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Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 10. Juli 2014 - 5 K 13.2014

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10.07.2014

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 10. Juli 2014 - 5 K 13.2014

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 10. Juli 2014 - 5 K 13.2014

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Gericht

Tenor

Der Bescheid des Landratsamts Deggendorf vom 11.11.2013, Az. 32-8260.7 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet dem Kläger die beantragte Erlaubnis gemäß § 34c Abs. 1 Nr. 2 GewO zu erteilen.

II.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis zum Vermitteln des Abschlusses und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Darlehnsverträgen gemäß § 34c Abs. 1 Nr. 2 GewO (im Folgenden: Erlaubnis zur Anlagevermittlung).

Am 28.08.2013, eingegangen beim Landratsamt Deggendorf am 29.08.2013, beantragte der Kläger die Erteilung einer Erlaubnis zur Anlagevermittlung. Dabei verneinte der Kläger die Frage nach anhängigen Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren. Gleichzeitig legte der Kläger eine Bescheinigung über Einträge im Schuldnerverzeichnis vom 29.08.2013, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregisters vom 23.07.2013 und ein einfaches Führungszeugnis vom 12.07.2013 vor, wobei alle ohne Einträge waren. Auch die am 29.08.2013 vom Landratsamt genommene Einsicht in das Insolvenzverzeichnis und in das bundesweite Vollstreckungsportal ergab keine Beanstandung.

Am 30.08.2013 teilte die Polizeiinspektion P. mit, dass ein Strafbefehl des AG L. (Az.: Cs 59 Js .../09) wegen Sozialleistungsbetrugs vorliege und der KPI L. noch zwei Verfahren wegen Leistungsbetrugs und Strafvereitelung (Az.: BY2180-...-11/3 und BY2109-...-10/8) bekannt seien. Mit Schreiben vom 04.09.2013 forderte das Landratsamt bei der Staatsanwaltschaft L. die Strafakten bzgl. dieser drei Aktenzeichen an, wobei die Staatsanwaltschaft wegen der Bearbeitung lediglich die Akten bzgl. des Strafbefehls übersandte.

Aus dem Strafbefehl ergibt sich, dass der Kläger Geschäftsführer der J. Verwaltungs-GmbH gewesen sei, die ihrerseits persönlich haftende Geschäftsführerin der J. GmbH & Co. KG gewesen sei. Gegenstand der J. GmbH & Co. KG sei die Erbringung von Postdienstleistungen im gesamten Bundesgebiet gewesen. Als Geschäftsführer der J. GmbH & Co. KG habe er von Mai 2008 bis April 2010 nicht für die vollständige und korrekte Meldung der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung sowie für die Abführung der entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge gesorgt.

Daraufhin forderte das Landratsamt ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde an, ausgestellt am 25.10.2013. Darin findet sich eine Verurteilung vom 27.07.2012 (rechtskräftig seit 17.08.2012) des Amtsgerichts L. (Az.: Cs 59 Js .../09) wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 24 tatmehrheitlichen Fällen zu 90 Tagessätzen.

Mit Schreiben vom 02.10.2013 teilte das Landratsamt dem Kläger mit, dass wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt eine Erlaubniserteilung nach § 34c GewO nicht in Betracht komme. Gleichzeitig gab das Landratsamt bis zum 24.10.2013 Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Klägerbevollmächtigte ließ sich daraufhin mit Schreiben vom 11.10.2013 dahingehend ein, dass eine Verurteilung zu 90 Tagessätzen nicht einmal eine Vorstrafe darstelle und deshalb sei die Verurteilung auch nicht geeignet die Unzuverlässigkeit zu begründen. Außerdem beruhe die Verurteilung darauf, dass das Gehalt auf Wunsch des Arbeitnehmers „aufgeteilt“ worden sei. Zudem habe er in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft als Schadenswiedergutmachung einen Geldbetrag aus eigenen Mitteln aufgebracht und auf ein Anderkonto hinterlegt, damit die nicht abgeführten Beträge ggf. privat von ihm beglichen werden können.

Am 11.11.2013, zugestellt am 14.11.2013, erließ das Landratsamt Deggendorf den streitgegenständlichen Bescheid, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO abgelehnt wurde. Zur Begründung führt der Bescheid aus, auch wenn § 266a StGB nicht explizit in § 34c Abs. 2 Nr. 1 HS 2 GewO aufgeführt sei, so lasse die Formulierung „in der Regel“ dennoch zu, die Unzuverlässigkeit auch auf andere als die wörtlich genannten Straftatbestände zu stützen. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sei im zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuchs „Betrug und Untreue“ aufgeführt und die beiden letzten Delikte seien ausdrücklich in § 34c Abs. 2 Nr. 1 HS 2 GewO genannt. Weiterhin sei dem Kläger anzulasten, dass er im Antrag bewusst unwahre Angaben bzgl. anhängiger Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren gemacht habe.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner am 02.12.2013 eingegangenen Klage. Zur Begründung bringt der Kläger im Wesentlichen vor:

