Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 30. Apr. 2015 - 5 K 14.959
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich im Wesentlichen gegen die Pflicht, das Wasser ihrer Versorgungsanlagen vor Desinfektion einer Filtration zu unterziehen.
Die Klägerin betreibt die drei Wasserversorgungsanlagen „Lindberg“ (für die Ortsteile Lindberg, Blumenthal und Lehen), „Lindbergmühle“ (für die Ortsteile Kreuzstraßl, Lindbergmühle, Ludwigsthal, Oberlindbergmühle und Schleicher) sowie „Spiegelhütte“ (für gleichnamigen Ortsteil).
In einer Stellungnahme vom 24.06.2011 forderte das Landratsamt Regen die Klägerin u. a. auf, als Sicherheitsmaßnahme eine Aufbereitungs- und Desinfektionsanlage einzubauen. In seiner Sitzung vom 23.11.2011 lehnte der Gemeinderat den Einbau einer UV-Anlage und einer Ultrafiltration einstimmig ab. Aus Sicht der Gemeinde werde keine Notwendigkeit für eine solche Nachrüstung gesehen, da in den letzten zwölf Jahren kein akuter Bakterienbefund vorgelegen habe und die Nachrüstung einer groben Kostenschätzung nach 200.000,- EUR kosten würde. Dem trat das Landratsamt in einer E-Mail an die 1. Bürgermeisterin vom 30.01.2012 entgegen und führte aus, dass nach Rücksprache mit den Firmen und unter Berücksichtigung der Größe der Wasserversorgung, sich die Kosten deutlich unter 100.000,- EUR bewegen müssten.
Mit Schreiben vom 15.10.2013 zeigte das Landratsamt gegenüber der Klägerin dessen Absicht an, für die drei Wasserversorgungsanlagen entsprechende Anordnungen erlassen zu wollen. Gleichzeitig gab es Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von 14 Tagen. Diese Äußerungsfrist wurde schließlich bis 15.01.2014 verlängert. In ihrer Stellungnahme vom 13.01.2014 führte die Klägerin aus, dass sie Informationsangebote eingeholt habe und ihr von der Firma ... GmbH eine UV-Anlage angeboten worden sei, mit der keimfreies Trinkwasser bis zu einem Trübungswert von 1,0 NTU gewährleistet werden könne, sofern die mikrobiologischen Belastungen als niedrig einzustufen seien. Der Trübungswert von 1,0 NTU sei auch der einzuhaltende Grenzwert lt. Anlage 3 zu § 7 und § 14 Abs. 3 TrinkwV. Deshalb sei der Bau- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 16.12.2013 zu dem Entschluss gekommen, dass der Einbau einer UV-Anlage zu jeder Zeit ein gesundheitlich einwandfreies Wasser gewährleisten könne. Die Gemeinde erhalte seit 2013 Stabilisierungshilfen vom Freistaat Bayern und sei deshalb verpflichtet, auch im Bereich der Pflichtaufgaben alle Möglichkeiten der Kostenreduzierung auszuschöpfen. Deshalb sei die Gemeinde nicht bereit, alle drei Versorgungsstationen zusätzlich mit Ultrafiltrationsanlagen auszustatten.
Daraufhin erließ der Beklagte am 06.05.2014, gegen Empfangsbekenntnis am 09.05.2014 zugestellt, für alle drei Wasserversorgungsanlagen jeweils einen Bescheid mit dem angeordnet wurde, das Wasser aus der jeweiligen Wasserversorgungsanlage vor seiner Abgabe kontinuierlich einer den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Aufbereitung (Filtration) und Desinfektion durch Einbau einer entsprechenden Aufbereitungs- und Desinfektionsanlage bis 31.05.2015 zu unterziehen (Ziffer 1). Daneben wurde angeordnet, dass das Wasser bis zur Erfüllung der Ziffer 1, im Bereich des Verteilungsnetzes (Ortsnetzprobe) wöchentlich hinsichtlich der mikrobiologischen Parameter Escherichia coli, Enterokokken und Coliformen Bakterien untersucht wird und die Befunde dem Gesundheitsamt vorgelegt werden (Ziffer 2). Schließlich wurden jeweils unterschiedliche Sanierungsarbeiten an den Sammelschächten bzw. am Hochbehälter angeordnet (Ziffer 3).
Zur Begründung führen die Bescheide zunächst aus, dass es sich jeweils um eine unsichere Wasserversorgungsanlage handele, da es in der Vergangenheit wiederholt zu mikrobiologischen Grenzwertüberschreitungen gekommen sei. Auf die einzelnen Messwerttabellen wird Bezug genommen. Daneben seien jeweils an der Messstelle Hochbehälter im Zeitraum von 2004 bis mindestens 2013 regelmäßig die Trübungswerte bestimmt worden, die deutlich über 0,2 Trübungseinheiten (NTU) gelegen haben. Dabei haben sich folgende Messergebnisse gezeigt:
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Wasserversorgungsanlage |
Mittelwert |
Median |
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Lindberg: |
0,31 NTU |
0,27 NTU |
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Lindbergmühle: |
0,28 NTU |
0,23 NTU |
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Spiegelhütte: |
0,26 NTU |
0,21 NTU |
Nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (DIN 2001-11: 2006-10; DVGW Arbeitsblatt W-290) und den Empfehlungen des Umweltbundesamtes (Empfehlung zur Vermeidung von Kontamination des Trinkwassers mit Parasiten) sei das Rohwasser mit Trübungswerten über 0,2 vor einer Desinfektion aufzubereiten und dabei ein geeignetes partikelentfernendes Verfahren (Filtration) einzusetzen. Das gewählte Verfahren müsse gewährleisten, dass ständig Trübungswerte kleiner bzw. gleich 0,2 NTU erreicht werden. Nur durch den Einbau einer entsprechenden Aufbereitungs- und Desinfektionsanlage könne die intermittierende mikrobiologische Belastung vermieden werden. Die Gefahr der Verunreinigung werde nämlich im vorliegenden Fall dadurch verstärkt, dass die Böden des Bayerischen Waldes aufgrund der geologischen Beschaffenheit eine unzureichende Bodenfilterwirkung aufweisen. Diese aus gesundheitlich-hygienischer Sicht bedenklichen Zustände erfordern zum Schutze der Verbraucher geeignete Maßnahmen, um Gefahren rechtzeitig abzuwehren. Durch die geforderte erhöhte Untersuchungsfrequenz des Reinwassers können Keimeintragungen schneller erkannt und Gegenmaßnahmen zeitnah eingeleitet werden.
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am 06.06.2014 eingegangenen Klage. Zur Begründung bringt die Klägerin im Wesentlichen vor:
Unter Berücksichtigung der Ausgangsqualität des Wassers und auch nach fachlicher Rücksprache sei der Einbau einer Desinfektionsanlage ausreichend und eine zusätzliche Filtration könne nicht gefordert werden. Nach Nr. 18 der Anlage 3 zu § 17 und § 14 Abs. 3 TrinkwV dürfe die Trübung des Trinkwassers 1,0 Nephelometrische Trübungseinheiten (NTU) nicht überschreiten, was auch nach den Bescheidsgründen hier eindeutig nicht der Fall sei. Entgegen der Auffassung des Beklagten lasse sich die angeordnete Filtration auch nicht auf § 17 Abs. 1 TrinkwV i. V. m. den Empfehlungen des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) im Arbeitsblatt W-290 und des Umweltbundesamtes in der Liste zugelassener Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß § 11 TrinkwV stützen. Nach den Empfehlungen des Umweltbundesamtes für die Desinfektion von Oberflächenwasser oder von durch Oberflächenwasser beeinflussten Wassers solle zwar auf eine weitestgehende Partikelabtrennung hingewirkt und dabei Trübungswerte von 0,1 - 0,2 NTU angestrebt werden; dies sei aber kein verbindlicher gesetzlicher Grenzwert. Zudem greifen die Empfehlungen hier deshalb nicht ein, da bei den streitgegenständlichen Wasserversorgungsanlagen keinerlei Oberflächenwasser, sondern ausschließlich Quellwasser herangezogen werde. Auch nach dem DVGW Arbeitsblatt W-290 sei die Notwendigkeit einer Aufbereitung vor Desinfektion umso höher, je höher die mikrobiologische Belastung ausfalle. Ein Grundsatz, wonach mikrobiologisch belastetes Wasser in aller Regel einer Partikelentfernung vor Desinfektion bedürfe, finde sich im besagten Arbeitsblatt nicht. Vielmehr werde in Ziffer 5.2 darauf hingewiesen, dass es von der Belastung des Wassers abhänge, inwieweit vor der Desinfektion eine Partikelentfernung angezeigt sei. Die vorliegende Keimbelastung bewege sich aber im untersten Bereich. Von einer hohen Belastung könne in gar keinem Fall gesprochen werden, denn dies liege erst bei mehr als 10 Escherichia coli bzw. bei 100 Coliformen Bakterien pro 100 ml vor. Auch die beklagtenseits angenommen Trübungswerte liegen allenfalls gering über der „Empfehlung“ von 0,2 NTU. Somit sei eine Vorfiltration des Rohwassers für eine ordnungsgemäße Desinfektion nicht erforderlich, was auch von der Firma der UV-Desinfektionsanlage bestätigt worden sei. Diese Firma habe garantiert, dass die UV-Desinfektionsanlage bis zu einem Trübungswert des Rohwassers von 1,0 NTU die Einhaltung der mikrobiologischen Grenzwerte gewährleisten könne. Für den Fall einer theoretischen Unterschreitung der notwendigen Strahlungsintensität verfügen die UV-Desinfektionsanlagen über einen entsprechenden Alarmgeber. Für derartige Notfälle werden ergänzende Desinfektionsmöglichkeiten vorgehalten. Eine partikelabtrennende Stufe sei deshalb überzogen und stehe im Widerspruch zu dem Begründungsansatz des aktuellen „Stand der Technik“.
Des Weiteren habe der Beklagte die hervorragenden Rahmenbedingungen für die Trinkwassergewinnung nicht berücksichtigt. Als Rohwasser diene ausschließlich Quellwasser, welches in rein bewaldeten Einzugsgebieten, teilweise im Nationalpark Bayerischer Wald, gewonnen werde. Die hygienischen Hauptgefährdungspotentiale wie die Versickerung von Abwasser und die Ausbringung von Düngemittel sowie Beweidung oder Koppelhaltung im Rahmen einer landwirtschaftlichen Nutzung seien im Einzugsbereich nicht existent. Ebenso finde sich dort keine Besiedelung. Im Übrigen sei das gesamte Einzugsgebiet als Trinkwasserschutzgebiet ausgewiesen.
Daneben habe sich mittlerweile herausgestellt, dass die Messungen in Bezug auf die Trübungswerte bisher falsche Ergebnisse gezeigt hätten. Seit dem 03.07.2014 werde von der Klägerin neben den wöchentlichen Beprobungen zusätzlich ständig Trübungsmessungen in den Hochbehältern mit einem mobilen Messgerät der Firma ... durchgeführt. Das Messgerät protokolliere den Trübungswert in jeder Minute. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Trübungswerte durchweg und deutlich unter dem Wert von 0,2 NTU liegen. Die vom Labor ... in der Zeit vom 03.07.2014 bis 31.08.2014 vermeintlich festgestellten Werte lagen demgegenüber deutlich höher. Deshalb sei mit dem Labor Verbindung aufgenommen worden, welches dann ebenfalls Vor-Ort-Messungen durchgeführt und dabei die klägerischen Messergebnisse bestätigt habe. Der Meridian für die Vor-Ort-Messungen betrage für die Anlage „Lindberg“ 0,03 NTU, für die Anlage „Lindbergmühle“ 0,04 NTU und für die Anlage „Spiegelhütte“ 0,02 NTU. Damit sei belegt, dass das Wasser praktisch partikel- bzw. trübungsfrei sei und die Bescheide auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage beruhen. Die unterschiedlichen Messwerte der Labormessungen und der Vor-Ort-Messungen erklären sich aus Sicht des Labors daraus, dass es in der Zeit zwischen der Probenahme und der Labormessung zu einer Erhöhung der Trübungswerte komme. Dieses Phänomen sei durchaus nicht ungewöhnlich, da im Wasser befindliche Huminstoffe durch veränderte Umgebungsbedingungen (pH-Wert, Druck, Kontakt mit Sauerstoff) nach der Probenahme ausflocken und dann erhöhte Trübungswerte verursachen können. Maßgeblich für die Effektivität einer UV-Anlage sei jedoch der Trübungswert am Ausgang der Wasserversorgung.
Es könne nicht nachvollzogen werden, warum angesichts dieser neuen Fakten, der Beklagte die Bedeutung der Trübungswerte marginalisiere, während der Wert zuvor die zentrale Grundlage für die Entscheidungen gewesen sei. Der Beklagte setze sich in Widerspruch zu seinen eigenen Behauptungen, wenn er den Grenzwert mittlerweile nur noch als nebensächlichen Teil ansehe. Dass sich der Beklagte die Ursache für die falschen Laborwerte nicht erklären könne, sei unerheblich. Auch nach dem DVGW-Arbeitsblatt W-290 sei eine Filtration nicht im Allgemeinen, sondern nur dann angezeigt, wenn entsprechend hohe Trübungswerte dies erforderlich erscheinen lassen. Die gegenteilige Auffassung des Beklagten hätte zur Folge, dass überhaupt keine Quelle denkbar wäre, bei der auf den Einbau einer Filtrationsanlage verzichtet werden könne. Diese Ansicht finde auch in der Fachliteratur keine Stütze und der Gesetzgeber habe sich ersichtlich gegen eine Pauschalanordnung entschieden. Selbst in der Stellungnahme von Frau Prof. Dr. ... vom LGL werde eine Resttrübung von höchstens 0,2 NTU vor eine Desinfektion für ausreichend erachtet und dies werde bei der Klägerin auch ohne Filtration nicht annähernd erreicht.
Ferner sei die wöchentliche Untersuchungspflicht überzogen und ein 2-Wochen-Rhythmus völlig ausreichend, da auch in der Vergangenheit nur vereinzelt Untersuchungen überhaupt geringe Keimbelastungen ergeben haben.
Die Klägerin beantragt,
die Bescheide des Landratsamt Regen vom 06.05.2014 betreffend die Wasserversorgungsanlagen „Spiegelhütte“, „Lindbergmühle“ und „Lindberg“ werden insoweit aufgehoben, als in der jeweiligen Ziffer 1 zusätzlich zur Verpflichtung des Einbaus einer Desinfektionsanlage auch eine Filtration und in der jeweiligen Ziffer 2 die Untersuchung des Wassers bis zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Ziffer 1 in einem nur wöchentlichen anstelle eines 2-wöchentlichen Abstandes gefordert werden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage wird abgewiesen.
