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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 10. Sept. 2004 - A 11 K 12266/02

bei uns veröffentlicht am10.09.2004

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 10. Sept. 2004 - A 11 K 12266/02

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 10. Sept. 2004 - A 11 K 12266/02

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Rechtsgebiete

Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Gericht

Verwaltungsgericht Stuttgart

Schellingstraße 15, 70174 Stuttgart
0711 66730

Tenor

Die Klage wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass nach Nr. 4 des Bescheids des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 31.7.2002 die Abschiebung „nach Serbien und Montenegro“ angedroht ist.

Die Klägerin trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Bundesbeauftragten, die dieser selbst trägt.

Tatbestand

 
1 
Die verwitwete Klägerin und ihre fünf Söhne mit Familien meldeten sich im Mai 2000 ohne Papiere als Roma aus dem Kosovo als Asylsuchende. Sie machte nach der Niederschrift über ihre Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 23.5.2000 im Wesentlichen folgende Angaben: Die Großfamilie habe zusammen in Gjakova gelebt und fliehen müssen, nachdem eine Schwiegertochter durch eine Explosion schwer verletzt und ihr Haus niedergebrannt worden sei, so dass sie keine Zukunft mehr im Kosovo gesehen hätten. Sie seien dann nach Montenegro, wohin auch die in Tirana behandelte Schwiegertochter und deren Ehemann gekommen seien, und alle mit einem LKW nach Deutschland gefahren.
2 
Mit Bescheid vom 31.7.2002 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Anerkennung als Asylberechtigte ab, verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und von Abschiebungshindernissen und drohte der Klägerin die Abschiebung „in die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo)“ an. Zur Begründung ist ausgeführt, die Klägerin sei über einen sicheren Drittstaat eingereist, Roma würden im Kosovo und in den anderen Teilen Jugoslawiens nicht staatlich verfolgt, die nach dem Kosovokrieg aufgekommenen Übergriffe durch Albaner seien merklich zurückgegangen und die Sicherheitslage habe sich erheblich gebessert.
3 
Die Klägerin hat am 6.8.2002 Klage erhoben und macht unter Vorlage einer Bescheinigung der UNMIK vom 22.4.2003 über die Gefährdung der Großfamilie wegen Verbindungen zum serbischen Dienst geltend, sie könne bei einer Rückkehr nicht von den internationalen Organisationen vor den Albanern geschützt werden, wie die Übergriffe im März 2004 bestätigt hätten, sei auch in Serbien gefährdet, weil sie früher mit Albanern in guter Nachbarschaft gelebt hätten, und käme - zumal als 70-Jährige - wirtschaftlich in eine extreme Gefahrenlage. Wegen der Einzelheiten wird auf die Klagebegründung vom 20.8.2002 und die Bescheinigung der UNMIK vom 22.4.2003 Bezug genommen.
4 
Die Klägerin beantragt,
5 
den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 31.7.2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1, hilfsweise von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG festzustellen.
6 
Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den ergangenen Bescheid,
7 
die Klage abzuweisen.
8 
Der beteiligte Bundesbeauftragte hat sich nicht geäußert.
9 
Dem Gericht liegen die einschlägigen Behördenakten vor.