Es sei bereits unrichtig, dass bei der Staatsanwaltschaft noch weitere Verfahren anhängig seien. Alle anhängigen Verfahren seien eingestellt worden. Aus diesem Grund entbehre die Behauptung im Bescheid, der Kläger habe im Antrag unwahre Angaben über anhängige Verfahren gemacht, jedweder Grundlage. Ursprünglich seien gegen den Kläger zwei parallele Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie ein Verfahren wegen Betrugs anhängig gewesen. Im Jahre 2013 sei dann wegen eines identischen Sachverhalts nochmals ermittelt worden, wobei aus Sicht der Verteidigung Strafklageverbrauch eingetreten sei. Um diese Rechtsfrage nicht abschließend klären zu müssen, habe die Staatsanwaltschaft im Verfahren 31 Js .../13 die Einstellung am 14.10.2013 nach § 154 StPO verfügt. Dem Kläger gegenüber sei jedoch bereits vor Einleitung des Verfahrens mitgeteilt worden, es handele sich um ein Verfahren, dass „eigentlich“ bereits beendet sei. Nur deshalb habe der Kläger bei Antragstellung die Frage verneint, ob noch ein offenes Verfahren gegen ihn schwebe.

Soweit das Landratsamt wegen der Verurteilung im Strafbefehl auf die Unzuverlässigkeit schließe, treffe dies nicht zu. Die Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Nr. 1 GewO sei nur dann zu versagen, wenn der Antragsteller wegen eines der aufgeführten Regelfälle verurteilt worden wäre, was nicht der Fall sei.

Soweit das Landratsamt ausführe, es komme lediglich auf die Frage einer rechtskräftigen Verurteilung und nicht auf die Strafart, Strafhöhe oder die strafrechtlichen Feststellungen an, gehe das Landratsamt von falschen Voraussetzungen aus. Das Verwaltungsgericht München habe entschieden (M 16 K 10.2879), dass, wenn keine Katalogtat vorliege, es maßgeblich darauf ankomme, ob aus der vorzufindenden Verurteilung dennoch entsprechend der Wertung dieser widerlegbaren tatsächlichen Vermutung auf die Unzuverlässigkeit des Betroffenen geschlossen werden könne. Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit komme es nach Ansicht der Klägerseite darauf an, in welcher Tätigkeit die Straftat begangen worden sei und inwieweit sie Auswirkungen auf die Frage der Zuverlässigkeit in der nunmehr beantragten Berufssparte habe.

Bei der strafrechtlichen Verurteilung des Klägers handele es sich um eine Verurteilung, bei welcher der Kläger als Geschäftsführer einen Mitarbeiter beschäftigt habe und auf dessen Wunsch sei das Gehalt in zwei Gehaltsteile (ein Gehalt für ihn selbst und ein Gehalt für seine Ehefrau) aufgesplittet worden. Die tatsächlichen Feststellungen zur Schadenshöhe seien geschätzt worden und das Verfahren durch einen „Deal“ beendet worden. Zudem habe der Kläger vorab Schadenswiedergutmachung geleistet und als Sicherheit 8.000,- EUR hinterlegt, welche nach wie vor zur Verfügung stehe.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 11.11.2013, Aktenzeichen 32-8260.7/Ge aufzuheben und dem Kläger eine Erlaubnis gemäß § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Gewerbeordnung zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung trägt der Beklagte im Wesentlichen vor:

Die Aufzählung der Straftatbestände in § 34c Abs. 2 Nr. 1 HS 2 GewO sei nicht abschließend, sondern sie beziehe sich durch die Formulierung „in der Regel“ auf ein bestimmtes Gebiet von Straftatbeständen im StGB. Die Verurteilung des Klägers wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 StGB sei dem Begriff der „Untreue“ zuzurechnen und eine Verurteilung in 24 Fällen stelle auch keine geringe Straftat dar.

Des Weiteren habe der Kläger im Antrag vom 28.08.2013 den Punkt „Ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen mich ist anhängig“ nicht angekreuzt. Aufgrund der Klagebegründung habe das Landratsamt die Akten der Staatsanwaltschaft angefordert.

Im Verfahren der Staatsanwaltschaft L. (Az. 31 Js .../13) sei der Kläger wegen Beihilfe zum Betrug (Sozialleistungsbetrug durch einen Beschäftigten der durch den Kläger vertretenen Firma) durch die Polizeiinspektion V. am 10.06.2013 als Beschuldigter vernommen worden. Somit sei dem Kläger bereits vor Antragstellung am 28.08.2013 bekannt gewesen, dass ein Strafverfahren anhängig sei. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte durch die Staatsanwaltschaft L. erst am 14.10.2013 gemäß § 154 Abs. 1 StPO unter Bezugnahme auf den oben erwähnten Strafbefehl. Deshalb habe der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung die Frage im Antragsformular nach anhängigen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren bewusst falsch beantwortet.

Richtig sei, dass das Verfahren der Staatsanwaltschaft L. (Az. 31 Js .../10) bereits am 10.11.2012 nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden sei. In diesem Verfahren sei es um Leistungsbetrug in Form von Nichtzustellung bzw. Vernichtung von zur Zustellung überlassenen Katalogen gegangen.

