Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Jan. 2017 - M 5 K 15.1793

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen: 3 B 14.2012

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 12. November 2015

(VG Ansbach, Entscheidung vom 30. April 2013, Az.: AN 1 K 12.1221)

3. Senat

Sachgebietsschlüssel: 1330

Hauptpunkte:

Dienstliche Beurteilung

Plausibilisierung

Erkenntnisquellen des Beurteilers

Anhörung des unmittelbaren Vorgesetzten

Wesentliche Gründe für die Bildung des Gesamturteils

Ausbildungsqualifizierung

Modulare Qualifizierung

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

gegen

Freistaat Bayern, vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern, Ludwigstr. 23, 80539 München,

- Beklagter -

wegen dienstlicher Beurteilung;

hier: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen

Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. April 2013,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 3. Senat,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Läpple, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Neumüller, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Vicinus aufgrund mündlicher Verhandlung vom 11. November 2015 am 12. November 2015 folgendes Urteil:

I.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. April 2013 wird aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der 1... geborene Kläger steht nach bestandener Rechtspflegerprüfung seit Januar 1999 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle und Rechtspfleger beim Arbeitsgericht N. (seit 15. August 2000 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, seit 1. Juni 2007 als Regierungsoberinspektor BesGr A 10) im Dienste des Beklagten.

Der Kläger wendet sich gegen die dienstliche Beurteilung vom 23. März 2012, die den Beurteilungszeitraum vom 1. März 2009 bis 29. Februar 2012 betrifft und im Gesamturteil 6 Punkte enthält. Bei den Einzelmerkmalen differieren die Punktewerte zwischen 5 und 8 Punkten.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 27. April 2012 Einwendungen gegen seine Beurteilung angekündigt, die er mit E-Mail vom 14. Mai 2012 zurückgenommen hat.

Am 18. Juli 2012 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht mit dem Antrag,

den Beklagten unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung vom 23. März 2012 zu verurteilen, den Kläger für den Zeitraum vom 1. März 2009 bis 29. Februar 2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu beurteilen und dabei auch über die Eignung des Klägers für die Ausbildungsqualifizierung und die modulare Qualifizierung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beurteilung sei nicht ausreichend plausibilisiert worden. Die Grundlagen der Beurteilung und die tragenden Gründe seien offen zu legen, so dass sie vom Gericht überprüfbar seien. Die vorliegende Punktwertbeurteilung sei schon per se nicht geeignet, diesen Plausibilisierungsanspruch zu erfüllen. Gleiches gelte hinsichtlich der Aussagen zur Ausbildungsqualifizierung bzw. der Eignung für die modulare Qualifizierung. Die Feststellung der Eignung für die Ausbildungsqualifizierung sei erforderlich, um gemäß Art. 37 Abs. 2 LlbG für diese zugelassen zu werden. Da die jeweiligen Feststellungen unter Berücksichtigung der mit der jeweiligen Qualifizierung verbundenen Anforderungen zu treffen seien, könne Maßstab nur die Einschätzung sein, ob der Beamte diesen Anforderungen werde entsprechen können.