Zur Begründung trägt der Beklagte im Wesentlichen vor:
Der von der Klägerin angegebene Grenzwert von 1,0 NTU der Anlage 3 zu § 7 und § 14 TrinkwV sei bei der Frage, ob der Desinfektion eine Filtration vorgeschaltet werden müsse nicht einschlägig. Ausschlaggebend sei vielmehr, welche Trübungswerte für eine wirksame Desinfektion einzuhalten seien. Gemäß § 17 Abs. 1 TrinkwV seien Aufbereitungsanlagen mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) zu planen und zu betreiben. Damit seien die a.a.R.d.T. die vom Verordnungsgeber vorgeschriebenen Mindestanforderungen und die DIN-Normen sowie das Regelwerk des DVGW können verbindlich als Konkretisierungshilfe herangezogen werden. Im DVGW-Arbeitsblatt W-290 werde dargelegt, dass mikrobiell belastete Wässer in aller Regel einer Aufbereitung zur Partikelentfernung bedürfen. Eine Partikelentfernung vor Desinfektion könne nur dann entfallen, wenn mikrobiologische Belastungen nicht überschritten und Trübungswerte deutlich unterhalb von 1,0 NTU liegen. Die klägerischen Wasserversorgungsanlagen erfüllen eine dieser grundlegenden Anforderungen nicht, da eine intermittierende mikrobiologische Belastung, insbesondere bei dem Parameter Coliformen Bakterien, vorliege. Vor dem Verzicht auf eine Partikelentfernung wären umfassende und langfristige (mind. 1 Jahr) Bewertungen der mikrobiologischen Untersuchungen und Ergebnisse der Trübungsmessungen heranzuziehen. Weiter müsste das Einzugsgebiet geohydrologisch beurteilt werden.
Zudem sehe das DVGW-Arbeitsblatt W-290 vor, dass sich weitere Anforderungen an die Vorbehandlung des Wassers vor Desinfektion auch aus den Einsatzmöglichkeiten und Grenzen der Desinfektionsverfahren ergeben können. Mit der UV-Strahlung reagierende Stoffe dürften nicht in einer Konzentration vorliegen, die zu einer Behinderung der Wirkung durch Absorption der UV-Strahlung führe. Diese Voraussetzungen wiederum seien in dem DVGW-Arbeitsblatt W-294-1 „UV-Geräte zur Desinfektion des Wassers“ gesondert vermerkt. Für eine sichere Desinfektion müssten Trübungswerte <0,3 NTU vorliegen.
In dem Informationsschreiben des DVGW vom April 2012 (Information des DVGW-Projektkreises „Desinfektion“ des technischen Komitees „Wasseraufbereitung“ vom April 2012 zur Sicherung eines regelkonformen Betriebs von UV-Desinfektionsgeräten) werde festgestellt, dass eine wirksame Abtötung oder Inaktivierung von Mikroorganismen nur dann möglich sei, wenn die UV-Strahlung unmittelbar auf die Mikroorganismen einwirken könne. Wie bei chemischen Desinfektionsverfahren (Chlor, Chloridoxid, Ozon) sei daher bei der UV-Bestrahlung die weitgehende Trübstofffreiheit des zu desinfizierenden Wassers eine wesentliche Voraussetzung zur Sicherung der Desinfektionswirkung. Im DVGW-Arbeitsblatt W-294 werde die maximal Trübung von <0,3 NTU empfohlen. Aus der DIN 2001-1: 2007-05 gehe hervor, dass die erste Barriere sicherstellen müsse, dass Trübstoffe, in denen sich Krankheitserreger verbergen und vor Desinfektionsmaßnahmen geschützt seien, vollständig, bis auf technisch unvermeidbare Restkonzentrationen entfernt werden müssen.
Wie in den Bescheiden geschildert, liegen die Trübungswerte in allen drei Wasserversorgungsanlagen deutlich über den für eine sichere Desinfektion technisch „erlaubten“ Trübungswerten von 0,2 NTU. Aussagekräftiger als der Mittelwert sei dabei der Median, da er eine Anzahl von Werten in zwei Hälften teile, so dass die Werte in der einen Hälfte kleiner als der Medianwert seien, in der anderen größer.
Somit seien in der Wasserversorgungsanlage „Lindberg“ die Trübungswerte bei 50% von 52 Messwerten innerhalb der letzten 10 Jahre über 0.27 NTU, in der Anlage „Lindbergmühle“ bei 50% von 47 Messwerten über 0,21 NTU und in der Anlage „Spiegelhütte“ bei 50% von 45 Messwerten über 0,23 NTU gewesen. Zusammenfassend sei aus den Medianwerten ersichtlich, dass bei mehr als 50% der Messwerte innerhalb der letzten 10 Jahren die Trübungswerte in allen drei Anlagen über dem technischen Wert für eine sichere Desinfektion von 0,2 NTU gelegen haben. Selbst wenn man für UV-Anlagen einen Wert oberhalb von 0,3 NTU anlegen würde, sei dieser Wert bei der Anlage „Lindberg“ in 44% der Fälle, bei der Anlage „Lindbergmühle“ in 38% der Fälle und bei der Anlage „Spiegelhütte“ in 28% der Fälle überschritten. Ungeachtet welcher technische Wert nun gelte, zeigen die Messergebnisse die Notwendigkeit eines partikelentfernenden Verfahrens für eine sichere Desinfektion.
Zu den von der Klägerin vorgetragenen, vermeintlich optimalen Rahmenbedingungen für die Trinkwassergewinnung sei anzumerken, dass es dennoch mehrfach zu mikrobiologischen Grenzwertüberschreitungen gekommen sei. Das Bayerische Landesamt für Umwelt beschreibe den hydrogeologischen Teilraum „Bayerischer Wald“ dahingehend, dass aufgrund der sehr geringen Rückhaltefähigkeit der kristallinen Gesteine gegenüber Schadstoffen und den nur lokal und gering ausgeprägten Deckschichten die Grundwasservorkommen sehr empfindlich gegenüber Schadstoffeinträgen seien. In einer Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf vom Dezember 2011 zur Hydrogeologie der streitgegenständlichen Grundwassererschließungsgebiete werde bestätigt, dass sich diese im kristallinen Teil des Bayerischen Waldes befinden und somit besonders empfindlich seien.
Zu den Ausführungen der ... GmbH sei anzumerken, dass hier wohl der „Stand der Technik“ beschrieben worden sei. Das Gesetz fordere aber die Einhaltung von „allgemein anerkannten Regeln der Technik“. Beim „Stand der Technik“ handele es sich um einen Entwicklungsstand von Verfahren, die sich in der Praxis noch nicht hinreichend bewährt haben. Demgegenüber handele es sich bei den „a.a.R.d.T.“ um technische Regeln, die sich in der Wissenschaft als richtig durchgesetzt und in der Praxis bewährt haben.
Zur Notwendigkeit einer Partikelentfernung vor Desinfektion des Trinkwassers durch UV-Bestrahlung habe das Gesundheitsamt Regen eine Anfrage an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gestellt. In der Stellungnahme von Frau Prof. Dr. ..., Mitglied und stellvertretende Vorsitzende der Trinkwasserkommission am Umweltbundesamt, werde deutlich, dass grundsätzlich die Notwendigkeit eines partikelentfernenden Verfahrens bestehe, sofern nicht gewährleistet sei, dass beim Betrieb einer UV-Desinfektionsanlage dauerhaft Trübungswerte <0,2 NTU erreicht werden, und zwar auch bei außergewöhnlichen Wetterereignissen wie Schneeschmelze oder Starkregen.
Bezüglich der neu vorgebrachten Trübungswerte sei anzumerken, dass die Höhe der Trübungswerte nur ein Aspekt für die Notwendigkeit einer Filtration sei. Ausschlaggebend sei, dass in allen drei klägerischen Versorgungsanlagen mikrobiologische Grenzwertüberschreitungen vorliegen. Der Nachweis von Coliformen Bakterien - auch in geringen Mengen - sei ein Hinweis auf den nicht bestimmungsgemäßen Zustand der Trinkwasserversorgung. Im Übrigen verbiete sich eine einfache Übertragung des Grenzwertes als Maßstab für die Entscheidung, ob Rohwasser auch ohne vorherige Partikelabtrennung desinfiziert werden könne. Die Bedeutung der Partikelabtrennung ergebe sich zum einen daraus, dass es sich bei Mikroorganismen um Partikel handele; zum anderen seien Krankheitserreger meist in Aggregate und Schleim eingebettet. Mit der Entfernung der Aggregate werde auch eine Eliminierung potenzieller Krankheitserreger erreicht. Eine niedrige Trübung im Rohwasser sei dagegen noch kein Nachweis dafür, dass keine in Aggregate und Schleim eingebetteten Krankheitserreger vorhanden seien. Der alleinige Einsatz einer Desinfektion ohne vorgeschaltete partikelabtrennende Stufe biete bei mikrobiologischen Belastungen in der Regel nicht die ausreichende Sicherheit.
In § 5 Abs. 4 der TrinkwV werde geregelt, dass die Konzentration von Mikroorganismen, die das Trinkwasser verunreinigen oder seine Beschaffenheit nachteilig beeinflussen können, so niedrig gehalten werden soll, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung des Einzelfalls möglich sei. Diesem Minimierungsgebot werde der alleinige Einbau einer UV-Desinfektion nicht gerecht.
Zu den nunmehr vorgelegten Trübungswerten habe weder das Fachlabor noch die Fachabteilung Wasserchemie des LGL aufklären können, warum die im Labor gemessenen Werte von den Vor-Ort-Messungen derart stark abweichen. Für die Trübungsdifferenzen habe es schlicht keine plausible Erklärung gegeben. Bei beiden Verfahren handele es sich aber um validierte, genormte und zertifizierte Messmethoden. Die Erklärung des Labors, dass die unterschiedlich gemessenen Trübungswerte vor Ort und im Labor durch eine Ausflockung von Huminstoffen zustande komme, sei Spekulation, weil der Nachweis von Huminstoffen in erhöhter Konzentration fehle. Nach Rücksprache mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Sachgebiet Wasserchemie, sei dieser Erklärungsversuch durch das Labor ohne Untermauerung durch weitere Laborwerte wissenschaftlich unseriös. Bei einem erhöhten Anteil von gelösten organischen Stoffen müsste auch die Färbung verändert sein. Dies sei jedoch auch nach Aussage des Labors nicht der Fall.
Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag gestellt, den die Kammer abgelehnt hat.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom 30.04.2015, auf die Gerichtsakte und auf die Behördenakte verwiesen, welche dem Gericht vorgelegen hat.
Gründe
Die zulässige Klage ist unbegründet, da der Bescheid rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat zu Recht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen an eine Trinkwasseraufbereitungsanlage i. V. m. den allgemein anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der örtlichen Situierung der Quellen angeordnet, dass das Trinkwasser in Zukunft zweistufig, mithilfe einer Filtration und Desinfektion aufbereitet werden muss. Wegen der geologischen und örtlichen Besonderheiten des Quelleneinzugsgebietes konnte vorliegend auf eine Filtration vor Desinfektion nicht verzichtet werden, ohne dass es entscheidend auf die Einhaltung eines bestimmten Trübungswertes ankommt. Schließlich bestehen auch keine rechtlichen Bedenken gegen die Anordnung eines wöchentlichen Untersuchungsrhythmus, da die Anordnung einer bestimmten Untersuchungshäufigkeit im Ermessen des Gesundheitsamtes steht und gerichtlich überprüfbare Ermessensfehler nicht ersichtlich sind (§ 114 Satz 1 VwGO).
Im Einzelnen:
1. Nach § 37 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) muss Wasser für den menschlichen Gebrauch so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist. Gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 IfSG wird durch Rechtsverordnung - hier durch die Trinkwasserverordnung (TrinkwV) - bestimmt, welchen Anforderungen Wasser für den menschlichen Gebrauch genügen muss und welche Anforderungen an eine Wasseraufbereitung zu stellen sind. Danach dürfen nur diejenigen Desinfektionsverfahren zur Anwendung kommen, die hinreichend wirksam sind und keine vermeidbaren oder unvertretbaren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben.
Ausgehend davon regelt § 5 Abs. 2 TrinkwV das im Trinkwasser die in Anlage 1 Teil I festgelegten Grenzwerte für mikrobiologische Parameter nicht überschritten werden dürfen und zudem müssen gemäß § 7 Abs. 1 TrinkwV die in Anlage 3 festgelegten Grenzwerte für Indikatorparameter eingehalten werden. Danach gilt bei den drei mikrobiologischen Parametern Escherichia coli, Enterokokken und Coliformen Bakterien ein Grenzwert von 0 KBE/100 ml. Diese Grenzwerte wurden in der Vergangenheit bei allen drei streitgegenständlichen Wasserversorgungsanlagen nach unbestrittenem Vortrag des Beklagten über mehrere Jahre hinweg wiederholt überschritten. Nachdem § 4 Abs. 2 und Abs. 3 TrinkwV die Abgabe von Wasser, welches die gesetzlichen Grenzwerte nicht einhält, als Trinkwasser untersagt, hat das Gesundheitsamt nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 IfSG i. V. m. § 9 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 TrinkwV unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Trinkwasserqualität anzuordnen. Voraussetzungen für die Maßnahmen ist nicht die Gefahr einer Schädigung der menschlichen Gesundheit, sondern die Nichteinhaltung der gesetzlichen Grenzwerte (Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 9 Rn. 15). Ziel solcher Maßnahmen muss die dauerhafte Sicherstellung einer einwandfreien Trinkwasserqualität sein. Deshalb hat sich das Gesundheitsamt im vorliegenden Fall dazu entschieden, für alle drei streitgegenständlichen Versorgungsanlagen den Einbau einer, den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Aufbereitungs- und Desinfektionsanlage zu fordern, was der gesetzlichen Anforderung des § 17 Abs. 1 TrinkwV entspricht.
