Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 30. Apr. 2015 - 5 K 14.959

30.04.2015

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich im Wesentlichen gegen die Pflicht, das Wasser ihrer Versorgungsanlagen vor Desinfektion einer Filtration zu unterziehen.

Die Klägerin betreibt die drei Wasserversorgungsanlagen „Lindberg“ (für die Ortsteile Lindberg, Blumenthal und Lehen), „Lindbergmühle“ (für die Ortsteile Kreuzstraßl, Lindbergmühle, Ludwigsthal, Oberlindbergmühle und Schleicher) sowie „Spiegelhütte“ (für gleichnamigen Ortsteil).

In einer Stellungnahme vom 24.06.2011 forderte das Landratsamt Regen die Klägerin u. a. auf, als Sicherheitsmaßnahme eine Aufbereitungs- und Desinfektionsanlage einzubauen. In seiner Sitzung vom 23.11.2011 lehnte der Gemeinderat den Einbau einer UV-Anlage und einer Ultrafiltration einstimmig ab. Aus Sicht der Gemeinde werde keine Notwendigkeit für eine solche Nachrüstung gesehen, da in den letzten zwölf Jahren kein akuter Bakterienbefund vorgelegen habe und die Nachrüstung einer groben Kostenschätzung nach 200.000,- EUR kosten würde. Dem trat das Landratsamt in einer E-Mail an die 1. Bürgermeisterin vom 30.01.2012 entgegen und führte aus, dass nach Rücksprache mit den Firmen und unter Berücksichtigung der Größe der Wasserversorgung, sich die Kosten deutlich unter 100.000,- EUR bewegen müssten.

Mit Schreiben vom 15.10.2013 zeigte das Landratsamt gegenüber der Klägerin dessen Absicht an, für die drei Wasserversorgungsanlagen entsprechende Anordnungen erlassen zu wollen. Gleichzeitig gab es Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von 14 Tagen. Diese Äußerungsfrist wurde schließlich bis 15.01.2014 verlängert. In ihrer Stellungnahme vom 13.01.2014 führte die Klägerin aus, dass sie Informationsangebote eingeholt habe und ihr von der Firma ... GmbH eine UV-Anlage angeboten worden sei, mit der keimfreies Trinkwasser bis zu einem Trübungswert von 1,0 NTU gewährleistet werden könne, sofern die mikrobiologischen Belastungen als niedrig einzustufen seien. Der Trübungswert von 1,0 NTU sei auch der einzuhaltende Grenzwert lt. Anlage 3 zu § 7 und § 14 Abs. 3 TrinkwV. Deshalb sei der Bau- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 16.12.2013 zu dem Entschluss gekommen, dass der Einbau einer UV-Anlage zu jeder Zeit ein gesundheitlich einwandfreies Wasser gewährleisten könne. Die Gemeinde erhalte seit 2013 Stabilisierungshilfen vom Freistaat Bayern und sei deshalb verpflichtet, auch im Bereich der Pflichtaufgaben alle Möglichkeiten der Kostenreduzierung auszuschöpfen. Deshalb sei die Gemeinde nicht bereit, alle drei Versorgungsstationen zusätzlich mit Ultrafiltrationsanlagen auszustatten.

Daraufhin erließ der Beklagte am 06.05.2014, gegen Empfangsbekenntnis am 09.05.2014 zugestellt, für alle drei Wasserversorgungsanlagen jeweils einen Bescheid mit dem angeordnet wurde, das Wasser aus der jeweiligen Wasserversorgungsanlage vor seiner Abgabe kontinuierlich einer den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Aufbereitung (Filtration) und Desinfektion durch Einbau einer entsprechenden Aufbereitungs- und Desinfektionsanlage bis 31.05.2015 zu unterziehen (Ziffer 1). Daneben wurde angeordnet, dass das Wasser bis zur Erfüllung der Ziffer 1, im Bereich des Verteilungsnetzes (Ortsnetzprobe) wöchentlich hinsichtlich der mikrobiologischen Parameter Escherichia coli, Enterokokken und Coliformen Bakterien untersucht wird und die Befunde dem Gesundheitsamt vorgelegt werden (Ziffer 2). Schließlich wurden jeweils unterschiedliche Sanierungsarbeiten an den Sammelschächten bzw. am Hochbehälter angeordnet (Ziffer 3).

Zur Begründung führen die Bescheide zunächst aus, dass es sich jeweils um eine unsichere Wasserversorgungsanlage handele, da es in der Vergangenheit wiederholt zu mikrobiologischen Grenzwertüberschreitungen gekommen sei. Auf die einzelnen Messwerttabellen wird Bezug genommen. Daneben seien jeweils an der Messstelle Hochbehälter im Zeitraum von 2004 bis mindestens 2013 regelmäßig die Trübungswerte bestimmt worden, die deutlich über 0,2 Trübungseinheiten (NTU) gelegen haben. Dabei haben sich folgende Messergebnisse gezeigt:

Wasserversorgungsanlage

Mittelwert

Median

Lindberg:

0,31 NTU

0,27 NTU

Lindbergmühle:

0,28 NTU

0,23 NTU

Spiegelhütte:

0,26 NTU

0,21 NTU

Nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (DIN 2001-11: 2006-10; DVGW Arbeitsblatt W-290) und den Empfehlungen des Umweltbundesamtes (Empfehlung zur Vermeidung von Kontamination des Trinkwassers mit Parasiten) sei das Rohwasser mit Trübungswerten über 0,2 vor einer Desinfektion aufzubereiten und dabei ein geeignetes partikelentfernendes Verfahren (Filtration) einzusetzen. Das gewählte Verfahren müsse gewährleisten, dass ständig Trübungswerte kleiner bzw. gleich 0,2 NTU erreicht werden. Nur durch den Einbau einer entsprechenden Aufbereitungs- und Desinfektionsanlage könne die intermittierende mikrobiologische Belastung vermieden werden. Die Gefahr der Verunreinigung werde nämlich im vorliegenden Fall dadurch verstärkt, dass die Böden des Bayerischen Waldes aufgrund der geologischen Beschaffenheit eine unzureichende Bodenfilterwirkung aufweisen. Diese aus gesundheitlich-hygienischer Sicht bedenklichen Zustände erfordern zum Schutze der Verbraucher geeignete Maßnahmen, um Gefahren rechtzeitig abzuwehren. Durch die geforderte erhöhte Untersuchungsfrequenz des Reinwassers können Keimeintragungen schneller erkannt und Gegenmaßnahmen zeitnah eingeleitet werden.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am 06.06.2014 eingegangenen Klage. Zur Begründung bringt die Klägerin im Wesentlichen vor:

