Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 03. März 2008 - 12 K 2363/07

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der Aufenthaltstitel des Ausländers nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 2a, 2b, 2c, 3 und 4 kann außer in den Fällen der Absätze 2 bis 6 nur widerrufen werden, wenn

1.

er keinen gültigen Pass oder Passersatz mehr besitzt,

2.

er seine Staatsangehörigkeit wechselt oder verliert,

3.

er noch nicht eingereist ist,

4.

seine Anerkennung als Asylberechtigter oder seine Rechtsstellung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter erlischt oder unwirksam wird oder

5.

die Ausländerbehörde nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 feststellt, dass

a)

die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 nicht oder nicht mehr vorliegen,

b)

der Ausländer einen der Ausschlussgründe nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 erfüllt oder

c)

in den Fällen des § 42 Satz 1 des Asylgesetzes die Feststellung aufgehoben oder unwirksam wird.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 und 5 kann auch der Aufenthaltstitel der mit dem Ausländer in familiärer Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen widerrufen werden, wenn diesen kein eigenständiger Anspruch auf den Aufenthaltstitel zusteht.

(2) Ein nationales Visum, eine Aufenthaltserlaubnis und eine Blaue Karte EU, die zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind zu widerrufen, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 41 die Zustimmung zur Ausübung der Beschäftigung widerrufen hat. Ein nationales Visum und eine Aufenthaltserlaubnis, die nicht zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind im Falle des Satzes 1 in dem Umfang zu widerrufen, in dem sie die Beschäftigung gestatten.

(2a) Eine nach § 19 erteilte ICT-Karte, eine nach § 19b erteilte Mobiler-ICT-Karte oder ein Aufenthaltstitel zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder Mobiler-ICT-Karte kann widerrufen werden, wenn der Ausländer

1.

nicht mehr die Voraussetzungen der Erteilung erfüllt oder

2.

gegen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über die Mobilität von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/66/EU verstoßen hat.

Wird die ICT-Karte oder die Mobiler-ICT-Karte widerrufen, so ist zugleich der dem Familienangehörigen erteilte Aufenthaltstitel zu widerrufen, es sei denn, dem Familienangehörigen steht ein eigenständiger Anspruch auf einen Aufenthaltstitel zu.

(3) Eine nach § 16b Absatz 1, 5 oder 7 zum Zweck des Studiums erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.

der Ausländer ohne die erforderliche Erlaubnis eine Erwerbstätigkeit ausübt,

2.

der Ausländer unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Studiendauer an der betreffenden Hochschule im jeweiligen Studiengang und seiner individuellen Situation keine ausreichenden Studienfortschritte macht oder

3.

der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b Absatz 1, 5 oder 7 erteilt werden könnte.

Zur Prüfung der Voraussetzungen von Satz 1 Nummer 2 kann die Ausbildungseinrichtung beteiligt werden.

(4) Eine nach § 18d oder § 18f erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.

die Forschungseinrichtung, mit welcher der Ausländer eine Aufnahmevereinbarung abgeschlossen hat, ihre Anerkennung verliert, sofern er an einer Handlung beteiligt war, die zum Verlust der Anerkennung geführt hat,

2.

der Ausländer bei der Forschungseinrichtung keine Forschung mehr betreibt oder betreiben darf oder

3.

der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18d oder § 18f erteilt werden könnte oder eine Aufnahmevereinbarung mit ihm abgeschlossen werden dürfte.

(4a) Eine nach § 16e oder § 19e erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte.

(5) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 oder Absatz 4b Satz 1 soll widerrufen werden, wenn

1.

der Ausländer nicht bereit war oder nicht mehr bereit ist, im Strafverfahren auszusagen,

2.

die Angaben des Ausländers, auf die in § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 1 oder Absatz 4b Satz 2 Nummer 1 Bezug genommen wird, nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft oder des Strafgerichts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als falsch anzusehen sind oder

3.

der Ausländer auf Grund sonstiger Umstände nicht mehr die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 4a oder Absatz 4b erfüllt.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 soll auch dann widerrufen werden, wenn der Ausländer freiwillig wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

(6) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a soll widerrufen werden, wenn der Ausländer seine Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verliert.

(7) (weggefallen)

(1) Der Aufenthaltstitel des Ausländers nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 2a, 2b, 2c, 3 und 4 kann außer in den Fällen der Absätze 2 bis 6 nur widerrufen werden, wenn

1.

er keinen gültigen Pass oder Passersatz mehr besitzt,

2.

er seine Staatsangehörigkeit wechselt oder verliert,

3.

er noch nicht eingereist ist,

4.

seine Anerkennung als Asylberechtigter oder seine Rechtsstellung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter erlischt oder unwirksam wird oder

5.

die Ausländerbehörde nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 feststellt, dass

a)

die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 nicht oder nicht mehr vorliegen,

b)

der Ausländer einen der Ausschlussgründe nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 erfüllt oder

c)

in den Fällen des § 42 Satz 1 des Asylgesetzes die Feststellung aufgehoben oder unwirksam wird.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 und 5 kann auch der Aufenthaltstitel der mit dem Ausländer in familiärer Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen widerrufen werden, wenn diesen kein eigenständiger Anspruch auf den Aufenthaltstitel zusteht.

(2) Ein nationales Visum, eine Aufenthaltserlaubnis und eine Blaue Karte EU, die zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind zu widerrufen, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 41 die Zustimmung zur Ausübung der Beschäftigung widerrufen hat. Ein nationales Visum und eine Aufenthaltserlaubnis, die nicht zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind im Falle des Satzes 1 in dem Umfang zu widerrufen, in dem sie die Beschäftigung gestatten.

(2a) Eine nach § 19 erteilte ICT-Karte, eine nach § 19b erteilte Mobiler-ICT-Karte oder ein Aufenthaltstitel zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder Mobiler-ICT-Karte kann widerrufen werden, wenn der Ausländer

1.

nicht mehr die Voraussetzungen der Erteilung erfüllt oder

2.

gegen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über die Mobilität von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/66/EU verstoßen hat.

Wird die ICT-Karte oder die Mobiler-ICT-Karte widerrufen, so ist zugleich der dem Familienangehörigen erteilte Aufenthaltstitel zu widerrufen, es sei denn, dem Familienangehörigen steht ein eigenständiger Anspruch auf einen Aufenthaltstitel zu.

(3) Eine nach § 16b Absatz 1, 5 oder 7 zum Zweck des Studiums erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.

der Ausländer ohne die erforderliche Erlaubnis eine Erwerbstätigkeit ausübt,

2.

der Ausländer unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Studiendauer an der betreffenden Hochschule im jeweiligen Studiengang und seiner individuellen Situation keine ausreichenden Studienfortschritte macht oder

3.

der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b Absatz 1, 5 oder 7 erteilt werden könnte.

Zur Prüfung der Voraussetzungen von Satz 1 Nummer 2 kann die Ausbildungseinrichtung beteiligt werden.

(4) Eine nach § 18d oder § 18f erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.

die Forschungseinrichtung, mit welcher der Ausländer eine Aufnahmevereinbarung abgeschlossen hat, ihre Anerkennung verliert, sofern er an einer Handlung beteiligt war, die zum Verlust der Anerkennung geführt hat,

2.

der Ausländer bei der Forschungseinrichtung keine Forschung mehr betreibt oder betreiben darf oder

3.

der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18d oder § 18f erteilt werden könnte oder eine Aufnahmevereinbarung mit ihm abgeschlossen werden dürfte.

(4a) Eine nach § 16e oder § 19e erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte.

(5) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 oder Absatz 4b Satz 1 soll widerrufen werden, wenn

1.

der Ausländer nicht bereit war oder nicht mehr bereit ist, im Strafverfahren auszusagen,

2.

die Angaben des Ausländers, auf die in § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 1 oder Absatz 4b Satz 2 Nummer 1 Bezug genommen wird, nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft oder des Strafgerichts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als falsch anzusehen sind oder

3.

der Ausländer auf Grund sonstiger Umstände nicht mehr die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 4a oder Absatz 4b erfüllt.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 soll auch dann widerrufen werden, wenn der Ausländer freiwillig wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

(6) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a soll widerrufen werden, wenn der Ausländer seine Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verliert.

(7) (weggefallen)

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. Juli 2004 - 2 K 345/04 - geändert. Die Klage gegen die Verfügung des Landratsamts Bodenseekreis vom 07. Oktober 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 30. Januar 2004 wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1	Der Kläger ist ein 1995 in Deutschland geborener serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit. Seine Eltern, A. und D. A., reisten mit der ältesten Schwester D. 1994 in das Bundesgebiet ein. Ihre Asylanträge wurden durch Bescheide des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 01.12.1994 abgelehnt, Abschiebungshindernisse nach § 51 und § 53 AuslG wurden nicht festgestellt. Diese Bescheide wurden am 23.11.1995 bestandskräftig. Ein erster Asylfolgeantrag der Mutter wurde 1999 abgelehnt. Die Ehe der Eltern wurde 1995 in Jugoslawien geschieden, das Sorgerecht für den Kläger der Mutter zugesprochen. Der Vater heiratete im Anschluss eine deutsche Staatsangehörige; eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wurde ihm von der Stadt Tuttlingen 1999 wegen Fehlens einer ehelichen Lebensgemeinschaft versagt, im Oktober 2001 wurde der Vater in den Kosovo abgeschoben. Die Mutter, eine ältere Schwester sowie zwei jüngere Geschwister des Klägers werden seit längerem geduldet. Mit Bescheid vom 05.08.2002 hat das Bundesamt einen zweiten Folgeantrag der Mutter und einen Folgeantrag der Schwester D. sowie Anträge auf Änderung der früheren Bescheide bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG abgelehnt.
2	Der Kläger wurde mit Bescheid des Bundesamts vom 28.06.1999 in Befolgung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils als Asylberechtigter anerkannt und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG wurde festgestellt. Hierauf erteilte das Landratsamt Bodenseekreis dem Kläger mit Bescheid vom 29.07.1999 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Mit Verfügung vom 01.12.2000, bestandskräftig seit dem 05.02.2003, widerrief das Bundesamt die Asylanerkennung und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG nicht vorliegen. Anknüpfend hieran widerrief das Landratsamt Bodenseekreis mit Verfügung vom 07.10.2003 die unbefristete Aufenthaltserlaubnis und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Serbien-Montenegro unter Gewährung einer Ausreisefrist von einem Monat ab Bekanntgabe an. Die Entscheidung wurde auf § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG gestützt: schutzwürdige Belange des Klägers und seiner Familie am Verbleib in Deutschland bestünden nicht; die Mutter sei nur im Hinblick auf das bisherige Aufenthaltsrecht des Klägers bis zu einer gemeinsamen Ausreise der Familie geduldet worden. Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger unter anderem geltend, seine Mutter wolle gerne arbeiten, könne dies wegen der vier Kinder jedoch nicht. Bei einer Rückkehr mit den Kindern in das Kosovo würden sie jeden familiären Rückhalt verlieren. Zu ihrem früheren Ehemann habe die Mutter keinen Kontakt mehr, im Gegenteil werde sie von diesem und seiner Familie aufs Schlimmste verfolgt.
3	Das Regierungspräsidium Tübingen wies den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 30.01.2004 zurück: Der Kläger habe keinen Anspruch auf einen gleichwertigen asylunabhängigen Aufenthaltstitel und auch sonst seien keine Ermessensfehler beim Widerruf zu erkennen. Die Einlassungen zu zielstaatsbezogenen Gefahren könnten wegen der Bindungswirkung der negativen Entscheidung des Bundesamts nicht berücksichtigt werden. Schutzwürdige persönliche Belange, die das öffentliche Widerrufsinteresse überwögen, seien nicht zu erkennen. Das bisherige Aufenthaltsrecht sei seinerseits asylbedingt. Der Kläger könne auch keine Um- oder Rückstufung in ein befristetes Aufenthaltsrecht verlangen. Anhaltspunkte für eine Eingliederung der Familie in die sozialen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse lägen nicht vor und die gemeinsame Rückkehr in die Heimat sei zumutbar. Die Eltern hätten kein Aufenthaltsrecht und der Kläger und seine Angehörigen bezögen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. Sozialhilfe, was als Ermessenserwägung zu Lasten des Klägers berücksichtigt werden könne.
4	Gegen diese Bescheide hat der Kläger am 05.02.2004 Klage erhoben. Er hat geltend gemacht, dass er nicht schlechter gestellt werden dürfe als Berechtigte nach § 51 Abs. 1 AuslG, die nach § 35 Abs. 1 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis erhielten. Sozialhilfebezug könne ihm und seiner Mutter nicht entgegengehalten werden. Seine Mutter könne weder zur eigenen Familie noch zur Familie des Vaters in das Kosovo zurückkehren. Die Familie des Vaters werde in diesem Fall alles versuchen, um der Mutter die Kinder wegzunehmen. Sie erhalte schon jetzt Telefonanrufe mit entsprechenden Drohungen. Mit den Geschwistern der Mutter im Kosovo bestehe kein Kontakt, deren eigene Familie wolle mit ihr nichts zu tun haben.
5	Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat der Klage mit Urteil vom 29.07.2004 - 2 K 345/04 - , zugestellt am 08.09.2004, stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben: Der Beklagte habe das ihm nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Zwar stehe dem Kläger kein gleichwertiges Aufenthaltsrecht zu, da die asylbedingten Aufenthaltszeiten nicht zu berücksichtigen seien. Der Kläger werde auch nicht gegenüber Flüchtlingen nach § 51 Abs. 1 AuslG benachteiligt. Die Bescheide litten aber an einem Ermessensdefizit. In entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 2 Nr. 3 AuslG müssten auch Duldungsgründe im Sinne von § 55 Abs. 2 AuslG in das Ermessen eingestellt werden. Dies habe der Beklagte versäumt. In der mündlichen Verhandlung habe der Beklagte sein Ermessen lediglich dahin ergänzt, dass der Kläger über keinen Pass verfüge. Auf den bereits in Widerspruchsverfahren geltend gemachten Vortrag, die Familie des Vaters im Kosovo habe die Mutter bedroht und im Falle einer Rückkehr die Wegnahme der Kinder und die Entziehung des Sorgerechts angekündigt, sei der Beklagte aber nicht näher eingegangen. Er habe stattdessen deutlich gemacht, dieser Gesichtspunkt werde erst später im Rahmen der eigentlichen Abschiebung geprüft und es werde gegebenenfalls eine Duldung erteilt. Damit habe der Beklagte verkannt, dass es sich um ein dauerhaftes unverschuldetes Abschiebungshindernis handle, das schon bei der Entscheidung über den Widerruf berücksichtigt werden müsse.
6	Auf Antrag des Beklagten hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 19.05.2005, zugestellt am 08.06.2005, zugelassen: An der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden ernstliche Zweifel. Mit dem Vortrag, er fürchte sich vor Sanktionen durch die väterliche Familie im Kosovo, berufe der Kläger sich auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis. Dessen Berücksichtigung dürfte die Bindungswirkung der negativen Feststellung des Bundesamts im Widerrufsbescheid vom 01.12.2000 entgegenstehen. Im Übrigen dürften die Ermessenserwägungen des Beklagten nicht zu beanstanden sein.
7	In seinem am 04.07.2005 eingegangenen Berufungsbegründungsschriftsatz verweist der Beklagte im Wesentlichen auf den Zulassungsbeschluss des Senats und beantragt,
8	das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29.07.2004 - 2 K 345/04 - zu ändern und die Klage gegen die Verfügung des Landratsamts Bodenseekreis vom 07.10.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 30.01.2004 abzuweisen.
9	Der Kläger beantragt sinngemäß,
10	die Berufung zurückzuweisen.
11	Er verweist auf die Gründe des angefochtenen Urteils, die überzeugend seien. Zu Recht habe das Verwaltungsgericht die Bedrohungssituation durch die Familie des Vaters als einen im Rahmen des Ermessens notwendigerweise zu berücksichtigenden Gesichtspunkt angesehen. Diese Bedrohungssituation stelle kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG dar. Es handle sich vielmehr um einen drohenden, mit dem Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis verbundenen Nachteil. Dieser könne zwar kein Abschiebungshindernis begründen, was auch nicht beabsichtigt sei, müsse aber zu seinen Gunsten in die Ermessensentscheidung über den Widerruf einbezogen werden. Das Bedrohungsszenario sei vergleichbar mit anderen zu berücksichtigenden Nachteilen, etwa denen, dass ihm der Kulturkreis im Kosovo fremd sei und er dort keinen familiären Rückhalt genieße. Das Problem der Kompetenzverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde stelle sich hierbei nicht.
12	Dem Senat liegen die Ausländerakten des Landratsamts Bodenseekreis und des Regierungspräsidiums Tübingen vor. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf diese Behördenakten sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13	Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierauf verzichtet haben und der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist.
14	Die statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht und inhaltlich ausreichend begründete Berufung des Klägers (vgl. § 124a Abs. 6 i. V. m. Abs. 3 Satz 3 und 4 VwGO) hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte der - zulässigen - Anfechtungsklage des Klägers gegen die Widerrufsentscheidung und die Abschiebungsandrohung in der Verfügung des Landratsamts Bodenseekreis vom 07.10.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 30.01.2004 nicht stattgeben dürfen. Denn diese Klage ist unbegründet, weil die angegriffenen Verfügungen rechtmäßig sind und daher Rechte des Klägers nicht verletzen ( § 113 Abs. 1 VwGO).
15	A. Die Widerrufsverfügung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
16	I. Die Tatbestandsvoraussetzungen des - bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens geltenden und daher hier anzuwendenden - § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG für den Widerruf der dem Kläger asylbezogen nach § 68 Abs. 1 AsylVfG a.F. erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis lagen beim Kläger unstreitig vor. Denn seine am 28.06.1999 erfolgte Anerkennung als Asylberechtigter und als Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG wurde durch Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 01.12.2000 widerrufen und ist mit Bestandskraft dieses Widerrufsbescheids am 05.02.2003 erloschen (vgl. § 73 Abs. 1 und Abs. 4 i.V.m. § 75 AsylVfG a.F.).
17	II. Der Beklagte hat entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch das ihm eingeräumte Widerrufsermessen fehlerfrei in einer dem Zweck der Ermächtigung in § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG entsprechenden Weise ausgeübt (§ 114 Satz 1 VwGO). Er hat alle im Fall des Klägers relevanten öffentlichen und privaten Belange erhoben und sie ohne Verkennung ihres tatsächlichen und rechtlichen Gewichts sowie in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Rechtsprechung sachgerecht in seine Abwägung eingestellt und auch das Abwägungs- und Entscheidungsergebnis ist nicht zu beanstanden.
18	1. Der Beklagte hat zunächst richtig erkannt, dass ein Widerruf wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) dann von vornherein nicht in Betracht kommt - das Widerrufsermessen mithin auf ein Widerrufsverbot beschränkt ist -, wenn der Ausländer unabhängig von seiner (entfallenen) Asylberechtigung einen Anspruch auf ein dem entzogenen Recht gleichwertiges Aufenthaltsrecht hat, sei es, dass ihm ein solches Aufenthaltsrecht schon bei Zuerkennung der Asylberechtigung zustand und lediglich überlagert war oder dass ihm jedenfalls im Zeitpunkt des Widerrufs ein Anspruch auf ein solches Aufenthaltsrecht aus anderen - asylunabhängigen - Rechtsgründen zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 ff. = InfAuslR 2003, 324 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5; ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2000 - 1 M 2888/00 -, Juris). Ein solcher Fall war beim Kläger aber nicht gegeben. Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass der Kläger einen Anspruch auf einen der widerrufenen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in qualitativer und zeitlicher Hinsicht (mindestens) gleichwertigen Aufenthaltstitel, mindestens also ebenfalls einen Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder auf eine Aufenthaltsberechtigung gehabt hätte, wobei dieser Aufenthaltstitel keinerlei sachlichen Bezug zum früheren asylbedingten Aufenthalt hätte aufweisen, aber auch zeitlich auf keinem vorangegangenen asylbedingten Aufenthalt hätte aufbauen dürfen. Denn asylbezogene Aufenthaltszeiten dürfen nicht als rechtmäßiger Voraufenthalt auf Mindestaufenthaltszeiten angerechnet werden, wie sie etwa in § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 1 AuslG und - nach heutigem Recht - in § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gefordert werden (zu diesen Voraussetzungen eines gleichwertigen asylunabhängigen Aufenthaltsrechts vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O. unter Verwerfung der abweichenden Auffassung des Senats im zugrunde liegenden Urteil vom 10.04.2002 - 11 S 331/02 -, InfAuslR 2002, 289 ff.).
19	Von einem diesen Anforderungen genügenden gleichwertigen Aufenthaltsrecht konnte beim Kläger bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht die Rede sein. Ein Anspruch auf eine Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG scheiterte schon am Erfordernis einer vorherigen dreijährigen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die wegen ihres asylunabhängigen Charakters hätte angerechnet werden können (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 1 b) AuslG). Ein Anspruch auf eine asylunabhängige unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AuslG schied aus vergleichbaren Gründen deswegen aus, weil es ebenfalls an einer vorangegangenen anrechenbaren asylunabhängigen Aufenthaltserlaubnis fehlte (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG); damit kann offen bleiben, ob die Mindestfrist von 5 Jahren in § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG überhaupt hätte erreicht werden können, nachdem die dem Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis vom 29.07.1999 bei Wirksamkeit des Widerrufs (§ 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG) noch keine 5 Jahre bestanden hatte und fraglich erscheint, welche davor liegenden Zeiten rechtmäßigen Voraufenthalts hätten angerechnet werden können (dazu etwa Hailbronner, Komm. zum AuslG, Sept. 2001, § 24 Rn. 10).
20	2. Ermessensfehler zu Lasten des Klägers sind dem Beklagten im Ergebnis auch insofern nicht unterlaufen, als er sich mit der Frage befasst - und diese verneint - hat, ob dem Kläger im maßgeblichen Widerrufszeitpunkt ein Anspruch auf ein gegenüber der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis geringerwertiges Aufenthaltsrecht zustand. Der Beklagte hat sich ausweislich des Widerspruchsbescheids zur Prüfung dieser Frage deswegen verpflichtet gesehen, weil aus Gleichbehandlungsgründen im Einzelfall untersucht werden müsse, „ob eine Um- oder Rückstufung“ in einen geringerwertigen Aufenthaltstitel in Betracht komme, etwa weil in Vergleichsfällen humanitäre Aufenthaltsrechte nach § 32 AuslG erteilt worden wären oder Flüchtlinge im „kleinen Asyl“ nach § 51 Abs. 1 AuslG „nach § 35 Abs. 1 AuslG ein asylunabhängiges Aufenthaltsrecht“ erlangt hätten. Ferner sei erörterungsbedürftig, ob der Kläger eine befristete Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug verlangen könne.
21	Dieser weite Prüfungsansatz dürfte im vorliegenden Fall entbehrlich gewesen sein. Gegenstand ist nicht der Widerruf einer befristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer befristeten Aufenthaltsbefugnis, wie sie anerkannten Konventionsflüchtlingen erteilt wurde (§ 70 AsylVfG a.F.), sondern der Widerruf einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis aufgrund von § 68 AsylVfG a.F. Prüfprogramm der Ermessensentscheidung ist in diesem Fall die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dem Ausländer den asylbedingt erteilten unbefristeten - hochwertigen - Aufenthaltstitel zu belassen oder ob dieser Titel zu entziehen ist. Eine Zwischenlösung gibt es nicht. Denn der Gegenstand des Widerrufs ist nicht teilbar, der Widerruf kann nicht auf einen die Befristung der Aufenthaltserlaubnis oder die Aufenthaltsbefugnis übersteigenden weitergehenden Teil beschränkt werden (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5). Die Frage, ob dem Kläger statt der bisher unbefristeten Aufenthaltserlaubnis möglicherweise ein befristetes Aufenthaltsrecht etwa zum Familiennachzug oder aus anderweitigen humanitären Gründen zustand, hatte daher nur für die Entscheidung Bedeutung, ob man ihm deswegen den (überschießenden) unbefristeten Aufenthaltstitel belassen oder diesen entziehen und den befristeten Aufenthaltstitel neu erteilten wollte. Im Ergebnis hat das Regierungspräsidium diese Frage zutreffend beantwortet. Es hat richtig erkannt, dass, dem Kläger mangels eines Aufenthaltsrechts seiner Eltern bzw. seiner Mutter seinerzeit keine Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug nach §§ 21 Abs. 1 Satz 1 oder nach § 20 i.V.m. § 17 AuslG zustand und dass er mangels der beschäftigungsbezogenen Voraussetzungen bei seinen Eltern auch die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG i.V.m. dem Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 15.06.2001 [4-13 JUG/104] nicht erfüllte. Auch eine vom Kläger behauptete Schlechterstellung gegenüber Flüchtlingen mit dem Status des § 51 Abs. 1 AuslG lag nicht vor. Wäre der Kläger nur als Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG anerkannt worden und wäre ihm deswegen nur eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 AsylVfG erteilt worden, hätte diese, da sie ihrerseits verfolgungsbezogen ist, nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG unter den gleichen Voraussetzungen widerrufen werden können wie die im Streit stehende unbefristete Aufenthaltserlaubnis. In gleicher Weise wäre auch eine nach Maßgabe des § 35 Abs. 1 AuslG erworbene unbefristete Aufenthaltserlaubnis dem Widerruf nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG ausgesetzt gewesen. Abgesehen davon waren im maßgeblichen Zeitpunkt (Januar 2004) aber auch schon die zeitlichen Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AuslG nicht erfüllt und zudem war der Lebensunterhalt des Klägers nicht gesichert.
22	3. Auch im Übrigen vermag der Senat Ermessensfehler nicht zu erkennen.
23	a) Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Wegfall der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich auch eine Beendigung des darauf beruhenden Aufenthaltsrechts nach sich zieht und dass daher in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG in der Regel ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O., VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.11.2005 - 11 S 650/05 -, Juris). Trotz dieses - gewichtigen - öffentlichen Interesses an der Beendigung des spezifisch asylbedingten Aufenthaltstitels ist der Ausländerbehörde freilich ein weiter Ermessensspielraum eröffnet. Hierbei hat sie unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls eine Abwägung mit den schutzwürdigen prüfungsrelevanten Belangen des Ausländers am weiteren Verbleib in Deutschland vorzunehmen, wie sie beispielhaft für die Aufenthaltsbeendigung durch Ermessensausweisung in § 45 Abs. 2 AuslG (heute: § 55 Abs. 3 AufenthG) aufgeführt sind. Hierzu gehören nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG (= § 55 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG) vor allem die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O.). Diesen ist im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung das öffentliche Interesse am Verlust des asylbedingten Aufenthaltstitels gegenüber zu stellen. Hat der Ausländer dabei einen Anspruch auf einen geringerwertigen Aufenthaltstitel, wird es in aller Regel verhältnismäßig (angemessen) sein, ihm den überschießenden Titel zu entziehen und ihn auf den neuen Titel zu verweisen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind des weiteren auch die in § 45 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 AuslG (= § 55 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 AufenthG) genannten Belange ihrer tatsächlichen und rechtlichen Bedeutung gemäß in den Blick zu nehmen. Die Behörde muss sich daher im Einzelfall bei Bedarf auch mit den Folgen einer Aufenthaltsbeendigung für die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltenden und mit dem Ausländer in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Familienangehörigen auseinandersetzen sowie auf etwaige Duldungsgründe nach § 55 Abs. 2 AuslG (§ 60a Abs. 2 AufenthG) in Form rechtlicher oder tatsächlicher Abschiebungshindernisse eingehen.
24	Zu den Abschiebungshindernissen nach § 55 Abs. 2 AuslG bzw. § 60a AufenthG gehören sowohl solche, die ihren Anlass im Inland haben (inlandsbezogene Abschiebungshindernisse - insofern wird häufig Deckungsgleichheit mit schutzwürdigen Belangen nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG vorliegen -.) als auch solche, die sich außerhalb des Bundesgebiets im Herkunftsland bzw Abschiebezielstaat auswirken (zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, zur Unterscheidung vgl. BVerwG, Urteile vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526 ff.; = VBlBW 1998, 216 f.; Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 12.90 -, BVerwGE 109, 305 ff.; VGH Bad.-Württ., .Beschluss vom 10.07.2003 - 11 S 2611/02 -, VBlBW 2003, 482 sowie Urteil vom 21.06.2004 - 11 S 770/04 -, InfAuslR 2004, 429 ff.).
25	Bei den zielstaatsbezogenen rechtlichen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (= § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) kommt allerdings der besondere Zusammenhang mit dem früheren Asylverfahren und die Abgrenzung der Entscheidungskompetenzen zwischen dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und den Ausländerbehörden zum Tragen. Mit Stellung des Asylantrags wird nach §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG die Zuständigkeit und die Pflicht des Bundesamts zur Entscheidung auch über das Bestehen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ( § 60a Abs. 2 bis 7 AufenthG) begründet. Diese Entscheidung kann nach § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG zwar unterbleiben, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder die Voraussetzungen des 51 Abs. 1 AuslG ( § 60 Abs. 1 AufenthG) festgestellt werden. Sie muss jedoch nachgeholt werden, wenn die Asylanerkennung oder der Flüchtlingsstatus enden (vgl. etwa § § 32 und 39 Abs. 2 AsylVfG). Hieraus folgt, dass das Bundesamt berechtigt, aber auch und verpflichte ist, Statusentscheidungen über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ( § 60 Abs. 2 - 7) AufenthG erstmals zusammen mit dem Widerruf einer Asylanerkennung oder der Flüchtlingseigenschaft nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG) zu treffen; denn es soll nicht offen blieben, ob und in welcher Form dem Ausländer Abschiebungsschutz gewährt wird (sog. Vollständigkeitsprinzip, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.04.1999 - 9 C 29.98 -, InfAuslR 1999, 373). An die hierbei getroffene - positive wie negative - Statusfeststellung des Bundesamts ist die Ausländerbehörde nach § 42 Satz 1 AsylVfG strikt gebunden. Hat das Bundesamt die Statusfeststellung unterlassen, so ergibt sich aus § 42 Satz 1 AsylVfG anstelle der Bindungswirkung eine Sperrwirkung; die Ausländerbehörden dürfen in diesem Unterlassensfall nicht in das beim Bundesamt bestehende Entscheidungsvakuum eindringen; sie haben zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse daher aus ihrem Prüfprogramm auszuklammern (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.10.2004 - 11 S 1448/03 -, Juris, m.w.N.; zum neuen Recht vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, Juris).
26	Die aus § 42 Satz 1 AsylVfG folgende Bindungs- bzw. Sperrwirkung gilt für alle denkbaren Entscheidungen der Ausländerbehörden, in denen es rechtlich unmittelbar oder auch nur mittelbar auf das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG/ § 60a Abs. 2 - 7 AufenthG ankommt, mithin nicht nur für Entscheidungen über die Gewährung eines Aufenthalts- oder Bleiberechts aufgrund des Abschiebungshindernisses, sondern auch für Entscheidungen über die Aufenthaltsbeendigung, in denen solche Abschiebungshindernisse - als Duldungsgründe - in das Ermessen einzustellen sind. Dies ist für die Entscheidung über eine Ausweisung anerkannt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.05.2003 - 13 S 1113/02 -, VBlBW 2003, 486 f.) gilt in gleicher Weise aber auch für die hier in Rede stehende Entscheidung über den Widerruf eines asylbezogenen Aufenthaltstitels nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG). Die Sperrwirkung greift in all diesen Fällen solange, bis das Bundesamts die geforderte Statusentscheidung nach § 53 AuslG (§ 60 Abs. 2 - 7 AufenthG) getroffen hat. Ist dies in der asylrechtlichen Widerrufsentscheidung geschehen, setzt die Bindungswirkung ein mit der Folge, dass die Ausländerbehörde bei positiver Feststellung von einem Duldungsgrund nach § 55 Abs. 2 AuslG ausgehen muss (bei Feststellungen nach § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG) bzw. ausgehen soll (bei Feststellungen nach § 53 Abs. 6 AuslG). Diese bindenden Feststellungen sind in das Widerrufsermessens einzustellen und die Behörde hat dann zu prüfen, ob sie deswegen vom Widerruf gänzlich absehen oder sich auf die Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG bzw. auf eine Aufenthaltsbefugnis etwa nach § 30 Abs. 3 AuslG beschränken will. Entsprechendes gilt nach heutigem Recht: Die Ausländerbehörde hat im Rahmen ihres Ermessens ebenfalls zu prüfen, ob sie dem Ausländer den überschießenden Aufenthaltstitel belässt oder ob sie ihn widerruft und dem Ausländer „nur“ eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt oder sie sich gar nur mit der Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 i.V.m. § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG begnügen darf. Hat das Bundesamt negativ über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (§ 60 Abs. 2 - 7 AufenthG) entschieden, dürfen die Ausländerbehörden derartige - auch nachgeschobene, mit einem neuen Sachverhalt begründete - Abschiebungshindernisse ausnahmslos nicht berücksichtigen, sondern müssen davon ausgehen, dass solche Abschiebungshindernisse nicht bestehen. Die Ausländer sind insoweit auf einen isolierten Wiederaufgreifensantrag beim Bundesamt (sog. Folgeschutzgesuch) zu verweisen (vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG, Urteil vom 21.03.2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77 ff. = NVwZ 2000, 940 f.; VGH Bad.-Württ., vom 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, NVwZ 2001, 151 ff.) und haben diesem gegenüber gegebenenfalls auch einstweiligen Rechtsschutz zu suchen.
27	b) Gemessen an diesen Vorgaben sind die Ermessenserwägungen des Beklagten nicht zu beanstanden. Sie beruhen weder auf einer tatsächlichen oder rechtlichen Fehlgewichtung der Belange des Klägers noch sind sie unvollständig.
28	Der Beklagte hat berücksichtigt, dass der im Bundesgebiet geborene Kläger sich im maßgeblichen Zeitpunkt acht Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat, wobei er allerdings zunächst nur geduldet war, ab der Asylantragstellung im September 1997 eine Aufenthaltsgestattung erhielt und erst ab Juli 1999 über die asylbedingt erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügte. Während der Dauer des gesamten (erlaubten wie unerlaubten) Aufenthalts hat der Kläger jedoch keine besonders schutzwürdigen Bindungen an die Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Der Beklagte hat insoweit zu Recht wegen des jungen Alters und der Abhängigkeit des Klägers von den Eltern im Schwerpunkt auf die tatsächlichen und rechtlichen Lebensumstände der Eltern, insbesondere der Mutter abgestellt und gewichtige Anhaltspunkte für deren soziale und wirtschaftliche Integration verneint. Die Eltern verfügten zu keiner Zeit über einen gesicherten Aufenthaltstitel. Mit Ausnahme der kurzen Zeit einer Aufenthaltsgestattung während des Asylverfahrens 1994 bis 1995 waren sowohl der Vater als auch die Mutter immer nur geduldet, die Mutter ersichtlich auch während ihrer laufenden Asylfolgeverfahren, die jeweils in kein reguläres Asylverfahren mündeten. 1995 wurden die Eltern geschieden. Der Vater wurde im Oktober 2001 nach Serbien-Montenegro abgeschoben. Die Mutter - und in deren Gefolge die die Geschwister - leiten ihr Bleiberecht seit Jahren ersichtlich allein vom Kläger und dessen asylbedingtem Aufenthaltstitel ab. Aufgrund seiner durch die Asylberechtigung belegten politischen Verfolgung war dem minderjährigen Kläger die Rückkehr in den Heimatstaat unzumutbar, was unter dem Gesichtspunkt der Familieneinheit (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) ausschlaggebend dafür war, dass die allein sorgeberechtigte Mutter und mit ihr auch die Geschwister Duldungen erhielten. Denn der Kläger war und ist auf die Betreuung der Mutter angewiesen. Eine Aufenthaltserlaubnis für den Nachzug zum Kläger nach § 17 ff. AuslG hat die Mutter nie erhalten. Die Mutter hat sich auch wirtschaftlich und beruflich nicht in die hiesigen Lebensverhältnisse eingegliedert, da sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezog und bezieht. Ob und inwieweit sie diese Leistungen trotz Arbeitsbereitschaft erhält, weil sie sich um ihre Kindern kümmern muss, ist in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend. Jedenfalls ist es der Familie nicht gelungen, eine gefestigte Existenz aufzubauen. Schließlich muss sich die Mutter entgegenhalten lassen, dass eine aufenthaltsrechtlich erhebliche und insoweit schutzwürdige Eingliederung in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland während eines lediglich geduldeten Aufenthalts grundsätzlich nicht erfolgen kann (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.09.2003 - 11 S 1795/03 -, InfAuslR 2004, 70). Auch eine nach Art. 8 EMRK rechtserhebliche „Verwurzelung“ als faktischer Inländer erfordert - als Basis - grundsätzlich eine entsprechende aufenthaltsrechtliche Verankerung, die bei Minderjährigen nur durch gewichtige sonstige nachhaltige - hier fehlende - Integrationsleistungen der Familienangehörigen kompensiert werden kann (vgl. dazu im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - unter Hinweis insbesondere auch darauf, dass Kinder bis zum 16. Lebensjahr grundsätzlich vom Aufenthaltsrecht und den Integrationsleistungen der Eltern abhängig sind).
29	Der Senat verkennt nicht, dass die Aufenthaltsbeendigung in Deutschland und die Rückkehr in das Kosovo gleichwohl für den Kläger und seine Familie Nachteile mit sich bringen, da sie im dortigen Kulturkreis nicht bzw. nicht mehr fest verwurzelt sind und dem hiesigen Kulturkreis inzwischen näher stehen. Derartige sich aus den allgemein unterschiedlichen Lebensverhältnissen und unterschiedlichen Sozialstandards in Deutschland und dem jeweiligen Herkunftsstaat ergebenden Rückkehrerschwernisse sind in ausländerrechtlichen Verfahren, wie dem Kläger zuzugeben ist, auch ohne Rücksicht auf die Entscheidungslage beim Bundesamt berücksichtigungsfähig. Sie sind im Rahmen der schutzwürdigen Belange nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG (§ 55 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG) als Parameter für „sonstige“ (kulturelle und/oder soziale) „Bindungen im Bundesgebiet“ zu prüfen und unterfallen nicht der Bindungswirkung nach § 42 Satz 1 AsylVfG, da sie wesentlichen Inlandsbezug haben, jedenfalls aber mit den typischen Streitgegenständen (Lebenssachverhalten) bei zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (= § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG) nichts zu tun haben. Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2 und Abs. 4 AuslG (= § 60 Abs. 2, 3 und Abs. 5 AufenthG) i.V.m. - insbesondere - Art. 3 EMRK setzen, grob gesprochen, den Vortrag gravierender konkreter gezielter Eingriffe in die Rechtsgüter Leib und Leben und allgemein in die Menschenwürde voraus, die zudem vom Staat oder ihm zurechenbaren Stellen ausgehen müssen. § 53 Abs. 6 AuslG ( § 60 Abs. 7 AufenthG) knüpft in Satz 1 ebenfalls an im Einzelfall konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit an, die von außerhalb des Staates stehenden Personen oder Gruppen ausgehen. Dem werden nach Satz 2 Gefahren für die gesamte Bevölkerung oder für eine Bevölkerungsgruppe gleichgestellt, wenn jedes Gruppenmitglied „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“ (sog. extreme Allgemeingefahr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 -9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 ff., und vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379 ff.). Bei Allgemeingefahren unterhalb der Schwelle einer solchen Extremgefahr kann sich eine Sperrwirkung (für das Bundesamt wie für die Ausländerbehörden) aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung ergeben, denn der parlamentarische Gesetzgeber weist die Handlungsbefugnis insofern nach § 54 AuslG (§ 60a Abs. 1 AufenthG) den obersten Landesbehörden in Gestalt der Ermächtigung für Abschiebungserlasse zu, was die anderen Gewalten zu respektieren haben (vgl. dazu auch den Beschluss des Senats vom 21.09.2005 - 11 S 2924/04 -).
30	Mit einem der vorgenannten Geschehensabläufe hat der Vortrag des Klägers, der Kosovo sei ihm und seiner Familie kulturell entfremdet und sie hätten dort keinen familiären Rückhalt mehr, nichts zu tun. Dieser Vortrag war daher zu berücksichtigen, ohne dass ihm freilich entscheidendes Gewicht zukam. Beide geltend gemachten Nachteile sind nicht so außergewöhnlich und gravierend, dass der Beklagte sie hätte hinter dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Beendigung des asylbedingten Aufenthalts des Klägers zurückstellen müssen. Hinsichtlich der Rückkehr in ein ihm kulturell entfremdetes, der Mutter aber keinesfalls „gänzlich fremdes“ Umfeld mit niedrigerem Lebens- und Sozialstandard beruft sich der Kläger auf typische Nachteile einer Vielzahl von Flüchtlingen. Aufgrund seines jungen Alters und mit Hilfe der Mutter wird sich der Kläger im Herkunftsland wieder eingewöhnen können. Der Kläger muss auch nicht allein in den Kosovo zurückkehren, sondern wird vom Beklagten ersichtlich nur gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zurückgeführt werden. Dass die Mutter im Kosovo auf vollkommen fehlenden familiären Rückhalt treffen wird, hält der Senat für wenig wahrscheinlich. Zwar ist der Kontakt zu ihrem früheren Ehemann nach dessen Abschiebung abgebrochen und wird als nunmehr feindselig geschildert (dazu unten), obwohl sie mit diesem auch nach der Scheidung (und nach dessen Eheschließung mit einer über 20 Jahre älteren deutschen Staatsangehörigen) in Deutschland zeitweise noch zusammengelebt hat und er nach Angaben eines Arztes auch Vater der nach der Scheidung geborenen Kinder sein soll. Jedoch leben unstreitig die Geschwister der Mutter im Kosovo. Dass sie von diesen keinerlei Unterstützung erfahren wird, hält der Senat nach der Lebenserfahrung für unwahrscheinlich. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers ist zu vage, um diesen Sachverhalt glaubhaft zu machen.
31	Soweit der Kläger behauptet, bei einer Rückkehr werde die Mutter von ihrem früheren Ehemann und dessen Familie „schlimm bedroht“, diese würden ihr sofort die Kinder wegnehmen, macht er in erster Linie Nachteile der Mutter und allenfalls sekundär eigene Rechtsverletzungen geltend. Entscheidend ist jedoch, dass dieser Lebenssachverhalt nach Zielrichtung und Struktur erkennbar Elemente eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG aufweist (Bedrohung von Leib, Leben, Willens- und Entscheidungsfreiheit durch einzelne Privatpersonen ohne Urheberschaft staatlicher Stellen). Dementsprechend hat die Mutter des Klägers die Drohung des früheren Ehemanns und dessen Schwager, ihr bei einer Rückkehr die Kinder wegnehmen zu lassen, auch in ihrem - zweiten - Asylfolgeantrag vom 02.04.2002 beim Bundesamt geltend gemacht und das Bundesamt hat hierüber im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch - negativ - entschieden. Die gegebene Sachnähe zu einem Anspruch nach § 53 AuslG führt dazu, dass die Wirkungen des § 42 Satz 1 AsylVfG zum Tragen kommen. Der Beklagte war daher gehindert, den Komplex „Bedrohung durch den Vater und dessen Familie im Kosovo“ eigenständig auf seine - nicht zweifelsfreie - Wahrheit zu prüfen und zugunsten des Klägers in das Widerrufsermessen einzustellen. Vielmehr war der Beklagte an die negative Feststellung des Bundesamts im Bescheid vom 01.12.2000 gebunden, dass beim Kläger Abschiebungshindernisse weder nach § 53 Abs. 1 - 4 noch nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen. Unerheblich ist, dass das Bundesamt sich bei dieser Entscheidung mit dem jetzigen Vorbringen (Bedrohung durch den Vater) nicht befasst hat. Um dieses Geschehen zur Geltung zu bringen, müsste der Kläger beim Bundesamt, wie bereits ausgeführt, einen Wiederaufgreifensantrag nach § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG oder nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG stellen. Dass dieser Erfolg hätte, erscheint freilich im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesamts im bereits erwähnten Ablehnungsbescheid vom 05.08.2002 gegenüber der Mutter des Klägers unwahrscheinlich.
32	B. Auch die mit der Widerrufsentscheidung verbundene Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die gesetzlichen Vorgaben nach § 50 Abs. 1 - 3 AuslG sind erfüllt. Der Kläger wurde mit Wirksamkeit der Widerrufsentscheidung und das dadurch erfolgte Erlöschen der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (§§ 44 Abs. 1, 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG) ausreisepflichtig ( § 42 Abs. 1 AuslG) und diese Ausreisepflicht ist aufgrund des angeordneten Sofortvollzuges auch vollziehbar geworden, was nach der Rechtsprechung des Senat freilich nicht zwingende Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Abschiebungsandrohung ist. Die Bezeichnung des Heimatstaats Serbien-Montenegro als Abschiebezielstaat war zulässig, nachdem die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für dieses Land bindend (§ 4 AsylVfG) widerrufen war und das Bundesamt ebenfalls bindend ( § 42 Satz 1 AsylVfG) das Fehlen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG festgestellt hatte. Schließlich ist auch die festgesetzte Ausreisefrist (ein Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung) angemessen, da die Mutter des Klägers und wohl auch die Geschwister des Klägers damals bereits ausreisepflichtig waren (vgl. u.a. den Bescheid des Bundesamts vom 05.08.2002), so dass einer gemeinsamen Ausreise und gegebenenfalls gleichzeitigen Abschiebung aller Familienmitglieder rechtlich nichts im Wege stand.
33	Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
34	Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Gründe