Auch wenn zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung durch das Landratsamt kein Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren mehr anhängig gewesen sei, verblieben aus der Gesamtschau der Verfahren eine Verurteilung wegen 24 Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, ein lediglich gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestelltes Verfahren wegen versuchten Betrugs und ein ebenfalls gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestelltes Verfahren wegen Leistungsbetrugs. Die beiden Einstellungen seien nur unter Bezugnahme auf die erste Verurteilung erfolgt. Alle Taten stünden in direktem Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit des Klägers. Die Verstöße des Klägers seien von erheblichem Gewicht und Vielfalt. Zusammenfassend mit der bewussten Falschangabe im Antrag biete der Kläger nach Beurteilung des Gesamtbildes nicht die Gewähr dafür, dass er die für das beantragte Gewerbe erforderliche Zuverlässigkeit besitze.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und auf die Behördenakte verwiesen, welche dem Gericht vorgelegen hat.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet, weil die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig war und den Kläger in seinen Recht verletzt hat. Der Kläger hat einen Anspruch auf die beantragte Erlaubnis, weil keiner der abschließend in § 34c Abs. 2 GewO aufgeführten Versagungsgründe vorliegt. Da die in § 34c Abs. 2 GewO aufgeführten unbestimmten Rechtsbegriffe vollständiger gerichtlicher Überprüfung unterliegen und dem Beklagten kein Beurteilungsspielraum zusteht (Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, 8. Auflage 2011, § 34c Rn. 58) lag auch Spruchreife gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO vor.

1. Der Beklagte konnte die Ablehnung der Erlaubnis nicht auf einen Regelunzuverlässigkeitsgrund stützen, da die rechtskräftige Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB nicht in § 34c Abs. 2 Nr. 1 HSGewOGewO aufgeführt ist.

Eine strafrechtliche Vorverurteilung stellt nur dann eine Regelvermutung für die Unzuverlässigkeit auf, wenn der Antragsteller innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung wegen eines Verbrechens oder wegen einer in § 34c Abs. 2 Nr. 1 HSGewOGewO angeführten sonstigen Straftaten verurteilt wurde. Eine solche Verurteilung liegt hier nicht vor, da das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB gerade nicht aufgeführt ist. Auch kann die Verurteilung nach § 266a StGB nicht als Unterfall der Untreue angesehen werden, weil es sich um völlig eigenständige Straftatbestände handelt. Schon aus strafrechtlicher Sicht handelt es sich bei § 266a StGB nicht um einen Unterfall der Untreue, da das Arbeitsverhältnis keine für die Untreue notwendigen Treuepflichten begründet (Perron, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, § 266 Rn. 26).

Entgegen der Ansicht des Beklagten kann das Vorenthalten und Veruntreuens von Arbeitsentgelt auch nicht dem Begriff der „Untreue“ zugerechnet werden. Dies ergibt sich bereits aus der Eigenständigkeit der beiden Straftatbestände. Zudem kann der in § 1 Abs. 1 GewO niedergelegte Grundsatz der Gewerbefreiheit nicht durch eine solch extensive Auslegung des Begriffs „Untreue“ weiter beschränkt werden. Wenn der Gesetzgeber eine Verurteilung wegen mehrerer enumerativ aufgezählter Straftatbestände als tatsächliche Regelvermutung aufstellt, dann kann diese Regelvermutung durch den Normanwender nicht auch noch auf andere Tatbestände im Wege einer ausgedehnten Wortlautauslegung erweitert werden. Der Gesetzgeber hat in § 34c Abs. 2 Nr. 1 HSGewOGewO eben nicht auf den gesamten 22. Abschnitt des StGB verwiesen, sondern die Begriffe Betrug und Untreue mit einem Komma getrennt und damit zum Ausdruck gebracht, dass nur die beiden einzelnen Tatbestände des Abschnittes die Regelunzuverlässigkeit begründen können. Hätte der Gesetzgeber alle Tatbestände des 22. Abschnitts des StGB für einschlägig gehalten, hätte er dies eindeutig z. B. mit Übernahme der Abschnittsüberschrift zum Ausdruck gebracht. Schließlich hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des § 34c Abs. 2 Nr. 1 HSGewOGewO mit der Formulierung „Insolvenzstraftat“ auf den gesamten 24. Abschnitt des StGB Bezug genommen und somit mehrere Tatbestände aus dem Bereich des Insolvenzstrafrechts für einschlägig gehalten (vgl. auch VG München, U.v. 15.02.2011 - M 16 K 10.2879; a.A. VG Augsburg, B.v. 28.04.2005 - Au 4 S 05.322).

2. Unzutreffend ist es auch, aus der Formulierung „in der Regel“ herzuleiten, die Aufzählung der Straftatbestände beziehe sich auf ein bestimmtes Gebiet im StGB. Aus der Formulierung „in der Regel“ ergibt sich lediglich, dass bei Vorliegen einer Verurteilung wegen einer „Katalogtat“ eine widerlegbare tatsächliche Vermutung für die Unzuverlässigkeit besteht d. h. es besteht die Möglichkeit, die Unzuverlässigkeit sowohl auf andere, hier nicht genannte Tatsachen zu stützen, als auch den Antragsteller wegen besonderer Umstände noch als zuverlässig anzusehen, obwohl er wegen der genannten Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist (Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung 2013, § 34c Rn. 78).