Unter Berücksichtigung der Ausgangsqualität des Wassers und auch nach fachlicher Rücksprache sei der Einbau einer Desinfektionsanlage ausreichend und eine zusätzliche Filtration könne nicht gefordert werden. Nach Nr. 18 der Anlage 3 zu § 17 und § 14 Abs. 3 TrinkwV dürfe die Trübung des Trinkwassers 1,0 Nephelometrische Trübungseinheiten (NTU) nicht überschreiten, was auch nach den Bescheidsgründen hier eindeutig nicht der Fall sei. Entgegen der Auffassung des Beklagten lasse sich die angeordnete Filtration auch nicht auf § 17 Abs. 1 TrinkwV i. V. m. den Empfehlungen des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) im Arbeitsblatt W-290 und des Umweltbundesamtes in der Liste zugelassener Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß § 11 TrinkwV stützen. Nach den Empfehlungen des Umweltbundesamtes für die Desinfektion von Oberflächenwasser oder von durch Oberflächenwasser beeinflussten Wassers solle zwar auf eine weitestgehende Partikelabtrennung hingewirkt und dabei Trübungswerte von 0,1 - 0,2 NTU angestrebt werden; dies sei aber kein verbindlicher gesetzlicher Grenzwert. Zudem greifen die Empfehlungen hier deshalb nicht ein, da bei den streitgegenständlichen Wasserversorgungsanlagen keinerlei Oberflächenwasser, sondern ausschließlich Quellwasser herangezogen werde. Auch nach dem DVGW Arbeitsblatt W-290 sei die Notwendigkeit einer Aufbereitung vor Desinfektion umso höher, je höher die mikrobiologische Belastung ausfalle. Ein Grundsatz, wonach mikrobiologisch belastetes Wasser in aller Regel einer Partikelentfernung vor Desinfektion bedürfe, finde sich im besagten Arbeitsblatt nicht. Vielmehr werde in Ziffer 5.2 darauf hingewiesen, dass es von der Belastung des Wassers abhänge, inwieweit vor der Desinfektion eine Partikelentfernung angezeigt sei. Die vorliegende Keimbelastung bewege sich aber im untersten Bereich. Von einer hohen Belastung könne in gar keinem Fall gesprochen werden, denn dies liege erst bei mehr als 10 Escherichia coli bzw. bei 100 Coliformen Bakterien pro 100 ml vor. Auch die beklagtenseits angenommen Trübungswerte liegen allenfalls gering über der „Empfehlung“ von 0,2 NTU. Somit sei eine Vorfiltration des Rohwassers für eine ordnungsgemäße Desinfektion nicht erforderlich, was auch von der Firma der UV-Desinfektionsanlage bestätigt worden sei. Diese Firma habe garantiert, dass die UV-Desinfektionsanlage bis zu einem Trübungswert des Rohwassers von 1,0 NTU die Einhaltung der mikrobiologischen Grenzwerte gewährleisten könne. Für den Fall einer theoretischen Unterschreitung der notwendigen Strahlungsintensität verfügen die UV-Desinfektionsanlagen über einen entsprechenden Alarmgeber. Für derartige Notfälle werden ergänzende Desinfektionsmöglichkeiten vorgehalten. Eine partikelabtrennende Stufe sei deshalb überzogen und stehe im Widerspruch zu dem Begründungsansatz des aktuellen „Stand der Technik“.

Des Weiteren habe der Beklagte die hervorragenden Rahmenbedingungen für die Trinkwassergewinnung nicht berücksichtigt. Als Rohwasser diene ausschließlich Quellwasser, welches in rein bewaldeten Einzugsgebieten, teilweise im Nationalpark Bayerischer Wald, gewonnen werde. Die hygienischen Hauptgefährdungspotentiale wie die Versickerung von Abwasser und die Ausbringung von Düngemittel sowie Beweidung oder Koppelhaltung im Rahmen einer landwirtschaftlichen Nutzung seien im Einzugsbereich nicht existent. Ebenso finde sich dort keine Besiedelung. Im Übrigen sei das gesamte Einzugsgebiet als Trinkwasserschutzgebiet ausgewiesen.

Daneben habe sich mittlerweile herausgestellt, dass die Messungen in Bezug auf die Trübungswerte bisher falsche Ergebnisse gezeigt hätten. Seit dem 03.07.2014 werde von der Klägerin neben den wöchentlichen Beprobungen zusätzlich ständig Trübungsmessungen in den Hochbehältern mit einem mobilen Messgerät der Firma ... durchgeführt. Das Messgerät protokolliere den Trübungswert in jeder Minute. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Trübungswerte durchweg und deutlich unter dem Wert von 0,2 NTU liegen. Die vom Labor ... in der Zeit vom 03.07.2014 bis 31.08.2014 vermeintlich festgestellten Werte lagen demgegenüber deutlich höher. Deshalb sei mit dem Labor Verbindung aufgenommen worden, welches dann ebenfalls Vor-Ort-Messungen durchgeführt und dabei die klägerischen Messergebnisse bestätigt habe. Der Meridian für die Vor-Ort-Messungen betrage für die Anlage „Lindberg“ 0,03 NTU, für die Anlage „Lindbergmühle“ 0,04 NTU und für die Anlage „Spiegelhütte“ 0,02 NTU. Damit sei belegt, dass das Wasser praktisch partikel- bzw. trübungsfrei sei und die Bescheide auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage beruhen. Die unterschiedlichen Messwerte der Labormessungen und der Vor-Ort-Messungen erklären sich aus Sicht des Labors daraus, dass es in der Zeit zwischen der Probenahme und der Labormessung zu einer Erhöhung der Trübungswerte komme. Dieses Phänomen sei durchaus nicht ungewöhnlich, da im Wasser befindliche Huminstoffe durch veränderte Umgebungsbedingungen (pH-Wert, Druck, Kontakt mit Sauerstoff) nach der Probenahme ausflocken und dann erhöhte Trübungswerte verursachen können. Maßgeblich für die Effektivität einer UV-Anlage sei jedoch der Trübungswert am Ausgang der Wasserversorgung.

