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Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Juni 2015 - M 9 K 14.4396

24.06.2015

Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Juni 2015 - M 9 K 14.4396

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Juni 2015 - M 9 K 14.4396

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Gericht

Tenor

I. Der Bescheid vom … August 2014 wird aufgehoben, soweit er mit der Klage angegriffen ist.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die naturschutzrechtliche Anordnung der Wiederanpflanzung einer Hecke.

Der Kläger ist seit dem Jahr 2009 Miteigentümer zu ½ des Grundstückes FlNr. … (Gemarkung …*). Der restliche Anteil von ½ steht im Eigentum eines Ehepaares in Gütergemeinschaft (im Folgenden: Miteigentümer).

Ende Februar 2011 führten die Miteigentümer nach ihren mit Schreiben vom 21. April 2011 gegenüber dem Beklagten gemachten Angaben im einen erheblichen Rückschnitt zweier sich auf dem genannten Grundstück befindenden Heckenelemente durch. Betroffen waren ein etwa 20 m langes nördliches und ein etwa 100 m langes, südlich im Abstand von etwa 10 m ebenfalls in West-Ost-Richtung verlaufendes Heckenstück. Dabei wurden die Gehölze, die die Hecke bildeten, bis kurz über den Boden zurückgeschnitten und das anfallende Material gehäckselt und abtransportiert. Der Kläger half nach seiner Aussage in der mündlichen Verhandlung beim Abtransport des Materials. Dieser Rückschnitt stellte nach den Äußerungen der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung - Abteilung für Naturschutz des Landratsamts Neuburg-Schrobenhausen - eine ordnungsgemäße Pflegemaßnahme dar.

Nachdem beim Beklagten zunächst der Verdacht auf eine Beseitigung der Hecke bestanden hatte, wurden in der Folge Ortseinsichten zur Kontrolle des Wiederaufwuchses durchgeführt. Am 04. Januar 2012 ergab eine solche, dass ein Austrieb der auf den Stock gesetzten Gehölze kaum vorlag. Eine weitere Ortseinsicht erfolgte am 25. Juli 2013. Dabei wurde festgestellt, dass die Hecke wieder stark ausgetrieben und bis zu 1 m hohe Triebe gebildet hatte. Alle Neuaustriebe waren jedoch tot. Zum überwiegenden Teil waren sie nach dem Eindruck des Mitarbeiters des Beklagten durch Totalherbizide abgetötet worden, teilweise waren sie abgemäht.

Mit Schreiben vom 16. August 2013 wurde dem Kläger und den Miteigentümern Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bußgeldverfahren wegen Heckenbeseitigung und zu einer beabsichtigten Anordnung der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayNatSchG gegeben. Die Miteigentümer teilten daraufhin mit Schreiben vom 16. August 2013 mit, der Kläger habe in den vorangehenden Jahren sämtliche Bodenbearbeitungs- und Pflanzenschutzarbeiten ausgeführt. Der Kläger lehnte es am 20. August 2013 ab, sich schriftlich zu äußern. Er habe außer der „Heckenpflege“ im Jahre 2011 an den Ranken und der Hecke nichts verändert. In einem Telefonat mit einem Vertreter des Beklagten am 20. Dezember 2013 äußerte sich der Kläger wieder dahingehend, die Hecke nicht beschädigt zu haben. Sie könne allenfalls während der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen durch Windeinfluss etwas abbekommen haben.