2. Neben der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, auf die später noch genauer einzugehen ist, muss für den vorliegenden Fall auch berücksichtigt werden, dass die gesetzlichen Grenzwerte zur Trinkwasserqualität gemäß § 8 Nr. 1 TrinkwV an allen Zapfstellen eingehalten werden müssen d. h. die Grenzwerte müssen nicht nur am Ausgang der Wasserversorgung, sondern auch im gesamten Leitungsnetz bis zum Endverbraucher eingehalten werden. Aus diesem Grund bestimmt § 5 Abs. 4 TrinkwV, dass die Konzentration von Mikroorganismen, die das Trinkwasser verunreinigen oder seine Beschaffenheit nachteilig beeinflussen können, so niedrig gehalten werden soll, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung des Einzelfalls möglich ist. Dies bedeutet zwar nicht, dass Trinkwasser nach seiner Aufbereitung steril sein muss; gleichwohl muss die Aufbereitung allgemein gewährleisten, dass die Konzentration von Mikroorganismen so weit reduziert wird, dass sowohl am Ausgang des Wasserwerkes, als auch unter einer evtl. Vermehrung bzw. Aufkeimung während der Wasserverteilung im Leitungsnetz, die Konzentration der Mikroorganismen so gering wie möglich bleibt. Zudem muss die Aufbereitung die Trinkwasserqualität ständig d. h. auch unter Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungszuständen wie z. B. Schneeschmelze, Starkregen oder hoher Wasserbedarf in der Hochsaison, sicherstellen können.
Nach dem Willen des Verordnungsgebers führt dieses Minimierungsgebot bei mikrobiell belasteten Rohwässern - und solche liegen hier aufgrund der wiederholt aufgetretenen Grenzwertüberschreitungen unstreitig vor - entscheidend dazu, dass eine effektive Partikelentnahme, u. U. mehrstufig, vor der Desinfektion notwendig ist. Die Verordnungsbegründung zu § 5 Abs. 4 TrinkwV führt zu dieser mehrstufigen Aufbereitung aus: „Dies ermöglicht es, den Gehalt an Mikroorganismen allgemein so weit wie technisch möglich zu reduzieren und gleichzeitig optimale Bedingungen für eine wirksame Desinfektion vorzuhalten, die zur Beseitigung eines Restrisikos dient.“ (BR-Drucksache 530/10, Seite 66).
Aus dieser Begründung entnimmt die entscheidende Kammer für den vorliegenden Rechtsstreit ein bestimmtes Regel-Ausnahme-Prinzip:
a. In der Regel muss mikrobiell belastetes Wasser zweistufig aufbereitet werden. Auf der ersten Stufe soll durch geeignete Filtration eine weitestgehende Partikelentnahme erfolgen und schon allein dadurch soll die Konzentration von Mikroorganismen möglichst weitgehend verringert werden, auch um optimale Rahmenbedingungen für eine Desinfektion zu schaffen. Auf der zweiten Stufe dient die Desinfektion - mit den Worten der Verordnungsbegründung - zur Beseitigung eines Restrisikos z. B. weil die Leistungsfähigkeit der Filtration durch deren Porengröße begrenzt ist. Nur ausnahmsweise kann, unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände und der allgemein anerkannten Regeln der Technik in Bezug auf das jeweils eingesetzte Desinfektionsverfahren, auf eine solche zweistufige Aufbereitung verzichtet werden.
b. Dieses, bereits aus § 5 Abs. 4 TrinkwV herzuleitende Regel-Ausnahme-Prinzip, deckt sich auch mit den einschlägigen anerkannten Regeln der Technik und damit mit § 17 Abs. 1 TrinkwV. So führt das Arbeitsblatt W-290 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches zu den Anforderungskriterien einer Trinkwasserdesinfektion aus, dass mikrobiell belastete Wässer in aller Regel einer Aufbereitung zur Partikelentfernung unter Einbeziehung einer Desinfektion bedürfen. Ob eine Desinfektion allein ausreicht, muss im Einzelfall geprüft werden (DVGW Arbeitsblatt W-290, S. 6 Nr. 4). Auch die Verordnungsbegründung spricht davon, dass eine Trinkwasseraufbereitung selbst mit desinfektionsmittelresistenten Mikroorganismen fertig werden muss und folglich eine effektive Partikelentnahme notwendig ist. Dies liegt daran, worauf der Beklagte zu Recht hingewiesen hat, dass es sich bei Mikroorganismen selbst um Partikel handelt, die durch eine Filtration eliminiert werden können. Diese Grundannahme wird durch das Arbeitsblatt W-290 weiter gestützt, denn eine wirksame Abtötung oder Inaktivierung von Mikroorganismen ist nur dann möglich, wenn das Desinfektionsmittel unmittelbar auf die Mikroorganismen einwirken kann. Krankheitserreger sind jedoch häufig in Aggregate und Schleim eingebettet und sie bleiben dadurch zum einen lange vermehrungsfähig, zum anderen werden sie durch die Schleimsubstanzen vor einer Einwirkung des Desinfektionsmittels geschützt. Dadurch können nur die an der Oberfläche der Aggregate befindlichen Krankheitserreger abgetötet werden. Die Krankheitserreger im Inneren der Aggregate bleiben unversehrt und können wieder zu Infektionen führen, was selbst durch eine deutliche Erhöhung der Konzentration des Desinfektionsmittels oder Verlängerung der Einwirkzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl. DVGW Arbeitsblatt W-290, S. 7 Nr. 5.1). Dem folgend wird auch an anderer Stelle zusammenfassend festgehalten, dass der alleinige Einsatz einer Desinfektion ohne vorgeschaltete partikelabtrennende Stufe bei auftretenden mikrobiologischen Belastungen in der Regel keine ausreichende Sicherheit bietet (Wricke, in: Effizienz von Aufbereitungsverfahren zur Entfernung mikrobiologischer Belastungen, GWF-Wasser-Abwasser 147 (2006), S. 5). Wie der Stellungnahme von Frau Prof. Dr. ... entnommen werden kann, kommt bei dem hier gewählten Desinfektionsverfahren der UV-Bestrahlung noch erschwerend hinzu, dass im Wasser keine Stoffe in einer Konzentration vorliegen dürfen, die mit der UV-Strahlung reagieren und letztlich zu einer Behinderung der Wirksamkeit durch Absorption der Strahlung führen können. Die UV-Bestrahlung ist nur dann zur wirksamen Inaktivierung von Mikroorganismen in der Lage, wenn ein unmittelbares Einwirken der Strahlung erreicht wird, was wiederrum nur bei einer weitestgehende Trübstofffreiheit gewährleistet ist.
3. Diese Erwägungen vorausgeschickt und unter Berücksichtigung der vorliegenden Einzelfallumstände, hat der Beklagte zu Recht auf einer zweistufigen Trinkwasseraufbereitung durch Filtration und Desinfektion bestanden, ohne dass es in diesem Fall auf die Einhaltung eines bestimmten Trübstoffwertes ankommt. Die örtlichen Verhältnisse der streitgegenständlichen Quellen sprechen maßgeblich gegen eine Ausnahme und für Beibehaltung der oben beschriebenen Regel.
a. Die Notwendigkeit einer vorgeschalteten Filtration kann die Klägerin nicht mit dem Argument erschüttern, ihr Wasser halte den Trübungsgrenzwert von 1,0 NTU ein. Der aus § 7 Abs. 1 Satz 1 TrinkwV i. V. m. Anlage 3 Teil I Nr. 18 stammende Grenzwert spielt für den Rechtsstreit keine Rolle. Dieser gesetzlich verbindliche Grenzwert beschreibt lediglich eine allgemeine Anforderung an das Trinkwasser, die unabhängig von einer Desinfektion erfüllt sein muss. Daraus lassen sich aber keinerlei Anhaltspunkte für die Frage ableiten, ob und wann vor einer Desinfektion auch eine partikelabtrennende Filtration notwendig ist.
Ebenso wenig kann die Klägerin die Filtration dadurch in Frage stellen, dass ihr die Firma der UV-Desinfektionsanlage garantiert habe, bis zu einem Trübungswert von 1,0 NTU sei eine sichere Desinfektion technisch möglich. Es kommt nicht entscheidend darauf an, was nach Aussage der Herstellerfirma technisch möglich ist, sondern es kommt eben auf die gesetzlichen Anforderungen an eine sichere Trinkwasseraufbereitung an. Zwar mögen die gesetzlichen Anforderungen der Klägerin überzogen vorkommen, dies ist jedoch im Hinblick auf den Schutz höchster Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit hinzunehmen. Der Gesetzgeber hat sich gerade nicht damit zufrieden gegeben, was technisch realisierbar ist, sondern er hat im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes strenge Anforderungen formuliert.
b. Diese strengeren Anforderungen haben in § 11 Abs. 1 Satz 5 TrinkwV i. V. m. den Empfehlungen des Umweltbundesamtes ihren Niederschlag gefunden. Dort wird bestimmt, dass zur Desinfektion nur Verfahren zur Anwendung kommen dürfen, die einschließlich der Einsatzbedingungen, die ihre hinreichende Wirksamkeit sicherstellen, in die Liste aufgenommen wurden. Aus dieser Liste kann für den vorliegenden Rechtsstreit zweierlei entnommen werden: Zum einen ist die UV-Desinfektion ein anerkanntes Verfahren; zum anderen muss bei dem Einsatz dieser Methode auf eine weitestgehende Partikelabtrennung vor Desinfektion geachtet werden. Dabei sind Trübungswerte im Ablauf der partikelabtrennenden Stufe im Bereich von 0,1 - 0,2 NTU anzustreben, wenn möglich zu unterschreiten.
c. Auf diesen Trübungswert stützend, hat dann der Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid ausgeführt, dass die langjährigen Messergebnisse in der Vergangenheit Trübungswerte belegt haben, die zum Teil deutlich über 0,2 NTU liegen. Folgenrichtig hat der Beklagte daraufhin eine Filtration als zwingenden Bestandteil einer zukünftigen Wasseraufbereitung angesehen. Dem trat nun die Klägerin unter Bestreitung der bisherigen Messergebnisse entgegen und machte im gerichtlichen Verfahren geltend, dass die nunmehr durchgeführten Vor-Ort-Messungen weit geringere Trübstoffwerte gezeigt haben. Da diese neuen Trübstoffwerte deutlich unter 0,2 NTU liegen, könne aus ihrer Sicht für eine wirksame Desinfektion auf eine vorherige Filtration verzichtet werden. Dem kann sich die entscheidende Kammer aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht anschließen.
d. Die Meinung der Kläger ist deshalb aus rechtlichen Erwägungen heraus nicht zutreffend, weil es für die Frage, ob vor einer UV-Desinfektion eine Filtration notwendig ist, nicht allein entscheidend auf einen Trübstoffwert von <0,2 NTU ankommt. Eine solche strikte und schablonenartige Anwendung des Trübungswertes kann aus der Legende der Liste des Umweltbundesamtes nicht entnommen werden. In der Anmerkung wird nämlich ausgeführt, dass eine Trübstofffreiheit von 0,1 - 0,2 NTU lediglich anzustreben ist, dieser Wert jedoch wenn möglich unterschritten werden soll. Schon aus diesem Grund kann der Wert von 0,2 NTU nicht allein dafür ausschlagend sein, ob eine Vorfiltration notwendig ist oder nicht. In dem oben beschriebenen Regel-Ausnahme-Verhältnis kommt der Einhaltung dieses Grenzwertes nur eine, wenn auch gewichtige, Indizwirkung zu (vgl. dazu: Wricke, in: Effizienz von Aufbereitungsverfahren zur Entfernung mikrobiologischer Belastungen, GWF-Wasser-Abwasser 147 (2006), S. 4). Deshalb müssen neben dem Trübstoffwert auch gleichbedeutet die sonstigen Einzelfallumstände zur Beurteilung einer evtl. notwendigen Vorfiltration herangezogen werden. Nichts anderes kann den anerkannten technischen Regeln entnommen werden, die, unter Heranziehung teilweise anderer Trübstoffwerte ohne Gesetzesrang, auch die Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten vorschreiben.
So kann dem Arbeitsblatt W-290 entnommen werden, dass nicht nur der Trübstoffwert als solcher eine Rolle spielt, sondern auch andere Faktoren: Wird für die Gewinnung Quell- bzw. Grundwasser genutzt oder handelt es sich um Oberflächenwasser? Wie ist die geohydrologische Beurteilung des Quelleneinzugsbereichs? Liegt eine ausreichende Untergrundpassage vor? Liegt ein gut geschützter und gut filtrierender Grundwasserleiter im Lockergesteinsbereich vor oder handelt es sich eher um einen besonders gefährdeten Grundwasserleiter? Wie ist der bauliche Zustand der Quellen?
Nur wenn bei diesen sonstigen Faktoren, neben der Einhaltung der Trübungswertes von 0,2 NTU, gute Bedingungen für die Trinkwassergewinnung vorliegen, ist eine Abweichung von der regelmäßig notwendigen zweistufigen Wasseraufbereitung gerechtfertigt.
e. Vorliegend sprechen aber gerade diese sonstigen Faktoren gegen die Annahme einer Ausnahme. Die streitgegenständlichen Quellen sind nach dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten nicht nach den allgemein anerkannten Regeln gefasst. Daneben handelt es sich bei dem hydrogeologischen Teilraum „Bayerischer Wald“ nach überzeugendem und ebenfalls unwidersprochenem Vortrag des Beklagten, um ein sehr empfindliches Gebiet. Zum einen, weil die kristallinen Gesteinsschichten gegenüber Schadstoffen nur eine sehr geringe Rückhaltefähigkeit aufweisen; zum anderen, weil die Quellen wegen der nur geringen Deckschichten besonders von Schadstoffeinträgen bedroht sind. Gerade weil bei den streitgegenständlichen Quellen ausreichend filternde Sand- und Kiesschichten fehlen, kann vorliegend auf einen künstlichen Filterersatz nicht verzichtet werden. Wegen der geringen Deckschichten handelt es vorliegend auch nicht um Quellwasser im eigentlichen Sinne, sondern eher um Oberflächenwasser. Auf diese Besonderheiten hat im Übrigen auch der Beklagte bereits in den streitgegenständlichen Bescheiden hingewiesen. Es ist keineswegs so, dass er sich im Laufe des gerichtlichen Verfahrens in Widerspruch zu seiner eigenen Begründung gesetzt hat. Nach den zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses vorliegenden Untersuchungsergebnissen wies das Wasser aus den streitgegenständlichen Versorgungsanlagen weder einen Trübstoffwert von <0,2 NTU auf noch sprachen die sonstigen Umstände für einen Verzicht auf eine vorherige Filtration. Wenn nunmehr ein Trübstoffwert von 0,2 NTU eingehalten wird, wofür die Vor-Ort-Messungen der Klägerin sprechen, dann kommt es eben entscheidend auf die anderen Rahmenbedingungen an, die hier maßgeblich die Notwendigkeit einer vorgeschalteten Filtration belegen.
