig nicht erreicht wird. Dies gilt auch für die eventuelle gesellschaftliche Diskriminierung von Minderheiten. Insofern genügt, dass der Staat generell willens und in der Lage ist, wirksamen Schutz zu bieten, bzw. wenn staatliche Stellen generell geeignete Schritte einleiten, um eine Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz haben. Dies ist im Kosovo der Fall. Im Kosovo wird die staatliche Schutzgewährleistung durch die Präsenz internationaler Organisationen zusätzlich gesichert (Thym, NVwZ 2015, 1625 m. w. N.).

Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass die angesprochene persönliche Situation - insbesondere sexueller Missbrauch der Antragstellerin zu 4) durch Cousin, dessen Verurteilung und Inhaftierung in Deutschland, Bedrohung und befürchtete (Blut-)Rache seitens des Täters und seiner Familie bei einer Rückkehr in den Kosovo - offensichtlich nicht asyl-, flüchtlings- oder sonst schutzrelevant sind. Den angeführten Problemen fehlt schon nach dem eigenen Vorbringen der Antragsteller die asylrelevante Intensität. Die Probleme begründen nach den Umständen des vorliegenden Falles jedenfalls offensichtlich nicht die Voraussetzungen für ein Aufenthalts- oder Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland. Denn nach der Auskunftslage ist davon auszugehen, dass die Republik Kosovo im Allgemeinen willens und in der Lage ist, ihre Staatsangehörigen vor strafbaren Handlungen zu schützen, wenn auch ein lückenloser Schutz nicht möglich ist. Die Antragsteller sind gehalten, sich bei Bedarf an die örtlichen Behörden bzw. Sicherheitskräfte zu wenden. Den Antragstellern ist im Übrigen eine Übersiedlung in andere Landesteile bzw. sogar nach Serbien möglich und zumutbar, um den von ihnen befürchteten Racheaktionen zu entgehen (vgl. VG Gelsenkirchen, B.v. 30.11.2015 - 13 A L 2327/15.A - juris; VG Leipzig, U.v. 16.10.2015 - 7 K 643/15.A - juris; VG München, B.v. 28.9.2015 - M 15 S 15.31210 - juris; B.v. 2.9.2015 - M 15 S 15.31117 - juris; B.v. 31.7.2015 - M 16 S 15.30970 - juris; G.v. 30.6.2015 - M 15 K 15.30629 - juris; SaarlOVG, B.v. 4.9.2015 - 2 A 162/15 - juris; VG Darmstadt, B.v. 22.7.2015 - 2 L 817/15.DA.A; B.v. 24.4.2015 - 2 L 430/15.DA.A; VG Oldenburg, U.v. 10.4.2015 - 5 A 1688/14 - juris; VG Regensburg, U.v. 18.2.2015 - RO 6 K 14.30903 - juris; VG Ansbach, U.v. 17.6.2014 - AN 1 K 14.30357 - juris).

Ergänzend ist noch anzumerken, dass es das Phänomen Blutrache im Kosovo noch vereinzelt gibt, aber Beteiligte staatlicherseits strafrechtlich verfolgt werden (vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 31.7.2015 und vom 9.4.2014 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Im Kosovo werden konkret Beteiligte an Taten der Blutrache verfolgt, angeklagt und verurteilt (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo vom 9.12.2015, Stand: September 2015, S. 17). Wie ausgeführt ist den Antragstellern zuzumuten, sich an die Polizei und die sonstigen Sicherheitskräfte im Kosovo zu wenden, um Hilfe zu erlangen. Des Weiteren besteht im Kosovo eine zumutbare inländische Aufenthaltsalternative, um den von den Antragstellern befürchteten Racheaktionen seitens des Täters bzw. seiner Familie zu entgehen (vgl. jeweils m. w. N. speziell zur Blutrache VG Gelsenkirchen, B.v. 30.11.2015 - 13a L 2327/15.A - juris; SaarlOVG, B.v. 4.9.2015 - 2 A 162/15 - juris; VG München, G. v. 30.6.2015 - M 15 K 15.30629 - juris; VG Oldenburg, U.v. 10.4.2015 - 5 A 1688/14 - juris; VG Aachen, B.v. 18.7.2014 - 9 L 424/14.A - juris; VG Würzburg, B.v. 29.11.2010 - W 1 S 10.30287 - juris). Ausgehend davon ist das Gericht jedenfalls nicht davon überzeugt, dass den Antragstellern in eigener Person eine erheblich konkrete Gefahr aufgrund der geltend gemachten Rache bzw. Blutrache tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr droht.

Relevante Verfolgungsgründe ergeben sich des Weiteren insbesondere auch nicht aus der Zugehörigkeit der Antragsteller zum Volk der Ägypter. Nach den vorliegenden Erkenntnissen (vgl. etwa Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo vom 9.12.2015, Stand: September 2015, S. 8 ff., 12; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration, Kosovo, Länderreport Band 3, aktuelle Lage, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtslage, Mai 2015, S. 36 ff.) sind unter anderem auch Ägypter offiziell als Minderheit anerkannt und genießen verfassungsmäßig weitreichende Rechte. Die Regierung im Kosovo tritt öffentlich für Toleranz und Respekt gegenüber Roma, Ashkali und Ägyptern ein. Anhaltspunkte für eine asylrelevante Verfolgung dieser Minderheiten im Kosovo durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure ergeben sich mit der erforderlichen Verfolgungsintensität und Verfolgungsdichte aus dem vorliegenden Erkenntnisquellen nicht. Die von den Antragstellern allgemein geltend gemachten Schwierigkeiten bewegen sich unterhalb der Schwelle flüchtlingsrelevanter Verfolgung. Die Antragsteller sind gegebenenfalls gehalten, sich an die zuständigen Behörden zu wenden oder sich sogar in anderen Landesteilen niederzulassen (vgl. VG Leipzig, U.v. 16.2015 - 7 K 643/15.A - juris).

Soweit sich das Vorbringen der Antragsteller auf die allgemeinen Lebensverhältnisse im Kosovo und insbesondere auf die schlechte wirtschaftliche Situation sowie die Schwierigkeit, eine Arbeit zu finden, bezieht, ist dies im streitgegenständlichen Bescheid im Einklang mit der bestehenden aktuellen Erkenntnislage ausreichend gewürdigt. Ergänzend ist noch anzumerken, dass nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo vom 9.12.2015, Stand: September 2015, S. 8 ff.) die Lebensbedingungen auch der Ägypter in den ländlichen Gebieten oftmals vergleichbar mit denen der albanischen Bevölkerung sind. Zumindest in einigen Landesteilen berichten Familien kaum über schwerwiegende soziale oder wirtschaftliche Probleme oder Nachteile beim Zusammenleben der albanischen Bevölkerung. Auch wenn die persönliche Situation schwierig und teilweise von Diskriminierung geprägt sein mag, könnte sich ein Abschiebungsverbot nur ergeben, wenn die Betroffenen sehenden Auges in den Tod abgeschoben oder schweren Gesundheitsgefahren ausgesetzt würden. Hierfür hat das Gericht keinerlei Anhaltspunkte (ebenso VG Göttingen, B.v. 8.12.2015 - 1 B 318/15, 1 B 190/15 - becklink 2001904; VG Leipzig, U.v. 16.10.2015 - 7 K 643/15.A - juris).

