/ Verwaltungsgericht Sigmaringen / Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 04. März 2004 - 6 K 208/03

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 04. März 2004 - 6 K 208/03

published on 04/03/2004 00:00
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 04. März 2004 - 6 K 208/03
ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile

Gericht

Verwaltungsgericht Sigmaringen
Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen
07571 1821-300
There are no judges assigned to this case currently.
addJudgesHint

AoLs

Tarifvertragsrecht
Bebauungsplan
Nutzungsuntersagung und -änderung
andere

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie beim Einsatz bestimmter Montagefahrzeuge nicht verpflichtet ist, Sozialvorschriften für Fahrpersonal im Straßenverkehr nach der Fahrpersonalverordnung vom 22.08.1969 (BGBl. I, S. 1307) - FPersV - und der Verordnung EWG 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr vom 20.12.1985 (ABl. EG Nr. L 370, S. 1) einzuhalten.
2 
Die Klägerin, deren Hauptniederlassung in R. liegt, stellt Kompressoren, Druckluftwerkzeuge und -zubehör her. Im Rahmen des Kundendienstes setzt sie für Wartungs-, Reparatur- und Servicearbeiten u.a. zwei Kundendienstfahrzeuge des Typs VW LT 35 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t , aber weniger als 3,5 t ein, die sowohl in der näheren Umgebung von R. als auch in einem Umkreis von mehr als 50 km von der Hauptniederlassung des Unternehmens entfernt verkehren. Diese Fahrzeuge sind mit einem Inventarbestand ausgestattet, der insbesondere Werkzeuge sowie Zubehör- und Ersatzteile umfasst und im Laderaum der Fahrzeuge in Regalen, die z. T. mit Ketten an den Fahrzeuginnenwänden befestigt sind, und anderen Behältnissen mitgeführt wird. Wegen der weiteren Einzelheiten der Ausstattung der Fahrzeuge wird auf die in der Gerichtsakte befindlichen Lichtbilder verwiesen.
3 
Im Mai 2002 wurde eines der beiden Fahrzeuge bei einer Kundendienstfahrt von der Polizei im Landkreis Villingen-Schwenningen - und somit mehr als 50 km von R. entfernt - angetroffen. Der Polizeibeamte wies darauf hin, dass das Fahrzeug - weil zur Güterbeförderung dienend - mit einem Fahrtenschreiber oder einem ähnlichen Kontrollgerät zur Aufzeichnung der Fahrzeiten ausgestattet sein müsse und dass Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten seien. Weiterhin drohte er ein Bußgeld für den Fall an, dass das Fahrzeug ein weiteres Mal ohne diese zusätzliche Ausstattung außerhalb eines Umkreises von 50 km vom Firmensitz der Klägerin angetroffen würde.
4 
In der Folge wandte sich die Klägerin an das Gewerbeaufsichtsamt T. und begehrte die Ausstellung einer Bescheinigung, wonach für die Kundendienstfahrzeuge keine Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten seien und auch kein Fahrtenschreiber einzubauen sei. Sie vertrat die Rechtsauffassung, dass die hier streitigen Kundendienstfahrzeuge keine Güter beförderten; die im Fahrzeug befindlichen Einrichtungen seien Teil der Fahrzeugausstattung und Zubehör. Folglich seien die Sozialvorschriften für das Fahrpersonal nicht einzuhalten. Da die Polizei angesichts der erfolgten Verwarnung offenkundig eine hiervon abweichende Auffassung vertrete, benötige die Klägerin eine ihre Rechtsauffassung bestätigende „Bescheinigung“.
5 
Mit Schreiben vom 04.11.2002 teilte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt T. der Klägerin mit, dass die streitigen Kundendienstfahrzeuge den Regelungen der FPersV unterlägen und dass die Ausnahmebestimmungen des § 7 FPersV außerhalb eines Umkreises von 50 km vom gewöhnlichen Standort der Fahrzeuge keine Anwendung fänden. Von einer Güterbeförderung sei nach den einschlägigen Bestimmungen auszugehen.
6 
Die Klägerin hat am 07.02.2003 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben, um gerichtlich feststellen zu lassen, dass die von ihr eingesetzten Kundendienstfahrzeuge nicht von den im Einzelnen streitigen Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten erfasst werden. Zur Begründung trägt sie vor, sie habe ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, da die Rechtslage - insbesondere nach dem Schreiben des Gewerbeaufsichtsamts - unklar sei und das Ergehen von Bußgeldbescheiden zu befürchten sei. § 6 Abs. 1 Nr. 1 FPersV setze wie auch Art. 2 Abs. 1 der Verordnung EWG 3820/85 eine Güterbeförderung voraus und stelle hierbei auf die Zweckbestimmung eines Fahrzeugs ab. Unter Güterbeförderung sei das Verbringen oder Transportieren eines Gutes vom Absender zum Empfänger zu verstehen. Die jeweilige Fahrzeugausstattung würde jedoch bei jedem Einsatz mitgeführt, für eine Zuladung von Gütern fehle es bereits am dafür erforderlichen Platz. In Ermangelung einer Güterbeförderung komme es auch nicht auf die Einhaltung des 50-km-Radius des § 7 Abs. 1 Nr. 7 FPersV an. Diese Ausnahmevorschrift sei auf Handwerker zugeschnitten, die - im Gegensatz zur Klägerin - etwa Baustoffe für ein beim Empfänger zu erstellendes Werk transportieren und diese Stoffe am Zielort einbauen und belassen.
7 
Die Klägerin beantragt
8 
festzustellen, dass bei den von der Klägerin eingesetzten Montagefahrzeugen vom Typ VW LT 35 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t, amtliche Kennzeichen xxx und xxx, nicht die Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr, insbesondere nicht die Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr gemäß der Fahrpersonalverordnung (§ 6) und der Verordnung EWG 3820/85 anwendbar sind.
9 
Der Beklagte beantragt,
10 
die Klage abzuweisen.
11 
Nach seiner Auffassung fallen die streitigen Fahrzeuge aufgrund ihres zulässigen Gesamtgewichts von weniger als 3,5 t zwar nicht in den Anwendungsbereich der Verordnungen EWG 3820/85 und EWG 3821/85, jedoch seien sie von den Regelungen der FPersV erfasst, soweit sie sich weiter als 50 km von ihrem gewöhnlichen Standort wegbewegten. Nach der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Nr. 7 FPersV seien Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeuges zur Beförderung von Material und Ausrüstungen verwendet werden, die der Fahrer in Ausübung seines Berufes benötigt, von der Anwendbarkeit der Vorschriften der FPersV ausgenommen; im Gegenschluss ergebe sich daraus, dass jenseits dieses Umkreises derartige Fahrzeuge - wie auch diejenigen der Klägerin - dem Anwendungsbereich der FPersV unterfielen. Der Umstand, dass der Verordnungsgeber einen Ausnahmetatbestand normiert habe, zeige, dass er grundsätzlich im Falle des Mitführens von Material und Ausrüstungsgegenständen von einer Güterbeförderung ausgegangen sei.
12 
Dem Gericht liegt ein Band Akten des Gewerbeaufsichtsamts T. vor. Darauf wie auch auf die gewechselten Schriftsätze einschließlich ihrer Anlagen wird wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
13 
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
14 
Die Klage ist als Feststellungsklage im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig.
15 
Die Beteiligten streiten um ein zwischen ihnen bestehendes öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Als ein solches Rechtsverhältnis werden gemeinhin die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (vgl. dazu und zum Folgenden BVerwG, Urteil vom 23.01.1992 - 3 C 50.89 -, BVerwGE 89, 327 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 13.01.1969 - I C 86.64 -, BVerwGE 31, 177). Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis setzt dabei voraus, dass zwischen den Beteiligten ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können. Die fahrpersonalrechtlichen Verpflichtungen der Klägerin - konkret bezogen auf die zwei streitgegenständlichen Fahrzeuge - ergeben sich zwar dem Grunde nach unmittelbar aus dem Gesetz und aus dessen Anwendung auf die jeweils eingesetzten Fahrzeuge; jedoch ist eben jene Auslegung der einschlägigen Vorschriften gerade im Bezug auf die Montagefahrzeuge der Klägerin zwischen den Beteiligten streitig. Hierbei handelt es sich nicht um einen Streit über eine abstrakte Rechtsfrage, sondern um die konkret auf die streitgegenständlichen Fahrzeuge bezogene Frage, ob diese die Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr einzuhalten haben oder nicht. Durch den Schriftwechsel der Beteiligten im Verwaltungsverfahren ist ihre rechtliche Einstellung zum hier in Rede stehenden Sachverhalt so eindeutig kundgetan worden, dass zwischen ihnen ein konkretes streitiges Rechtsverhältnis entstanden ist und sich der Streit in einer für die Feststellungsklage erforderlichen Weise konkretisiert hat (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.1996 - 13 A 4024/94 -; Pietzcker, in Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzcker, VwGO, § 43, Rn 20). Der Beklagte hat zudem durch die ihm - in Gestalt des Gewerbeaufsichtsamts - eingeräumte Aufsichtsbefugnis die Rechtsmacht, seine Rechtsauffassung der Klägerin gegenüber gegebenenfalls durchzusetzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.06.1993 - 10 S 1821/92 -, VRS 86, 228; VG Sigmaringen, Beschluss vom 20.11.1996 - 4 K 47/96 -), sodass das Schreiben des Gewerbeaufsichtsamts T. vom 04.11.2002 über eine abstrakte Rechtsbelehrung über den allgemeinen Geltungsumfang der Sozialvorschriften für Fahrpersonal im Straßenverkehr hinausgeht und für die Klägerin eine begründete Besorgnis hinsichtlich ihrer Rechtsstellung besteht.
16 
Das zwischen den Beteiligten streitige Rechtsverhältnis beschränkt sich auch nicht nur auf die Frage der Anwendbarkeit der Fahrpersonalverordnung auf die Montagefahrzeuge der Klägerin, sondern umfasst - mittelbar - auch die Frage nach der Geltung der in den Feststellungsantrag mit aufgenommenen Verordnung EWG 3820/85, die nach Art. 249 EG unmittelbar geltendes Recht darstellt. Zwar ist angesichts des Art. 4 Nr. 1 der Verordnung EWG 3820/85 offenkundig, dass Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 3,5 t - wie die hier streitigen - nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen (vgl. allgemein Langer, DAR 2002, 97 ff.), was der Beklagte sowohl in der Klageerwiderung vom 17.03.2003 als auch in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, sodass es insoweit an einem streitigen Rechtsverhältnis fehlen könnte. Einzelne Vorschriften der Verordnung EWG 3820/85 sind jedoch kraft der Verweisung in § 6 Abs. 1 FPersV auch für Fahrzeuge mit einem geringeren zulässigen Gesamtgewicht für anwendbar erklärt, sodass der gestellte Feststellungsantrag bei sachdienlicher Auslegung als auf eine Klärung der streitigen Rechtsfragen in diesem Verweisungszusammenhang gerichtet angesehen werden kann.
17 
Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, nachdem eines ihrer Montagefahrzeug bereits von der Polizei kontrolliert worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes angedroht worden ist, das sich nach § 8 FPersV nicht allein gegen den Fahrer, sondern auch gegen den Unternehmer richten kann (vgl. zum Feststellungsinteresse bei möglichen Bußgeldbescheiden allein gegen Angestellte OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.1996 - 13 A 4024/94 -). Dabei ist unerheblich, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für ein später gegebenenfalls im Bußgeldverfahren mit der Sache befasstes Strafgericht nicht bindend ist. Bereits der günstige Einfluss einer positiven Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf die Beurteilung der straf- und bußgeldrechtlichen Schuldfrage rechtfertigt ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin, die hier streitigen Fragen in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu klären, ohne zuvor das Ergehen eines Bußgeldbescheides abwarten zu müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.01.1969 - I C 86.64 -, BVerwGE 31, 177). Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin auch ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes geltend machen. Das Abwarten eines Bußgeldbescheides oder einer klarstellenden Anordnung des Gewerbeaufsichtsamts ist ihr nicht zuzumuten; sie muss im Hinblick auf den dauernden Betrieb ihres Fuhrparks bereits jetzt wissen, nach welchen rechtlichen Vorgaben sie ihr Verhalten ausrichten muss.
18 
Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin sich zunächst mit der Bitte um Ausstellung eines Bescheides an das Gewerbeaufsichtsamt gewandt hat, was nahe legen könnte, dass vorrangig eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines solchen Bescheides in Betracht zu ziehen wäre (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Bei Auslegung ihres auch im Vorverfahren bereits geäußerten Begehrens erstrebt sie nämlich nicht in erster Linie eine (Ausnahme-) Genehmigung oder einen regelnden Bescheid des Beklagten; vielmehr hält sie den Einsatz der streitigen Fahrzeuge generell für genehmigungsfrei, weil die Fahrzeuge nach ihrer Auffassung bereits nicht vom Anwendungsbereich der Sozialvorschriften für Fahrpersonal im Straßenverkehr erfasst seien. Sie begehrt somit in der Sache die Feststellung dieser „Genehmigungsfreiheit“ und allenfalls hilfsweise die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (vgl. Pietzcker, in: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzcker, VwGO, § 43, Rn 51). Im Übrigen ist ohnehin zweifelhaft - wenngleich nach dem soeben Dargelegten nicht entscheidungsbedürftig -, ob dem Beklagten überhaupt eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines regelnden Bescheids des Inhalts zur Verfügung steht, dass bestimmte Fahrzeuge von der Anwendung der hier streitigen Sozialvorschriften im Straßenverkehr freigestellt sind (in letzterem Sinne wohl: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.06.1993 - 10 S 1821/92 -, VRS 86, 228 - dort jedoch nur für den Fall einer positiv gefassten Anordnung zum Einbau eines Kontrollgeräts).
19 
 