Entscheidungsgründe

 
10 
Die Klage, über die mit allseitigem Einverständnis durch den Berichterstatter sowie trotz Ausbleibens Beteiligter entschieden werden kann (§§ 87a Abs. 2 und 3, 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet, denn die Klägerin wird nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 und 1 S. 1 VwGO).
11 
Die Voraussetzungen der Asylberechtigung bzw. drohender Gefahr für Leben oder Freiheit wegen Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung (Art. 16a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG, vgl. §§ 1 Abs. 1, 13 AsylVfG) liegen ebenso wenig vor wie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG, weshalb auch die Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden ist (§ 34 AsylVfG). Dabei kann dahinstehen, ob die Sicherheitskräfte im Kosovo Schutz vor diesen Gefahren gewähren können, denn die Klägerin ist davor im übrigen Serbien und Montenegro hinreichend sicher. Dass ihr landesweit politische Verfolgung (§ 13 AsylVfG), unmenschliche Behandlung (§ 53 Abs. 4 AuslG, Art. 3 EMRK) oder eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit (§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG) droht, ist selbst bei Anwendung des sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nicht anzunehmen (vgl. auch für die Feststellung von Abschiebungshindernissen zum Gefahrenbegriff BVerwG, Beschl. v. 18.7.2001, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46, zur inländischen Fluchtalternative BVerwG, Urt. v. 30.4.1996, BVerwGE 101, 134 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315). Diese inländische Fluchtalternative scheidet auch nicht deshalb aus, weil im Kosovo die Gebietsgewalt von einem anderen Träger ausgeübt wird als im übrigen Serbien und Montenegro (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.2001, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 47, zum Kosovo als inländischer Fluchtalternative für albanische Volkszugehörige). Insbesondere kann eine Region nicht wegen Verselbständigung und ethnischer Unterschiede asylrechtlich ausgeschieden werden (so aber VG Aachen, Urt. v. 2.10.2003, Asylmagazin 2004, 26), solange im Gesamtstaat die einheitliche Staatsangehörigkeit auch für den maßgebenden Schutz von Flüchtlingen bedeutsam bleibt. 
12 
Minderheiten wie die Klägerin sind jedenfalls im übrigen Serbien und Montenegro nach den in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen nicht hinreichend gefährdet (vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte Jugoslawien vom 6.2.2002 bis Serbien und Montenegro vom 24.2.2004, II. 1.2, Auskunft vom 21.5.2003 an VG Sigmaringen; UNHCR-Position vom April 2002 Nr. 25). Die neuen Regierungen legen, auch wegen der beantragten Mitgliedschaft im Europarat, hohen Wert auf Menschenrechtsschutz, und das Gesetz über den Schutz von Rechten und Pflichten der nationalen Minderheiten (vgl. Anlage 7 zu den Lageberichten vom 16.10.2002 bis 24.2.2004) verbietet jede Form von Diskriminierung (Art. 3) und ermächtigt die Machtorgane zu Maßnahmen, um die volle und effiziente Gleichberechtigung im Verhältnis zu den Angehörigen des Mehrheitsvolkes zu gewährleisten (Art. 4). Dass verbliebene gesellschaftliche Diskriminierungen den Grad existenzieller Gefahren erreichen, ist auch bei Berücksichtigung der Reaktionen in ganz Serbien und Montenegro (insbesondere brennende Moscheen) auf Übergriffe albanischer Volkszugehöriger im Kosovo vom März 2004 für die nicht albanische Klägerin nicht zu erwarten.
13 