Da hier keine Verurteilung wegen einer „Katalogtat“ vorliegt, kann die hier vorliegende Verurteilung gemäß § 266a StGB, die falschen Angaben im Antragsformular und die sonstigen nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellten Strafverfahren nur im Rahmen der allgemeinen Zuverlässigkeitsprüfung gewertet werden.

3. Gewerberechtlich unzuverlässig ist nach ständiger Rechtsprechung und Literatur, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird (BVerwG, U.v. 19.03.1970 - I C 6.69 - DVBl. 1971, 277; Pielow, Gewerbeordnung 2013, § 35 Rn. 19). Nicht ordnungsgemäß ist die Gewerbeausübung durch eine Person, die nicht willens oder nicht in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung ihres Gewerbes zu gewährleisten. Die Beurteilung der Unzuverlässigkeit erfolgt in zwei Schritten: Zunächst werden Tatsachen (Bezug: Vergangenheit oder Gegenwart) ermittelt, die sodann Grundlage für die Einschätzung sind, ob der Gewerbetreibende seine Tätigkeit fortan ordnungsgemäß ausüben wird (Bezug: Zukunft). Trotz des prognostischen Elementes handelt es sich bei der Unzuverlässigkeit um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Gesetzesbegriff (vgl. BVerwGE 28, 202, 209 f.). Bloße Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Vermutungen reichen für eine Untersagung nicht aus. Andererseits dürfen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit nicht zu hoch geschraubt werden. Feste Gewissheit einer späteren Pflichtverletzung ist deshalb nicht nötig, es genügt die Wahrscheinlichkeit (Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, 8. Auflage 2011; § 34c Rn. 58).

4. Das bisherige Verhalten des Klägers rechtfertigt nach Ansicht der entscheidenden Kammer nicht die Prognose, dass der Kläger nicht willens ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung seines Gewerbes zu gewährleisten.

a. Die der Verurteilung gemäß § 266a StGB zugrundeliegenden Tatsachen wiegen nicht so schwer, dass daraus eine Unzuverlässigkeit des Klägers angenommen werden kann. Zwar hat der Kläger als Geschäftsführer der als Arbeitgeber auftretenden J. GmbH & Co KG pflichtwidrig gehandelt und dadurch die für den Einzug der Beiträge zuständigen Stellen über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen. Dies geschah jedoch in Absprache mit den betroffenen Arbeitnehmern. Zugegeben ändert eine solche Absprache nichts an der strafrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts, sie lässt aber auf die hinter der Tat stehende Gesinnung des Klägers schließen. Er hat nicht ausschließlich aus eigenen Motiven heraus seine Arbeitnehmer geschädigt und ihnen etwa Lohnbestandteile vorenthalten, sondern der Lohn wurde einvernehmlich auf zwei Arbeitnehmer aufgeteilt, damit die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird. Die hauptsächlichen Nutznießer dieser zweifelslos rechtswidrigen Vorgehensweise waren jedoch die Arbeitnehmer, deren Abgabenlast dadurch erheblich gesunken ist. Auch wenn der Kläger dies als Geschäftsführer des Arbeitgebers nicht hätte dulden dürfen, so wiegen diese Tatsachen nicht so schwer, ihm die selbstständige Ausübung eines Gewerbes zur Anlagenvermittlung von vornherein zu verwehren. Der Kläger hat sich nach Tatbegehung ersichtlich um Wiedergutmachung bemüht, wenn er den nicht ganz unbeträchtlichen Betrag von 8.000 EUR zur Schadenswiedergutmachung aus eigenen finanziellen Mitteln bereit gestellt hat und bereits seit zwei Jahren weiter bereit hält bis das Insolvenzverfahren der J. GmbH & Co KG abgeschlossen ist. Dadurch zeigt sich sein nachhaltiger Wille, sich rechtskonform zu verhalten.

Zudem besteht auch kein direkter Zusammenhang zwischen der vom Kläger angestrebten Tätigkeit und der strafrechtlichen Verurteilung. Der Kläger strebt eine Tätigkeit zur Vermittlung von Bausparverträgen an und in dieser Eigenschaft wird er nicht als Arbeitgeber auftreten.

b. Auch kann dem Kläger nach Durchführung der mündlichen Verhandlung nicht mehr vorgeworfen werden, vorsätzlich wider besseres Wissen bei Antragstellung über die Anhängigkeit von Strafverfahren getäuscht zu haben. Auch wenn am Tag der Antragstellung (28.08.2013) das Strafverfahren 31 Js .../13 noch anhängig war und erst mit staatsanwaltschaftlicher Verfügung am 14.10.2013 eingestellt wurde, so hat der Kläger über die Tatsache nicht bewusst getäuscht, sondern er unterlag hierbei einem Irrtum.