Des Weiteren ist im Hinblick auf die - nur unter Vorlage kurzer ärztlicher Atteste sowie einer psychotherapeutischen Stellungnahme - geltend gemachten Erkrankungen der Antragstellerin zu 4) (posttraumatische Belastungsstörung, PTBS) sowie des Antragstellers zu 5) (frühkindliche Entwicklungsstörung) anzumerken, dass diese Erkrankungen nicht die Annahme einer Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG rechtfertigen. Dem Vorbringen der Antragsteller lässt sich nicht entnehmen, dass bei einer Abschiebung eine beachtlich wahrscheinlich drohende Gefahr einer Verschlimmerung der Krankheit besteht mit der Folge, dass sich der Gesundheitszustand der Antragsteller zu 4) und 5) bei den im Kosovo gegebenen Umständen alsbald nach ihrer Rückkehr wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Für die Annahme einer derartigen Gefahrenlage fehlen substanziierte Anhaltspunkte (vgl. SaarlOVG, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris; BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 21 ZB 15.30076 - juris sowie allgemein BVerwG, B.v. 26.11.2014 - 1 B 25/14 - juris), etwa für eine Retraumatisierung gerade bei einer Rückkehr in den Kosovo, zumal der für die psychische Erkrankung der Antragstellerin zu 4) auslösende sexueller Missbrauch nicht im Kosovo, sondern in Deutschland erfolgt ist. Eine wesentliche Verschlechterung liegt zudem nicht schon bei jeder zu befürchtenden ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustands vor. Abzustellen ist auf die konkrete Situation des Betreffenden, etwa ob eine abstrakt mögliche Behandlung auch für den jeweiligen Ausländer - etwa in räumlicher, zeitlicher und finanzieller Sicht - tatsächlich erreichbar ist (vgl. VG Hannover, U.v. 30.9.2015 - 12 A 10590/14 - juris; VG München, B.v. 23. 9.2015 - M 15 S 15.31148 - juris; VG Düsseldorf, G.v. 28.7.2015 - 7 K 5156/14.A - juris; VG Darmstadt, B.v. 22.7.2015 - 2 L 817/15.DA.A). Die gesundheitliche Situation und die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung der Antragsteller stellen sich bei einer Rückkehr in den Kosovo nicht anders dar wie vor der Ausreise und wie bei zahlreichen anderen Landsleuten im Kosovo. Dies gilt insbesondere für den Antragsteller zu 5).

Aus den vorgelegten Attesten ergibt sich nicht, dass es sich bei den Erkrankungen um lebensbedrohliche Erkrankungen handelt, für die eine hinreichende Behandlung im Kosovo nicht möglich bzw. nicht erreichbar ist und die zwingend einen Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland erfordern. Die vorgelegten ärztlichen Atteste erfüllen insbesondere nicht die von der Rechtsprechung an die Substanziierung einer PTBS aufgestellten Anforderungen. Den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen ist schon nicht zu entnehmen, dass sich bei einer Rückkehr in den Kosovo der Gesundheitszustand der Antragstellerin zu 4) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmittelbar wesentlich verschlechtern würde. Die Antragsteller, insbesondere die Antragstellerin zu 4) ist nicht gezwungen, sich bei der Rückkehr in den Kosovo in die Nähe des Täters und dessen Familie zu begeben. Auch die vorgelegte psychotherapeutische Stellungnahme enthält - abgesehen von sonstigen Mankos bei der Diagnose einer PTBS (wohl unreflektierte Übernahme der Angaben des Vaters, fehlende Feststellung der einzelenen Diagnosekriterien usw.) - keine Stellungnahme in Bezug auf eine mögliche Retraumatisierung bei Rückkehr in den Kosovo, zumal einer Konfrontation mit dem Täter aus dem Weg gegangen werden kann. Soweit in dieser Stellungnahme generell von einem Umzug abgeraten wird, ist auf hinzuweisen, dass selbst bei einem Verbleib in Deutschland aufgrund einer positiven Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein baldiger Wohnungswechsel mit dem Verlust der jetzt vertrauten Umgebung nahe liegen würde.

Die Behandlung der geltend gemachten Erkrankungen, insbesondere auch der posttraumatischen Belastungsstörung sowie der frühkindlichen Entwicklungsstörung, und der damit zusammenhängenden Beschwerden ist im Kosovo vielmehr möglich und zumutbar. Medikamente sind nach der Auskunftslage grundsätzlich verfügbar und finanzierbar; gegebenenfalls besteht die Möglichkeit einer Befreiung von der Zuzahlungspflicht (vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo vom 9.12.2015, Stand: September 2015, S. 21 ff., 25 ff.). Posttraumatische Belastungsstörungen können im öffentlichen Gesundheitswesen des Kosovo sowohl medikamentös als auch psychotherapeutisch behandelt werden. Zusätzlich führen Nichtregierungsorganisationen Behandlungen auf psychotherapeutischer Basis durch. Rückkehrer können im Rahmen des Rückkehrer-Projekts URA II eine professionelle Behandlung psychischer Erkrankungen von in Deutschland zu Trauma-Spezialisten geschulten Psychologen erhalten bzw. sich entsprechende Behandlungsmöglichkeiten bei kosovarischen Ärzten vermitteln lassen. Die genannten Leistungen sind für Rückkehrer kostenfrei. Freiwillige Rückkehrer können zudem Eingliederungshilfen einschließlich Beratung und psychologische Betreuung des Rückkehrer-Projekts der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Nürnberg erhalten, die in Pristina eine Anlaufstelle unterhält (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo v. 9.12.2015, Stand: September 2015, S. 25 und 29).