Auch die Versorgung ist trotz schlechter wirtschaftlicher Lage letztlich notfalls durch internationale Organisationen im existenziellen Mindestmaß gewährleistet (Lageberichte vom 6.2.2002 bis 24.2.2004, IV. 3. und 4.). Zur Lage der Flüchtlinge aus dem Kosovo hat das Auswärtige Amt die Auskunft (v. 24.5.2004 an VG Bremen) erteilt, dass sie Anspruch auf besondere Sozialleistungen für Flüchtlinge und Umgesiedelte haben, im Regelfall kostenlose Unterbringung und Verpflegung in Aufnahmezentren sowie Krankenversicherung, ethnische Minderheiten aus dem Kosovo (Serben, Roma, Ashkali usw., außer aus ihren Enklaven) auch dann, wenn sie nicht direkt aus dem Kosovo nach Innerserbien einreisen, sondern sich vorher - ggf. über längere Zeit - im Ausland aufgehalten haben. Wenn sie gleichwohl als Binnenflüchtlinge in erbärmlichen Verhältnissen leben und in Aufnahmezentren nur Grundbedürfnisse befriedigt werden, weshalb eine Rückkehr dieser Minderheiten zu vermeiden sei (UNHCR-Position III.), reicht dies für die beantragten Feststellungen nicht aus. Etwas Anderes folgt auch nicht daraus, dass die Klägerin auf ihre Söhne angewiesen ist, denn sie erscheint in der offenkundig eng verbundenen Großfamilie geborgen. Im Übrigen erhalten Roma und Serben aus dem Kosovo nach dem Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 23.6.2004 (Az. 4-13-JUG/90) Duldungen für sechs Monate, für die sie deshalb keiner Feststellung zu § 53 Abs. 6 AuslG mit der Folge der Aussetzung nach § 41 Abs. 1 AsylVfG bedürfen (vgl. VGH Baden-Württ., Urt. v. 20.09.2001 - A 14 S 2130/00 -).
14 
Die Abschiebungsandrohung ist gleichwohl aufrechtzuerhalten (§§ 34, 36 Abs. 1 AsylVfG), auch unter dem Gesichtspunkt einer „Vorratsentscheidung“ bei fehlender Abschiebungs- und Rückkehrmöglichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2003, InfAuslR 2004, 43), die vom Bundesamt nicht weiter zu prüfen ist. Sie ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil beim Zielstaat mit dem - für eine andere Konstellation sinnvollen - Klammerzusatz „Kosovo“ zum Ausdruck gebracht ist, dass eine Abschiebung nur dorthin in Betracht kommt, also gerade nicht in die anderen Landesteile der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Damit wollte das Bundesamt darauf hinweisen, dass nach seiner Auffassung die Klägerin jedenfalls im Kosovo sicher ist, ohne dies verbindlich zu entscheiden und entgegen dem Wortlaut des § 50 Abs. 2 AuslG nur ein Teilgebiet Jugoslawiens als Abschiebeziel zu bestimmen. Dabei folgt es offenbar dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.11.1999 (DVBl. 2000, 424), in dem folgendes ausgeführt ist:
15 
„Hat der Ausländer in seinem Heimatstaat politische Verfolgung zu befürchten oder bestehen dort Abschiebungshindernisse, scheidet dieser als Zielstaat einer Abschiebung nur dann aus, wenn ihm die Gefahren landesweit drohen oder er das sichere Gebiet im Heimatstaat nicht erreichen kann …. Dies erfordern auch Sinn und Zweck der Abschiebungsandrohung nicht. Sie ist Teil des Vollstreckungsverfahrens zur zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht des Ausländers. Wie in anderen Verwaltungsvollstreckungsverfahren auch soll sie dem Betroffenen ankündigen, welche staatliche Zwangsmaßnahme er zu erwarten hat, wenn er nicht, wie von Rechts wegen und in erster Linie geboten, freiwillig der ihm obliegenden Pflicht - hier seiner Ausreisepflicht innerhalb der gesetzten Frist - nachkommt. Zugleich gibt die Abschiebungsandrohung dem Ausländer Gelegenheit, etwaige Abschiebungshindernisse hinsichtlich des benannten Zielstaats im Rechtsschutzverfahren geltend zu machen. Dieser Mahn- und Warnfunktion genügt die Bezeichnung des Abschiebungszielstaats insgesamt. Dem entspricht es, daß ein Abschiebungsschutzbegehren des Ausländers grundsätzlich nur bei landesweiter Verfolgung oder bei landesweiten Abschiebungshindernissen Erfolg haben kann.