13	Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierauf verzichtet haben und der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist.
14	Die statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht und inhaltlich ausreichend begründete Berufung des Klägers (vgl. § 124a Abs. 6 i. V. m. Abs. 3 Satz 3 und 4 VwGO) hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte der - zulässigen - Anfechtungsklage des Klägers gegen die Widerrufsentscheidung und die Abschiebungsandrohung in der Verfügung des Landratsamts Bodenseekreis vom 07.10.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 30.01.2004 nicht stattgeben dürfen. Denn diese Klage ist unbegründet, weil die angegriffenen Verfügungen rechtmäßig sind und daher Rechte des Klägers nicht verletzen ( § 113 Abs. 1 VwGO).
15	A. Die Widerrufsverfügung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
16	I. Die Tatbestandsvoraussetzungen des - bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens geltenden und daher hier anzuwendenden - § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG für den Widerruf der dem Kläger asylbezogen nach § 68 Abs. 1 AsylVfG a.F. erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis lagen beim Kläger unstreitig vor. Denn seine am 28.06.1999 erfolgte Anerkennung als Asylberechtigter und als Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG wurde durch Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 01.12.2000 widerrufen und ist mit Bestandskraft dieses Widerrufsbescheids am 05.02.2003 erloschen (vgl. § 73 Abs. 1 und Abs. 4 i.V.m. § 75 AsylVfG a.F.).
17	II. Der Beklagte hat entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch das ihm eingeräumte Widerrufsermessen fehlerfrei in einer dem Zweck der Ermächtigung in § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG entsprechenden Weise ausgeübt (§ 114 Satz 1 VwGO). Er hat alle im Fall des Klägers relevanten öffentlichen und privaten Belange erhoben und sie ohne Verkennung ihres tatsächlichen und rechtlichen Gewichts sowie in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Rechtsprechung sachgerecht in seine Abwägung eingestellt und auch das Abwägungs- und Entscheidungsergebnis ist nicht zu beanstanden.
18	1. Der Beklagte hat zunächst richtig erkannt, dass ein Widerruf wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) dann von vornherein nicht in Betracht kommt - das Widerrufsermessen mithin auf ein Widerrufsverbot beschränkt ist -, wenn der Ausländer unabhängig von seiner (entfallenen) Asylberechtigung einen Anspruch auf ein dem entzogenen Recht gleichwertiges Aufenthaltsrecht hat, sei es, dass ihm ein solches Aufenthaltsrecht schon bei Zuerkennung der Asylberechtigung zustand und lediglich überlagert war oder dass ihm jedenfalls im Zeitpunkt des Widerrufs ein Anspruch auf ein solches Aufenthaltsrecht aus anderen - asylunabhängigen - Rechtsgründen zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 ff. = InfAuslR 2003, 324 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5; ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2000 - 1 M 2888/00 -, Juris). Ein solcher Fall war beim Kläger aber nicht gegeben. Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass der Kläger einen Anspruch auf einen der widerrufenen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in qualitativer und zeitlicher Hinsicht (mindestens) gleichwertigen Aufenthaltstitel, mindestens also ebenfalls einen Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder auf eine Aufenthaltsberechtigung gehabt hätte, wobei dieser Aufenthaltstitel keinerlei sachlichen Bezug zum früheren asylbedingten Aufenthalt hätte aufweisen, aber auch zeitlich auf keinem vorangegangenen asylbedingten Aufenthalt hätte aufbauen dürfen. Denn asylbezogene Aufenthaltszeiten dürfen nicht als rechtmäßiger Voraufenthalt auf Mindestaufenthaltszeiten angerechnet werden, wie sie etwa in § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 1 AuslG und - nach heutigem Recht - in § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gefordert werden (zu diesen Voraussetzungen eines gleichwertigen asylunabhängigen Aufenthaltsrechts vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O. unter Verwerfung der abweichenden Auffassung des Senats im zugrunde liegenden Urteil vom 10.04.2002 - 11 S 331/02 -, InfAuslR 2002, 289 ff.).
19	Von einem diesen Anforderungen genügenden gleichwertigen Aufenthaltsrecht konnte beim Kläger bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht die Rede sein. Ein Anspruch auf eine Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG scheiterte schon am Erfordernis einer vorherigen dreijährigen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die wegen ihres asylunabhängigen Charakters hätte angerechnet werden können (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 1 b) AuslG). Ein Anspruch auf eine asylunabhängige unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AuslG schied aus vergleichbaren Gründen deswegen aus, weil es ebenfalls an einer vorangegangenen anrechenbaren asylunabhängigen Aufenthaltserlaubnis fehlte (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG); damit kann offen bleiben, ob die Mindestfrist von 5 Jahren in § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG überhaupt hätte erreicht werden können, nachdem die dem Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis vom 29.07.1999 bei Wirksamkeit des Widerrufs (§ 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG) noch keine 5 Jahre bestanden hatte und fraglich erscheint, welche davor liegenden Zeiten rechtmäßigen Voraufenthalts hätten angerechnet werden können (dazu etwa Hailbronner, Komm. zum AuslG, Sept. 2001, § 24 Rn. 10).
20	2. Ermessensfehler zu Lasten des Klägers sind dem Beklagten im Ergebnis auch insofern nicht unterlaufen, als er sich mit der Frage befasst - und diese verneint - hat, ob dem Kläger im maßgeblichen Widerrufszeitpunkt ein Anspruch auf ein gegenüber der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis geringerwertiges Aufenthaltsrecht zustand. Der Beklagte hat sich ausweislich des Widerspruchsbescheids zur Prüfung dieser Frage deswegen verpflichtet gesehen, weil aus Gleichbehandlungsgründen im Einzelfall untersucht werden müsse, „ob eine Um- oder Rückstufung“ in einen geringerwertigen Aufenthaltstitel in Betracht komme, etwa weil in Vergleichsfällen humanitäre Aufenthaltsrechte nach § 32 AuslG erteilt worden wären oder Flüchtlinge im „kleinen Asyl“ nach § 51 Abs. 1 AuslG „nach § 35 Abs. 1 AuslG ein asylunabhängiges Aufenthaltsrecht“ erlangt hätten. Ferner sei erörterungsbedürftig, ob der Kläger eine befristete Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug verlangen könne.
21	Dieser weite Prüfungsansatz dürfte im vorliegenden Fall entbehrlich gewesen sein. Gegenstand ist nicht der Widerruf einer befristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer befristeten Aufenthaltsbefugnis, wie sie anerkannten Konventionsflüchtlingen erteilt wurde (§ 70 AsylVfG a.F.), sondern der Widerruf einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis aufgrund von § 68 AsylVfG a.F. Prüfprogramm der Ermessensentscheidung ist in diesem Fall die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dem Ausländer den asylbedingt erteilten unbefristeten - hochwertigen - Aufenthaltstitel zu belassen oder ob dieser Titel zu entziehen ist. Eine Zwischenlösung gibt es nicht. Denn der Gegenstand des Widerrufs ist nicht teilbar, der Widerruf kann nicht auf einen die Befristung der Aufenthaltserlaubnis oder die Aufenthaltsbefugnis übersteigenden weitergehenden Teil beschränkt werden (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5). Die Frage, ob dem Kläger statt der bisher unbefristeten Aufenthaltserlaubnis möglicherweise ein befristetes Aufenthaltsrecht etwa zum Familiennachzug oder aus anderweitigen humanitären Gründen zustand, hatte daher nur für die Entscheidung Bedeutung, ob man ihm deswegen den (überschießenden) unbefristeten Aufenthaltstitel belassen oder diesen entziehen und den befristeten Aufenthaltstitel neu erteilten wollte. Im Ergebnis hat das Regierungspräsidium diese Frage zutreffend beantwortet. Es hat richtig erkannt, dass, dem Kläger mangels eines Aufenthaltsrechts seiner Eltern bzw. seiner Mutter seinerzeit keine Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug nach §§ 21 Abs. 1 Satz 1 oder nach § 20 i.V.m. § 17 AuslG zustand und dass er mangels der beschäftigungsbezogenen Voraussetzungen bei seinen Eltern auch die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG i.V.m. dem Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 15.06.2001 [4-13 JUG/104] nicht erfüllte. Auch eine vom Kläger behauptete Schlechterstellung gegenüber Flüchtlingen mit dem Status des § 51 Abs. 1 AuslG lag nicht vor. Wäre der Kläger nur als Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG anerkannt worden und wäre ihm deswegen nur eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 AsylVfG erteilt worden, hätte diese, da sie ihrerseits verfolgungsbezogen ist, nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG unter den gleichen Voraussetzungen widerrufen werden können wie die im Streit stehende unbefristete Aufenthaltserlaubnis. In gleicher Weise wäre auch eine nach Maßgabe des § 35 Abs. 1 AuslG erworbene unbefristete Aufenthaltserlaubnis dem Widerruf nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG ausgesetzt gewesen. Abgesehen davon waren im maßgeblichen Zeitpunkt (Januar 2004) aber auch schon die zeitlichen Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AuslG nicht erfüllt und zudem war der Lebensunterhalt des Klägers nicht gesichert.
22	3. Auch im Übrigen vermag der Senat Ermessensfehler nicht zu erkennen.
23	a) Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Wegfall der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich auch eine Beendigung des darauf beruhenden Aufenthaltsrechts nach sich zieht und dass daher in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG in der Regel ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O., VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.11.2005 - 11 S 650/05 -, Juris). Trotz dieses - gewichtigen - öffentlichen Interesses an der Beendigung des spezifisch asylbedingten Aufenthaltstitels ist der Ausländerbehörde freilich ein weiter Ermessensspielraum eröffnet. Hierbei hat sie unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls eine Abwägung mit den schutzwürdigen prüfungsrelevanten Belangen des Ausländers am weiteren Verbleib in Deutschland vorzunehmen, wie sie beispielhaft für die Aufenthaltsbeendigung durch Ermessensausweisung in § 45 Abs. 2 AuslG (heute: § 55 Abs. 3 AufenthG) aufgeführt sind. Hierzu gehören nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG (= § 55 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG) vor allem die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O.). Diesen ist im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung das öffentliche Interesse am Verlust des asylbedingten Aufenthaltstitels gegenüber zu stellen. Hat der Ausländer dabei einen Anspruch auf einen geringerwertigen Aufenthaltstitel, wird es in aller Regel verhältnismäßig (angemessen) sein, ihm den überschießenden Titel zu entziehen und ihn auf den neuen Titel zu verweisen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind des weiteren auch die in § 45 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 AuslG (= § 55 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 AufenthG) genannten Belange ihrer tatsächlichen und rechtlichen Bedeutung gemäß in den Blick zu nehmen. Die Behörde muss sich daher im Einzelfall bei Bedarf auch mit den Folgen einer Aufenthaltsbeendigung für die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltenden und mit dem Ausländer in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Familienangehörigen auseinandersetzen sowie auf etwaige Duldungsgründe nach § 55 Abs. 2 AuslG (§ 60a Abs. 2 AufenthG) in Form rechtlicher oder tatsächlicher Abschiebungshindernisse eingehen.
24	Zu den Abschiebungshindernissen nach § 55 Abs. 2 AuslG bzw. § 60a AufenthG gehören sowohl solche, die ihren Anlass im Inland haben (inlandsbezogene Abschiebungshindernisse - insofern wird häufig Deckungsgleichheit mit schutzwürdigen Belangen nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG vorliegen -.) als auch solche, die sich außerhalb des Bundesgebiets im Herkunftsland bzw Abschiebezielstaat auswirken (zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, zur Unterscheidung vgl. BVerwG, Urteile vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526 ff.; = VBlBW 1998, 216 f.; Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 12.90 -, BVerwGE 109, 305 ff.; VGH Bad.-Württ., .Beschluss vom 10.07.2003 - 11 S 2611/02 -, VBlBW 2003, 482 sowie Urteil vom 21.06.2004 - 11 S 770/04 -, InfAuslR 2004, 429 ff.).
25	Bei den zielstaatsbezogenen rechtlichen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (= § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) kommt allerdings der besondere Zusammenhang mit dem früheren Asylverfahren und die Abgrenzung der Entscheidungskompetenzen zwischen dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und den Ausländerbehörden zum Tragen. Mit Stellung des Asylantrags wird nach §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG die Zuständigkeit und die Pflicht des Bundesamts zur Entscheidung auch über das Bestehen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ( § 60a Abs. 2 bis 7 AufenthG) begründet. Diese Entscheidung kann nach § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG zwar unterbleiben, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder die Voraussetzungen des 51 Abs. 1 AuslG ( § 60 Abs. 1 AufenthG) festgestellt werden. Sie muss jedoch nachgeholt werden, wenn die Asylanerkennung oder der Flüchtlingsstatus enden (vgl. etwa § § 32 und 39 Abs. 2 AsylVfG). Hieraus folgt, dass das Bundesamt berechtigt, aber auch und verpflichte ist, Statusentscheidungen über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ( § 60 Abs. 2 - 7) AufenthG erstmals zusammen mit dem Widerruf einer Asylanerkennung oder der Flüchtlingseigenschaft nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG) zu treffen; denn es soll nicht offen blieben, ob und in welcher Form dem Ausländer Abschiebungsschutz gewährt wird (sog. Vollständigkeitsprinzip, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.04.1999 - 9 C 29.98 -, InfAuslR 1999, 373). An die hierbei getroffene - positive wie negative - Statusfeststellung des Bundesamts ist die Ausländerbehörde nach § 42 Satz 1 AsylVfG strikt gebunden. Hat das Bundesamt die Statusfeststellung unterlassen, so ergibt sich aus § 42 Satz 1 AsylVfG anstelle der Bindungswirkung eine Sperrwirkung; die Ausländerbehörden dürfen in diesem Unterlassensfall nicht in das beim Bundesamt bestehende Entscheidungsvakuum eindringen; sie haben zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse daher aus ihrem Prüfprogramm auszuklammern (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.10.2004 - 11 S 1448/03 -, Juris, m.w.N.; zum neuen Recht vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, Juris).
26	Die aus § 42 Satz 1 AsylVfG folgende Bindungs- bzw. Sperrwirkung gilt für alle denkbaren Entscheidungen der Ausländerbehörden, in denen es rechtlich unmittelbar oder auch nur mittelbar auf das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG/ § 60a Abs. 2 - 7 AufenthG ankommt, mithin nicht nur für Entscheidungen über die Gewährung eines Aufenthalts- oder Bleiberechts aufgrund des Abschiebungshindernisses, sondern auch für Entscheidungen über die Aufenthaltsbeendigung, in denen solche Abschiebungshindernisse - als Duldungsgründe - in das Ermessen einzustellen sind. Dies ist für die Entscheidung über eine Ausweisung anerkannt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.05.2003 - 13 S 1113/02 -, VBlBW 2003, 486 f.) gilt in gleicher Weise aber auch für die hier in Rede stehende Entscheidung über den Widerruf eines asylbezogenen Aufenthaltstitels nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG). Die Sperrwirkung greift in all diesen Fällen solange, bis das Bundesamts die geforderte Statusentscheidung nach § 53 AuslG (§ 60 Abs. 2 - 7 AufenthG) getroffen hat. Ist dies in der asylrechtlichen Widerrufsentscheidung geschehen, setzt die Bindungswirkung ein mit der Folge, dass die Ausländerbehörde bei positiver Feststellung von einem Duldungsgrund nach § 55 Abs. 2 AuslG ausgehen muss (bei Feststellungen nach § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG) bzw. ausgehen soll (bei Feststellungen nach § 53 Abs. 6 AuslG). Diese bindenden Feststellungen sind in das Widerrufsermessens einzustellen und die Behörde hat dann zu prüfen, ob sie deswegen vom Widerruf gänzlich absehen oder sich auf die Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG bzw. auf eine Aufenthaltsbefugnis etwa nach § 30 Abs. 3 AuslG beschränken will. Entsprechendes gilt nach heutigem Recht: Die Ausländerbehörde hat im Rahmen ihres Ermessens ebenfalls zu prüfen, ob sie dem Ausländer den überschießenden Aufenthaltstitel belässt oder ob sie ihn widerruft und dem Ausländer „nur“ eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt oder sie sich gar nur mit der Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 i.V.m. § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG begnügen darf. Hat das Bundesamt negativ über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (§ 60 Abs. 2 - 7 AufenthG) entschieden, dürfen die Ausländerbehörden derartige - auch nachgeschobene, mit einem neuen Sachverhalt begründete - Abschiebungshindernisse ausnahmslos nicht berücksichtigen, sondern müssen davon ausgehen, dass solche Abschiebungshindernisse nicht bestehen. Die Ausländer sind insoweit auf einen isolierten Wiederaufgreifensantrag beim Bundesamt (sog. Folgeschutzgesuch) zu verweisen (vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG, Urteil vom 21.03.2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77 ff. = NVwZ 2000, 940 f.; VGH Bad.-Württ., vom 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, NVwZ 2001, 151 ff.) und haben diesem gegenüber gegebenenfalls auch einstweiligen Rechtsschutz zu suchen.
27	b) Gemessen an diesen Vorgaben sind die Ermessenserwägungen des Beklagten nicht zu beanstanden. Sie beruhen weder auf einer tatsächlichen oder rechtlichen Fehlgewichtung der Belange des Klägers noch sind sie unvollständig.
28	Der Beklagte hat berücksichtigt, dass der im Bundesgebiet geborene Kläger sich im maßgeblichen Zeitpunkt acht Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat, wobei er allerdings zunächst nur geduldet war, ab der Asylantragstellung im September 1997 eine Aufenthaltsgestattung erhielt und erst ab Juli 1999 über die asylbedingt erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügte. Während der Dauer des gesamten (erlaubten wie unerlaubten) Aufenthalts hat der Kläger jedoch keine besonders schutzwürdigen Bindungen an die Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Der Beklagte hat insoweit zu Recht wegen des jungen Alters und der Abhängigkeit des Klägers von den Eltern im Schwerpunkt auf die tatsächlichen und rechtlichen Lebensumstände der Eltern, insbesondere der Mutter abgestellt und gewichtige Anhaltspunkte für deren soziale und wirtschaftliche Integration verneint. Die Eltern verfügten zu keiner Zeit über einen gesicherten Aufenthaltstitel. Mit Ausnahme der kurzen Zeit einer Aufenthaltsgestattung während des Asylverfahrens 1994 bis 1995 waren sowohl der Vater als auch die Mutter immer nur geduldet, die Mutter ersichtlich auch während ihrer laufenden Asylfolgeverfahren, die jeweils in kein reguläres Asylverfahren mündeten. 1995 wurden die Eltern geschieden. Der Vater wurde im Oktober 2001 nach Serbien-Montenegro abgeschoben. Die Mutter - und in deren Gefolge die die Geschwister - leiten ihr Bleiberecht seit Jahren ersichtlich allein vom Kläger und dessen asylbedingtem Aufenthaltstitel ab. Aufgrund seiner durch die Asylberechtigung belegten politischen Verfolgung war dem minderjährigen Kläger die Rückkehr in den Heimatstaat unzumutbar, was unter dem Gesichtspunkt der Familieneinheit (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) ausschlaggebend dafür war, dass die allein sorgeberechtigte Mutter und mit ihr auch die Geschwister Duldungen erhielten. Denn der Kläger war und ist auf die Betreuung der Mutter angewiesen. Eine Aufenthaltserlaubnis für den Nachzug zum Kläger nach § 17 ff. AuslG hat die Mutter nie erhalten. Die Mutter hat sich auch wirtschaftlich und beruflich nicht in die hiesigen Lebensverhältnisse eingegliedert, da sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezog und bezieht. Ob und inwieweit sie diese Leistungen trotz Arbeitsbereitschaft erhält, weil sie sich um ihre Kindern kümmern muss, ist in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend. Jedenfalls ist es der Familie nicht gelungen, eine gefestigte Existenz aufzubauen. Schließlich muss sich die Mutter entgegenhalten lassen, dass eine aufenthaltsrechtlich erhebliche und insoweit schutzwürdige Eingliederung in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland während eines lediglich geduldeten Aufenthalts grundsätzlich nicht erfolgen kann (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.09.2003 - 11 S 1795/03 -, InfAuslR 2004, 70). Auch eine nach Art. 8 EMRK rechtserhebliche „Verwurzelung“ als faktischer Inländer erfordert - als Basis - grundsätzlich eine entsprechende aufenthaltsrechtliche Verankerung, die bei Minderjährigen nur durch gewichtige sonstige nachhaltige - hier fehlende - Integrationsleistungen der Familienangehörigen kompensiert werden kann (vgl. dazu im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - unter Hinweis insbesondere auch darauf, dass Kinder bis zum 16. Lebensjahr grundsätzlich vom Aufenthaltsrecht und den Integrationsleistungen der Eltern abhängig sind).
29	Der Senat verkennt nicht, dass die Aufenthaltsbeendigung in Deutschland und die Rückkehr in das Kosovo gleichwohl für den Kläger und seine Familie Nachteile mit sich bringen, da sie im dortigen Kulturkreis nicht bzw. nicht mehr fest verwurzelt sind und dem hiesigen Kulturkreis inzwischen näher stehen. Derartige sich aus den allgemein unterschiedlichen Lebensverhältnissen und unterschiedlichen Sozialstandards in Deutschland und dem jeweiligen Herkunftsstaat ergebenden Rückkehrerschwernisse sind in ausländerrechtlichen Verfahren, wie dem Kläger zuzugeben ist, auch ohne Rücksicht auf die Entscheidungslage beim Bundesamt berücksichtigungsfähig. Sie sind im Rahmen der schutzwürdigen Belange nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG (§ 55 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG) als Parameter für „sonstige“ (kulturelle und/oder soziale) „Bindungen im Bundesgebiet“ zu prüfen und unterfallen nicht der Bindungswirkung nach § 42 Satz 1 AsylVfG, da sie wesentlichen Inlandsbezug haben, jedenfalls aber mit den typischen Streitgegenständen (Lebenssachverhalten) bei zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (= § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG) nichts zu tun haben. Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2 und Abs. 4 AuslG (= § 60 Abs. 2, 3 und Abs. 5 AufenthG) i.V.m. - insbesondere - Art. 3 EMRK setzen, grob gesprochen, den Vortrag gravierender konkreter gezielter Eingriffe in die Rechtsgüter Leib und Leben und allgemein in die Menschenwürde voraus, die zudem vom Staat oder ihm zurechenbaren Stellen ausgehen müssen. § 53 Abs. 6 AuslG ( § 60 Abs. 7 AufenthG) knüpft in Satz 1 ebenfalls an im Einzelfall konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit an, die von außerhalb des Staates stehenden Personen oder Gruppen ausgehen. Dem werden nach Satz 2 Gefahren für die gesamte Bevölkerung oder für eine Bevölkerungsgruppe gleichgestellt, wenn jedes Gruppenmitglied „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“ (sog. extreme Allgemeingefahr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 -9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 ff., und vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379 ff.). Bei Allgemeingefahren unterhalb der Schwelle einer solchen Extremgefahr kann sich eine Sperrwirkung (für das Bundesamt wie für die Ausländerbehörden) aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung ergeben, denn der parlamentarische Gesetzgeber weist die Handlungsbefugnis insofern nach § 54 AuslG (§ 60a Abs. 1 AufenthG) den obersten Landesbehörden in Gestalt der Ermächtigung für Abschiebungserlasse zu, was die anderen Gewalten zu respektieren haben (vgl. dazu auch den Beschluss des Senats vom 21.09.2005 - 11 S 2924/04 -).
30	Mit einem der vorgenannten Geschehensabläufe hat der Vortrag des Klägers, der Kosovo sei ihm und seiner Familie kulturell entfremdet und sie hätten dort keinen familiären Rückhalt mehr, nichts zu tun. Dieser Vortrag war daher zu berücksichtigen, ohne dass ihm freilich entscheidendes Gewicht zukam. Beide geltend gemachten Nachteile sind nicht so außergewöhnlich und gravierend, dass der Beklagte sie hätte hinter dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Beendigung des asylbedingten Aufenthalts des Klägers zurückstellen müssen. Hinsichtlich der Rückkehr in ein ihm kulturell entfremdetes, der Mutter aber keinesfalls „gänzlich fremdes“ Umfeld mit niedrigerem Lebens- und Sozialstandard beruft sich der Kläger auf typische Nachteile einer Vielzahl von Flüchtlingen. Aufgrund seines jungen Alters und mit Hilfe der Mutter wird sich der Kläger im Herkunftsland wieder eingewöhnen können. Der Kläger muss auch nicht allein in den Kosovo zurückkehren, sondern wird vom Beklagten ersichtlich nur gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zurückgeführt werden. Dass die Mutter im Kosovo auf vollkommen fehlenden familiären Rückhalt treffen wird, hält der Senat für wenig wahrscheinlich. Zwar ist der Kontakt zu ihrem früheren Ehemann nach dessen Abschiebung abgebrochen und wird als nunmehr feindselig geschildert (dazu unten), obwohl sie mit diesem auch nach der Scheidung (und nach dessen Eheschließung mit einer über 20 Jahre älteren deutschen Staatsangehörigen) in Deutschland zeitweise noch zusammengelebt hat und er nach Angaben eines Arztes auch Vater der nach der Scheidung geborenen Kinder sein soll. Jedoch leben unstreitig die Geschwister der Mutter im Kosovo. Dass sie von diesen keinerlei Unterstützung erfahren wird, hält der Senat nach der Lebenserfahrung für unwahrscheinlich. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers ist zu vage, um diesen Sachverhalt glaubhaft zu machen.
31	Soweit der Kläger behauptet, bei einer Rückkehr werde die Mutter von ihrem früheren Ehemann und dessen Familie „schlimm bedroht“, diese würden ihr sofort die Kinder wegnehmen, macht er in erster Linie Nachteile der Mutter und allenfalls sekundär eigene Rechtsverletzungen geltend. Entscheidend ist jedoch, dass dieser Lebenssachverhalt nach Zielrichtung und Struktur erkennbar Elemente eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG aufweist (Bedrohung von Leib, Leben, Willens- und Entscheidungsfreiheit durch einzelne Privatpersonen ohne Urheberschaft staatlicher Stellen). Dementsprechend hat die Mutter des Klägers die Drohung des früheren Ehemanns und dessen Schwager, ihr bei einer Rückkehr die Kinder wegnehmen zu lassen, auch in ihrem - zweiten - Asylfolgeantrag vom 02.04.2002 beim Bundesamt geltend gemacht und das Bundesamt hat hierüber im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch - negativ - entschieden. Die gegebene Sachnähe zu einem Anspruch nach § 53 AuslG führt dazu, dass die Wirkungen des § 42 Satz 1 AsylVfG zum Tragen kommen. Der Beklagte war daher gehindert, den Komplex „Bedrohung durch den Vater und dessen Familie im Kosovo“ eigenständig auf seine - nicht zweifelsfreie - Wahrheit zu prüfen und zugunsten des Klägers in das Widerrufsermessen einzustellen. Vielmehr war der Beklagte an die negative Feststellung des Bundesamts im Bescheid vom 01.12.2000 gebunden, dass beim Kläger Abschiebungshindernisse weder nach § 53 Abs. 1 - 4 noch nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen. Unerheblich ist, dass das Bundesamt sich bei dieser Entscheidung mit dem jetzigen Vorbringen (Bedrohung durch den Vater) nicht befasst hat. Um dieses Geschehen zur Geltung zu bringen, müsste der Kläger beim Bundesamt, wie bereits ausgeführt, einen Wiederaufgreifensantrag nach § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG oder nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG stellen. Dass dieser Erfolg hätte, erscheint freilich im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesamts im bereits erwähnten Ablehnungsbescheid vom 05.08.2002 gegenüber der Mutter des Klägers unwahrscheinlich.
32	B. Auch die mit der Widerrufsentscheidung verbundene Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die gesetzlichen Vorgaben nach § 50 Abs. 1 - 3 AuslG sind erfüllt. Der Kläger wurde mit Wirksamkeit der Widerrufsentscheidung und das dadurch erfolgte Erlöschen der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (§§ 44 Abs. 1, 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG) ausreisepflichtig ( § 42 Abs. 1 AuslG) und diese Ausreisepflicht ist aufgrund des angeordneten Sofortvollzuges auch vollziehbar geworden, was nach der Rechtsprechung des Senat freilich nicht zwingende Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Abschiebungsandrohung ist. Die Bezeichnung des Heimatstaats Serbien-Montenegro als Abschiebezielstaat war zulässig, nachdem die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für dieses Land bindend (§ 4 AsylVfG) widerrufen war und das Bundesamt ebenfalls bindend ( § 42 Satz 1 AsylVfG) das Fehlen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG festgestellt hatte. Schließlich ist auch die festgesetzte Ausreisefrist (ein Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung) angemessen, da die Mutter des Klägers und wohl auch die Geschwister des Klägers damals bereits ausreisepflichtig waren (vgl. u.a. den Bescheid des Bundesamts vom 05.08.2002), so dass einer gemeinsamen Ausreise und gegebenenfalls gleichzeitigen Abschiebung aller Familienmitglieder rechtlich nichts im Wege stand.
33	Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
34	Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Sonstige Literatur

