Verwaltungsgericht Schwerin Beschluss, 15. März 2016 - 6 B 249/16 SN

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller im Schuljahr 2015/2016 vorläufig weiterhin zum Unterricht der Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums C. zuzulassen, längstens bis zum Eintritt der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung (Az. 6 A 377/16 SN).

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 5000,00 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist trotz einer Schullaufbahnempfehlung für die Realschule seit Beginn des Schuljahres 2015/2016 Schüler der siebten Jahrgangsstufe des Gymnasiums C.

Seine im Fach Englisch bis einschließlich 20. Januar 2016 erzielten Einzelnoten ergaben einen von der Klassenkonferenz errechneten Durchschnitt von 4,5. Am 21. Januar 2016 nahm der Antragsteller an einer weiteren schriftlichen Lernerfolgskontrolle im Fach Englisch teil, welche mit der Note „3“ („befriedigend“) bewertet wurde.

Mit Übergangszeugnis vom 29. Januar 2016 für das erste Schulhalbjahr wurde dem Antragsteller für das Fach Englisch durch Aufrundung eines Durchschnittswerts von 4,5 die Gesamtnote „5“ („mangelhaft)“ erteilt. Unter dem Punkt „Vermerke“ auf dem Zeugnisformular wurde festgestellt: „hat die Probezeit nicht erfolgreich bestanden und verlässt das Gymnasium.“ Die schriftliche Lernerfolgskontrolle vom 21. Januar 2016 berücksichtigte der Antragsgegner bei der Berechnung der Halbjahresnote für das Fach Englisch nicht, da nach Maßgabe des schulinternen Schuljahresarbeitsplans Tag des Notenstopps für das Halbjahreszeugnis bereits der 15. Januar 2016 gewesen sei.

Im Anschluss an die Klassenkonferenz zur Festlegung der Noten für die Halbjahreszeugnisse vom 20. Januar 2016 wurde den gesetzlichen Vertretern des Antragstellers noch am selben Tag das Nichtbestehen der Probezeit telefonisch mitgeteilt.

Der Antragsteller meint, die Gesamtnote im Fach Englisch sei falsch berechnet worden, da die schriftliche Lernerfolgskontrolle vom 21. Januar 2016 zu Unrecht nicht in die Gesamtnote einbezogen worden sei. Hätte der Antragsgegner diese Einzelnote berücksichtigt, hätte sich – wovon auch der Antragsgegner ausgeht – eine Gesamtnote für das Fach Englisch von „4,4“ (abgerundet „4“„ausreichend“) ergeben. Daher habe der Antragsteller die Probezeit bestanden.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn im Schuljahr 2015/2016 vorläufig weiterhin zum Unterricht der Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums C. zuzulassen.

Der Antragsgegner tritt dem entgegen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO hat Erfolg.

Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft. Ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ist nur dann statthaft, wenn das Klagebegehren nicht mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO verfolgt werden kann, § 123 Abs. 5 VwGO. § 80 Abs. 5 VwGO gilt, soweit es um vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der vorläufigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes geht, also wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft wäre (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 123 Rn. 4). Dies ist hier nicht der Fall. Der Anfechtungsteil einer Klage könnte sich hier nur auf die Feststellung im Zeugnis beziehen, dass der Antragssteller die Probezeit nicht bestanden hat, nicht aber auf die Klärung der Frage, ob der Antragssteller weiterhin das Gymnasium besuchen darf. Diese Frage beantwortet allein die gesetzliche Vorschrift des § 66 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V. Hiernach hat eine Schülerin oder ein Schüler den gymnasialen Bildungsgang zu verlassen, sofern er die Probezeit nicht erfolgreich absolviert hat. Mit einer Anfechtung des Zeugnisses tritt aber keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich dieser gesetzlichen Folge ein (vgl. VG Würzburg, Beschl. v. 08.05.2009, Az. 2 S 09.284 = BeckRS 2010, 51494; VGH München, Beschl. v. 16.05.1995, Az. 7 CE 95.1319 = BeckRS 1995, 14497; a.A.: VG Augsburg, Beschl. v. 13.01.2009, Az. Au 3 S 08.1787 = BeckRS 2009, 47454).

Der Antrag ist auch begründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann auf Antrag, auch vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Dies setzt voraus, dass Tatsachen glaubhaft gemacht sind (§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO), aus denen sich ergibt, dass ohne die Regelung ein Rechtsnachteil droht, mithin ein rechtlicher Anspruch auf die der begehrten Regelung entsprechende Gestaltung besteht (Anordnungsanspruch), und dass die Regelung besonders dringlich ist (Anordnungsgrund). In gesteigertem Maße ist dies zu fordern, wenn wie hier mit der begehrten einstweiligen Anordnung die im Hauptsacheverfahren erstrebte Entscheidung – wenn auch nur vorläufig – vorweggenommen würde.