16 
Insbesondere verlangt auch das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht, in solchen Fällen die Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Abschiebungszielstaats zu begrenzen. Freilich wäre es unzulässig, den Ausländer in eine Region des Zielstaats abzuschicken, in der ihm politische Verfolgung oder Gefahren drohen, die ein Abschiebungshindernis begründen. Es ist Sache der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde sicherzustellen, daß der Ausländer nicht in die Arme des Verfolgers oder in gefährliche Gebiete abgeschoben wird. Um dies zu vermeiden, hat die Ausländerbehörde vor der Abschiebung eines erfolglosen Asylbewerbers die Ergebnisse des abgeschlossenen Anerkennungsverfahrens sorgfältig daraufhin zur Kenntnis zu nehmen, ob dem ausreisepflichtigen Ausländer regionale Verfolgung oder sonst erhebliche Gefahren in Teilen des Abschiebungszielstaats drohen und er deshalb möglicherweise nur in bestimmten Gebieten sicher ist. Vor diesem Hintergrund mag es mit Blick auf den gebotenen Schutz des Ausländers durchaus zweckmäßig sein, das nach der Feststellung des Bundesamts sichere Gebiet durch einen Hinweis im Entscheidungsausspruch, wie im Falle des Klägers geschehen, klarstellend hervorzuheben, um so die Vollstreckungsbehörde auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Rechtlich geboten ist ein solcher Hinweis indessen nicht. Denn der Ausländer hat es zunächst selbst in der Hand, freiwillig in das sichere Gebiet des Abschiebezielstaats auszureisen. Selbst wenn er dies pflichtwidrig unterläßt und deshalb zwangsweise abgeschoben werden muß, steht ihm ausreichender verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegenüber der Ausländerbehörde im Vollstreckungsverfahren zur Verfügung. Besteht für den Ausländer nach rechtskräftigem Abschluß seines Asylverfahrens berechtigter Anlaß für die Annahme, daß die Abschiebung alsbald zu erwarten ist und hierbei seine Rückführung in nicht verfolgungsfreie oder auch sonst nicht sichere Gebiete des Zielstaats droht, kann er von der Ausländerbehörde die Bekanntgabe des beabsichtigten Abschiebewegs verlangen. Gegebenenfalls kann er einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, auch wenn die Ausländerbehörde sich weigern sollte, für eine bevorstehende Abschiebung den Weg bekanntzugeben. Die Ausländerbehörde ist in diesem Fall verpflichtet, die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes vor der Durchführung der Abschiebung zu ermöglichen.“
17 
Diese Formulierung des Zielstaats ist aber hier unzweckmäßig, da die Klägerin besonders im Kosovo Gefahren befürchtet, und auch so missverständlich, dass sie die Mahn- und Warnfunktion bezüglich ganz Serbien und Montenegro verfehlt und effektivem Rechtsschutz eher abträglich als förderlich ist. Denn für die Adressaten wird der Eindruck erweckt, als müssten sie mit einer Abschiebung ausschließlich in das Kosovo rechnen und sich ggf. nur hiergegen wehren, also im Übrigen keine Abschiebungshindernisse geltend machen, obwohl die Androhung gemäß § 50 Abs. 2 AuslG auf den Gesamtstaat zu beziehen ist. Daraus folgt allerdings keine Rechtsverletzung durch die Abschiebungsandrohung, da es sich nach der Begründung des Bescheids nur um einen Hinweis und keine Regelung handelt. Die Entscheidungsformel des Urteils enthält daher nur eine für angezeigt erachtete Klarstellung unter Berücksichtigung der neuen Bezeichnung des Gesamtstaats.
18 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG und entsprechender Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO.