Im Rahmen eines vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Augsburg eingeleiteten Verfahrens zur Kürzung einer Betriebsprämie wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes hinsichtlich des Grundstückes äußerte einer der Miteigentümer mit Schreiben vom 3. Februar 2014, er selbst habe vor dem ersten Rückschnitt beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Friedberg nachgefragt, wie zu verfahren sei, und die Auskunft erhalten, dass ein Auf-den-Stock-Setzen zulässig sei. Dies sei vom Kläger im Februar 2011 durchgeführt worden. Er habe damals den Kläger ausdrücklich aufgefordert, nur einen Verjüngungsschnitt zu machen. Der im Jahr 2013 behördlich festgestellte Verstoß sei einzig und allein auf das eigenmächtige Verhalten des Klägers zurückzuführen und habe gegen seine ausdrückliche Anordnung verstoßen. Der Kläger habe ihn als Miteigentümer hiervon vorher gar nicht in Kenntnis gesetzt, so dass er keinerlei Möglichkeit gehabt habe, irgendwelchen Einfluss zu nehmen. Ausweislich der Behördenakten hatten die Miteigentümer ursprünglich gegenüber der Behörde angegeben, dass der Kläger bei dem Rückschnitt 2011 nur geholfen habe. Der Kläger wurde ebenfalls im Zusammenhang mit der Gewährung von Agrarförderung wegen der Frage des Bewirtschafters der Fläche angehört. Er äußerte mit Schreiben vom 21. Juli 2014 gegenüber dem Landesamt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Pfaffenhofen a.d. Ilm, er habe in den Jahren 2010-2013 alle anfallenden Flächenarbeiten ausgeführt. Eine Abrechnung sei bisher noch nicht ausgeführt, da ein Teil der Fläche mündlich an einen der Miteigentümer verpachtet sei und sich kein hoher Verrechnungsbetrag ergebe. In der mündlichen Verhandlung bestätigte der Kläger, in den Jahren 2010 bis einschließlich 2013 die Bewirtschaftungsmaßnahmen überwiegend alleine ausgeführt zu haben.

Am 23. Mai 2014 fand erneut eine Ortseinsicht statt. Dabei wurden keine frischen, lebenden Austriebe der Hecke festgestellt. Der Vertreter des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Augsburg gelangte zur Einschätzung, der Zustand der Hecke gehe auf den Einsatz eines Totalherbizides zurück.

Mit Schreiben vom 04. August 2014 wurde der Kläger erneut zu einer beabsichtigten Anordnung der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes angehört.

Mit Bescheid vom … August 2014 verpflichtete der Beklagte schließlich den Kläger in Ziff. 1, beide Hecken bis zum Ende der auf die Unanfechtbarkeit des Bescheides folgenden Pflanzperiode wiederherzustellen. Dazu enthalten die Ziff. 1.1-1.9 nähere Maßgaben; insbesondere wird in Ziff. 1.8 bestimmt: „Die Pflanzung ist dauerhaft zu erhalten. Ausgefallene Gehölze sind umgehend nachzupflanzen.“ In Ziff. 2 wird angeordnet, dass die Miteigentümer die Maßnahme zu dulden hätten, in Ziff. 3 werden im Einzelnen differenzierte Zwangsgelder hinsichtlich einzelner Bestandsteile der Wiederanpflanzungsanordnung sowie in Ziff. 4 hinsichtlich der Duldungsanordnung angedroht, in Ziff. 5 dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt, und in Ziff. 6 eine Gebühr von 200,-- € sowie Auslagen in Höhe von 6,96 € festgesetzt.