35	Rechtsmittelbelehrung
36	Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
37	Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen.
38	Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
39	In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
40	Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
41	Beschluss vom 22.02.2006
42	Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 52 Abs. 2, 72 Nr. 1 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt.
43	Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Der Aufenthaltstitel des Ausländers nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 2a, 2b, 2c, 3 und 4 kann außer in den Fällen der Absätze 2 bis 6 nur widerrufen werden, wenn

1.

er keinen gültigen Pass oder Passersatz mehr besitzt,

2.

er seine Staatsangehörigkeit wechselt oder verliert,

3.

er noch nicht eingereist ist,

4.

seine Anerkennung als Asylberechtigter oder seine Rechtsstellung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter erlischt oder unwirksam wird oder

5.

die Ausländerbehörde nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 feststellt, dass

a)

die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 nicht oder nicht mehr vorliegen,

b)

der Ausländer einen der Ausschlussgründe nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 erfüllt oder

c)

in den Fällen des § 42 Satz 1 des Asylgesetzes die Feststellung aufgehoben oder unwirksam wird.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 und 5 kann auch der Aufenthaltstitel der mit dem Ausländer in familiärer Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen widerrufen werden, wenn diesen kein eigenständiger Anspruch auf den Aufenthaltstitel zusteht.

(2) Ein nationales Visum, eine Aufenthaltserlaubnis und eine Blaue Karte EU, die zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind zu widerrufen, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 41 die Zustimmung zur Ausübung der Beschäftigung widerrufen hat. Ein nationales Visum und eine Aufenthaltserlaubnis, die nicht zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind im Falle des Satzes 1 in dem Umfang zu widerrufen, in dem sie die Beschäftigung gestatten.

(2a) Eine nach § 19 erteilte ICT-Karte, eine nach § 19b erteilte Mobiler-ICT-Karte oder ein Aufenthaltstitel zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder Mobiler-ICT-Karte kann widerrufen werden, wenn der Ausländer

1.

nicht mehr die Voraussetzungen der Erteilung erfüllt oder

2.

gegen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über die Mobilität von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/66/EU verstoßen hat.

Wird die ICT-Karte oder die Mobiler-ICT-Karte widerrufen, so ist zugleich der dem Familienangehörigen erteilte Aufenthaltstitel zu widerrufen, es sei denn, dem Familienangehörigen steht ein eigenständiger Anspruch auf einen Aufenthaltstitel zu.

(3) Eine nach § 16b Absatz 1, 5 oder 7 zum Zweck des Studiums erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.

der Ausländer ohne die erforderliche Erlaubnis eine Erwerbstätigkeit ausübt,

2.

der Ausländer unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Studiendauer an der betreffenden Hochschule im jeweiligen Studiengang und seiner individuellen Situation keine ausreichenden Studienfortschritte macht oder

3.

der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b Absatz 1, 5 oder 7 erteilt werden könnte.

Zur Prüfung der Voraussetzungen von Satz 1 Nummer 2 kann die Ausbildungseinrichtung beteiligt werden.

(4) Eine nach § 18d oder § 18f erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.

die Forschungseinrichtung, mit welcher der Ausländer eine Aufnahmevereinbarung abgeschlossen hat, ihre Anerkennung verliert, sofern er an einer Handlung beteiligt war, die zum Verlust der Anerkennung geführt hat,

2.

der Ausländer bei der Forschungseinrichtung keine Forschung mehr betreibt oder betreiben darf oder

3.

der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18d oder § 18f erteilt werden könnte oder eine Aufnahmevereinbarung mit ihm abgeschlossen werden dürfte.

(4a) Eine nach § 16e oder § 19e erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte.

(5) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 oder Absatz 4b Satz 1 soll widerrufen werden, wenn

1.

der Ausländer nicht bereit war oder nicht mehr bereit ist, im Strafverfahren auszusagen,

2.

die Angaben des Ausländers, auf die in § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 1 oder Absatz 4b Satz 2 Nummer 1 Bezug genommen wird, nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft oder des Strafgerichts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als falsch anzusehen sind oder

3.

der Ausländer auf Grund sonstiger Umstände nicht mehr die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 4a oder Absatz 4b erfüllt.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 soll auch dann widerrufen werden, wenn der Ausländer freiwillig wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

(6) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a soll widerrufen werden, wenn der Ausländer seine Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verliert.

(7) (weggefallen)

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.

ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,

2.

eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,

3.

sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder

4.

eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,

2.

er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und

3.

er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und

2.

der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.

ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,

2.

eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,

3.

sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder

4.

eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,

2.

er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und

3.

er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und

2.

der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.

ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,

2.

eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,

3.

sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder

4.

eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,

2.

er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und

3.

er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und

2.

der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.

ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,

2.

eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,

3.

sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder

4.

eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,

2.

er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und

3.

er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und

2.

der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

(1) Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Die besonderen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte dienen der Sicherung der Fachkräftebasis und der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind ausgerichtet auf die nachhaltige Integration von Fachkräften in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft unter Beachtung der Interessen der öffentlichen Sicherheit.

(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nach diesem Abschnitt setzt voraus, dass

1.

ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,

2.

die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat; dies gilt nicht, wenn durch Gesetz, zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch die Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist; in diesem Fall kann die Erteilung des Aufenthaltstitels auch versagt werden, wenn einer der Tatbestände des § 40 Absatz 2 oder 3 vorliegt,

3.

eine Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder zugesagt ist, soweit diese erforderlich ist,

4.

die Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt wurde oder ein anerkannter ausländischer oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss vorliegt, soweit dies eine Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist, und

5.

in den Fällen der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18a oder § 18b Absatz 1 nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausländers die Höhe des Gehalts mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ausländer, der

1.

eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzt (Fachkraft mit Berufsausbildung) oder

2.

einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt (Fachkraft mit akademischer Ausbildung).

(4) Aufenthaltstitel für Fachkräfte gemäß den §§ 18a und 18b werden für die Dauer von vier Jahren oder, wenn das Arbeitsverhältnis oder die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit auf einen kürzeren Zeitraum befristet sind, für diesen kürzeren Zeitraum erteilt. Die Blaue Karte EU wird für die Dauer des Arbeitsvertrages zuzüglich dreier Monate ausgestellt oder verlängert, wenn die Dauer des Arbeitsvertrages weniger als vier Jahre beträgt.

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.

ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,

2.

eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,

3.

sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder

4.

eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,

2.

er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und

3.

er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und

2.

der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.

ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,

2.

eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,

3.

sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder

4.

eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,

2.

er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und

3.

er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und

2.

der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Tenor

Der Bescheid des Landratsamts ... vom 18.10.2006 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 15.02.2007 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1	Die Kläger - ein Ehepaar und deren minderjährige Kinder - sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit.
2	Die Kläger Ziffer 1 bis 5 reisten im Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und suchten um Asyl nach. Die Klägerin Ziffer 6 wurde erst nach der Einreise im Bundesgebiet geboren.
3	Mit unanfechtbarem Bescheid vom 06.08.2001 stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zugunsten der Kläger Ziffer 1 bis 5 fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
4	Ein von der Klägerin Ziffer 6 nachträglich eingeleitetes Asylverfahren blieb hingegen erfolglos (Bescheid des Bundesamts vom 26.2.2003).
5	Mit Bescheid vom 25.02.2005 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Feststellung vom 06.08.2001. Die hiergegen zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhobene Klage blieb ohne Erfolg (vgl. U. v. 27.07.2005 - A 6 K 10480/05).
6	Am 16.10.2001 wurden den Klägern Aufenthaltsbefugnisse erteilt, zuletzt als bis 15.10.2006 gültige Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Bei der Klägerin Ziffer 6 beruhte die Aufenthaltserlaubnis auf § 33 AufenthG.
7	Am 18.07.2006 beantragten sie die Verlängerung Aufenthaltserlaubnisse.
8	Nach Anhörung lehnte das Landratsamt Heilbronn mit Verfügung vom 18.10.2006 die Anträge ab. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15.02.2007 zurückgewiesen.
9	Am 07.03.2007 haben die Kläger Klage erhoben.
10	Zur Begründung verweisen sie auf die aktuelle Lage im Irak, die eine Abschiebung nicht zulasse, weshalb die Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 AufenthG vorlägen.
11	Sie beantragen,
12	den Bescheid des Landratsamts ... vom 18.10.2006 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 15.02.2007 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihnen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.
13	Der Beklagte ist der Klage aus den Gründen der angegriffenen Bescheid entgegn getreten.
14	Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
15	Dem Gericht lagen die Ausländerakten der Kläger sowie die Widerspruchsakten vor.