Gründe

 
10 
Die Klage, über die mit allseitigem Einverständnis durch den Berichterstatter sowie trotz Ausbleibens Beteiligter entschieden werden kann (§§ 87a Abs. 2 und 3, 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet, denn die Klägerin wird nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 und 1 S. 1 VwGO).
11 
Die Voraussetzungen der Asylberechtigung bzw. drohender Gefahr für Leben oder Freiheit wegen Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung (Art. 16a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG, vgl. §§ 1 Abs. 1, 13 AsylVfG) liegen ebenso wenig vor wie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG, weshalb auch die Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden ist (§ 34 AsylVfG). Dabei kann dahinstehen, ob die Sicherheitskräfte im Kosovo Schutz vor diesen Gefahren gewähren können, denn die Klägerin ist davor im übrigen Serbien und Montenegro hinreichend sicher. Dass ihr landesweit politische Verfolgung (§ 13 AsylVfG), unmenschliche Behandlung (§ 53 Abs. 4 AuslG, Art. 3 EMRK) oder eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit (§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG) droht, ist selbst bei Anwendung des sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nicht anzunehmen (vgl. auch für die Feststellung von Abschiebungshindernissen zum Gefahrenbegriff BVerwG, Beschl. v. 18.7.2001, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46, zur inländischen Fluchtalternative BVerwG, Urt. v. 30.4.1996, BVerwGE 101, 134 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315). Diese inländische Fluchtalternative scheidet auch nicht deshalb aus, weil im Kosovo die Gebietsgewalt von einem anderen Träger ausgeübt wird als im übrigen Serbien und Montenegro (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.2001, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 47, zum Kosovo als inländischer Fluchtalternative für albanische Volkszugehörige). Insbesondere kann eine Region nicht wegen Verselbständigung und ethnischer Unterschiede asylrechtlich ausgeschieden werden (so aber VG Aachen, Urt. v. 2.10.2003, Asylmagazin 2004, 26), solange im Gesamtstaat die einheitliche Staatsangehörigkeit auch für den maßgebenden Schutz von Flüchtlingen bedeutsam bleibt. 
12 
Minderheiten wie die Klägerin sind jedenfalls im übrigen Serbien und Montenegro nach den in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen nicht hinreichend gefährdet (vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte Jugoslawien vom 6.2.2002 bis Serbien und Montenegro vom 24.2.2004, II. 1.2, Auskunft vom 21.5.2003 an VG Sigmaringen; UNHCR-Position vom April 2002 Nr. 25). Die neuen Regierungen legen, auch wegen der beantragten Mitgliedschaft im Europarat, hohen Wert auf Menschenrechtsschutz, und das Gesetz über den Schutz von Rechten und Pflichten der nationalen Minderheiten (vgl. Anlage 7 zu den Lageberichten vom 16.10.2002 bis 24.2.2004) verbietet jede Form von Diskriminierung (Art. 3) und ermächtigt die Machtorgane zu Maßnahmen, um die volle und effiziente Gleichberechtigung im Verhältnis zu den Angehörigen des Mehrheitsvolkes zu gewährleisten (Art. 4). Dass verbliebene gesellschaftliche Diskriminierungen den Grad existenzieller Gefahren erreichen, ist auch bei Berücksichtigung der Reaktionen in ganz Serbien und Montenegro (insbesondere brennende Moscheen) auf Übergriffe albanischer Volkszugehöriger im Kosovo vom März 2004 für die nicht albanische Klägerin nicht zu erwarten.
13 
Auch die Versorgung ist trotz schlechter wirtschaftlicher Lage letztlich notfalls durch internationale Organisationen im existenziellen Mindestmaß gewährleistet (Lageberichte vom 6.2.2002 bis 24.2.2004, IV. 3. und 4.). Zur Lage der Flüchtlinge aus dem Kosovo hat das Auswärtige Amt die Auskunft (v. 24.5.2004 an VG Bremen) erteilt, dass sie Anspruch auf besondere Sozialleistungen für Flüchtlinge und Umgesiedelte haben, im Regelfall kostenlose Unterbringung und Verpflegung in Aufnahmezentren sowie Krankenversicherung, ethnische Minderheiten aus dem Kosovo (Serben, Roma, Ashkali usw., außer aus ihren Enklaven) auch dann, wenn sie nicht direkt aus dem Kosovo nach Innerserbien einreisen, sondern sich vorher - ggf. über längere Zeit - im Ausland aufgehalten