Der Bescheid werde auf § 17 Abs. 8 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) gestützt. Die Beseitigung der Hecken stelle einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, da Feldhecken zwischen Äckern und Intensivwiesen wichtige Biotope darstellten. Dass die Beseitigung der Hecken zu einer erheblichen Beeinträchtigung im Sinne des Eingriffstatbestandes führen könne, ergebe sich bereits daraus, dass der Gesetzgeber in Art. 16 Abs. 1 Nr. 1 BayNatSchG das Roden, Abschneiden, Fällen oder sonstige erhebliche Beeinträchtigungen von Hecken, Feldgehölzen oder -gebüschen in der freien Natur verbiete. Es liege auch keine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung vor, da die Umwandlung bisher nicht genutzter Flächen in landwirtschaftliche Flächen sowie die Entfernung von Hecken und Feldgehölzen zur Vergrößerung der Nutzfläche keine solche Bodennutzung darstelle. Die Anordnung werde gegen den Kläger als Verursacher des Eingriffes gerichtet. Im Rahmen der Anhörungen sei die Behörde zur Auffassung gekommen, dass nur der Kläger als Verursacher des Eingriffes in Frage komme. Die tatsächliche Bewirtschaftung der Fläche sei durch den Kläger erfolgt. Der Kläger habe im Rahmen der erfolgten Anhörung keine Hinweise auf ein Einwirken auf die Hecke durch die Miteigentümer oder von dritter Seite geltend gemacht. Unter Berücksichtigung der Erfahrung des täglichen Lebens könne eine Beschädigung der Neuaustriebe durch Herbizide als Folge des Spritzmitteleinsatzes im Rahmen der Bewirtschaftung des Feldstückes angenommen werden. Der Kläger habe selbst eingeräumt, dass es zu nachteiligen Auswirkungen auf die Hecke durch Herbizideinsatz gekommen sein könne. Auf eine schuldhafte Schädigung komme es nicht an. Die Behörde verkenne nicht, dass sie ein Auswahlermessen zwischen dem Verursacher und den Grundstückseigentümern als Zustandsstörer habe. Der Sachverhalt sei hinreichend ermittelt worden. Dabei seien keine Tatsachen bekannt geworden, die darauf hindeuteten, dass weitere Mitverursacher für den Eingriff verantwortlich seien. Der Eingriff sei ohne die erforderliche Zulassung erfolgt, da eine Beeinträchtigung von Hecken nach Art. 16 Abs. 1 Nr. 1 BayNatSchG verboten sei und eine Befreiung gemäß Art. 56 Satz 2 BayNatSchG weder beantragt noch erteilt worden sei. Es könnten auch nicht durch nachträgliche Genehmigung rechtmäßige Zustände hergestellt werden.

Mit Schriftsatz vom 25. September 2014 hat der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage erhoben. Er beantragt,

den Bescheid aufzuheben mit der Maßgabe, dass sich die Klage nicht gegen die Duldungsanordnung gegenüber den Miteigentümern richtet.

Er macht geltend, er sei nicht der Verursacher der Zerstörung der beiden Hecken. Er habe den angebauten Mais nicht mit dem Totalherbizid Roundup gespritzt. Dies gehe nicht, da sonst auch der Mais geschädigt würde. Eingesetzt worden sei ein für den Maisanbau geeignetes Pflanzenschutzmittel. Das Absterben des Neuaustriebs könne auch auf eine längere Trockenperiode zurückgehen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger habe das die Hecke umgebende Feldstück im fraglichen Zeitraum bewirtschaftet. Ihm habe spätestens auf Grund der Anhörungen im Jahr 2011 deutlich sein müssen, dass jegliche erhebliche Beeinträchtigung der Hecke unzulässig war und er diese mit besonderer Sorgfalt zu behandeln hatte. Das bei der Ortseinsicht vom 25. Juli 2013 vorgefundene Bild der Vegetation widerspreche dem Befund eines Herbizideinsatzes nicht.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins am 24. Juni 2015. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird verwiesen auf die Niederschrift vom gleichen Tag.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des weiteren Parteivorbringens wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte.

Gründe

Streitgegenstand war nach dem Klageantrag der angegriffene Bescheid mit Ausnahme der Duldungsanordnung in Ziff. 2 und der zugehörigen Zwangsgeldandrohung in Ziff. 4.

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid ist, soweit er mit der Klage angegriffen ist, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die Anordnung der Wiederherstellung der Hecke nach Ziff. 1 des Bescheids findet ihre Rechtsgrundlage in § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 BayNatSchG. Der Bescheid enthält zwar ebenfalls Ausführungen zum Vorliegen eines Eingriffes im Sinne des § 17 Abs. 8 BNatSchG, erwähnt in diesem Zusammenhang jedoch das ausdrückliche Verbot der Beeinträchtigung von Hecken in Art. 16 Abs. 1 Nr. 1 BayNatSchG und stützt sich in der Sache maßgeblich darauf.

