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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 17. Jan. 2008 - 11 K 3969/06

17.01.2008

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 17. Jan. 2008 - 11 K 3969/06

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 17. Jan. 2008 - 11 K 3969/06

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Rechtsgebiete

Baugenehmigung allgemeinBebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Gericht

Verwaltungsgericht Stuttgart

Schellingstraße 15, 70174 Stuttgart
0711 66730

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

 
1 
Der am ... 1955 geborene pakistanische Kläger kam im Jahr 1979 nach Deutschland, wo er erfolglos Asyl beantragte, am 27.12.1984 eine Deutsche heiratete, mit der er drei in den Jahren 1986, 1989 und 1998 geborene deutsche Kinder hat, und am 28.12.1984 eine Aufenthaltserlaubnis sowie am 9.1.1990 eine Aufenthaltsberechtigung erhielt. Am 28.7.1998 beantragte er seine Einbürgerung, die ihm mit Bescheid der Beklagten vom 9.8.2000 zugesagt wurde für den Fall, dass der Verlust der pakistanischen Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist.
2 
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 17.8.2001 beantragte der Kläger unter Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung seines Vaters über Immobilieneigentum in Pakistan, ihn unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit einzubürgern, weil er im Falle des Verlusts der pakistanischen Staatsangehörigkeit große wirtschaftliche Verluste hinnehmen müsse. Er verliere das Recht an seinen Grundstücken im Wert von 3.300.000 Rupien und wie auch seine Kinder das Erbrecht an Grundstücken seines Vaters im Wert von 4.200.000 Rupien. Auf Anforderung der Beklagten wurde eine Bescheinigung des pakistanischen Generalkonsulats vom 8.10.2002 vorgelegt, wonach mit Deutschland keine Vereinbarung einer doppelten Staatsbürgerschaft bestehe und ein pakistanischer Staatsangehöriger, der auf diese Staatsangehörigkeit verzichtet, das Recht zum Kauf oder Verkauf von Eigentum verliere, wenn er nicht die sieben Jahre lang gültige "Pakistan Origin Card" (pakistanische Ursprungskarte) erwirbt. Auf Anfrage zu Vor- und Nachteilen dieser POC übersandte die deutsche Botschaft in Islamabad mit Schreiben vom 2.4.2003 die Antwort des pakistanischen Außenministeriums und verneinte die behaupteten Vermögensnachteile hinsichtlich des Kaufs und Verkaufs von Grundstücken. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers führte hierzu mit Schreiben vom 10.10.2003 aus, dass die Fragen, ob Grundbesitz ererbt und die Karte immer wieder verlängert werden könne, nicht beantwortet sei und dass die Karte erst nach Verlust der pakistanischen Staatsangehörigkeit ausgestellt, ohne Angabe von Gründen abgelehnt und angesichts der instabilen Verhältnisse in Pakistan auch wieder abgeschafft werden könne. Das Regierungspräsidium Stuttgart verweigerte mit Erlass vom 1.3.2004 die Zustimmung zur am 31.10.2003 noch persönlich beantragten Einbürgerung des Klägers unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit, da es bisher keine offizielle Bestätigung über dessen Vermögen in Pakistan gebe und durch Erwerb der POC wirtschaftliche Nachteile ausgeschlossen seien.
3 
Mit Bescheid vom 23.6.2005 lehnte die Beklagte den Einbürgerungsantrag ab und führte aus, von der Aufgabe der pakistanischen Staatsangehörigkeit könne nicht abgesehen werden, da jedenfalls geklärt sei, dass keine erheblichen über ihren Verlust hinausgehenden weiteren Nachteile entstünden, wenn die POC erworben werde. Den mit Anwaltsschriftsatz vom 19.7.2005 eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart durch Bescheid vom 22.9., zugestellt am 5.10.2006, als unbegründet zurück mit der Begründung, die aufgezeigten Nachteile seien nicht als konkret und gegenwärtig nachgewiesen und durch den Erwerb einer POC vermeidbar.
4 
Der Kläger hat am 3.11.2006 Klage erhoben und macht unter Bezugnahme auf die Ausführungen vom 10.10.2003 und die entsprechende Begründung des Widerspruchs vom 19.7.2005 geltend, bei Aufgabe der pakistanischen Staatsangehörigkeit entstünden erhebliche Nachteile durch Verlust seines Erbrechts und Grundbesitzes. Seine Geschwister in Pakistan würden sofort die Übertragung seiner Rechte in die Wege leiten, und es sei völlig unsicher, ob der Verlust des Rechts auf Kauf und Verkauf von Eigentum durch die POC abgewendet werden könne und ob diese überhaupt das Erben und Vererben von Vermögen in Pakistan ermögliche.
5 
Der Kläger beantragt,
6 
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 23.6.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22.9.2006 zu verpflichten, ihn unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit einzubürgern.
7 
Die Beklagte beantragt,
8 
die Klage abzuweisen.
9 
Sie führt aus, es sei offen, ob ein etwaiger Verlust des Vermögens zu diesem Zeitpunkt erheblich sei, und der Kläger könne seine Grundstücke bis dahin verkaufen und die seines Vaters sich als vorgezogenes Erbe schenken lassen.
10 
Dem Gericht liegen die einschlägigen Behördenakten vor.