haben. Wenn sie gleichwohl als Binnenflüchtlinge in erbärmlichen Verhältnissen leben und in Aufnahmezentren nur Grundbedürfnisse befriedigt werden, weshalb eine Rückkehr dieser Minderheiten zu vermeiden sei (UNHCR-Position III.), reicht dies für die beantragten Feststellungen nicht aus. Etwas Anderes folgt auch nicht daraus, dass die Klägerin auf ihre Söhne angewiesen ist, denn sie erscheint in der offenkundig eng verbundenen Großfamilie geborgen. Im Übrigen erhalten Roma und Serben aus dem Kosovo nach dem Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 23.6.2004 (Az. 4-13-JUG/90) Duldungen für sechs Monate, für die sie deshalb keiner Feststellung zu § 53 Abs. 6 AuslG mit der Folge der Aussetzung nach § 41 Abs. 1 AsylVfG bedürfen (vgl. VGH Baden-Württ., Urt. v. 20.09.2001 - A 14 S 2130/00 -).
14 
Die Abschiebungsandrohung ist gleichwohl aufrechtzuerhalten (§§ 34, 36 Abs. 1 AsylVfG), auch unter dem Gesichtspunkt einer „Vorratsentscheidung“ bei fehlender Abschiebungs- und Rückkehrmöglichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2003, InfAuslR 2004, 43), die vom Bundesamt nicht weiter zu prüfen ist. Sie ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil beim Zielstaat mit dem - für eine andere Konstellation sinnvollen - Klammerzusatz „Kosovo“ zum Ausdruck gebracht ist, dass eine Abschiebung nur dorthin in Betracht kommt, also gerade nicht in die anderen Landesteile der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Damit wollte das Bundesamt darauf hinweisen, dass nach seiner Auffassung die Klägerin jedenfalls im Kosovo sicher ist, ohne dies verbindlich zu entscheiden und entgegen dem Wortlaut des § 50 Abs. 2 AuslG nur ein Teilgebiet Jugoslawiens als Abschiebeziel zu bestimmen. Dabei folgt es offenbar dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.11.1999 (DVBl. 2000, 424), in dem folgendes ausgeführt ist:
15 
„Hat der Ausländer in seinem Heimatstaat politische Verfolgung zu befürchten oder bestehen dort Abschiebungshindernisse, scheidet dieser als Zielstaat einer Abschiebung nur dann aus, wenn ihm die Gefahren landesweit drohen oder er das sichere Gebiet im Heimatstaat nicht erreichen kann …. Dies erfordern auch Sinn und Zweck der Abschiebungsandrohung nicht. Sie ist Teil des Vollstreckungsverfahrens zur zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht des Ausländers. Wie in anderen Verwaltungsvollstreckungsverfahren auch soll sie dem Betroffenen ankündigen, welche staatliche Zwangsmaßnahme er zu erwarten hat, wenn er nicht, wie von Rechts wegen und in erster Linie geboten, freiwillig der ihm obliegenden Pflicht - hier seiner Ausreisepflicht innerhalb der gesetzten Frist - nachkommt. Zugleich gibt die Abschiebungsandrohung dem Ausländer Gelegenheit, etwaige Abschiebungshindernisse hinsichtlich des benannten Zielstaats im Rechtsschutzverfahren geltend zu machen. Dieser Mahn- und Warnfunktion genügt die Bezeichnung des Abschiebungszielstaats insgesamt. Dem entspricht es, daß ein Abschiebungsschutzbegehren des Ausländers grundsätzlich nur bei landesweiter Verfolgung oder bei landesweiten Abschiebungshindernissen Erfolg haben kann.
16 
Insbesondere verlangt auch das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht, in solchen Fällen die Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Abschiebungszielstaats zu begrenzen. Freilich wäre es unzulässig, den Ausländer in eine Region des Zielstaats abzuschicken, in der ihm politische Verfolgung oder Gefahren drohen, die ein Abschiebungshindernis begründen. Es ist Sache der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde sicherzustellen, daß der Ausländer nicht in die Arme des Verfolgers oder in gefährliche Gebiete abgeschoben wird. Um dies zu vermeiden, hat die Ausländerbehörde vor der Abschiebung eines erfolglosen Asylbewerbers die Ergebnisse des abgeschlossenen Anerkennungsverfahrens sorgfältig daraufhin zur Kenntnis zu nehmen, ob dem ausreisepflichtigen Ausländer regionale Verfolgung oder sonst erhebliche Gefahren in Teilen des Abschiebungszielstaats drohen und er deshalb möglicherweise nur in bestimmten Gebieten sicher ist. Vor diesem Hintergrund mag es mit Blick auf den gebotenen Schutz des Ausländers durchaus zweckmäßig sein, das nach der Feststellung des Bundesamts sichere