Nach § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 BayNatSchG soll die zuständige Behörde entweder Maßnahmen nach § 15 BNatSchG oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen, wenn eine Hecke gerodet, abgeschnitten, gefällt oder auf sonstige Weise erheblich beeinträchtigt worden ist, soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann.

Dies ergibt sich daraus, dass Art. 16 Abs. 1 Nr. 1 BayNatSchG es verbietet, Hecken zu roden, abzuschneiden, zu fällen oder auf sonstige Weise erheblich zu beeinträchtigen, und Art. 16 Abs. 2 BayNatSchG die entsprechende Geltung des § 17 Abs. 8 BNatSchG anordnet. Nach § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG soll die zuständige Behörde entweder Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen, soweit bei einem Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann. Bei der entsprechenden Anwendung nach Art. 16 Abs. 2 BayNatSchG tritt der Verstoß gegen das Verbot in Art. 16 Abs. 1 BayNatSchG an die Stelle des Eingriffs ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Anordnung, den früheren Zustands wiederherzustellen, liegen vor.

Eine sonstige erhebliche Beeinträchtigung einer Hecke im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Nr. 1 BayNatSchG liegt vor. Zwar kann im Rückschnitt der Hecke im Jahre 2011 ein Abschneiden, Roden oder eine sonstige erhebliche Beeinträchtigung nicht gesehen werden. Die Vertreter des Beklagten haben in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass es sich beim durchgeführten Auf-den-Stock-Setzen um eine fachlich ordnungsgemäße Maßnahme der Heckenpflege handelt. Als solche ist dies nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayNatSchG nicht von dem Verbot des Satz 1 Nr. 1 der Vorschrift erfasst. Eine sonstige erhebliche Beeinträchtigung liegt jedoch in der Einwirkung auf die beiden Hecken durch Verhinderung des Neuaufwuchses in den Folgejahren.

Es können auch nicht nachträglich rechtmäßige Zustände hergestellt werden. Eine Ausnahme nach Art. 16 Abs. 2, Art. 23 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG kommt nicht in Betracht. Sie kann auf Antrag zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können oder wenn die Maßnahme aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist. Hier fehlt es schon an einem entsprechenden Antrag. Es ist zudem nichts dafür ersichtlich, dass die Beeinträchtigung ausgeglichen werden könnte oder aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig wäre. Auch die Voraussetzung für eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewährenden Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG, Art. 56 Satz 2 BayNatSchG liegen nicht vor. Es fehlt insoweit ebenfalls bereits am notwendigen Antrag und es ist weder ein überwiegendes öffentliches Interesse (§ 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) noch eine unzumutbare Belastung (§ 67 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG) ersichtlich.

Die Anordnung der Wiederanpflanzung dient der Wiederherstellung des früheren Zustands. Gegen die im Einzelnen angeordneten Maßnahmen bestehen mit Ausnahme der Ziff. 1.8 keine rechtlichen Bedenken. Als Rechtsfolge soll die Behörde nach § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 BayNatSchG Maßnahmen nach § 15 BNatSchG oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen. Es besteht dabei kein absoluter Vorrang von Maßnahmen nach § 15 BNatSchG. Anders als bei unmittelbarer Anwendung des § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG besteht bei der hier vorliegenden entsprechenden Anwendung der Vorschrift über die Verweisung des Art. 16 Abs. 2 BayNatSchG keine das Ermessen beschränkende Rangfolge zwischen der Anordnung von Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach § 15 BNatSchG und der Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustands. Bei der unmittelbaren Anwendung des § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG ergibt sich ein Vorrang der Maßnahmen nach § 15 BNatSchG daraus, dass nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BNatSchG ein Anspruch auf Genehmigung eines Eingriffs besteht, wenn die Anforderungen des § 15 BNatSchG erfüllt sind. Einen solchen gebundenen Genehmigungsanspruch gibt es aber hinsichtlich der nach § 16 Abs. 1 BayNatSchG verbotenen Handlungen nicht, sondern nur die Möglichkeit der zuständigen Behörde, nach Ermessen eine Ausnahme zuzulassen oder eine Befreiung zu gewähren.

