Verwaltungsgericht Schwerin Beschluss, 02. März 2015 - 6 B 1233/14

bei uns veröffentlicht am02.03.2015

Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

 Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

1

Das sinngemäße Begehren der Antragstellerin, im Hinblick auf die Erteilung eines Personalausweises durch den Antragsgegner ohne jegliche Angabe in der Rubrik „Anschrift“ (insbesondere ohne die Ortsangabe Laage) eine einstweilige Anordnung zu erlassen, hat keinen Erfolg. Entsprechendes gilt für eine vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Ausweiserteilung unter Verwendung einer Angabe wie „ohne festen Wohnsitz im Inland“ oder „keine Hauptwohnung im Inland“, die den zuletzt mitgeteilten Vorstellungen der Antragstellerin noch entsprechen würde, wenn der vollständige Verzicht auf eine Angabe in der Rubrik „Anschrift“ nicht in Betracht kommt.

2

Die Antragstellerin, die über die im Rubrum angegebene Anschrift erreichbar ist, verfügt über keine Meldeanschrift im Bereich der Bundesrepublik Deutschland. Sie lebt nach ihren Angaben ohne festen Wohnsitz im Bundesgebiet.

3

Der Antragsgegner ist der Auffassung, angesichts der von der Antragstellerin geltend gemachten Umstände sei in einen für sie auszustellenden Personalausweis in der Rubrik „Anschrift“ der derzeitige Aufenthaltsort ohne Wohnungsangabe einzutragen.

4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann auf Antrag, auch vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Dies setzt voraus, dass Tatsachen glaubhaft gemacht sind (§ 920 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO), aus denen sich ergibt, dass ohne die Regelung ein Rechtsnachteil droht, mithin ein rechtlicher Anspruch auf die der begehrten Regelung entsprechende Gestaltung besteht (Anordnungsanspruch), und dass die Regelung besonders dringlich ist (Anordnungsgrund). In gesteigertem Maße ist dies zu fordern, wenn mit der begehrten einstweiligen Anordnung die im Hauptsacheverfahren erstrebte Entscheidung - wenn auch nur vorläufig - vorweggenommen würde. Damit würde ein Antragsteller nämlich zumindest zeitweise in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen so gestellt, als ob er in der Hauptsache in vollem Umfang obsiegt hätte. Das grundsätzliche Verbot, das Ergebnis des vorläufigen Rechtsschutzes in dieser Weise dem des Rechtsschutzes in der Hauptsache anzunähern, wird durch das Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung (vgl. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) nur in besonderen Ausnahmefällen durchbrochen, die jeweils kennzeichnet, dass die sonst zu erwartenden Nachteile für einen Antragsteller unzumutbar schwer und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen in der Hauptsache spricht (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 19.06.2013 - 2 M 5/13 - m.w.N.).

5

Danach hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes keinen Erfolg, und zwar selbst dann nicht, wenn hier keine gesteigerten Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen in der Hauptsache zu stellen wären. Es fehlt bereits an einem Anordnungsanspruch. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

6

Auszugehen ist insoweit von der bundesrechtlichen Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 9 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) in der derzeit geltenden Fassung. Danach enthält der Personalausweis die in Absatz 2 des § 5 aufgeführten Angaben, nach der Nummer 9 die „Anschrift“. Welche Angaben im Einzelnen in diese Rubrik aufzunehmen sind, wenn abweichend von dem Regelfall des Vorhandenseins einer Wohnanschrift mit Wohnort und Straße eine aus diesen beiden Teilen bestehende gegenwärtige Anschrift, z.B. bei wohnungslosen Personen, nicht existiert, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt (vgl. auch § 6 der Personalausweisverordnung - PAuswV - vom 01.11.2010, BGBl. I S. 1460, geändert durch Verordnung vom 20.02.2013, BGBl. I S. 330; vgl. ferner das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise und zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung des Passgesetzes vom 2. Mai 2013, GVOBl. M-V S. 294; vgl. im Übrigen auch die Ausweisbehördenlandesverordnung vom 4. März 2013, GVOBl. M-V S. 302). Ist der Ausweisbewerber wohnungslos, gilt für die Auslegung des § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG Folgendes: Nach Sinn und Zweck der in § 5 Abs. 2 PAuswG aufgezählten, in den Personalausweis aufzunehmenden Daten ist zunächst davon auszugehen, dass die personenbezogenen Angaben ausschließlich der Identifizierung des Ausweisinhabers dienen und nach der Wertung des Bundesgesetzgebers hierfür erforderlich sind. Dabei hat die Angabe der „Anschrift“ die Funktion, eine örtliche Zuordnung des Ausweisinhabers zu ermöglichen, die sich auch auf seine gegenwärtige (aktuelle) Situation bezieht.