20 
Auch die theoretisch denkbare Möglichkeit einer künftigen Anfechtungsklage gegen einen gegebenenfalls in der Zukunft drohenden konkretisierenden Verwaltungsakt des Gewerbeaufsichtsamts beeinträchtigt die Zulässigkeit der Feststellungsklage hier unter Subsidiaritätsgesichtspunkten nicht. Es kann nämlich keine Rede davon sein, dass die erhobene Feststellungsklage der Umgehung von Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage dienen soll, nachdem das Gewerbeaufsichtsamt T. einen derartigen Verwaltungsakt bislang nicht angekündigt hat und ein solcher somit nicht konkret bevorsteht (vgl. Pietzcker, in: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzcker, VwGO, § 43, Rn 50).
21 
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin kann die begehrte Feststellung nicht verlangen. Ihre hier im Streit stehenden Montagefahrzeuge haben Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten nach § 6 FPersV einzuhalten.
22 
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 FPersV haben Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt, Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der Artikel 1, 6, 7 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie Artikel 8 der Verordnung EWG 3820/85 einzuhalten. Unstreitig haben die streitigen Montage- und Kundendienstfahrzeuge ein zulässiges Gesamtgewicht zwischen 2,8 und 3,5 t. Die Beteiligten streiten allein um die Frage, ob die Fahrzeuge mit ihrer Ausstattung „zur Güterbeförderung dienen“. Dies ist nach Auffassung der Kammer der Fall.
23 
Die Auslegung des Begriffes der Güterbeförderung im Sinne der FPersV hat sich zunächst eigenständig an der Systematik und den Schutzzweckerwägungen der Fahrpersonalverordnung sowie der zugrunde liegenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu orientieren, ohne dass auf die zum Teil andere Zwecke verfolgende Verwendung des Begriffes der Güterbeförderung in anderen Regelungsbereichen - wie z.B. im Güterkraftverkehrsrecht oder im Kraftfahrzeugsteuerrecht - abzustellen wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Fahrpersonalverordnung in wesentlichen Teilen der hier nicht unmittelbar einschlägigen Verordnung EWG 3820/85 - teilweise wortgetreu - nachgebildet ist und deren Anwendungsbereich für die hier streitigen Fragen auf eine niedrigere Gewichtsklasse „herabzont“. Folglich liegt es nahe, etwa eine Auslegung der Ausnahmebestimmungen des § 7 Abs. 1 FPersV parallel zu den Bestimmungen des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung EWG 3820/85 vorzunehmen und den Begriff der Güterbeförderung aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 FPersV in Anlehnung an die entsprechende - wenngleich negativ formulierte - Vorschrift des Art. 4 Nr. 1 der Verordnung EWG 3820/85 zu bestimmen.
24 
Ausweislich der Erwägungsgründe der Verordnung EWG 3820/85 haben die darin niedergelegten Sozialvorschriften neben der Harmonisierung von Wettbewerbsbedingungen auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit im Straßenverkehr zum Ziel. Diese Zielsetzungen, die - wie oben dargelegt - gleichermaßen auch der Fahrpersonalverordnung zugrunde liegen, sind ebenso bei der Auslegung des Begriffes der Güterbeförderung zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 17.03.1998 - Rs. C-387/96 -, Rz. 14 und 16 zur engen Auslegung der Ausnahmebestimmungen des Art. 13 der Verordnung unter Verweis auf seine Urteile vom 21.03.1996 in den Rechtssachen C-39/95 und C-335/94). Nach diesen Vorgaben stellt das Mitführen der im Laderaum der streitgegenständlichen Montagefahrzeuge der Klägerin befindlichen Gegenstände eine Güterbeförderung dar.
25 
Dabei kann offen bleiben, ob hinsichtlich der Frage, ob ein Fahrzeug der Güterbeförderung dient, abstrakt auf die Bauart und die generelle Zweckbestimmung der Fahrzeuge abzustellen ist oder ob - wozu die Kammer neigt - diese Frage für jeden konkreten Einzelfall einer Kundenfahrt unter Berücksichtigung der jeweiligen näheren Umstände, insbesondere etwaiger weiterer Zuladungen, gesondert zu beantworten ist. In beiden Fällen befördern die Fahrzeuge der Klägerin Güter. Denn nach ihrer Bauart und ihrer generellen Zweckbestimmung sind die Fahrzeuge als VW-Transporter ohnehin - jedenfalls auch - zur Güterbeförderung geeignet und bestimmt. An dieser Zweckbestimmung ändert auch der Einbau der Regale nichts. Dies räumt die Klägerin letztlich selbst ein, wenn sie schildert, dass in manchen Fällen etwa Austauschkompressoren oder andere Teile zugeladen werden, die bei bestimmten Reparaturen speziell benötigt werden; im Übrigen ergibt sich dies auch aus der räumlichen Anordnung der Regalwände in den Fahrzeugen, die in der Mitte des Laderaums Platz für solche Zuladungen lassen. Aber auch wenn man für jede konkret-individuelle Fahrt einen Güterbeförderungsvorgang fordert (so für Art. 4 der Verordnung 3820/85 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.06.1993 - 10 S 1821/92 -; BayObLG München, Beschluss vom 30.03.1989 - 3 Ob Owi 9/89 -, NZV 1989, 321; OLG Köln, Beschluss vom 18.12.1994 - Ss 348/84 Bz -, DAR 1985, 263), ist ein solcher bereits dann anzunehmen, wenn die Fahrzeuge nur mit dem ständig mitgeführten Werkzeug- und Teileinventar und ohne weitere Zuladungen - quasi im „Leerzustand“ wie er sich aus den vorgelegten Lichtbildern ergibt - am Straßenverkehr teilnehmen.
26 
Denn auch die in den Fahrzeugen - dauerhaft - verstauten und ständig mitgeführten Ausrüstungsgegenstände sind Güter, die im Sinne der FPersV befördert werden. Eine Güterbeförderung im Sinne der FPersV setzt nicht voraus, dass ein Gut vom Absender zum Empfänger verbracht wird und dort verbleibt. Vielmehr genügt es im Grundsatz, dass Sachen fortbewegt werden. Dieser weite Beförderungsbegriff ergibt sich aus einer autonomen Auslegung der Verordnung und ihrer Systematik selbst. Nach §§ 7 Abs. 1 Nr. 7, 6 Abs. 2 Nr. 1 FPersV sind nämlich Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs zur Beförderung von Material oder Ausrüstungen verwendet werden, die der Fahrer in Ausübung seines Berufes benötigt, von der Lenk- und Ruhezeitpflicht ausgenommen, wenn das Führen des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt. Der Verordnungsgeber hat durch die Normierung einer Ausnahmebestimmung in diesem auf Handwerksbetriebe abzielenden Bereich zum Ausdruck gebracht, dass auch für die Berufsausübung des Fahrers benötigtes Material oder Ausrüstungen grundsätzlich als Gut befördert wird und dass derartige Güterbeförderungen lediglich in einem Nahbereich von 50 km ausgenommen sein sollen. Im Gegenschluss sind derartige Güterbeförderungen dann aber lenk- und ruhezeitenpflichtig, sobald der Nahbereich von 50 km verlassen wird.
27 
Dem steht - entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin - nicht entgegen, dass die mit den Fahrzeuginnenwänden z.T. fest verketteten Regale und die übrigen Inventargegenstände als Zubehör der Fahrzeuge im Sinne des § 97 BGB anzusehen sind. Zwar wird die Auffassung vertreten, Werkstattwagen seien nach Bauart und Einrichtung nicht zur Güterbeförderung bestimmt und die im Fahrzeug befindlichen speziellen Einrichtungen bzw. Gegenstände seien keine Güter, sondern Teil der zweckorientierten Ausstattung oder Zubehör im Sinne des § 97 BGB (so Mindorf, Sozialvorschriften, FPersV § 7, Rn 6; vgl. auch auch Lamich / Pöttinger, Gütertransportrecht, GüKG, § 1, Nr. 2 zum Güterkraftverkehrsrecht). Diese Rechtsansicht findet jedoch in der FPersV wie auch in den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen keine Stütze. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass dem nationalen Begriffsverständnis des Zubehörs im Sinne des § 97 BGB in einem (auch und jedenfalls mittelbar) gemeinschaftsrechtlichen Regelungskontext wie dem hier zu beurteilenden keine entscheidende Bedeutung zukommen kann. Soweit jedoch der Sache nach über Gegenstände, die nach deutschem Begriffsverständnis als Zubehör zu werten sind, zu befinden ist, bestätigen die verschiedenen Sprachfassungen des Art. 13 Abs. 1 lit. g) der Verordnung 3820/85 - als Parallelvorschrift zu § 7 Abs. 1 Nr. 7 FPersV - die hier vertretene Auffassung, wonach der europäische - und ihm folgend auch der nationale - Verordnungsgeber auch im Bezug auf derartiges „Zubehör“ von einer Ausnahmebedürftigkeit und mithin von einer Güterbeförderung ausgegangen ist. So heißt es etwa in der englischen Fassung des Art. 13 Abs. 1 lit. g) der Verordnung EWG 3820/85 in auffälligem Gegensatz zu den übrigen Buchstaben des Absatzes und auch im Gegensatz zu Art. 4 Nr. 1 der Verordnung, wo jeweils die Formulierungen „used for“, „used for carrying“ oder „used for the carriage of“ verwendet werden: „vehicles carrying material or equipment...“. Damit wird  - deutlicher als in der deutschen Fassung - bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Ausnahmebestimmung von einem Prozess des (fortdauernden) Mit-sich-Führens ausgeht und damit ein solches für ausnahmebedürftig hält. Eine Anlieferung eines Gutes zum Zielort zum dortigen Verbleib ist mit der Verwendung dieser Begrifflichkeit nicht verbunden, wobei die Kammer nicht verkennt, dass die Terminologie in gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht überbewertet werden darf. Gleiches gilt jedoch etwa auch für die französische Fassung („transportant“).
28 
Auch die - wie dargelegt - zu berücksichtigenden Schutzzweckerwägungen, die den Sozialvorschriften zugrunde liegen, rechtfertigen kein anderes Auslegungsergebnis. Es ist nämlich mit Blick auf das Schutzgut der Straßenverkehrssicherheit nicht ersichtlich, weshalb derartige Montagefahrzeuge für Handwerker mit ihrer Ausstattung auch über einen Umkreis von 50 km hinaus privilegiert werden sollten, zumal diese Befreiung selbst dann zu gelten hätte, wenn die Fahrzeuge in ihrem Laderaum vollständig - etwa mit zur Fahrzeugausstattung gehörendem Werkzeug - beladen wären. Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass - auch im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs - Unterschiede bestehen zwischen einem für einen Spediteur tätigen Fahrer auf der einen Seite, dessen Haupttätigkeit im Führen des Fahrzeugs besteht und der diese typischerweise nur kurz für Be- und Entladungen unterbricht, und einem Handwerker oder Kundendienstmitarbeiter auf der anderen Seite, für den die Fahrt zum Einsatzort typischerweise nur eine Nebentätigkeit darstellt und der seine Haupttätigkeit erst am Einsatzort selbst entfaltet. Diesem Unterschied trägt die FPersV jedoch bereits mit der zusätzlichen Voraussetzung in § 7 Abs. 1 Nr. 7 2. Halbs. Rechnung. Diese geht nämlich davon aus, dass die Ausnahmebestimmung auch und gerade für Fahrzeugführer gelten soll, für die die Anfahrt zum Einsatzort jeweils nur eine Nebentätigkeit darstellt.
29 
Letztlich wird aus einer Gesamtschau der Ausnahmebestimmungen des Katalogs in § 7 Abs. 1 FPersV deutlich, dass diejenigen Ausnahmen für Fahrzeugkategorien, die keine Begrenzung auf einen Umkreis von 50 km beinhalten, auf Tätigkeiten ausgerichtet sind, die typischerweise nicht in einer mit Zeitdruck verbundenen Konkurrenzsituation ausgeführt werden, wie etwa im Bereich öffentlicher Dienstleistungen (Nr. 1), kultureller oder religiöser Veranstaltungen (Nr. 6) oder etwa auf kleineren unzugänglichen Inseln, wo der Wettbewerb unter den jeweiligen Anbietern schwach ausgeprägt ist (Nr. 8). Vor dem Hintergrund des Schutzes der Straßenverkehrssicherheit erschien es dem Verordnungsgeber in diesen Bereichen - jedenfalls nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Verordnungserlasses - wohl vertretbar, auf eine Anordnung der Lenk- und Ruhezeiten der FPersV zu verzichten. Demgegenüber sollen dann aber Einsatztätigkeiten, die mit Güterbeförderungen verbunden sind und in einer entsprechenden Konkurrenzsituation erbracht werden - wie etwa Fahrten zu landwirtschaftlichen Güterbeförderung (Nr. 2) oder zur Beschickung von lokalen Märkten (Nrn. 4, 5) -, grundsätzlich den Sozialvorschriften unterfallen, damit auch hier die Belange der Straßenverkehrssicherheit und des Arbeitsschutzes gewahrt bleiben; Ausnahmen sieht die Verordnung nur im Nahbereich von 50 km vor, wodurch auch das Gefährdungspotenzial - durch jeweils entsprechend kurze Fahrten - minimiert ist. Es mag insoweit zutreffen, dass die Nahbereichsgrenze von 50 km mittlerweile womöglich nicht mehr zeitgemäß ist und den Bedürfnissen und der gewachsenen Mobilität der Handwerkerschaft nicht mehr entspricht, nachdem Handwerksbetriebe oder Firmen wie diejenige der Klägerin heutzutage in einem weit größeren Umkreis geschäftlich aktiv sind. Jedoch lässt sich diese Nahbereichsgrenze nicht im Wege der Rechtsfortbildung ausweiten; die übrigen Tatbestandsmerkmale - insbesondere dasjenige der Güterbeförderung - bleiben von einer solchen Entwicklung unberührt.  
30 
Keiner Entscheidung bedarf, ob etwas anderes zu gelten hätte, wenn die Ausstattung der Fahrzeuge im Laderaum nach - nationalem - bürgerlich-rechtlichem Begriffsverständnis nicht nur Zubehör, sondern wesentlicher Bestandteil (§ 93 BGB) der Fahrzeuge wäre. Dies ist hier nämlich nicht der Fall, da die Ausstattung nach den vorgelegten Lichtbildern und dem Vortrag der Beteiligten nicht dergestalt mit den Fahrzeugen verbunden ist, dass sie nicht ohne jeweilige Wesensveränderung voneinander getrennt werden könnten.
31 
Nach alledem unterfallen die streitgegenständlichen Fahrzeuge dem Anwendungsbereich der Fahrpersonalverordnung, sodass Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten sind, wenn die Fahrzeuge in einem Umkreis von mehr als 50 km Entfernung vom gewöhnlichen Standort der Fahrzeuge eingesetzt werden. Werden im Einzelfall noch weitere Gegenstände zugeladen - wie etwa Austauschkompressoren -, so gilt dies erst recht. Im Übrigen würde eine andere Auslegung der Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr im Hinblick auf die praktische Handhabbarkeit der Vorschriften auf Bedenken stoßen. Verkehrskontrollen wären in diesem Zusammenhang schlechterdings kaum sinnvoll durchzuführen, wenn der Polizeibeamte vor Ort jeweils zu prüfen hätte, ob ein bestimmter Werkzeug- und Teilebestand zur ständigen Ausstattung eines Fahrzeugs gehört oder einzelne Teile nun für eine einzelne Kundendienstfahrt gesondert zugeladen wurden.
32 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer lässt die Berufung gegen diese Entscheidung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu, da die Frage, ob Montage- und Kundendienstfahrzeuge wie diejenigen der Klägerin Lenk- und Ruhezeiten nach der FPersV einzuhalten haben von grundsätzlicher Bedeutung und - soweit ersichtlich - obergerichtlich noch nicht geklärt ist und ein von der Rechtsauffassung der Kammer abweichendes Verständnis der FPersV - etwa im Sinne einer generellen Lenk- und Ruhezeitenpflichtigkeit der Fahrzeuge nur für den Fall einer zu der typischen Ausstattung hinzutretenden Beladung und einer Befreiung hiervon im Umkreis von 50 km - jedenfalls nicht abwegig erscheint. Eine Vorlage der hier zu entscheidenden Fragen an den EuGH gem. Art. 234 EG ist jedoch nicht angezeigt. Zwar beeinflussen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen durchaus - wie dargelegt - auch die Auslegung der deutschen Fahrpersonalverordnung. In Anbetracht des Umstands, dass eine Vorlagepflicht für das Verwaltungsgericht jedoch nicht besteht und die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht unmittelbar auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt anzuwenden sind, sieht die Kammer jedoch - trotz ihres Einschätzungsspielraums hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen - von einer Vorlage nach Art. 234 EG ab.