Entscheidungsgründe

16	Die zulässigen Klagen haben Erfolg.
17	1. Die Kläger Ziffer 1 bis 5 haben jeweils einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 S. 1 AufenthG (in entsprechender Anwendung). Denn ihrer Abschiebung steht gegenwärtig in Bezug auf den Irak ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach Art. 15 lit. c) RL 2004/83/EG v. 29.04.2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie – QRL). Insoweit kann offen bleiben, ob auch eine „extreme Gefahrenlage“ im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BVerwG zu § 60 Abs. 7 AufenthG (vgl. zuletzt U.v. 17.10.2006 – 1 C 18.05 – AuAS 2007, 30 m.w.N.) vorliegt.
18	Dies ergibt sich aus Folgendem: Nach Art. 15 lit. c QRL, der in Ermangelung einer fristgemäßen Umsetzung durch die Bundesrepublik Deutschland (vgl. Art. 38 QRL) seit 11.10.2006 unmittelbar anzuwenden ist, liegt ein ernsthafter, eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gewährung subsidiären Schutzes auslösender ernsthafter Schaden u.a. dann vor, wenn nach Maßgabe des Kriterienkatalogs des Art. 4 Abs. 3 QRL eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gegeben ist. Diesen Vorgaben ist die grundsätzliche Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren, die dann im Falle des Fehlens einer Anordnung nach § 60a Abs. 1 AufenthG zu einem erheblich unterschiedlichem Prognosemaßstab und damit Schutzniveau führen, fremd. Eine Übertragung dieser Grundsätze und somit eine Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG wäre mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar (vgl. nunmehr aber auch eine dahingehende Änderung in Art. 1 Nr. 48 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union. BT-Drucks. 16/5056). Aus den vorgenannten Vorschriften der Qualifikationsrichtlinie ergeben sich keine zureichenden Anhaltspunkte, wonach nur extreme Gefahrenlagen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Gewährung subsidiären Schutzes führen können, was aber die Folge der nationalen Regelung wäre, da nach der Rechtsprechung des BVerwG hier in dieser zugespitzten Konstellation zumindest aus verfassungsrechtlichen Gründen Abschiebungsschutz zu garantieren und zu gewähren ist. Denn dann würden im Verhältnis zu allen anderen Fallkonstellationen des subsidiären Schutzes sowohl ein abweichender Gefahrprognosemaßstab wie auch eine qualifizierte Rechtsgutsbeeinträchtigung Gültigkeit beanspruchen. Noch viel weniger lässt sich der QRL entnehmen, dass die Gewährung unterhalb dieser Schwelle von einer sog. „politischen Leitentscheidung“ abhängig gemacht werden darf mit der Konsequenz, dass gegen das Unterlassen, eine solche zu treffen, keine Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet ist (vgl. GK-AufenthG § 23 Rdn. 17 ff.; § 60a Rdn. 13). In der Begründung des Gesetzesentwurfs (vgl. BT-Drucks. 16/5056) wird allerdings auf die 26. Begründungserwägung der QRL verwiesen, wonach „Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung darstellen, die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre.“ Dieser Erwägungssatz trägt jedoch eine Übertragung der zu § 60 Abs. 7 AufenthG entwickelten Grundsätze des nationalen Rechts nicht. Zwar sind derartige Begründungserwägungen durchaus integraler Bestandteil des jeweiligen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakts, sie sind aber nicht unmittelbar Inhalt und Gegenstand der einzelnen Rechtsnorm, da sie sonst genau an dieser Stelle platziert worden wären. Sie haben vielmehr die Funktion einer (gewissermaßen amtlichen) Auslegungshilfe, aber nur sofern überhaupt Auslegungsbedarf besteht (vgl. Borchardt, in: Lenz/Borchardt, EU- und EG-Vertrag, 4. Aufl., Art. 220 Rdn. 23). Insbesondere stellen sie kein Mittel dar, um eindeutige Bestimmungen, die unmittelbar normative Wirkung haben, zu entwerten oder gar in ihr Gegenteil zu verkehren. Die hier in den Blick zu nehmenden Normen sind aber keineswegs unklar; sie sind auch durchaus ausdifferenziert. Die Probleme stellen sich erst bei der praktischen Anwendung und hier v.a. bei der Tatsachenfeststellung und Tatsachenbewertung. Hinzu kommt, dass es hier allein um Gefahren geht, die aus kriegerischen internationalen oder binnennationalen Konflikten resultieren. Das hier zugrunde liegende und regelmäßig anzutreffende Gefahrenszenario ist aber typischer Weise dann so beschaffen, dass die gesamte Bevölkerung oder jedenfalls ganze Gruppen der Bevölkerung betroffen sein können. Dies wird auch durch die zusätzliche Aufnahme des Kriteriums der „willkürlichen Gewalt“, das bemerkenswerterweise gemeinschaftsrechtwidrig nicht in das nationale Recht übernommen werden soll, deutlich gemacht, das den Inhalt der konkret-individuellen Gefahrenprognose sogar tendenziell modifiziert, weil ihm die Vorstellung immanent ist, dass die Gewalt „jeden zu jeder Zeit und an jedem Ort“ trifft bzw. treffen kann und bei wertender Betrachtungsweise unkalkulier- und unberechenbar ist und sich daher einer quantitativen Bewertung entziehen muss (etwa im Sinne von mehr als 50 v.H. oder eines bestimmten Prozentsatzes von Toten an der Gesamtbevölkerung, so aber im Ansatz verfehlt SaarlOVG, B.v. 09.03.2007 – 3 Q 113/06 – juris, abgesehen davon, dass die zahllosen Schwerverletzen überhaupt nicht erwähnt werden). Bemerkenswerterweise wird in anderen sprachlichen Fassungen auch nicht der Begriff der Willkür verwendet, vielmehr ist - nicht völlig identisch und das hier inmitten stehende Problem u.U. angemessener beschreibend – die Rede von „violence aveugle“, „violenzia indiscriminata“, „violencia indiscriminada“ bzw. „indiscriminate violence“. Mit diesem Inhalt ist eine Parallele zu den jeweiligen Art. 3 der vier Genfer Konventionen vom 12.8.1949 (BGBl. 1954 II, 783 ff., 813 ff., 838 ff. 917 ff.) unübersehbar, die alle jeweils möglichst umfassend den Schutz der nicht beteiligten Zivilbevölkerung im Auge haben. Diese Überlegungen zeigen deutlich, dass mittels einer Überhöhung eines bloßen Erwägungssatzes der unmittelbar normative Sinngehalt des Art. 15 lit. c) QRL ausgehöhlt und der Regelfall tendenziell zum Nichtanwendungsfall würde. Der 26. Erwägungssatz geht vielmehr in eine vollständig andere Richtung. Um dessen Bedeutung zutreffend zu erfassen, muss daran erinnert werden, dass der subsidiäre Schutz nach Art. 15 QRL in lit. c) nur einen engen und kleinen Ausschnitt möglicher Gefahren erfasst, denen die Bevölkerung eines Staates ausgesetzt sein kann, insbesondere keine Gefahren, die ihren Grund in Hunger, schlechter medizinischer Versorgung etc. haben. Mit dem Erwägungssatz wird der vornehmlichen Funktion von Erwägungssätzen entsprechend lediglich dieser Umstand und das in diesem Zusammenhang zugrunde liegende legislatorische Konzept hervorgehoben, ohne dass irgendein unmittelbarer normativer Bezug zu Art. 15 lit. c) QRL hergestellt wird. Allenfalls kann man ihn gewissermaßen als Appell an den Normanwender verstehen in dem Sinne, dass nicht etwa vorschnell eine individuelle Gefahr bejaht werden soll und darf mit dem pauschalen und undifferenzierten (auch Emotionen weckenden) Argument, es herrsche Krieg oder Bürgerkrieg (wie hier wohl auch HessVGH, U.v. 09.11.2006 – 3 UE 3238/03.A – juris; wenig überzeugend aber OVGNW, B.v. 21.03.2007 – 20 A 5164/04.A – juris, ohne dass es aber entscheidungserheblich darauf ankam). Um Missverständnissen vorzubeugen, ist nochmals darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich die Feststellung, dass ein innerstaatlicher Konflikt bestehe, im Rahmen dessen es zu willkürlicher Gewalt kommt, allein unzureichend ist. Vielmehr ist immer zusätzlich erforderlich, dass nach den Kriterien des Art. 4 Abs. 3 QRL zusätzlich ein dem Betroffenen drohender ernsthafter Schaden festgestellt werden kann (vgl. insgesamt auch UNHCR, Kommentar zur Richtlinie 2004/83/EG v. 30.9.2004 zur 26. Begründungserwägung, http:/www.unhcr.de).
19	Einer Berücksichtigung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote steht im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass die Kläger Ziffer 1 bis 5 ein Asylverfahren durchgeführt hatten, in dem zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu prüfen waren (vgl. § 24 Abs. 2 AsylVfG) und auch mit negativem Ergebnis geprüft worden waren (vgl. § 42 AsylVfG). Denn das Verwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 27.07.2005 (A 6 K 10480/05) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. zuletzt U.v. 04.05.2006 - A 2 S 1122/05) mit Rücksicht auf einen bestehenden Abschiebestopperlass in Bezug auf den Irak keine Prüfung der Frage vorgenommen, ob in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG die Voraussetzungen einer sog. extremen Gefahrenlage vorliegen. In einer derartigen Fallkonstellation ist es aber geboten, im ausländerrechtlichen Streit um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG eine Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG durch die Ausländerbehörde und später durch das Verwaltungsgericht zuzulassen. Andernfalls würde die Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass diesem Personenkreis im Falle des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG im Regelfall ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, unterlaufen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, U.v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 - NVwZ 2006, 1418 die Frage aber noch offen lassend).
20	Im vorliegenden Fall ist allerdings § 25 Abs. 3 AufenthG nicht unmittelbar anwendbar, wenn eine Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht erfolgt, sondern lediglich ein solches nach Art. 15 lit. c) QRL. Hier ist infolge der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie eine Lücke entstanden. Denn § 25 Abs. 5 AufenthG ist nach der gesetzlichen Systematik des § 25 AufenthG nicht einschlägig, da diese Vorschrift im Gegensatz zu der des § 25 Abs. 3 (und auch der Absätze 1 und 2) ausschließlich nicht zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote erfassen soll. Da aber der in § 25 Abs. 3 AufenthG getroffenen Entscheidung des Gesetzgebers die Wertung zugrunde liegt, dass alle sonstigen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote zu einem privilegierten Regelanspruch führen sollen, ist es gerechtfertigt die Lücke durch eine entsprechende Anwendung des Absatzes 3 und nicht der des Absatzes 5 zu schließen. Im Übrigen und unbeschadet dessen folgt ein Anspruch auf Legalisierung auch aus Art. 24 Abs. 1 QRL.
21	Aufgrund der vom Gericht verwerteten Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass gegenwärtig im Irak (mit Ausnahme der drei unter kurdischer Verwaltung stehenden nördlichen Provinzen) ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegt, der zu einer individuellen Bedrohung jedes einzelnen Mitglieds der Zivilgesellschaft infolge von willkürlicher Gewalt führt. Dies wird im Einzelnen anschaulich, nachvollziehbar und überzeugend von UNHCR („UNHCR-Hinweise zu den Schutzbedürfnissen und Möglichkeiten der Rückkehr von Irakern, die sich außerhalb des Iraks aufhalten“ v. 18.12.2006; vgl. auch Auskunft an VG Köln v. 05.04.2007), dem Auswärtigen Amt (vgl. Lagebericht vom 11.01.2007, S. 5 und 15 ff.; vgl. auch dessen Reisewarnung und Aufforderung zum Verlassen des Iraks vom 24.11.2006), von ai (v. 07.12.2006 an VG Leipzig) und Chatham House („Accepting Realities in Iraq“ v. Mai 2007) beschrieben. Zwar besteht keine vollständige Klarheit über die genaue Zahl von getöteten Zivilpersonen, die unmittelbar Opfer von Bombenanschlägen wurden. Eher konservative Schätzungen gehen dahin, dass im Jahre 2006 mindestens 34.000 Iraker auf diese Weise zu Tode kamen und weitere 36.000 erheblich verletzt wurden. Die von der Zeitschrift Lancet hochgerechnete Zahl von Todesopfern von 650.000 für die Zeit des gesamten Konflikts wird zwar in Zweifel gezogen. Immerhin ist aber zu bemerken, dass die irakische Regierung selbst in offiziellen Stellungnahmen für diesen Zeitraum von 150.000 Toten gesprochen hat (vgl. zu alledem taz v. 27.04.2007 und Deutsche Welle vom 25.04.2007), wobei bei den Zahlen über Todesopfer immer mitzudenken ist, dass es in diesem Kontext darüber hinaus in sicherlich erheblichem Umfang auch zu (nur) Verletzten gekommen sein wird, die aber im Rahmen des subsidiären Schutzes bei der Risikobewertung gleichfalls in den Blick zu nehmen sind. Jedenfalls ist insgesamt zu konstatieren, dass gegenwärtig eine Lagebeschreibung derart realistisch ist, dass es - wie nach Art. 15 lit. c) QRL vorausgesetzt - „jeden, jederzeit und an jedem Ort“ treffen kann. Im Gefolge dieser Geschehnisse kommt es unübersehbar zu einer fortschreitenden Auflösung des gesamten Staatswesen, was eine überbordende Kriminalität ausgelöst hat (vgl. AA Lagebericht S. 15 f.; ai S. 2), wodurch das Risiko für die Zivilbevölkerung einen ernsthaften Schaden erleiden zu müssen, zusätzlich erhöht wird, weil staatliche Organe keinen Schutz mehr bieten können (vgl. Art. 6 f. QRL), z.T. auch nicht mehr leisten wollen, weil die zuständigen Amtsträger mit kriminellen Banden zusammenarbeiten (vgl. ai S. 3; vgl. zur besonders prekären Situation von Frauen Deutsches Orient-Institut v. 22.12.2006 an VG Ansbach). Das Gleiche gilt für das Gesundheitswesen und die allgemeine Versorgung generell, die als vor dem Zusammenbruch stehend geschildert werden (vgl. ICRC, „Civilians without Protection“ v. Mai 2007). Faktum ist, dass es mittlerweile im Irak bereits mehr als 1,6 Millionen sog. Binnenvertriebener gibt und etwa die gleiche Zahl von Irakern nach Syrien, Jordanien, den Libanon, die Türkei und andere Staaten in der Region geflohen sind (vgl. UNHCR v. 18.12.2006, S. 2). Zwar würden derart begründete Gefahren für sich betrachtet noch nicht auf den subsidiären Schutz nach Art. 15 lit. c) QRL hinführen. Sind diese jedoch eine unmittelbare Folge eines bestehenden innerstaatlichen gewaltsamen Konflikts, so müssen diese bei der Gesamtbeurteilung mit einbezogen werden. Eine isolierte Betrachtung wäre nicht nur realitätsfern, wenn nicht gar unmöglich, sie würde auch mit dem humanitären Anliegen des subsidiären Schutzes in unauflösbaren Widerspruch geraten. Zwar war die Sicherheitslage im Südirak zunächst weniger brisant, mittlerweile ist aber auch dort eine erhebliche Verschlechterung eingetreten (vgl. AA Lagebericht S. 16), sodass nicht mehr davon gesprochen werden kann, dass dort jedenfalls ein zumutbarer interner Schutz offen stünde.
22	Grundsätzlich anders ist allerdings die Lage in den drei kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak (vgl. UNHCR v. 18.12.2006, 4; AA Lagebericht S. 15 f.), auch wenn die jüngsten Anschläge (vgl. FR v. 11.05.2007) erste Zweifel an einem Fortbestand der dortigen Situation aufkommen lassen. Ein zumutbarer interner Schutz (vgl. Art. 8 QRL) steht jedoch in diesem Gebiet nur solchen Irakern offen, die von dort stammen oder aber zumindest auf ein soziales und familiäres Netzwerk zurückgreifen können, das in der Funktion einer Art von Bürgen auftreten kann (vgl. AA Lagebericht, S. 28. UNHCR v. 18.12.2006, S. 4; Deutsches Orient-Institut v. 13.11.2006 an VGH Baden-Württemberg). Hierauf können die Kläger jedoch, wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, nicht zurück greifen. Sie sind zwar kurdische Volkszugehörige. Sie sind aber, wie auch die Eltern bzw. Großeltern der Kläger in der Nähe von Mosul geboren und haben dort immer gelebt. Über Angehörige in den kurdischen Provinzen verfügen sie nicht.
23	Da keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls oder der Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 S. 2 AufenthG gegeben sind, war der Beklagte einschränkungslos zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse zu verpflichten (vgl. auch § 5 Abs. 3 1. Hs. AufenthG).
24	2. Der Anspruch der Klägerin Ziffer 6, bei der wegen der negativen unanfechtbaren Entscheidung des Bundesamts § 42 AsylVfG eine Berücksichtigung des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht möglich ist, ergibt sich aus § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Zwar erfüllt sie nicht alle Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG, allerdings ist mit Rücksicht auf den aufenthaltsrechtlichen Status der Eltern und übrigen Angehörigen von deren Erfüllung abzusehen. Nichts anderes gilt in Bezug auf § 5 Abs. 2 (vgl. dessen Satz 2) AufenthG.
25	Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe

16	Die zulässigen Klagen haben Erfolg.
17	1. Die Kläger Ziffer 1 bis 5 haben jeweils einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 S. 1 AufenthG (in entsprechender Anwendung). Denn ihrer Abschiebung steht gegenwärtig in Bezug auf den Irak ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach Art. 15 lit. c) RL 2004/83/EG v. 29.04.2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie – QRL). Insoweit kann offen bleiben, ob auch eine „extreme Gefahrenlage“ im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BVerwG zu § 60 Abs. 7 AufenthG (vgl. zuletzt U.v. 17.10.2006 – 1 C 18.05 – AuAS 2007, 30 m.w.N.) vorliegt.
18	Dies ergibt sich aus Folgendem: Nach Art. 15 lit. c QRL, der in Ermangelung einer fristgemäßen Umsetzung durch die Bundesrepublik Deutschland (vgl. Art. 38 QRL) seit 11.10.2006 unmittelbar anzuwenden ist, liegt ein ernsthafter, eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gewährung subsidiären Schutzes auslösender ernsthafter Schaden u.a. dann vor, wenn nach Maßgabe des Kriterienkatalogs des Art. 4 Abs. 3 QRL eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gegeben ist. Diesen Vorgaben ist die grundsätzliche Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren, die dann im Falle des Fehlens einer Anordnung nach § 60a Abs. 1 AufenthG zu einem erheblich unterschiedlichem Prognosemaßstab und damit Schutzniveau führen, fremd. Eine Übertragung dieser Grundsätze und somit eine Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG wäre mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar (vgl. nunmehr aber auch eine dahingehende Änderung in Art. 1 Nr. 48 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union. BT-Drucks. 16/5056). Aus den vorgenannten Vorschriften der Qualifikationsrichtlinie ergeben sich keine zureichenden Anhaltspunkte, wonach nur extreme Gefahrenlagen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Gewährung subsidiären Schutzes führen können, was aber die Folge der nationalen Regelung wäre, da nach der Rechtsprechung des BVerwG hier in dieser zugespitzten Konstellation zumindest aus verfassungsrechtlichen Gründen Abschiebungsschutz zu garantieren und zu gewähren ist. Denn dann würden im Verhältnis zu allen anderen Fallkonstellationen des subsidiären Schutzes sowohl ein abweichender Gefahrprognosemaßstab wie auch eine qualifizierte Rechtsgutsbeeinträchtigung Gültigkeit beanspruchen. Noch viel weniger lässt sich der QRL entnehmen, dass die Gewährung unterhalb dieser Schwelle von einer sog. „politischen Leitentscheidung“ abhängig gemacht werden darf mit der Konsequenz, dass gegen das Unterlassen, eine solche zu treffen, keine Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet ist (vgl. GK-AufenthG § 23 Rdn. 17 ff.; § 60a Rdn. 13). In der Begründung des Gesetzesentwurfs (vgl. BT-Drucks. 16/5056) wird allerdings auf die 26. Begründungserwägung der QRL verwiesen, wonach „Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung darstellen, die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre.“ Dieser Erwägungssatz trägt jedoch eine Übertragung der zu § 60 Abs. 7 AufenthG entwickelten Grundsätze des nationalen Rechts nicht. Zwar sind derartige Begründungserwägungen durchaus integraler Bestandteil des jeweiligen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakts, sie sind aber nicht unmittelbar Inhalt und Gegenstand der einzelnen Rechtsnorm, da sie sonst genau an dieser Stelle platziert worden wären. Sie haben vielmehr die Funktion einer (gewissermaßen amtlichen) Auslegungshilfe, aber nur sofern überhaupt Auslegungsbedarf besteht (vgl. Borchardt, in: Lenz/Borchardt, EU- und EG-Vertrag, 4. Aufl., Art. 220 Rdn. 23). Insbesondere stellen sie kein Mittel dar, um eindeutige Bestimmungen, die unmittelbar normative Wirkung haben, zu entwerten oder gar in ihr Gegenteil zu verkehren. Die hier in den Blick zu nehmenden Normen sind aber keineswegs unklar; sie sind auch durchaus ausdifferenziert. Die Probleme stellen sich erst bei der praktischen Anwendung und hier v.a. bei der Tatsachenfeststellung und Tatsachenbewertung. Hinzu kommt, dass es hier allein um Gefahren geht, die aus kriegerischen internationalen oder binnennationalen Konflikten resultieren. Das hier zugrunde liegende und regelmäßig anzutreffende Gefahrenszenario ist aber typischer Weise dann so beschaffen, dass die gesamte Bevölkerung oder jedenfalls ganze Gruppen der Bevölkerung betroffen sein können. Dies wird auch durch die zusätzliche Aufnahme des Kriteriums der „willkürlichen Gewalt“, das bemerkenswerterweise gemeinschaftsrechtwidrig nicht in das nationale Recht übernommen werden soll, deutlich gemacht, das den Inhalt der konkret-individuellen Gefahrenprognose sogar tendenziell modifiziert, weil ihm die Vorstellung immanent ist, dass die Gewalt „jeden zu jeder Zeit und an jedem Ort“ trifft bzw. treffen kann und bei wertender Betrachtungsweise unkalkulier- und unberechenbar ist und sich daher einer quantitativen Bewertung entziehen muss (etwa im Sinne von mehr als 50 v.H. oder eines bestimmten Prozentsatzes von Toten an der Gesamtbevölkerung, so aber im Ansatz verfehlt SaarlOVG, B.v. 09.03.2007 – 3 Q 113/06 – juris, abgesehen davon, dass die zahllosen Schwerverletzen überhaupt nicht erwähnt werden). Bemerkenswerterweise wird in anderen sprachlichen Fassungen auch nicht der Begriff der Willkür verwendet, vielmehr ist - nicht völlig identisch und das hier inmitten stehende Problem u.U. angemessener beschreibend – die Rede von „violence aveugle“, „violenzia indiscriminata“, „violencia indiscriminada“ bzw. „indiscriminate violence“. Mit diesem Inhalt ist eine Parallele zu den jeweiligen Art. 3 der vier Genfer Konventionen vom 12.8.1949 (BGBl. 1954 II, 783 ff., 813 ff., 838 ff. 917 ff.) unübersehbar, die alle jeweils möglichst umfassend den Schutz der nicht beteiligten Zivilbevölkerung im Auge haben. Diese Überlegungen zeigen deutlich, dass mittels einer Überhöhung eines bloßen Erwägungssatzes der unmittelbar normative Sinngehalt des Art. 15 lit. c) QRL ausgehöhlt und der Regelfall tendenziell zum Nichtanwendungsfall würde. Der 26. Erwägungssatz geht vielmehr in eine vollständig andere Richtung. Um dessen Bedeutung zutreffend zu erfassen, muss daran erinnert werden, dass der subsidiäre Schutz nach Art. 15 QRL in lit. c) nur einen engen und kleinen Ausschnitt möglicher Gefahren erfasst, denen die Bevölkerung eines Staates ausgesetzt sein kann, insbesondere keine Gefahren, die ihren Grund in Hunger, schlechter medizinischer Versorgung etc. haben. Mit dem Erwägungssatz wird der vornehmlichen Funktion von Erwägungssätzen entsprechend lediglich dieser Umstand und das in diesem Zusammenhang zugrunde liegende legislatorische Konzept hervorgehoben, ohne dass irgendein unmittelbarer normativer Bezug zu Art. 15 lit. c) QRL hergestellt wird. Allenfalls kann man ihn gewissermaßen als Appell an den Normanwender verstehen in dem Sinne, dass nicht etwa vorschnell eine individuelle Gefahr bejaht werden soll und darf mit dem pauschalen und undifferenzierten (auch Emotionen weckenden) Argument, es herrsche Krieg oder Bürgerkrieg (wie hier wohl auch HessVGH, U.v. 09.11.2006 – 3 UE 3238/03.A – juris; wenig überzeugend aber OVGNW, B.v. 21.03.2007 – 20 A 5164/04.A – juris, ohne dass es aber entscheidungserheblich darauf ankam). Um Missverständnissen vorzubeugen, ist nochmals darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich die Feststellung, dass ein innerstaatlicher Konflikt bestehe, im Rahmen dessen es zu willkürlicher Gewalt kommt, allein unzureichend ist. Vielmehr ist immer zusätzlich erforderlich, dass nach den Kriterien des Art. 4 Abs. 3 QRL zusätzlich ein dem Betroffenen drohender ernsthafter Schaden festgestellt werden kann (vgl. insgesamt auch UNHCR, Kommentar zur Richtlinie 2004/83/EG v. 30.9.2004 zur 26. Begründungserwägung, http:/www.unhcr.de).
19	Einer Berücksichtigung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote steht im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass die Kläger Ziffer 1 bis 5 ein Asylverfahren durchgeführt hatten, in dem zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu prüfen waren (vgl. § 24 Abs. 2 AsylVfG) und auch mit negativem Ergebnis geprüft worden waren (vgl. § 42 AsylVfG). Denn das Verwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 27.07.2005 (A 6 K 10480/05) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. zuletzt U.v. 04.05.2006 - A 2 S 1122/05) mit Rücksicht auf einen bestehenden Abschiebestopperlass in Bezug auf den Irak keine Prüfung der Frage vorgenommen, ob in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG die Voraussetzungen einer sog. extremen Gefahrenlage vorliegen. In einer derartigen Fallkonstellation ist es aber geboten, im ausländerrechtlichen Streit um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG eine Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG durch die Ausländerbehörde und später durch das Verwaltungsgericht zuzulassen. Andernfalls würde die Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass diesem Personenkreis im Falle des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG im Regelfall ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, unterlaufen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, U.v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 - NVwZ 2006, 1418 die Frage aber noch offen lassend).
20	Im vorliegenden Fall ist allerdings § 25 Abs. 3 AufenthG nicht unmittelbar anwendbar, wenn eine Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht erfolgt, sondern lediglich ein solches nach Art. 15 lit. c) QRL. Hier ist infolge der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie eine Lücke entstanden. Denn § 25 Abs. 5 AufenthG ist nach der gesetzlichen Systematik des § 25 AufenthG nicht einschlägig, da diese Vorschrift im Gegensatz zu der des § 25 Abs. 3 (und auch der Absätze 1 und 2) ausschließlich nicht zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote erfassen soll. Da aber der in § 25 Abs. 3 AufenthG getroffenen Entscheidung des Gesetzgebers die Wertung zugrunde liegt, dass alle sonstigen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote zu einem privilegierten Regelanspruch führen sollen, ist es gerechtfertigt die Lücke durch eine entsprechende Anwendung des Absatzes 3 und nicht der des Absatzes 5 zu schließen. Im Übrigen und unbeschadet dessen folgt ein Anspruch auf Legalisierung auch aus Art. 24 Abs. 1 QRL.
21	Aufgrund der vom Gericht verwerteten Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass gegenwärtig im Irak (mit Ausnahme der drei unter kurdischer Verwaltung stehenden nördlichen Provinzen) ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegt, der zu einer individuellen Bedrohung jedes einzelnen Mitglieds der Zivilgesellschaft infolge von willkürlicher Gewalt führt. Dies wird im Einzelnen anschaulich, nachvollziehbar und überzeugend von UNHCR („UNHCR-Hinweise zu den Schutzbedürfnissen und Möglichkeiten der Rückkehr von Irakern, die sich außerhalb des Iraks aufhalten“ v. 18.12.2006; vgl. auch Auskunft an VG Köln v. 05.04.2007), dem Auswärtigen Amt (vgl. Lagebericht vom 11.01.2007, S. 5 und 15 ff.; vgl. auch dessen Reisewarnung und Aufforderung zum Verlassen des Iraks vom 24.11.2006), von ai (v. 07.12.2006 an VG Leipzig) und Chatham House („Accepting Realities in Iraq“ v. Mai 2007) beschrieben. Zwar besteht keine vollständige Klarheit über die genaue Zahl von getöteten Zivilpersonen, die unmittelbar Opfer von Bombenanschlägen wurden. Eher konservative Schätzungen gehen dahin, dass im Jahre 2006 mindestens 34.000 Iraker auf diese Weise zu Tode kamen und weitere 36.000 erheblich verletzt wurden. Die von der Zeitschrift Lancet hochgerechnete Zahl von Todesopfern von 650.000 für die Zeit des gesamten Konflikts wird zwar in Zweifel gezogen. Immerhin ist aber zu bemerken, dass die irakische Regierung selbst in offiziellen Stellungnahmen für diesen Zeitraum von 150.000 Toten gesprochen hat (vgl. zu alledem taz v. 27.04.2007 und Deutsche Welle vom 25.04.2007), wobei bei den Zahlen über Todesopfer immer mitzudenken ist, dass es in diesem Kontext darüber hinaus in sicherlich erheblichem Umfang auch zu (nur) Verletzten gekommen sein wird, die aber im Rahmen des subsidiären Schutzes bei der Risikobewertung gleichfalls in den Blick zu nehmen sind. Jedenfalls ist insgesamt zu konstatieren, dass gegenwärtig eine Lagebeschreibung derart realistisch ist, dass es - wie nach Art. 15 lit. c) QRL vorausgesetzt - „jeden, jederzeit und an jedem Ort“ treffen kann. Im Gefolge dieser Geschehnisse kommt es unübersehbar zu einer fortschreitenden Auflösung des gesamten Staatswesen, was eine überbordende Kriminalität ausgelöst hat (vgl. AA Lagebericht S. 15 f.; ai S. 2), wodurch das Risiko für die Zivilbevölkerung einen ernsthaften Schaden erleiden zu müssen, zusätzlich erhöht wird, weil staatliche Organe keinen Schutz mehr bieten können (vgl. Art. 6 f. QRL), z.T. auch nicht mehr leisten wollen, weil die zuständigen Amtsträger mit kriminellen Banden zusammenarbeiten (vgl. ai S. 3; vgl. zur besonders prekären Situation von Frauen Deutsches Orient-Institut v. 22.12.2006 an VG Ansbach). Das Gleiche gilt für das Gesundheitswesen und die allgemeine Versorgung generell, die als vor dem Zusammenbruch stehend geschildert werden (vgl. ICRC, „Civilians without Protection“ v. Mai 2007). Faktum ist, dass es mittlerweile im Irak bereits mehr als 1,6 Millionen sog. Binnenvertriebener gibt und etwa die gleiche Zahl von Irakern nach Syrien, Jordanien, den Libanon, die Türkei und andere Staaten in der Region geflohen sind (vgl. UNHCR v. 18.12.2006, S. 2). Zwar würden derart begründete Gefahren für sich betrachtet noch nicht auf den subsidiären Schutz nach Art. 15 lit. c) QRL hinführen. Sind diese jedoch eine unmittelbare Folge eines bestehenden innerstaatlichen gewaltsamen Konflikts, so müssen diese bei der Gesamtbeurteilung mit einbezogen werden. Eine isolierte Betrachtung wäre nicht nur realitätsfern, wenn nicht gar unmöglich, sie würde auch mit dem humanitären Anliegen des subsidiären Schutzes in unauflösbaren Widerspruch geraten. Zwar war die Sicherheitslage im Südirak zunächst weniger brisant, mittlerweile ist aber auch dort eine erhebliche Verschlechterung eingetreten (vgl. AA Lagebericht S. 16), sodass nicht mehr davon gesprochen werden kann, dass dort jedenfalls ein zumutbarer interner Schutz offen stünde.
22	Grundsätzlich anders ist allerdings die Lage in den drei kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak (vgl. UNHCR v. 18.12.2006, 4; AA Lagebericht S. 15 f.), auch wenn die jüngsten Anschläge (vgl. FR v. 11.05.2007) erste Zweifel an einem Fortbestand der dortigen Situation aufkommen lassen. Ein zumutbarer interner Schutz (vgl. Art. 8 QRL) steht jedoch in diesem Gebiet nur solchen Irakern offen, die von dort stammen oder aber zumindest auf ein soziales und familiäres Netzwerk zurückgreifen können, das in der Funktion einer Art von Bürgen auftreten kann (vgl. AA Lagebericht, S. 28. UNHCR v. 18.12.2006, S. 4; Deutsches Orient-Institut v. 13.11.2006 an VGH Baden-Württemberg). Hierauf können die Kläger jedoch, wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, nicht zurück greifen. Sie sind zwar kurdische Volkszugehörige. Sie sind aber, wie auch die Eltern bzw. Großeltern der Kläger in der Nähe von Mosul geboren und haben dort immer gelebt. Über Angehörige in den kurdischen Provinzen verfügen sie nicht.
23	Da keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls oder der Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 S. 2 AufenthG gegeben sind, war der Beklagte einschränkungslos zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse zu verpflichten (vgl. auch § 5 Abs. 3 1. Hs. AufenthG).
24	2. Der Anspruch der Klägerin Ziffer 6, bei der wegen der negativen unanfechtbaren Entscheidung des Bundesamts § 42 AsylVfG eine Berücksichtigung des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht möglich ist, ergibt sich aus § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Zwar erfüllt sie nicht alle Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG, allerdings ist mit Rücksicht auf den aufenthaltsrechtlichen Status der Eltern und übrigen Angehörigen von deren Erfüllung abzusehen. Nichts anderes gilt in Bezug auf § 5 Abs. 2 (vgl. dessen Satz 2) AufenthG.
25	Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der Aufenthaltstitel des Ausländers nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 2a, 2b, 2c, 3 und 4 kann außer in den Fällen der Absätze 2 bis 6 nur widerrufen werden, wenn

1.

er keinen gültigen Pass oder Passersatz mehr besitzt,

2.

er seine Staatsangehörigkeit wechselt oder verliert,

3.

er noch nicht eingereist ist,

4.

seine Anerkennung als Asylberechtigter oder seine Rechtsstellung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter erlischt oder unwirksam wird oder

5.

die Ausländerbehörde nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 feststellt, dass

a)

die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 nicht oder nicht mehr vorliegen,

b)

der Ausländer einen der Ausschlussgründe nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 erfüllt oder

c)

in den Fällen des § 42 Satz 1 des Asylgesetzes die Feststellung aufgehoben oder unwirksam wird.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 und 5 kann auch der Aufenthaltstitel der mit dem Ausländer in familiärer Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen widerrufen werden, wenn diesen kein eigenständiger Anspruch auf den Aufenthaltstitel zusteht.