Es könne nicht nachvollzogen werden, warum angesichts dieser neuen Fakten, der Beklagte die Bedeutung der Trübungswerte marginalisiere, während der Wert zuvor die zentrale Grundlage für die Entscheidungen gewesen sei. Der Beklagte setze sich in Widerspruch zu seinen eigenen Behauptungen, wenn er den Grenzwert mittlerweile nur noch als nebensächlichen Teil ansehe. Dass sich der Beklagte die Ursache für die falschen Laborwerte nicht erklären könne, sei unerheblich. Auch nach dem DVGW-Arbeitsblatt W-290 sei eine Filtration nicht im Allgemeinen, sondern nur dann angezeigt, wenn entsprechend hohe Trübungswerte dies erforderlich erscheinen lassen. Die gegenteilige Auffassung des Beklagten hätte zur Folge, dass überhaupt keine Quelle denkbar wäre, bei der auf den Einbau einer Filtrationsanlage verzichtet werden könne. Diese Ansicht finde auch in der Fachliteratur keine Stütze und der Gesetzgeber habe sich ersichtlich gegen eine Pauschalanordnung entschieden. Selbst in der Stellungnahme von Frau Prof. Dr. ... vom LGL werde eine Resttrübung von höchstens 0,2 NTU vor eine Desinfektion für ausreichend erachtet und dies werde bei der Klägerin auch ohne Filtration nicht annähernd erreicht.

Ferner sei die wöchentliche Untersuchungspflicht überzogen und ein 2-Wochen-Rhythmus völlig ausreichend, da auch in der Vergangenheit nur vereinzelt Untersuchungen überhaupt geringe Keimbelastungen ergeben haben.

Die Klägerin beantragt,

die Bescheide des Landratsamt Regen vom 06.05.2014 betreffend die Wasserversorgungsanlagen „Spiegelhütte“, „Lindbergmühle“ und „Lindberg“ werden insoweit aufgehoben, als in der jeweiligen Ziffer 1 zusätzlich zur Verpflichtung des Einbaus einer Desinfektionsanlage auch eine Filtration und in der jeweiligen Ziffer 2 die Untersuchung des Wassers bis zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Ziffer 1 in einem nur wöchentlichen anstelle eines 2-wöchentlichen Abstandes gefordert werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung trägt der Beklagte im Wesentlichen vor:

Der von der Klägerin angegebene Grenzwert von 1,0 NTU der Anlage 3 zu § 7 und § 14 TrinkwV sei bei der Frage, ob der Desinfektion eine Filtration vorgeschaltet werden müsse nicht einschlägig. Ausschlaggebend sei vielmehr, welche Trübungswerte für eine wirksame Desinfektion einzuhalten seien. Gemäß § 17 Abs. 1 TrinkwV seien Aufbereitungsanlagen mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) zu planen und zu betreiben. Damit seien die a.a.R.d.T. die vom Verordnungsgeber vorgeschriebenen Mindestanforderungen und die DIN-Normen sowie das Regelwerk des DVGW können verbindlich als Konkretisierungshilfe herangezogen werden. Im DVGW-Arbeitsblatt W-290 werde dargelegt, dass mikrobiell belastete Wässer in aller Regel einer Aufbereitung zur Partikelentfernung bedürfen. Eine Partikelentfernung vor Desinfektion könne nur dann entfallen, wenn mikrobiologische Belastungen nicht überschritten und Trübungswerte deutlich unterhalb von 1,0 NTU liegen. Die klägerischen Wasserversorgungsanlagen erfüllen eine dieser grundlegenden Anforderungen nicht, da eine intermittierende mikrobiologische Belastung, insbesondere bei dem Parameter Coliformen Bakterien, vorliege. Vor dem Verzicht auf eine Partikelentfernung wären umfassende und langfristige (mind. 1 Jahr) Bewertungen der mikrobiologischen Untersuchungen und Ergebnisse der Trübungsmessungen heranzuziehen. Weiter müsste das Einzugsgebiet geohydrologisch beurteilt werden.

Zudem sehe das DVGW-Arbeitsblatt W-290 vor, dass sich weitere Anforderungen an die Vorbehandlung des Wassers vor Desinfektion auch aus den Einsatzmöglichkeiten und Grenzen der Desinfektionsverfahren ergeben können. Mit der UV-Strahlung reagierende Stoffe dürften nicht in einer Konzentration vorliegen, die zu einer Behinderung der Wirkung durch Absorption der UV-Strahlung führe. Diese Voraussetzungen wiederum seien in dem DVGW-Arbeitsblatt W-294-1 „UV-Geräte zur Desinfektion des Wassers“ gesondert vermerkt. Für eine sichere Desinfektion müssten Trübungswerte <0,3 NTU vorliegen.

In dem Informationsschreiben des DVGW vom April 2012 (Information des DVGW-Projektkreises „Desinfektion“ des technischen Komitees „Wasseraufbereitung“ vom April 2012 zur Sicherung eines regelkonformen Betriebs von UV-Desinfektionsgeräten) werde festgestellt, dass eine wirksame Abtötung oder Inaktivierung von Mikroorganismen nur dann möglich sei, wenn die UV-Strahlung unmittelbar auf die Mikroorganismen einwirken könne. Wie bei chemischen Desinfektionsverfahren (Chlor, Chloridoxid, Ozon) sei daher bei der UV-Bestrahlung die weitgehende Trübstofffreiheit des zu desinfizierenden Wassers eine wesentliche Voraussetzung zur Sicherung der Desinfektionswirkung. Im DVGW-Arbeitsblatt W-294 werde die maximal Trübung von <0,3 NTU empfohlen. Aus der DIN 2001-1: 2007-05 gehe hervor, dass die erste Barriere sicherstellen müsse, dass Trübstoffe, in denen sich Krankheitserreger verbergen und vor Desinfektionsmaßnahmen geschützt seien, vollständig, bis auf technisch unvermeidbare Restkonzentrationen entfernt werden müssen.

Wie in den Bescheiden geschildert, liegen die Trübungswerte in allen drei Wasserversorgungsanlagen deutlich über den für eine sichere Desinfektion technisch „erlaubten“ Trübungswerten von 0,2 NTU. Aussagekräftiger als der Mittelwert sei dabei der Median, da er eine Anzahl von Werten in zwei Hälften teile, so dass die Werte in der einen Hälfte kleiner als der Medianwert seien, in der anderen größer.