Soweit die Antragstellerseite in der Sache allgemein darauf verweist, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo schlechter seien als in der Bundesrepublik Deutschland, ist festzuhalten, dass eventuell alsbald und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden wesentlichen bzw. lebensbedrohlichen Gesundheitsverschlechterungen im Rahmen des kosovarischen Gesundheitssystems begegnet werden kann und muss. Die Antragsteller können sich erforderlichenfalls an das nächstgelegene Familien-Gesundheitszentrum wenden bzw. sich auch an Institutionen der sekundären oder tertiären Gesundheitsversorgung überweisen lassen (vgl. HessVGH, U.v. 16.7.2013 - 7 A 1602/12 - juris). Die Antragsteller sind gehalten, die Möglichkeiten des kosovarischen Gesundheitssystems auszuschöpfen, um eventuelle Gesundheitsgefahren zu vermeiden bzw. jedenfalls zu minimieren. Das Gericht geht davon aus, dass bei einer theoretischen Rückkehr eine entsprechende Behandlung möglich und erreichbar sein wird, um jedenfalls einer eventuell drohenden gravierenden Gesundheitsgefahr die Spitze zu nehmen (vgl. insgesamt speziell zu den Folgen einer PTBS mit Blick auf Kosovo VG Hannover, U.v. 30.9.2015 - 12 A 10590/14 - juris; U.v. 19.3.2015 - 12 A 10746/14 - juris; SaarlOVG, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris; BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 21 ZB 15.30076 - juris; allgemein auch VG Gelsenkirchen, B.v. 30.11.2015 - 13a L 2327/15.A - juris; VG Leipzig, U.v. 16.10.2015 - 7 K 643/15.A - juris; VG München, B.v. 23. 9.2015 - M 15 S 15.31148 - juris; B.v. 31.7.2015 - M 16 S 15.30983 - juris; VG Bayreuth, U.v. 2.6.2015 - B 3 K 15.30165 - juris).

Weiter ist davon auszugehen, dass die Antragsteller bei einer Rückkehr in den Kosovo nicht auf sich alleingestellt sind bzw. allein und ohne Unterstützung bleiben. Die Gewährleistung des Existenzminimums und der notwendigen medizinischen Versorgung ist über die (Groß-)Familie sowie durch die Möglichkeit der Erlangung von Sozialleistungen grundsätzlich gesichert (vgl. VG Göttingen, B.v. 8.12.2015 - 1 B 318/15, 1 B 190/15 - becklink 2001904; VG Leipzig, U.v. 16.10.2015 - 7 K 643/15.A - juris; VG Hannover, U.v. 30.9.2015 - 12 A 10590/14 - juris; B.v. 17.8.2015 - 12 B 3980/15 - juris; VG Münster, U.v. 11.5.2015 - W 4 K 802/13.A - juris; VG Oldenburg, U.v. 10.4.2015 - 5 A 1688/14 - juris; VG Regensburg, U.v. 18.2.2015 - RO 6 K 14.30903 - juris). Das Gericht verkennt nicht die schwierigen Lebensverhältnisse im Kosovo. Diese betreffen jedoch jeden Kosovaren bzw. jede Kosovarin - insbesondere auch vom Volk der Ägypter - in vergleichbarer Lage in gleicher Weise.

Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Ausländerbehörde zuständig ist, eventuelle inlandsbezogene Abschiebungshindernisse zu prüfen (§ 60a Abs. 2 AufenthG). Gleichermaßen darf die Ausländerbehörde gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 AsylG die Abschiebung vorübergehend aussetzen, um die gemeinsame Ausreise mit anderen Familienangehörigen zu ermöglichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Schließlich - war nach den vorstehenden Ausführungen - auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten mangels Erfolgsaussicht in der Hauptsache abzulehnen (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 und § 121 Abs. 2 ZPO). Dies gilt sowohl für das vorliegende Antragsverfahren als auch für das Klageverfahren W 6 K 16.30046.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Kläger sind Staatsangehörige des Kosovo und gehören der Volksgruppe der Albaner an. Sie reisten nach eigenen Angaben auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten dort am 18. März 2015 Asylanträge.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 25. März 2015 gab die Klägerin zu 1. im Wesentlichen an, dass ihre finanzielle Lage im Kosovo katastrophal gewesen sei. Sie möchte im Kosovo nicht mehr leben, weil es dort keine Zukunft gebe. Aus finanzieller Sicht hätten sie dort gar nichts mehr. Ihr Mann habe bereits zweimal versucht sich umzubringen, da er keine Arbeit gefunden habe. Auch Sozialleistungen hätten Sie nicht erhalten. Ihr Mann sei aus Verzweiflung ausgerastet, und wollte sich anzünden, um in der Öffentlichkeit und den Medien darauf hinzuweisen, was für ein Unrecht herrsche. Wegen der Selbstmordversuche ihres Mannes sei die Klägerin traumatisiert und in Deutschland bereits von einem Arzt behandelt worden. Seitdem fühle sie sich besser. Auch im Falle einer Rückkehr würde sich ihre Situation nicht verbessern. Es sei das gleiche Land mit den gleichen Regeln, es gebe weder Arbeit noch Sozialleistungen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis ihr Mann wieder versuchen würde, sich das Leben zu nehmen. Außerdem hätten sie kein Haus mehr, da sie dies als Pfand für die Kosten ihrer Flucht nach Deutschland weggegeben hätten.

Die Klägerin zu 1. legte ein ärztliches Schreiben vom ... Februar 2015 vor, wonach bei ihr der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung bestehe. Weiterhin wurde ein Abhängigkeitssyndrom bei Gebrauch von Sedativa und Hypnotika attestiert.

Mit Bescheid vom ... April 2015 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1) und auf Asylanerkennung (Nr. 2) als offensichtlich unbegründet ab, erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Nr. 3) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Nr. 4). Es forderte die Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, anderenfalls wurde die Abschiebung nach Kosovo oder in einen anderen Staat, in den eingereist werden darf oder der zur Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht (Nr. 5).

Zur Begründung führte das Bundesamt insbesondere aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht vorlägen, da die Kläger keine Verfolgungsmaßnahmen durch den Staat oder zu berücksichtigende schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen seitens nichtstaatlicher Dritter zu befürchten hätten. Trotz noch vorhandener Mängel bei Polizei und Justiz sei im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Sicherheitskräfte willens und in der Lage seien, Verfolgungsmaßnahmen von Dritten wirksam zu unterbinden. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor, insbesondere sei weder von der kosovarischen Regierung noch durch nichtstaatliche Dritte eine unmenschliche Behandlung zu erwarten. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Wohnraum, wenn auch mitunter auf niedrigem Standard, stehe ausreichend zur Verfügung. Rückkehrer könnten zudem die Unterstützungen der in jeder Gemeinde eingerichteten Büros für Gemeinschaften und Rückkehrer (MOCR) in Anspruch nehmen und bedürftige Personen erhielten Unterstützung in Form von Sozialhilfe. Eine allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot, sie müsse und könne von den Klägern ebenso wie von vielen ihrer Landsleute ggf. unter Aufbietung entsprechender Aktivitäten bewältigt werden. Eine Rückkehr sei insofern zumutbar. Eine besondere individuelle Gefährdung sei nicht erkennbar. Selbst bei tatsächlichem Vorliegen der dargelegten posttraumatischen Belastungsstörung sei die Gefahr einer wesentlichen Gesundheitsverschlechterung weder vorgetragen noch auf andere Weise ersichtlich. Im Falle des Bedarfs stehe eine entsprechende medizinische Versorgung auch im Heimatland zur Verfügung.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger am ... Mai 2015 zur Niederschrift in der Rechtsantragstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichts München Klage und beantragten,

1. den Bescheid vom ... April 2015 in Ziffer 1 und Ziffern 3 bis 5 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen,

3. die Beklagte zu verpflichten, den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen,

4. die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG bestehen.