(2) Ein nationales Visum, eine Aufenthaltserlaubnis und eine Blaue Karte EU, die zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind zu widerrufen, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 41 die Zustimmung zur Ausübung der Beschäftigung widerrufen hat. Ein nationales Visum und eine Aufenthaltserlaubnis, die nicht zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind im Falle des Satzes 1 in dem Umfang zu widerrufen, in dem sie die Beschäftigung gestatten.

(2a) Eine nach § 19 erteilte ICT-Karte, eine nach § 19b erteilte Mobiler-ICT-Karte oder ein Aufenthaltstitel zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder Mobiler-ICT-Karte kann widerrufen werden, wenn der Ausländer

1.

nicht mehr die Voraussetzungen der Erteilung erfüllt oder

2.

gegen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über die Mobilität von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/66/EU verstoßen hat.

Wird die ICT-Karte oder die Mobiler-ICT-Karte widerrufen, so ist zugleich der dem Familienangehörigen erteilte Aufenthaltstitel zu widerrufen, es sei denn, dem Familienangehörigen steht ein eigenständiger Anspruch auf einen Aufenthaltstitel zu.

(3) Eine nach § 16b Absatz 1, 5 oder 7 zum Zweck des Studiums erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.

der Ausländer ohne die erforderliche Erlaubnis eine Erwerbstätigkeit ausübt,

2.

der Ausländer unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Studiendauer an der betreffenden Hochschule im jeweiligen Studiengang und seiner individuellen Situation keine ausreichenden Studienfortschritte macht oder

3.

der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b Absatz 1, 5 oder 7 erteilt werden könnte.

Zur Prüfung der Voraussetzungen von Satz 1 Nummer 2 kann die Ausbildungseinrichtung beteiligt werden.

(4) Eine nach § 18d oder § 18f erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.

die Forschungseinrichtung, mit welcher der Ausländer eine Aufnahmevereinbarung abgeschlossen hat, ihre Anerkennung verliert, sofern er an einer Handlung beteiligt war, die zum Verlust der Anerkennung geführt hat,

2.

der Ausländer bei der Forschungseinrichtung keine Forschung mehr betreibt oder betreiben darf oder

3.

der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18d oder § 18f erteilt werden könnte oder eine Aufnahmevereinbarung mit ihm abgeschlossen werden dürfte.

(4a) Eine nach § 16e oder § 19e erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte.

(5) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 oder Absatz 4b Satz 1 soll widerrufen werden, wenn

1.

der Ausländer nicht bereit war oder nicht mehr bereit ist, im Strafverfahren auszusagen,

2.

die Angaben des Ausländers, auf die in § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 1 oder Absatz 4b Satz 2 Nummer 1 Bezug genommen wird, nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft oder des Strafgerichts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als falsch anzusehen sind oder

3.

der Ausländer auf Grund sonstiger Umstände nicht mehr die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 4a oder Absatz 4b erfüllt.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 soll auch dann widerrufen werden, wenn der Ausländer freiwillig wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

(6) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a soll widerrufen werden, wenn der Ausländer seine Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verliert.

(7) (weggefallen)

(1) Der Aufenthaltstitel des Ausländers nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 2a, 2b, 2c, 3 und 4 kann außer in den Fällen der Absätze 2 bis 6 nur widerrufen werden, wenn

1.

er keinen gültigen Pass oder Passersatz mehr besitzt,

2.

er seine Staatsangehörigkeit wechselt oder verliert,

3.

er noch nicht eingereist ist,

4.

seine Anerkennung als Asylberechtigter oder seine Rechtsstellung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter erlischt oder unwirksam wird oder

5.

die Ausländerbehörde nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 feststellt, dass

a)

die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 nicht oder nicht mehr vorliegen,

b)

der Ausländer einen der Ausschlussgründe nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 erfüllt oder

c)

in den Fällen des § 42 Satz 1 des Asylgesetzes die Feststellung aufgehoben oder unwirksam wird.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 und 5 kann auch der Aufenthaltstitel der mit dem Ausländer in familiärer Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen widerrufen werden, wenn diesen kein eigenständiger Anspruch auf den Aufenthaltstitel zusteht.

(2) Ein nationales Visum, eine Aufenthaltserlaubnis und eine Blaue Karte EU, die zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind zu widerrufen, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 41 die Zustimmung zur Ausübung der Beschäftigung widerrufen hat. Ein nationales Visum und eine Aufenthaltserlaubnis, die nicht zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind im Falle des Satzes 1 in dem Umfang zu widerrufen, in dem sie die Beschäftigung gestatten.

(2a) Eine nach § 19 erteilte ICT-Karte, eine nach § 19b erteilte Mobiler-ICT-Karte oder ein Aufenthaltstitel zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder Mobiler-ICT-Karte kann widerrufen werden, wenn der Ausländer

1.

nicht mehr die Voraussetzungen der Erteilung erfüllt oder

2.

gegen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über die Mobilität von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/66/EU verstoßen hat.

Wird die ICT-Karte oder die Mobiler-ICT-Karte widerrufen, so ist zugleich der dem Familienangehörigen erteilte Aufenthaltstitel zu widerrufen, es sei denn, dem Familienangehörigen steht ein eigenständiger Anspruch auf einen Aufenthaltstitel zu.

(3) Eine nach § 16b Absatz 1, 5 oder 7 zum Zweck des Studiums erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.

der Ausländer ohne die erforderliche Erlaubnis eine Erwerbstätigkeit ausübt,

2.

der Ausländer unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Studiendauer an der betreffenden Hochschule im jeweiligen Studiengang und seiner individuellen Situation keine ausreichenden Studienfortschritte macht oder

3.

der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b Absatz 1, 5 oder 7 erteilt werden könnte.

Zur Prüfung der Voraussetzungen von Satz 1 Nummer 2 kann die Ausbildungseinrichtung beteiligt werden.

(4) Eine nach § 18d oder § 18f erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.

die Forschungseinrichtung, mit welcher der Ausländer eine Aufnahmevereinbarung abgeschlossen hat, ihre Anerkennung verliert, sofern er an einer Handlung beteiligt war, die zum Verlust der Anerkennung geführt hat,

2.

der Ausländer bei der Forschungseinrichtung keine Forschung mehr betreibt oder betreiben darf oder

3.

der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18d oder § 18f erteilt werden könnte oder eine Aufnahmevereinbarung mit ihm abgeschlossen werden dürfte.

(4a) Eine nach § 16e oder § 19e erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte.

(5) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 oder Absatz 4b Satz 1 soll widerrufen werden, wenn

1.

der Ausländer nicht bereit war oder nicht mehr bereit ist, im Strafverfahren auszusagen,

2.

die Angaben des Ausländers, auf die in § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 1 oder Absatz 4b Satz 2 Nummer 1 Bezug genommen wird, nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft oder des Strafgerichts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als falsch anzusehen sind oder

3.

der Ausländer auf Grund sonstiger Umstände nicht mehr die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 4a oder Absatz 4b erfüllt.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 soll auch dann widerrufen werden, wenn der Ausländer freiwillig wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

(6) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a soll widerrufen werden, wenn der Ausländer seine Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verliert.

(7) (weggefallen)

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. Juli 2004 - 2 K 345/04 - geändert. Die Klage gegen die Verfügung des Landratsamts Bodenseekreis vom 07. Oktober 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 30. Januar 2004 wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1	Der Kläger ist ein 1995 in Deutschland geborener serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit. Seine Eltern, A. und D. A., reisten mit der ältesten Schwester D. 1994 in das Bundesgebiet ein. Ihre Asylanträge wurden durch Bescheide des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 01.12.1994 abgelehnt, Abschiebungshindernisse nach § 51 und § 53 AuslG wurden nicht festgestellt. Diese Bescheide wurden am 23.11.1995 bestandskräftig. Ein erster Asylfolgeantrag der Mutter wurde 1999 abgelehnt. Die Ehe der Eltern wurde 1995 in Jugoslawien geschieden, das Sorgerecht für den Kläger der Mutter zugesprochen. Der Vater heiratete im Anschluss eine deutsche Staatsangehörige; eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wurde ihm von der Stadt Tuttlingen 1999 wegen Fehlens einer ehelichen Lebensgemeinschaft versagt, im Oktober 2001 wurde der Vater in den Kosovo abgeschoben. Die Mutter, eine ältere Schwester sowie zwei jüngere Geschwister des Klägers werden seit längerem geduldet. Mit Bescheid vom 05.08.2002 hat das Bundesamt einen zweiten Folgeantrag der Mutter und einen Folgeantrag der Schwester D. sowie Anträge auf Änderung der früheren Bescheide bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG abgelehnt.
2	Der Kläger wurde mit Bescheid des Bundesamts vom 28.06.1999 in Befolgung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils als Asylberechtigter anerkannt und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG wurde festgestellt. Hierauf erteilte das Landratsamt Bodenseekreis dem Kläger mit Bescheid vom 29.07.1999 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Mit Verfügung vom 01.12.2000, bestandskräftig seit dem 05.02.2003, widerrief das Bundesamt die Asylanerkennung und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG nicht vorliegen. Anknüpfend hieran widerrief das Landratsamt Bodenseekreis mit Verfügung vom 07.10.2003 die unbefristete Aufenthaltserlaubnis und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Serbien-Montenegro unter Gewährung einer Ausreisefrist von einem Monat ab Bekanntgabe an. Die Entscheidung wurde auf § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG gestützt: schutzwürdige Belange des Klägers und seiner Familie am Verbleib in Deutschland bestünden nicht; die Mutter sei nur im Hinblick auf das bisherige Aufenthaltsrecht des Klägers bis zu einer gemeinsamen Ausreise der Familie geduldet worden. Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger unter anderem geltend, seine Mutter wolle gerne arbeiten, könne dies wegen der vier Kinder jedoch nicht. Bei einer Rückkehr mit den Kindern in das Kosovo würden sie jeden familiären Rückhalt verlieren. Zu ihrem früheren Ehemann habe die Mutter keinen Kontakt mehr, im Gegenteil werde sie von diesem und seiner Familie aufs Schlimmste verfolgt.
3	Das Regierungspräsidium Tübingen wies den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 30.01.2004 zurück: Der Kläger habe keinen Anspruch auf einen gleichwertigen asylunabhängigen Aufenthaltstitel und auch sonst seien keine Ermessensfehler beim Widerruf zu erkennen. Die Einlassungen zu zielstaatsbezogenen Gefahren könnten wegen der Bindungswirkung der negativen Entscheidung des Bundesamts nicht berücksichtigt werden. Schutzwürdige persönliche Belange, die das öffentliche Widerrufsinteresse überwögen, seien nicht zu erkennen. Das bisherige Aufenthaltsrecht sei seinerseits asylbedingt. Der Kläger könne auch keine Um- oder Rückstufung in ein befristetes Aufenthaltsrecht verlangen. Anhaltspunkte für eine Eingliederung der Familie in die sozialen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse lägen nicht vor und die gemeinsame Rückkehr in die Heimat sei zumutbar. Die Eltern hätten kein Aufenthaltsrecht und der Kläger und seine Angehörigen bezögen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. Sozialhilfe, was als Ermessenserwägung zu Lasten des Klägers berücksichtigt werden könne.
4	Gegen diese Bescheide hat der Kläger am 05.02.2004 Klage erhoben. Er hat geltend gemacht, dass er nicht schlechter gestellt werden dürfe als Berechtigte nach § 51 Abs. 1 AuslG, die nach § 35 Abs. 1 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis erhielten. Sozialhilfebezug könne ihm und seiner Mutter nicht entgegengehalten werden. Seine Mutter könne weder zur eigenen Familie noch zur Familie des Vaters in das Kosovo zurückkehren. Die Familie des Vaters werde in diesem Fall alles versuchen, um der Mutter die Kinder wegzunehmen. Sie erhalte schon jetzt Telefonanrufe mit entsprechenden Drohungen. Mit den Geschwistern der Mutter im Kosovo bestehe kein Kontakt, deren eigene Familie wolle mit ihr nichts zu tun haben.
5	Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat der Klage mit Urteil vom 29.07.2004 - 2 K 345/04 - , zugestellt am 08.09.2004, stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben: Der Beklagte habe das ihm nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Zwar stehe dem Kläger kein gleichwertiges Aufenthaltsrecht zu, da die asylbedingten Aufenthaltszeiten nicht zu berücksichtigen seien. Der Kläger werde auch nicht gegenüber Flüchtlingen nach § 51 Abs. 1 AuslG benachteiligt. Die Bescheide litten aber an einem Ermessensdefizit. In entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 2 Nr. 3 AuslG müssten auch Duldungsgründe im Sinne von § 55 Abs. 2 AuslG in das Ermessen eingestellt werden. Dies habe der Beklagte versäumt. In der mündlichen Verhandlung habe der Beklagte sein Ermessen lediglich dahin ergänzt, dass der Kläger über keinen Pass verfüge. Auf den bereits in Widerspruchsverfahren geltend gemachten Vortrag, die Familie des Vaters im Kosovo habe die Mutter bedroht und im Falle einer Rückkehr die Wegnahme der Kinder und die Entziehung des Sorgerechts angekündigt, sei der Beklagte aber nicht näher eingegangen. Er habe stattdessen deutlich gemacht, dieser Gesichtspunkt werde erst später im Rahmen der eigentlichen Abschiebung geprüft und es werde gegebenenfalls eine Duldung erteilt. Damit habe der Beklagte verkannt, dass es sich um ein dauerhaftes unverschuldetes Abschiebungshindernis handle, das schon bei der Entscheidung über den Widerruf berücksichtigt werden müsse.
6	Auf Antrag des Beklagten hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 19.05.2005, zugestellt am 08.06.2005, zugelassen: An der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden ernstliche Zweifel. Mit dem Vortrag, er fürchte sich vor Sanktionen durch die väterliche Familie im Kosovo, berufe der Kläger sich auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis. Dessen Berücksichtigung dürfte die Bindungswirkung der negativen Feststellung des Bundesamts im Widerrufsbescheid vom 01.12.2000 entgegenstehen. Im Übrigen dürften die Ermessenserwägungen des Beklagten nicht zu beanstanden sein.
7	In seinem am 04.07.2005 eingegangenen Berufungsbegründungsschriftsatz verweist der Beklagte im Wesentlichen auf den Zulassungsbeschluss des Senats und beantragt,
8	das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29.07.2004 - 2 K 345/04 - zu ändern und die Klage gegen die Verfügung des Landratsamts Bodenseekreis vom 07.10.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 30.01.2004 abzuweisen.
9	Der Kläger beantragt sinngemäß,
10	die Berufung zurückzuweisen.
11	Er verweist auf die Gründe des angefochtenen Urteils, die überzeugend seien. Zu Recht habe das Verwaltungsgericht die Bedrohungssituation durch die Familie des Vaters als einen im Rahmen des Ermessens notwendigerweise zu berücksichtigenden Gesichtspunkt angesehen. Diese Bedrohungssituation stelle kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG dar. Es handle sich vielmehr um einen drohenden, mit dem Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis verbundenen Nachteil. Dieser könne zwar kein Abschiebungshindernis begründen, was auch nicht beabsichtigt sei, müsse aber zu seinen Gunsten in die Ermessensentscheidung über den Widerruf einbezogen werden. Das Bedrohungsszenario sei vergleichbar mit anderen zu berücksichtigenden Nachteilen, etwa denen, dass ihm der Kulturkreis im Kosovo fremd sei und er dort keinen familiären Rückhalt genieße. Das Problem der Kompetenzverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde stelle sich hierbei nicht.
12	Dem Senat liegen die Ausländerakten des Landratsamts Bodenseekreis und des Regierungspräsidiums Tübingen vor. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf diese Behördenakten sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13	Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierauf verzichtet haben und der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist.
14	Die statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht und inhaltlich ausreichend begründete Berufung des Klägers (vgl. § 124a Abs. 6 i. V. m. Abs. 3 Satz 3 und 4 VwGO) hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte der - zulässigen - Anfechtungsklage des Klägers gegen die Widerrufsentscheidung und die Abschiebungsandrohung in der Verfügung des Landratsamts Bodenseekreis vom 07.10.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 30.01.2004 nicht stattgeben dürfen. Denn diese Klage ist unbegründet, weil die angegriffenen Verfügungen rechtmäßig sind und daher Rechte des Klägers nicht verletzen ( § 113 Abs. 1 VwGO).
15	A. Die Widerrufsverfügung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
16	I. Die Tatbestandsvoraussetzungen des - bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens geltenden und daher hier anzuwendenden - § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG für den Widerruf der dem Kläger asylbezogen nach § 68 Abs. 1 AsylVfG a.F. erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis lagen beim Kläger unstreitig vor. Denn seine am 28.06.1999 erfolgte Anerkennung als Asylberechtigter und als Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG wurde durch Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 01.12.2000 widerrufen und ist mit Bestandskraft dieses Widerrufsbescheids am 05.02.2003 erloschen (vgl. § 73 Abs. 1 und Abs. 4 i.V.m. § 75 AsylVfG a.F.).
17	II. Der Beklagte hat entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch das ihm eingeräumte Widerrufsermessen fehlerfrei in einer dem Zweck der Ermächtigung in § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG entsprechenden Weise ausgeübt (§ 114 Satz 1 VwGO). Er hat alle im Fall des Klägers relevanten öffentlichen und privaten Belange erhoben und sie ohne Verkennung ihres tatsächlichen und rechtlichen Gewichts sowie in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Rechtsprechung sachgerecht in seine Abwägung eingestellt und auch das Abwägungs- und Entscheidungsergebnis ist nicht zu beanstanden.
18	1. Der Beklagte hat zunächst richtig erkannt, dass ein Widerruf wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) dann von vornherein nicht in Betracht kommt - das Widerrufsermessen mithin auf ein Widerrufsverbot beschränkt ist -, wenn der Ausländer unabhängig von seiner (entfallenen) Asylberechtigung einen Anspruch auf ein dem entzogenen Recht gleichwertiges Aufenthaltsrecht hat, sei es, dass ihm ein solches Aufenthaltsrecht schon bei Zuerkennung der Asylberechtigung zustand und lediglich überlagert war oder dass ihm jedenfalls im Zeitpunkt des Widerrufs ein Anspruch auf ein solches Aufenthaltsrecht aus anderen - asylunabhängigen - Rechtsgründen zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 ff. = InfAuslR 2003, 324 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5; ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2000 - 1 M 2888/00 -, Juris). Ein solcher Fall war beim Kläger aber nicht gegeben. Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass der Kläger einen Anspruch auf einen der widerrufenen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in qualitativer und zeitlicher Hinsicht (mindestens) gleichwertigen Aufenthaltstitel, mindestens also ebenfalls einen Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder auf eine Aufenthaltsberechtigung gehabt hätte, wobei dieser Aufenthaltstitel keinerlei sachlichen Bezug zum früheren asylbedingten Aufenthalt hätte aufweisen, aber auch zeitlich auf keinem vorangegangenen asylbedingten Aufenthalt hätte aufbauen dürfen. Denn asylbezogene Aufenthaltszeiten dürfen nicht als rechtmäßiger Voraufenthalt auf Mindestaufenthaltszeiten angerechnet werden, wie sie etwa in § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 1 AuslG und - nach heutigem Recht - in § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gefordert werden (zu diesen Voraussetzungen eines gleichwertigen asylunabhängigen Aufenthaltsrechts vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O. unter Verwerfung der abweichenden Auffassung des Senats im zugrunde liegenden Urteil vom 10.04.2002 - 11 S 331/02 -, InfAuslR 2002, 289 ff.).
19	Von einem diesen Anforderungen genügenden gleichwertigen Aufenthaltsrecht konnte beim Kläger bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht die Rede sein. Ein Anspruch auf eine Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG scheiterte schon am Erfordernis einer vorherigen dreijährigen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die wegen ihres asylunabhängigen Charakters hätte angerechnet werden können (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 1 b) AuslG). Ein Anspruch auf eine asylunabhängige unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AuslG schied aus vergleichbaren Gründen deswegen aus, weil es ebenfalls an einer vorangegangenen anrechenbaren asylunabhängigen Aufenthaltserlaubnis fehlte (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG); damit kann offen bleiben, ob die Mindestfrist von 5 Jahren in § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG überhaupt hätte erreicht werden können, nachdem die dem Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis vom 29.07.1999 bei Wirksamkeit des Widerrufs (§ 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG) noch keine 5 Jahre bestanden hatte und fraglich erscheint, welche davor liegenden Zeiten rechtmäßigen Voraufenthalts hätten angerechnet werden können (dazu etwa Hailbronner, Komm. zum AuslG, Sept. 2001, § 24 Rn. 10).
20	2. Ermessensfehler zu Lasten des Klägers sind dem Beklagten im Ergebnis auch insofern nicht unterlaufen, als er sich mit der Frage befasst - und diese verneint - hat, ob dem Kläger im maßgeblichen Widerrufszeitpunkt ein Anspruch auf ein gegenüber der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis geringerwertiges Aufenthaltsrecht zustand. Der Beklagte hat sich ausweislich des Widerspruchsbescheids zur Prüfung dieser Frage deswegen verpflichtet gesehen, weil aus Gleichbehandlungsgründen im Einzelfall untersucht werden müsse, „ob eine Um- oder Rückstufung“ in einen geringerwertigen Aufenthaltstitel in Betracht komme, etwa weil in Vergleichsfällen humanitäre Aufenthaltsrechte nach § 32 AuslG erteilt worden wären oder Flüchtlinge im „kleinen Asyl“ nach § 51 Abs. 1 AuslG „nach § 35 Abs. 1 AuslG ein asylunabhängiges Aufenthaltsrecht“ erlangt hätten. Ferner sei erörterungsbedürftig, ob der Kläger eine befristete Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug verlangen könne.
21	Dieser weite Prüfungsansatz dürfte im vorliegenden Fall entbehrlich gewesen sein. Gegenstand ist nicht der Widerruf einer befristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer befristeten Aufenthaltsbefugnis, wie sie anerkannten Konventionsflüchtlingen erteilt wurde (§ 70 AsylVfG a.F.), sondern der Widerruf einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis aufgrund von § 68 AsylVfG a.F. Prüfprogramm der Ermessensentscheidung ist in diesem Fall die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dem Ausländer den asylbedingt erteilten unbefristeten - hochwertigen - Aufenthaltstitel zu belassen oder ob dieser Titel zu entziehen ist. Eine Zwischenlösung gibt es nicht. Denn der Gegenstand des Widerrufs ist nicht teilbar, der Widerruf kann nicht auf einen die Befristung der Aufenthaltserlaubnis oder die Aufenthaltsbefugnis übersteigenden weitergehenden Teil beschränkt werden (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5). Die Frage, ob dem Kläger statt der bisher unbefristeten Aufenthaltserlaubnis möglicherweise ein befristetes Aufenthaltsrecht etwa zum Familiennachzug oder aus anderweitigen humanitären Gründen zustand, hatte daher nur für die Entscheidung Bedeutung, ob man ihm deswegen den (überschießenden) unbefristeten Aufenthaltstitel belassen oder diesen entziehen und den befristeten Aufenthaltstitel neu erteilten wollte. Im Ergebnis hat das Regierungspräsidium diese Frage zutreffend beantwortet. Es hat richtig erkannt, dass, dem Kläger mangels eines Aufenthaltsrechts seiner Eltern bzw. seiner Mutter seinerzeit keine Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug nach §§ 21 Abs. 1 Satz 1 oder nach § 20 i.V.m. § 17 AuslG zustand und dass er mangels der beschäftigungsbezogenen Voraussetzungen bei seinen Eltern auch die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG i.V.m. dem Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 15.06.2001 [4-13 JUG/104] nicht erfüllte. Auch eine vom Kläger behauptete Schlechterstellung gegenüber Flüchtlingen mit dem Status des § 51 Abs. 1 AuslG lag nicht vor. Wäre der Kläger nur als Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG anerkannt worden und wäre ihm deswegen nur eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 AsylVfG erteilt worden, hätte diese, da sie ihrerseits verfolgungsbezogen ist, nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG unter den gleichen Voraussetzungen widerrufen werden können wie die im Streit stehende unbefristete Aufenthaltserlaubnis. In gleicher Weise wäre auch eine nach Maßgabe des § 35 Abs. 1 AuslG erworbene unbefristete Aufenthaltserlaubnis dem Widerruf nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG ausgesetzt gewesen. Abgesehen davon waren im maßgeblichen Zeitpunkt (Januar 2004) aber auch schon die zeitlichen Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AuslG nicht erfüllt und zudem war der Lebensunterhalt des Klägers nicht gesichert.
22	3. Auch im Übrigen vermag der Senat Ermessensfehler nicht zu erkennen.
23	a) Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Wegfall der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich auch eine Beendigung des darauf beruhenden Aufenthaltsrechts nach sich zieht und dass daher in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG in der Regel ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O., VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.11.2005 - 11 S 650/05 -, Juris). Trotz dieses - gewichtigen - öffentlichen Interesses an der Beendigung des spezifisch asylbedingten Aufenthaltstitels ist der Ausländerbehörde freilich ein weiter Ermessensspielraum eröffnet. Hierbei hat sie unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls eine Abwägung mit den schutzwürdigen prüfungsrelevanten Belangen des Ausländers am weiteren Verbleib in Deutschland vorzunehmen, wie sie beispielhaft für die Aufenthaltsbeendigung durch Ermessensausweisung in § 45 Abs. 2 AuslG (heute: § 55 Abs. 3 AufenthG) aufgeführt sind. Hierzu gehören nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG (= § 55 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG) vor allem die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O.). Diesen ist im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung das öffentliche Interesse am Verlust des asylbedingten Aufenthaltstitels gegenüber zu stellen. Hat der Ausländer dabei einen Anspruch auf einen geringerwertigen Aufenthaltstitel, wird es in aller Regel verhältnismäßig (angemessen) sein, ihm den überschießenden Titel zu entziehen und ihn auf den neuen Titel zu verweisen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind des weiteren auch die in § 45 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 AuslG (= § 55 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 AufenthG) genannten Belange ihrer tatsächlichen und rechtlichen Bedeutung gemäß in den Blick zu nehmen. Die Behörde muss sich daher im Einzelfall bei Bedarf auch mit den Folgen einer Aufenthaltsbeendigung für die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltenden und mit dem Ausländer in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Familienangehörigen auseinandersetzen sowie auf etwaige Duldungsgründe nach § 55 Abs. 2 AuslG (§ 60a Abs. 2 AufenthG) in Form rechtlicher oder tatsächlicher Abschiebungshindernisse eingehen.
24	Zu den Abschiebungshindernissen nach § 55 Abs. 2 AuslG bzw. § 60a AufenthG gehören sowohl solche, die ihren Anlass im Inland haben (inlandsbezogene Abschiebungshindernisse - insofern wird häufig Deckungsgleichheit mit schutzwürdigen Belangen nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG vorliegen -.) als auch solche, die sich außerhalb des Bundesgebiets im Herkunftsland bzw Abschiebezielstaat auswirken (zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, zur Unterscheidung vgl. BVerwG, Urteile vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526 ff.; = VBlBW 1998, 216 f.; Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 12.90 -, BVerwGE 109, 305 ff.; VGH Bad.-Württ., .Beschluss vom 10.07.2003 - 11 S 2611/02 -, VBlBW 2003, 482 sowie Urteil vom 21.06.2004 - 11 S 770/04 -, InfAuslR 2004, 429 ff.).
25	Bei den zielstaatsbezogenen rechtlichen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (= § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) kommt allerdings der besondere Zusammenhang mit dem früheren Asylverfahren und die Abgrenzung der Entscheidungskompetenzen zwischen dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und den Ausländerbehörden zum Tragen. Mit Stellung des Asylantrags wird nach §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG die Zuständigkeit und die Pflicht des Bundesamts zur Entscheidung auch über das Bestehen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ( § 60a Abs. 2 bis 7 AufenthG) begründet. Diese Entscheidung kann nach § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG zwar unterbleiben, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder die Voraussetzungen des 51 Abs. 1 AuslG ( § 60 Abs. 1 AufenthG) festgestellt werden. Sie muss jedoch nachgeholt werden, wenn die Asylanerkennung oder der Flüchtlingsstatus enden (vgl. etwa § § 32 und 39 Abs. 2 AsylVfG). Hieraus folgt, dass das Bundesamt berechtigt, aber auch und verpflichte ist, Statusentscheidungen über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ( § 60 Abs. 2 - 7) AufenthG erstmals zusammen mit dem Widerruf einer Asylanerkennung oder der Flüchtlingseigenschaft nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG) zu treffen; denn es soll nicht offen blieben, ob und in welcher Form dem Ausländer Abschiebungsschutz gewährt wird (sog. Vollständigkeitsprinzip, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.04.1999 - 9 C 29.98 -, InfAuslR 1999, 373). An die hierbei getroffene - positive wie negative - Statusfeststellung des Bundesamts ist die Ausländerbehörde nach § 42 Satz 1 AsylVfG strikt gebunden. Hat das Bundesamt die Statusfeststellung unterlassen, so ergibt sich aus § 42 Satz 1 AsylVfG anstelle der Bindungswirkung eine Sperrwirkung; die Ausländerbehörden dürfen in diesem Unterlassensfall nicht in das beim Bundesamt bestehende Entscheidungsvakuum eindringen; sie haben zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse daher aus ihrem Prüfprogramm auszuklammern (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.10.2004 - 11 S 1448/03 -, Juris, m.w.N.; zum neuen Recht vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, Juris).
26	Die aus § 42 Satz 1 AsylVfG folgende Bindungs- bzw. Sperrwirkung gilt für alle denkbaren Entscheidungen der Ausländerbehörden, in denen es rechtlich unmittelbar oder auch nur mittelbar auf das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG/ § 60a Abs. 2 - 7 AufenthG ankommt, mithin nicht nur für Entscheidungen über die Gewährung eines Aufenthalts- oder Bleiberechts aufgrund des Abschiebungshindernisses, sondern auch für Entscheidungen über die Aufenthaltsbeendigung, in denen solche Abschiebungshindernisse - als Duldungsgründe - in das Ermessen einzustellen sind. Dies ist für die Entscheidung über eine Ausweisung anerkannt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.05.2003 - 13 S 1113/02 -, VBlBW 2003, 486 f.) gilt in gleicher Weise aber auch für die hier in Rede stehende Entscheidung über den Widerruf eines asylbezogenen Aufenthaltstitels nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG). Die Sperrwirkung greift in all diesen Fällen solange, bis das Bundesamts die geforderte Statusentscheidung nach § 53 AuslG (§ 60 Abs. 2 - 7 AufenthG) getroffen hat. Ist dies in der asylrechtlichen Widerrufsentscheidung geschehen, setzt die Bindungswirkung ein mit der Folge, dass die Ausländerbehörde bei positiver Feststellung von einem Duldungsgrund nach § 55 Abs. 2 AuslG ausgehen muss (bei Feststellungen nach § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG) bzw. ausgehen soll (bei Feststellungen nach § 53 Abs. 6 AuslG). Diese bindenden Feststellungen sind in das Widerrufsermessens einzustellen und die Behörde hat dann zu prüfen, ob sie deswegen vom Widerruf gänzlich absehen oder sich auf die Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG bzw. auf eine Aufenthaltsbefugnis etwa nach § 30 Abs. 3 AuslG beschränken will. Entsprechendes gilt nach heutigem Recht: Die Ausländerbehörde hat im Rahmen ihres Ermessens ebenfalls zu prüfen, ob sie dem Ausländer den überschießenden Aufenthaltstitel belässt oder ob sie ihn widerruft und dem Ausländer „nur“ eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt oder sie sich gar nur mit der Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 i.V.m. § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG begnügen darf. Hat das Bundesamt negativ über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (§ 60 Abs. 2 - 7 AufenthG) entschieden, dürfen die Ausländerbehörden derartige - auch nachgeschobene, mit einem neuen Sachverhalt begründete - Abschiebungshindernisse ausnahmslos nicht berücksichtigen, sondern müssen davon ausgehen, dass solche Abschiebungshindernisse nicht bestehen. Die Ausländer sind insoweit auf einen isolierten Wiederaufgreifensantrag beim Bundesamt (sog. Folgeschutzgesuch) zu verweisen (vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG, Urteil vom 21.03.2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77 ff. = NVwZ 2000, 940 f.; VGH Bad.-Württ., vom 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, NVwZ 2001, 151 ff.) und haben diesem gegenüber gegebenenfalls auch einstweiligen Rechtsschutz zu suchen.
27	b) Gemessen an diesen Vorgaben sind die Ermessenserwägungen des Beklagten nicht zu beanstanden. Sie beruhen weder auf einer tatsächlichen oder rechtlichen Fehlgewichtung der Belange des Klägers noch sind sie unvollständig.
28	Der Beklagte hat berücksichtigt, dass der im Bundesgebiet geborene Kläger sich im maßgeblichen Zeitpunkt acht Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat, wobei er allerdings zunächst nur geduldet war, ab der Asylantragstellung im September 1997 eine Aufenthaltsgestattung erhielt und erst ab Juli 1999 über die asylbedingt erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügte. Während der Dauer des gesamten (erlaubten wie unerlaubten) Aufenthalts hat der Kläger jedoch keine besonders schutzwürdigen Bindungen an die Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Der Beklagte hat insoweit zu Recht wegen des jungen Alters und der Abhängigkeit des Klägers von den Eltern im Schwerpunkt auf die tatsächlichen und rechtlichen Lebensumstände der Eltern, insbesondere der Mutter abgestellt und gewichtige Anhaltspunkte für deren soziale und wirtschaftliche Integration verneint. Die Eltern verfügten zu keiner Zeit über einen gesicherten Aufenthaltstitel. Mit Ausnahme der kurzen Zeit einer Aufenthaltsgestattung während des Asylverfahrens 1994 bis 1995 waren sowohl der Vater als auch die Mutter immer nur geduldet, die Mutter ersichtlich auch während ihrer laufenden Asylfolgeverfahren, die jeweils in kein reguläres Asylverfahren mündeten. 1995 wurden die Eltern geschieden. Der Vater wurde im Oktober 2001 nach Serbien-Montenegro abgeschoben. Die Mutter - und in deren Gefolge die die Geschwister - leiten ihr Bleiberecht seit Jahren ersichtlich allein vom Kläger und dessen asylbedingtem Aufenthaltstitel ab. Aufgrund seiner durch die Asylberechtigung belegten politischen Verfolgung war dem minderjährigen Kläger die Rückkehr in den Heimatstaat unzumutbar, was unter dem Gesichtspunkt der Familieneinheit (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) ausschlaggebend dafür war, dass die allein sorgeberechtigte Mutter und mit ihr auch die Geschwister Duldungen erhielten. Denn der Kläger war und ist auf die Betreuung der Mutter angewiesen. Eine Aufenthaltserlaubnis für den Nachzug zum Kläger nach § 17 ff. AuslG hat die Mutter nie erhalten. Die Mutter hat sich auch wirtschaftlich und beruflich nicht in die hiesigen Lebensverhältnisse eingegliedert, da sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezog und bezieht. Ob und inwieweit sie diese Leistungen trotz Arbeitsbereitschaft erhält, weil sie sich um ihre Kindern kümmern muss, ist in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend. Jedenfalls ist es der Familie nicht gelungen, eine gefestigte Existenz aufzubauen. Schließlich muss sich die Mutter entgegenhalten lassen, dass eine aufenthaltsrechtlich erhebliche und insoweit schutzwürdige Eingliederung in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland während eines lediglich geduldeten Aufenthalts grundsätzlich nicht erfolgen kann (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.09.2003 - 11 S 1795/03 -, InfAuslR 2004, 70). Auch eine nach Art. 8 EMRK rechtserhebliche „Verwurzelung“ als faktischer Inländer erfordert - als Basis - grundsätzlich eine entsprechende aufenthaltsrechtliche Verankerung, die bei Minderjährigen nur durch gewichtige sonstige nachhaltige - hier fehlende - Integrationsleistungen der Familienangehörigen kompensiert werden kann (vgl. dazu im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - unter Hinweis insbesondere auch darauf, dass Kinder bis zum 16. Lebensjahr grundsätzlich vom Aufenthaltsrecht und den Integrationsleistungen der Eltern abhängig sind).
29	Der Senat verkennt nicht, dass die Aufenthaltsbeendigung in Deutschland und die Rückkehr in das Kosovo gleichwohl für den Kläger und seine Familie Nachteile mit sich bringen, da sie im dortigen Kulturkreis nicht bzw. nicht mehr fest verwurzelt sind und dem hiesigen Kulturkreis inzwischen näher stehen. Derartige sich aus den allgemein unterschiedlichen Lebensverhältnissen und unterschiedlichen Sozialstandards in Deutschland und dem jeweiligen Herkunftsstaat ergebenden Rückkehrerschwernisse sind in ausländerrechtlichen Verfahren, wie dem Kläger zuzugeben ist, auch ohne Rücksicht auf die Entscheidungslage beim Bundesamt berücksichtigungsfähig. Sie sind im Rahmen der schutzwürdigen Belange nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG (§ 55 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG) als Parameter für „sonstige“ (kulturelle und/oder soziale) „Bindungen im Bundesgebiet“ zu prüfen und unterfallen nicht der Bindungswirkung nach § 42 Satz 1 AsylVfG, da sie wesentlichen Inlandsbezug haben, jedenfalls aber mit den typischen Streitgegenständen (Lebenssachverhalten) bei zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (= § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG) nichts zu tun haben. Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2 und Abs. 4 AuslG (= § 60 Abs. 2, 3 und Abs. 5 AufenthG) i.V.m. - insbesondere - Art. 3 EMRK setzen, grob gesprochen, den Vortrag gravierender konkreter gezielter Eingriffe in die Rechtsgüter Leib und Leben und allgemein in die Menschenwürde voraus, die zudem vom Staat oder ihm zurechenbaren Stellen ausgehen müssen. § 53 Abs. 6 AuslG ( § 60 Abs. 7 AufenthG) knüpft in Satz 1 ebenfalls an im Einzelfall konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit an, die von außerhalb des Staates stehenden Personen oder Gruppen ausgehen. Dem werden nach Satz 2 Gefahren für die gesamte Bevölkerung oder für eine Bevölkerungsgruppe gleichgestellt, wenn jedes Gruppenmitglied „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“ (sog. extreme Allgemeingefahr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 -9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 ff., und vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379 ff.). Bei Allgemeingefahren unterhalb der Schwelle einer solchen Extremgefahr kann sich eine Sperrwirkung (für das Bundesamt wie für die Ausländerbehörden) aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung ergeben, denn der parlamentarische Gesetzgeber weist die Handlungsbefugnis insofern nach § 54 AuslG (§ 60a Abs. 1 AufenthG) den obersten Landesbehörden in Gestalt der Ermächtigung für Abschiebungserlasse zu, was die anderen Gewalten zu respektieren haben (vgl. dazu auch den Beschluss des Senats vom 21.09.2005 - 11 S 2924/04 -).
30	Mit einem der vorgenannten Geschehensabläufe hat der Vortrag des Klägers, der Kosovo sei ihm und seiner Familie kulturell entfremdet und sie hätten dort keinen familiären Rückhalt mehr, nichts zu tun. Dieser Vortrag war daher zu berücksichtigen, ohne dass ihm freilich entscheidendes Gewicht zukam. Beide geltend gemachten Nachteile sind nicht so außergewöhnlich und gravierend, dass der Beklagte sie hätte hinter dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Beendigung des asylbedingten Aufenthalts des Klägers zurückstellen müssen. Hinsichtlich der Rückkehr in ein ihm kulturell entfremdetes, der Mutter aber keinesfalls „gänzlich fremdes“ Umfeld mit niedrigerem Lebens- und Sozialstandard beruft sich der Kläger auf typische Nachteile einer Vielzahl von Flüchtlingen. Aufgrund seines jungen Alters und mit Hilfe der Mutter wird sich der Kläger im Herkunftsland wieder eingewöhnen können. Der Kläger muss auch nicht allein in den Kosovo zurückkehren, sondern wird vom Beklagten ersichtlich nur gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zurückgeführt werden. Dass die Mutter im Kosovo auf vollkommen fehlenden familiären Rückhalt treffen wird, hält der Senat für wenig wahrscheinlich. Zwar ist der Kontakt zu ihrem früheren Ehemann nach dessen Abschiebung abgebrochen und wird als nunmehr feindselig geschildert (dazu unten), obwohl sie mit diesem auch nach der Scheidung (und nach dessen Eheschließung mit einer über 20 Jahre älteren deutschen Staatsangehörigen) in Deutschland zeitweise noch zusammengelebt hat und er nach Angaben eines Arztes auch Vater der nach der Scheidung geborenen Kinder sein soll. Jedoch leben unstreitig die Geschwister der Mutter im Kosovo. Dass sie von diesen keinerlei Unterstützung erfahren wird, hält der Senat nach der Lebenserfahrung für unwahrscheinlich. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers ist zu vage, um diesen Sachverhalt glaubhaft zu machen.
31	Soweit der Kläger behauptet, bei einer Rückkehr werde die Mutter von ihrem früheren Ehemann und dessen Familie „schlimm bedroht“, diese würden ihr sofort die Kinder wegnehmen, macht er in erster Linie Nachteile der Mutter und allenfalls sekundär eigene Rechtsverletzungen geltend. Entscheidend ist jedoch, dass dieser Lebenssachverhalt nach Zielrichtung und Struktur erkennbar Elemente eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG aufweist (Bedrohung von Leib, Leben, Willens- und Entscheidungsfreiheit durch einzelne Privatpersonen ohne Urheberschaft staatlicher Stellen). Dementsprechend hat die Mutter des Klägers die Drohung des früheren Ehemanns und dessen Schwager, ihr bei einer Rückkehr die Kinder wegnehmen zu lassen, auch in ihrem - zweiten - Asylfolgeantrag vom 02.04.2002 beim Bundesamt geltend gemacht und das Bundesamt hat hierüber im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch - negativ - entschieden. Die gegebene Sachnähe zu einem Anspruch nach § 53 AuslG führt dazu, dass die Wirkungen des § 42 Satz 1 AsylVfG zum Tragen kommen. Der Beklagte war daher gehindert, den Komplex „Bedrohung durch den Vater und dessen Familie im Kosovo“ eigenständig auf seine - nicht zweifelsfreie - Wahrheit zu prüfen und zugunsten des Klägers in das Widerrufsermessen einzustellen. Vielmehr war der Beklagte an die negative Feststellung des Bundesamts im Bescheid vom 01.12.2000 gebunden, dass beim Kläger Abschiebungshindernisse weder nach § 53 Abs. 1 - 4 noch nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen. Unerheblich ist, dass das Bundesamt sich bei dieser Entscheidung mit dem jetzigen Vorbringen (Bedrohung durch den Vater) nicht befasst hat. Um dieses Geschehen zur Geltung zu bringen, müsste der Kläger beim Bundesamt, wie bereits ausgeführt, einen Wiederaufgreifensantrag nach § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG oder nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG stellen. Dass dieser Erfolg hätte, erscheint freilich im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesamts im bereits erwähnten Ablehnungsbescheid vom 05.08.2002 gegenüber der Mutter des Klägers unwahrscheinlich.
32	B. Auch die mit der Widerrufsentscheidung verbundene Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die gesetzlichen Vorgaben nach § 50 Abs. 1 - 3 AuslG sind erfüllt. Der Kläger wurde mit Wirksamkeit der Widerrufsentscheidung und das dadurch erfolgte Erlöschen der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (§§ 44 Abs. 1, 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG) ausreisepflichtig ( § 42 Abs. 1 AuslG) und diese Ausreisepflicht ist aufgrund des angeordneten Sofortvollzuges auch vollziehbar geworden, was nach der Rechtsprechung des Senat freilich nicht zwingende Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Abschiebungsandrohung ist. Die Bezeichnung des Heimatstaats Serbien-Montenegro als Abschiebezielstaat war zulässig, nachdem die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für dieses Land bindend (§ 4 AsylVfG) widerrufen war und das Bundesamt ebenfalls bindend ( § 42 Satz 1 AsylVfG) das Fehlen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG festgestellt hatte. Schließlich ist auch die festgesetzte Ausreisefrist (ein Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung) angemessen, da die Mutter des Klägers und wohl auch die Geschwister des Klägers damals bereits ausreisepflichtig waren (vgl. u.a. den Bescheid des Bundesamts vom 05.08.2002), so dass einer gemeinsamen Ausreise und gegebenenfalls gleichzeitigen Abschiebung aller Familienmitglieder rechtlich nichts im Wege stand.
33	Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
34	Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Gründe