Rechtswidrig ist jedoch die in Ziff. 1.8 erfolgte Anordnung, die Pflanzung dauerhaft zu erhalten und ausgefallene Gehölze umgehend nachzupflanzen. Insoweit liegt keine Anordnung vor, die der Wiederherstellung des früheren Zustands dient. Sie enthält keine ausdrückliche zeitliche Beschränkung und eine solche lässt sich ihr wegen des eine dauerhafte Erhaltung fordernden, klaren Wortlauts auch nicht im Wege der Auslegung entnehmen. Eine dauerhafte Pflicht, aktive Unterhaltungsmaßnahmen vorzunehmen und ausfallende Gehölze zu ersetzen, ist von der Rechtsfolge der Wiederherstellung des früheren Zustands aber nicht umfasst. Die Wiederherstellung des früheren Zustands ist abgeschlossen, wenn der frühere Zustand wieder erreicht ist. Dies kann bei einer Wiederanpflanzung einen gewissen Zeitraum des An- und Aufwuchses umfassen, findet mit Eintritt des Wiederherstellungserfolgs jedoch seine zeitliche Grenze.

Keinen Bedenken begegnet vor diesem Hintergrund die Maßgabe in Ziff. 1.9, die Anpflanzung bei Bedarf zu wässern und durch Mahd zu pflegen. Denn die Formulierung „Anpflanzung“ lässt die Auslegung im Sinne einer zeitlichen Beschränkung auf die Anpflanzungsphase zu. Mit diesem Inhalt ist die Anordnung auf die Wiederherstellung des früheren Zustands gerichtet und nicht auf ein weitergehendes, davon nicht umfasstes Ziel.

Die Anordnung der Wiederanpflanzung ist jedoch insgesamt rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, weil der Beklagte im Hinblick auf die Auswahl des Adressaten der Anordnung sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (§ 114 Satz 1 VwGO).

Vorliegend hat der Beklagte umfassende Ermittlungen zu den Tatsachen angestellt, die die Grundlage der Ermessensausübung hinsichtlich des heranzuziehenden Verursachers bilden. Ausgehend von der solchermaßen ermittelten tatsächlichen Grundlage der Ermessensausübung war es ermessensfehlerhaft, dass der Beklagte die Anordnung der Wiederanpflanzung allein an den Kläger gerichtet hat.

Verursacher (sog. Handlungsstörer) und damit - ggf. neben dem Zustandsstörer - möglicher Adressat einer naturschutzrechtlichen Anordnung ist, wer den Eingriff selbst durchführt oder durch Dritte durchführen lässt, ferner wer ihn als Eigentümer oder Besitzer eines Grundstückes auf diesem wesentlich duldet bzw. auch der, der dazu anstiftet (vgl. BayVGH, U.v. 25.9.2012 - 14 B 10.1550 - BayVBl. 2013, 601/603). Die Inanspruchnahme eines Eigentümers als Zustandsstörer kommt in Anwendung des Rechtsgrundsatzes aus Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (LStVG) in Betracht (vgl. BayVGH, U.v. 13.08.2003 - 9 B 02.94 - juris Rn. 78). Nach diesem Rechtsgrundsatz sind Zustandsveränderungen einer Sache dem Eigentümer zuzurechnen, es sei denn, die tatsächliche Gewalt wird gegen seinen Willen ausgeübt. Aus der Fassung der Vorschrift geht hervor, dass ihr die Vermutung zu Grunde liegt, dass die tatsächliche Gewalt nicht gegen oder ohne den Willen des Eigentümers ausgeübt wird.