Zur Begründung wurde Bezug genommen auf die Angaben gegenüber dem Bundesamt. Zugleich wies die Klägerin zu 1. darauf hin, dass Sie unter erheblichen psychischen Problemen leide, die dringend behandlungsbedürftig seien.

Die Beklagte stellte keinen Antrag.

Ein mit der Klage eingereichter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde mit Beschluss vom 15. Mai 2015 abgelehnt (M 15 S 15.30648).

Mit Beschluss vom 28. Mai 2015 wurde der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen.

Gegen den Gerichtsbescheid vom 24. Juni 2015 wurde fristgerecht Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren M 15 S 15.30648 sowie auf die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Das Gericht konnte trotz Ausbleiben der Parteien entscheiden, da sowohl Kläger- wie auch Beklagtenseite ordnungsgemäß geladen worden sind und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass bei Ausbleiben der Parteien auch ohne sie verhandelt und entscheiden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid vom ... April 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

1. Die Anerkennung als Asylberechtigte scheidet bereits deswegen aus, weil die Kläger auf dem Landweg und damit aus einem sicheren Drittstaat in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. § 26 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AsylG).

Aber auch ein Verfolgungs- oder Lebensschicksal, das die Zuerkennung einer Rechtsstellung als Asylberechtigte oder als Flüchtlinge (§ 3 AsylG) rechtfertigen würde, ist vorliegend aus dem Vortrag der Klägerpartei nicht erkennbar.

Vielmehr haben sie sich allein auf die schwierige wirtschaftliche Situation im Kosovo berufen. Dies begründet aber keine Verfolgung im Sinne von Art. 16 a GG oder § 3 AsylG. Das Gericht folgt daher der zutreffenden Begründung der Beklagten im angegriffenen Bescheid, auf die verwiesen wird (§ 77 Abs. 2 AsylG).

2 Das Bundesamt hat auch zu Recht die Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) und das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt. Das Gericht nimmt auch insoweit auf die Begründung des Bundesamts Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylG). Die Klägerpartei befindet sich erst seit Februar 2015 in Deutschland, so dass eine Reintegration im Kosovo für sie grundsätzlich problemlos möglich sein dürfte. Auch können Rückkehrer laut Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 25. November 2014 Leistungen des Rückkehrer-Projekts URA II bzw. Eingliederungshilfen einschließlich Beratungen und psychologische Betreuung durch das Rückkehrer-Projekt der Arbeiterwohlfahrt erhalten. Diese Eingliederungshilfen umfassen auch die Hilfe bei der Suche nach Unterkünften, die in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 25.11.2014, S.20).

Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zu 1. behaupteten psychischen Erkrankung.

Zwar kann eine Erkrankung einen Anspruch auf Abschiebungsschutz begründen, wenn die Gefahr besteht, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat wesentlich verschlechtert. Für die Bestimmung der „Gefahr“ gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d. h. die drohende Rechtsgutverletzung darf nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (BVerwG, B. v. 2.11.1995 - 9 B 710/94 - DVBl 1996,108). Eine Gefahr ist dann „erheblich“, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Das wäre der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Eine wesentliche Verschlechterung ist nicht schon bei einer befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden. Außerdem muss die Gefahr konkret sein, was voraussetzt, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr des Betroffenen in sein Heimatland eintreten wird, weil er auf die dort unzureichende Möglichkeiten zur Behandlung seiner Leiden angewiesen wäre und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte (BVerwG, U. v. 29.7.1999 - 9 C 2/99 - juris Rn. 8). Eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn im Heimatland des Ausländers die notwendige Behandlung oder Medikation seiner Erkrankung zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (vgl. etwa BVerwG, U. v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 - juris Rn. 9).

Vorliegend ist von der Klägerin zu 1. zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts keine derart schwere Erkrankung dargetan. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss eine derartige Krankheit substantiiert vorgetragen sein, wozu regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes gehört. Aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (BVerwG, U. v. 11.9.2007 - 10 C 8/07 - juris Rn. 15).

Unabhängig von der Frage, ob die von der Klägerin vorgelegten Atteste diesen Mindestanforderungen genügen (Zweifel sind insoweit angezeigt, als in mehreren vorgelegten Attesten auf die Schwierigkeiten bei der Untersuchung infolge der schwierigen sprachlichen Verständigung mit der Klägerin zu 1. hingewiesen worden ist), geht das Gericht davon aus, dass die vermeintliche Erkrankung auch im Kosovo, wenn auch nicht nach dem in Deutschland üblichen Standard, behandelbar ist.