Damit würde ein Antragsteller nämlich zumindest zeitweise in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen so gestellt, als ob er in der Hauptsache in vollem Umfang obsiegt hätte. Das grundsätzliche Verbot, das Ergebnis des vorläufigen Rechtsschutzes in dieser Weise dem des Rechtsschutzes in der Hauptsache anzunähern, wird durch das Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) nur in besonderen Ausnahmefällen durchbrochen, die jeweils kennzeichnet, dass die sonst zu erwartenden Nachteile für einen Antragsteller unzumutbar schwer und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen in der Hauptsache spricht (vgl. OVG M-V, Beschl. v. 19.06.2013, Az. 2 M 5/13, m.w.N.).

Die Anwendung dieser Maßstäbe führt hier zu dem Ergebnis, dass der auf eine vorläufige Weiterbeschulung gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgreich ist. Der Antragsteller hat nach den insoweit gesteigerten Anforderungen einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Bei dem Anordnungsanspruch handelt es sich um den im Hauptsacheverfahren geltend gemachten materiellen Anspruch auf Aufhebung des Übergangszeugnisses vom 29. Januar 2016 und Verpflichtung, das Bestehen der Probezeit positiv festzustellen. Bestünde dieser Anspruch, entfiele die gesetzliche Folge des § 66 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V, wonach der Schüler, sofern er die Probezeit nicht erfolgreich absolviert hat, den gymnasialen Bildungsgang zu verlassen hat (vgl. VG Würzburg, Beschl. v. 08.05.2009, Az. 2 S 09.284, a.a.O.).

Ein solcher Anspruch steht dem Antragsteller mit hoher Wahrscheinlichkeit zu.

Grundlage für die Feststellung des Nichtbestehens der Probezeit durch das Übergangszeugnis ist § 66 Abs. 2 Satz 1 SchulG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 VKDVO M-V, § 64 Abs. 1 Satz 3 SchulG M-V. Nach § 66 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V gilt das erste Halbjahr der Jahrgangsstufe 7 als Probezeit, sofern die Erziehungsberechtigten sich entgegen der Schullaufbahnempfehlung nach § 15 Abs. 4 SchulG M-V für den Besuch des gymnasialen Bildungsganges entscheiden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VKDVO M-V ist die Probezeit bestanden, wenn die Bedingungen nach § 64 Abs. 1 Satz 3 SchulG M-V erfüllt sind. Nach dessen Nr. 1 ist ein Schüler zu versetzen, wenn die Leistungen in allen Fächern mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden sind.

Davon ist hier entgegen der Auffassung des Antragsgegners aller Voraussicht nach auszugehen. Der Antragsgegner hat die Leistungen des Antragstellers im Fach Englisch mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Unrecht mit der Note „5“ („mangelhaft“) bewertet.

Denn der Antragsgegner hat nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache aller Voraussicht nach zu Unrecht nicht die schriftliche Lernerfolgskontrolle vom 21. Januar 2016 in die Bildung der Gesamtnote des Antragsstellers für das Fach Englisch einbezogen.

Hierbei handelt es sich um eine gerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Rechtsfrage.

Zwar unterliegt die Bewertung von Schülerleistungen durch Lehrer grundsätzlich deren pädagogischem Beurteilungsspielraum. Dieser wäre durch das Gericht nur eingeschränkt auf Beurteilungsfehler überprüfbar. Dieser Beurteilungsspielraum ist hier jedoch gar nicht tangiert, da die Beteiligten nicht um die Bewertung einer Einzelleistung streiten, sondern darum, ob die Einzelleistung nach Notenstopp in die Berechnung der Gesamtnote für das Halbjahreszeugnis einzufließen hat.

Bei Einbeziehung dieser Einzelnote in die Durchschnittsberechnung ergäbe sich auch nach Einschätzung des Antragsgegners eine Gesamtnote von „4,4“, welche nach §§ 62 Abs. 4, 69 Nr. 3b SchulG i.V.m. §§ 1, 4 Abs. 8 Satz 2 LeistBewVO M-V abgerundet als „4“ („ausreichend“) zu bewerten wäre. Dann hätte der Antragssteller die Probezeit bestanden.

Der Antragsteller muss sich vom Antragsgegner mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht darauf verweisen lassen, dass die Lernerfolgskontrolle vom 21. Januar 2016 deshalb nicht in die Berechnung der Gesamtnote eingeflossen sei, weil der schulinterne Schuljahresarbeitsplan als Notenstopp für die Bildung der Gesamtnoten bezüglich des ersten Halbjahres des Schuljahres 2015/2016 bereits den 15. Januar 2016 vorsehe. Es kann daher dahinstehen, ob – wie der Antragsteller behauptet – mehreren Schülern als Datum des Notenstopps mündlich der 22. Januar 2016 mitgeteilt wurde.

Dies ergibt sich aus folgenden rechtlichen Erwägungen:

Beurteilungszeitraum für die Frage, ob die Probezeit bestanden ist, ist das gesamte Probehalbjahr.