Sowohl der Kläger als auch die Miteigentümer sind nach diesem Maßstab naturschutzrechtlich verantwortlich. Sie sind Eigentümer des betroffenen Grundstücks. Unabhängig von dem Nachweis konkreter Verursachungsbeiträge ist jedenfalls die Vermutung der Verantwortlichkeit für Veränderungen des Zustands des Grundstücks nicht erschüttert oder gar widerlegt. Zutreffend hat der Beklagte insoweit seiner Entscheidung zu Grunde gelegt, dass es keinerlei Hinweise auf eine Einwirkung durch Dritte gegeben hat.

Die aus der Eigentümerstellung folgende Vermutung gilt jedoch für den Kläger und die Miteigentümer gleichermaßen. Der Beklagte hat die Inanspruchnahme allein des Klägers maßgeblich darauf gestützt, dass im Rahmen der Sachverhaltsermittlungen keine Tatsachen bekannt geworden seien, die darauf hindeuteten, dass weitere Mitverursacher wie z.B. der eine der Miteigentümer oder Dritte für den Eingriff verantwortlich seien (vgl. S. 6 oben des angegriffenen Bescheids). Dies erweist sich vor dem Hintergrund der ermittelten Tatsachen als fehlerhaft.

Es ist weder durch die Nachforschungen des Beklagten im Verwaltungsverfahren noch durch die im Gerichtsverfahren gewonnenen Erkenntnisse ein Nachweis erbracht worden, dass nur der Kläger in alleiniger Verantwortung und gegen den Willen der Miteigentümer auf die Hecke eingewirkt hätte. Die Aufteilung der Verantwortlichkeit für die Durchführung der Bewirtschaftungsmaßnahmen ließ sich nicht hinreichend sicher dahingehend aufklären, dass der Kläger allein in Anspruch genommen werden könnte. Die Angaben des Klägers und der Miteigentümer im Verwaltungsverfahren sind insoweit teilweise widersprüchlich und können keine Grundlage für eine alleinige Heranziehung des Klägers bilden. Der Kläger hat angegeben, er habe alle Flächenarbeiten im Auftrag eines der Miteigentümer ausgeführt und diesem eine Teilfläche mündlich verpachtet. Das deckt sich mit den im Schreiben vom 14. September 2013 gemachten Angaben der Miteigentümer, sie arbeiteten mit dem Kläger zusammen und dieser habe sämtliche Bodenbearbeitungs- und Pflanzenschutzarbeiten durchgeführt. Die Miteigentümer hatten die Fläche jedoch zur Betriebsprämie angemeldet und trugen das wirtschaftliche Risiko der Bewirtschaftung. Der eine der Miteigentümer hat zwar mit Schreiben vom 3. Februar 2014 geäußert, dem im Jahre 2013 festgestellte Verstoß habe seine ausdrückliche Anordnung entgegengestanden, nur einen Verjüngungsschnitt an der Hecke durchzuführen. Damit hat er zugleich eingeräumt, konkrete Anweisungen für die Ausführung der Arbeiten auf dem Grundstück gegeben zu haben. Diese Stellungnahme ist von dem ersichtlichen Interesse der Minderung eigener Verantwortlichkeit, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Bußgeldverfahrens, getragen. Sie steht in Widerspruch zur früheren Darstellung aller Eigentümer, nach der die Miteigentümer den Rückschnitt durchgeführt haben und der Kläger dabei lediglich geholfen hat. Eine alleinige Verantwortlichkeit des Klägers, weil dieser gegen den Willen der Miteigentümer gehandelt habe, kann darauf nicht gestützt werden. Andere, belastbare Anhaltspunkte dafür, dass die Ausführung der Arbeiten auf den betroffenen Flächen durch den Kläger in den Jahren 2011 bis 2013 gegen den Willen der Miteigentümer erfolgt wäre, bestehen nicht.

Da die Wiederanpflanzungsanordnung rechtswidrig ist, sind auch die Zwangsgeldandrohungen und die Gebühren- und Auslagenfestsetzung rechtswidrig.