Laut Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 25. November 2014 (S. 25 ff.) wird die Behandlung von psychischen Erkrankungen im Kosovo im öffentlichen Gesundheitssystem in neun regionalen Gesundheitszentren, den sog. Mental Health Care Centres (MHC’s) durchgeführt. Patienten, die einer stationären Behandlung bedürfen, werden in den vier Regionalkrankenhäusern in den Abteilungen für stationäre Psychiatrie sowie in der Psychiatrischen Klinik der Universitätsklinik Pristina behandelt. In diesen Regionalkrankenhäusern stehen ausreichende Bettenkapazitäten zur Verfügung. Patienten sind von der im öffentlichen Gesundheitswesen zu zahlenden Eigenbeteiligung befreit, wenn es sich unter anderem um Empfänger von Sozialhilfeleistungen oder chronisch Kranke handelt. Auch Personen mit psychischen Erkrankungen werden als chronisch krank eingestuft und sind damit von der Zuzahlungspflicht befreit (vgl. VG Augsburg, U. v. 12.11.2013 - Au 6 K 13.30032 - juris Rn. 23 unter Hinweis auf die Auskünfte der Deutschen Botschaft vom 27.7.2010 und vom 30.11.2011 an das Bundesamt). Zudem können freiwillige Rückkehrer sowie Zurückgeführte aus Deutschland bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung unmittelbar nach ihrer Ankunft kostenlos die Hilfs- und Unterstützungsleistungen des Kosovo-Rückkehrerprojekts „URA II“ bzw. Eingliederungshilfen einschließlich Beratungen und psychologische Betreuung durch das Rückkehrerprojekt der Arbeiterwohlfahrt in Anspruch nehmen (Lagebericht, S. 26). Somit ist von einer ausreichenden psychiatrischen Versorgung auszugehen. Dass die medizinischen Standards und Therapien im Kosovo noch nicht das Niveau derjenigen der Bundesrepublik erreicht haben, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (vgl. VG Augsburg, U. v. 12.11.2013 - Au 6 K 13.30032 - juris Rn. 22), da ein Anspruch auf Heilung oder Linderung der Erkrankungen in Deutschland nicht besteht, weil das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG allein dazu dient, akut drohende erhebliche Gefahren für Gesundheit und Leben im Heimatland nicht eintreten zu lassen. Dass der Klägerin zu 1. unmittelbar nach ihrer Rückkehr eine wesentliche Verschlechterung ihrer Erkrankung oder gar ein lebensbedrohlicher Zustand droht, die ihre Ursache in fehlenden Behandlungsmöglichkeiten in Kosovo haben, ist nicht zur Überzeugung des Gerichts dargetan und auch anderweitig nicht ersichtlich.

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis ist daher nicht erkennbar, zumal die Klägerin zu 1. nach eigenen Angaben noch Familienangehörige im Kosovo hat, die sie bisher in der Heimat unterstützt haben und die sie gegebenenfalls auch weiter unterstützen können.

Sollte die Klägerin zu 1. derzeit aufgrund ihrer psychischen Verfassung nicht reisefähig sein, wäre dies für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits irrelevant. Krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein aus der ggf. drohenden Abschiebung und nicht wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ergeben können, sind - als rein inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse - nicht vom Bundesamt im Asylverfahren zu prüfen (VG Berlin v. 28.01.2015, Az. 7 K 617.14 A; VG Gelsenkirchen v. 27.11.2014, Az. 17a K 3614/13.A). Mit dem Vortrag, allein die drohende Abschiebung führe dazu, dass noch vor Einleitung der Abschiebung bereits im Bereich der Bundesrepublik Deutschland eine erhebliche Suizidgefahr für die Klägerin zu 1. bestehe, machen die Kläger ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis geltend (vgl. BVerfG, B. v. 16.4.2002 - BvR 553/02 - juris Rn. 2), das nicht vom Bundesamt (vgl. BayVGH, B. v. 3.2.2015 - 15 ZB 15.30038 - juris Rn. 5), sondern nur von der Ausländerbehörde berücksichtigt werden kann, die für die Durchführung der Abschiebung zuständig ist. Gleiches gilt für den Fall einer mangelnden Reisefähigkeit.

3. Vor diesem Hintergrund ist auch die nach Maßgabe der §§ 34, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylG).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Antragstellerin ist Staatsangehörige des Kosovo, gehört der Volksgruppe der Albaner an und ist islamischer Religionszugehörigkeit. Sie reiste nach eigenen Angaben auf dem Landweg am 16. Dezember 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten dort am 26. März 2015 einen Asylantrag.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 9. April 2015 gab die Antragstellerin im Wesentlichen an, dass die Eltern ihres Mannes der Grund für ihre Flucht gewesen seien. Diese seien gegen sie, weil sie aus ärmlichen Verhältnissen komme und hätten sie bereits mehrfach bedroht. Insbesondere der Vater habe gedroht, dass er den Vater oder den Bruder der Antragstellerin erschießen werde, wenn sich diese nicht von seinem Sohn fernhalte. Da sich die Antragstellerin nicht daran gehalten habe, sei ihr Mann auf Veranlassung seines Vaters von Polizisten verfolgt und bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden. Als sie ihn im Krankenhaus besucht habe, sei dieser infolge der Misshandlungen nicht zu erkennen gewesen. Im Anschluss sei er fast einen Monat in Untersuchungshaft gewesen und dann von einem Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zwei Tage nach der Verurteilung sei sie mit ihrem Mann nach Deutschland geflüchtet. Die Hilfe anderer Behörden oder nichtstaatlicher Organisationen habe sie nicht in Anspruch genommen. Bei einer Rückkehr befürchte sie, dass die Depressionen ihres Mannes wieder schlimmer würden und er dort seine Haftstrafe absitzen müsste. Außerdem müsste sie sich alleine um ihr Kind kümmern, wovor sie Angst habe, weil sie keine Unterstützung bekomme.

Mit Bescheid vom 3. August 2015 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab (Nr. 1) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Nr. 2). Es forderte die Antragstellerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, andernfalls wurde die Abschiebung nach Kosovo oder in einen anderen Staat, in den eingereist werden darf oder der zur Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht (Nr. 3).

Zur Begründung führte das Bundesamt insbesondere aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht vorlägen, da die Antragstellerin keine Verfolgungsmaßnahmen durch den Staat oder zu berücksichtigende schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen seitens nichtstaatlicher Dritter zu befürchten hätten. Trotz noch vorhandener Mängel bei Polizei und Justiz sei im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Sicherheitskräfte willens und in der Lage seien, Verfolgungsmaßnahmen von Dritten wirksam zu unterbinden. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor, insbesondere sei weder von der kosovarischen Regierung noch durch nichtstaatliche Dritte eine unmenschliche Behandlung zu erwarten. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Wohnraum, wenn auch mitunter auf niedrigem Standard, stehe ausreichend zur Verfügung. Rückkehrer könnten zudem die Unterstützungen der in jeder Gemeinde eingerichteten Büros für Gemeinschaften und Rückkehrer (MOCR) in Anspruch nehmen und bedürftige Personen erhielten Unterstützung in Form von Sozialhilfe. Eine allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot, sie müsse und könne von der Antragstellerin ebenso wie von vielen ihrer Landsleute ggf. unter Aufbietung entsprechender Aktivitäten bewältigt werden. Eine Rückkehr sei insofern zumutbar. Eine besondere individuelle Gefährdung sei nicht erkennbar. Es bestehe die Möglichkeit, sich in einen anderen Landesteil niederzulassen. Zudem seien die im Kosovo bestehenden Schutzmöglichkeiten nicht erschöpfend in Anspruch genommen worden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin am ... August 2015 Klage (M 15 K 15.31116) und beantragte gleichzeitig,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung anzuordnen.