Dies ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut verschiedener Vorschriften des Schulgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Aus § 66 Abs. 2 Satz 1 a.E. SchulG M-V ergibt sich, dass das erste Halbjahr der Jahrgangsstufe 7 als Probezeit gilt. Weiter wird in § 62 Abs. 3 Satz 3 SchulG M-V im Hinblick auf die Leistungsbewertung im Allgemeinen auf die im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen abgestellt. Entsprechendes gilt für § 64 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SchulG M-V, auf welchen für das Probehalbjahr durch § 66 Abs. 2 Satz 1 SchulG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 VKDVO M-V ausdrücklich verwiesen wird. Für die dortige Prognoseentscheidung wird auf die Lernentwicklung im gesamten Beurteilungszeitraum abgestellt.

Dies schließt aber nicht aus, dass eine Schule gleichsam aus einem praktischen Bedürfnis heraus vor der Vergabe der Halbjahreszeugnisse einen Notenstopp setzt. Es ist nachvollziehbar, dass vor Ausgabe der Zeugnisse eine gewisse Zeit benötigt wird, um in den verschiedenen Klassenkonferenzen alle Noten festzusetzen und anschließend die Zeugnisse zu erstellen.

Werden aber nach dem Zeitpunkt des Notenstopps von den Schülern noch Leistungen erbracht und diese von einem Lehrer bewertet, müssen diese jedenfalls bei Schülern, die eine Probezeit absolvieren, in die Bewertung durch das Halbjahreszeugnis einbezogen werden.

Dafür spricht auch Sinn und Zweck der Probezeit nach § 66 Abs. 2 SchulG M-V. Dem Schüler soll die Gelegenheit gegeben werden, seine Eignung für den gymnasialen Bildungsgang entgegen seiner Schullaufbahnempfehlung zu beweisen. Dafür muss er vor allem in dem Fall das gesamte Probehalbjahr nutzen können, in dem ihm auch noch nach dem schulinternen Notenstopp die Möglichkeit eingeräumt wird, benotete Leistungen zu erbringen. Denn es ist zu berücksichtigen, dass bei allen anderen Schülern, die keine Probezeit absolvieren, nach dem Notenstopp erbrachte Leistungen in die Gesamtnote für das Endjahreszeugnis einfließen, sodass sie von positiven Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt profitieren. Bei einem Schüler, bei dem die bisherige Beurteilung der Probezeit negativ ausfallen würde, hätte hingegen bei strenger Beachtung des Notenstopps eine positive Leistung jenseits dieses Zeitpunktes keinerlei Auswirkungen auf die Bewertung seiner Leistungen. Die entsprechende Einzelnote hätte schlichtweg keine rechtliche Relevanz. Dabei hat für einen solchen Schüler das Halbjahreszeugnis eine wesentlich höhere Bedeutung als für andere Schüler das Endjahreszeugnis.

Denn andere Schüler, die das Klassenziel am Schuljahresende nicht erreicht haben, müssen grundsätzlich nur die entsprechende Jahrgangsstufe erneut besuchen, nicht aber die Schule verlassen.

Dies gilt hier umso mehr, als am 21. Januar 2016 aus keinem anderen hinreichenden Grund – insbesondere zum Schutz des Antragstellers – eine Notwendigkeit bestanden hätte, ihn an der schriftlichen Lernerfolgskontrolle teilnehmen zu lassen, da insbesondere die Eltern schon am Vortag über das Nichtbestehen der Probezeit seitens des Antragsstellers informiert worden waren. Durfte der Antragssteller an dieser Prüfung teilnehmen und wurde diese auch bewertet, muss diese dann aber auch bei der Berechnung der Gesamtnote im Fach Englisch Berücksichtigung finden, selbst dann, wenn dadurch eine in der Klassenkonferenz getroffene Entscheidung hinsichtlich des Nichtbestehens der Probezeit revidiert werden muss.

Der Antragsteller hat auch glaubhaft gemacht, dass die begehrte Regelung eilbedürftig ist. Ohne die begehrte Regelung müsste der Antragsteller das Gymnasium C. verlassen, bis zur Beendigung des Hauptsacheverfahrens zuwarten und bis dahin die Regionale Schule besuchen. Dann wäre das Schuljahr 2015/2016 zumindest schon weitgehend fortgeschritten oder gar beendet. Hieraus würde dem Antragsteller ein erheblicher zeitlicher Nachteil erwachsen, sollte er im Hauptsacheverfahren Erfolg haben. Denn in diesem Fall würde er wieder zurück auf das Gymnasium C. wechseln und müsste dort voraussichtlich erneut die Jahrgangsstufe 7 besuchen, um den versäumten Unterrichtsstoff nachzuholen. Damit würde er ein Schuljahr verlieren. Hinzu kommt die psychische Belastung, die für einen Schüler mit einem mehrfachen Schulwechsel verbunden ist.

Der getroffenen Entscheidung steht aus diesen Gründen auch nicht das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Angesichts der dem Antragsteller dadurch drohenden erheblichen Nachteile und des Umstandes, dass er nach den vorstehenden Ausführungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf Weiterbeschulung am Gymnasium C. hat, konnte hier die begehrte Regelung getroffen werden.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG und einer Orientierung an Ziffer 38.5 des Streitwertkataloges 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Eine im Eilverfahren an sich mögliche Reduzierung des Streitwerts nach Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges kommt aufgrund des Grades der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache nicht in Betracht.