Mit Urteil vom 30. April 2013 hat das Verwaltungsgericht die angefochtene Beurteilung aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger für den Beurteilungszeitraum vom 1. März 2009 bis 29. Februar 2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu beurteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei gegen die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung nichts zu erinnern. Sie begegne aber in materiell-rechtlicher Hinsicht rechtlichen Bedenken, da der Beklagte seiner Plausibilisierungspflicht nicht hinreichend nachgekommen sei. Der Maßstab für die Bewertung der erbrachten Leistungen ergebe sich aus dem Gesetz sowie - in Ergänzung hierzu - aus den allgemeinen Beurteilungsrichtlinien, die zum einen bestimmten, welche Leistungsmerkmale zu bewerten seien und zum andern regelten, dass für die Bewertung der Leistungsmerkmale insgesamt 16 Punktwerte zu verwenden seien, die jeweils näher definiert würden, so dass jede Punktbewertung einer inhaltlichen Aussage entspreche. Die Skala biete insoweit hinreichende Differenzierungsmöglichkeiten. Die darüber hinausgehende Verbalisierung sei zwar zulässig, grundsätzlich aber nicht geboten. Die Einzelbewertungen - zwei mal 5, sechs mal 6, vier mal 7 sowie zweimal 8 Punkte - trügen im Ergebnis schlüssig das dem Kläger zuerkannte Gesamturteil. Indes fehle es an einer bei der vorliegend gemäß Art. 59 Abs. 1 Satz 1 LlbG erfolgten Punktebewertung erforderlichen hinreichenden Plausibilisierung sowohl des Gesamturteils als auch der einzelnen Beurteilungsmerkmale. Auch wenn sich das Gesamturteil im Ergebnis schlüssig aus den Bewertungen der Einzelmerkmale ergebe, fehle es an der gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 2 LlbG, d. h. aufgrund des Gesetzes erforderlichen Darlegung der für seine Bildung wesentlichen Gründe in den ergänzenden Bemerkungen. Soweit die allgemeinen Beurteilungsrichtlinien in Ziffer 7.2 bestimmten, dass insbesondere dann, wenn erst die Gewichtung bestimmter Beurteilungsmerkmale die Vergabe eines bestimmten Gesamturteils plausibel machten, die Gewichtung in den ergänzenden Bemerkungen darzustellen und zu begründen sei, solle die gesetzliche Regelung des Art. 59 Abs. 2 Satz 2 LlbG nicht eingeschränkt werden. Dies ergebe sich zum einen aus dem Wort insbesondere, zum anderen daraus, dass auf weitere Darstellungen und Erläuterungen verzichtet werden dürfe, wenn die Gewichtung schon in anderer Weise transparent gemacht werde. Auch hinsichtlich der einzelnen Beurteilungsmerkmale, wie beispielsweise Quantität (Arbeitsmenge) und Qualität (Arbeitsgüte) habe sich der Beurteiler in der mündlichen Verhandlung nicht in der Lage gezeigt, seinen Beurteilungsmaßstab - die Leistungen des Klägers im Vergleich zu den anderen zu beurteilenden Beamten derselben Qualifikationsebene und Besoldungsgruppe - darzulegen. Auch die sich aus den Punktewerten der Gesamturteile (4 - 6 - 10 - 10) ergebende Reihung der zu beurteilenden (vier) Beamten, die im Beurteilungszeitraum auch nicht mit den gleichen Aufgaben betraut gewesen seien, habe der Beurteiler nicht nachvollziehbar erläutern können. Soweit der Kläger darüber hinaus auch die (fehlenden) Aussagen zur Ausbildungsqualifizierung und zur Eignung für die modulare Qualifizierung beanstande, sei auch darüber neu zu befinden.

Der Beklagte hat gegen das Urteil die vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16. September 2014 zugelassene Berufung eingelegt und beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Vertreter des Beklagten habe in der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2013 die für das Gesamturteil und die Einzelkriterien maßgeblichen Erwägungen dargestellt und die Leistung des Klägers im Vergleich zu den anderen zu beurteilenden Beamten derselben Qualifikationsebene und Besoldungsgruppe erläutert. Im vorliegenden Fall sei der Beurteiler wie folgt vorgegangen: Erst sei gedanklich - orientiert an den Gesichtspunkten der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung - unter den Beamten der gleichen Qualifikationsebene und Besoldungsgruppe eine Reihung vorgenommen worden. Danach seien die Einzelmerkmale bewertet worden. Ergäben sich hieraus Spannungen, bestehe Anlass, die Reihung und die für die Einzelmerkmale vergebenen Punkte zu überdenken. Dass das dem Kläger zuerkannte Gesamturteil in unlösbarem Widerspruch zu den Einzelbewertungen stünde, habe das Verwaltungsgericht nicht festgestellt. Deshalb rechtfertige sich das vergebene Gesamturteil aus dem allein dem Dienstherrn zuerkannten Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliege. Danach genüge es, wenn der Beurteiler die einzelnen, seiner Abwägung zugrunde liegenden Elemente nachvollziehbar mache. Dies sei hier durch die Angaben der Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung des Klägers vom 23. März 2012 im Rahmen der Punkteskala sowie durch die weiteren Darlegungen, die hierzu vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung gemäß Art. 59 Abs. 2 LlbG gegeben worden seien, in einer den normativen Vorgaben genügenden Weise geschehen.