Somit seien in der Wasserversorgungsanlage „Lindberg“ die Trübungswerte bei 50% von 52 Messwerten innerhalb der letzten 10 Jahre über 0.27 NTU, in der Anlage „Lindbergmühle“ bei 50% von 47 Messwerten über 0,21 NTU und in der Anlage „Spiegelhütte“ bei 50% von 45 Messwerten über 0,23 NTU gewesen. Zusammenfassend sei aus den Medianwerten ersichtlich, dass bei mehr als 50% der Messwerte innerhalb der letzten 10 Jahren die Trübungswerte in allen drei Anlagen über dem technischen Wert für eine sichere Desinfektion von 0,2 NTU gelegen haben. Selbst wenn man für UV-Anlagen einen Wert oberhalb von 0,3 NTU anlegen würde, sei dieser Wert bei der Anlage „Lindberg“ in 44% der Fälle, bei der Anlage „Lindbergmühle“ in 38% der Fälle und bei der Anlage „Spiegelhütte“ in 28% der Fälle überschritten. Ungeachtet welcher technische Wert nun gelte, zeigen die Messergebnisse die Notwendigkeit eines partikelentfernenden Verfahrens für eine sichere Desinfektion.

Zu den von der Klägerin vorgetragenen, vermeintlich optimalen Rahmenbedingungen für die Trinkwassergewinnung sei anzumerken, dass es dennoch mehrfach zu mikrobiologischen Grenzwertüberschreitungen gekommen sei. Das Bayerische Landesamt für Umwelt beschreibe den hydrogeologischen Teilraum „Bayerischer Wald“ dahingehend, dass aufgrund der sehr geringen Rückhaltefähigkeit der kristallinen Gesteine gegenüber Schadstoffen und den nur lokal und gering ausgeprägten Deckschichten die Grundwasservorkommen sehr empfindlich gegenüber Schadstoffeinträgen seien. In einer Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf vom Dezember 2011 zur Hydrogeologie der streitgegenständlichen Grundwassererschließungsgebiete werde bestätigt, dass sich diese im kristallinen Teil des Bayerischen Waldes befinden und somit besonders empfindlich seien.

Zu den Ausführungen der ... GmbH sei anzumerken, dass hier wohl der „Stand der Technik“ beschrieben worden sei. Das Gesetz fordere aber die Einhaltung von „allgemein anerkannten Regeln der Technik“. Beim „Stand der Technik“ handele es sich um einen Entwicklungsstand von Verfahren, die sich in der Praxis noch nicht hinreichend bewährt haben. Demgegenüber handele es sich bei den „a.a.R.d.T.“ um technische Regeln, die sich in der Wissenschaft als richtig durchgesetzt und in der Praxis bewährt haben.

Zur Notwendigkeit einer Partikelentfernung vor Desinfektion des Trinkwassers durch UV-Bestrahlung habe das Gesundheitsamt Regen eine Anfrage an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gestellt. In der Stellungnahme von Frau Prof. Dr. ..., Mitglied und stellvertretende Vorsitzende der Trinkwasserkommission am Umweltbundesamt, werde deutlich, dass grundsätzlich die Notwendigkeit eines partikelentfernenden Verfahrens bestehe, sofern nicht gewährleistet sei, dass beim Betrieb einer UV-Desinfektionsanlage dauerhaft Trübungswerte <0,2 NTU erreicht werden, und zwar auch bei außergewöhnlichen Wetterereignissen wie Schneeschmelze oder Starkregen.

Bezüglich der neu vorgebrachten Trübungswerte sei anzumerken, dass die Höhe der Trübungswerte nur ein Aspekt für die Notwendigkeit einer Filtration sei. Ausschlaggebend sei, dass in allen drei klägerischen Versorgungsanlagen mikrobiologische Grenzwertüberschreitungen vorliegen. Der Nachweis von Coliformen Bakterien - auch in geringen Mengen - sei ein Hinweis auf den nicht bestimmungsgemäßen Zustand der Trinkwasserversorgung. Im Übrigen verbiete sich eine einfache Übertragung des Grenzwertes als Maßstab für die Entscheidung, ob Rohwasser auch ohne vorherige Partikelabtrennung desinfiziert werden könne. Die Bedeutung der Partikelabtrennung ergebe sich zum einen daraus, dass es sich bei Mikroorganismen um Partikel handele; zum anderen seien Krankheitserreger meist in Aggregate und Schleim eingebettet. Mit der Entfernung der Aggregate werde auch eine Eliminierung potenzieller Krankheitserreger erreicht. Eine niedrige Trübung im Rohwasser sei dagegen noch kein Nachweis dafür, dass keine in Aggregate und Schleim eingebetteten Krankheitserreger vorhanden seien. Der alleinige Einsatz einer Desinfektion ohne vorgeschaltete partikelabtrennende Stufe biete bei mikrobiologischen Belastungen in der Regel nicht die ausreichende Sicherheit.

In § 5 Abs. 4 der TrinkwV werde geregelt, dass die Konzentration von Mikroorganismen, die das Trinkwasser verunreinigen oder seine Beschaffenheit nachteilig beeinflussen können, so niedrig gehalten werden soll, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung des Einzelfalls möglich sei. Diesem Minimierungsgebot werde der alleinige Einbau einer UV-Desinfektion nicht gerecht.

Zu den nunmehr vorgelegten Trübungswerten habe weder das Fachlabor noch die Fachabteilung Wasserchemie des LGL aufklären können, warum die im Labor gemessenen Werte von den Vor-Ort-Messungen derart stark abweichen. Für die Trübungsdifferenzen habe es schlicht keine plausible Erklärung gegeben. Bei beiden Verfahren handele es sich aber um validierte, genormte und zertifizierte Messmethoden. Die Erklärung des Labors, dass die unterschiedlich gemessenen Trübungswerte vor Ort und im Labor durch eine Ausflockung von Huminstoffen zustande komme, sei Spekulation, weil der Nachweis von Huminstoffen in erhöhter Konzentration fehle. Nach Rücksprache mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Sachgebiet Wasserchemie, sei dieser Erklärungsversuch durch das Labor ohne Untermauerung durch weitere Laborwerte wissenschaftlich unseriös. Bei einem erhöhten Anteil von gelösten organischen Stoffen müsste auch die Färbung verändert sein. Dies sei jedoch auch nach Aussage des Labors nicht der Fall.