4. Im Übrigen war die Klage auch gegen die in den Bescheiden angeordneten wöchentlichen Untersuchungen unbegründet. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3a TrinkwV kann das Gesundheitsamt Untersuchungen auch in kürzeren Zeitabständen anordnen. In welchem Turnus dies geschieht, liegt im Ermessen des Gesundheitsamtes. Dies hat hier die wöchentliche Beprobung nachvollziehbar damit begründet, dass so Keimeintragungen schneller erkannt und Gegenmaßnahmen zeitnah ergriffen werden können. Ermessensfehler sind dabei weder erkennbar noch wurden solche von der Klägerin geltend gemacht. Die Klägerin ist dieser Anordnung nur unsubstantiiert entgegengetreten, wenn sie einen zwei-Wochen-Rhythmus für ausreichend erachtet. In Anbetracht des hohen Schutzgutes der Gesundheit kann eben nicht hingenommen werden, dass Gegenmaßnahmen bei belasteten Wässern unnötig aufgeschoben werden. Das Trinkwasser muss ständig den hygienischen Anforderungen der TrinkwV entsprechen. Wenn bei Wasserversorgungsanlagen in der Vergangenheit wiederholt Probleme aufgetreten sind und neben baulichen Sanierungen auch der Einbau einer Aufbereitungs- und Desinfektionsanlage notwendig ist, dann ist es aus rechtlichen Gründen nicht zu beanstanden, wenn das Gesundheitsamt im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes eine besonders engmaschige Kontrolle anordnet.
5. Da die Klage erfolglos war, war sie mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen gewesen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 708 ZPO.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 30. Apr. 2015 - 5 K 14.959
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Referenzen - Gesetze
(1) Im Trinkwasser müssen die in Anlage 3 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen für Indikatorparameter eingehalten sein. Dies gilt nicht für den technischen Maßnahmenwert in Anlage 3 Teil II.
(2) Im Trinkwasser, das zur Abgabe in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist, darf der in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 5 festgelegte Grenzwert nicht überschritten werden.
(1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b haben unter Beachtung von Absatz 6 folgende Untersuchungen des Trinkwassers gemäß Absatz 2 Satz 1 und § 15 Absatz 1, 1a Satz 1 und 2 durchzuführen oder durchführen zu lassen, um sicherzustellen, dass das Trinkwasser an der Stelle, an der es in die Trinkwasser-Installation übergeben wird, den Anforderungen dieser Verordnung entspricht:
- 1.
mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 1 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden; - 2.
chemische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 6 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden; - 3.
Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 7 in Verbindung mit Anlage 3 festgelegten Grenzwerte eingehalten oder die Anforderungen erfüllt werden; - 4.
Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten und nach § 10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen eingehalten werden; - 5.
Untersuchungen zur Feststellung, ob die Anforderungen des § 11 eingehalten werden.
(2) Die Untersuchungen des Trinkwassers nach Absatz 1 haben bei der jeweiligen Wasserversorgungsanlage in dem gleichen Umfang und mit der gleichen Häufigkeit zu erfolgen wie Untersuchungen von Trinkwasser in einem Wasserversorgungsgebiet nach Anlage 4. Für Proben aus Verteilungsnetzen gilt bezüglich der Probennahmestelle § 19 Absatz 2c Satz 2 entsprechend. Die Probennahmeplanung ist mit dem Gesundheitsamt abzustimmen. Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c bestimmt das Gesundheitsamt, in welchen Zeitabständen welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 durchzuführen sind. Diese Zeitabstände dürfen nicht mehr als fünf Jahre betragen. Untersuchungen zur Feststellung, ob die in Anlage 1 Teil I und in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 4, 5, 10 und 11 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden, haben bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c unaufgefordert mindestens einmal im Jahr zu erfolgen. Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d, aus denen Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, und bei Wasserversorgungsanlagen nach Buchstabe f bestimmt das Gesundheitsamt, in welchen Zeitabständen welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 durchzuführen sind. § 14b bleibt unberührt. Untersuchungen von Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2, die im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 und 7 durchgeführt wurden, können auf den Umfang und die Häufigkeit der verpflichtenden Untersuchungen angerechnet werden.
(2a) Auf der Grundlage einer Risikobewertung kann der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b beim Gesundheitsamt die Genehmigung einer Probennahmeplanung beantragen, die nach Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen von den Vorgaben des Absatzes 2 Satz 1 abweicht. Die Risikobewertung nach Satz 1 muss
- 1.
von einer Person vorgenommen werden, die über hinreichende Fachkenntnisse über entsprechende Wasserversorgungssysteme verfügt und durch einschlägige Berufserfahrung oder durch Schulung eine hinreichende Qualifikation für das Risikomanagement im Trinkwasserbereich hat, - 2.
sich an den allgemeinen Grundsätzen für eine Risikobewertung entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik orientieren, wobei die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik vermutet wird, wenn DIN EN 15975-2 eingehalten worden ist, - 3.
die Ergebnisse kostenfrei zugänglicher amtlicher Untersuchungen im Wassereinzugsgebiet berücksichtigen, die für die Risikobewertung relevant sein können, insbesondere solche, die aus den Überwachungsprogrammen nach § 10 in Verbindung mit Anlage 10 der Oberflächengewässerverordnung und nach § 9 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Anlage 4 der Grundwasserverordnung vorliegen und die von den jeweils zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen sind, - 4.
schriftlich in einem Risikobewertungsbericht niedergelegt werden, der dem Gesundheitsamt vorgelegt wird und insbesondere Folgendes enthält: - a)
eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Risikobewertung, - b)
einen Vorschlag zur Anpassung der Probennahmeplanung für die betroffene Wasserversorgungsanlage und - c)
eine Anlage, die für die Information der betroffenen Verbraucher nach § 21 Absatz 1 geeignet ist.
(2b) Das Gesundheitsamt kann eine nach Absatz 2a Satz 1 beantragte Probennahmeplanung, die die Ausnahme eines Parameters aus dem Umfang der Untersuchungen oder eine verringerte Häufigkeit der Untersuchung eines Parameters vorsieht, genehmigen, wenn die beantragte Probennahmeplanung mit dem Probennahmeplan des Gesundheitsamtes nach § 19 Absatz 2 vereinbar ist und wenn die Risikobewertung und der vorgelegte Risikobewertungsbericht die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
- 1.
sie entsprechen den Vorgaben des Absatzes 2a Satz 2, - 2.
in Bezug auf einen Parameter, der vom Umfang der Untersuchungen ausgenommen werden soll, weist der Risikobewertungsbericht aus, dass seit mindestens drei Jahren die Messwerte von mindestens zwei Proben, die regelmäßig und an für die Wasserversorgungsanlage repräsentativen Probennahmestellen genommen wurden, und aller weiteren in diesem Zeitraum entsprechend genommenen Proben jeweils weniger als 30 Prozent des Grenzwertes nach dieser Verordnung betragen haben, wobei keine dieser Proben vor mehr als sieben Jahren entnommen worden sein darf; bei der Berechnung wird die Messunsicherheit nicht berücksichtigt, - 3.
in Bezug auf einen Parameter, für den die Häufigkeit der Untersuchungen verringert werden soll, weist der Risikobewertungsbericht aus, dass seit mindestens drei Jahren die Messwerte von mindestens zwei Proben, die regelmäßig und an für die Wasserversorgungsanlage repräsentativen Probennahmestellen genommen wurden, und aller weiteren in diesem Zeitraum entsprechend genommenen Proben jeweils weniger als 60 Prozent des Grenzwertes nach dieser Verordnung betragen haben, wobei keine dieser Proben vor mehr als sieben Jahren entnommen worden sein darf; bei der Berechnung wird die Messunsicherheit nicht berücksichtigt, - 4.
für bestimmte Parameter sieht die beantragte Probennahmeplanung einen gegenüber den Vorgaben des § 14 Absatz 2 Satz 1 erweiterten Umfang oder eine höhere Häufigkeit von Untersuchungen vor, soweit dies erforderlich ist, um eine einwandfreie Beschaffenheit des Trinkwassers sicherzustellen, - 5.
der Risikobewertungsbericht bestimmt die Häufigkeit der Untersuchungen und den Ort der Probennahmen für den jeweiligen Parameter unter Berücksichtigung - a)
der in Betracht kommenden Ursachen für das Vorhandensein entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und - b)
möglicher Schwankungen und langfristiger Trends der Konzentration entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und
- 6.
der Risikobewertungsbericht bestätigt, dass kein Umstand abzusehen ist, der aufgrund der Anpassung der Probennahmeplanung eine Verschlechterung der Qualität des Trinkwassers verursachen würde.
(2c) Die Genehmigung nach Absatz 2b gilt für die Dauer von fünf Kalenderjahren. Sie kann auf Antrag um jeweils weitere fünf Kalenderjahre verlängert werden, wenn aufgrund einer Untersuchung aller nach § 14 Absatz 2 Satz 1 zu untersuchenden Parameter sowie einer erneuten Risikobewertung dargelegt wird, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung weiterhin vorliegen.
(2d) Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b kann das Gesundheitsamt für die in Anlage 4 Buchstabe b genannten Parameter der Gruppe B bestimmen, welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 in welchen Zeitabständen abweichend von Absatz 2 Satz 1 innerhalb eines von ihm festzulegenden Zeitraums durchzuführen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn dem Gesundheitsamt Tatsachen bekannt sind, die für die in Anlage 4 Buchstabe b genannten Parameter der Gruppe B zu einer Nichteinhaltung der Anforderungen oder zu einer Überschreitung der Grenzwerte im Trinkwasser führen können. Die abweichende Bestimmung, einschließlich Begründung, hat das Gesundheitsamt dem Unternehmer oder sonstigen Inhaber der betroffenen Wasserversorgungsanlage schriftlich oder elektronisch bekannt zu geben.
(3) (weggefallen)
(4) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b haben regelmäßig, mindestens jedoch jährlich, Besichtigungen der zur Wasserversorgungsanlage gehörenden Schutzzonen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, um etwaige Veränderungen zu erkennen, die Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Trinkwassers haben können. Sind keine Schutzzonen festgelegt, haben sie Besichtigungen der Umgebung der Wasserfassungsanlage vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Das Ergebnis der Ortsbegehung ist zu dokumentieren und dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Die Dokumentation ist zehn Jahre verfügbar zu halten. Soweit nach dem Ergebnis der Besichtigungen erforderlich, sind entsprechende Untersuchungen des Rohwassers vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
(5) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben das Trinkwasser ferner auf besondere Anordnung der zuständigen Behörde nach § 9 Absatz 1 Satz 4 oder § 20 Absatz 1 zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.
(6) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben die Untersuchungen nach den Absätzen 1 bis 5 durch eine Untersuchungsstelle durchführen zu lassen, die nach § 15 Absatz 4 zugelassen ist. Ein Untersuchungsauftrag muss sich auch auf die jeweils dazugehörende Probennahme erstrecken.
(1) Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser sind mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu planen, zu bauen und zu betreiben.
(2) Werkstoffe und Materialien, die für die Neuerrichtung oder Instandhaltung von Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser verwendet werden und Kontakt mit Trinkwasser haben, dürfen nicht
- 1.
den nach dieser Verordnung vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar mindern, - 2.
den Geruch oder den Geschmack des Wassers nachteilig verändern oder - 3.
Stoffe in Mengen ins Trinkwasser abgeben, die größer sind als dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar ist.
(3) Das Umweltbundesamt legt zur Konkretisierung der Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 Bewertungsgrundlagen fest. Die Bewertungsgrundlagen können insbesondere enthalten:
- 1.
Prüfvorschriften mit Prüfparametern, Prüfkriterien und methodischen Vorgaben zur Bewertung der hygienischen Eignung der Ausgangsstoffe nach Nummer 2, der Werkstoffe und Materialien nach Nummer 3 sowie von Werkstoffen und Materialien in daraus gefertigten Produkten, - 2.
Positivlisten der Ausgangsstoffe, die zur Herstellung von Werkstoffen und Materialien hygienisch geeignet sind, einschließlich Beschränkungen für den Einsatz der Ausgangsstoffe, - 3.
Positivlisten von Werkstoffen und Materialien, deren Prüfung ergeben hat, dass sie für den Kontakt mit Trinkwasser hygienisch geeignet sind, einschließlich Beschränkungen für den Einsatz dieser Werkstoffe und Materialien in bestimmten Produkten oder mit bestimmten Trinkwässern.
(4) Die Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 legt das Umweltbundesamt von Amts wegen fest und schreibt sie fort. Die Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 werden vom Umweltbundesamt auf Antrag festgelegt oder fortgeschrieben. Anträge müssen die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 und nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 enthalten. Auf die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 bezogene Prüfungen und Beurteilungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Türkei durchgeführt worden sind, werden anerkannt. Liegt ein öffentliches Interesse vor, kann das Umweltbundesamt auch Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 von Amts wegen festlegen oder fortschreiben. Vor der Festlegung und Fortschreibung hört das Umweltbundesamt die Länder, die Bundeswehr, das Eisenbahn-Bundesamt sowie die beteiligten Fachkreise und Verbände an. Das Bundesinstitut für Risikobewertung unterstützt das Umweltbundesamt bei der hygienischen Bewertung von Stoffen. Das Umweltbundesamt veröffentlicht die Bewertungsgrundlagen im Bundesanzeiger und im Internet. Einzelheiten zu dem Verfahren legt das Umweltbundesamt in einer Geschäftsordnung fest.
(5) Es wird vermutet, dass Produkte und Verfahren die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 erfüllen, wenn dies von einem für den Trinkwasserbereich akkreditierten Zertifizierer durch ein Zertifikat bestätigt wurde.
(6) Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser abgegeben wird, dürfen nicht ohne eine den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Sicherungseinrichtung mit Wasser führenden Teilen, in denen sich Wasser befindet, das nicht für den menschlichen Gebrauch im Sinne des § 3 Nummer 1 bestimmt ist, verbunden werden. Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 haben die Leitungen unterschiedlicher Versorgungssysteme beim Einbau dauerhaft farblich unterschiedlich zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. Sie haben Entnahmestellen von Wasser, das nicht für den menschlichen Gebrauch nach § 3 Nummer 1 bestimmt ist, bei der Errichtung dauerhaft als solche zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen und erforderlichenfalls gegen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch zu sichern.
(7) Bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser dürfen nur Stoffe oder Gegenstände im Kontakt mit dem Roh- oder Trinkwasser verwendet und nur physikalische oder chemische Verfahren angewendet werden, die bestimmungsgemäß der Trinkwasserversorgung dienen. Bereits eingebrachte Stoffe oder Gegenstände, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen, müssen bis zum 9. Januar 2025 aus dem Roh- oder Trinkwasser entfernt werden. Satz 2 gilt entsprechend für bereits eingesetzte Verfahren, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen.
