Verwaltungsgericht Münster Urteil, 24. Feb. 2016 - 7 K 2279/14
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Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
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T a t b e s t a n d :
2Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Zufahrt zu einer Landesstraße.
3Der Kläger ist Eigentümer eines mit einer Tankstelle und einer Gaststätte bebauten Grundstückes. Dieses Grundstück verfügt über eine Zufahrt zur Landesstraße X in Abschnitt 12, Stat. 0,150 + 0,210. Dem Rechtsvorgänger des Klägers, X. B. , wurde unter dem 18. Oktober 1961 die Sondernutzungserlaubnis für die Zu- und Abfahrt von der damaligen Bundesstraße X zur Tankstelle erteilt und eine Sondernutzungsgebühr erhoben. Nach der Herabstufung zur Landesstraße mit Wirkung vom 1. Januar 1990 wurde der Kläger zu einer Sondernutzungsgebühr von 500,00 DM bzw. 255,65 Euro jährlich herangezogen.
4Mit Schreiben vom 4. September 2014 hörte der Beklagte den Kläger zu der beabsichtigten Erhöhung der Sondernutzungsgebühren auf Grund einer Änderung der Sondernutzungsgebührenverordnung (SonGebVO) an.
5Durch Bescheid vom 7. Oktober 2014 zog der Beklagte den Kläger zu Sondernutzungsgebühren für die vorgenannte Zufahrt zur X in Höhe von 1.409,00 Euro heran. Dem Bescheid beigefügt war eine Berechnung, die unter Bewertung der Kriterien Ausbauzustand, zulässige Geschwindigkeit, Verkehrsdichte, Stärke des Anliegerverkehrs und wirtschaftlicher Vorteil an Hand eines Punktesystems zu dem im Streit stehenden Gebührenbetrag führte.
6Mit seiner hiergegen erhobenen Klage macht der Kläger geltend: Das in seinem Eigentum stehende Grundstück umfasse lediglich den Betrieb einer Gaststätte. Die Verkehrsbedeutung der X sei falsch eingestuft. Ihr Erhaltungszustand sei als desolat zu bezeichnen. Das Ausmaß des Anliegerverkehrs sei vom Beklagten falsch ermittelt worden.
7Der Kläger beantragt,
8den Gebührenbescheid des Beklagten vom 7. Oktober 2014 aufzuheben.
9Der Beklagte beantragt,
10die Klage abzuweisen.
11Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakten Bezug genommen.
12E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
13Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet und hat daher keinen Erfolg. Der angefochtene Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
14Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid vom 7. Oktober 2014 ist § 19 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) i.V.m. § 1 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen und Landesstraßen (SonGebVO NRW), hier in der Fassung vom 23. April 2014 (GV. NRW. Seite 272). § 19 a Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW enthält die allgemeine gesetzliche Ermächtigung für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren und wird durch die Bestimmungen der erlassenen Verordnung konkretisiert.
15Gegen den in der Anlage zur SonGebVO NRW enthaltenen Gebührentarif und insbesondere die Erhöhung des Gebührenrahmens bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Dass namentlich der in Ziffer 1.4 vorgesehene Rahmen von 70,00 bis 3.500,00 Euro als solcher mit gebührenrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar wäre, ist weder vorgetragen noch erkennbar.
16Gegen die Höhe der gegenüber dem Kläger jährlich festgesetzten Gebühr von 1.409,00 € bestehen keine Bedenken. Für die Bemessung der – vom Gesetz zwingend zu erhebenden – Sondernutzungsgebühr sind gemäß § 2 Abs. 1 SonGebVO NRW im Einzelfall Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen (s. auch § 19 a Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW). Davon hat der Beklagte in nicht zu beanstandender Art und Weise Gebrauch gemacht, indem er unter anderem die Kriterien „Verkehrsdichte der Straße“ sowie die „Stärke des Anliegerverkehrs“ und das Maß des wirtschaftlichen Vorteils durch die Lage der Zufahrt zugrundegelegt und anschließend den konkreten Betrag nach der Tarifstelle 1.4 der Anlage zur SonGebVO NRW i.V.m. der von ihm dafür vorgesehenen Punktetabelle für den vorliegenden Fall bestimmt hat.
17Vgl. zu den vorgenannten Kriterien bereits Urteil der erkennenden Kammer vom 22. Januar 2010 – 7 K 1352/07 -.
18Er hat bei der Bestimmung der Verkehrsdichte der Straße die Ergebnisse der (im zeitlichen Abstand von fünf Jahren durchgeführten und damit hinreichend aktuellen) Verkehrszählung aus dem Jahre 2010 zu Grunde gelegt. Die Einstufung der Stärke des Anliegerverkehrs mit „bis 200 mal/Tag“ berücksichtigt, dass zum klägerischen Grundstück eine Zu- und eine Ausfahrt und damit zwei räumlich voneinander getrennte Zufahrten existieren, was eine doppelte Inanspruchnahme der X zur Folge hat. Zugleich ist der Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass sich auf dem klägerischen Grundstück sowohl die Tankstelle als auch die Gaststätte befinden. Dass gerade auch die Tankstelle sich auf dem Grundstück des Klägers befindet, geht aus dem bei den Verwaltungsvorgängen (Bl. 35) befindlichen Bildmaterial, dem vom Kläger eingereichten Auszug aus dem Kataster (Bl. 50 GA) sowie der dem Rechtsvorgänger des Klägers erteilten Sondernutzungserlaubnis hervor, in der die Tankstelle stets ausdrücklich aufgeführt war.
19Vor diesem Hintergrund sieht sich die veranschlagte Gebühr in Höhe von 1.409,00 € infolge der durchgeführten Bewertung seitens des Beklagten und unter Berücksichtigung des vorgesehenen Gebührenrahmes von jährlich bis zu 3.500,00 € für gewerblich genutzte Grundstücke keinen Einwänden ausgesetzt.
20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
21Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Annotations
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.