Entscheidungsgründe

 
11 
Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten der Vorsitzende als Berichterstatter entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), ist zulässig, aber nicht begründet, denn die ablehnenden Entscheidungen sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 VwGO).
12 
Der Kläger erfüllt nicht die Einbürgerungsvoraussetzung, dass er seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert, und auch nicht die geltend gemachte Voraussetzung, unter denen hiervon abgesehen wird, nämlich dass er die Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann, weil bei ihrer Aufgabe erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstünden (§§ 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, 87 Abs. 1 Nr. 5 AuslG, §§ 10 Abs. 1 Nr. 4, 12 Abs. 1 Nr. 5, 40c StAG).
13 
„Bei“ Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit können nur solche Nachteile entstehen, die damit zeitlich und sachlich zusammenhängen und auch nicht durch zumutbare Anstrengungen vermeidbar sind (vgl. Berlit in GK-StAR, RdNr. 223 und 228 zu § 12 StAG). Nach Nr. 87.1.2.5 StAR-VwV (BAnz. 2001 S. 1418) und der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg zum Staatsangehörigkeitsrecht v. 5.1.2001 (BW-StAR-VwV) ist es beispielsweise zu berücksichtigen, wenn mit dem Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit Erbrechtsbeschränkungen verbunden sind, und unter 20.000 DM von Unerheblichkeit der Nachteile auszugehen. Dem Einbürgerungsbewerber obliegt die Darlegung der drohenden Nachteile nach Grund und voraussichtlicher Höhe einschließlich der Unmöglichkeit ihrer Abwendung und Begrenzung sowie der Anknüpfungstatsachen für die Wahrscheinlichkeit des Entstehens der Nachteile, falls diese nicht unmittelbar eintreten (vgl. Berlit a.a.O. RdNr. 227).
14 
Soweit der Kläger den wirtschaftlichen Verlust eigener Grundstücke in Pakistan befürchtet, obwohl dieser Nachteil nach der übermittelten Verbalnote wegen der POC für ehemals pakistanische Inhaber nicht entstehe, kann er diesen Schaden jedenfalls durch Veräußerung vor Aufgabe der pakistanischen Staatsangehörigkeit vermeiden. Eine solche Maßnahme wird auch im Zusammenhang mit der Einbürgerung von Iranern für zumutbar gehalten (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 28.3.2006 - 5 B 15.04 - juris); künftig entgehende Wertsteigerungen weisen wie der Verlust anderer Gewinnchancen nicht den erforderlichen zeitlich-sachlichen Zusammenhang mit der Aufgabe der Staatsangehörigkeit auf.
15 
Ob mit dem Verlust der pakistanischen Staatsangehörigkeit überhaupt erbrechtliche Beschränkungen verbunden sind, ergibt sich aus der Bescheinigung des Generalkonsulats vom 8.10.2002 selbst nicht. Gegebenenfalls könnte dieser Nachteil durch die POC ebenso vermieden werden wie der Verlust des Rechts, (ererbtes) Eigentum zu veräußern, sofern das Eigentum für den Kläger nicht auch anders als durch Verkauf nutzbar wäre. Sofern gleichwohl erbrechtliche Beschränkungen durchschlagen, würden sie die ausschließlich deutschen Kinder des Klägers auch dann treffen, wenn dieser die pakistanische Staatsangehörigkeit behalten und vor seinem Vater sterben würde. Sollte also sein Vater das Erbe für diese Enkel sicherstellen wollen, müsste und könnte dies ohnehin schon jetzt unabhängig von der Einbürgerung des Klägers geschehen.
16 
Ein gleichwohl befürchteter Nachteil entstünde ferner nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabe der Staatsangehörigkeit und wäre in seinem Ausmaß sehr ungewiss. Der eidesstattlich versicherte Wert der Grundstücke des Vaters betrug nach den mit Schriftsatz vom 20.12.2005 vorgelegten Referenzkursen 57.612 Euro und wäre zu gegebener Zeit in heute ungewisser Höhe wahrscheinlich auf dessen zahlreiche Kinder aufzuteilen. Ein derart vager Nachteil wäre weder erheblich noch beim Verlust der pakistanischen Staatsangehörigkeit entstanden.
17 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe

