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Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 14. Juni 2016 - RN 6 E 16.722

published on 14/06/2016 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 15 CE 16.1279, 21/07/2016

Gericht

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 7.500,- € festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt als Standortgemeinde den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Zurückstellung eines Antrags der Beigeladenen auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung und Erweiterung eines Lebensmittelmarktes zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber.

Das streitgegenständliche Grundstück Fl.Nr. …4/3 der Gemarkung ... (B-straße 22a, ... 1...), das derzeit mit einem Lebensmittelmarkt mit einer Grundfläche von 1.536 m² bebaut ist und eine Grundflächenzahl von 0,29 besitzt, unterliegt keinem Bebauungsplan. Im Flächennutzungsplan ist für den Bereich dieses Grundstücks eine gemischte Baufläche dargestellt. Ausweislich des Bauantrages vom 14.08.2014 (B 15/689) plant die Beigeladene, den bestehenden Lebensmittelmarkt zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber umzubauen. Zu diesem Zweck soll die Grundfläche des Gebäudes auf 2.993 m² erhöht werden, was mit einem Anstieg der Grundflächenzahl auf 0,56 verbunden wäre. Ursprünglich plante die Beigeladene, auf dieser Fläche 231 Personen unterzubringen, reduzierte diese Zahl aber in ihren Tekturplänen vom 22.04.2016 auf 185 Bewohner.

Zugunsten der Beigeladenen besteht am streitgegenständlichen Grundstück ein für 30 Jahre bestelltes Erbbaurecht gemäß Bestellungsurkunde vom 19.02.1987, dessen Laufzeit derzeit noch sieben Jahre beträgt. In dieser Bestellungsurkunde wurde der Beigeladenen das Recht eingeräumt, insgesamt dreimal jeweils nach vertragsgemäßem Ablauf des Erbbaurechts die Bestellung eines weiteren Erbbaurechts auf die Dauer von weiteren zehn Jahren zu verlangen. Gemäß Vertrag vom 24.09.2015 vereinbarte die Beigeladene mit dem Antragsgegner die Vermietung des geplanten Bauvorhabens zur Unterbringung von Asylbewerbern für einen Zeitraum von zwölf Jahren ab Übergabe.

Mit Beschluss des Stadtrats vom 23.09.2015 versagte die Antragstellerin ihr gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag der Beigeladenen und bestätigte ihre Haltung durch einen weiteren Stadtratsbeschluss vom 24.02.2016. Das geplante Vorhaben füge sich nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein und sei planungsrechtlich unzulässig, da die Grundfläche der geplanten Gemeinschaftsunterkunft beispielsweise 27-mal größer sei als die Grundfläche des Gebäudes R...-Straße 9 und fünfmal größer als das Gebäude mit der größten Grundflächenzahl in der näheren Umgebung (B-straße 24). Auch hinsichtlich der Freiflächen füge sich das geplante Gebäude nicht in die nähere Umgebung ein, da das streitgegenständliche Grundstück nach Umsetzung des Bauvorhabens eine Grundflächenzahl von 0,59 aufweisen würde, während die umliegenden Grundstücke nur Grundflächenzahlen zwischen 0,10 und 0,38 besäßen (R-Straße 1 bis 13). Nur wenige, allerdings nicht repräsentative Grundstücke hätten eine Grundflächenzahl zwischen 0,29 und 0,56 (B-straße 20, 20a, 22 und 24). Die geplante Belegung der Gemeinschaftsunterkunft sei mit dem bestehenden Gebietscharakter eines Mischgebiets nicht zu vereinbaren, da die Nutzungsart „Wohnen“ gegenüber der Nutzungsart „nicht störendes Gewerbe“ ein deutliches Übergewicht erlangen würde. Außerdem sei die Belegung mit 231 bzw. 185 Personen absolut unverhältnismäßig in Bezug auf die nähere Umgebung und verstoße gegen das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot.