(1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b haben unter Beachtung von Absatz 6 folgende Untersuchungen des Trinkwassers gemäß Absatz 2 Satz 1 und § 15 Absatz 1, 1a Satz 1 und 2 durchzuführen oder durchführen zu lassen, um sicherzustellen, dass das Trinkwasser an der Stelle, an der es in die Trinkwasser-Installation übergeben wird, den Anforderungen dieser Verordnung entspricht:
- 1.
mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 1 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden; - 2.
chemische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 6 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden; - 3.
Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 7 in Verbindung mit Anlage 3 festgelegten Grenzwerte eingehalten oder die Anforderungen erfüllt werden; - 4.
Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten und nach § 10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen eingehalten werden; - 5.
Untersuchungen zur Feststellung, ob die Anforderungen des § 11 eingehalten werden.
(2) Die Untersuchungen des Trinkwassers nach Absatz 1 haben bei der jeweiligen Wasserversorgungsanlage in dem gleichen Umfang und mit der gleichen Häufigkeit zu erfolgen wie Untersuchungen von Trinkwasser in einem Wasserversorgungsgebiet nach Anlage 4. Für Proben aus Verteilungsnetzen gilt bezüglich der Probennahmestelle § 19 Absatz 2c Satz 2 entsprechend. Die Probennahmeplanung ist mit dem Gesundheitsamt abzustimmen. Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c bestimmt das Gesundheitsamt, in welchen Zeitabständen welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 durchzuführen sind. Diese Zeitabstände dürfen nicht mehr als fünf Jahre betragen. Untersuchungen zur Feststellung, ob die in Anlage 1 Teil I und in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 4, 5, 10 und 11 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden, haben bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c unaufgefordert mindestens einmal im Jahr zu erfolgen. Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d, aus denen Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, und bei Wasserversorgungsanlagen nach Buchstabe f bestimmt das Gesundheitsamt, in welchen Zeitabständen welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 durchzuführen sind. § 14b bleibt unberührt. Untersuchungen von Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2, die im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 und 7 durchgeführt wurden, können auf den Umfang und die Häufigkeit der verpflichtenden Untersuchungen angerechnet werden.
(2a) Auf der Grundlage einer Risikobewertung kann der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b beim Gesundheitsamt die Genehmigung einer Probennahmeplanung beantragen, die nach Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen von den Vorgaben des Absatzes 2 Satz 1 abweicht. Die Risikobewertung nach Satz 1 muss
- 1.
von einer Person vorgenommen werden, die über hinreichende Fachkenntnisse über entsprechende Wasserversorgungssysteme verfügt und durch einschlägige Berufserfahrung oder durch Schulung eine hinreichende Qualifikation für das Risikomanagement im Trinkwasserbereich hat, - 2.
sich an den allgemeinen Grundsätzen für eine Risikobewertung entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik orientieren, wobei die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik vermutet wird, wenn DIN EN 15975-2 eingehalten worden ist, - 3.
die Ergebnisse kostenfrei zugänglicher amtlicher Untersuchungen im Wassereinzugsgebiet berücksichtigen, die für die Risikobewertung relevant sein können, insbesondere solche, die aus den Überwachungsprogrammen nach § 10 in Verbindung mit Anlage 10 der Oberflächengewässerverordnung und nach § 9 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Anlage 4 der Grundwasserverordnung vorliegen und die von den jeweils zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen sind, - 4.
schriftlich in einem Risikobewertungsbericht niedergelegt werden, der dem Gesundheitsamt vorgelegt wird und insbesondere Folgendes enthält: - a)
eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Risikobewertung, - b)
einen Vorschlag zur Anpassung der Probennahmeplanung für die betroffene Wasserversorgungsanlage und - c)
eine Anlage, die für die Information der betroffenen Verbraucher nach § 21 Absatz 1 geeignet ist.
(2b) Das Gesundheitsamt kann eine nach Absatz 2a Satz 1 beantragte Probennahmeplanung, die die Ausnahme eines Parameters aus dem Umfang der Untersuchungen oder eine verringerte Häufigkeit der Untersuchung eines Parameters vorsieht, genehmigen, wenn die beantragte Probennahmeplanung mit dem Probennahmeplan des Gesundheitsamtes nach § 19 Absatz 2 vereinbar ist und wenn die Risikobewertung und der vorgelegte Risikobewertungsbericht die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
- 1.
sie entsprechen den Vorgaben des Absatzes 2a Satz 2, - 2.
in Bezug auf einen Parameter, der vom Umfang der Untersuchungen ausgenommen werden soll, weist der Risikobewertungsbericht aus, dass seit mindestens drei Jahren die Messwerte von mindestens zwei Proben, die regelmäßig und an für die Wasserversorgungsanlage repräsentativen Probennahmestellen genommen wurden, und aller weiteren in diesem Zeitraum entsprechend genommenen Proben jeweils weniger als 30 Prozent des Grenzwertes nach dieser Verordnung betragen haben, wobei keine dieser Proben vor mehr als sieben Jahren entnommen worden sein darf; bei der Berechnung wird die Messunsicherheit nicht berücksichtigt, - 3.
in Bezug auf einen Parameter, für den die Häufigkeit der Untersuchungen verringert werden soll, weist der Risikobewertungsbericht aus, dass seit mindestens drei Jahren die Messwerte von mindestens zwei Proben, die regelmäßig und an für die Wasserversorgungsanlage repräsentativen Probennahmestellen genommen wurden, und aller weiteren in diesem Zeitraum entsprechend genommenen Proben jeweils weniger als 60 Prozent des Grenzwertes nach dieser Verordnung betragen haben, wobei keine dieser Proben vor mehr als sieben Jahren entnommen worden sein darf; bei der Berechnung wird die Messunsicherheit nicht berücksichtigt, - 4.
für bestimmte Parameter sieht die beantragte Probennahmeplanung einen gegenüber den Vorgaben des § 14 Absatz 2 Satz 1 erweiterten Umfang oder eine höhere Häufigkeit von Untersuchungen vor, soweit dies erforderlich ist, um eine einwandfreie Beschaffenheit des Trinkwassers sicherzustellen, - 5.
der Risikobewertungsbericht bestimmt die Häufigkeit der Untersuchungen und den Ort der Probennahmen für den jeweiligen Parameter unter Berücksichtigung - a)
der in Betracht kommenden Ursachen für das Vorhandensein entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und - b)
möglicher Schwankungen und langfristiger Trends der Konzentration entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und
- 6.
der Risikobewertungsbericht bestätigt, dass kein Umstand abzusehen ist, der aufgrund der Anpassung der Probennahmeplanung eine Verschlechterung der Qualität des Trinkwassers verursachen würde.
(2c) Die Genehmigung nach Absatz 2b gilt für die Dauer von fünf Kalenderjahren. Sie kann auf Antrag um jeweils weitere fünf Kalenderjahre verlängert werden, wenn aufgrund einer Untersuchung aller nach § 14 Absatz 2 Satz 1 zu untersuchenden Parameter sowie einer erneuten Risikobewertung dargelegt wird, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung weiterhin vorliegen.
(2d) Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b kann das Gesundheitsamt für die in Anlage 4 Buchstabe b genannten Parameter der Gruppe B bestimmen, welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 in welchen Zeitabständen abweichend von Absatz 2 Satz 1 innerhalb eines von ihm festzulegenden Zeitraums durchzuführen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn dem Gesundheitsamt Tatsachen bekannt sind, die für die in Anlage 4 Buchstabe b genannten Parameter der Gruppe B zu einer Nichteinhaltung der Anforderungen oder zu einer Überschreitung der Grenzwerte im Trinkwasser führen können. Die abweichende Bestimmung, einschließlich Begründung, hat das Gesundheitsamt dem Unternehmer oder sonstigen Inhaber der betroffenen Wasserversorgungsanlage schriftlich oder elektronisch bekannt zu geben.
(3) (weggefallen)
(4) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b haben regelmäßig, mindestens jedoch jährlich, Besichtigungen der zur Wasserversorgungsanlage gehörenden Schutzzonen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, um etwaige Veränderungen zu erkennen, die Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Trinkwassers haben können. Sind keine Schutzzonen festgelegt, haben sie Besichtigungen der Umgebung der Wasserfassungsanlage vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Das Ergebnis der Ortsbegehung ist zu dokumentieren und dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Die Dokumentation ist zehn Jahre verfügbar zu halten. Soweit nach dem Ergebnis der Besichtigungen erforderlich, sind entsprechende Untersuchungen des Rohwassers vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
(5) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben das Trinkwasser ferner auf besondere Anordnung der zuständigen Behörde nach § 9 Absatz 1 Satz 4 oder § 20 Absatz 1 zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.
(6) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben die Untersuchungen nach den Absätzen 1 bis 5 durch eine Untersuchungsstelle durchführen zu lassen, die nach § 15 Absatz 4 zugelassen ist. Ein Untersuchungsauftrag muss sich auch auf die jeweils dazugehörende Probennahme erstrecken.
(1) Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser sind mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu planen, zu bauen und zu betreiben.
(2) Werkstoffe und Materialien, die für die Neuerrichtung oder Instandhaltung von Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser verwendet werden und Kontakt mit Trinkwasser haben, dürfen nicht
- 1.
den nach dieser Verordnung vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar mindern, - 2.
den Geruch oder den Geschmack des Wassers nachteilig verändern oder - 3.
Stoffe in Mengen ins Trinkwasser abgeben, die größer sind als dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar ist.
(3) Das Umweltbundesamt legt zur Konkretisierung der Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 Bewertungsgrundlagen fest. Die Bewertungsgrundlagen können insbesondere enthalten:
- 1.
Prüfvorschriften mit Prüfparametern, Prüfkriterien und methodischen Vorgaben zur Bewertung der hygienischen Eignung der Ausgangsstoffe nach Nummer 2, der Werkstoffe und Materialien nach Nummer 3 sowie von Werkstoffen und Materialien in daraus gefertigten Produkten, - 2.
Positivlisten der Ausgangsstoffe, die zur Herstellung von Werkstoffen und Materialien hygienisch geeignet sind, einschließlich Beschränkungen für den Einsatz der Ausgangsstoffe, - 3.
Positivlisten von Werkstoffen und Materialien, deren Prüfung ergeben hat, dass sie für den Kontakt mit Trinkwasser hygienisch geeignet sind, einschließlich Beschränkungen für den Einsatz dieser Werkstoffe und Materialien in bestimmten Produkten oder mit bestimmten Trinkwässern.
(4) Die Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 legt das Umweltbundesamt von Amts wegen fest und schreibt sie fort. Die Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 werden vom Umweltbundesamt auf Antrag festgelegt oder fortgeschrieben. Anträge müssen die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 und nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 enthalten. Auf die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 bezogene Prüfungen und Beurteilungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Türkei durchgeführt worden sind, werden anerkannt. Liegt ein öffentliches Interesse vor, kann das Umweltbundesamt auch Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 von Amts wegen festlegen oder fortschreiben. Vor der Festlegung und Fortschreibung hört das Umweltbundesamt die Länder, die Bundeswehr, das Eisenbahn-Bundesamt sowie die beteiligten Fachkreise und Verbände an. Das Bundesinstitut für Risikobewertung unterstützt das Umweltbundesamt bei der hygienischen Bewertung von Stoffen. Das Umweltbundesamt veröffentlicht die Bewertungsgrundlagen im Bundesanzeiger und im Internet. Einzelheiten zu dem Verfahren legt das Umweltbundesamt in einer Geschäftsordnung fest.
(5) Es wird vermutet, dass Produkte und Verfahren die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 erfüllen, wenn dies von einem für den Trinkwasserbereich akkreditierten Zertifizierer durch ein Zertifikat bestätigt wurde.
(6) Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser abgegeben wird, dürfen nicht ohne eine den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Sicherungseinrichtung mit Wasser führenden Teilen, in denen sich Wasser befindet, das nicht für den menschlichen Gebrauch im Sinne des § 3 Nummer 1 bestimmt ist, verbunden werden. Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 haben die Leitungen unterschiedlicher Versorgungssysteme beim Einbau dauerhaft farblich unterschiedlich zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. Sie haben Entnahmestellen von Wasser, das nicht für den menschlichen Gebrauch nach § 3 Nummer 1 bestimmt ist, bei der Errichtung dauerhaft als solche zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen und erforderlichenfalls gegen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch zu sichern.
(7) Bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser dürfen nur Stoffe oder Gegenstände im Kontakt mit dem Roh- oder Trinkwasser verwendet und nur physikalische oder chemische Verfahren angewendet werden, die bestimmungsgemäß der Trinkwasserversorgung dienen. Bereits eingebrachte Stoffe oder Gegenstände, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen, müssen bis zum 9. Januar 2025 aus dem Roh- oder Trinkwasser entfernt werden. Satz 2 gilt entsprechend für bereits eingesetzte Verfahren, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen.
(1) Während der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung des Trinkwassers dürfen nur Aufbereitungsstoffe verwendet werden, die in einer Liste des Bundesministeriums für Gesundheit enthalten sind. Die Liste hat bezüglich der Verwendung dieser Stoffe Anforderungen zu enthalten über die
- 1.
Reinheit, - 2.
Verwendungszwecke, für die sie ausschließlich eingesetzt werden dürfen, - 3.
zulässige Zugabe, - 4.
zulässigen Höchstkonzentrationen von im Trinkwasser verbleibenden Restmengen und Reaktionsprodukten, - 5.
sonstigen Einsatzbedingungen.
(2) Für Zwecke der Aufbereitung und Desinfektion dürfen Stoffe in folgenden besonderen Fällen nur eingesetzt werden, nachdem sie in der Liste nach Absatz 1 veröffentlicht wurden:
- 1.
für den Bedarf der Bundeswehr im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung; - 2.
für den zivilen Bedarf in einem Verteidigungsfall im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat; - 3.
in Katastrophenfällen oder bei Großschadensereignissen bei ernsthafter Gefährdung der Wasserversorgung mit Zustimmung der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden.
(3) Die Aufnahme in die Liste erfolgt nur, wenn die Stoffe und Verfahren unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen hinreichend wirksam sind und keine vermeidbaren oder unvertretbaren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben. Aufbereitungsstoffe, die
- 1.
in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt oder - 2.