7

Vor dem Hintergrund, dass nach der bundesgesetzlichen Vorgabe eine aktuelle räumliche Zuordnung unabdingbar aus dem Personalausweis ersichtlich sein muss, ist im Fall des Fehlens einer Wohnanschrift jedenfalls die Angabe des gegenwärtigen Aufenthaltsorts erforderlich. Dafür spricht auch § 8 Abs. 1 Satz 2 PAuswG, wonach in Fällen, in denen die antragstellende Person keine Wohnung hat, die Personalausweisbehörde zuständig ist, in deren Bezirk sie sich vorübergehend aufhält. Daraus ergibt sich ebenfalls, dass dem Aufenthaltsort bzw. -bezirk im vorliegenden Zusammenhang eine eigenständige Bedeutung zukommt. Um die Gewährleistung einer aktuellen postalischen Erreichbarkeit geht es demgegenüber nicht, so dass auch dieser Gesichtspunkt in Fallkonstellationen wie der vorliegenden nicht für einen vollständigen Verzicht auf eine Angabe in der Rubrik „Anschrift“ spricht.

8

Ein Rückgriff auf die Angabe „keine Hauptwohnung in Deutschland“ scheidet demgegenüber aus, weil sie gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG der Fallkonstellation vorbehalten ist, dass der Ausweisinhaber über eine Anschrift im Ausland verfügt. Für die Forderung der Antragstellerin nach einer Angabe wie etwa „ohne festen Wohnsitz im Inland“ oder „keine Hauptwohnung im Inland“ gibt es ebenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte im Gesetz.

9

Damit ist § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG für die vorliegende Fallkonstellation, dass ein in Deutschland lebender Ausweisinhaber nicht über eine aus Wohnort und Straße bestehende gegenwärtige Anschrift verfügt, dahingehend auszulegen, dass die Angabe allein seines aktuellen Aufenthaltsorts zum Zeitpunkt der Antragstellung in dieser Rubrik ausreicht, aber auch erforderlich ist (vgl. auch VG Mainz, Urt. v. 03.05.2007 – 1 K 701/06.MZ –, NVwZ-RR 2008, 32, juris; VG Frankfurt [Oder], Beschl. v. 30.03.2006 – 5 L 449/05 –, juris Rn. 15, 16).

10

Damit hat die Antragstellerin aller Voraussicht nach keinen Anspruch auf Erteilung eines Personalausweises ohne irgendeine Eintragung in der Rubrik „Anschrift“. Entsprechendes gilt für eine hier ebenfalls nicht im Einklang mit dem Gesetz stehende Eintragung wie „ohne festen Wohnsitz im Inland“ oder „keine Hauptwohnung im Inland“.

11

Da der Antragsgegner bereit ist, im vorliegenden Fall einen Personalausweis mit der Angabe „Laage“ - als den gegenwärtigen, wenn auch möglicherweise nur vorübergehenden Aufenthaltsort - in der Rubrik „Anschrift“ auszustellen, ist die Antragstellerin im Übrigen auf eine einstweilige Regelungen durch das Gericht nicht angewiesen. Dies gilt ungeachtet dessen, dass der Antragsgegner irrtümlich zusätzlich auch die Postleitzahl aufgenommen hat. Der gesamte Amtsbereich Laage wird nämlich allein von einer Postleitzahl erfasst, so dass die entsprechende Angabe im vorliegenden Fall unschädlich ist.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG (vgl. auch VG Frankfurt [Oder], Beschl. v. 30.03.2006 – 5 L 449/05 –, juris Rn. 19).

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