Gründe

 
13 
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
14 
Die Klage ist als Feststellungsklage im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig.
15 
Die Beteiligten streiten um ein zwischen ihnen bestehendes öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Als ein solches Rechtsverhältnis werden gemeinhin die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (vgl. dazu und zum Folgenden BVerwG, Urteil vom 23.01.1992 - 3 C 50.89 -, BVerwGE 89, 327 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 13.01.1969 - I C 86.64 -, BVerwGE 31, 177). Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis setzt dabei voraus, dass zwischen den Beteiligten ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können. Die fahrpersonalrechtlichen Verpflichtungen der Klägerin - konkret bezogen auf die zwei streitgegenständlichen Fahrzeuge - ergeben sich zwar dem Grunde nach unmittelbar aus dem Gesetz und aus dessen Anwendung auf die jeweils eingesetzten Fahrzeuge; jedoch ist eben jene Auslegung der einschlägigen Vorschriften gerade im Bezug auf die Montagefahrzeuge der Klägerin zwischen den Beteiligten streitig. Hierbei handelt es sich nicht um einen Streit über eine abstrakte Rechtsfrage, sondern um die konkret auf die streitgegenständlichen Fahrzeuge bezogene Frage, ob diese die Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr einzuhalten haben oder nicht. Durch den Schriftwechsel der Beteiligten im Verwaltungsverfahren ist ihre rechtliche Einstellung zum hier in Rede stehenden Sachverhalt so eindeutig kundgetan worden, dass zwischen ihnen ein konkretes streitiges Rechtsverhältnis entstanden ist und sich der Streit in einer für die Feststellungsklage erforderlichen Weise konkretisiert hat (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.1996 - 13 A 4024/94 -; Pietzcker, in Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzcker, VwGO, § 43, Rn 20). Der Beklagte hat zudem durch die ihm - in Gestalt des Gewerbeaufsichtsamts - eingeräumte Aufsichtsbefugnis die Rechtsmacht, seine Rechtsauffassung der Klägerin gegenüber gegebenenfalls durchzusetzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.06.1993 - 10 S 1821/92 -, VRS 86, 228; VG Sigmaringen, Beschluss vom 20.11.1996 - 4 K 47/96 -), sodass das Schreiben des Gewerbeaufsichtsamts T. vom 04.11.2002 über eine abstrakte Rechtsbelehrung über den allgemeinen Geltungsumfang der Sozialvorschriften für Fahrpersonal im Straßenverkehr hinausgeht und für die Klägerin eine begründete Besorgnis hinsichtlich ihrer Rechtsstellung besteht.
16 
Das zwischen den Beteiligten streitige Rechtsverhältnis beschränkt sich auch nicht nur auf die Frage der Anwendbarkeit der Fahrpersonalverordnung auf die Montagefahrzeuge der Klägerin, sondern umfasst - mittelbar - auch die Frage nach der Geltung der in den Feststellungsantrag mit aufgenommenen Verordnung EWG 3820/85, die nach Art. 249 EG unmittelbar geltendes Recht darstellt. Zwar ist angesichts des Art. 4 Nr. 1 der Verordnung EWG 3820/85 offenkundig, dass Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 3,5 t - wie die hier streitigen - nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen (vgl. allgemein Langer, DAR 2002, 97 ff.), was der Beklagte sowohl in der Klageerwiderung vom 17.03.2003 als auch in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, sodass es insoweit an einem streitigen Rechtsverhältnis fehlen könnte. Einzelne Vorschriften der Verordnung EWG 3820/85 sind jedoch kraft der Verweisung in § 6 Abs. 1 FPersV auch für Fahrzeuge mit einem geringeren zulässigen Gesamtgewicht für anwendbar erklärt, sodass der gestellte Feststellungsantrag bei sachdienlicher Auslegung als auf eine Klärung der streitigen Rechtsfragen in diesem Verweisungszusammenhang gerichtet angesehen werden kann.
17 
Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, nachdem eines ihrer Montagefahrzeug bereits von der Polizei kontrolliert worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes angedroht worden ist, das sich nach § 8 FPersV nicht allein gegen den Fahrer, sondern auch gegen den Unternehmer richten kann (vgl. zum Feststellungsinteresse bei möglichen Bußgeldbescheiden allein gegen Angestellte OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.1996 - 13 A 4024/94 -). Dabei ist unerheblich, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für ein später gegebenenfalls im Bußgeldverfahren mit der Sache befasstes Strafgericht nicht bindend ist. Bereits der günstige Einfluss einer positiven Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf die Beurteilung der straf- und bußgeldrechtlichen Schuldfrage rechtfertigt ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin, die hier streitigen Fragen in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu klären, ohne zuvor das Ergehen eines Bußgeldbescheides abwarten zu müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.01.1969 - I C 86.64 -, BVerwGE 31, 177). Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin auch ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes geltend machen. Das Abwarten eines Bußgeldbescheides oder einer klarstellenden Anordnung des Gewerbeaufsichtsamts ist ihr nicht zuzumuten; sie muss im Hinblick auf den dauernden Betrieb ihres Fuhrparks bereits jetzt wissen, nach welchen rechtlichen Vorgaben sie ihr Verhalten ausrichten muss.
18 
Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin sich zunächst mit der Bitte um Ausstellung eines Bescheides an das Gewerbeaufsichtsamt gewandt hat, was nahe legen könnte, dass vorrangig eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines solchen Bescheides in Betracht zu ziehen wäre (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Bei Auslegung ihres auch im Vorverfahren bereits geäußerten Begehrens erstrebt sie nämlich nicht in erster Linie eine (Ausnahme-) Genehmigung oder einen regelnden Bescheid des Beklagten; vielmehr hält sie den Einsatz der streitigen Fahrzeuge generell für genehmigungsfrei, weil die Fahrzeuge nach ihrer Auffassung bereits nicht vom Anwendungsbereich der Sozialvorschriften für Fahrpersonal im Straßenverkehr erfasst seien. Sie begehrt somit in der Sache die Feststellung dieser „Genehmigungsfreiheit“ und allenfalls hilfsweise die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (vgl. Pietzcker, in: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzcker, VwGO, § 43, Rn 51). Im Übrigen ist ohnehin zweifelhaft - wenngleich nach dem soeben Dargelegten nicht entscheidungsbedürftig -, ob dem Beklagten überhaupt eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines regelnden Bescheids des Inhalts zur Verfügung steht, dass bestimmte Fahrzeuge von der Anwendung der hier streitigen Sozialvorschriften im Straßenverkehr freigestellt sind (in letzterem Sinne wohl: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.06.1993 - 10 S 1821/92 -, VRS 86, 228 - dort jedoch nur für den Fall einer positiv gefassten Anordnung zum Einbau eines Kontrollgeräts).
19 
 