Der Stadtrat der Antragstellerin fasste in seiner Sitzung vom 26.10.2015 den Beschluss, für die Grundstücke Fl.Nrn. …4/3, ##5/9 Teilfläche, …5/24 Teilfläche, …5/36 und …5/38 der Gemarkung... einen Bebauungsplan für ein „Sondergebiet Wohnmobilstellplätze/Camping“ aufzustellen. Die bisher bestehenden Wohnmobilstellplätze am V-platz seien nicht ausreichend, außerdem sei das Gelände zentrumsnah gelegen und leicht zu finden. Die Reisenden könnten das Informationszentrum am Bahnhof nutzen und auch ein Stellplatz für ein Elektroauto sei vorhanden. Erforderliche Infrastruktureinrichtungen könnten schließlich ohne großen Aufwand geschaffen werden. Dieser Beschluss wurde am 05.11.2015 öffentlich bekanntgemacht.

Die Antragstellerin beantragte mit Schreiben vom 27.10.2015 und 28.10.2015 beim Landratsamt ... die Aussetzung der Entscheidung über die von der Beigeladenen begehrte Baugenehmigung für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Das Landratsamt ... lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 30.12.2015 ab, der der Antragstellerin am 14.01.2016 zuging. Die Planung der Antragstellerin könne aufgrund fehlender Grundstücksverfügbarkeit über einen Zeitraum von mindestens zwölf Jahren nicht verwirklicht werden und erfülle damit nicht die Voraussetzungen einer Planung im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liege ein unverhältnismäßiger und verfassungswidriger Eingriff in das Eigentumsgrundrecht vor, wenn eine hinreichend konkrete Verwirklichungsperspektive für die geplante Bauleitplanung fehle. Das geplante Sondergebiet sei demnach als unzulässige Vorratsplanung zu bewerten.

Daraufhin hat die Antragstellerin am 10.02.2016 Klage gegen diesen Bescheid erhoben (RN 6 K 16.207) und am 04.05.2016 den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Zurückstellung des Antrags der Beigeladenen auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung beantragt.

Die Antragstellerin trägt vor, dass sich ein derartiger Aussetzungsanspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergebe und damit ein Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 VwGO bestehe. Die Voraussetzungen einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB seien gegeben, da insbesondere der Umstand, dass die Gemeinde mit der Einleitung der Bauleitplanung auf einen konkreten Bauantrag reagiert habe, dem Erlass einer Veränderungssperre nicht entgegenstehe. Eine Gemeinde könne eine Veränderungssperre nämlich auch nur auf ein einzelnes Grundstück beschränken, um gezielt eine die zukünftige Planung beeinträchtigende Bebauung zu verhindern. Zudem könne die gemeindliche Planung trotz des derzeit bestehenden Erbbaurechts zukünftig auch verwirklicht werden. Entscheidend sei, dass nicht eine einmalige Verlängerungsoption um 30 Jahre, sondern vielmehr die Möglichkeit der dreimaligen Verlängerung um jeweils zehn Jahre vereinbart worden sei, so dass nicht automatisch von einer Erbbauberechtigung für weitere 30 Jahre ausgegangen werden könne. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklung der Asylbewerberzahlen sei fraglich, ob in sieben Jahren überhaupt noch ein Bedarf für eine Asylbewerberunterkunft bestehe und das Erbbaurecht verlängert werde. Selbst wenn der Bedarf noch immer bestünde, käme aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht nur eine Verlängerung um zehn Jahre in Betracht. Außerdem stehe schon heute zunehmend die der Erstaufnahme nachfolgende integrative Unterbringung im Vordergrund, so dass es sehr wahrscheinlich sei, dass der auf zwölf Jahre abgeschlossene Mietvertrag mit dem Antragsgegner vorzeitig beendet bzw. nicht verlängert werde. Weiterhin spreche für die Umsetzbarkeit der gemeindlichen Planung, dass die ebenfalls von der Planung erfassten Grundstücke mit den Fl.Nrn. …5/9 (Teilfläche), …5/24 (Teilfläche), …5/36 und …5/38 im Eigentum der Antragstellerin stünden. Schließlich bestehe neben dem Anordnungsanspruch auch ein Anordnungsgrund, da durch die Entscheidung über den Bauantrag vollendete Tatsachen geschaffen würden und damit der Anspruch der Antragstellerin aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB vereitelt würde.