Der Kläger beantragt mit Schriftsatz vom 17. November 2007,

die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2013 zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

In der mündlichen Verhandlung vom 11. November 2015 hat der Senat den Beurteiler sowie die unmittelbare Vorgesetzte als Zeugen angehört. Hinsichtlich der Zeugenaussagen wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Zur Ergänzung wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

Die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 23. März 2012 für den Beurteilungszeitraum vom 1. März 2009 bis 29. Februar 2012 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung der Beurteilung und eine erneute dienstliche Beurteilung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VwGO). Die Berufung des Beklagten führt daher unter Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils zur Abweisung der Klage.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats steht dem Dienstherrn bzw. dem für diesen handelnden Beurteiler für das in der dienstlichen Beurteilung liegende persönliche Werturteil eine immanente Beurteilungsermächtigung zu. Aufgrund der Beurteilungsermächtigung sind dienstliche Beurteilungen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Die Verwaltungsgerichte können lediglich prüfen, ob der Beurteiler einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er allgemeine Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat und ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (BVerfG, B. v. 6.8.2002 - 2 BvR 2357/00 - juris Rn. 32; BVerwG, U. v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 7; BayVGH, B. v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602 - juris Rn. 4). Soweit Richtlinien für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung bestehen, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und gleichmäßig angewendet werden und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, insbesondere mit denen der Laufbahnvorschriften über die dienstliche Beurteilung, in Einklang stehen (BVerwG, U. v. 19.12.2002 - 2 C 31.01 - juris Rn. 17; BayVGH, U. v. 7.5.2014 - 3 BV 12.2594 - juris Rn. 17).

Maßgeblich sind vorliegend die zum 29. Februar 2012 geltenden Vorschriften der dienstlichen Beurteilung im Leistungslaufbahngesetz (Art. 54 bis Art. 65 LlbG) in der Fassung vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, geändert durch § 26 Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an das Gesetz zum neuen Dienstrecht in Bayern vom 20.12.2011 GVBl S. 689).

Danach sind die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung mindestens alle vier (bzw. nunmehr: drei) Jahre dienstlich zu beurteilen (periodische Beurteilung vgl. Art. 56 Abs. 1 Satz 1 LlbG). Die dienstliche Beurteilung wird, soweit die Dienstaufsicht nicht anderweitig geregelt ist, von der Leitung der Behörde erstellt, der der Beamte im Zeitpunkt der dienstlichen Beurteilung angehört (Art. 60 Abs. 1 Satz 1 LlbG). Die Beurteilung hat die fachliche Leistung in Bezug auf die Funktion und im Vergleich zu den anderen Beamten derselben Besoldungsgruppe der Fachlaufbahn und, soweit gebildet, desselben fachlichen Schwerpunkts objektiv darzustellen und außerdem von Eignung und Befähigung ein zutreffendes Bild zu geben (Art. 58 Abs. 2 LlbG). Die Bewertung erfolgt in einem Punktesystem mit einer Punkteskala von 1 bis 16 Punkten bezüglich der einzelnen Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsmerkmale sowie bezüglich des Gesamturteils (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 LlbG). Bei der Bildung des Gesamturteils sind die bei den Einzelmerkmalen vergebenen Wertungen unter Berücksichtigung ihrer an den Erfordernissen des Amts und der Funktion zu messenden Bedeutung in einer Gesamtschau zu bewerten und zu gewichten (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 LlbG). Die für die Bildung des Gesamturteils wesentliche Gründe sind in den ergänzenden Bemerkungen darzulegen (Art. 59 Abs. 2 Satz 2 LlbG).

Die nähere Ausgestaltung der dienstlichen Beurteilung wird durch Verwaltungsvorschriften gemäß Art. 15 BayBG geregelt (Art. 58 Abs. 6 Satz 1 LlbG). Abschnitt 3 der auf dieser Grundlage erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV zu Art. 15 BayBG - allgemeine Beurteilungsrichtlinien v. 13. Juli 2009 FMBl S. 190) in der Fassung vom 18. November 2010, gültig ab 1. Januar 2011 (FMBl 2010, 264) findet demnach Anwendung. Des Weiteren sind die Richtlinien über die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellungen der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen vom 7. Februar 2011 (AllMBl 2011, S. 224) zu beachten.