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag gestellt, den die Kammer abgelehnt hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom 30.04.2015, auf die Gerichtsakte und auf die Behördenakte verwiesen, welche dem Gericht vorgelegen hat.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet, da der Bescheid rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat zu Recht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen an eine Trinkwasseraufbereitungsanlage i. V. m. den allgemein anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der örtlichen Situierung der Quellen angeordnet, dass das Trinkwasser in Zukunft zweistufig, mithilfe einer Filtration und Desinfektion aufbereitet werden muss. Wegen der geologischen und örtlichen Besonderheiten des Quelleneinzugsgebietes konnte vorliegend auf eine Filtration vor Desinfektion nicht verzichtet werden, ohne dass es entscheidend auf die Einhaltung eines bestimmten Trübungswertes ankommt. Schließlich bestehen auch keine rechtlichen Bedenken gegen die Anordnung eines wöchentlichen Untersuchungsrhythmus, da die Anordnung einer bestimmten Untersuchungshäufigkeit im Ermessen des Gesundheitsamtes steht und gerichtlich überprüfbare Ermessensfehler nicht ersichtlich sind (§ 114 Satz 1 VwGO).

Im Einzelnen:

1. Nach § 37 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) muss Wasser für den menschlichen Gebrauch so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist. Gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 IfSG wird durch Rechtsverordnung - hier durch die Trinkwasserverordnung (TrinkwV) - bestimmt, welchen Anforderungen Wasser für den menschlichen Gebrauch genügen muss und welche Anforderungen an eine Wasseraufbereitung zu stellen sind. Danach dürfen nur diejenigen Desinfektionsverfahren zur Anwendung kommen, die hinreichend wirksam sind und keine vermeidbaren oder unvertretbaren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben.

Ausgehend davon regelt § 5 Abs. 2 TrinkwV das im Trinkwasser die in Anlage 1 Teil I festgelegten Grenzwerte für mikrobiologische Parameter nicht überschritten werden dürfen und zudem müssen gemäß § 7 Abs. 1 TrinkwV die in Anlage 3 festgelegten Grenzwerte für Indikatorparameter eingehalten werden. Danach gilt bei den drei mikrobiologischen Parametern Escherichia coli, Enterokokken und Coliformen Bakterien ein Grenzwert von 0 KBE/100 ml. Diese Grenzwerte wurden in der Vergangenheit bei allen drei streitgegenständlichen Wasserversorgungsanlagen nach unbestrittenem Vortrag des Beklagten über mehrere Jahre hinweg wiederholt überschritten. Nachdem § 4 Abs. 2 und Abs. 3 TrinkwV die Abgabe von Wasser, welches die gesetzlichen Grenzwerte nicht einhält, als Trinkwasser untersagt, hat das Gesundheitsamt nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 IfSG i. V. m. § 9 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 TrinkwV unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Trinkwasserqualität anzuordnen. Voraussetzungen für die Maßnahmen ist nicht die Gefahr einer Schädigung der menschlichen Gesundheit, sondern die Nichteinhaltung der gesetzlichen Grenzwerte (Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 9 Rn. 15). Ziel solcher Maßnahmen muss die dauerhafte Sicherstellung einer einwandfreien Trinkwasserqualität sein. Deshalb hat sich das Gesundheitsamt im vorliegenden Fall dazu entschieden, für alle drei streitgegenständlichen Versorgungsanlagen den Einbau einer, den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Aufbereitungs- und Desinfektionsanlage zu fordern, was der gesetzlichen Anforderung des § 17 Abs. 1 TrinkwV entspricht.

2. Neben der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, auf die später noch genauer einzugehen ist, muss für den vorliegenden Fall auch berücksichtigt werden, dass die gesetzlichen Grenzwerte zur Trinkwasserqualität gemäß § 8 Nr. 1 TrinkwV an allen Zapfstellen eingehalten werden müssen d. h. die Grenzwerte müssen nicht nur am Ausgang der Wasserversorgung, sondern auch im gesamten Leitungsnetz bis zum Endverbraucher eingehalten werden. Aus diesem Grund bestimmt § 5 Abs. 4 TrinkwV, dass die Konzentration von Mikroorganismen, die das Trinkwasser verunreinigen oder seine Beschaffenheit nachteilig beeinflussen können, so niedrig gehalten werden soll, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung des Einzelfalls möglich ist. Dies bedeutet zwar nicht, dass Trinkwasser nach seiner Aufbereitung steril sein muss; gleichwohl muss die Aufbereitung allgemein gewährleisten, dass die Konzentration von Mikroorganismen so weit reduziert wird, dass sowohl am Ausgang des Wasserwerkes, als auch unter einer evtl. Vermehrung bzw. Aufkeimung während der Wasserverteilung im Leitungsnetz, die Konzentration der Mikroorganismen so gering wie möglich bleibt. Zudem muss die Aufbereitung die Trinkwasserqualität ständig d. h. auch unter Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungszuständen wie z. B. Schneeschmelze, Starkregen oder hoher Wasserbedarf in der Hochsaison, sicherstellen können.

Nach dem Willen des Verordnungsgebers führt dieses Minimierungsgebot bei mikrobiell belasteten Rohwässern - und solche liegen hier aufgrund der wiederholt aufgetretenen Grenzwertüberschreitungen unstreitig vor - entscheidend dazu, dass eine effektive Partikelentnahme, u. U. mehrstufig, vor der Desinfektion notwendig ist. Die Verordnungsbegründung zu § 5 Abs. 4 TrinkwV führt zu dieser mehrstufigen Aufbereitung aus: „Dies ermöglicht es, den Gehalt an Mikroorganismen allgemein so weit wie technisch möglich zu reduzieren und gleichzeitig optimale Bedingungen für eine wirksame Desinfektion vorzuhalten, die zur Beseitigung eines Restrisikos dient.“ (BR-Drucksache 530/10, Seite 66).