Zur Begründung führte die Antragstellerin aus, dass sie in der 33. Woche schwanger sei und daher eine Rückkehr in den Kosovo kurz vor der Geburt wegen der psychischen und physischen Belastungen nicht zumutbar sei. Außerdem wolle sie in dieser Zeit auch nicht auf die Anwesenheit ihres Mannes verzichten. Zudem habe die Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid ihre Aussage im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung nicht richtig wiedergegeben. Es sei nicht ihr Mann, sondern der Vater ihres Mannes, der seit 2012 in ... polizeibekannt sei.

Die Antragsgegnerin legte am 7. September 2015 die Akten vor, stellte aber keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Klageverfahren M 15 K 15.31116 und auf die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

II.

Die Antragstellerin möchten erreichen, dass die kraft Gesetzes (§ 75 AsylVfG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom3. August 2015 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 AsylVfG angeordnet wird.

Der zulässige Antrag ist unbegründet, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG).

1. Gemäß Art. 16a GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der Abschiebung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag ist im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz zu prüfen, ob das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen ist, dass der geltend gemachte Anspruch auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG offensichtlich nicht besteht - wobei eine nur summarische Prüfung nicht ausreicht - und ob dieser weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B. v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43). Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag dann, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a GG) und die Voraussetzungen des § 3 AsylVfG offensichtlich nicht vorliegen (§ 30 Abs. 1 AsylVfG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegen ernstliche Zweifel i. S. v. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166 ff.), was nach ständiger Rechtsprechung aber nicht anzunehmen ist, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen, und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B. v. 5.2.1993 - 2 BvR 1294/92 - Inf-AuslR 1993, 196).

2. An der Rechtmäßigkeit der insoweit seitens des Bundesamts getroffenen Entscheidungen bestehen hier keine derartigen ernstlichen Zweifel.

2.1 Die Anerkennung als Asylberechtigte scheidet bereits deswegen aus, weil die Antragstellerin auf dem Landweg und damit aus einem sicheren Drittstaat in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. § 26 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AsylVfG).

Aber auch ein Verfolgungs- oder Lebensschicksal, das die Zuerkennung einer Rechtsstellung als Asylberechtigte oder als Flüchtling rechtfertigen würde, ist vorliegend aus dem Vortrag der Antragstellerpartei nicht erkennbar. Das Gericht folgt daher der zutreffenden Begründung der Antragsgegnerin im angegriffenen Bescheid, auf die verwiesen wird (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Soweit die Antragstellerin vorträgt, von der Familie ihres Mannes bedroht zu werden, lässt dies bereits keine Anknüpfung an die für die Flüchtlingseigenschaft maßgeblichen Merkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG erkennen. Danach bedarf es einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Zudem erfordert § 3 c Nr. 3 AsylVfG bei einer von einem nichtstaatlichen Akteur ausgehenden Verfolgung, dass der Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, Schutz zu gewähren. Von einer Unwilligkeit oder Unfähigkeit der kosovarischen Behörden, ihre Staatsangehörigen vor strafbaren Handlungen zu schützen, ist aber nach der aktuellen Auskunftslage (Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 25. November 2014, im Folgenden: Lagebericht) nicht auszugehen. Außerdem hätte die Antragstellerin bei einer Rückkehr in den Kosovo auch die Möglichkeit, sich in einem anderen Landesteil niederzulassen, wenn sie an ihrem Herkunftsort weitere Übergriffe befürchtet (VG Würzburg, B. v. 29.11.2010 - W 1 S 10.30287 - juris Rn. 20; VG Gelsenkirchen, U. v. 30.5.2012 - 7a K 646/12.A - juris Rn. 20; VG Aachen, B. v. 18.7.2014 - 9 L 424/14.A - juris bzgl. Blutrache bei Grundstücksstreit). Eine Übersiedelung in andere Teile des Landes unterliegt keinen rechtlichen Einschränkungen (Lagebericht S. 17).

2.2 Das Bundesamt hat auch zu Recht die Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylVfG) und das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt. Das Gericht nimmt auch insoweit auf die Begründung des Bundesamts Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Auch bei Annahme einer Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG durch einen nichtstaatlichen Akteur kommt gemäß § 4 Abs. 3 AsylVfG sowie § 3 c Nr. 3 AsylVfG analog die Gewährung subsidiären Schutzes nicht in Betracht, weil es an der Voraussetzung, dass der Staat erwiesenermaßen nicht schutzfähig oder -willig ist, fehlt. Nach ihrer eigenen Aussage bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt hat sie von der Möglichkeit, andere Stellen um Hilfe zu bitten, insbesondere die Polizeikräfte der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX) noch gar keinen Gebrauch gemacht.

2.3 Die Schwangerschaft der Antragstellerin führt nicht zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Es handelt sich um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das die Ausländerbehörde bei der Vollstreckung der Abschiebung zu berücksichtigen hat (§ 60 a Abs. 2 AufenthG). Dem Erlass der Abschiebungsandrohung - insofern abweichend gegenüber der wohl vorherrschenden Meinung im Falle einer Abschiebungsanordnung (vgl. hierzu: BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 -, juris Rn. 4) - steht das Vorliegen von (inlandsbezogenen) Abschiebungsverboten nicht entgegen (§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes wegen den von ihr geltend gemachten und mit der Schwangerschaft im Zusammenhang stehenden gesundheitlichen Einschränkungen. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann die Gefahr, dass sich die Krankheit eines Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein Abschiebungshindernis darstellen (BVerwG, U. v. 25.11.1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998, 524 = DVBl 1998, 284). Eine derartige Gefahr ist auch dann erheblich, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Sie kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, wenn der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung aus finanziellen oder sonstigen Gründen tatsächlich nicht erlangen kann (BVerwG, U. v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 -, DVBl 2003, 463 = AuAS 2003, 106). Die von der Antragstellerin geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen begründen danach jedoch kein Abschiebungsverbot. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine Risikoschwangerschaft. Sollte die Antragstellerin mittlerweile entbunden haben, ist davon auszugehen, dass dies seitens der Ausländerbehörde im Rahmen der Abschiebung entsprechend berücksichtigt wird ebenso wie für den Fall, dass sich die Antragstellerin kurz vor der Entbindung befindet. Eine dauerhafte Reiseunfähigkeit ist jedoch auch bei Neugeborenen grundsätzlich nicht anzunehmen.

Auch der Umstand, dass die Antragstellerin geltend macht, auf die Anwesenheit ihres Ehemannes nicht verzichten zu können, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht sicher absehbar, dass ihr Ehemann nicht mitreisen würde, wenn und weil sein eigenes Asylverfahren noch nicht abgeschlossen wäre. Im Übrigen wäre dieser Umstand ohnehin nicht in diesem Verfahren, sondern als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis von der zuständigen Ausländerbehörde festzustellen (vgl. BVerwG, U. v. 20.4.1999 - 9 C 29/98 - juris Rn. 7). Nach dem Vortrag der Antragstellerin steht zudem in ihrer Heimat zumindest ihr Onkel bereit, von dem anzunehmen ist, dass er sie wie bisher unterstützen würde.