Der Kläger verhielt sich rechtskonform, da er vor Antragstellung bei seinem Rechtsanwalt angefragt hat, ob noch ein Strafverfahren gegen ihn anhängig sei. Der Rechtsanwalt hat dies - formal betrachtet unzutreffend - verneint. Der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft erklärt, dass die Staatsanwaltschaft in einem Telefonat ihm gegenüber die Einstellung aller noch anhängigen Strafverfahren zugesichert hatte. Dass dies im Zeitpunkt der Antragstellung formal noch nicht durch die Staatsanwaltschaft verfügt war, kann keinen Unzuverlässigkeitsvorwurf gegen den Kläger begründen. Der Kläger war in diesem Punkt gerade um Sorgfalt bemüht, hat sich bei seinem Rechtsanwalt über den Verfahrensstand informiert und dadurch nicht vorsätzlich getäuscht.

c. Schließlich rechtfertigen auch die Tatsachen des nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellten Strafverfahrens 31 Js.../10 nicht die Annahme, dass der Kläger unzuverlässig ist.

Gegenstand des Tatvorwurfs war die Vernichtung von Katalogen, die der Firma J. GmbH & Co. KG zur Zustellung überlassen wurden. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft erklärt, dass die Vernichtung nur die Kataloge betroffen habe, die nicht zustellbar waren. Für die entscheidende Kammer ist es nachvollziehbar, dass bei Zustellung einer großen Anzahl an Katalogen stets ein gewisser Prozentsatz als nicht zustellbare Rückläufer übrig bleibt. Ebenso nachvollziehbar ist die klägerische Angabe, dass die Zustellungsverträge die Vernichtung von unzustellbaren Exemplaren erlaubt haben bzw. die Versender dies explizit auf Nachfrage hin erklärt hatten. Der Versender wird kaum den wirtschaftlichen Aufwand betreiben, unzustellbare Kataloge vom beauftragten Postdienstleister zurückzufordern, denn die Zustellung ist zu dem Zeitpunkt bereits gescheitert oder der Katalog für die nächste „Versendungsperiode“ veraltet. Dass in einem solchen Fall der Postdienstleister auch die Vernichtung von überschüssigen Katalogen übernimmt, stellt sich als normaler Geschäftsablauf dar. Wenn der Beklagte auf den Abschlussbericht der Kriminalpolizei vom 09.07.2012 verweist und ausführt, dass die Zustellung der Kataloge fragwürdig sei, weil eine Zustellung nach Postleitzahlen erfolgt sei, so rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Der Kläger bestreitet glaubhaft, dass er die Kataloge nach Postleitzahlen versandt hat. Außerdem liegt der Einwand des Beklagten neben der Sache. Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfes ist nicht die Art und Weise der Versendung, sondern ob die Vernichtung rechtmäßig erfolgte. Dazu hat der Kläger nachvollziehbar dargelegt, dass die Vernichtung nur die Rückläufer betraf und eine Vernichtung zulässig war. Überschüssige Kataloge sind auch bei Versendung nach Postleitzahl denkbar. Entgegen dem nachvollziehbaren Vortrag des Klägers konnte der darlegungspflichtige Beklagte nicht nachweisen, warum die Vernichtung der Kataloge rechtswidrig gewesen sein soll. Dies kann auch nicht aus der Tatsache abgeleitet werden, dass dann die Staatsanwaltschaft mangels Tatnachweis das Verfahren nicht nach § 154 StPO, sondern eigentlich nach § 170 StPO hätte einstellen müssen.

5. Nachdem die Klage erfolgreich war, hat der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.

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1.

den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen,

2.

den Abschluss von Darlehensverträgen, mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen,

3.

Bauvorhaben

a): als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden,
b): als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen,

4.

das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern im Sinne des § 1 Absatz 2, 3, 5 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume im Sinne des § 549 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwalten (Wohnimmobilienverwalter)

will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist,
2.: der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 882b Zivilprozeßordnung) eingetragen ist,
3.: der Antragsteller, der ein Gewerbe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 betreiben will, den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nicht erbringen kann.

(2a) Gewerbetreibende nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 sind verpflichtet, sich in einem Umfang von 20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Kalenderjahren weiterzubilden; das Gleiche gilt entsprechend für unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkende beschäftigte Personen. Der erste Weiterbildungszeitraum beginnt am 1. Januar des Kalenderjahres, in dem

1.: eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 erteilt wurde oder
2.: eine weiterbildungspflichtige Tätigkeit durch eine unmittelbar bei dem Gewerbetreibenden beschäftigte Person aufgenommen wurde.

Für den Gewerbetreibenden ist es ausreichend, wenn der Weiterbildungsnachweis durch eine im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der erlaubnispflichtigen Tätigkeit angemessene Zahl von beim Gewerbetreibenden beschäftigten natürlichen Personen erbracht wird, denen die Aufsicht über die direkt bei der Vermittlung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder der Verwaltung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 mitwirkenden Personen übertragen ist und die den Gewerbetreibenden vertreten dürfen.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit zum Schutz der Allgemeinheit und der Auftraggeber erforderlich, Vorschriften erlassen

1.