Die Antragstellerin beantragt nach Antragserweiterung vom 06.05.2016 zuletzt,

dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzugeben, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg anhängigen Hauptsacheverfahren Az. RN 6 K 16.207 zu unterlassen, über das Baugesuch zum Bauvorhaben Nutzungsänderung und Erweiterung Lebensmittelmarkt zur Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in 1..., B-straße 22 a der B. GmbH, ..., ... vom 14.08.2015 zu entscheiden, die Baugenehmigung der Firma B... GmbH und Dritten zuzustellen und die Baugenehmigung öffentlich bekannt zu machen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er trägt vor, dass die Antragstellerin ihre Planung über einen Zeitraum von mindestens zwölf Jahren und voraussichtlich auch in den folgenden Jahren nicht werde realisieren können und es daher aufgrund eines Verstoßes gegen das Erforderlichkeitsgebot an dem notwendigen Sicherungsbedürfnis fehle. Der Mietvertrag zwischen der Beigeladenen und dem Antragsgegner habe eine Laufzeit von zwölf Jahren und das noch für sieben Jahre bestehende Erbbaurecht besitze eine Verlängerungsoption für insgesamt weitere 30 Jahre. Die weitere Entwicklung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland sei nicht vorhersehbar und daher rein spekulativ, so dass auch über eine vorzeitige Beendigung dieses Mietverhältnisses keine Aussage getroffen werden könne. Der Antragsgegner vertritt im Zuge seiner Ausführungen schließlich auch die Auffassung, dass das Bauvorhaben der Beigeladenen bauplanungsrechtlich zulässig sei und daher eine Baugenehmigung nach Art. 68 BayBO erteilt werden müsse.

Die mit gerichtlichem Beschluss vom 04.05.2016 Beigeladene trägt vor, dass sie das Erbbaurecht, das noch für insgesamt 37 Jahre bestehe, in Anspruch nehmen werde und nicht beabsichtige, der Antragstellerin die streitgegenständliche Grundstücksfläche für ihre Planung zur Verfügung zu stellen.

Durch Beschluss vom 10.05.2016 hat das Verwaltungsgericht Regensburg auf Antrag der Antragstellerin dem Antragsgegner im Wege der Zwischenverfügung aufgegeben, es bis zur Entscheidung im vorläufigen Anordnungsverfahren zu unterlassen, über den Bauantrag der Beigeladenen vom 14.08.2015 zu entscheiden.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf die wechselseitig ausgetauschten Schriftsätze in beiden Verfahren und die vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig, da insbesondere die spätere Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen eine zukünftige Baugenehmigung nicht dazu führt, dass eine Gemeinde, die ihr Einvernehmen versagt hat, ihr Recht auf einen Zurückstellungsantrag nach § 15 BauGB verliert. Diese Grundsätze gelten auch für das Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz (BayVGH, B. v. 08.12.2011, Az. 9 CE 11.2527).

In der Sache hat der Antrag allerdings keinen Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO insbesondere auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung von § 920 Abs. 2 ZPO sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen.

Ein Anordnungsanspruch ist nur dann gegeben, wenn für das Hauptsacheverfahren bei summarischer Prüfung überwiegende Erfolgsaussichten bestehen. Maßgeblich ist für diese Bewertung des Hauptsacheverfahrens die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Im vorliegenden Fall fehlt es an einem Anordnungsanspruch, da die Antragstellerin nicht mit der im Rahmen der Glaubhaftmachung erforderlichen Wahrscheinlichkeit darlegen kann, dass sie voraussichtlich einen Anspruch auf Zurückstellung des Baugesuchs der Beigeladenen besitzt.