Aus dieser Begründung entnimmt die entscheidende Kammer für den vorliegenden Rechtsstreit ein bestimmtes Regel-Ausnahme-Prinzip:

a. In der Regel muss mikrobiell belastetes Wasser zweistufig aufbereitet werden. Auf der ersten Stufe soll durch geeignete Filtration eine weitestgehende Partikelentnahme erfolgen und schon allein dadurch soll die Konzentration von Mikroorganismen möglichst weitgehend verringert werden, auch um optimale Rahmenbedingungen für eine Desinfektion zu schaffen. Auf der zweiten Stufe dient die Desinfektion - mit den Worten der Verordnungsbegründung - zur Beseitigung eines Restrisikos z. B. weil die Leistungsfähigkeit der Filtration durch deren Porengröße begrenzt ist. Nur ausnahmsweise kann, unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände und der allgemein anerkannten Regeln der Technik in Bezug auf das jeweils eingesetzte Desinfektionsverfahren, auf eine solche zweistufige Aufbereitung verzichtet werden.

b. Dieses, bereits aus § 5 Abs. 4 TrinkwV herzuleitende Regel-Ausnahme-Prinzip, deckt sich auch mit den einschlägigen anerkannten Regeln der Technik und damit mit § 17 Abs. 1 TrinkwV. So führt das Arbeitsblatt W-290 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches zu den Anforderungskriterien einer Trinkwasserdesinfektion aus, dass mikrobiell belastete Wässer in aller Regel einer Aufbereitung zur Partikelentfernung unter Einbeziehung einer Desinfektion bedürfen. Ob eine Desinfektion allein ausreicht, muss im Einzelfall geprüft werden (DVGW Arbeitsblatt W-290, S. 6 Nr. 4). Auch die Verordnungsbegründung spricht davon, dass eine Trinkwasseraufbereitung selbst mit desinfektionsmittelresistenten Mikroorganismen fertig werden muss und folglich eine effektive Partikelentnahme notwendig ist. Dies liegt daran, worauf der Beklagte zu Recht hingewiesen hat, dass es sich bei Mikroorganismen selbst um Partikel handelt, die durch eine Filtration eliminiert werden können. Diese Grundannahme wird durch das Arbeitsblatt W-290 weiter gestützt, denn eine wirksame Abtötung oder Inaktivierung von Mikroorganismen ist nur dann möglich, wenn das Desinfektionsmittel unmittelbar auf die Mikroorganismen einwirken kann. Krankheitserreger sind jedoch häufig in Aggregate und Schleim eingebettet und sie bleiben dadurch zum einen lange vermehrungsfähig, zum anderen werden sie durch die Schleimsubstanzen vor einer Einwirkung des Desinfektionsmittels geschützt. Dadurch können nur die an der Oberfläche der Aggregate befindlichen Krankheitserreger abgetötet werden. Die Krankheitserreger im Inneren der Aggregate bleiben unversehrt und können wieder zu Infektionen führen, was selbst durch eine deutliche Erhöhung der Konzentration des Desinfektionsmittels oder Verlängerung der Einwirkzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl. DVGW Arbeitsblatt W-290, S. 7 Nr. 5.1). Dem folgend wird auch an anderer Stelle zusammenfassend festgehalten, dass der alleinige Einsatz einer Desinfektion ohne vorgeschaltete partikelabtrennende Stufe bei auftretenden mikrobiologischen Belastungen in der Regel keine ausreichende Sicherheit bietet (Wricke, in: Effizienz von Aufbereitungsverfahren zur Entfernung mikrobiologischer Belastungen, GWF-Wasser-Abwasser 147 (2006), S. 5). Wie der Stellungnahme von Frau Prof. Dr. ... entnommen werden kann, kommt bei dem hier gewählten Desinfektionsverfahren der UV-Bestrahlung noch erschwerend hinzu, dass im Wasser keine Stoffe in einer Konzentration vorliegen dürfen, die mit der UV-Strahlung reagieren und letztlich zu einer Behinderung der Wirksamkeit durch Absorption der Strahlung führen können. Die UV-Bestrahlung ist nur dann zur wirksamen Inaktivierung von Mikroorganismen in der Lage, wenn ein unmittelbares Einwirken der Strahlung erreicht wird, was wiederrum nur bei einer weitestgehende Trübstofffreiheit gewährleistet ist.

3. Diese Erwägungen vorausgeschickt und unter Berücksichtigung der vorliegenden Einzelfallumstände, hat der Beklagte zu Recht auf einer zweistufigen Trinkwasseraufbereitung durch Filtration und Desinfektion bestanden, ohne dass es in diesem Fall auf die Einhaltung eines bestimmten Trübstoffwertes ankommt. Die örtlichen Verhältnisse der streitgegenständlichen Quellen sprechen maßgeblich gegen eine Ausnahme und für Beibehaltung der oben beschriebenen Regel.

a. Die Notwendigkeit einer vorgeschalteten Filtration kann die Klägerin nicht mit dem Argument erschüttern, ihr Wasser halte den Trübungsgrenzwert von 1,0 NTU ein. Der aus § 7 Abs. 1 Satz 1 TrinkwV i. V. m. Anlage 3 Teil I Nr. 18 stammende Grenzwert spielt für den Rechtsstreit keine Rolle. Dieser gesetzlich verbindliche Grenzwert beschreibt lediglich eine allgemeine Anforderung an das Trinkwasser, die unabhängig von einer Desinfektion erfüllt sein muss. Daraus lassen sich aber keinerlei Anhaltspunkte für die Frage ableiten, ob und wann vor einer Desinfektion auch eine partikelabtrennende Filtration notwendig ist.

Ebenso wenig kann die Klägerin die Filtration dadurch in Frage stellen, dass ihr die Firma der UV-Desinfektionsanlage garantiert habe, bis zu einem Trübungswert von 1,0 NTU sei eine sichere Desinfektion technisch möglich. Es kommt nicht entscheidend darauf an, was nach Aussage der Herstellerfirma technisch möglich ist, sondern es kommt eben auf die gesetzlichen Anforderungen an eine sichere Trinkwasseraufbereitung an. Zwar mögen die gesetzlichen Anforderungen der Klägerin überzogen vorkommen, dies ist jedoch im Hinblick auf den Schutz höchster Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit hinzunehmen. Der Gesetzgeber hat sich gerade nicht damit zufrieden gegeben, was technisch realisierbar ist, sondern er hat im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes strenge Anforderungen formuliert.

b. Diese strengeren Anforderungen haben in § 11 Abs. 1 Satz 5 TrinkwV i. V. m. den Empfehlungen des Umweltbundesamtes ihren Niederschlag gefunden. Dort wird bestimmt, dass zur Desinfektion nur Verfahren zur Anwendung kommen dürfen, die einschließlich der Einsatzbedingungen, die ihre hinreichende Wirksamkeit sicherstellen, in die Liste aufgenommen wurden. Aus dieser Liste kann für den vorliegenden Rechtsstreit zweierlei entnommen werden: Zum einen ist die UV-Desinfektion ein anerkanntes Verfahren; zum anderen muss bei dem Einsatz dieser Methode auf eine weitestgehende Partikelabtrennung vor Desinfektion geachtet werden. Dabei sind Trübungswerte im Ablauf der partikelabtrennenden Stufe im Bereich von 0,1 - 0,2 NTU anzustreben, wenn möglich zu unterschreiten.