13	Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierauf verzichtet haben und der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist.
14	Die statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht und inhaltlich ausreichend begründete Berufung des Klägers (vgl. § 124a Abs. 6 i. V. m. Abs. 3 Satz 3 und 4 VwGO) hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte der - zulässigen - Anfechtungsklage des Klägers gegen die Widerrufsentscheidung und die Abschiebungsandrohung in der Verfügung des Landratsamts Bodenseekreis vom 07.10.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 30.01.2004 nicht stattgeben dürfen. Denn diese Klage ist unbegründet, weil die angegriffenen Verfügungen rechtmäßig sind und daher Rechte des Klägers nicht verletzen ( § 113 Abs. 1 VwGO).
15	A. Die Widerrufsverfügung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
16	I. Die Tatbestandsvoraussetzungen des - bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens geltenden und daher hier anzuwendenden - § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG für den Widerruf der dem Kläger asylbezogen nach § 68 Abs. 1 AsylVfG a.F. erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis lagen beim Kläger unstreitig vor. Denn seine am 28.06.1999 erfolgte Anerkennung als Asylberechtigter und als Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG wurde durch Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 01.12.2000 widerrufen und ist mit Bestandskraft dieses Widerrufsbescheids am 05.02.2003 erloschen (vgl. § 73 Abs. 1 und Abs. 4 i.V.m. § 75 AsylVfG a.F.).
17	II. Der Beklagte hat entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch das ihm eingeräumte Widerrufsermessen fehlerfrei in einer dem Zweck der Ermächtigung in § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG entsprechenden Weise ausgeübt (§ 114 Satz 1 VwGO). Er hat alle im Fall des Klägers relevanten öffentlichen und privaten Belange erhoben und sie ohne Verkennung ihres tatsächlichen und rechtlichen Gewichts sowie in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Rechtsprechung sachgerecht in seine Abwägung eingestellt und auch das Abwägungs- und Entscheidungsergebnis ist nicht zu beanstanden.
18	1. Der Beklagte hat zunächst richtig erkannt, dass ein Widerruf wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) dann von vornherein nicht in Betracht kommt - das Widerrufsermessen mithin auf ein Widerrufsverbot beschränkt ist -, wenn der Ausländer unabhängig von seiner (entfallenen) Asylberechtigung einen Anspruch auf ein dem entzogenen Recht gleichwertiges Aufenthaltsrecht hat, sei es, dass ihm ein solches Aufenthaltsrecht schon bei Zuerkennung der Asylberechtigung zustand und lediglich überlagert war oder dass ihm jedenfalls im Zeitpunkt des Widerrufs ein Anspruch auf ein solches Aufenthaltsrecht aus anderen - asylunabhängigen - Rechtsgründen zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 ff. = InfAuslR 2003, 324 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5; ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2000 - 1 M 2888/00 -, Juris). Ein solcher Fall war beim Kläger aber nicht gegeben. Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass der Kläger einen Anspruch auf einen der widerrufenen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in qualitativer und zeitlicher Hinsicht (mindestens) gleichwertigen Aufenthaltstitel, mindestens also ebenfalls einen Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder auf eine Aufenthaltsberechtigung gehabt hätte, wobei dieser Aufenthaltstitel keinerlei sachlichen Bezug zum früheren asylbedingten Aufenthalt hätte aufweisen, aber auch zeitlich auf keinem vorangegangenen asylbedingten Aufenthalt hätte aufbauen dürfen. Denn asylbezogene Aufenthaltszeiten dürfen nicht als rechtmäßiger Voraufenthalt auf Mindestaufenthaltszeiten angerechnet werden, wie sie etwa in § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 1 AuslG und - nach heutigem Recht - in § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gefordert werden (zu diesen Voraussetzungen eines gleichwertigen asylunabhängigen Aufenthaltsrechts vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O. unter Verwerfung der abweichenden Auffassung des Senats im zugrunde liegenden Urteil vom 10.04.2002 - 11 S 331/02 -, InfAuslR 2002, 289 ff.).
19	Von einem diesen Anforderungen genügenden gleichwertigen Aufenthaltsrecht konnte beim Kläger bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht die Rede sein. Ein Anspruch auf eine Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG scheiterte schon am Erfordernis einer vorherigen dreijährigen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die wegen ihres asylunabhängigen Charakters hätte angerechnet werden können (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 1 b) AuslG). Ein Anspruch auf eine asylunabhängige unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AuslG schied aus vergleichbaren Gründen deswegen aus, weil es ebenfalls an einer vorangegangenen anrechenbaren asylunabhängigen Aufenthaltserlaubnis fehlte (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG); damit kann offen bleiben, ob die Mindestfrist von 5 Jahren in § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG überhaupt hätte erreicht werden können, nachdem die dem Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis vom 29.07.1999 bei Wirksamkeit des Widerrufs (§ 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG) noch keine 5 Jahre bestanden hatte und fraglich erscheint, welche davor liegenden Zeiten rechtmäßigen Voraufenthalts hätten angerechnet werden können (dazu etwa Hailbronner, Komm. zum AuslG, Sept. 2001, § 24 Rn. 10).
20	2. Ermessensfehler zu Lasten des Klägers sind dem Beklagten im Ergebnis auch insofern nicht unterlaufen, als er sich mit der Frage befasst - und diese verneint - hat, ob dem Kläger im maßgeblichen Widerrufszeitpunkt ein Anspruch auf ein gegenüber der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis geringerwertiges Aufenthaltsrecht zustand. Der Beklagte hat sich ausweislich des Widerspruchsbescheids zur Prüfung dieser Frage deswegen verpflichtet gesehen, weil aus Gleichbehandlungsgründen im Einzelfall untersucht werden müsse, „ob eine Um- oder Rückstufung“ in einen geringerwertigen Aufenthaltstitel in Betracht komme, etwa weil in Vergleichsfällen humanitäre Aufenthaltsrechte nach § 32 AuslG erteilt worden wären oder Flüchtlinge im „kleinen Asyl“ nach § 51 Abs. 1 AuslG „nach § 35 Abs. 1 AuslG ein asylunabhängiges Aufenthaltsrecht“ erlangt hätten. Ferner sei erörterungsbedürftig, ob der Kläger eine befristete Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug verlangen könne.
21	Dieser weite Prüfungsansatz dürfte im vorliegenden Fall entbehrlich gewesen sein. Gegenstand ist nicht der Widerruf einer befristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer befristeten Aufenthaltsbefugnis, wie sie anerkannten Konventionsflüchtlingen erteilt wurde (§ 70 AsylVfG a.F.), sondern der Widerruf einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis aufgrund von § 68 AsylVfG a.F. Prüfprogramm der Ermessensentscheidung ist in diesem Fall die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dem Ausländer den asylbedingt erteilten unbefristeten - hochwertigen - Aufenthaltstitel zu belassen oder ob dieser Titel zu entziehen ist. Eine Zwischenlösung gibt es nicht. Denn der Gegenstand des Widerrufs ist nicht teilbar, der Widerruf kann nicht auf einen die Befristung der Aufenthaltserlaubnis oder die Aufenthaltsbefugnis übersteigenden weitergehenden Teil beschränkt werden (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5). Die Frage, ob dem Kläger statt der bisher unbefristeten Aufenthaltserlaubnis möglicherweise ein befristetes Aufenthaltsrecht etwa zum Familiennachzug oder aus anderweitigen humanitären Gründen zustand, hatte daher nur für die Entscheidung Bedeutung, ob man ihm deswegen den (überschießenden) unbefristeten Aufenthaltstitel belassen oder diesen entziehen und den befristeten Aufenthaltstitel neu erteilten wollte. Im Ergebnis hat das Regierungspräsidium diese Frage zutreffend beantwortet. Es hat richtig erkannt, dass, dem Kläger mangels eines Aufenthaltsrechts seiner Eltern bzw. seiner Mutter seinerzeit keine Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug nach §§ 21 Abs. 1 Satz 1 oder nach § 20 i.V.m. § 17 AuslG zustand und dass er mangels der beschäftigungsbezogenen Voraussetzungen bei seinen Eltern auch die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG i.V.m. dem Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 15.06.2001 [4-13 JUG/104] nicht erfüllte. Auch eine vom Kläger behauptete Schlechterstellung gegenüber Flüchtlingen mit dem Status des § 51 Abs. 1 AuslG lag nicht vor. Wäre der Kläger nur als Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG anerkannt worden und wäre ihm deswegen nur eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 AsylVfG erteilt worden, hätte diese, da sie ihrerseits verfolgungsbezogen ist, nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG unter den gleichen Voraussetzungen widerrufen werden können wie die im Streit stehende unbefristete Aufenthaltserlaubnis. In gleicher Weise wäre auch eine nach Maßgabe des § 35 Abs. 1 AuslG erworbene unbefristete Aufenthaltserlaubnis dem Widerruf nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG ausgesetzt gewesen. Abgesehen davon waren im maßgeblichen Zeitpunkt (Januar 2004) aber auch schon die zeitlichen Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AuslG nicht erfüllt und zudem war der Lebensunterhalt des Klägers nicht gesichert.
22	3. Auch im Übrigen vermag der Senat Ermessensfehler nicht zu erkennen.
23	a) Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Wegfall der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich auch eine Beendigung des darauf beruhenden Aufenthaltsrechts nach sich zieht und dass daher in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG in der Regel ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O., VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.11.2005 - 11 S 650/05 -, Juris). Trotz dieses - gewichtigen - öffentlichen Interesses an der Beendigung des spezifisch asylbedingten Aufenthaltstitels ist der Ausländerbehörde freilich ein weiter Ermessensspielraum eröffnet. Hierbei hat sie unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls eine Abwägung mit den schutzwürdigen prüfungsrelevanten Belangen des Ausländers am weiteren Verbleib in Deutschland vorzunehmen, wie sie beispielhaft für die Aufenthaltsbeendigung durch Ermessensausweisung in § 45 Abs. 2 AuslG (heute: § 55 Abs. 3 AufenthG) aufgeführt sind. Hierzu gehören nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG (= § 55 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG) vor allem die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O.). Diesen ist im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung das öffentliche Interesse am Verlust des asylbedingten Aufenthaltstitels gegenüber zu stellen. Hat der Ausländer dabei einen Anspruch auf einen geringerwertigen Aufenthaltstitel, wird es in aller Regel verhältnismäßig (angemessen) sein, ihm den überschießenden Titel zu entziehen und ihn auf den neuen Titel zu verweisen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind des weiteren auch die in § 45 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 AuslG (= § 55 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 AufenthG) genannten Belange ihrer tatsächlichen und rechtlichen Bedeutung gemäß in den Blick zu nehmen. Die Behörde muss sich daher im Einzelfall bei Bedarf auch mit den Folgen einer Aufenthaltsbeendigung für die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltenden und mit dem Ausländer in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Familienangehörigen auseinandersetzen sowie auf etwaige Duldungsgründe nach § 55 Abs. 2 AuslG (§ 60a Abs. 2 AufenthG) in Form rechtlicher oder tatsächlicher Abschiebungshindernisse eingehen.
24	Zu den Abschiebungshindernissen nach § 55 Abs. 2 AuslG bzw. § 60a AufenthG gehören sowohl solche, die ihren Anlass im Inland haben (inlandsbezogene Abschiebungshindernisse - insofern wird häufig Deckungsgleichheit mit schutzwürdigen Belangen nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG vorliegen -.) als auch solche, die sich außerhalb des Bundesgebiets im Herkunftsland bzw Abschiebezielstaat auswirken (zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, zur Unterscheidung vgl. BVerwG, Urteile vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526 ff.; = VBlBW 1998, 216 f.; Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 12.90 -, BVerwGE 109, 305 ff.; VGH Bad.-Württ., .Beschluss vom 10.07.2003 - 11 S 2611/02 -, VBlBW 2003, 482 sowie Urteil vom 21.06.2004 - 11 S 770/04 -, InfAuslR 2004, 429 ff.).
25	Bei den zielstaatsbezogenen rechtlichen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (= § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) kommt allerdings der besondere Zusammenhang mit dem früheren Asylverfahren und die Abgrenzung der Entscheidungskompetenzen zwischen dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und den Ausländerbehörden zum Tragen. Mit Stellung des Asylantrags wird nach §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG die Zuständigkeit und die Pflicht des Bundesamts zur Entscheidung auch über das Bestehen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ( § 60a Abs. 2 bis 7 AufenthG) begründet. Diese Entscheidung kann nach § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG zwar unterbleiben, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder die Voraussetzungen des 51 Abs. 1 AuslG ( § 60 Abs. 1 AufenthG) festgestellt werden. Sie muss jedoch nachgeholt werden, wenn die Asylanerkennung oder der Flüchtlingsstatus enden (vgl. etwa § § 32 und 39 Abs. 2 AsylVfG). Hieraus folgt, dass das Bundesamt berechtigt, aber auch und verpflichte ist, Statusentscheidungen über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ( § 60 Abs. 2 - 7) AufenthG erstmals zusammen mit dem Widerruf einer Asylanerkennung oder der Flüchtlingseigenschaft nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG) zu treffen; denn es soll nicht offen blieben, ob und in welcher Form dem Ausländer Abschiebungsschutz gewährt wird (sog. Vollständigkeitsprinzip, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.04.1999 - 9 C 29.98 -, InfAuslR 1999, 373). An die hierbei getroffene - positive wie negative - Statusfeststellung des Bundesamts ist die Ausländerbehörde nach § 42 Satz 1 AsylVfG strikt gebunden. Hat das Bundesamt die Statusfeststellung unterlassen, so ergibt sich aus § 42 Satz 1 AsylVfG anstelle der Bindungswirkung eine Sperrwirkung; die Ausländerbehörden dürfen in diesem Unterlassensfall nicht in das beim Bundesamt bestehende Entscheidungsvakuum eindringen; sie haben zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse daher aus ihrem Prüfprogramm auszuklammern (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.10.2004 - 11 S 1448/03 -, Juris, m.w.N.; zum neuen Recht vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, Juris).
26	Die aus § 42 Satz 1 AsylVfG folgende Bindungs- bzw. Sperrwirkung gilt für alle denkbaren Entscheidungen der Ausländerbehörden, in denen es rechtlich unmittelbar oder auch nur mittelbar auf das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG/ § 60a Abs. 2 - 7 AufenthG ankommt, mithin nicht nur für Entscheidungen über die Gewährung eines Aufenthalts- oder Bleiberechts aufgrund des Abschiebungshindernisses, sondern auch für Entscheidungen über die Aufenthaltsbeendigung, in denen solche Abschiebungshindernisse - als Duldungsgründe - in das Ermessen einzustellen sind. Dies ist für die Entscheidung über eine Ausweisung anerkannt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.05.2003 - 13 S 1113/02 -, VBlBW 2003, 486 f.) gilt in gleicher Weise aber auch für die hier in Rede stehende Entscheidung über den Widerruf eines asylbezogenen Aufenthaltstitels nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG). Die Sperrwirkung greift in all diesen Fällen solange, bis das Bundesamts die geforderte Statusentscheidung nach § 53 AuslG (§ 60 Abs. 2 - 7 AufenthG) getroffen hat. Ist dies in der asylrechtlichen Widerrufsentscheidung geschehen, setzt die Bindungswirkung ein mit der Folge, dass die Ausländerbehörde bei positiver Feststellung von einem Duldungsgrund nach § 55 Abs. 2 AuslG ausgehen muss (bei Feststellungen nach § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG) bzw. ausgehen soll (bei Feststellungen nach § 53 Abs. 6 AuslG). Diese bindenden Feststellungen sind in das Widerrufsermessens einzustellen und die Behörde hat dann zu prüfen, ob sie deswegen vom Widerruf gänzlich absehen oder sich auf die Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG bzw. auf eine Aufenthaltsbefugnis etwa nach § 30 Abs. 3 AuslG beschränken will. Entsprechendes gilt nach heutigem Recht: Die Ausländerbehörde hat im Rahmen ihres Ermessens ebenfalls zu prüfen, ob sie dem Ausländer den überschießenden Aufenthaltstitel belässt oder ob sie ihn widerruft und dem Ausländer „nur“ eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt oder sie sich gar nur mit der Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 i.V.m. § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG begnügen darf. Hat das Bundesamt negativ über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (§ 60 Abs. 2 - 7 AufenthG) entschieden, dürfen die Ausländerbehörden derartige - auch nachgeschobene, mit einem neuen Sachverhalt begründete - Abschiebungshindernisse ausnahmslos nicht berücksichtigen, sondern müssen davon ausgehen, dass solche Abschiebungshindernisse nicht bestehen. Die Ausländer sind insoweit auf einen isolierten Wiederaufgreifensantrag beim Bundesamt (sog. Folgeschutzgesuch) zu verweisen (vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG, Urteil vom 21.03.2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77 ff. = NVwZ 2000, 940 f.; VGH Bad.-Württ., vom 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, NVwZ 2001, 151 ff.) und haben diesem gegenüber gegebenenfalls auch einstweiligen Rechtsschutz zu suchen.
27	b) Gemessen an diesen Vorgaben sind die Ermessenserwägungen des Beklagten nicht zu beanstanden. Sie beruhen weder auf einer tatsächlichen oder rechtlichen Fehlgewichtung der Belange des Klägers noch sind sie unvollständig.
28	Der Beklagte hat berücksichtigt, dass der im Bundesgebiet geborene Kläger sich im maßgeblichen Zeitpunkt acht Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat, wobei er allerdings zunächst nur geduldet war, ab der Asylantragstellung im September 1997 eine Aufenthaltsgestattung erhielt und erst ab Juli 1999 über die asylbedingt erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügte. Während der Dauer des gesamten (erlaubten wie unerlaubten) Aufenthalts hat der Kläger jedoch keine besonders schutzwürdigen Bindungen an die Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Der Beklagte hat insoweit zu Recht wegen des jungen Alters und der Abhängigkeit des Klägers von den Eltern im Schwerpunkt auf die tatsächlichen und rechtlichen Lebensumstände der Eltern, insbesondere der Mutter abgestellt und gewichtige Anhaltspunkte für deren soziale und wirtschaftliche Integration verneint. Die Eltern verfügten zu keiner Zeit über einen gesicherten Aufenthaltstitel. Mit Ausnahme der kurzen Zeit einer Aufenthaltsgestattung während des Asylverfahrens 1994 bis 1995 waren sowohl der Vater als auch die Mutter immer nur geduldet, die Mutter ersichtlich auch während ihrer laufenden Asylfolgeverfahren, die jeweils in kein reguläres Asylverfahren mündeten. 1995 wurden die Eltern geschieden. Der Vater wurde im Oktober 2001 nach Serbien-Montenegro abgeschoben. Die Mutter - und in deren Gefolge die die Geschwister - leiten ihr Bleiberecht seit Jahren ersichtlich allein vom Kläger und dessen asylbedingtem Aufenthaltstitel ab. Aufgrund seiner durch die Asylberechtigung belegten politischen Verfolgung war dem minderjährigen Kläger die Rückkehr in den Heimatstaat unzumutbar, was unter dem Gesichtspunkt der Familieneinheit (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) ausschlaggebend dafür war, dass die allein sorgeberechtigte Mutter und mit ihr auch die Geschwister Duldungen erhielten. Denn der Kläger war und ist auf die Betreuung der Mutter angewiesen. Eine Aufenthaltserlaubnis für den Nachzug zum Kläger nach § 17 ff. AuslG hat die Mutter nie erhalten. Die Mutter hat sich auch wirtschaftlich und beruflich nicht in die hiesigen Lebensverhältnisse eingegliedert, da sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezog und bezieht. Ob und inwieweit sie diese Leistungen trotz Arbeitsbereitschaft erhält, weil sie sich um ihre Kindern kümmern muss, ist in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend. Jedenfalls ist es der Familie nicht gelungen, eine gefestigte Existenz aufzubauen. Schließlich muss sich die Mutter entgegenhalten lassen, dass eine aufenthaltsrechtlich erhebliche und insoweit schutzwürdige Eingliederung in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland während eines lediglich geduldeten Aufenthalts grundsätzlich nicht erfolgen kann (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.09.2003 - 11 S 1795/03 -, InfAuslR 2004, 70). Auch eine nach Art. 8 EMRK rechtserhebliche „Verwurzelung“ als faktischer Inländer erfordert - als Basis - grundsätzlich eine entsprechende aufenthaltsrechtliche Verankerung, die bei Minderjährigen nur durch gewichtige sonstige nachhaltige - hier fehlende - Integrationsleistungen der Familienangehörigen kompensiert werden kann (vgl. dazu im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - unter Hinweis insbesondere auch darauf, dass Kinder bis zum 16. Lebensjahr grundsätzlich vom Aufenthaltsrecht und den Integrationsleistungen der Eltern abhängig sind).
29	Der Senat verkennt nicht, dass die Aufenthaltsbeendigung in Deutschland und die Rückkehr in das Kosovo gleichwohl für den Kläger und seine Familie Nachteile mit sich bringen, da sie im dortigen Kulturkreis nicht bzw. nicht mehr fest verwurzelt sind und dem hiesigen Kulturkreis inzwischen näher stehen. Derartige sich aus den allgemein unterschiedlichen Lebensverhältnissen und unterschiedlichen Sozialstandards in Deutschland und dem jeweiligen Herkunftsstaat ergebenden Rückkehrerschwernisse sind in ausländerrechtlichen Verfahren, wie dem Kläger zuzugeben ist, auch ohne Rücksicht auf die Entscheidungslage beim Bundesamt berücksichtigungsfähig. Sie sind im Rahmen der schutzwürdigen Belange nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG (§ 55 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG) als Parameter für „sonstige“ (kulturelle und/oder soziale) „Bindungen im Bundesgebiet“ zu prüfen und unterfallen nicht der Bindungswirkung nach § 42 Satz 1 AsylVfG, da sie wesentlichen Inlandsbezug haben, jedenfalls aber mit den typischen Streitgegenständen (Lebenssachverhalten) bei zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (= § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG) nichts zu tun haben. Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2 und Abs. 4 AuslG (= § 60 Abs. 2, 3 und Abs. 5 AufenthG) i.V.m. - insbesondere - Art. 3 EMRK setzen, grob gesprochen, den Vortrag gravierender konkreter gezielter Eingriffe in die Rechtsgüter Leib und Leben und allgemein in die Menschenwürde voraus, die zudem vom Staat oder ihm zurechenbaren Stellen ausgehen müssen. § 53 Abs. 6 AuslG ( § 60 Abs. 7 AufenthG) knüpft in Satz 1 ebenfalls an im Einzelfall konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit an, die von außerhalb des Staates stehenden Personen oder Gruppen ausgehen. Dem werden nach Satz 2 Gefahren für die gesamte Bevölkerung oder für eine Bevölkerungsgruppe gleichgestellt, wenn jedes Gruppenmitglied „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“ (sog. extreme Allgemeingefahr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 -9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 ff., und vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379 ff.). Bei Allgemeingefahren unterhalb der Schwelle einer solchen Extremgefahr kann sich eine Sperrwirkung (für das Bundesamt wie für die Ausländerbehörden) aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung ergeben, denn der parlamentarische Gesetzgeber weist die Handlungsbefugnis insofern nach § 54 AuslG (§ 60a Abs. 1 AufenthG) den obersten Landesbehörden in Gestalt der Ermächtigung für Abschiebungserlasse zu, was die anderen Gewalten zu respektieren haben (vgl. dazu auch den Beschluss des Senats vom 21.09.2005 - 11 S 2924/04 -).
30	Mit einem der vorgenannten Geschehensabläufe hat der Vortrag des Klägers, der Kosovo sei ihm und seiner Familie kulturell entfremdet und sie hätten dort keinen familiären Rückhalt mehr, nichts zu tun. Dieser Vortrag war daher zu berücksichtigen, ohne dass ihm freilich entscheidendes Gewicht zukam. Beide geltend gemachten Nachteile sind nicht so außergewöhnlich und gravierend, dass der Beklagte sie hätte hinter dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Beendigung des asylbedingten Aufenthalts des Klägers zurückstellen müssen. Hinsichtlich der Rückkehr in ein ihm kulturell entfremdetes, der Mutter aber keinesfalls „gänzlich fremdes“ Umfeld mit niedrigerem Lebens- und Sozialstandard beruft sich der Kläger auf typische Nachteile einer Vielzahl von Flüchtlingen. Aufgrund seines jungen Alters und mit Hilfe der Mutter wird sich der Kläger im Herkunftsland wieder eingewöhnen können. Der Kläger muss auch nicht allein in den Kosovo zurückkehren, sondern wird vom Beklagten ersichtlich nur gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zurückgeführt werden. Dass die Mutter im Kosovo auf vollkommen fehlenden familiären Rückhalt treffen wird, hält der Senat für wenig wahrscheinlich. Zwar ist der Kontakt zu ihrem früheren Ehemann nach dessen Abschiebung abgebrochen und wird als nunmehr feindselig geschildert (dazu unten), obwohl sie mit diesem auch nach der Scheidung (und nach dessen Eheschließung mit einer über 20 Jahre älteren deutschen Staatsangehörigen) in Deutschland zeitweise noch zusammengelebt hat und er nach Angaben eines Arztes auch Vater der nach der Scheidung geborenen Kinder sein soll. Jedoch leben unstreitig die Geschwister der Mutter im Kosovo. Dass sie von diesen keinerlei Unterstützung erfahren wird, hält der Senat nach der Lebenserfahrung für unwahrscheinlich. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers ist zu vage, um diesen Sachverhalt glaubhaft zu machen.
31	Soweit der Kläger behauptet, bei einer Rückkehr werde die Mutter von ihrem früheren Ehemann und dessen Familie „schlimm bedroht“, diese würden ihr sofort die Kinder wegnehmen, macht er in erster Linie Nachteile der Mutter und allenfalls sekundär eigene Rechtsverletzungen geltend. Entscheidend ist jedoch, dass dieser Lebenssachverhalt nach Zielrichtung und Struktur erkennbar Elemente eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG aufweist (Bedrohung von Leib, Leben, Willens- und Entscheidungsfreiheit durch einzelne Privatpersonen ohne Urheberschaft staatlicher Stellen). Dementsprechend hat die Mutter des Klägers die Drohung des früheren Ehemanns und dessen Schwager, ihr bei einer Rückkehr die Kinder wegnehmen zu lassen, auch in ihrem - zweiten - Asylfolgeantrag vom 02.04.2002 beim Bundesamt geltend gemacht und das Bundesamt hat hierüber im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch - negativ - entschieden. Die gegebene Sachnähe zu einem Anspruch nach § 53 AuslG führt dazu, dass die Wirkungen des § 42 Satz 1 AsylVfG zum Tragen kommen. Der Beklagte war daher gehindert, den Komplex „Bedrohung durch den Vater und dessen Familie im Kosovo“ eigenständig auf seine - nicht zweifelsfreie - Wahrheit zu prüfen und zugunsten des Klägers in das Widerrufsermessen einzustellen. Vielmehr war der Beklagte an die negative Feststellung des Bundesamts im Bescheid vom 01.12.2000 gebunden, dass beim Kläger Abschiebungshindernisse weder nach § 53 Abs. 1 - 4 noch nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen. Unerheblich ist, dass das Bundesamt sich bei dieser Entscheidung mit dem jetzigen Vorbringen (Bedrohung durch den Vater) nicht befasst hat. Um dieses Geschehen zur Geltung zu bringen, müsste der Kläger beim Bundesamt, wie bereits ausgeführt, einen Wiederaufgreifensantrag nach § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG oder nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG stellen. Dass dieser Erfolg hätte, erscheint freilich im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesamts im bereits erwähnten Ablehnungsbescheid vom 05.08.2002 gegenüber der Mutter des Klägers unwahrscheinlich.
32	B. Auch die mit der Widerrufsentscheidung verbundene Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die gesetzlichen Vorgaben nach § 50 Abs. 1 - 3 AuslG sind erfüllt. Der Kläger wurde mit Wirksamkeit der Widerrufsentscheidung und das dadurch erfolgte Erlöschen der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (§§ 44 Abs. 1, 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG) ausreisepflichtig ( § 42 Abs. 1 AuslG) und diese Ausreisepflicht ist aufgrund des angeordneten Sofortvollzuges auch vollziehbar geworden, was nach der Rechtsprechung des Senat freilich nicht zwingende Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Abschiebungsandrohung ist. Die Bezeichnung des Heimatstaats Serbien-Montenegro als Abschiebezielstaat war zulässig, nachdem die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für dieses Land bindend (§ 4 AsylVfG) widerrufen war und das Bundesamt ebenfalls bindend ( § 42 Satz 1 AsylVfG) das Fehlen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG festgestellt hatte. Schließlich ist auch die festgesetzte Ausreisefrist (ein Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung) angemessen, da die Mutter des Klägers und wohl auch die Geschwister des Klägers damals bereits ausreisepflichtig waren (vgl. u.a. den Bescheid des Bundesamts vom 05.08.2002), so dass einer gemeinsamen Ausreise und gegebenenfalls gleichzeitigen Abschiebung aller Familienmitglieder rechtlich nichts im Wege stand.
33	Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
34	Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Sonstige Literatur