20 
Auch die theoretisch denkbare Möglichkeit einer künftigen Anfechtungsklage gegen einen gegebenenfalls in der Zukunft drohenden konkretisierenden Verwaltungsakt des Gewerbeaufsichtsamts beeinträchtigt die Zulässigkeit der Feststellungsklage hier unter Subsidiaritätsgesichtspunkten nicht. Es kann nämlich keine Rede davon sein, dass die erhobene Feststellungsklage der Umgehung von Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage dienen soll, nachdem das Gewerbeaufsichtsamt T. einen derartigen Verwaltungsakt bislang nicht angekündigt hat und ein solcher somit nicht konkret bevorsteht (vgl. Pietzcker, in: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzcker, VwGO, § 43, Rn 50).
21 
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin kann die begehrte Feststellung nicht verlangen. Ihre hier im Streit stehenden Montagefahrzeuge haben Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten nach § 6 FPersV einzuhalten.
22 
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 FPersV haben Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt, Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der Artikel 1, 6, 7 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie Artikel 8 der Verordnung EWG 3820/85 einzuhalten. Unstreitig haben die streitigen Montage- und Kundendienstfahrzeuge ein zulässiges Gesamtgewicht zwischen 2,8 und 3,5 t. Die Beteiligten streiten allein um die Frage, ob die Fahrzeuge mit ihrer Ausstattung „zur Güterbeförderung dienen“. Dies ist nach Auffassung der Kammer der Fall.
23 
Die Auslegung des Begriffes der Güterbeförderung im Sinne der FPersV hat sich zunächst eigenständig an der Systematik und den Schutzzweckerwägungen der Fahrpersonalverordnung sowie der zugrunde liegenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu orientieren, ohne dass auf die zum Teil andere Zwecke verfolgende Verwendung des Begriffes der Güterbeförderung in anderen Regelungsbereichen - wie z.B. im Güterkraftverkehrsrecht oder im Kraftfahrzeugsteuerrecht - abzustellen wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Fahrpersonalverordnung in wesentlichen Teilen der hier nicht unmittelbar einschlägigen Verordnung EWG 3820/85 - teilweise wortgetreu - nachgebildet ist und deren Anwendungsbereich für die hier streitigen Fragen auf eine niedrigere Gewichtsklasse „herabzont“. Folglich liegt es nahe, etwa eine Auslegung der Ausnahmebestimmungen des § 7 Abs. 1 FPersV parallel zu den Bestimmungen des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung EWG 3820/85 vorzunehmen und den Begriff der Güterbeförderung aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 FPersV in Anlehnung an die entsprechende - wenngleich negativ formulierte - Vorschrift des Art. 4 Nr. 1 der Verordnung EWG 3820/85 zu bestimmen.
24 
Ausweislich der Erwägungsgründe der Verordnung EWG 3820/85 haben die darin niedergelegten Sozialvorschriften neben der Harmonisierung von Wettbewerbsbedingungen auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit im Straßenverkehr zum Ziel. Diese Zielsetzungen, die - wie oben dargelegt - gleichermaßen auch der Fahrpersonalverordnung zugrunde liegen, sind ebenso bei der Auslegung des Begriffes der Güterbeförderung zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 17.03.1998 - Rs. C-387/96 -, Rz. 14 und 16 zur engen Auslegung der Ausnahmebestimmungen des Art. 13 der Verordnung unter Verweis auf seine Urteile vom 21.03.1996 in den Rechtssachen C-39/95 und C-335/94). Nach diesen Vorgaben stellt das Mitführen der im Laderaum der streitgegenständlichen Montagefahrzeuge der Klägerin befindlichen Gegenstände eine Güterbeförderung dar.
25 
Dabei kann offen bleiben, ob hinsichtlich der Frage, ob ein Fahrzeug der Güterbeförderung dient, abstrakt auf die Bauart und die generelle Zweckbestimmung der Fahrzeuge abzustellen ist oder ob - wozu die Kammer neigt - diese Frage für jeden konkreten Einzelfall einer Kundenfahrt unter Berücksichtigung der jeweiligen näheren Umstände, insbesondere etwaiger weiterer Zuladungen, gesondert zu beantworten ist. In beiden Fällen befördern die Fahrzeuge der Klägerin Güter. Denn nach ihrer Bauart und ihrer generellen Zweckbestimmung sind die Fahrzeuge als VW-Transporter ohnehin - jedenfalls auch - zur Güterbeförderung geeignet und bestimmt. An dieser Zweckbestimmung ändert auch der Einbau der Regale nichts. Dies räumt die Klägerin letztlich selbst ein, wenn sie schildert, dass in manchen Fällen etwa Austauschkompressoren oder andere Teile zugeladen werden, die bei bestimmten Reparaturen speziell benötigt werden; im Übrigen ergibt sich dies auch aus der räumlichen Anordnung der Regalwände in den Fahrzeugen, die in der Mitte des Laderaums Platz für solche Zuladungen lassen. Aber auch wenn man für jede konkret-individuelle Fahrt einen Güterbeförderungsvorgang fordert (so für Art. 4 der Verordnung 3820/85 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.06.1993 - 10 S 1821/92 -; BayObLG München, Beschluss vom 30.03.1989 - 3 Ob Owi 9/89 -, NZV 1989, 321; OLG Köln, Beschluss vom 18.12.1994 - Ss 348/84 Bz -, DAR 1985, 263), ist ein solcher bereits dann anzunehmen, wenn die Fahrzeuge nur mit dem ständig mitgeführten Werkzeug- und Teileinventar und ohne weitere Zuladungen - quasi im „Leerzustand“ wie er sich aus den vorgelegten Lichtbildern ergibt - am Straßenverkehr teilnehmen.
26 
Denn auch die in den Fahrzeugen - dauerhaft - verstauten und ständig mitgeführten Ausrüstungsgegenstände sind Güter, die im Sinne der FPersV befördert werden. Eine Güterbeförderung im Sinne der FPersV setzt nicht voraus, dass ein Gut vom Absender zum Empfänger verbracht wird und dort verbleibt. Vielmehr genügt es im Grundsatz, dass Sachen fortbewegt werden. Dieser weite Beförderungsbegriff ergibt sich aus einer autonomen Auslegung der Verordnung und ihrer Systematik selbst. Nach §§ 7 Abs. 1 Nr. 7, 6 Abs. 2 Nr. 1 FPersV sind nämlich Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs zur Beförderung von Material oder Ausrüstungen verwendet werden, die der Fahrer in Ausübung seines Berufes benötigt, von der Lenk- und Ruhezeitpflicht ausgenommen, wenn das Führen des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt. Der Verordnungsgeber hat durch die Normierung einer Ausnahmebestimmung in diesem auf Handwerksbetriebe abzielenden Bereich zum Ausdruck gebracht, dass auch für die Berufsausübung des Fahrers benötigtes Material oder Ausrüstungen grundsätzlich als Gut befördert wird und dass derartige Güterbeförderungen lediglich in einem Nahbereich von 50 km ausgenommen sein sollen. Im Gegenschluss sind derartige Güterbeförderungen dann aber lenk- und ruhezeitenpflichtig, sobald der Nahbereich von 50 km verlassen wird.
27 