über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden bei der Ausübung des Gewerbes, insbesondere die Pflicht,

a): ausreichende Sicherheiten zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschließen, sofern der Gewerbetreibende Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder verwendet,
b): die erhaltenen Vermögenswerte des Auftraggebers getrennt zu verwalten,
c): nach der Ausführung des Auftrages dem Auftraggeber Rechnung zu legen,
d): der zuständigen Behörde Anzeige beim Wechsel der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen zu erstatten und hierbei bestimmte Angaben zu machen,
e): dem Auftraggeber die für die Beurteilung des Auftrages und des zu vermittelnden oder nachzuweisenden Vertrages jeweils notwendigen Informationen schriftlich oder mündlich zu geben,
f): Bücher zu führen einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber;

2.

zum Umfang an die nach Absatz 2 Nummer 3 erforderliche Haftpflichtversicherung und zu ihren inhaltlichen Anforderungen, insbesondere über die Höhe der Mindestversicherungssummen, die Bestimmung der zuständigen Behörde im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes, über den Nachweis über das Bestehen der Haftpflichtversicherung und Anzeigepflichten des Versicherungsunternehmens gegenüber den Behörden;

3.

über die Verpflichtung des Gewerbetreibenden und der beschäftigten Personen nach Absatz 2a zu einer regelmäßigen Weiterbildung, einschließlich

a): der Befreiung von der Weiterbildungsverpflichtung,
b): der gegenüber der zuständigen Behörde zu erbringenden Nachweise und
c): der Informationspflichten gegenüber dem Auftraggeber über die berufliche Qualifikation und absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen des Gewerbetreibenden und der unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkenden beschäftigten Personen.

In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann ferner die Befugnis des Gewerbetreibenden zur Entgegennahme und zur Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers beschränkt werden, soweit dies zum Schutze des Auftraggebers erforderlich ist. Außerdem kann in der Rechtsverordnung der Gewerbetreibende verpflichtet werden, die Einhaltung der nach Satz 1 Nummer 1 und 3 und Satz 2 erlassenen Vorschriften auf seine Kosten regelmäßig sowie aus besonderem Anlaß prüfen zu lassen und den Prüfungsbericht der zuständigen Behörde vorzulegen, soweit es zur wirksamen Überwachung erforderlich ist; hierbei können die Einzelheiten der Prüfung, insbesondere deren Anlaß, Zeitpunkt und Häufigkeit, die Auswahl, Bestellung und Abberufung der Prüfer, deren Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeit, der Inhalt des Prüfungsberichts, die Verpflichtungen des Gewerbetreibenden gegenüber dem Prüfer sowie das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Prüfer und dem Gewerbetreibenden, geregelt werden.

(4) (weggefallen)

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für

1.: Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, und für Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes,
1a.: Kapitalverwaltungsgesellschaften, für die eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt wurde,
2.: Gewerbetreibende, die lediglich zur Finanzierung der von ihnen abgeschlossenen Warenverkäufe oder zu erbringenden Dienstleistungen den Abschluß von Verträgen über Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß solcher Verträge nachweisen,
3.: Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die nach § 53b Abs. 7 des Kreditwesengesetzes Darlehen zwischen Kreditinstituten vermitteln dürfen, soweit sich ihre Tätigkeit nach Absatz 1 auf die Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten beschränkt,
4.: Verträge, soweit Teilzeitnutzung von Wohngebäuden im Sinne des § 481 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nachgewiesen oder vermittelt wird.

Strafgesetzbuch - StGB | § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber

1.: der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
2.: die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.

(3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden.

(4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,
2.: unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält,
3.: fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet,
4.: als Mitglied einer Bande handelt, die sich zum fortgesetzten Vorenthalten von Beiträgen zusammengeschlossen hat und die zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege vorhält, oder
5.: die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.

(5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich.

(6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich

1.: die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und
2.: darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.

Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.: wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.: darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Gewerbeordnung - GewO | § 34c Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung

(1) Wer gewerbsmäßig

1.

den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen,

2.

den Abschluss von Darlehensverträgen, mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen,

3.

Bauvorhaben

a): als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden,
b): als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen,

4.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist,
2.: der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 882b Zivilprozeßordnung) eingetragen ist,
3.: der Antragsteller, der ein Gewerbe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 betreiben will, den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nicht erbringen kann.

1.: eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 erteilt wurde oder
2.: eine weiterbildungspflichtige Tätigkeit durch eine unmittelbar bei dem Gewerbetreibenden beschäftigte Person aufgenommen wurde.

1.

über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden bei der Ausübung des Gewerbes, insbesondere die Pflicht,

a): ausreichende Sicherheiten zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschließen, sofern der Gewerbetreibende Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder verwendet,
b): die erhaltenen Vermögenswerte des Auftraggebers getrennt zu verwalten,
c): nach der Ausführung des Auftrages dem Auftraggeber Rechnung zu legen,
d): der zuständigen Behörde Anzeige beim Wechsel der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen zu erstatten und hierbei bestimmte Angaben zu machen,
e): dem Auftraggeber die für die Beurteilung des Auftrages und des zu vermittelnden oder nachzuweisenden Vertrages jeweils notwendigen Informationen schriftlich oder mündlich zu geben,
f): Bücher zu führen einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber;

2.