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Türkei rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind,
(4) Das Umweltbundesamt entscheidet über die Erstellung und Fortschreibung der Liste, insbesondere über die Aufnahme von Aufbereitungsstoffen und Desinfektionsverfahren, nach Anhörung der Länder, der Bundeswehr und des Eisenbahn-Bundesamtes, des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie der beteiligten Fachkreise und Verbände.
(5) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber von Wasserversorgungsanlagen, Behörden, technische Regelsetzer im Bereich der Versorgung mit Trinkwasser sowie diejenigen, die Aufbereitungsstoffe oder Desinfektionsverfahren herstellen, einführen oder verwenden, können beim Umweltbundesamt Anträge stellen, um Aufbereitungsstoffe oder Desinfektionsverfahren in die Liste nach Absatz 1 aufnehmen zu lassen. Sie haben die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 3 zu übermitteln. Wenn das Umweltbundesamt feststellt, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind, nimmt es den Aufbereitungsstoff oder das Desinfektionsverfahren bei der nächsten Fortschreibung in die Liste nach Absatz 1 auf.
(6) Einzelheiten zu den Verfahren nach den Absätzen 4 und 5 legt das Umweltbundesamt in einer Geschäftsordnung fest.
(7) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben bei der Zugabe von Aufbereitungsstoffen und dem Einsatz von Desinfektionsverfahren die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 oder einer Ausnahmegenehmigung nach § 12 zu erfüllen. Sie dürfen Wasser nicht als Trinkwasser abgeben und anderen nicht als Trinkwasser zur Verfügung stellen, wenn das Wasser ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 12 mit Aufbereitungsstoffen oder Desinfektionsverfahren aufbereitet wurde, für die das Umweltbundesamt nicht nach den Absätzen 1 bis 3 festgestellt hat, dass die Aufbereitungsstoffe oder Desinfektionsverfahren hinreichend wirksam sind und keine vermeidbaren oder unvertretbaren Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt haben.
(1) Im Trinkwasser müssen die in Anlage 3 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen für Indikatorparameter eingehalten sein. Dies gilt nicht für den technischen Maßnahmenwert in Anlage 3 Teil II.
(2) Im Trinkwasser, das zur Abgabe in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist, darf der in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 5 festgelegte Grenzwert nicht überschritten werden.
(1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b haben unter Beachtung von Absatz 6 folgende Untersuchungen des Trinkwassers gemäß Absatz 2 Satz 1 und § 15 Absatz 1, 1a Satz 1 und 2 durchzuführen oder durchführen zu lassen, um sicherzustellen, dass das Trinkwasser an der Stelle, an der es in die Trinkwasser-Installation übergeben wird, den Anforderungen dieser Verordnung entspricht:
- 1.
mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 1 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden; - 2.
chemische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 6 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden; - 3.
Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 7 in Verbindung mit Anlage 3 festgelegten Grenzwerte eingehalten oder die Anforderungen erfüllt werden; - 4.
Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten und nach § 10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen eingehalten werden; - 5.
Untersuchungen zur Feststellung, ob die Anforderungen des § 11 eingehalten werden.
(2) Die Untersuchungen des Trinkwassers nach Absatz 1 haben bei der jeweiligen Wasserversorgungsanlage in dem gleichen Umfang und mit der gleichen Häufigkeit zu erfolgen wie Untersuchungen von Trinkwasser in einem Wasserversorgungsgebiet nach Anlage 4. Für Proben aus Verteilungsnetzen gilt bezüglich der Probennahmestelle § 19 Absatz 2c Satz 2 entsprechend. Die Probennahmeplanung ist mit dem Gesundheitsamt abzustimmen. Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c bestimmt das Gesundheitsamt, in welchen Zeitabständen welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 durchzuführen sind. Diese Zeitabstände dürfen nicht mehr als fünf Jahre betragen. Untersuchungen zur Feststellung, ob die in Anlage 1 Teil I und in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 4, 5, 10 und 11 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden, haben bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c unaufgefordert mindestens einmal im Jahr zu erfolgen. Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d, aus denen Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, und bei Wasserversorgungsanlagen nach Buchstabe f bestimmt das Gesundheitsamt, in welchen Zeitabständen welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 durchzuführen sind. § 14b bleibt unberührt. Untersuchungen von Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2, die im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 und 7 durchgeführt wurden, können auf den Umfang und die Häufigkeit der verpflichtenden Untersuchungen angerechnet werden.
(2a) Auf der Grundlage einer Risikobewertung kann der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b beim Gesundheitsamt die Genehmigung einer Probennahmeplanung beantragen, die nach Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen von den Vorgaben des Absatzes 2 Satz 1 abweicht. Die Risikobewertung nach Satz 1 muss
- 1.
von einer Person vorgenommen werden, die über hinreichende Fachkenntnisse über entsprechende Wasserversorgungssysteme verfügt und durch einschlägige Berufserfahrung oder durch Schulung eine hinreichende Qualifikation für das Risikomanagement im Trinkwasserbereich hat, - 2.
sich an den allgemeinen Grundsätzen für eine Risikobewertung entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik orientieren, wobei die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik vermutet wird, wenn DIN EN 15975-2 eingehalten worden ist, - 3.
die Ergebnisse kostenfrei zugänglicher amtlicher Untersuchungen im Wassereinzugsgebiet berücksichtigen, die für die Risikobewertung relevant sein können, insbesondere solche, die aus den Überwachungsprogrammen nach § 10 in Verbindung mit Anlage 10 der Oberflächengewässerverordnung und nach § 9 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Anlage 4 der Grundwasserverordnung vorliegen und die von den jeweils zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen sind, - 4.
schriftlich in einem Risikobewertungsbericht niedergelegt werden, der dem Gesundheitsamt vorgelegt wird und insbesondere Folgendes enthält: - a)
eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Risikobewertung, - b)
einen Vorschlag zur Anpassung der Probennahmeplanung für die betroffene Wasserversorgungsanlage und - c)
eine Anlage, die für die Information der betroffenen Verbraucher nach § 21 Absatz 1 geeignet ist.
(2b) Das Gesundheitsamt kann eine nach Absatz 2a Satz 1 beantragte Probennahmeplanung, die die Ausnahme eines Parameters aus dem Umfang der Untersuchungen oder eine verringerte Häufigkeit der Untersuchung eines Parameters vorsieht, genehmigen, wenn die beantragte Probennahmeplanung mit dem Probennahmeplan des Gesundheitsamtes nach § 19 Absatz 2 vereinbar ist und wenn die Risikobewertung und der vorgelegte Risikobewertungsbericht die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
- 1.
sie entsprechen den Vorgaben des Absatzes 2a Satz 2, - 2.
in Bezug auf einen Parameter, der vom Umfang der Untersuchungen ausgenommen werden soll, weist der Risikobewertungsbericht aus, dass seit mindestens drei Jahren die Messwerte von mindestens zwei Proben, die regelmäßig und an für die Wasserversorgungsanlage repräsentativen Probennahmestellen genommen wurden, und aller weiteren in diesem Zeitraum entsprechend genommenen Proben jeweils weniger als 30 Prozent des Grenzwertes nach dieser Verordnung betragen haben, wobei keine dieser Proben vor mehr als sieben Jahren entnommen worden sein darf; bei der Berechnung wird die Messunsicherheit nicht berücksichtigt, - 3.
in Bezug auf einen Parameter, für den die Häufigkeit der Untersuchungen verringert werden soll, weist der Risikobewertungsbericht aus, dass seit mindestens drei Jahren die Messwerte von mindestens zwei Proben, die regelmäßig und an für die Wasserversorgungsanlage repräsentativen Probennahmestellen genommen wurden, und aller weiteren in diesem Zeitraum entsprechend genommenen Proben jeweils weniger als 60 Prozent des Grenzwertes nach dieser Verordnung betragen haben, wobei keine dieser Proben vor mehr als sieben Jahren entnommen worden sein darf; bei der Berechnung wird die Messunsicherheit nicht berücksichtigt, - 4.
für bestimmte Parameter sieht die beantragte Probennahmeplanung einen gegenüber den Vorgaben des § 14 Absatz 2 Satz 1 erweiterten Umfang oder eine höhere Häufigkeit von Untersuchungen vor, soweit dies erforderlich ist, um eine einwandfreie Beschaffenheit des Trinkwassers sicherzustellen, - 5.
der Risikobewertungsbericht bestimmt die Häufigkeit der Untersuchungen und den Ort der Probennahmen für den jeweiligen Parameter unter Berücksichtigung - a)
der in Betracht kommenden Ursachen für das Vorhandensein entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und - b)
möglicher Schwankungen und langfristiger Trends der Konzentration entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und
- 6.
der Risikobewertungsbericht bestätigt, dass kein Umstand abzusehen ist, der aufgrund der Anpassung der Probennahmeplanung eine Verschlechterung der Qualität des Trinkwassers verursachen würde.
(2c) Die Genehmigung nach Absatz 2b gilt für die Dauer von fünf Kalenderjahren. Sie kann auf Antrag um jeweils weitere fünf Kalenderjahre verlängert werden, wenn aufgrund einer Untersuchung aller nach § 14 Absatz 2 Satz 1 zu untersuchenden Parameter sowie einer erneuten Risikobewertung dargelegt wird, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung weiterhin vorliegen.
(2d) Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b kann das Gesundheitsamt für die in Anlage 4 Buchstabe b genannten Parameter der Gruppe B bestimmen, welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 in welchen Zeitabständen abweichend von Absatz 2 Satz 1 innerhalb eines von ihm festzulegenden Zeitraums durchzuführen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn dem Gesundheitsamt Tatsachen bekannt sind, die für die in Anlage 4 Buchstabe b genannten Parameter der Gruppe B zu einer Nichteinhaltung der Anforderungen oder zu einer Überschreitung der Grenzwerte im Trinkwasser führen können. Die abweichende Bestimmung, einschließlich Begründung, hat das Gesundheitsamt dem Unternehmer oder sonstigen Inhaber der betroffenen Wasserversorgungsanlage schriftlich oder elektronisch bekannt zu geben.
(3) (weggefallen)
(4) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b haben regelmäßig, mindestens jedoch jährlich, Besichtigungen der zur Wasserversorgungsanlage gehörenden Schutzzonen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, um etwaige Veränderungen zu erkennen, die Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Trinkwassers haben können. Sind keine Schutzzonen festgelegt, haben sie Besichtigungen der Umgebung der Wasserfassungsanlage vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Das Ergebnis der Ortsbegehung ist zu dokumentieren und dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Die Dokumentation ist zehn Jahre verfügbar zu halten. Soweit nach dem Ergebnis der Besichtigungen erforderlich, sind entsprechende Untersuchungen des Rohwassers vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
(5) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben das Trinkwasser ferner auf besondere Anordnung der zuständigen Behörde nach § 9 Absatz 1 Satz 4 oder § 20 Absatz 1 zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.
(6) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben die Untersuchungen nach den Absätzen 1 bis 5 durch eine Untersuchungsstelle durchführen zu lassen, die nach § 15 Absatz 4 zugelassen ist. Ein Untersuchungsauftrag muss sich auch auf die jeweils dazugehörende Probennahme erstrecken.
(1) Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser sind mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu planen, zu bauen und zu betreiben.
(2) Werkstoffe und Materialien, die für die Neuerrichtung oder Instandhaltung von Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser verwendet werden und Kontakt mit Trinkwasser haben, dürfen nicht
- 1.
den nach dieser Verordnung vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar mindern, - 2.
den Geruch oder den Geschmack des Wassers nachteilig verändern oder - 3.
Stoffe in Mengen ins Trinkwasser abgeben, die größer sind als dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar ist.
(3) Das Umweltbundesamt legt zur Konkretisierung der Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 Bewertungsgrundlagen fest. Die Bewertungsgrundlagen können insbesondere enthalten:
- 1.
Prüfvorschriften mit Prüfparametern, Prüfkriterien und methodischen Vorgaben zur Bewertung der hygienischen Eignung der Ausgangsstoffe nach Nummer 2, der Werkstoffe und Materialien nach Nummer 3 sowie von Werkstoffen und Materialien in daraus gefertigten Produkten, - 2.
Positivlisten der Ausgangsstoffe, die zur Herstellung von Werkstoffen und Materialien hygienisch geeignet sind, einschließlich Beschränkungen für den Einsatz der Ausgangsstoffe, - 3.
Positivlisten von Werkstoffen und Materialien, deren Prüfung ergeben hat, dass sie für den Kontakt mit Trinkwasser hygienisch geeignet sind, einschließlich Beschränkungen für den Einsatz dieser Werkstoffe und Materialien in bestimmten Produkten oder mit bestimmten Trinkwässern.
(4) Die Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 legt das Umweltbundesamt von Amts wegen fest und schreibt sie fort. Die Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 werden vom Umweltbundesamt auf Antrag festgelegt oder fortgeschrieben. Anträge müssen die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 und nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 enthalten. Auf die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 bezogene Prüfungen und Beurteilungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Türkei durchgeführt worden sind, werden anerkannt. Liegt ein öffentliches Interesse vor, kann das Umweltbundesamt auch Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 von Amts wegen festlegen oder fortschreiben. Vor der Festlegung und Fortschreibung hört das Umweltbundesamt die Länder, die Bundeswehr, das Eisenbahn-Bundesamt sowie die beteiligten Fachkreise und Verbände an. Das Bundesinstitut für Risikobewertung unterstützt das Umweltbundesamt bei der hygienischen Bewertung von Stoffen. Das Umweltbundesamt veröffentlicht die Bewertungsgrundlagen im Bundesanzeiger und im Internet. Einzelheiten zu dem Verfahren legt das Umweltbundesamt in einer Geschäftsordnung fest.
(5) Es wird vermutet, dass Produkte und Verfahren die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 erfüllen, wenn dies von einem für den Trinkwasserbereich akkreditierten Zertifizierer durch ein Zertifikat bestätigt wurde.
(6) Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser abgegeben wird, dürfen nicht ohne eine den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Sicherungseinrichtung mit Wasser führenden Teilen, in denen sich Wasser befindet, das nicht für den menschlichen Gebrauch im Sinne des § 3 Nummer 1 bestimmt ist, verbunden werden. Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 haben die Leitungen unterschiedlicher Versorgungssysteme beim Einbau dauerhaft farblich unterschiedlich zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. Sie haben Entnahmestellen von Wasser, das nicht für den menschlichen Gebrauch nach § 3 Nummer 1 bestimmt ist, bei der Errichtung dauerhaft als solche zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen und erforderlichenfalls gegen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch zu sichern.