Dem steht - entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin - nicht entgegen, dass die mit den Fahrzeuginnenwänden z.T. fest verketteten Regale und die übrigen Inventargegenstände als Zubehör der Fahrzeuge im Sinne des § 97 BGB anzusehen sind. Zwar wird die Auffassung vertreten, Werkstattwagen seien nach Bauart und Einrichtung nicht zur Güterbeförderung bestimmt und die im Fahrzeug befindlichen speziellen Einrichtungen bzw. Gegenstände seien keine Güter, sondern Teil der zweckorientierten Ausstattung oder Zubehör im Sinne des § 97 BGB (so Mindorf, Sozialvorschriften, FPersV § 7, Rn 6; vgl. auch auch Lamich / Pöttinger, Gütertransportrecht, GüKG, § 1, Nr. 2 zum Güterkraftverkehrsrecht). Diese Rechtsansicht findet jedoch in der FPersV wie auch in den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen keine Stütze. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass dem nationalen Begriffsverständnis des Zubehörs im Sinne des § 97 BGB in einem (auch und jedenfalls mittelbar) gemeinschaftsrechtlichen Regelungskontext wie dem hier zu beurteilenden keine entscheidende Bedeutung zukommen kann. Soweit jedoch der Sache nach über Gegenstände, die nach deutschem Begriffsverständnis als Zubehör zu werten sind, zu befinden ist, bestätigen die verschiedenen Sprachfassungen des Art. 13 Abs. 1 lit. g) der Verordnung 3820/85 - als Parallelvorschrift zu § 7 Abs. 1 Nr. 7 FPersV - die hier vertretene Auffassung, wonach der europäische - und ihm folgend auch der nationale - Verordnungsgeber auch im Bezug auf derartiges „Zubehör“ von einer Ausnahmebedürftigkeit und mithin von einer Güterbeförderung ausgegangen ist. So heißt es etwa in der englischen Fassung des Art. 13 Abs. 1 lit. g) der Verordnung EWG 3820/85 in auffälligem Gegensatz zu den übrigen Buchstaben des Absatzes und auch im Gegensatz zu Art. 4 Nr. 1 der Verordnung, wo jeweils die Formulierungen „used for“, „used for carrying“ oder „used for the carriage of“ verwendet werden: „vehicles carrying material or equipment...“. Damit wird  - deutlicher als in der deutschen Fassung - bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Ausnahmebestimmung von einem Prozess des (fortdauernden) Mit-sich-Führens ausgeht und damit ein solches für ausnahmebedürftig hält. Eine Anlieferung eines Gutes zum Zielort zum dortigen Verbleib ist mit der Verwendung dieser Begrifflichkeit nicht verbunden, wobei die Kammer nicht verkennt, dass die Terminologie in gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht überbewertet werden darf. Gleiches gilt jedoch etwa auch für die französische Fassung („transportant“).
28 
Auch die - wie dargelegt - zu berücksichtigenden Schutzzweckerwägungen, die den Sozialvorschriften zugrunde liegen, rechtfertigen kein anderes Auslegungsergebnis. Es ist nämlich mit Blick auf das Schutzgut der Straßenverkehrssicherheit nicht ersichtlich, weshalb derartige Montagefahrzeuge für Handwerker mit ihrer Ausstattung auch über einen Umkreis von 50 km hinaus privilegiert werden sollten, zumal diese Befreiung selbst dann zu gelten hätte, wenn die Fahrzeuge in ihrem Laderaum vollständig - etwa mit zur Fahrzeugausstattung gehörendem Werkzeug - beladen wären. Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass - auch im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs - Unterschiede bestehen zwischen einem für einen Spediteur tätigen Fahrer auf der einen Seite, dessen Haupttätigkeit im Führen des Fahrzeugs besteht und der diese typischerweise nur kurz für Be- und Entladungen unterbricht, und einem Handwerker oder Kundendienstmitarbeiter auf der anderen Seite, für den die Fahrt zum Einsatzort typischerweise nur eine Nebentätigkeit darstellt und der seine Haupttätigkeit erst am Einsatzort selbst entfaltet. Diesem Unterschied trägt die FPersV jedoch bereits mit der zusätzlichen Voraussetzung in § 7 Abs. 1 Nr. 7 2. Halbs. Rechnung. Diese geht nämlich davon aus, dass die Ausnahmebestimmung auch und gerade für Fahrzeugführer gelten soll, für die die Anfahrt zum Einsatzort jeweils nur eine Nebentätigkeit darstellt.
29 
Letztlich wird aus einer Gesamtschau der Ausnahmebestimmungen des Katalogs in § 7 Abs. 1 FPersV deutlich, dass diejenigen Ausnahmen für Fahrzeugkategorien, die keine Begrenzung auf einen Umkreis von 50 km beinhalten, auf Tätigkeiten ausgerichtet sind, die typischerweise nicht in einer mit Zeitdruck verbundenen Konkurrenzsituation ausgeführt werden, wie etwa im Bereich öffentlicher Dienstleistungen (Nr. 1), kultureller oder religiöser Veranstaltungen (Nr. 6) oder etwa auf kleineren unzugänglichen Inseln, wo der Wettbewerb unter den jeweiligen Anbietern schwach ausgeprägt ist (Nr. 8). Vor dem Hintergrund des Schutzes der Straßenverkehrssicherheit erschien es dem Verordnungsgeber in diesen Bereichen - jedenfalls nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Verordnungserlasses - wohl vertretbar, auf eine Anordnung der Lenk- und Ruhezeiten der FPersV zu verzichten. Demgegenüber sollen dann aber Einsatztätigkeiten, die mit Güterbeförderungen verbunden sind und in einer entsprechenden Konkurrenzsituation erbracht werden - wie etwa Fahrten zu landwirtschaftlichen Güterbeförderung (Nr. 2) oder zur Beschickung von lokalen Märkten (Nrn. 4, 5) -, grundsätzlich den Sozialvorschriften unterfallen, damit auch hier die Belange der Straßenverkehrssicherheit und des Arbeitsschutzes gewahrt bleiben; Ausnahmen sieht die Verordnung nur im Nahbereich von 50 km vor, wodurch auch das Gefährdungspotenzial - durch jeweils entsprechend kurze Fahrten - minimiert ist. Es mag insoweit zutreffen, dass die Nahbereichsgrenze von 50 km mittlerweile womöglich nicht mehr zeitgemäß ist und den Bedürfnissen und der gewachsenen Mobilität der Handwerkerschaft nicht mehr entspricht, nachdem Handwerksbetriebe oder Firmen wie diejenige der Klägerin heutzutage in einem weit größeren Umkreis geschäftlich aktiv sind. Jedoch lässt sich diese Nahbereichsgrenze nicht im Wege der Rechtsfortbildung ausweiten; die übrigen Tatbestandsmerkmale - insbesondere dasjenige der Güterbeförderung - bleiben von einer solchen Entwicklung unberührt.  
30 
Keiner Entscheidung bedarf, ob etwas anderes zu gelten hätte, wenn die Ausstattung der Fahrzeuge im Laderaum nach - nationalem - bürgerlich-rechtlichem Begriffsverständnis nicht nur Zubehör, sondern wesentlicher Bestandteil (§ 93 BGB) der Fahrzeuge wäre. Dies ist hier nämlich nicht der Fall, da die Ausstattung nach den vorgelegten Lichtbildern und dem Vortrag der Beteiligten nicht dergestalt mit den Fahrzeugen verbunden ist, dass sie nicht ohne jeweilige Wesensveränderung voneinander getrennt werden könnten.
31 
Nach alledem unterfallen die streitgegenständlichen Fahrzeuge dem Anwendungsbereich der Fahrpersonalverordnung, sodass Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten sind, wenn die Fahrzeuge in einem Umkreis von mehr als 50 km Entfernung vom gewöhnlichen Standort der Fahrzeuge eingesetzt werden. Werden im Einzelfall noch weitere Gegenstände zugeladen - wie etwa Austauschkompressoren -, so gilt dies erst recht. Im Übrigen würde eine andere Auslegung der Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr im Hinblick auf die praktische Handhabbarkeit der Vorschriften auf Bedenken stoßen. Verkehrskontrollen wären in diesem Zusammenhang schlechterdings kaum sinnvoll durchzuführen, wenn der Polizeibeamte vor Ort jeweils zu prüfen hätte, ob ein bestimmter Werkzeug- und Teilebestand zur ständigen Ausstattung eines Fahrzeugs gehört oder einzelne Teile nun für eine einzelne Kundendienstfahrt gesondert zugeladen wurden.
32 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer lässt die Berufung gegen diese Entscheidung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu, da die Frage, ob Montage- und Kundendienstfahrzeuge wie diejenigen der Klägerin Lenk- und Ruhezeiten nach der FPersV einzuhalten haben von grundsätzlicher Bedeutung und - soweit ersichtlich - obergerichtlich noch nicht geklärt ist und ein von der Rechtsauffassung der Kammer abweichendes Verständnis der FPersV - etwa im Sinne einer generellen Lenk- und Ruhezeitenpflichtigkeit der Fahrzeuge nur für den Fall einer zu der typischen Ausstattung hinzutretenden Beladung und einer Befreiung hiervon im Umkreis von 50 km - jedenfalls nicht abwegig erscheint. Eine Vorlage der hier zu entscheidenden Fragen an den EuGH gem. Art. 234 EG ist jedoch nicht angezeigt. Zwar beeinflussen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen durchaus - wie dargelegt - auch die Auslegung der deutschen Fahrpersonalverordnung. In Anbetracht des Umstands, dass eine Vorlagepflicht für das Verwaltungsgericht jedoch nicht besteht und die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht unmittelbar auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt anzuwenden sind, sieht die Kammer jedoch - trotz ihres Einschätzungsspielraums hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen - von einer Vorlage nach Art. 234 EG ab.
ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