Eine Gemeinde hat gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB für den Fall, dass eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen wird, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, einen Anspruch auf Aussetzung der Entscheidung über einen Bauantrag für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 BauGB setzt voraus, dass bereits ein gemeindlicher Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst worden ist und eine Veränderungssperre für den künftigen Planbereich zur Sicherung der Planung erforderlich ist. Ein Sicherungsbedürfnis besteht dabei nur dann, wenn die Planung der Gemeinde hinreichend konkretisiert ist und in rechtmäßiger Weise realisiert werden kann.

Insbesondere hat die gemeindliche Planung den Anforderungen des bauplanungsrechtlichen Erforderlichkeitsgebots nach § 1 Abs. 3 BauGB zu entsprechen, das auch im Falle einer reinen Verhinderungsplanung verletzt ist. Zwar kann eine Gemeinde eine Veränderungssperre nur auf ein einzelnes Grundstück beschränken und auch gezielt auf einen konkreten Bauantrag reagieren; allerdings handelt es sich um eine unzulässige Verhinderungsplanung, wenn die gemeindliche Planungsabsicht nur vorgeschoben ist, um ein konkretes Baugesuch zu verhindern (BVerwG, B. v. 18.12.1990, Az. 4 NB 8.90). Zudem sind planerische Regelungen angesichts des verfassungsrechtlichen Schutzes des Eigentums als Inhalts- und Schrankenbestimmungen nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auch dann nicht erforderlich, wenn keine hinreichend konkrete Verwirklichungsperspektive besteht (BayVGH, U. v. 25.10.2005, Az. 25 N 04.642). Es ist einer Gemeinde zwar grundsätzlich möglich, im Vorgriff auf zukünftige Entwicklungen und Bedarfslagen planerisch tätig zu werden, wenn mit einem bestimmten Verlauf bereits in einem absehbaren Zeitraum gerechnet werden kann (BVerwG, B. v. 08.09.1999, Az. 4 BN 14/99). Unzulässig ist ein Bebauungsplan aber dann, wenn er aus zwingenden rechtlichen oder auch aus tatsächlichen Gründen auf unabsehbare Zeit nicht verwirklicht werden kann (BVerwG, B. v. 08.09.1999, Az. 4 BN 14/99; BVerwG, U. v. 18.03.2004, Az. 4 CN 4/03). Hinsichtlich eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans, der eine Landstraßentrasse festsetzt, hat das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise einen Verstoß gegen das Erforderlichkeitsgebot nach § 1 Abs. 3 BauGB angenommen, wenn die Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren ab Inkrafttreten des Plans ausgeschlossen erscheint (BVerwG, U. v. 18.03.2004, Az. 4 CN 4/03).

Im vorliegenden Fall erschöpft sich die Planung der Antragstellerin nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts in einer reinen Verhinderungsplanung, da es ihr primär nicht an einer positiven Planung gelegen ist, sondern vielmehr allein die Abwehr des geplanten Bauvorhabens der Beigeladenen im Vordergrund steht. Dafür spricht zunächst, dass sich der überplante Bereich vorrangig auf das streitgegenständliche Baugrundstück bzw. dessen nähere Umgebung beschränkt. Im Übrigen wurden von der Antragstellerin neben dem streitgegenständlichen Grundstück allein Flächen überplant, die in ihrem Eigentum stehen, was den Anschein einer Verhinderungsplanung bekräftigt (zum Indizcharakter der Einbeziehung von gemeindeeigenen Grundstücken in eine Veränderungssperre: BayVGH, U. v. 03.11.2015, Az. 2 N 14.2790).