(7) Bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser dürfen nur Stoffe oder Gegenstände im Kontakt mit dem Roh- oder Trinkwasser verwendet und nur physikalische oder chemische Verfahren angewendet werden, die bestimmungsgemäß der Trinkwasserversorgung dienen. Bereits eingebrachte Stoffe oder Gegenstände, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen, müssen bis zum 9. Januar 2025 aus dem Roh- oder Trinkwasser entfernt werden. Satz 2 gilt entsprechend für bereits eingesetzte Verfahren, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen.
(1) Im Trinkwasser dürfen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes, die durch Wasser übertragen werden können, nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen.
(2) Im Trinkwasser dürfen die in Anlage 1 Teil I festgelegten Grenzwerte für mikrobiologische Parameter nicht überschritten werden.
(3) Im Trinkwasser, das zur Abgabe in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist, dürfen die in Anlage 1 Teil II festgelegten Grenzwerte für mikrobiologische Parameter nicht überschritten werden.
(4) Konzentrationen von Mikroorganismen, die das Trinkwasser verunreinigen oder seine Beschaffenheit nachteilig beeinflussen können, sollen so niedrig gehalten werden, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung von Einzelfällen möglich ist.
(5) Soweit der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungs- oder Wassergewinnungsanlage oder ein von ihnen Beauftragter hinsichtlich mikrobieller Belastungen des Rohwassers Tatsachen feststellen, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit im Sinne des § 2 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes führen können, oder annehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, muss eine Aufbereitung, erforderlichenfalls unter Einschluss einer Desinfektion, nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung von § 6 Absatz 3 erfolgen. In Leitungsnetzen oder Teilen davon, in denen die Anforderungen nach Absatz 1 oder 2 nur durch Desinfektion eingehalten werden können, müssen der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a und b, oder, sofern die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit erfolgt, nach Buchstabe d oder Buchstabe f eine hinreichende Desinfektionskapazität durch freies Chlor, Chlordioxid oder andere geeignete Desinfektionsmittel oder -verfahren, die gemäß § 11 in einer Liste des Umweltbundesamtes aufgeführt sind, vorhalten.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.
(1) Wasser für den menschlichen Gebrauch muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist.
(2) Wasser, das in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern sowie in sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird
- 1.
in Schwimm- oder Badebecken oder - 2.
in Schwimm- oder Badeteichen, die nicht Badegewässer im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37; L 359 vom 29.12.2012, S. 77), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 8) geändert worden ist, sind,
(3) Wasserversorgungsanlagen, Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteiche einschließlich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen unterliegen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen der Überwachung durch das Gesundheitsamt und, soweit es sich um die Überwachung radioaktiver Stoffe im Wasser für den menschlichen Gebrauch handelt, durch die sonst zuständige Behörde.
(1) Im Trinkwasser dürfen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes, die durch Wasser übertragen werden können, nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen.
(2) Im Trinkwasser dürfen die in Anlage 1 Teil I festgelegten Grenzwerte für mikrobiologische Parameter nicht überschritten werden.
(3) Im Trinkwasser, das zur Abgabe in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist, dürfen die in Anlage 1 Teil II festgelegten Grenzwerte für mikrobiologische Parameter nicht überschritten werden.
(4) Konzentrationen von Mikroorganismen, die das Trinkwasser verunreinigen oder seine Beschaffenheit nachteilig beeinflussen können, sollen so niedrig gehalten werden, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung von Einzelfällen möglich ist.
(5) Soweit der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungs- oder Wassergewinnungsanlage oder ein von ihnen Beauftragter hinsichtlich mikrobieller Belastungen des Rohwassers Tatsachen feststellen, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit im Sinne des § 2 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes führen können, oder annehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, muss eine Aufbereitung, erforderlichenfalls unter Einschluss einer Desinfektion, nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung von § 6 Absatz 3 erfolgen. In Leitungsnetzen oder Teilen davon, in denen die Anforderungen nach Absatz 1 oder 2 nur durch Desinfektion eingehalten werden können, müssen der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a und b, oder, sofern die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit erfolgt, nach Buchstabe d oder Buchstabe f eine hinreichende Desinfektionskapazität durch freies Chlor, Chlordioxid oder andere geeignete Desinfektionsmittel oder -verfahren, die gemäß § 11 in einer Liste des Umweltbundesamtes aufgeführt sind, vorhalten.
(1) Im Trinkwasser müssen die in Anlage 3 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen für Indikatorparameter eingehalten sein. Dies gilt nicht für den technischen Maßnahmenwert in Anlage 3 Teil II.
(2) Im Trinkwasser, das zur Abgabe in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist, darf der in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 5 festgelegte Grenzwert nicht überschritten werden.
(1) Trinkwasser muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit insbesondere durch Krankheitserreger nicht zu besorgen ist. Es muss rein und genusstauglich sein. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn
- 1.
bei der Wassergewinnung, der Wasseraufbereitung und der Wasserverteilung mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden und - 2.
das Trinkwasser den Anforderungen der §§ 5 bis 7a entspricht.
(2) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage dürfen Wasser, das den Anforderungen des § 5 Absatz 1 bis 3 oder des § 6 Absatz 1 und 2 nicht entspricht, nicht als Trinkwasser abgeben und anderen nicht zur Verfügung stellen. Satz 1 gilt nicht, soweit
- 1.
das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 6 festgelegt hat, dass Mikroorganismen oder chemische Stoffe im Trinkwasser enthalten sein dürfen, oder - 2.
das Gesundheitsamt nach § 10 Absatz 1, 2, 5 oder die Europäische Kommission auf einen Antrag nach § 10 Absatz 6 eine Abweichung vom Grenzwert eines Parameters nach Anlage 2 zugelassen haben oder - 3.
nach § 9 Absatz 4 Satz 3 keine Maßnahmen zu treffen sind.
(3) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage dürfen Wasser nicht als Trinkwasser abgeben und anderen nicht zur Verfügung stellen, wenn die Grenzwerte oder die Anforderungen des § 7 nicht eingehalten sind. Satz 1 gilt nicht, soweit
- 1.
das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 5 die Nichterfüllung oder Nichteinhaltung der in § 7 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen duldet oder - 2.
das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 6 festgelegt hat, dass Mikroorganismen oder chemische Stoffe im Trinkwasser enthalten sein dürfen.
(1) Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage, eines Schwimm- oder Badebeckens oder eines Schwimm- oder Badeteiches hat die ihm auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 obliegenden Wasseruntersuchungen auf eigene Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen.
(2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um
- 1.
die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen, - 2.
Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.
(1) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass in einem Wasserversorgungsgebiet die in den §§ 5 bis 7 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 3 festgelegten Grenzwerte nicht eingehalten oder die Anforderungen nicht erfüllt sind, hat es unverzüglich zu entscheiden, ob dadurch die Gesundheit der betroffenen Verbraucher gefährdet ist und ob die betroffene Wasserversorgungsanlage oder Teile davon bis auf Weiteres weiterbetrieben werden können. Dabei hat es auch die Gefahren zu berücksichtigen, die für die menschliche Gesundheit entstehen würden, wenn die Bereitstellung von Trinkwasser unterbrochen oder seine Entnahme oder Verwendung eingeschränkt würde. Das Gesundheitsamt informiert den Unternehmer oder den sonstigen Inhaber der verursachenden Wasserversorgungsanlagen unverzüglich über seine Entscheidung und ordnet Maßnahmen an, die zur Abwendung der Gefahr für die menschliche Gesundheit erforderlich sind. Ist die Ursache der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung unbekannt, ordnet das Gesundheitsamt eine unverzügliche Untersuchung an oder führt sie selbst durch. Ist die Ursache der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung auf eine Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e zurückzuführen, gilt Absatz 7.
(2) Ist eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit in einem Wasserversorgungsgebiet zu besorgen, so ordnet das Gesundheitsamt an, dass der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der betroffenen Wasserversorgungsanlage für eine anderweitige Versorgung zu sorgen hat. Ist dies dem Unternehmer und dem sonstigen Inhaber der Wasserversorgungsanlage nicht auf zumutbare Weise möglich, so prüft das Gesundheitsamt, ob eine Fortsetzung der betroffenen Wasserversorgung mit bestimmten Auflagen gestattet werden kann, und ordnet die erforderlichen Maßnahmen an. § 10 Absatz 8 gilt entsprechend.
(3) Lässt sich eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit auch durch Anordnungen oder Auflagen nach Absatz 2 nicht ausschließen, ordnet das Gesundheitsamt an, den Betrieb der betroffenen Wasserversorgungsanlage in einem Wasserversorgungsgebiet zu unterbrechen. Die Wasserversorgung ist in den betroffenen Leitungsnetzen oder in den betroffenen Teilen von Leitungsnetzen sofort zu unterbrechen, wenn das Trinkwasser im Leitungsnetz
- 1.
mit Krankheitserregern im Sinne des § 5 in Konzentrationen verunreinigt ist, die unmittelbar eine Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen, und keine Möglichkeit besteht, das verunreinigte Wasser entsprechend § 5 Absatz 5 hinreichend zu desinfizieren, oder - 2.
durch chemische Stoffe in Konzentrationen verunreinigt ist, die eine akute Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen.
(4) Das Gesundheitsamt ordnet bei Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der in den §§ 5 und 6 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen unverzüglich an, dass unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Trinkwasserqualität getroffen werden und dass deren Durchführung vorrangig ist. Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen richtet sich nach dem Grad der Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit. In einem Zeitraum von 16 Wochen nach der Inbetriebnahme einer neu errichteten Trinkwasser-Installation sind wegen einer Überschreitung der Grenzwerte für die Parameter Blei, Kupfer oder Nickel keine Maßnahmen nach Satz 1 zu treffen, wenn die gemessene Konzentration nicht höher als das Doppelte des betreffenden Grenzwertes in Anlage 2 Teil II ist.
(5) Bei Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der in § 7 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen ordnet das Gesundheitsamt Maßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität des Trinkwassers an. Das Gesundheitsamt kann nach Prüfung im Einzelfall von der Anordnung von Maßnahmen absehen, wenn eine Schädigung der menschlichen Gesundheit nicht zu besorgen ist und Auswirkungen auf die eingesetzten Materialien nicht zu erwarten sind. Das Gesundheitsamt legt fest, bis zu welchem Wert und für welchen Zeitraum die Nichteinhaltung oder Nichterfüllung geduldet wird. Die Absätze 8 und 9 bleiben unberührt.
(5a) Bei Überschreitung der in Anlage 3a Teil I festgelegten Parameterwerte für radioaktive Stoffe in einem Wasserversorgungsgebiet prüft die zuständige Behörde, ob das Vorhandensein radioaktiver Stoffe im Trinkwasser ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, das ein Handeln erfordert. Bei Vorliegen eines solchen Gesundheitsrisikos ordnet sie die erforderlichen Maßnahmen an. Absatz 1 Satz 2 bis 4, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, 3 und 4 sowie § 10 Absatz 8 gelten entsprechend.
(6) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass in einem Wasserversorgungsgebiet Mikroorganismen oder chemische Stoffe vorkommen, die eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen und für die in den Anlagen 1 und 2 kein Grenzwert aufgeführt ist, legt das Gesundheitsamt unter Beachtung von § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 fest, bis zu welchen Konzentrationen und für welchen Zeitraum diese Mikroorganismen oder chemischen Stoffe im Trinkwasser enthalten sein dürfen. Absatz 7 bleibt unberührt.
(7) Werden Tatsachen bekannt, wonach eine Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der in den §§ 5 bis 7 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen auf die Trinkwasser-Installation oder deren unzulängliche Instandhaltung zurückzuführen ist, so ordnet das Gesundheitsamt an, dass
- 1.
geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um die aus der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung möglicherweise resultierenden gesundheitlichen Gefahren zu beseitigen oder zu verringern, und - 2.
die betroffenen Verbraucher über mögliche, in ihrer eigenen Verantwortung liegende zusätzliche Maßnahmen oder Verwendungseinschränkungen des Trinkwassers, die sie vornehmen sollten, angemessen zu informieren und zu beraten sind.
(8) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass der in Anlage 3 Teil II festgelegte technische Maßnahmenwert in einer Trinkwasser-Installation überschritten wird, und kommt der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der verursachenden Wasserversorgungsanlage seinen Pflichten nach § 16 Absatz 7 nicht nach, fordert das Gesundheitsamt diesen auf, diese Pflichten zu erfüllen. Kommt der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage seinen Pflichten auch nach der Aufforderung durch das Gesundheitsamt nicht fristgemäß und vollständig nach, prüft das Gesundheitsamt, ob und in welchem Zeitraum Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erforderlich sind, und ordnet diese gegebenenfalls an. Befugnisse des Gesundheitsamtes aus § 20 bleiben unberührt.
(9) Für Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c gelten die Absätze 1 bis 5 sowie 6 und 7 entsprechend. Bei Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der in § 6 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen kann das Gesundheitsamt nach Prüfung im Einzelfall und nach Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von dieser benannten Stelle von der Anordnung von Maßnahmen absehen, soweit eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit ausgeschlossen werden kann. Das Gesundheitsamt legt fest, bis zu welchem Wert und für welchen Zeitraum die Nichteinhaltung oder Nichterfüllung geduldet wird.
(1) Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser sind mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu planen, zu bauen und zu betreiben.
(2) Werkstoffe und Materialien, die für die Neuerrichtung oder Instandhaltung von Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser verwendet werden und Kontakt mit Trinkwasser haben, dürfen nicht
- 1.
den nach dieser Verordnung vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar mindern, - 2.
den Geruch oder den Geschmack des Wassers nachteilig verändern oder - 3.
Stoffe in Mengen ins Trinkwasser abgeben, die größer sind als dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar ist.
(3) Das Umweltbundesamt legt zur Konkretisierung der Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 Bewertungsgrundlagen fest. Die Bewertungsgrundlagen können insbesondere enthalten:
- 1.
Prüfvorschriften mit Prüfparametern, Prüfkriterien und methodischen Vorgaben zur Bewertung der hygienischen Eignung der Ausgangsstoffe nach Nummer 2, der Werkstoffe und Materialien nach Nummer 3 sowie von Werkstoffen und Materialien in daraus gefertigten Produkten, - 2.
Positivlisten der Ausgangsstoffe, die zur Herstellung von Werkstoffen und Materialien hygienisch geeignet sind, einschließlich Beschränkungen für den Einsatz der Ausgangsstoffe, - 3.
Positivlisten von Werkstoffen und Materialien, deren Prüfung ergeben hat, dass sie für den Kontakt mit Trinkwasser hygienisch geeignet sind, einschließlich Beschränkungen für den Einsatz dieser Werkstoffe und Materialien in bestimmten Produkten oder mit bestimmten Trinkwässern.