2.4 Vor diesem Hintergrund ist auch die nach Maßgabe der §§ 34, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden.

Der (gerichtskostenfreie, § 83 b AsylVfG) Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.

...

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

I.

Die Antragstellerin zu 1) sowie ihre drei minderjährigen Kinder, die Antragstellerin zu 2), der Antragsteller zu 3) und die Antragstellerin zu 4), sind Staatsangehörige des Kosovo. Sie reisten nach eigenen Angaben am 19. Februar 2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 26. Februar 2015 Asylanträge.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 10. März 2015 gab die Antragstellerin zu 1) im Wesentlichen an, ihr Ehemann lebe seit 21 Jahren in Deutschland. Sie hätten auch einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt, aber darüber sei noch nicht entschieden worden. Im Kosovo hätten sie alle in einem Zimmer im Haus der Schwiegermutter gelebt. Ihr Ehemann habe ihr Geld geschickt. Die Kinder hätten auch in die Schule gehen können. Die Kinder hätten den Vater selten gesehen. Sie hätten endlich wieder eine Familie sein wollen. Der Antragstellerin zu 1) gehe es auch nicht gut. Sie sei im Kosovo wegen eines Kriegstraumas in Behandlung gewesen und habe Beruhigungstabletten bekommen. Sie sei in ... bei einem Psychologen in Behandlung gewesen, der sehr gut gewesen sei. Dieser hätte jedoch seine Praxis aufgegeben. Dies sei in den Jahren 2008/2009 gewesen. Danach sei sie nicht mehr in Behandlung gewesen. Sie habe nur noch Beruhigungstabletten genommen. Die habe man ohne Rezept in der Apotheke kaufen können. Der Psychologe in ... hätte ihr die gleichen Tabletten, aber mit einer höheren Dosis empfohlen. Die hätten sie beruhigt und ihr geholfen. Im Kosovo habe sie kein Haus und sie sei krank. Sie sei seit 21 Jahren allein ohne Mann. Sie wolle, dass sie alle zusammen leben könnten.

Mit Bescheid vom ... Juli 2015, zugestellt am 16. Juli 2015, lehnte das Bundesamt die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Anträge auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet ab, erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu und verneinte Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG. Die Antragsteller wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Kosovo oder in einen anderen Staat angedroht, in den die Antragsteller einreisen dürften oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte lägen offensichtlich nicht vor, da die Antragsteller keine Verfolgungsmaßnahmen durch den Staat oder zu berücksichtigende schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen seitens nichtstaatlicher Dritter zu befürchten hätten. Der Wunsch der Familienzusammenführung sei nicht geeignet, eine Verfolgungsfurcht zu begründen und somit die Flüchtlingseigenschaft feststellen zu lassen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor, insbesondere sei weder von der kosovarischen Regierung noch durch nichtstaatliche Dritte eine unmenschliche Behandlung zu erwarten. Die nationalen und internationalen Sicherheitskräfte gewährleisteten Schutz und Sicherheit. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen führten nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Antragsteller eine Verletzung von Art.3 EMRK vorliege. Wohnraum, wenn auch mitunter auf niedrigem Standard, stehe ausreichend zur Verfügung. Rückkehrer könnten zudem die Unterstützungen der in jeder Gemeinde eingerichteten Büros für Gemeinschaften und Rückkehrer (MOCR) in Anspruch nehmen und bedürftige Personen erhielten Unterstützung in Form von Sozialhilfe, die sich allerdings auf niedrigem Niveau bewege. Eine allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot, sie müsse und könne von den Antragstellern ebenso wie von vielen ihrer Landsleute gegebenenfalls unter Aufbietung entsprechender Aktivitäten bewältigt werden. Eine Rückkehr sei für die Antragsteller insofern zumutbar. Auch die Verletzung anderer Menschenrechte oder Grundfreiheiten der EMRK komme nicht in Betracht. Den Antragstellern drohe auch keine individuelle Gefahr für Leib und Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde. Auch die vorgetragenen psychischen Probleme der Antragstellerin zu 1) führten nicht zu einer Gewährung des nationalen Abschiebeverbots. Nachweise seien nicht eingereicht worden. Es sei nicht feststellbar, dass es sich um eine wesentliche Gesundheitsverschlechterung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 60 Abs. 7 AufenthG handle. Aber selbst bei Annahme, dass die vorgetragene Erkrankung tatsächlich vorliege, sei ein Abschiebungsverbot nicht gegeben. Psychische sowie weitere Erkrankungen seien im Kosovo mindestens so weit behandelbar, dass eine erhebliche Gesundheitsverschlechterung nach Rückkehr ausgeschlossen werden könne.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Bevollmächtigten der Antragsteller am 20. Juli 2015 Klage und beantragten gleichzeitig,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Klageverfahren M 16 K 15.30982 sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag, die kraft Gesetzes (§ 75 AsylVfG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamts nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, ist zulässig, insbesondere wurde die Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gewahrt.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen (vgl. Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG).

Gemäß Art. 16a GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der Abschiebung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag ist im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz auch zu prüfen, ob das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen ist, dass der geltend gemachte Anspruch auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG offensichtlich nicht besteht - wobei eine nur summarische Prüfung nicht ausreicht - und ob diese Ablehnung weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B.v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43 ff.). Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag dann, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a GG) und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen (§ 30 Abs. 1 AsylVfG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegen ernstliche Zweifel i. S.v. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166 ff.). Dies ist nach ständiger Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen, und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B.v. 5.2.1993 - 2 BvR 1294/92 - InfAuslR 1993, 196).

An der Rechtmäßigkeit der im vorliegenden Fall vom Bundesamt getroffenen Entscheidungen bestehen hier keine derartigen ernstlichen Zweifel.