Außerdem fehlt es hinsichtlich der gemeindlichen Planung der Antragstellerin an einer hinreichenden Verwirklichungsperspektive und damit an deren Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 BauGB, was darüber hinaus wiederum auch Indiz dafür ist, dass die Planung nur vorgeschoben ist, um das konkrete Bauvorhaben der Beigeladenen zu verhindern. Es ist nicht ersichtlich, dass das vom Sondergebiet umfasste Gebiet tatsächlich in absehbarer Zeit als Camping-Bereich bzw. Bereich für Wohnmobilstellplätze genutzt werden kann. Denn das streitgegenständliche Grundstück wird für die Planung der Antragstellerin nicht auf absehbare Zeit zur Verfügung stehen, da die Beigeladene an diesem Grundstück ein Erbbaurecht besitzt, das im Jahr 1987 begründet wurde und derzeit noch eine Laufzeit von sieben Jahren aufweist. Darüber hinaus wurde der Beigeladenen vertraglich die Option eingeräumt, auf ihr Verlangen insgesamt dreimal das Erbbaurecht nach dem vertragsmäßigen Ablauf für weitere zehn Jahre zu verlängern. Hinzu kommt, dass die Beigeladene nicht die Absicht hat, ihr Erbbaurecht an die Gemeinde zu übertragen, sondern dieses selbst für die mögliche Gesamtlaufzeit nutzen möchte. Im für die Gemeinde denkbar schlechtesten Fall wird die Beigeladene ihr Erbbaurecht also noch für weitere 37 Jahre innehaben und nicht entsprechend der gemeindlichen Planung nutzen. Aber auch bei einer der Antragstellerin entgegenkommenden Betrachtung ist für einen Zeitraum von zumindest 17 Jahren davon auszugehen, dass das streitgegenständliche Grundstück nicht verfügbar sein wird. Dafür, dass das Erbbaurecht unabhängig von seiner möglichen Maximallaufzeit entsprechend der Grundsätze kaufmännischer Vorsicht zumindest ein einziges Mal um zehn Jahre verlängert wird, spricht jedenfalls der Umstand, dass die Beigeladene mit dem Antragsgegner einen Mietvertrag über die Asylbewerberunterkunft für zwölf Jahre ab Übergabe geschlossen hat. Die von der Antragstellerin vorgebrachte Argumentation, dass die Flüchtlingszahlen nachlassen würden bzw. zukünftig kein Bedarf für Erstaufnahmeeinrichtungen mehr bestünde, ist reine Spekulation und kann daher nicht Anknüpfungspunkt für eine Beurteilung der Realisierbarkeit der vorliegenden Planung sein. Selbst wenn man die Prognose der Antragstellerin hinsichtlich der Flüchtlingszahlen als zutreffend einschätzen würde, müsste daraus schließlich nicht zwingend der Schluss gezogen werden, dass die Beigeladene eine anderweitige Nutzung für sich nicht in Betracht zöge, sondern das Grundstück umgehend als Fläche für Camping bzw. Wohnmobilstellplätze zur Verfügung stellen würde. An der fehlenden Realisierbarkeit der gemeindlichen Planung ändert auch der Umstand nichts, dass die weiteren überplanten Grundstücke mit den Fl.Nrn. …5/9 (Teilfläche), …5/24 (Teilfläche), …5/36 und …5/38 im Eigentum der Antragstellerin stehen, da das streitgegenständliche Grundstück aufgrund seiner Größe den Kern der gemeindlichen Planung bildet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Ein Kostenausspruch zugunsten der Beigeladenen war nicht veranlasst, da sie keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 1.5 und 9.10 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

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published on 03/11/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 2 N 14.2790 Im Namen des Volkes Urteil vom 3. November 2015 2. Senat Sachgebietsschlüssel: 920 Hauptpunkte: Veränderungssperre, Verhinderungspl

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published on 12/10/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Zulassungsv

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

(1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

(1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wird auf Antrag der Gemeinde anstelle der Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit eine vorläufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorläufige Untersagung steht der Zurückstellung nach Satz 1 gleich.

(2) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Zurückstellung von Baugesuchen nicht anzuwenden; mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs nach Absatz 1 unwirksam.

(3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Auf diesen Zeitraum ist die Zeit zwischen dem Eingang des Baugesuchs bei der zuständigen Behörde bis zur Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs nicht anzurechnen, soweit der Zeitraum für die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlich ist. Der Antrag der Gemeinde nach Satz 1 ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, zulässig. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung nach Satz 1 um höchstens ein weiteres Jahr aussetzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.