Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 30. Jan. 2018 - 7 B 3/18

bei uns veröffentlicht am30.01.2018

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5000 € festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 02.01.2018 zum Az. 7 A 12/18 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.10.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2017 wiederherzustellen,

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ist zulässig aber unbegründet.

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Richtige Antragsart ist hier der Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, da die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 12.01.2018 den sofortigen Vollzug des Exmatrikulationsbescheides vom 04.10.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2017 angeordnet hat. Eine solche Anordnung kann auch nachträglich gesondert getroffen werden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 80 Rn. 83).

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Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes. Hat die Behörde die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, kommt es darauf an, ob die Behörde zu Recht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung höher gewichtet hat als das private Interesse, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Verwaltungsakt nicht befolgen zu müssen. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne Weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen, weil an einer sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, ist zu differenzieren zwischen dem gesetzlich angeordneten Sofortvollzug und den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde im Einzelfall angeordnet wurde. Im letztgenannten Falle bedarf es neben der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch eines besonderen öffentlichen Vollzugsinteresse, das mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes nicht identisch, sondern vielmehr ein qualitativ anderes Interesse ist. Dieses besondere öffentliche Vollziehungsinteresse ist von der Behörde gemäß § 80 Abs. 3 VwGO besonders zu begründen (vgl. bereits OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.08.1991 – 4 M 109/91 – SchlHAnz. 1991, 220f ).

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Nach diesen Grundsätzen erweist sich der Exmatrikulationsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides als offensichtlich rechtmäßig.

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Die Rechtsgrundlage findet sich in § 42 Abs. 3 Nr. 2 Hochschulgesetz (HSG) in Verbindung mit § 22 Abs. 3 Nr. 2 der Einschreibordnung der Antragsgegnerin (Satzung vom 09.01.2009, NBl. MWV Schl.-H. 2009 S. 13). Danach kann ein Studierender entlassen werden, wenn er, ohne beurlaubt zu sein, sich vor Beginn eines Semesters nicht ordnungsgemäß zum Weiterstudium zurückgemeldet hat. Nach § 19 Einschreibordnung muss sich ein Studierender innerhalb der von der Universität festgesetzten Frist zurückmelden, nach Abs. 3 der Norm ist der Studierende bei Fristversäumnis unter Hinweis auf die Exmatrikulationsmöglichkeit zu mahnen und ihm ist eine angemessene Nachfrist einzuräumen.

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Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Exmatrikulation liegen danach vor. Die Rückmeldefrist für das Wintersemester 2017/18 war vom 01.06. bis 31.08.2017. Einzelheiten und eine Aufforderung zur Rückmeldung sind den Studierenden per E-Mail bereits im Juni bzw. mit Erinnerungsmail am 15.08.2017 mitgeteilt worden. Diese E-Mails enthielten bereits einen Hinweis auf die Exmatrikulation bei fehlender Rückmeldung. Im Übrigen sind die Modalitäten den Studierenden durch verschiedene Veröffentlichungen bekannt gemacht worden und sind länger Studierenden auch aus der Praxis bekannt.

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Mit Schreiben vom 06.09.2017 wurde der Antragsteller gem. § 19 Abs. 3 Einschreibordnung gemahnt und auf die Rechtsfolge einer Nichtzahlung des Semesterbeitrages, also die drohende Exmatrikulation, hingewiesen und es wurde ihm eine Nachfrist bis zum 20.09.2017 gesetzt. Der Antragsteller kann nicht damit gehört werden, dass er vom 20.08. bis 02.10.2017 ortsabwesend war und dass das Schreiben an seine der Universität allein bekannten Adresse in A-Stadt gegangen ist, während er sich zu dieser Zeit bei seinen Eltern aufgrund einer psychischen Erkrankung des Vaters in B aufgehalten habe. Der Antragsteller muss sich zurechnen lassen, dass er diese Anschrift als Postanschrift bei der Antragsgegnerin hinterlegt hat, sodass er bei Ortsabwesenheit zureichende Vorkehrungen hätte treffen müssen, dass ihn wichtige Schreiben auch unter der Heimatanschrift erreichen.

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Die Nachfrist war auch angemessen eingeräumt worden. Aufgrund der langen Rückmeldefrist vom 01.06. bis 31.08.2017 und der elektronisch übersandten Aufforderungen und Erinnerungen ist es nicht zu beanstanden, dass dem Antragsteller mit Schreiben vom 06.09.2017 eine Nachfrist von etwa 2 Wochen gesetzt worden ist. Im Interesse einer zügigen Abwicklung des Rückmeldeverfahrens als Massenverfahren durch die Universität ist eine solche Fristsetzung nicht zu knapp bemessen. Insbesondere kann sich der Antragsteller nicht auf eine bestimmte Verwaltungspraxis zu einer längeren Frist berufen. Der Antragsgegnerin ist es unbenommen, auch eine neue Verwaltungspraxis zu etablieren, um angesichts mehrerer Tausend zu setzender Nachfristen rechtzeitig im Zusammenhang mit dem Beginn des Semesters Klarheit darüber zu haben, welche Studierenden eingeschrieben sind und welche nicht.