(4) Die Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 legt das Umweltbundesamt von Amts wegen fest und schreibt sie fort. Die Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 werden vom Umweltbundesamt auf Antrag festgelegt oder fortgeschrieben. Anträge müssen die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 und nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 enthalten. Auf die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 bezogene Prüfungen und Beurteilungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Türkei durchgeführt worden sind, werden anerkannt. Liegt ein öffentliches Interesse vor, kann das Umweltbundesamt auch Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 von Amts wegen festlegen oder fortschreiben. Vor der Festlegung und Fortschreibung hört das Umweltbundesamt die Länder, die Bundeswehr, das Eisenbahn-Bundesamt sowie die beteiligten Fachkreise und Verbände an. Das Bundesinstitut für Risikobewertung unterstützt das Umweltbundesamt bei der hygienischen Bewertung von Stoffen. Das Umweltbundesamt veröffentlicht die Bewertungsgrundlagen im Bundesanzeiger und im Internet. Einzelheiten zu dem Verfahren legt das Umweltbundesamt in einer Geschäftsordnung fest.
(5) Es wird vermutet, dass Produkte und Verfahren die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 erfüllen, wenn dies von einem für den Trinkwasserbereich akkreditierten Zertifizierer durch ein Zertifikat bestätigt wurde.
(6) Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser abgegeben wird, dürfen nicht ohne eine den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Sicherungseinrichtung mit Wasser führenden Teilen, in denen sich Wasser befindet, das nicht für den menschlichen Gebrauch im Sinne des § 3 Nummer 1 bestimmt ist, verbunden werden. Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 haben die Leitungen unterschiedlicher Versorgungssysteme beim Einbau dauerhaft farblich unterschiedlich zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. Sie haben Entnahmestellen von Wasser, das nicht für den menschlichen Gebrauch nach § 3 Nummer 1 bestimmt ist, bei der Errichtung dauerhaft als solche zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen und erforderlichenfalls gegen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch zu sichern.
(7) Bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser dürfen nur Stoffe oder Gegenstände im Kontakt mit dem Roh- oder Trinkwasser verwendet und nur physikalische oder chemische Verfahren angewendet werden, die bestimmungsgemäß der Trinkwasserversorgung dienen. Bereits eingebrachte Stoffe oder Gegenstände, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen, müssen bis zum 9. Januar 2025 aus dem Roh- oder Trinkwasser entfernt werden. Satz 2 gilt entsprechend für bereits eingesetzte Verfahren, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen.
Die allgemeinen Anforderungen nach § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 1, die nach § 5 Absatz 2 und 3 sowie § 6 Absatz 2 festgelegten Grenzwerte, die nach § 7 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen sowie die Anforderung nach § 7a gelten
- 1.
bei Trinkwasser, das auf Grundstücken oder in Gebäuden und Einrichtungen oder in Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen auf Leitungswegen bereitgestellt wird, am Austritt aus denjenigen Zapfstellen, die sich in einer Trinkwasser-Installation befinden und die der Entnahme von Trinkwasser dienen, - 2.
bei Trinkwasser in einem an die Trinkwasser-Installation angeschlossenen Apparat, der entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht Teil der Trinkwasser-Installation ist, an der nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik notwendigen Sicherungseinrichtung, - 3.
bei Trinkwasser aus Wassertransport-Fahrzeugen an der Entnahmestelle am Fahrzeug, - 4.
bei Trinkwasser, das zur Abgabe in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist, am Punkt der Abfüllung.
(1) Im Trinkwasser dürfen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes, die durch Wasser übertragen werden können, nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen.
(2) Im Trinkwasser dürfen die in Anlage 1 Teil I festgelegten Grenzwerte für mikrobiologische Parameter nicht überschritten werden.
(3) Im Trinkwasser, das zur Abgabe in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist, dürfen die in Anlage 1 Teil II festgelegten Grenzwerte für mikrobiologische Parameter nicht überschritten werden.
(4) Konzentrationen von Mikroorganismen, die das Trinkwasser verunreinigen oder seine Beschaffenheit nachteilig beeinflussen können, sollen so niedrig gehalten werden, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung von Einzelfällen möglich ist.
(5) Soweit der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungs- oder Wassergewinnungsanlage oder ein von ihnen Beauftragter hinsichtlich mikrobieller Belastungen des Rohwassers Tatsachen feststellen, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit im Sinne des § 2 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes führen können, oder annehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, muss eine Aufbereitung, erforderlichenfalls unter Einschluss einer Desinfektion, nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung von § 6 Absatz 3 erfolgen. In Leitungsnetzen oder Teilen davon, in denen die Anforderungen nach Absatz 1 oder 2 nur durch Desinfektion eingehalten werden können, müssen der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a und b, oder, sofern die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit erfolgt, nach Buchstabe d oder Buchstabe f eine hinreichende Desinfektionskapazität durch freies Chlor, Chlordioxid oder andere geeignete Desinfektionsmittel oder -verfahren, die gemäß § 11 in einer Liste des Umweltbundesamtes aufgeführt sind, vorhalten.
(1) Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser sind mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu planen, zu bauen und zu betreiben.
(2) Werkstoffe und Materialien, die für die Neuerrichtung oder Instandhaltung von Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser verwendet werden und Kontakt mit Trinkwasser haben, dürfen nicht
- 1.
den nach dieser Verordnung vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar mindern, - 2.
den Geruch oder den Geschmack des Wassers nachteilig verändern oder - 3.
Stoffe in Mengen ins Trinkwasser abgeben, die größer sind als dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar ist.
(3) Das Umweltbundesamt legt zur Konkretisierung der Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 Bewertungsgrundlagen fest. Die Bewertungsgrundlagen können insbesondere enthalten:
- 1.
Prüfvorschriften mit Prüfparametern, Prüfkriterien und methodischen Vorgaben zur Bewertung der hygienischen Eignung der Ausgangsstoffe nach Nummer 2, der Werkstoffe und Materialien nach Nummer 3 sowie von Werkstoffen und Materialien in daraus gefertigten Produkten, - 2.
Positivlisten der Ausgangsstoffe, die zur Herstellung von Werkstoffen und Materialien hygienisch geeignet sind, einschließlich Beschränkungen für den Einsatz der Ausgangsstoffe, - 3.
Positivlisten von Werkstoffen und Materialien, deren Prüfung ergeben hat, dass sie für den Kontakt mit Trinkwasser hygienisch geeignet sind, einschließlich Beschränkungen für den Einsatz dieser Werkstoffe und Materialien in bestimmten Produkten oder mit bestimmten Trinkwässern.
(4) Die Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 legt das Umweltbundesamt von Amts wegen fest und schreibt sie fort. Die Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 werden vom Umweltbundesamt auf Antrag festgelegt oder fortgeschrieben. Anträge müssen die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 und nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 enthalten. Auf die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 bezogene Prüfungen und Beurteilungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Türkei durchgeführt worden sind, werden anerkannt. Liegt ein öffentliches Interesse vor, kann das Umweltbundesamt auch Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 von Amts wegen festlegen oder fortschreiben. Vor der Festlegung und Fortschreibung hört das Umweltbundesamt die Länder, die Bundeswehr, das Eisenbahn-Bundesamt sowie die beteiligten Fachkreise und Verbände an. Das Bundesinstitut für Risikobewertung unterstützt das Umweltbundesamt bei der hygienischen Bewertung von Stoffen. Das Umweltbundesamt veröffentlicht die Bewertungsgrundlagen im Bundesanzeiger und im Internet. Einzelheiten zu dem Verfahren legt das Umweltbundesamt in einer Geschäftsordnung fest.
(5) Es wird vermutet, dass Produkte und Verfahren die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 erfüllen, wenn dies von einem für den Trinkwasserbereich akkreditierten Zertifizierer durch ein Zertifikat bestätigt wurde.
(6) Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser abgegeben wird, dürfen nicht ohne eine den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Sicherungseinrichtung mit Wasser führenden Teilen, in denen sich Wasser befindet, das nicht für den menschlichen Gebrauch im Sinne des § 3 Nummer 1 bestimmt ist, verbunden werden. Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 haben die Leitungen unterschiedlicher Versorgungssysteme beim Einbau dauerhaft farblich unterschiedlich zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. Sie haben Entnahmestellen von Wasser, das nicht für den menschlichen Gebrauch nach § 3 Nummer 1 bestimmt ist, bei der Errichtung dauerhaft als solche zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen und erforderlichenfalls gegen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch zu sichern.
(7) Bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser dürfen nur Stoffe oder Gegenstände im Kontakt mit dem Roh- oder Trinkwasser verwendet und nur physikalische oder chemische Verfahren angewendet werden, die bestimmungsgemäß der Trinkwasserversorgung dienen. Bereits eingebrachte Stoffe oder Gegenstände, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen, müssen bis zum 9. Januar 2025 aus dem Roh- oder Trinkwasser entfernt werden. Satz 2 gilt entsprechend für bereits eingesetzte Verfahren, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen.
(1) Im Trinkwasser müssen die in Anlage 3 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen für Indikatorparameter eingehalten sein. Dies gilt nicht für den technischen Maßnahmenwert in Anlage 3 Teil II.
(2) Im Trinkwasser, das zur Abgabe in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist, darf der in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 5 festgelegte Grenzwert nicht überschritten werden.
(1) Während der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung des Trinkwassers dürfen nur Aufbereitungsstoffe verwendet werden, die in einer Liste des Bundesministeriums für Gesundheit enthalten sind. Die Liste hat bezüglich der Verwendung dieser Stoffe Anforderungen zu enthalten über die
- 1.
Reinheit, - 2.
Verwendungszwecke, für die sie ausschließlich eingesetzt werden dürfen, - 3.
zulässige Zugabe, - 4.
zulässigen Höchstkonzentrationen von im Trinkwasser verbleibenden Restmengen und Reaktionsprodukten, - 5.
sonstigen Einsatzbedingungen.
(2) Für Zwecke der Aufbereitung und Desinfektion dürfen Stoffe in folgenden besonderen Fällen nur eingesetzt werden, nachdem sie in der Liste nach Absatz 1 veröffentlicht wurden:
- 1.
für den Bedarf der Bundeswehr im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung; - 2.
für den zivilen Bedarf in einem Verteidigungsfall im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat; - 3.
in Katastrophenfällen oder bei Großschadensereignissen bei ernsthafter Gefährdung der Wasserversorgung mit Zustimmung der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden.
(3) Die Aufnahme in die Liste erfolgt nur, wenn die Stoffe und Verfahren unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen hinreichend wirksam sind und keine vermeidbaren oder unvertretbaren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben. Aufbereitungsstoffe, die
- 1.
in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt oder - 2.
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Türkei rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind,
(4) Das Umweltbundesamt entscheidet über die Erstellung und Fortschreibung der Liste, insbesondere über die Aufnahme von Aufbereitungsstoffen und Desinfektionsverfahren, nach Anhörung der Länder, der Bundeswehr und des Eisenbahn-Bundesamtes, des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie der beteiligten Fachkreise und Verbände.
(5) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber von Wasserversorgungsanlagen, Behörden, technische Regelsetzer im Bereich der Versorgung mit Trinkwasser sowie diejenigen, die Aufbereitungsstoffe oder Desinfektionsverfahren herstellen, einführen oder verwenden, können beim Umweltbundesamt Anträge stellen, um Aufbereitungsstoffe oder Desinfektionsverfahren in die Liste nach Absatz 1 aufnehmen zu lassen. Sie haben die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 3 zu übermitteln. Wenn das Umweltbundesamt feststellt, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind, nimmt es den Aufbereitungsstoff oder das Desinfektionsverfahren bei der nächsten Fortschreibung in die Liste nach Absatz 1 auf.
(6) Einzelheiten zu den Verfahren nach den Absätzen 4 und 5 legt das Umweltbundesamt in einer Geschäftsordnung fest.
(7) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben bei der Zugabe von Aufbereitungsstoffen und dem Einsatz von Desinfektionsverfahren die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 oder einer Ausnahmegenehmigung nach § 12 zu erfüllen. Sie dürfen Wasser nicht als Trinkwasser abgeben und anderen nicht als Trinkwasser zur Verfügung stellen, wenn das Wasser ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 12 mit Aufbereitungsstoffen oder Desinfektionsverfahren aufbereitet wurde, für die das Umweltbundesamt nicht nach den Absätzen 1 bis 3 festgestellt hat, dass die Aufbereitungsstoffe oder Desinfektionsverfahren hinreichend wirksam sind und keine vermeidbaren oder unvertretbaren Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt haben.
(1) Wenn es unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich ist, kann das Gesundheitsamt anordnen, dass der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage
- 1.
die zu untersuchenden Proben von einer bestimmten Untersuchungsstelle an bestimmten Probennahmestellen nach bestimmten technischen Vorgaben zur Durchführung und zu bestimmten Zeiten entnehmen zu lassen haben, - 2.
bestimmte Untersuchungen nach einem bestimmten Untersuchungsverfahren und außerhalb der regelmäßigen Untersuchungen sofort durchzuführen oder durchführen zu lassen haben, - 3.
die Untersuchungen nach den §§ 14 und 14b - a)
in kürzeren als den in diesen Vorschriften genannten Abständen, - b)
an einer größeren Anzahl von Proben
- 4.
Untersuchungen durchzuführen oder durchführen zu lassen haben zur Feststellung, - a)
ob andere als die nach den Anlagen 1 und 3 untersuchten Mikroorganismen in Konzentrationen im Trinkwasser enthalten sind, - b)
ob andere als die nach den Anlagen 2 und 3 untersuchten Parameter in Konzentrationen enthalten sind,
- 5.
Maßnahmen zu treffen haben, die erforderlich sind, um eine Verunreinigung zu beseitigen, auf die die Überschreitung der nach § 5 Absatz 2 und § 6 Absatz 2 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 festgesetzten Grenzwerte, die Nichteinhaltung der nach § 7 in Verbindung mit Anlage 3 und § 11 Absatz 1 Satz 1 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen oder ein anderer Umstand hindeutet, oder um künftigen Verunreinigungen vorzubeugen.
(2) Wird aus einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b Trinkwasser an eine andere Wasserversorgungsanlage nach Buchstabe a oder Buchstabe b abgegeben, so kann das Gesundheitsamt regeln, welcher Unternehmer und sonstige Inhaber die Untersuchungen nach § 14 durchzuführen oder durchführen zu lassen hat.
(3) Für Anordnungen der zuständigen Behörde in Bezug auf radioaktive Stoffe gilt § 20a.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.