3.

über die Verpflichtung des Gewerbetreibenden und der beschäftigten Personen nach Absatz 2a zu einer regelmäßigen Weiterbildung, einschließlich

a): der Befreiung von der Weiterbildungsverpflichtung,
b): der gegenüber der zuständigen Behörde zu erbringenden Nachweise und
c): der Informationspflichten gegenüber dem Auftraggeber über die berufliche Qualifikation und absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen des Gewerbetreibenden und der unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkenden beschäftigten Personen.

(4) (weggefallen)

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für

1.: Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, und für Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes,
1a.: Kapitalverwaltungsgesellschaften, für die eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt wurde,
2.: Gewerbetreibende, die lediglich zur Finanzierung der von ihnen abgeschlossenen Warenverkäufe oder zu erbringenden Dienstleistungen den Abschluß von Verträgen über Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß solcher Verträge nachweisen,
3.: Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die nach § 53b Abs. 7 des Kreditwesengesetzes Darlehen zwischen Kreditinstituten vermitteln dürfen, soweit sich ihre Tätigkeit nach Absatz 1 auf die Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten beschränkt,
4.: Verträge, soweit Teilzeitnutzung von Wohngebäuden im Sinne des § 481 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nachgewiesen oder vermittelt wird.

Strafgesetzbuch - StGB | § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber

1.: der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
2.: die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.

(4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,
2.: unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält,
3.: fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet,
4.: als Mitglied einer Bande handelt, die sich zum fortgesetzten Vorenthalten von Beiträgen zusammengeschlossen hat und die zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege vorhält, oder
5.: die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.

1.: die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und
2.: darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.: wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.: darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Gewerbeordnung - GewO | § 34c Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung

(1) Wer gewerbsmäßig

1.

den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen,

2.

den Abschluss von Darlehensverträgen, mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen,

3.

Bauvorhaben

a): als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden,
b): als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen,

4.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist,
2.: der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 882b Zivilprozeßordnung) eingetragen ist,
3.: der Antragsteller, der ein Gewerbe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 betreiben will, den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nicht erbringen kann.

1.: eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 erteilt wurde oder
2.: eine weiterbildungspflichtige Tätigkeit durch eine unmittelbar bei dem Gewerbetreibenden beschäftigte Person aufgenommen wurde.

1.

über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden bei der Ausübung des Gewerbes, insbesondere die Pflicht,

a): ausreichende Sicherheiten zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschließen, sofern der Gewerbetreibende Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder verwendet,
b): die erhaltenen Vermögenswerte des Auftraggebers getrennt zu verwalten,
c): nach der Ausführung des Auftrages dem Auftraggeber Rechnung zu legen,
d): der zuständigen Behörde Anzeige beim Wechsel der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen zu erstatten und hierbei bestimmte Angaben zu machen,
e): dem Auftraggeber die für die Beurteilung des Auftrages und des zu vermittelnden oder nachzuweisenden Vertrages jeweils notwendigen Informationen schriftlich oder mündlich zu geben,
f): Bücher zu führen einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber;

2.

3.

über die Verpflichtung des Gewerbetreibenden und der beschäftigten Personen nach Absatz 2a zu einer regelmäßigen Weiterbildung, einschließlich

a): der Befreiung von der Weiterbildungsverpflichtung,
b): der gegenüber der zuständigen Behörde zu erbringenden Nachweise und
c): der Informationspflichten gegenüber dem Auftraggeber über die berufliche Qualifikation und absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen des Gewerbetreibenden und der unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkenden beschäftigten Personen.

(4) (weggefallen)

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für

1.: Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, und für Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes,
1a.: Kapitalverwaltungsgesellschaften, für die eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt wurde,
2.: Gewerbetreibende, die lediglich zur Finanzierung der von ihnen abgeschlossenen Warenverkäufe oder zu erbringenden Dienstleistungen den Abschluß von Verträgen über Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß solcher Verträge nachweisen,
3.: Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die nach § 53b Abs. 7 des Kreditwesengesetzes Darlehen zwischen Kreditinstituten vermitteln dürfen, soweit sich ihre Tätigkeit nach Absatz 1 auf die Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten beschränkt,
4.: Verträge, soweit Teilzeitnutzung von Wohngebäuden im Sinne des § 481 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nachgewiesen oder vermittelt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber

1.: der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
2.: die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.

(4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,
2.: unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält,
3.: fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet,
4.: als Mitglied einer Bande handelt, die sich zum fortgesetzten Vorenthalten von Beiträgen zusammengeschlossen hat und die zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege vorhält, oder
5.: die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.

1.: die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und
2.: darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.

Gewerbeordnung - GewO | § 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit

(1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.

(2) Wer gegenwärtig zum Betrieb eines Gewerbes berechtigt ist, kann von demselben nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er den Erfordernissen dieses Gesetzes nicht genügt.

Gewerbeordnung - GewO | § 34c Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung

(1) Wer gewerbsmäßig

1.

den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen,

2.

den Abschluss von Darlehensverträgen, mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen,

3.