Gebiet durch einen Hinweis im Entscheidungsausspruch, wie im Falle des Klägers geschehen, klarstellend hervorzuheben, um so die Vollstreckungsbehörde auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Rechtlich geboten ist ein solcher Hinweis indessen nicht. Denn der Ausländer hat es zunächst selbst in der Hand, freiwillig in das sichere Gebiet des Abschiebezielstaats auszureisen. Selbst wenn er dies pflichtwidrig unterläßt und deshalb zwangsweise abgeschoben werden muß, steht ihm ausreichender verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegenüber der Ausländerbehörde im Vollstreckungsverfahren zur Verfügung. Besteht für den Ausländer nach rechtskräftigem Abschluß seines Asylverfahrens berechtigter Anlaß für die Annahme, daß die Abschiebung alsbald zu erwarten ist und hierbei seine Rückführung in nicht verfolgungsfreie oder auch sonst nicht sichere Gebiete des Zielstaats droht, kann er von der Ausländerbehörde die Bekanntgabe des beabsichtigten Abschiebewegs verlangen. Gegebenenfalls kann er einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, auch wenn die Ausländerbehörde sich weigern sollte, für eine bevorstehende Abschiebung den Weg bekanntzugeben. Die Ausländerbehörde ist in diesem Fall verpflichtet, die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes vor der Durchführung der Abschiebung zu ermöglichen.“
17 
Diese Formulierung des Zielstaats ist aber hier unzweckmäßig, da die Klägerin besonders im Kosovo Gefahren befürchtet, und auch so missverständlich, dass sie die Mahn- und Warnfunktion bezüglich ganz Serbien und Montenegro verfehlt und effektivem Rechtsschutz eher abträglich als förderlich ist. Denn für die Adressaten wird der Eindruck erweckt, als müssten sie mit einer Abschiebung ausschließlich in das Kosovo rechnen und sich ggf. nur hiergegen wehren, also im Übrigen keine Abschiebungshindernisse geltend machen, obwohl die Androhung gemäß § 50 Abs. 2 AuslG auf den Gesamtstaat zu beziehen ist. Daraus folgt allerdings keine Rechtsverletzung durch die Abschiebungsandrohung, da es sich nach der Begründung des Bescheids nur um einen Hinweis und keine Regelung handelt. Die Entscheidungsformel des Urteils enthält daher nur eine für angezeigt erachtete Klarstellung unter Berücksichtigung der neuen Bezeichnung des Gesamtstaats.
18 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG und entsprechender Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO.

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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 10. Sept. 2004 - A 11 K 12266/02 zitiert 6 §§.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

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(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 87a

(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,1.über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;2.bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auc

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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 02. März 2005 - 12 K 5468/03

bei uns veröffentlicht am 02.03.2005
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu gleichen Teilen. Tatbestand   1  Die Kläger sind eine in den Jahren 1958, 1964, 1983, 1986, 1988 und 1992 geborene Familie mit der Staatsangeh
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 87a

(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.
über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.
bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.
bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.
über den Streitwert;
5.
über Kosten;
6.
über die Beiladung.

(2) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle der Kammer oder des Senats entscheiden.

(3) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 87a

(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.
über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.
bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.
bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.
über den Streitwert;
5.
über Kosten;
6.
über die Beiladung.

(2) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle der Kammer oder des Senats entscheiden.

(3) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.