Ein Verfolgungs- oder Lebensschicksal, das die Zuerkennung einer Rechtsstellung als Asylberechtigte oder als Flüchtlinge rechtfertigen würde, ist vorliegend aus dem Vortrag der Antragstellerin zu 1) nicht erkennbar. Die Antragsteller haben sich auf Gründe der Familienzusammenführung sowie in Bezug auf die Antragstellerin zu 1) auf gesundheitliche Gründe berufen. Dies begründet jedoch keine Verfolgung im Sinne von Art. 16a GG oder § 3 AsylVfG. Das Gericht folgt daher der zutreffenden Begründung der Antragsgegnerin im angegriffenen Bescheid, auf die verwiesen wird (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Ernstliche Zweifel bestehen ebenfalls nicht hinsichtlich der Versagung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylVfG) und der Verneinung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Das Gericht nimmt auch insoweit auf die Begründung des Bundesamts Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Insbesondere ist ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Vorschrift kann einen Anspruch auf Abschiebungsschutz begründen, wenn die Gefahr besteht, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat wesentlich verschlechtert. Für die Bestimmung der „Gefahr“ gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d. h. die drohende Rechtsgutverletzung darf nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710/94 - juris). Eine Gefahr ist „erheblich“, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Das wäre der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Eine wesentliche Verschlechterung ist nicht schon bei einer befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden. Außerdem muss die Gefahr konkret sein, was voraussetzt, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustands alsbald nach der Rückkehr des Betroffenen in sein Herkunftsland eintreten wird, weil er auf die dort unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seiner Leiden angewiesen wäre und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte (vgl. BVerwG, U.v. 29.7.1999 - 9 C 2/99 - juris Rn. 8).

Eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hat die Antragstellerin zu 1) nicht dargetan. Ärztliche Belege für ihre Erkrankung hat sie nicht vorgelegt. Im Übrigen geht das Gericht aufgrund der vorliegenden Erkenntnismittel davon aus, dass psychische Erkrankungen im Kosovo behandelbar sind (vgl. Bericht des Auswärtigen Amts zur asyl- und abschieberelevanten Lage in der Republik Kosovo vom 25. November 2014, Abschnitt IV.1.2.4). Zudem hat die Antragstellerin zu 1) bei ihrer Anhörung selbst angegeben, dass sie im Kosovo ärztlich behandelt worden sei und Tabletten eingenommen habe.

Soweit die Antragsteller aus Gründen der Familienzusammenführung eingereist sind, ist höchstrichterlich geklärt, dass das Recht auf Wahrung des Familienlebens im Bundesgebiet aus Art. 6 GG nicht zu den zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zählt, sondern zu den inlandsbezogenen, einem Vollzug der Abschiebung entgegenstehenden Hindernissen. Über diese inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse entscheidet aber nicht das Bundesamt, sondern die zuständige Ausländerbehörde (vgl. BVerfG, B.v.13.11.1998 - 2 BvR 140/97 - juris; BVerwG, U.v.11.11.1997 - 9 C 13/96 - juris; BayVGH, B.v. 18.8.2010 - 2 ZB 08.30031 - juris).

Vor diesem Hintergrund ist auch die nach Maßgabe der §§ 34, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden.

Der Antrag war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist nach § 83 b AsylVfG gerichtskostenfrei.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,- Euro festgesetzt.

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) durch die Ausländerbehörde des Landratsamtes Landsberg a. Lech weiter verfolgt, ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf die der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO seine Prüfung zu beschränken hat, rechtfertigen nicht die Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG begehrt, weil ihm bei einer Rückkehr in den Kosovo durch Mitglieder der dortigen organisierten Kriminalität aufgrund seiner Aussagen und seiner Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden im Strafverfahren eine konkrete Lebensgefahr drohe, fehlt ihm bereits das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Er müsste dieses Rechtsschutzbegehren nach dem rechtskräftigen Abschluss seines Asylverfahrens und der bestandskräftigen Feststellung des Bundesamtes, dass (zielstaatsbezogene) Abschiebungshindernisse nicht vorliegen, richtigerweise mit einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO zur Sicherung des (in der Hauptsache geltend zu machenden) Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG verfolgen. Denn die Ausländerbehörde ist nach § 42 Satz 1 AsylG an die diesbezügliche Entscheidung des Bundesamtes gebunden.

Unabhängig davon hat der Antragsteller unter Hinweis auf den Einfluss der dortigen organisierten Kriminalität und die Unfähigkeit staatlicher Sicherheitskräfte zu einem ausreichenden Schutz eine ihm bei einer Rückkehr in den Kosovo konkret drohende Lebensgefahr zwar behauptet, jedoch nicht nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO in der gebotenen Weise glaubhaft gemacht.

Soweit der Antragsteller mit seinem Eilantrag eine Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG im Hinblick auf die Beistandsgemeinschaft mit seinem 7-jährigen deutschen Sohn, der bei der sorgeberechtigten Mutter in München lebt, und die Schutzwirkungen des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK begehrt, ist der Freistaat Bayern schon nicht der richtige Antragsgegner, weil er für den geltend gemachten Duldungsanspruch nach dem materiellen Recht nicht passivlegitimiert ist. Denn zuständige örtliche Ausländerbehörde für die Erteilung einer Duldung ist vorliegend - soweit ersichtlich - nicht das Landratsamt Landsberg am Lech, sondern gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 ZustVAuslR die Landeshauptstadt München.

Unabhängig davon begründen grundsätzlich weder Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK einen unmittelbaren Anspruch auf Duldung. Die vom Kläger geltend gemachten rechtlichen Schutzwirkungen zugunsten eines Elternteils entfalten diese Bestimmungen nur dann, wenn im konkreten Einzelfall eine tatsächliche Verbundenheit zwischen dem Elternteil und seinem Kind besteht, die eine hinreichende Konstanz der Beziehung erwarten lässt und auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (BVerfG, B. v 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 14; st. Rspr. des Senats, vgl. z. B. BayVGH, B. v 11.8.2015 - 10 C 15.1446 - juris Rn. 8). Dass eine solche Beziehung zwischen dem Kläger und seinem Sohn mit deutscher Staatsangehörigkeit besteht, ist ebenfalls nicht nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Der Kläger trägt insoweit lediglich vor, dass er in „Beistandsgemeinschaft“ mit seinem Sohn lebe und dieser ihn regelmäßig in der Justizvollzugsanstalt besuche. Nicht dargelegt oder ersichtlich ist dagegen, dass das Wohl des Kindes bei der erforderlichen Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung so gewichtig bzw. bedeutsam und eine Aufenthaltsbeendigung beim Kläger deshalb unverhältnismäßig wäre.

Der Einwand des Antragstellers, seine Abschiebung habe auch deshalb zu unterbleiben, weil sie bislang entgegen § 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG in ihren Wirkungen nicht befristet worden sei, greift letztlich ebenfalls nicht durch. Denn dem gesetzlichen Anspruch auf Befristung des mit der Abschiebung verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) könnte - soweit bisher noch nicht erfolgt - durch die dafür zuständige Ausländerbehörde noch bis zum Zeitpunkt der Abschiebung genüge getan werden (s. § 11 Abs. 2 Satz 4 2. Hs. AufenthG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).