11 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
Verwaltungsgerichtsordnung
VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43
(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungskla
1 Referenzen - Urteile
{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Nov. 2004 - 10 S 1116/04
published on 30/11/2004 00:00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsrecht Sigmaringen vom 04. März 2004 - 6 K 208/03 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision zugelassen. Tatbestand   1
SubjectsTarifvertragsrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht
{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 7 Werkstattkarte

(1) Die Werkstattkarte wird nur erteilt, wenn der Antragsteller als Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen sowie die verantwortliche Fachkraft (Installateur) fachlich geeignet sind.

(2) Der Antragsteller hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen:

1.
Name, Anschrift und Sitz der Werkstatt, des Herstellers von Fahrtenschreibern oder des Fahrzeugherstellers,
2.
Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen,
3.
Geburts- und Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, aktuelle Wohnanschrift und Muttersprache der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird,
4.
Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
5.
Schulung der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird, entsprechend der Fahrtenschreiber- und Kontrollgeräte-Schulungsrichtlinie, sowie
6.
bestehendes Arbeitsverhältnis mit der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird.

(3) (entfällt)

(4) Die zuständige Behörde oder Stelle stellt durch Abruf beim zentralen Fahrtenschreiberkartenregister sicher, dass die verantwortliche Fachkraft nur eine Werkstattkarte pro Arbeitsverhältnis erhält.

(5) Die Werkstattkarte wird dem Unternehmen gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Sie ist Eigentum des Unternehmens. Die zur Benutzung der Werkstattkarte erforderliche persönliche Identifikationsnummer wird der verantwortlichen Fachkraft an ihre Privatanschrift übersandt.

(6) Die Gültigkeitsdauer der Werkstattkarte beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Datum der Personalisierung. § 5 Abs. 5 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 6 Mitführen der abgelaufenen Fahrerkarte

Der Fahrer hat auch nach Ablauf der Gültigkeit die Fahrerkarte noch mindestens 28 Kalendertage im Fahrzeug mitzuführen. Bei Umtausch der Fahrerkarte entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hat der Fahrer die Ausdrucke seiner Tätigkeiten für die dem Umtausch vorausgehenden 28 Kalendertage ebenfalls 28 Kalendertage mitzuführen.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 7 Werkstattkarte

(1) Die Werkstattkarte wird nur erteilt, wenn der Antragsteller als Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen sowie die verantwortliche Fachkraft (Installateur) fachlich geeignet sind.

(2) Der Antragsteller hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen:

1.
Name, Anschrift und Sitz der Werkstatt, des Herstellers von Fahrtenschreibern oder des Fahrzeugherstellers,
2.
Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen,
3.
Geburts- und Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, aktuelle Wohnanschrift und Muttersprache der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird,
4.
Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
5.
Schulung der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird, entsprechend der Fahrtenschreiber- und Kontrollgeräte-Schulungsrichtlinie, sowie
6.
bestehendes Arbeitsverhältnis mit der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird.