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Auch dem Gebot der Anhörung nach § 87 LVwG ist Genüge getan worden. Zum einen ist der Antragsteller mit dem Schreiben vom 06.09.2017 angehört worden, zum anderen ist der Antragsteller im Widerspruchsverfahren gehört worden, sodass eine Heilung im Sinne des § 114 LVwG eingetreten ist, sollte dem Anhörungsgebot nicht in dem erforderlichen Umfang Rechnung getragen worden sein. Die Antragsgegnerin ist im Widerspruchsbescheid auf das Widerspruchsvorbringen eingegangen.

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Die Antragsgegnerin hat auch ihre Entscheidung ermessensfehlerfrei begründet. Ermessensfehler im Sinne von § 114 VwGO sind nicht ersichtlich. Im Widerspruchsbescheid wird im Wesentlichen darauf abgestellt, dass ein öffentliches Interesse daran bestehe, dass die Zahl der Rückmeldungen mit Ablauf der Frist zur Einschreibung abschließend feststehe, die Eröffnung der Exmatrikulation diene insoweit als Mittel, die Studierenden im Interesse der Organisationsfähigkeit der Hochschule nachdrücklich zur Beachtung der Rückmeldefrist anzuhalten.

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Die Exmatrikulation erweist sich auch als verhältnismäßig. Der Antragsteller ließ die Nachfrist ungenutzt verstreichen und wurde daher mit Bescheid vom 04.10.2017 rückwirkend zum 30.09.2017 exmatrikuliert. Am 09.10.2017 legte der Antragsteller Widerspruch ein und begründeten diesen damit, dass er aufgrund einer schweren Erkrankung eines Familienmitglieds nicht in A-Stadt gewesen sei und er es einfach vergessen habe, das Geld fristgerecht zu überweisen. Der Antragsteller leistete erst am 09.10.2017 den Semesterbeitrag. Bei einer derartigen Sachverhaltsgestaltung ist es nicht zu beanstanden, eine Exmatrikulation vorzunehmen. Bei dem Rückmeldeverfahren handelt es sich bei zehntausenden von Studenten um ein Massenverfahren. Es obliegt der Mitwirkungsverpflichtung der Studierenden, sich an die von der Universität gesetzten Fristen zu halten. Gerade wenn sich ein Studierender entscheidet, die Rückmeldefrist bis zum Ende auszunutzen, obliegen ihm besondere Sorgfaltspflichten, die umso höher sind, je näher das Fristende herannaht. Der Antragsteller selbst trägt vor, sich erst ab 20.08.2017, also 5 Tage, nachdem er von der Antragsgegnerin an die Rückmeldeverpflichtung erinnert wurde, nicht mehr in A-Stadt aufgehalten zu haben, während er demgegenüber bereits seit dem 01.06.2017 die Möglichkeit gehabt hat, sich ordnungsgemäß zurückzumelden.

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Die Antragsgegnerin hat das Sofortvollzuginteresse im Bescheid vom 12.01.2018 auch ausreichend im Sinne von § 80 Abs. 3 VwGO begründet. Insbesondere hat die Antragsgegnerin darauf abgestellt, dass ein besonderes Interesse der Hochschule daran bestehe, zu verhindern, dass nach Ablauf der Nachfrist für Rückmeldungen die Rückmelderegelungen unterlaufen werden, da Klarheit über die Zahl der immatrikulierten Studenten bestehen müsse. Würde die Exmatrikulation nicht sofort vollzogen, bliebe den gegen die Exmatrikulation Widerspruch einlegenden Studierenden über das laufende Semester hinaus die Möglichkeit der Rückmeldung und damit bliebe ihnen der Status als Studierende, einschließlich der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Hochschulleistungen, erhalten, obwohl sie tatsächlich exmatrikuliert seien. Mit dieser Begründung hat die Antragsgegnerin das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug ausreichend begründet, welches über das der Exmatrikulation selbst zu Grunde liegende Interesse hinausgeht.

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Die Kostenscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert ist nach §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 63 Abs. 2 GKG (vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand Juli 2013, Nr. 18.1) festgesetzt worden.


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Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens übersch

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