c. Auf diesen Trübungswert stützend, hat dann der Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid ausgeführt, dass die langjährigen Messergebnisse in der Vergangenheit Trübungswerte belegt haben, die zum Teil deutlich über 0,2 NTU liegen. Folgenrichtig hat der Beklagte daraufhin eine Filtration als zwingenden Bestandteil einer zukünftigen Wasseraufbereitung angesehen. Dem trat nun die Klägerin unter Bestreitung der bisherigen Messergebnisse entgegen und machte im gerichtlichen Verfahren geltend, dass die nunmehr durchgeführten Vor-Ort-Messungen weit geringere Trübstoffwerte gezeigt haben. Da diese neuen Trübstoffwerte deutlich unter 0,2 NTU liegen, könne aus ihrer Sicht für eine wirksame Desinfektion auf eine vorherige Filtration verzichtet werden. Dem kann sich die entscheidende Kammer aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht anschließen.

d. Die Meinung der Kläger ist deshalb aus rechtlichen Erwägungen heraus nicht zutreffend, weil es für die Frage, ob vor einer UV-Desinfektion eine Filtration notwendig ist, nicht allein entscheidend auf einen Trübstoffwert von <0,2 NTU ankommt. Eine solche strikte und schablonenartige Anwendung des Trübungswertes kann aus der Legende der Liste des Umweltbundesamtes nicht entnommen werden. In der Anmerkung wird nämlich ausgeführt, dass eine Trübstofffreiheit von 0,1 - 0,2 NTU lediglich anzustreben ist, dieser Wert jedoch wenn möglich unterschritten werden soll. Schon aus diesem Grund kann der Wert von 0,2 NTU nicht allein dafür ausschlagend sein, ob eine Vorfiltration notwendig ist oder nicht. In dem oben beschriebenen Regel-Ausnahme-Verhältnis kommt der Einhaltung dieses Grenzwertes nur eine, wenn auch gewichtige, Indizwirkung zu (vgl. dazu: Wricke, in: Effizienz von Aufbereitungsverfahren zur Entfernung mikrobiologischer Belastungen, GWF-Wasser-Abwasser 147 (2006), S. 4). Deshalb müssen neben dem Trübstoffwert auch gleichbedeutet die sonstigen Einzelfallumstände zur Beurteilung einer evtl. notwendigen Vorfiltration herangezogen werden. Nichts anderes kann den anerkannten technischen Regeln entnommen werden, die, unter Heranziehung teilweise anderer Trübstoffwerte ohne Gesetzesrang, auch die Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten vorschreiben.

So kann dem Arbeitsblatt W-290 entnommen werden, dass nicht nur der Trübstoffwert als solcher eine Rolle spielt, sondern auch andere Faktoren: Wird für die Gewinnung Quell- bzw. Grundwasser genutzt oder handelt es sich um Oberflächenwasser? Wie ist die geohydrologische Beurteilung des Quelleneinzugsbereichs? Liegt eine ausreichende Untergrundpassage vor? Liegt ein gut geschützter und gut filtrierender Grundwasserleiter im Lockergesteinsbereich vor oder handelt es sich eher um einen besonders gefährdeten Grundwasserleiter? Wie ist der bauliche Zustand der Quellen?

Nur wenn bei diesen sonstigen Faktoren, neben der Einhaltung der Trübungswertes von 0,2 NTU, gute Bedingungen für die Trinkwassergewinnung vorliegen, ist eine Abweichung von der regelmäßig notwendigen zweistufigen Wasseraufbereitung gerechtfertigt.

e. Vorliegend sprechen aber gerade diese sonstigen Faktoren gegen die Annahme einer Ausnahme. Die streitgegenständlichen Quellen sind nach dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten nicht nach den allgemein anerkannten Regeln gefasst. Daneben handelt es sich bei dem hydrogeologischen Teilraum „Bayerischer Wald“ nach überzeugendem und ebenfalls unwidersprochenem Vortrag des Beklagten, um ein sehr empfindliches Gebiet. Zum einen, weil die kristallinen Gesteinsschichten gegenüber Schadstoffen nur eine sehr geringe Rückhaltefähigkeit aufweisen; zum anderen, weil die Quellen wegen der nur geringen Deckschichten besonders von Schadstoffeinträgen bedroht sind. Gerade weil bei den streitgegenständlichen Quellen ausreichend filternde Sand- und Kiesschichten fehlen, kann vorliegend auf einen künstlichen Filterersatz nicht verzichtet werden. Wegen der geringen Deckschichten handelt es vorliegend auch nicht um Quellwasser im eigentlichen Sinne, sondern eher um Oberflächenwasser. Auf diese Besonderheiten hat im Übrigen auch der Beklagte bereits in den streitgegenständlichen Bescheiden hingewiesen. Es ist keineswegs so, dass er sich im Laufe des gerichtlichen Verfahrens in Widerspruch zu seiner eigenen Begründung gesetzt hat. Nach den zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses vorliegenden Untersuchungsergebnissen wies das Wasser aus den streitgegenständlichen Versorgungsanlagen weder einen Trübstoffwert von <0,2 NTU auf noch sprachen die sonstigen Umstände für einen Verzicht auf eine vorherige Filtration. Wenn nunmehr ein Trübstoffwert von 0,2 NTU eingehalten wird, wofür die Vor-Ort-Messungen der Klägerin sprechen, dann kommt es eben entscheidend auf die anderen Rahmenbedingungen an, die hier maßgeblich die Notwendigkeit einer vorgeschalteten Filtration belegen.

4. Im Übrigen war die Klage auch gegen die in den Bescheiden angeordneten wöchentlichen Untersuchungen unbegründet. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3a TrinkwV kann das Gesundheitsamt Untersuchungen auch in kürzeren Zeitabständen anordnen. In welchem Turnus dies geschieht, liegt im Ermessen des Gesundheitsamtes. Dies hat hier die wöchentliche Beprobung nachvollziehbar damit begründet, dass so Keimeintragungen schneller erkannt und Gegenmaßnahmen zeitnah ergriffen werden können. Ermessensfehler sind dabei weder erkennbar noch wurden solche von der Klägerin geltend gemacht. Die Klägerin ist dieser Anordnung nur unsubstantiiert entgegengetreten, wenn sie einen zwei-Wochen-Rhythmus für ausreichend erachtet. In Anbetracht des hohen Schutzgutes der Gesundheit kann eben nicht hingenommen werden, dass Gegenmaßnahmen bei belasteten Wässern unnötig aufgeschoben werden. Das Trinkwasser muss ständig den hygienischen Anforderungen der TrinkwV entsprechen. Wenn bei Wasserversorgungsanlagen in der Vergangenheit wiederholt Probleme aufgetreten sind und neben baulichen Sanierungen auch der Einbau einer Aufbereitungs- und Desinfektionsanlage notwendig ist, dann ist es aus rechtlichen Gründen nicht zu beanstanden, wenn das Gesundheitsamt im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes eine besonders engmaschige Kontrolle anordnet.