35	Rechtsmittelbelehrung
36	Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
37	Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen.
38	Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
39	In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
40	Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
41	Beschluss vom 22.02.2006
42	Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 52 Abs. 2, 72 Nr. 1 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt.
43	Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Der Aufenthaltstitel des Ausländers nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 2a, 2b, 2c, 3 und 4 kann außer in den Fällen der Absätze 2 bis 6 nur widerrufen werden, wenn

1.

er keinen gültigen Pass oder Passersatz mehr besitzt,

2.

er seine Staatsangehörigkeit wechselt oder verliert,

3.

er noch nicht eingereist ist,

4.

seine Anerkennung als Asylberechtigter oder seine Rechtsstellung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter erlischt oder unwirksam wird oder

5.

die Ausländerbehörde nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 feststellt, dass

a)

die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 nicht oder nicht mehr vorliegen,

b)

der Ausländer einen der Ausschlussgründe nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 erfüllt oder

c)

in den Fällen des § 42 Satz 1 des Asylgesetzes die Feststellung aufgehoben oder unwirksam wird.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 und 5 kann auch der Aufenthaltstitel der mit dem Ausländer in familiärer Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen widerrufen werden, wenn diesen kein eigenständiger Anspruch auf den Aufenthaltstitel zusteht.

(2) Ein nationales Visum, eine Aufenthaltserlaubnis und eine Blaue Karte EU, die zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind zu widerrufen, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 41 die Zustimmung zur Ausübung der Beschäftigung widerrufen hat. Ein nationales Visum und eine Aufenthaltserlaubnis, die nicht zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind im Falle des Satzes 1 in dem Umfang zu widerrufen, in dem sie die Beschäftigung gestatten.

(2a) Eine nach § 19 erteilte ICT-Karte, eine nach § 19b erteilte Mobiler-ICT-Karte oder ein Aufenthaltstitel zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder Mobiler-ICT-Karte kann widerrufen werden, wenn der Ausländer

1.

nicht mehr die Voraussetzungen der Erteilung erfüllt oder

2.

gegen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über die Mobilität von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/66/EU verstoßen hat.

Wird die ICT-Karte oder die Mobiler-ICT-Karte widerrufen, so ist zugleich der dem Familienangehörigen erteilte Aufenthaltstitel zu widerrufen, es sei denn, dem Familienangehörigen steht ein eigenständiger Anspruch auf einen Aufenthaltstitel zu.

(3) Eine nach § 16b Absatz 1, 5 oder 7 zum Zweck des Studiums erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.

der Ausländer ohne die erforderliche Erlaubnis eine Erwerbstätigkeit ausübt,

2.

der Ausländer unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Studiendauer an der betreffenden Hochschule im jeweiligen Studiengang und seiner individuellen Situation keine ausreichenden Studienfortschritte macht oder

3.

der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b Absatz 1, 5 oder 7 erteilt werden könnte.

Zur Prüfung der Voraussetzungen von Satz 1 Nummer 2 kann die Ausbildungseinrichtung beteiligt werden.

(4) Eine nach § 18d oder § 18f erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.

die Forschungseinrichtung, mit welcher der Ausländer eine Aufnahmevereinbarung abgeschlossen hat, ihre Anerkennung verliert, sofern er an einer Handlung beteiligt war, die zum Verlust der Anerkennung geführt hat,

2.

der Ausländer bei der Forschungseinrichtung keine Forschung mehr betreibt oder betreiben darf oder

3.

der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18d oder § 18f erteilt werden könnte oder eine Aufnahmevereinbarung mit ihm abgeschlossen werden dürfte.

(4a) Eine nach § 16e oder § 19e erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte.

(5) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 oder Absatz 4b Satz 1 soll widerrufen werden, wenn

1.

der Ausländer nicht bereit war oder nicht mehr bereit ist, im Strafverfahren auszusagen,

2.

die Angaben des Ausländers, auf die in § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 1 oder Absatz 4b Satz 2 Nummer 1 Bezug genommen wird, nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft oder des Strafgerichts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als falsch anzusehen sind oder

3.

der Ausländer auf Grund sonstiger Umstände nicht mehr die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 4a oder Absatz 4b erfüllt.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 soll auch dann widerrufen werden, wenn der Ausländer freiwillig wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

(6) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a soll widerrufen werden, wenn der Ausländer seine Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verliert.

(7) (weggefallen)

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.

ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,

2.

eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,

3.

sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder

4.

eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,

2.

er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und

3.

er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und

2.

der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.

ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,

2.

eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,

3.

sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder

4.

eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,

2.

er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und

3.

er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und

2.

der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.

ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,

2.

eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,

3.

sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder

4.

eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,

2.

er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und

3.

er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und

2.

der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.

ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,

2.

eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,

3.

sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder

4.

eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,

2.

er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und

3.

er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und

2.

der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

(1) Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Die besonderen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte dienen der Sicherung der Fachkräftebasis und der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind ausgerichtet auf die nachhaltige Integration von Fachkräften in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft unter Beachtung der Interessen der öffentlichen Sicherheit.

(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nach diesem Abschnitt setzt voraus, dass

1.

ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,

2.

die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat; dies gilt nicht, wenn durch Gesetz, zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch die Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist; in diesem Fall kann die Erteilung des Aufenthaltstitels auch versagt werden, wenn einer der Tatbestände des § 40 Absatz 2 oder 3 vorliegt,

3.

eine Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder zugesagt ist, soweit diese erforderlich ist,

4.

die Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt wurde oder ein anerkannter ausländischer oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss vorliegt, soweit dies eine Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist, und

5.

in den Fällen der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18a oder § 18b Absatz 1 nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausländers die Höhe des Gehalts mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ausländer, der

1.

eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzt (Fachkraft mit Berufsausbildung) oder

2.

einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt (Fachkraft mit akademischer Ausbildung).

(4) Aufenthaltstitel für Fachkräfte gemäß den §§ 18a und 18b werden für die Dauer von vier Jahren oder, wenn das Arbeitsverhältnis oder die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit auf einen kürzeren Zeitraum befristet sind, für diesen kürzeren Zeitraum erteilt. Die Blaue Karte EU wird für die Dauer des Arbeitsvertrages zuzüglich dreier Monate ausgestellt oder verlängert, wenn die Dauer des Arbeitsvertrages weniger als vier Jahre beträgt.

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.

ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,

2.

eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,

3.

sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder

4.

eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,

2.

er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und

3.

er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und

2.

der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.

ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,

2.

eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,

3.

sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder

4.

eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,

2.

er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und

3.

er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und

2.

der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Tenor

Der Bescheid des Landratsamts ... vom 18.10.2006 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 15.02.2007 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1	Die Kläger - ein Ehepaar und deren minderjährige Kinder - sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit.
2	Die Kläger Ziffer 1 bis 5 reisten im Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und suchten um Asyl nach. Die Klägerin Ziffer 6 wurde erst nach der Einreise im Bundesgebiet geboren.
3	Mit unanfechtbarem Bescheid vom 06.08.2001 stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zugunsten der Kläger Ziffer 1 bis 5 fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
4	Ein von der Klägerin Ziffer 6 nachträglich eingeleitetes Asylverfahren blieb hingegen erfolglos (Bescheid des Bundesamts vom 26.2.2003).
5	Mit Bescheid vom 25.02.2005 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Feststellung vom 06.08.2001. Die hiergegen zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhobene Klage blieb ohne Erfolg (vgl. U. v. 27.07.2005 - A 6 K 10480/05).
6	Am 16.10.2001 wurden den Klägern Aufenthaltsbefugnisse erteilt, zuletzt als bis 15.10.2006 gültige Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Bei der Klägerin Ziffer 6 beruhte die Aufenthaltserlaubnis auf § 33 AufenthG.
7	Am 18.07.2006 beantragten sie die Verlängerung Aufenthaltserlaubnisse.
8	Nach Anhörung lehnte das Landratsamt Heilbronn mit Verfügung vom 18.10.2006 die Anträge ab. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15.02.2007 zurückgewiesen.
9	Am 07.03.2007 haben die Kläger Klage erhoben.
10	Zur Begründung verweisen sie auf die aktuelle Lage im Irak, die eine Abschiebung nicht zulasse, weshalb die Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 AufenthG vorlägen.
11	Sie beantragen,
12	den Bescheid des Landratsamts ... vom 18.10.2006 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 15.02.2007 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihnen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.
13	Der Beklagte ist der Klage aus den Gründen der angegriffenen Bescheid entgegn getreten.
14	Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
15	Dem Gericht lagen die Ausländerakten der Kläger sowie die Widerspruchsakten vor.