 
11 
Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten der Vorsitzende als Berichterstatter entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), ist zulässig, aber nicht begründet, denn die ablehnenden Entscheidungen sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 VwGO).
12 
Der Kläger erfüllt nicht die Einbürgerungsvoraussetzung, dass er seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert, und auch nicht die geltend gemachte Voraussetzung, unter denen hiervon abgesehen wird, nämlich dass er die Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann, weil bei ihrer Aufgabe erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstünden (§§ 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, 87 Abs. 1 Nr. 5 AuslG, §§ 10 Abs. 1 Nr. 4, 12 Abs. 1 Nr. 5, 40c StAG).
13 
„Bei“ Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit können nur solche Nachteile entstehen, die damit zeitlich und sachlich zusammenhängen und auch nicht durch zumutbare Anstrengungen vermeidbar sind (vgl. Berlit in GK-StAR, RdNr. 223 und 228 zu § 12 StAG). Nach Nr. 87.1.2.5 StAR-VwV (BAnz. 2001 S. 1418) und der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg zum Staatsangehörigkeitsrecht v. 5.1.2001 (BW-StAR-VwV) ist es beispielsweise zu berücksichtigen, wenn mit dem Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit Erbrechtsbeschränkungen verbunden sind, und unter 20.000 DM von Unerheblichkeit der Nachteile auszugehen. Dem Einbürgerungsbewerber obliegt die Darlegung der drohenden Nachteile nach Grund und voraussichtlicher Höhe einschließlich der Unmöglichkeit ihrer Abwendung und Begrenzung sowie der Anknüpfungstatsachen für die Wahrscheinlichkeit des Entstehens der Nachteile, falls diese nicht unmittelbar eintreten (vgl. Berlit a.a.O. RdNr. 227).
14 
Soweit der Kläger den wirtschaftlichen Verlust eigener Grundstücke in Pakistan befürchtet, obwohl dieser Nachteil nach der übermittelten Verbalnote wegen der POC für ehemals pakistanische Inhaber nicht entstehe, kann er diesen Schaden jedenfalls durch Veräußerung vor Aufgabe der pakistanischen Staatsangehörigkeit vermeiden. Eine solche Maßnahme wird auch im Zusammenhang mit der Einbürgerung von Iranern für zumutbar gehalten (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 28.3.2006 - 5 B 15.04 - juris); künftig entgehende Wertsteigerungen weisen wie der Verlust anderer Gewinnchancen nicht den erforderlichen zeitlich-sachlichen Zusammenhang mit der Aufgabe der Staatsangehörigkeit auf.
15 
Ob mit dem Verlust der pakistanischen Staatsangehörigkeit überhaupt erbrechtliche Beschränkungen verbunden sind, ergibt sich aus der Bescheinigung des Generalkonsulats vom 8.10.2002 selbst nicht. Gegebenenfalls könnte dieser Nachteil durch die POC ebenso vermieden werden wie der Verlust des Rechts, (ererbtes) Eigentum zu veräußern, sofern das Eigentum für den Kläger nicht auch anders als durch Verkauf nutzbar wäre. Sofern gleichwohl erbrechtliche Beschränkungen durchschlagen, würden sie die ausschließlich deutschen Kinder des Klägers auch dann treffen, wenn dieser die pakistanische Staatsangehörigkeit behalten und vor seinem Vater sterben würde. Sollte also sein Vater das Erbe für diese Enkel sicherstellen wollen, müsste und könnte dies ohnehin schon jetzt unabhängig von der Einbürgerung des Klägers geschehen.
16 
Ein gleichwohl befürchteter Nachteil entstünde ferner nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabe der Staatsangehörigkeit und wäre in seinem Ausmaß sehr ungewiss. Der eidesstattlich versicherte Wert der Grundstücke des Vaters betrug nach den mit Schriftsatz vom 20.12.2005 vorgelegten Referenzkursen 57.612 Euro und wäre zu gegebener Zeit in heute ungewisser Höhe wahrscheinlich auf dessen zahlreiche Kinder aufzuteilen. Ein derart vager Nachteil wäre weder erheblich noch beim Verlust der pakistanischen Staatsangehörigkeit entstanden.
17 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 87a

(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, 1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;2. bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs,

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12

(1) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist anzunehmen, wenn 1. das Recht des ausländische