5. Da die Klage erfolglos war, war sie mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen gewesen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 708 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 30. Apr. 2015 - 5 K 14.959

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Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 30. Apr. 2015 - 5 K 14.959 zitiert 12 §§.

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
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Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
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Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,

1.
welchen Anforderungen das Wasser für den menschlichen Gebrauch entsprechen muss, um der Vorschrift von § 37 Abs. 1 zu genügen,
2.
dass und wie die Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen und das Wasser in hygienischer Hinsicht zu überwachen sind,
3.
welche Handlungs-, Unterlassungs-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten dem Unternehmer oder sonstigen Inhaber einer Wassergewinnungs- oder Wasserversorgungsanlage im Sinne der Nummern 1 und 2 obliegen, welche Wasseruntersuchungen dieser durchführen oder durchführen lassen muss und in welchen Zeitabständen diese vorzunehmen sind,
4.
die Anforderungen an Stoffe, Verfahren und Materialien bei der Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung des Wassers für den menschlichen Gebrauch, soweit diese nicht den Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unterliegen, und insbesondere, dass nur Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren verwendet werden dürfen, die hinreichend wirksam sind und keine vermeidbaren oder unvertretbaren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben,
5.
in welchen Fällen das Wasser für den menschlichen Gebrauch, das den Anforderungen nach den Nummern 1 oder 4 nicht entspricht, nicht oder nur eingeschränkt abgegeben oder anderen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung gestellt werden darf,
6.
dass und wie die Bevölkerung über die Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen Gebrauch und über etwaige zu treffende Maßnahmen zu informieren ist,
7.
dass und wie Angaben über die Gewinnung und die Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen Gebrauch einschließlich personenbezogener Daten, soweit diese für die Erfassung und die Überwachung der Wasserqualität und der Wasserversorgung erforderlich sind, zu übermitteln sind und
8.
die Anforderungen an die Untersuchungsstellen, die das Wasser für den menschlichen Gebrauch analysieren.
In der Rechtsverordnung können auch Regelungen über die Anforderungen an die Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen getroffen werden. Ferner kann in der Rechtsverordnung dem Umweltbundesamt die Aufgabe übertragen werden, zu prüfen und zu entscheiden, ob Stoffe, Verfahren und Materialien die nach Satz 1 Nummer 4 festgelegten Anforderungen erfüllen. Voraussetzungen, Inhalt und Verfahren der Prüfung und Entscheidung können in der Rechtsverordnung näher bestimmt werden. In der Rechtsverordnung kann zudem festgelegt werden, dass Stoffe, Verfahren und Materialien bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung des Wassers für den menschlichen Gebrauch erst dann verwendet werden dürfen, wenn das Umweltbundesamt festgestellt hat, dass sie die nach Satz 1 Nummer 4 festgelegten Anforderungen erfüllen. Die Rechtsverordnung bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit es sich um Wassergewinnungsanlagen handelt.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,

1.
welchen Anforderungen das in § 37 Abs. 2 bezeichnete Wasser entsprechen muss, um der Vorschrift von § 37 Abs. 2 zu genügen,
2.
dass und wie die Schwimm- oder Badebecken, die Schwimm- oder Badeteiche und das Wasser in hygienischer Hinsicht zu überwachen sind,
3.
welche Handlungs-, Unterlassungs-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten dem Unternehmer oder sonstigen Inhaber eines Schwimm- oder Badebeckens oder eines Schwimm- oder Badeteiches im Sinne der Nummern 1 und 2 obliegen, welche Wasseruntersuchungen dieser durchführen oder durchführen lassen muss und in welchen Zeitabständen diese vorzunehmen sind,
4.
in welchen Fällen das in § 37 Abs. 2 bezeichnete Wasser, das den Anforderungen nach Nummer 1 nicht entspricht, anderen nicht zur Verfügung gestellt werden darf und
5.
dass für die Aufbereitung des in § 37 Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Wassers nur Mittel und Verfahren verwendet werden dürfen, die vom Umweltbundesamt in einer Liste bekannt gemacht worden sind.
Die Aufnahme von Mitteln und Verfahren zur Aufbereitung des in § 37 Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Wassers in die Liste nach Nummer 5 erfolgt nur, wenn das Umweltbundesamt festgestellt hat, dass die Mittel und Verfahren mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

(3) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Antragsverfahren nach den auf Grund der Absätze 1 und 2 erlassenen Rechtsverordnungen kann das Umweltbundesamt zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen erheben. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührensätze und die Auslagenerstattung näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.

(1) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wassergewinnungs- oder Wasserversorgungsanlage, eines Schwimm- oder Badebeckens oder eines Schwimm- oder Badeteiches hat die ihm auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 obliegenden Wasseruntersuchungen auf eigene Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen. Er hat auch die Gebühren und Auslagen der Wasseruntersuchungen zu tragen, die die zuständige Behörde auf Grund der Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 durchführt oder durchführen lässt.

(2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um

1.
die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen,
2.
Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.
§ 16 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.

(1) Wasser für den menschlichen Gebrauch muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist.

(2) Wasser, das in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern sowie in sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird

1.
in Schwimm- oder Badebecken oder
2.
in Schwimm- oder Badeteichen, die nicht Badegewässer im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37; L 359 vom 29.12.2012, S. 77), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 8) geändert worden ist, sind,
muss so beschaffen sein, dass durch seinen Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist. Bei Schwimm- oder Badebecken muss die Aufbereitung des Wassers eine Desinfektion einschließen. Bei Schwimm- oder Badeteichen hat die Aufbereitung des Wassers durch biologische und mechanische Verfahren, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, zu erfolgen.

(3) Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen, Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteiche einschließlich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen unterliegen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen der Überwachung durch das Gesundheitsamt.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.