(3) (entfällt)

(4) Die zuständige Behörde oder Stelle stellt durch Abruf beim zentralen Fahrtenschreiberkartenregister sicher, dass die verantwortliche Fachkraft nur eine Werkstattkarte pro Arbeitsverhältnis erhält.

(5) Die Werkstattkarte wird dem Unternehmen gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Sie ist Eigentum des Unternehmens. Die zur Benutzung der Werkstattkarte erforderliche persönliche Identifikationsnummer wird der verantwortlichen Fachkraft an ihre Privatanschrift übersandt.

(6) Die Gültigkeitsdauer der Werkstattkarte beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Datum der Personalisierung. § 5 Abs. 5 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 6 Mitführen der abgelaufenen Fahrerkarte

Der Fahrer hat auch nach Ablauf der Gültigkeit die Fahrerkarte noch mindestens 28 Kalendertage im Fahrzeug mitzuführen. Bei Umtausch der Fahrerkarte entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hat der Fahrer die Ausdrucke seiner Tätigkeiten für die dem Umtausch vorausgehenden 28 Kalendertage ebenfalls 28 Kalendertage mitzuführen.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 7 Werkstattkarte

(1) Die Werkstattkarte wird nur erteilt, wenn der Antragsteller als Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen sowie die verantwortliche Fachkraft (Installateur) fachlich geeignet sind.

(2) Der Antragsteller hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen:

1.
Name, Anschrift und Sitz der Werkstatt, des Herstellers von Fahrtenschreibern oder des Fahrzeugherstellers,
2.
Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen,
3.
Geburts- und Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, aktuelle Wohnanschrift und Muttersprache der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird,
4.
Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
5.
Schulung der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird, entsprechend der Fahrtenschreiber- und Kontrollgeräte-Schulungsrichtlinie, sowie
6.
bestehendes Arbeitsverhältnis mit der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird.

(3) (entfällt)

(4) Die zuständige Behörde oder Stelle stellt durch Abruf beim zentralen Fahrtenschreiberkartenregister sicher, dass die verantwortliche Fachkraft nur eine Werkstattkarte pro Arbeitsverhältnis erhält.

(5) Die Werkstattkarte wird dem Unternehmen gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Sie ist Eigentum des Unternehmens. Die zur Benutzung der Werkstattkarte erforderliche persönliche Identifikationsnummer wird der verantwortlichen Fachkraft an ihre Privatanschrift übersandt.

(6) Die Gültigkeitsdauer der Werkstattkarte beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Datum der Personalisierung. § 5 Abs. 5 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 6 Mitführen der abgelaufenen Fahrerkarte

Der Fahrer hat auch nach Ablauf der Gültigkeit die Fahrerkarte noch mindestens 28 Kalendertage im Fahrzeug mitzuführen. Bei Umtausch der Fahrerkarte entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hat der Fahrer die Ausdrucke seiner Tätigkeiten für die dem Umtausch vorausgehenden 28 Kalendertage ebenfalls 28 Kalendertage mitzuführen.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 8 Wegfall von Erteilungsvoraussetzungen

(1) Ist eine der Erteilungsvoraussetzungen nachträglich entfallen, so ist dies unverzüglich der zuständigen Behörde oder Stelle zu melden; die Werkstattkarte ist innerhalb einer von dieser festzusetzenden Frist an sie zurückzugeben. Die zuständige Behörde oder Stelle hat im Falle des Wegfalls der Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere im Falle der missbräuchlichen Verwendung, die Rückgabe der Werkstattkarte zu verlangen. Rückgabepflichtig sind sowohl der Unternehmer, bei juristischen Personen die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen, als auch die verantwortliche Fachkraft. Scheidet die verantwortliche Fachkraft aus der Werkstatt aus, haben der Unternehmer oder die vertretungsberechtigten Personen die Werkstattkarte unverzüglich zurückzugeben. Ist dem Unternehmer oder den vertretungsberechtigten Personen eine Rückgabe nicht möglich, ist die zuständige Behörde oder Stelle unverzüglich zu unterrichten.

(2) Wird die Werkstattkarte wegen missbräuchlicher Verwendung zurückgenommen, unterrichtet die zuständige Behörde oder Stelle das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister beim Kraftfahrt-Bundesamt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 6 Mitführen der abgelaufenen Fahrerkarte

Der Fahrer hat auch nach Ablauf der Gültigkeit die Fahrerkarte noch mindestens 28 Kalendertage im Fahrzeug mitzuführen. Bei Umtausch der Fahrerkarte entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hat der Fahrer die Ausdrucke seiner Tätigkeiten für die dem Umtausch vorausgehenden 28 Kalendertage ebenfalls 28 Kalendertage mitzuführen.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 7 Werkstattkarte

(1) Die Werkstattkarte wird nur erteilt, wenn der Antragsteller als Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen sowie die verantwortliche Fachkraft (Installateur) fachlich geeignet sind.

(2) Der Antragsteller hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen:

1.
Name, Anschrift und Sitz der Werkstatt, des Herstellers von Fahrtenschreibern oder des Fahrzeugherstellers,
2.
Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen,
3.
Geburts- und Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, aktuelle Wohnanschrift und Muttersprache der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird,
4.
Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
5.
Schulung der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird, entsprechend der Fahrtenschreiber- und Kontrollgeräte-Schulungsrichtlinie, sowie
6.
bestehendes Arbeitsverhältnis mit der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird.

(3) (entfällt)

(4) Die zuständige Behörde oder Stelle stellt durch Abruf beim zentralen Fahrtenschreiberkartenregister sicher, dass die verantwortliche Fachkraft nur eine Werkstattkarte pro Arbeitsverhältnis erhält.

(5) Die Werkstattkarte wird dem Unternehmen gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Sie ist Eigentum des Unternehmens. Die zur Benutzung der Werkstattkarte erforderliche persönliche Identifikationsnummer wird der verantwortlichen Fachkraft an ihre Privatanschrift übersandt.

(6) Die Gültigkeitsdauer der Werkstattkarte beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Datum der Personalisierung. § 5 Abs. 5 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 6 Mitführen der abgelaufenen Fahrerkarte

Der Fahrer hat auch nach Ablauf der Gültigkeit die Fahrerkarte noch mindestens 28 Kalendertage im Fahrzeug mitzuführen. Bei Umtausch der Fahrerkarte entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hat der Fahrer die Ausdrucke seiner Tätigkeiten für die dem Umtausch vorausgehenden 28 Kalendertage ebenfalls 28 Kalendertage mitzuführen.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 7 Werkstattkarte

(1) Die Werkstattkarte wird nur erteilt, wenn der Antragsteller als Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen sowie die verantwortliche Fachkraft (Installateur) fachlich geeignet sind.

(2) Der Antragsteller hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen:

1.
Name, Anschrift und Sitz der Werkstatt, des Herstellers von Fahrtenschreibern oder des Fahrzeugherstellers,
2.
Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen,
3.
Geburts- und Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, aktuelle Wohnanschrift und Muttersprache der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird,
4.
Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
5.
Schulung der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird, entsprechend der Fahrtenschreiber- und Kontrollgeräte-Schulungsrichtlinie, sowie
6.
bestehendes Arbeitsverhältnis mit der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird.

(3) (entfällt)

(4) Die zuständige Behörde oder Stelle stellt durch Abruf beim zentralen Fahrtenschreiberkartenregister sicher, dass die verantwortliche Fachkraft nur eine Werkstattkarte pro Arbeitsverhältnis erhält.

(5) Die Werkstattkarte wird dem Unternehmen gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Sie ist Eigentum des Unternehmens. Die zur Benutzung der Werkstattkarte erforderliche persönliche Identifikationsnummer wird der verantwortlichen Fachkraft an ihre Privatanschrift übersandt.

(6) Die Gültigkeitsdauer der Werkstattkarte beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Datum der Personalisierung. § 5 Abs. 5 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 97 Zubehör

(1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.

(2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 7 Werkstattkarte

(1) Die Werkstattkarte wird nur erteilt, wenn der Antragsteller als Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen sowie die verantwortliche Fachkraft (Installateur) fachlich geeignet sind.

(2) Der Antragsteller hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen:

1.
Name, Anschrift und Sitz der Werkstatt, des Herstellers von Fahrtenschreibern oder des Fahrzeugherstellers,
2.
Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen,
3.
Geburts- und Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, aktuelle Wohnanschrift und Muttersprache der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird,
4.
Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
5.
Schulung der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird, entsprechend der Fahrtenschreiber- und Kontrollgeräte-Schulungsrichtlinie, sowie
6.
bestehendes Arbeitsverhältnis mit der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird.

(3) (entfällt)

(4) Die zuständige Behörde oder Stelle stellt durch Abruf beim zentralen Fahrtenschreiberkartenregister sicher, dass die verantwortliche Fachkraft nur eine Werkstattkarte pro Arbeitsverhältnis erhält.

(5) Die Werkstattkarte wird dem Unternehmen gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Sie ist Eigentum des Unternehmens. Die zur Benutzung der Werkstattkarte erforderliche persönliche Identifikationsnummer wird der verantwortlichen Fachkraft an ihre Privatanschrift übersandt.

(6) Die Gültigkeitsdauer der Werkstattkarte beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Datum der Personalisierung. § 5 Abs. 5 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 97 Zubehör

(1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.