Bauvorhaben

a): als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden,
b): als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen,

4.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist,
2.: der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 882b Zivilprozeßordnung) eingetragen ist,
3.: der Antragsteller, der ein Gewerbe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 betreiben will, den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nicht erbringen kann.

1.: eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 erteilt wurde oder
2.: eine weiterbildungspflichtige Tätigkeit durch eine unmittelbar bei dem Gewerbetreibenden beschäftigte Person aufgenommen wurde.

1.

über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden bei der Ausübung des Gewerbes, insbesondere die Pflicht,

a): ausreichende Sicherheiten zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschließen, sofern der Gewerbetreibende Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder verwendet,
b): die erhaltenen Vermögenswerte des Auftraggebers getrennt zu verwalten,
c): nach der Ausführung des Auftrages dem Auftraggeber Rechnung zu legen,
d): der zuständigen Behörde Anzeige beim Wechsel der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen zu erstatten und hierbei bestimmte Angaben zu machen,
e): dem Auftraggeber die für die Beurteilung des Auftrages und des zu vermittelnden oder nachzuweisenden Vertrages jeweils notwendigen Informationen schriftlich oder mündlich zu geben,
f): Bücher zu führen einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber;

2.

3.

über die Verpflichtung des Gewerbetreibenden und der beschäftigten Personen nach Absatz 2a zu einer regelmäßigen Weiterbildung, einschließlich

a): der Befreiung von der Weiterbildungsverpflichtung,
b): der gegenüber der zuständigen Behörde zu erbringenden Nachweise und
c): der Informationspflichten gegenüber dem Auftraggeber über die berufliche Qualifikation und absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen des Gewerbetreibenden und der unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkenden beschäftigten Personen.

(4) (weggefallen)

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für

1.: Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, und für Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes,
1a.: Kapitalverwaltungsgesellschaften, für die eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt wurde,
2.: Gewerbetreibende, die lediglich zur Finanzierung der von ihnen abgeschlossenen Warenverkäufe oder zu erbringenden Dienstleistungen den Abschluß von Verträgen über Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß solcher Verträge nachweisen,
3.: Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die nach § 53b Abs. 7 des Kreditwesengesetzes Darlehen zwischen Kreditinstituten vermitteln dürfen, soweit sich ihre Tätigkeit nach Absatz 1 auf die Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten beschränkt,
4.: Verträge, soweit Teilzeitnutzung von Wohngebäuden im Sinne des § 481 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nachgewiesen oder vermittelt wird.

Strafgesetzbuch - StGB | § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber

1.: der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
2.: die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.

(4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,
2.: unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält,
3.: fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet,
4.: als Mitglied einer Bande handelt, die sich zum fortgesetzten Vorenthalten von Beiträgen zusammengeschlossen hat und die zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege vorhält, oder
5.: die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.

1.: die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und
2.: darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.: wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.: darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Gewerbeordnung - GewO | § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird.

(2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter (§ 45) fortzuführen, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes bietet.

(3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf

1.: die Feststellung des Sachverhalts,
2.: die Beurteilung der Schuldfrage oder
3.: die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.

Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Entscheidung über ein vorläufiges Berufsverbot (§ 132a der Strafprozeßordnung), der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(3a) (weggefallen)

(4) Vor der Untersagung sollen, soweit besondere staatliche Aufsichtsbehörden bestehen, die Aufsichtsbehörden, ferner die zuständige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und, soweit es sich um eine Genossenschaft handelt, auch der Prüfungsverband gehört werden, dem die Genossenschaft angehört. Ihnen sind die gegen den Gewerbetreibenden erhobenen Vorwürfe mitzuteilen und die zur Abgabe der Stellungnahme erforderlichen Unterlagen zu übersenden. Die Anhörung der vorgenannten Stellen kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge ist; in diesem Falle sind diese Stellen zu unterrichten.

(5) (weggefallen)

(6) Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.

(7) Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält oder in den Fällen des Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung sind die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Für die Vollstreckung der Gewerbeuntersagung sind auch die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.

(7a) Die Untersagung kann auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen ausgesprochen werden. Das Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann unabhängig von dem Verlauf des Untersagungsverfahrens gegen den Gewerbetreibenden fortgesetzt werden. Die Absätze 1 und 3 bis 7 sind entsprechend anzuwenden.

(8) Soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann, sind die Absätze 1 bis 7a nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für die Tätigkeit als vertretungsberechtigte Person eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person sowie für Vorschriften, die Gewerbeuntersagungen oder Betriebsschließungen durch strafgerichtliches Urteil vorsehen.

(9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossenschaften entsprechend anzuwenden, auch wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; sie finden ferner Anwendung auf den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und auf den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.

Strafgesetzbuch - StGB | § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber

1.: der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
2.: die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.

(4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,
2.: unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält,
3.: fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet,
4.: als Mitglied einer Bande handelt, die sich zum fortgesetzten Vorenthalten von Beiträgen zusammengeschlossen hat und die zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege vorhält, oder
5.: die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.

1.: die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und
2.: darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.: wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.: darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Strafprozeßordnung - StPO | § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.