Entscheidungsgründe

16	Die zulässigen Klagen haben Erfolg.
17	1. Die Kläger Ziffer 1 bis 5 haben jeweils einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 S. 1 AufenthG (in entsprechender Anwendung). Denn ihrer Abschiebung steht gegenwärtig in Bezug auf den Irak ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach Art. 15 lit. c) RL 2004/83/EG v. 29.04.2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie – QRL). Insoweit kann offen bleiben, ob auch eine „extreme Gefahrenlage“ im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BVerwG zu § 60 Abs. 7 AufenthG (vgl. zuletzt U.v. 17.10.2006 – 1 C 18.05 – AuAS 2007, 30 m.w.N.) vorliegt.
18	Dies ergibt sich aus Folgendem: Nach Art. 15 lit. c QRL, der in Ermangelung einer fristgemäßen Umsetzung durch die Bundesrepublik Deutschland (vgl. Art. 38 QRL) seit 11.10.2006 unmittelbar anzuwenden ist, liegt ein ernsthafter, eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gewährung subsidiären Schutzes auslösender ernsthafter Schaden u.a. dann vor, wenn nach Maßgabe des Kriterienkatalogs des Art. 4 Abs. 3 QRL eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gegeben ist. Diesen Vorgaben ist die grundsätzliche Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren, die dann im Falle des Fehlens einer Anordnung nach § 60a Abs. 1 AufenthG zu einem erheblich unterschiedlichem Prognosemaßstab und damit Schutzniveau führen, fremd. Eine Übertragung dieser Grundsätze und somit eine Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG wäre mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar (vgl. nunmehr aber auch eine dahingehende Änderung in Art. 1 Nr. 48 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union. BT-Drucks. 16/5056). Aus den vorgenannten Vorschriften der Qualifikationsrichtlinie ergeben sich keine zureichenden Anhaltspunkte, wonach nur extreme Gefahrenlagen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Gewährung subsidiären Schutzes führen können, was aber die Folge der nationalen Regelung wäre, da nach der Rechtsprechung des BVerwG hier in dieser zugespitzten Konstellation zumindest aus verfassungsrechtlichen Gründen Abschiebungsschutz zu garantieren und zu gewähren ist. Denn dann würden im Verhältnis zu allen anderen Fallkonstellationen des subsidiären Schutzes sowohl ein abweichender Gefahrprognosemaßstab wie auch eine qualifizierte Rechtsgutsbeeinträchtigung Gültigkeit beanspruchen. Noch viel weniger lässt sich der QRL entnehmen, dass die Gewährung unterhalb dieser Schwelle von einer sog. „politischen Leitentscheidung“ abhängig gemacht werden darf mit der Konsequenz, dass gegen das Unterlassen, eine solche zu treffen, keine Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet ist (vgl. GK-AufenthG § 23 Rdn. 17 ff.; § 60a Rdn. 13). In der Begründung des Gesetzesentwurfs (vgl. BT-Drucks. 16/5056) wird allerdings auf die 26. Begründungserwägung der QRL verwiesen, wonach „Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung darstellen, die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre.“ Dieser Erwägungssatz trägt jedoch eine Übertragung der zu § 60 Abs. 7 AufenthG entwickelten Grundsätze des nationalen Rechts nicht. Zwar sind derartige Begründungserwägungen durchaus integraler Bestandteil des jeweiligen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakts, sie sind aber nicht unmittelbar Inhalt und Gegenstand der einzelnen Rechtsnorm, da sie sonst genau an dieser Stelle platziert worden wären. Sie haben vielmehr die Funktion einer (gewissermaßen amtlichen) Auslegungshilfe, aber nur sofern überhaupt Auslegungsbedarf besteht (vgl. Borchardt, in: Lenz/Borchardt, EU- und EG-Vertrag, 4. Aufl., Art. 220 Rdn. 23). Insbesondere stellen sie kein Mittel dar, um eindeutige Bestimmungen, die unmittelbar normative Wirkung haben, zu entwerten oder gar in ihr Gegenteil zu verkehren. Die hier in den Blick zu nehmenden Normen sind aber keineswegs unklar; sie sind auch durchaus ausdifferenziert. Die Probleme stellen sich erst bei der praktischen Anwendung und hier v.a. bei der Tatsachenfeststellung und Tatsachenbewertung. Hinzu kommt, dass es hier allein um Gefahren geht, die aus kriegerischen internationalen oder binnennationalen Konflikten resultieren. Das hier zugrunde liegende und regelmäßig anzutreffende Gefahrenszenario ist aber typischer Weise dann so beschaffen, dass die gesamte Bevölkerung oder jedenfalls ganze Gruppen der Bevölkerung betroffen sein können. Dies wird auch durch die zusätzliche Aufnahme des Kriteriums der „willkürlichen Gewalt“, das bemerkenswerterweise gemeinschaftsrechtwidrig nicht in das nationale Recht übernommen werden soll, deutlich gemacht, das den Inhalt der konkret-individuellen Gefahrenprognose sogar tendenziell modifiziert, weil ihm die Vorstellung immanent ist, dass die Gewalt „jeden zu jeder Zeit und an jedem Ort“ trifft bzw. treffen kann und bei wertender Betrachtungsweise unkalkulier- und unberechenbar ist und sich daher einer quantitativen Bewertung entziehen muss (etwa im Sinne von mehr als 50 v.H. oder eines bestimmten Prozentsatzes von Toten an der Gesamtbevölkerung, so aber im Ansatz verfehlt SaarlOVG, B.v. 09.03.2007 – 3 Q 113/06 – juris, abgesehen davon, dass die zahllosen Schwerverletzen überhaupt nicht erwähnt werden). Bemerkenswerterweise wird in anderen sprachlichen Fassungen auch nicht der Begriff der Willkür verwendet, vielmehr ist - nicht völlig identisch und das hier inmitten stehende Problem u.U. angemessener beschreibend – die Rede von „violence aveugle“, „violenzia indiscriminata“, „violencia indiscriminada“ bzw. „indiscriminate violence“. Mit diesem Inhalt ist eine Parallele zu den jeweiligen Art. 3 der vier Genfer Konventionen vom 12.8.1949 (BGBl. 1954 II, 783 ff., 813 ff., 838 ff. 917 ff.) unübersehbar, die alle jeweils möglichst umfassend den Schutz der nicht beteiligten Zivilbevölkerung im Auge haben. Diese Überlegungen zeigen deutlich, dass mittels einer Überhöhung eines bloßen Erwägungssatzes der unmittelbar normative Sinngehalt des Art. 15 lit. c) QRL ausgehöhlt und der Regelfall tendenziell zum Nichtanwendungsfall würde. Der 26. Erwägungssatz geht vielmehr in eine vollständig andere Richtung. Um dessen Bedeutung zutreffend zu erfassen, muss daran erinnert werden, dass der subsidiäre Schutz nach Art. 15 QRL in lit. c) nur einen engen und kleinen Ausschnitt möglicher Gefahren erfasst, denen die Bevölkerung eines Staates ausgesetzt sein kann, insbesondere keine Gefahren, die ihren Grund in Hunger, schlechter medizinischer Versorgung etc. haben. Mit dem Erwägungssatz wird der vornehmlichen Funktion von Erwägungssätzen entsprechend lediglich dieser Umstand und das in diesem Zusammenhang zugrunde liegende legislatorische Konzept hervorgehoben, ohne dass irgendein unmittelbarer normativer Bezug zu Art. 15 lit. c) QRL hergestellt wird. Allenfalls kann man ihn gewissermaßen als Appell an den Normanwender verstehen in dem Sinne, dass nicht etwa vorschnell eine individuelle Gefahr bejaht werden soll und darf mit dem pauschalen und undifferenzierten (auch Emotionen weckenden) Argument, es herrsche Krieg oder Bürgerkrieg (wie hier wohl auch HessVGH, U.v. 09.11.2006 – 3 UE 3238/03.A – juris; wenig überzeugend aber OVGNW, B.v. 21.03.2007 – 20 A 5164/04.A – juris, ohne dass es aber entscheidungserheblich darauf ankam). Um Missverständnissen vorzubeugen, ist nochmals darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich die Feststellung, dass ein innerstaatlicher Konflikt bestehe, im Rahmen dessen es zu willkürlicher Gewalt kommt, allein unzureichend ist. Vielmehr ist immer zusätzlich erforderlich, dass nach den Kriterien des Art. 4 Abs. 3 QRL zusätzlich ein dem Betroffenen drohender ernsthafter Schaden festgestellt werden kann (vgl. insgesamt auch UNHCR, Kommentar zur Richtlinie 2004/83/EG v. 30.9.2004 zur 26. Begründungserwägung, http:/www.unhcr.de).
19	Einer Berücksichtigung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote steht im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass die Kläger Ziffer 1 bis 5 ein Asylverfahren durchgeführt hatten, in dem zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu prüfen waren (vgl. § 24 Abs. 2 AsylVfG) und auch mit negativem Ergebnis geprüft worden waren (vgl. § 42 AsylVfG). Denn das Verwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 27.07.2005 (A 6 K 10480/05) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. zuletzt U.v. 04.05.2006 - A 2 S 1122/05) mit Rücksicht auf einen bestehenden Abschiebestopperlass in Bezug auf den Irak keine Prüfung der Frage vorgenommen, ob in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG die Voraussetzungen einer sog. extremen Gefahrenlage vorliegen. In einer derartigen Fallkonstellation ist es aber geboten, im ausländerrechtlichen Streit um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG eine Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG durch die Ausländerbehörde und später durch das Verwaltungsgericht zuzulassen. Andernfalls würde die Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass diesem Personenkreis im Falle des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG im Regelfall ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, unterlaufen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, U.v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 - NVwZ 2006, 1418 die Frage aber noch offen lassend).
20	Im vorliegenden Fall ist allerdings § 25 Abs. 3 AufenthG nicht unmittelbar anwendbar, wenn eine Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht erfolgt, sondern lediglich ein solches nach Art. 15 lit. c) QRL. Hier ist infolge der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie eine Lücke entstanden. Denn § 25 Abs. 5 AufenthG ist nach der gesetzlichen Systematik des § 25 AufenthG nicht einschlägig, da diese Vorschrift im Gegensatz zu der des § 25 Abs. 3 (und auch der Absätze 1 und 2) ausschließlich nicht zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote erfassen soll. Da aber der in § 25 Abs. 3 AufenthG getroffenen Entscheidung des Gesetzgebers die Wertung zugrunde liegt, dass alle sonstigen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote zu einem privilegierten Regelanspruch führen sollen, ist es gerechtfertigt die Lücke durch eine entsprechende Anwendung des Absatzes 3 und nicht der des Absatzes 5 zu schließen. Im Übrigen und unbeschadet dessen folgt ein Anspruch auf Legalisierung auch aus Art. 24 Abs. 1 QRL.
21	Aufgrund der vom Gericht verwerteten Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass gegenwärtig im Irak (mit Ausnahme der drei unter kurdischer Verwaltung stehenden nördlichen Provinzen) ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegt, der zu einer individuellen Bedrohung jedes einzelnen Mitglieds der Zivilgesellschaft infolge von willkürlicher Gewalt führt. Dies wird im Einzelnen anschaulich, nachvollziehbar und überzeugend von UNHCR („UNHCR-Hinweise zu den Schutzbedürfnissen und Möglichkeiten der Rückkehr von Irakern, die sich außerhalb des Iraks aufhalten“ v. 18.12.2006; vgl. auch Auskunft an VG Köln v. 05.04.2007), dem Auswärtigen Amt (vgl. Lagebericht vom 11.01.2007, S. 5 und 15 ff.; vgl. auch dessen Reisewarnung und Aufforderung zum Verlassen des Iraks vom 24.11.2006), von ai (v. 07.12.2006 an VG Leipzig) und Chatham House („Accepting Realities in Iraq“ v. Mai 2007) beschrieben. Zwar besteht keine vollständige Klarheit über die genaue Zahl von getöteten Zivilpersonen, die unmittelbar Opfer von Bombenanschlägen wurden. Eher konservative Schätzungen gehen dahin, dass im Jahre 2006 mindestens 34.000 Iraker auf diese Weise zu Tode kamen und weitere 36.000 erheblich verletzt wurden. Die von der Zeitschrift Lancet hochgerechnete Zahl von Todesopfern von 650.000 für die Zeit des gesamten Konflikts wird zwar in Zweifel gezogen. Immerhin ist aber zu bemerken, dass die irakische Regierung selbst in offiziellen Stellungnahmen für diesen Zeitraum von 150.000 Toten gesprochen hat (vgl. zu alledem taz v. 27.04.2007 und Deutsche Welle vom 25.04.2007), wobei bei den Zahlen über Todesopfer immer mitzudenken ist, dass es in diesem Kontext darüber hinaus in sicherlich erheblichem Umfang auch zu (nur) Verletzten gekommen sein wird, die aber im Rahmen des subsidiären Schutzes bei der Risikobewertung gleichfalls in den Blick zu nehmen sind. Jedenfalls ist insgesamt zu konstatieren, dass gegenwärtig eine Lagebeschreibung derart realistisch ist, dass es - wie nach Art. 15 lit. c) QRL vorausgesetzt - „jeden, jederzeit und an jedem Ort“ treffen kann. Im Gefolge dieser Geschehnisse kommt es unübersehbar zu einer fortschreitenden Auflösung des gesamten Staatswesen, was eine überbordende Kriminalität ausgelöst hat (vgl. AA Lagebericht S. 15 f.; ai S. 2), wodurch das Risiko für die Zivilbevölkerung einen ernsthaften Schaden erleiden zu müssen, zusätzlich erhöht wird, weil staatliche Organe keinen Schutz mehr bieten können (vgl. Art. 6 f. QRL), z.T. auch nicht mehr leisten wollen, weil die zuständigen Amtsträger mit kriminellen Banden zusammenarbeiten (vgl. ai S. 3; vgl. zur besonders prekären Situation von Frauen Deutsches Orient-Institut v. 22.12.2006 an VG Ansbach). Das Gleiche gilt für das Gesundheitswesen und die allgemeine Versorgung generell, die als vor dem Zusammenbruch stehend geschildert werden (vgl. ICRC, „Civilians without Protection“ v. Mai 2007). Faktum ist, dass es mittlerweile im Irak bereits mehr als 1,6 Millionen sog. Binnenvertriebener gibt und etwa die gleiche Zahl von Irakern nach Syrien, Jordanien, den Libanon, die Türkei und andere Staaten in der Region geflohen sind (vgl. UNHCR v. 18.12.2006, S. 2). Zwar würden derart begründete Gefahren für sich betrachtet noch nicht auf den subsidiären Schutz nach Art. 15 lit. c) QRL hinführen. Sind diese jedoch eine unmittelbare Folge eines bestehenden innerstaatlichen gewaltsamen Konflikts, so müssen diese bei der Gesamtbeurteilung mit einbezogen werden. Eine isolierte Betrachtung wäre nicht nur realitätsfern, wenn nicht gar unmöglich, sie würde auch mit dem humanitären Anliegen des subsidiären Schutzes in unauflösbaren Widerspruch geraten. Zwar war die Sicherheitslage im Südirak zunächst weniger brisant, mittlerweile ist aber auch dort eine erhebliche Verschlechterung eingetreten (vgl. AA Lagebericht S. 16), sodass nicht mehr davon gesprochen werden kann, dass dort jedenfalls ein zumutbarer interner Schutz offen stünde.
22	Grundsätzlich anders ist allerdings die Lage in den drei kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak (vgl. UNHCR v. 18.12.2006, 4; AA Lagebericht S. 15 f.), auch wenn die jüngsten Anschläge (vgl. FR v. 11.05.2007) erste Zweifel an einem Fortbestand der dortigen Situation aufkommen lassen. Ein zumutbarer interner Schutz (vgl. Art. 8 QRL) steht jedoch in diesem Gebiet nur solchen Irakern offen, die von dort stammen oder aber zumindest auf ein soziales und familiäres Netzwerk zurückgreifen können, das in der Funktion einer Art von Bürgen auftreten kann (vgl. AA Lagebericht, S. 28. UNHCR v. 18.12.2006, S. 4; Deutsches Orient-Institut v. 13.11.2006 an VGH Baden-Württemberg). Hierauf können die Kläger jedoch, wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, nicht zurück greifen. Sie sind zwar kurdische Volkszugehörige. Sie sind aber, wie auch die Eltern bzw. Großeltern der Kläger in der Nähe von Mosul geboren und haben dort immer gelebt. Über Angehörige in den kurdischen Provinzen verfügen sie nicht.
23	Da keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls oder der Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 S. 2 AufenthG gegeben sind, war der Beklagte einschränkungslos zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse zu verpflichten (vgl. auch § 5 Abs. 3 1. Hs. AufenthG).
24	2. Der Anspruch der Klägerin Ziffer 6, bei der wegen der negativen unanfechtbaren Entscheidung des Bundesamts § 42 AsylVfG eine Berücksichtigung des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht möglich ist, ergibt sich aus § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Zwar erfüllt sie nicht alle Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG, allerdings ist mit Rücksicht auf den aufenthaltsrechtlichen Status der Eltern und übrigen Angehörigen von deren Erfüllung abzusehen. Nichts anderes gilt in Bezug auf § 5 Abs. 2 (vgl. dessen Satz 2) AufenthG.
25	Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe

16	Die zulässigen Klagen haben Erfolg.
17	1. Die Kläger Ziffer 1 bis 5 haben jeweils einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 S. 1 AufenthG (in entsprechender Anwendung). Denn ihrer Abschiebung steht gegenwärtig in Bezug auf den Irak ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach Art. 15 lit. c) RL 2004/83/EG v. 29.04.2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie – QRL). Insoweit kann offen bleiben, ob auch eine „extreme Gefahrenlage“ im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BVerwG zu § 60 Abs. 7 AufenthG (vgl. zuletzt U.v. 17.10.2006 – 1 C 18.05 – AuAS 2007, 30 m.w.N.) vorliegt.
18	Dies ergibt sich aus Folgendem: Nach Art. 15 lit. c QRL, der in Ermangelung einer fristgemäßen Umsetzung durch die Bundesrepublik Deutschland (vgl. Art. 38 QRL) seit 11.10.2006 unmittelbar anzuwenden ist, liegt ein ernsthafter, eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gewährung subsidiären Schutzes auslösender ernsthafter Schaden u.a. dann vor, wenn nach Maßgabe des Kriterienkatalogs des Art. 4 Abs. 3 QRL eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gegeben ist. Diesen Vorgaben ist die grundsätzliche Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren, die dann im Falle des Fehlens einer Anordnung nach § 60a Abs. 1 AufenthG zu einem erheblich unterschiedlichem Prognosemaßstab und damit Schutzniveau führen, fremd. Eine Übertragung dieser Grundsätze und somit eine Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG wäre mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar (vgl. nunmehr aber auch eine dahingehende Änderung in Art. 1 Nr. 48 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union. BT-Drucks. 16/5056). Aus den vorgenannten Vorschriften der Qualifikationsrichtlinie ergeben sich keine zureichenden Anhaltspunkte, wonach nur extreme Gefahrenlagen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Gewährung subsidiären Schutzes führen können, was aber die Folge der nationalen Regelung wäre, da nach der Rechtsprechung des BVerwG hier in dieser zugespitzten Konstellation zumindest aus verfassungsrechtlichen Gründen Abschiebungsschutz zu garantieren und zu gewähren ist. Denn dann würden im Verhältnis zu allen anderen Fallkonstellationen des subsidiären Schutzes sowohl ein abweichender Gefahrprognosemaßstab wie auch eine qualifizierte Rechtsgutsbeeinträchtigung Gültigkeit beanspruchen. Noch viel weniger lässt sich der QRL entnehmen, dass die Gewährung unterhalb dieser Schwelle von einer sog. „politischen Leitentscheidung“ abhängig gemacht werden darf mit der Konsequenz, dass gegen das Unterlassen, eine solche zu treffen, keine Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet ist (vgl. GK-AufenthG § 23 Rdn. 17 ff.; § 60a Rdn. 13). In der Begründung des Gesetzesentwurfs (vgl. BT-Drucks. 16/5056) wird allerdings auf die 26. Begründungserwägung der QRL verwiesen, wonach „Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung darstellen, die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre.“ Dieser Erwägungssatz trägt jedoch eine Übertragung der zu § 60 Abs. 7 AufenthG entwickelten Grundsätze des nationalen Rechts nicht. Zwar sind derartige Begründungserwägungen durchaus integraler Bestandteil des jeweiligen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakts, sie sind aber nicht unmittelbar Inhalt und Gegenstand der einzelnen Rechtsnorm, da sie sonst genau an dieser Stelle platziert worden wären. Sie haben vielmehr die Funktion einer (gewissermaßen amtlichen) Auslegungshilfe, aber nur sofern überhaupt Auslegungsbedarf besteht (vgl. Borchardt, in: Lenz/Borchardt, EU- und EG-Vertrag, 4. Aufl., Art. 220 Rdn. 23). Insbesondere stellen sie kein Mittel dar, um eindeutige Bestimmungen, die unmittelbar normative Wirkung haben, zu entwerten oder gar in ihr Gegenteil zu verkehren. Die hier in den Blick zu nehmenden Normen sind aber keineswegs unklar; sie sind auch durchaus ausdifferenziert. Die Probleme stellen sich erst bei der praktischen Anwendung und hier v.a. bei der Tatsachenfeststellung und Tatsachenbewertung. Hinzu kommt, dass es hier allein um Gefahren geht, die aus kriegerischen internationalen oder binnennationalen Konflikten resultieren. Das hier zugrunde liegende und regelmäßig anzutreffende Gefahrenszenario ist aber typischer Weise dann so beschaffen, dass die gesamte Bevölkerung oder jedenfalls ganze Gruppen der Bevölkerung betroffen sein können. Dies wird auch durch die zusätzliche Aufnahme des Kriteriums der „willkürlichen Gewalt“, das bemerkenswerterweise gemeinschaftsrechtwidrig nicht in das nationale Recht übernommen werden soll, deutlich gemacht, das den Inhalt der konkret-individuellen Gefahrenprognose sogar tendenziell modifiziert, weil ihm die Vorstellung immanent ist, dass die Gewalt „jeden zu jeder Zeit und an jedem Ort“ trifft bzw. treffen kann und bei wertender Betrachtungsweise unkalkulier- und unberechenbar ist und sich daher einer quantitativen Bewertung entziehen muss (etwa im Sinne von mehr als 50 v.H. oder eines bestimmten Prozentsatzes von Toten an der Gesamtbevölkerung, so aber im Ansatz verfehlt SaarlOVG, B.v. 09.03.2007 – 3 Q 113/06 – juris, abgesehen davon, dass die zahllosen Schwerverletzen überhaupt nicht erwähnt werden). Bemerkenswerterweise wird in anderen sprachlichen Fassungen auch nicht der Begriff der Willkür verwendet, vielmehr ist - nicht völlig identisch und das hier inmitten stehende Problem u.U. angemessener beschreibend – die Rede von „violence aveugle“, „violenzia indiscriminata“, „violencia indiscriminada“ bzw. „indiscriminate violence“. Mit diesem Inhalt ist eine Parallele zu den jeweiligen Art. 3 der vier Genfer Konventionen vom 12.8.1949 (BGBl. 1954 II, 783 ff., 813 ff., 838 ff. 917 ff.) unübersehbar, die alle jeweils möglichst umfassend den Schutz der nicht beteiligten Zivilbevölkerung im Auge haben. Diese Überlegungen zeigen deutlich, dass mittels einer Überhöhung eines bloßen Erwägungssatzes der unmittelbar normative Sinngehalt des Art. 15 lit. c) QRL ausgehöhlt und der Regelfall tendenziell zum Nichtanwendungsfall würde. Der 26. Erwägungssatz geht vielmehr in eine vollständig andere Richtung. Um dessen Bedeutung zutreffend zu erfassen, muss daran erinnert werden, dass der subsidiäre Schutz nach Art. 15 QRL in lit. c) nur einen engen und kleinen Ausschnitt möglicher Gefahren erfasst, denen die Bevölkerung eines Staates ausgesetzt sein kann, insbesondere keine Gefahren, die ihren Grund in Hunger, schlechter medizinischer Versorgung etc. haben. Mit dem Erwägungssatz wird der vornehmlichen Funktion von Erwägungssätzen entsprechend lediglich dieser Umstand und das in diesem Zusammenhang zugrunde liegende legislatorische Konzept hervorgehoben, ohne dass irgendein unmittelbarer normativer Bezug zu Art. 15 lit. c) QRL hergestellt wird. Allenfalls kann man ihn gewissermaßen als Appell an den Normanwender verstehen in dem Sinne, dass nicht etwa vorschnell eine individuelle Gefahr bejaht werden soll und darf mit dem pauschalen und undifferenzierten (auch Emotionen weckenden) Argument, es herrsche Krieg oder Bürgerkrieg (wie hier wohl auch HessVGH, U.v. 09.11.2006 – 3 UE 3238/03.A – juris; wenig überzeugend aber OVGNW, B.v. 21.03.2007 – 20 A 5164/04.A – juris, ohne dass es aber entscheidungserheblich darauf ankam). Um Missverständnissen vorzubeugen, ist nochmals darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich die Feststellung, dass ein innerstaatlicher Konflikt bestehe, im Rahmen dessen es zu willkürlicher Gewalt kommt, allein unzureichend ist. Vielmehr ist immer zusätzlich erforderlich, dass nach den Kriterien des Art. 4 Abs. 3 QRL zusätzlich ein dem Betroffenen drohender ernsthafter Schaden festgestellt werden kann (vgl. insgesamt auch UNHCR, Kommentar zur Richtlinie 2004/83/EG v. 30.9.2004 zur 26. Begründungserwägung, http:/www.unhcr.de).
19	Einer Berücksichtigung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote steht im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass die Kläger Ziffer 1 bis 5 ein Asylverfahren durchgeführt hatten, in dem zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu prüfen waren (vgl. § 24 Abs. 2 AsylVfG) und auch mit negativem Ergebnis geprüft worden waren (vgl. § 42 AsylVfG). Denn das Verwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 27.07.2005 (A 6 K 10480/05) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. zuletzt U.v. 04.05.2006 - A 2 S 1122/05) mit Rücksicht auf einen bestehenden Abschiebestopperlass in Bezug auf den Irak keine Prüfung der Frage vorgenommen, ob in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG die Voraussetzungen einer sog. extremen Gefahrenlage vorliegen. In einer derartigen Fallkonstellation ist es aber geboten, im ausländerrechtlichen Streit um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG eine Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG durch die Ausländerbehörde und später durch das Verwaltungsgericht zuzulassen. Andernfalls würde die Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass diesem Personenkreis im Falle des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG im Regelfall ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, unterlaufen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, U.v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 - NVwZ 2006, 1418 die Frage aber noch offen lassend).
20	Im vorliegenden Fall ist allerdings § 25 Abs. 3 AufenthG nicht unmittelbar anwendbar, wenn eine Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht erfolgt, sondern lediglich ein solches nach Art. 15 lit. c) QRL. Hier ist infolge der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie eine Lücke entstanden. Denn § 25 Abs. 5 AufenthG ist nach der gesetzlichen Systematik des § 25 AufenthG nicht einschlägig, da diese Vorschrift im Gegensatz zu der des § 25 Abs. 3 (und auch der Absätze 1 und 2) ausschließlich nicht zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote erfassen soll. Da aber der in § 25 Abs. 3 AufenthG getroffenen Entscheidung des Gesetzgebers die Wertung zugrunde liegt, dass alle sonstigen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote zu einem privilegierten Regelanspruch führen sollen, ist es gerechtfertigt die Lücke durch eine entsprechende Anwendung des Absatzes 3 und nicht der des Absatzes 5 zu schließen. Im Übrigen und unbeschadet dessen folgt ein Anspruch auf Legalisierung auch aus Art. 24 Abs. 1 QRL.
21	Aufgrund der vom Gericht verwerteten Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass gegenwärtig im Irak (mit Ausnahme der drei unter kurdischer Verwaltung stehenden nördlichen Provinzen) ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegt, der zu einer individuellen Bedrohung jedes einzelnen Mitglieds der Zivilgesellschaft infolge von willkürlicher Gewalt führt. Dies wird im Einzelnen anschaulich, nachvollziehbar und überzeugend von UNHCR („UNHCR-Hinweise zu den Schutzbedürfnissen und Möglichkeiten der Rückkehr von Irakern, die sich außerhalb des Iraks aufhalten“ v. 18.12.2006; vgl. auch Auskunft an VG Köln v. 05.04.2007), dem Auswärtigen Amt (vgl. Lagebericht vom 11.01.2007, S. 5 und 15 ff.; vgl. auch dessen Reisewarnung und Aufforderung zum Verlassen des Iraks vom 24.11.2006), von ai (v. 07.12.2006 an VG Leipzig) und Chatham House („Accepting Realities in Iraq“ v. Mai 2007) beschrieben. Zwar besteht keine vollständige Klarheit über die genaue Zahl von getöteten Zivilpersonen, die unmittelbar Opfer von Bombenanschlägen wurden. Eher konservative Schätzungen gehen dahin, dass im Jahre 2006 mindestens 34.000 Iraker auf diese Weise zu Tode kamen und weitere 36.000 erheblich verletzt wurden. Die von der Zeitschrift Lancet hochgerechnete Zahl von Todesopfern von 650.000 für die Zeit des gesamten Konflikts wird zwar in Zweifel gezogen. Immerhin ist aber zu bemerken, dass die irakische Regierung selbst in offiziellen Stellungnahmen für diesen Zeitraum von 150.000 Toten gesprochen hat (vgl. zu alledem taz v. 27.04.2007 und Deutsche Welle vom 25.04.2007), wobei bei den Zahlen über Todesopfer immer mitzudenken ist, dass es in diesem Kontext darüber hinaus in sicherlich erheblichem Umfang auch zu (nur) Verletzten gekommen sein wird, die aber im Rahmen des subsidiären Schutzes bei der Risikobewertung gleichfalls in den Blick zu nehmen sind. Jedenfalls ist insgesamt zu konstatieren, dass gegenwärtig eine Lagebeschreibung derart realistisch ist, dass es - wie nach Art. 15 lit. c) QRL vorausgesetzt - „jeden, jederzeit und an jedem Ort“ treffen kann. Im Gefolge dieser Geschehnisse kommt es unübersehbar zu einer fortschreitenden Auflösung des gesamten Staatswesen, was eine überbordende Kriminalität ausgelöst hat (vgl. AA Lagebericht S. 15 f.; ai S. 2), wodurch das Risiko für die Zivilbevölkerung einen ernsthaften Schaden erleiden zu müssen, zusätzlich erhöht wird, weil staatliche Organe keinen Schutz mehr bieten können (vgl. Art. 6 f. QRL), z.T. auch nicht mehr leisten wollen, weil die zuständigen Amtsträger mit kriminellen Banden zusammenarbeiten (vgl. ai S. 3; vgl. zur besonders prekären Situation von Frauen Deutsches Orient-Institut v. 22.12.2006 an VG Ansbach). Das Gleiche gilt für das Gesundheitswesen und die allgemeine Versorgung generell, die als vor dem Zusammenbruch stehend geschildert werden (vgl. ICRC, „Civilians without Protection“ v. Mai 2007). Faktum ist, dass es mittlerweile im Irak bereits mehr als 1,6 Millionen sog. Binnenvertriebener gibt und etwa die gleiche Zahl von Irakern nach Syrien, Jordanien, den Libanon, die Türkei und andere Staaten in der Region geflohen sind (vgl. UNHCR v. 18.12.2006, S. 2). Zwar würden derart begründete Gefahren für sich betrachtet noch nicht auf den subsidiären Schutz nach Art. 15 lit. c) QRL hinführen. Sind diese jedoch eine unmittelbare Folge eines bestehenden innerstaatlichen gewaltsamen Konflikts, so müssen diese bei der Gesamtbeurteilung mit einbezogen werden. Eine isolierte Betrachtung wäre nicht nur realitätsfern, wenn nicht gar unmöglich, sie würde auch mit dem humanitären Anliegen des subsidiären Schutzes in unauflösbaren Widerspruch geraten. Zwar war die Sicherheitslage im Südirak zunächst weniger brisant, mittlerweile ist aber auch dort eine erhebliche Verschlechterung eingetreten (vgl. AA Lagebericht S. 16), sodass nicht mehr davon gesprochen werden kann, dass dort jedenfalls ein zumutbarer interner Schutz offen stünde.
22	Grundsätzlich anders ist allerdings die Lage in den drei kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak (vgl. UNHCR v. 18.12.2006, 4; AA Lagebericht S. 15 f.), auch wenn die jüngsten Anschläge (vgl. FR v. 11.05.2007) erste Zweifel an einem Fortbestand der dortigen Situation aufkommen lassen. Ein zumutbarer interner Schutz (vgl. Art. 8 QRL) steht jedoch in diesem Gebiet nur solchen Irakern offen, die von dort stammen oder aber zumindest auf ein soziales und familiäres Netzwerk zurückgreifen können, das in der Funktion einer Art von Bürgen auftreten kann (vgl. AA Lagebericht, S. 28. UNHCR v. 18.12.2006, S. 4; Deutsches Orient-Institut v. 13.11.2006 an VGH Baden-Württemberg). Hierauf können die Kläger jedoch, wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, nicht zurück greifen. Sie sind zwar kurdische Volkszugehörige. Sie sind aber, wie auch die Eltern bzw. Großeltern der Kläger in der Nähe von Mosul geboren und haben dort immer gelebt. Über Angehörige in den kurdischen Provinzen verfügen sie nicht.
23	Da keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls oder der Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 S. 2 AufenthG gegeben sind, war der Beklagte einschränkungslos zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse zu verpflichten (vgl. auch § 5 Abs. 3 1. Hs. AufenthG).
24	2. Der Anspruch der Klägerin Ziffer 6, bei der wegen der negativen unanfechtbaren Entscheidung des Bundesamts § 42 AsylVfG eine Berücksichtigung des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht möglich ist, ergibt sich aus § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Zwar erfüllt sie nicht alle Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG, allerdings ist mit Rücksicht auf den aufenthaltsrechtlichen Status der Eltern und übrigen Angehörigen von deren Erfüllung abzusehen. Nichts anderes gilt in Bezug auf § 5 Abs. 2 (vgl. dessen Satz 2) AufenthG.
25	Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.