(2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 7 Werkstattkarte

(1) Die Werkstattkarte wird nur erteilt, wenn der Antragsteller als Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen sowie die verantwortliche Fachkraft (Installateur) fachlich geeignet sind.

(2) Der Antragsteller hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen:

1.
Name, Anschrift und Sitz der Werkstatt, des Herstellers von Fahrtenschreibern oder des Fahrzeugherstellers,
2.
Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen,
3.
Geburts- und Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, aktuelle Wohnanschrift und Muttersprache der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird,
4.
Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
5.
Schulung der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird, entsprechend der Fahrtenschreiber- und Kontrollgeräte-Schulungsrichtlinie, sowie
6.
bestehendes Arbeitsverhältnis mit der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird.

(3) (entfällt)

(4) Die zuständige Behörde oder Stelle stellt durch Abruf beim zentralen Fahrtenschreiberkartenregister sicher, dass die verantwortliche Fachkraft nur eine Werkstattkarte pro Arbeitsverhältnis erhält.

(5) Die Werkstattkarte wird dem Unternehmen gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Sie ist Eigentum des Unternehmens. Die zur Benutzung der Werkstattkarte erforderliche persönliche Identifikationsnummer wird der verantwortlichen Fachkraft an ihre Privatanschrift übersandt.

(6) Die Gültigkeitsdauer der Werkstattkarte beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Datum der Personalisierung. § 5 Abs. 5 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache

Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 6 Mitführen der abgelaufenen Fahrerkarte

Der Fahrer hat auch nach Ablauf der Gültigkeit die Fahrerkarte noch mindestens 28 Kalendertage im Fahrzeug mitzuführen. Bei Umtausch der Fahrerkarte entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hat der Fahrer die Ausdrucke seiner Tätigkeiten für die dem Umtausch vorausgehenden 28 Kalendertage ebenfalls 28 Kalendertage mitzuführen.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 8 Wegfall von Erteilungsvoraussetzungen

(1) Ist eine der Erteilungsvoraussetzungen nachträglich entfallen, so ist dies unverzüglich der zuständigen Behörde oder Stelle zu melden; die Werkstattkarte ist innerhalb einer von dieser festzusetzenden Frist an sie zurückzugeben. Die zuständige Behörde oder Stelle hat im Falle des Wegfalls der Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere im Falle der missbräuchlichen Verwendung, die Rückgabe der Werkstattkarte zu verlangen. Rückgabepflichtig sind sowohl der Unternehmer, bei juristischen Personen die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen, als auch die verantwortliche Fachkraft. Scheidet die verantwortliche Fachkraft aus der Werkstatt aus, haben der Unternehmer oder die vertretungsberechtigten Personen die Werkstattkarte unverzüglich zurückzugeben. Ist dem Unternehmer oder den vertretungsberechtigten Personen eine Rückgabe nicht möglich, ist die zuständige Behörde oder Stelle unverzüglich zu unterrichten.

(2) Wird die Werkstattkarte wegen missbräuchlicher Verwendung zurückgenommen, unterrichtet die zuständige Behörde oder Stelle das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister beim Kraftfahrt-Bundesamt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 6 Mitführen der abgelaufenen Fahrerkarte

Der Fahrer hat auch nach Ablauf der Gültigkeit die Fahrerkarte noch mindestens 28 Kalendertage im Fahrzeug mitzuführen. Bei Umtausch der Fahrerkarte entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hat der Fahrer die Ausdrucke seiner Tätigkeiten für die dem Umtausch vorausgehenden 28 Kalendertage ebenfalls 28 Kalendertage mitzuführen.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 7 Werkstattkarte

(1) Die Werkstattkarte wird nur erteilt, wenn der Antragsteller als Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen sowie die verantwortliche Fachkraft (Installateur) fachlich geeignet sind.

(2) Der Antragsteller hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen:

1.
Name, Anschrift und Sitz der Werkstatt, des Herstellers von Fahrtenschreibern oder des Fahrzeugherstellers,
2.
Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen,
3.
Geburts- und Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, aktuelle Wohnanschrift und Muttersprache der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird,
4.
Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
5.
Schulung der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird, entsprechend der Fahrtenschreiber- und Kontrollgeräte-Schulungsrichtlinie, sowie
6.
bestehendes Arbeitsverhältnis mit der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird.

(3) (entfällt)

(4) Die zuständige Behörde oder Stelle stellt durch Abruf beim zentralen Fahrtenschreiberkartenregister sicher, dass die verantwortliche Fachkraft nur eine Werkstattkarte pro Arbeitsverhältnis erhält.

(5) Die Werkstattkarte wird dem Unternehmen gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Sie ist Eigentum des Unternehmens. Die zur Benutzung der Werkstattkarte erforderliche persönliche Identifikationsnummer wird der verantwortlichen Fachkraft an ihre Privatanschrift übersandt.

(6) Die Gültigkeitsdauer der Werkstattkarte beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Datum der Personalisierung. § 5 Abs. 5 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 6 Mitführen der abgelaufenen Fahrerkarte

Der Fahrer hat auch nach Ablauf der Gültigkeit die Fahrerkarte noch mindestens 28 Kalendertage im Fahrzeug mitzuführen. Bei Umtausch der Fahrerkarte entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hat der Fahrer die Ausdrucke seiner Tätigkeiten für die dem Umtausch vorausgehenden 28 Kalendertage ebenfalls 28 Kalendertage mitzuführen.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 7 Werkstattkarte

(1) Die Werkstattkarte wird nur erteilt, wenn der Antragsteller als Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen sowie die verantwortliche Fachkraft (Installateur) fachlich geeignet sind.

(2) Der Antragsteller hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen:

1.
Name, Anschrift und Sitz der Werkstatt, des Herstellers von Fahrtenschreibern oder des Fahrzeugherstellers,
2.
Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen,
3.
Geburts- und Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, aktuelle Wohnanschrift und Muttersprache der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird,
4.
Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
5.
Schulung der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird, entsprechend der Fahrtenschreiber- und Kontrollgeräte-Schulungsrichtlinie, sowie
6.
bestehendes Arbeitsverhältnis mit der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird.

(3) (entfällt)

(4) Die zuständige Behörde oder Stelle stellt durch Abruf beim zentralen Fahrtenschreiberkartenregister sicher, dass die verantwortliche Fachkraft nur eine Werkstattkarte pro Arbeitsverhältnis erhält.

(5) Die Werkstattkarte wird dem Unternehmen gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Sie ist Eigentum des Unternehmens. Die zur Benutzung der Werkstattkarte erforderliche persönliche Identifikationsnummer wird der verantwortlichen Fachkraft an ihre Privatanschrift übersandt.

(6) Die Gültigkeitsdauer der Werkstattkarte beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Datum der Personalisierung. § 5 Abs. 5 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 97 Zubehör

(1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.

(2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 7 Werkstattkarte

(1) Die Werkstattkarte wird nur erteilt, wenn der Antragsteller als Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen sowie die verantwortliche Fachkraft (Installateur) fachlich geeignet sind.

(2) Der Antragsteller hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen:

1.
Name, Anschrift und Sitz der Werkstatt, des Herstellers von Fahrtenschreibern oder des Fahrzeugherstellers,
2.
Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen,
3.
Geburts- und Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, aktuelle Wohnanschrift und Muttersprache der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird,
4.
Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
5.
Schulung der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird, entsprechend der Fahrtenschreiber- und Kontrollgeräte-Schulungsrichtlinie, sowie
6.
bestehendes Arbeitsverhältnis mit der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird.

(3) (entfällt)

(4) Die zuständige Behörde oder Stelle stellt durch Abruf beim zentralen Fahrtenschreiberkartenregister sicher, dass die verantwortliche Fachkraft nur eine Werkstattkarte pro Arbeitsverhältnis erhält.

(5) Die Werkstattkarte wird dem Unternehmen gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Sie ist Eigentum des Unternehmens. Die zur Benutzung der Werkstattkarte erforderliche persönliche Identifikationsnummer wird der verantwortlichen Fachkraft an ihre Privatanschrift übersandt.

(6) Die Gültigkeitsdauer der Werkstattkarte beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Datum der Personalisierung. § 5 Abs. 5 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 97 Zubehör

(1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.

(2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 7 Werkstattkarte

(1) Die Werkstattkarte wird nur erteilt, wenn der Antragsteller als Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen sowie die verantwortliche Fachkraft (Installateur) fachlich geeignet sind.

(2) Der Antragsteller hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen:

1.
Name, Anschrift und Sitz der Werkstatt, des Herstellers von Fahrtenschreibern oder des Fahrzeugherstellers,
2.
Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen,
3.
Geburts- und Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, aktuelle Wohnanschrift und Muttersprache der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird,
4.
Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
5.
Schulung der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird, entsprechend der Fahrtenschreiber- und Kontrollgeräte-Schulungsrichtlinie, sowie
6.
bestehendes Arbeitsverhältnis mit der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird.

(3) (entfällt)

(4) Die zuständige Behörde oder Stelle stellt durch Abruf beim zentralen Fahrtenschreiberkartenregister sicher, dass die verantwortliche Fachkraft nur eine Werkstattkarte pro Arbeitsverhältnis erhält.

(5) Die Werkstattkarte wird dem Unternehmen gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Sie ist Eigentum des Unternehmens. Die zur Benutzung der Werkstattkarte erforderliche persönliche Identifikationsnummer wird der verantwortlichen Fachkraft an ihre Privatanschrift übersandt.

(6) Die Gültigkeitsdauer der Werkstattkarte beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Datum der Personalisierung. § 5 Abs. 5 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache

Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.