Als Adressat ist der Kläger auch in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Beklagte trägt nach § 154 Abs. 1 VwGO als Unterlegener die Kosten des Verfahrens.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 11, § 709 Satz 2, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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(1) Von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes, in einer Rechtsverordnung auf Grund des § 57 sowie nach dem Naturschutzrecht der Länder kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn 1. dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, ei

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, so hat diese Behörde zugleich die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu treffen, soweit nicht nach Bundes- oder Landesrecht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist oder die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde selbst entscheidet.

(2) Soll bei Eingriffen, die von Behörden des Bundes zugelassen oder durchgeführt werden, von der Stellungnahme der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde abgewichen werden, entscheidet hierüber die fachlich zuständige Behörde des Bundes im Benehmen mit der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist.

(3) Für einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, ist eine Genehmigung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde erforderlich. Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 15 erfüllt sind. Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde trifft die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen.

(4) Vom Verursacher eines Eingriffs sind zur Vorbereitung der Entscheidungen und Maßnahmen zur Durchführung des § 15 in einem nach Art und Umfang des Eingriffs angemessenen Umfang die für die Beurteilung des Eingriffs erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere über

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Die zuständige Behörde kann die Vorlage von Gutachten verlangen, soweit dies zur Beurteilung der Auswirkungen des Eingriffs und der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich ist. Bei einem Eingriff, der auf Grund eines nach öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplans vorgenommen werden soll, hat der Planungsträger die erforderlichen Angaben nach Satz 1 im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan in Text und Karte darzustellen. Dieser soll auch Angaben zu den zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Absatz 5 enthalten, sofern diese Vorschriften für das Vorhaben von Belang sind. Der Begleitplan ist Bestandteil des Fachplans.

(5) Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 15 zu gewährleisten. Auf Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.

(6) Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen werden in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständigen Stelle die erforderlichen Angaben.

(7) Die nach Absatz 1 oder Absatz 3 zuständige Behörde prüft die frist- und sachgerechte Durchführung der Vermeidungs- sowie der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen. Hierzu kann sie vom Verursacher des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen.

(8) Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen. Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, soll sie entweder Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen. § 19 Absatz 4 ist zu beachten.

(9) Die Beendigung oder eine länger als ein Jahr dauernde Unterbrechung eines Eingriffs ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine nur unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer Unterbrechung gleich. Wird der Eingriff länger als ein Jahr unterbrochen, kann die Behörde den Verursacher verpflichten, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener Frist nicht zu erwarten ist, den Eingriff in dem bis dahin vorgenommenen Umfang zu kompensieren.

(10) Handelt es sich bei einem Eingriff um ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, so muss das Verfahren, in dem Entscheidungen nach § 15 Absatz 1 bis 5 getroffen werden, den Anforderungen des genannten Gesetzes entsprechen.

(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu dem in den Absätzen 1 bis 10 geregelten Verfahren einschließlich des Kompensationsverzeichnisses zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.

(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.

(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.

(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.

(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.

(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.

(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Solange und soweit das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht, richtet sich das Nähere zur Kompensation von Eingriffen nach Landesrecht, soweit dieses den vorstehenden Absätzen nicht widerspricht.

(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 67 Befreiungen

(1) Von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes, in einer Rechtsverordnung auf Grund des § 57 sowie nach dem Naturschutzrecht der Länder kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn

1.: dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder
2.: die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.

Im Rahmen des Kapitels 5 gilt Satz 1 nur für die §§ 39 und 40, 42 und 43.

(2) Von den Verboten des § 33 Absatz 1 Satz 1 und des § 44 sowie von Geboten und Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Im Fall des Verbringens von Tieren oder Pflanzen aus dem Ausland wird die Befreiung vom Bundesamt für Naturschutz gewährt.

(3) Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 15 Absatz 1 bis 4 und Absatz 6 sowie § 17 Absatz 5 und 7 finden auch dann Anwendung, wenn kein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 vorliegt.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.