Der Beklagte hat die bei der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung vom 23. März 2012 vorgenommenen Punktebewertungen hinreichend plausibilisiert. Eine Plausibilisierung des Gesamturteils und der Einzelbewertungen ist letztendlich in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat durch den Beurteiler im Wege der Zeugeneinvernahme erfolgt. Der Beurteiler hat dargelegt, wie er die Leistungen des Klägers einschätzt. Der Kläger hat seine Aufgaben im Wesentlichen erfüllt. Der Kläger hat das gemacht, was nötig ist und dies hat er auch geschafft. Der Beurteiler hat den Kläger als Minimalisten eingeschätzt, d. h., dass er mit möglichst geringem Aufwand seine Arbeit erledigt. Dies rechtfertigt unter Berücksichtigung der materiellen Beurteilungsrichtlinien, in denen jedem Punktwert eine verbale Beschreibung zugeordnet ist, die Vergabe von 6 Punkten im Gesamtergebnis, wenn dort ausgeführt ist, dass 3 bis 6 Punkte zu vergeben sind, wenn die Anforderungen des einzelnen Merkmals teilweise oder im Wesentlichen durchschnittlich erfüllt werden. Dies bedeutet bei einer Punktebewertung mit 6 Punkten, dass der Kläger die Anforderungen im Wesentlichen durchschnittlich erfüllt hat, was mit der Einschätzung des Beurteilers übereinstimmt. Insoweit hat der Beurteiler das Gesamtergebnis mit 6 Punkten plausibel gemacht. Hinsichtlich der Einzelbewertungen hat der Kläger zwei mal 5, sechs mal 6, vier mal 7 und 2 mal 8 Punkte erhalten. Damit wurden die einzelnen Beurteilungsmerkmale im Rahmen der fachlichen Leistung, der Eignung und Befähigung jeweils bewertet und mit einem Punktwert versehen, wobei sich aus den allgemeinen Beurteilungsrichtlinien ergibt, welche Leistung dem einzelnen Punktewert zuzuordnen ist. Durch die allgemeinen Beurteilungsrichtlinien sind die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen auch in 3.2.2 textlich definiert. Danach sind 3 bis 6 Punkte zu vergeben, wenn die Anforderungen des einzelnen Merkmals teilweise oder im Wesentlichen durchschnittlich erfüllt werden, und 7 bis 10 Punkte zu vergeben, wenn die Erfüllung des einzelnen Merkmals in jeder Hinsicht den Anforderungen genügt oder diese übersteigt. Damit wird durch den Punktwert die Leistung des Beamten beschrieben, so dass er erkennen kann, wie der Beurteiler seine Leistung einschätzt. Damit hat der Beurteiler zunächst seine Beurteilung ausreichend plausibel gemacht und es liegt am Beamten, detaillierte Einwendungen gegen einzelne Beurteilungsmerkmale zu erheben, woraus sich daran anschließend ein weiterer Plausibilisierungsbedarf ergeben kann (BVerwG, U. v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245, 251 st.Rspr.). Der Dienstherr ist im Streitfall gehalten, allgemeine und formelhafte Werturteile, die aus sich heraus nicht verständlich und für den Beamten und für außenstehende Dritte nicht einsichtig und nachvollziehbar sind, näher zu erläutern und plausibel zu machen, d. h. er muss darlegen, in welcher plausiblen und nachvollziehbaren Weise er sein Werturteil gebildet hat. Das kann noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt werden. Bei einer Punktebewertung kann der Beamte im Rechtsmittelverfahren die Mitteilung der Beurteilungsgrundlagen verlangen, soweit sie sich nicht bereits aus der Beurteilung selbst und den Erläuterungen zu den einzelnen Beurteilungsmerkmalen oder aus den ergänzenden Bemerkungen zum Gesamturteil ergeben. Auch bei einer Punktebewertung muss die Beurteilung für das Gericht nachvollziehbar sein, damit geprüft werden kann, ob der Beurteiler die Grenzen seines Beurteilungsspielraums eingehalten oder überschritten hat (BayVGH, B. v. 27.3.2013 - 3 ZB 11.1269 - juris Rn. 5 und B. v. 17.3.2011 - 3 ZB 10.1242 - juris Rn. 6). Der Beurteiler hat für das Gericht nachvollziehbar die Beurteilung erläutert. Für einen weiteren Erläuterungsbedarf hätte der Kläger detaillierte Einwendungen erheben müssen. Der Beamte hat zwar mit Schreiben vom 27. April 2012 angekündigt, detaillierte Einwendungen zu erheben, diese aber dann doch nicht vorgebracht. Auch im weiteren Verfahren hat der Beamte auch nicht konkrete Einwendungen gegen die dienstliche Beurteilung vorgebracht.

Problematisch mag der Ansatzpunkt des Beurteilers sein, wenn er die frühere Beurteilung in den Blick genommen hat und dann anhand der Leistungen im konkreten Beurteilungszeitraum überprüft, ob die Leistungen gleich geblieben, sich verbessert oder sich verschlechtert haben. Grundsätzlich sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in jedem Beurteilungszeitraum gesondert zu bewerten, unabhängig von der Vorbeurteilung. Die Vorgehensweise des Beurteilers ist im konkreten Fall jedoch noch möglich, da er selbst Beurteiler im vorhergehenden Beurteilungszeitraum war und eine Beförderung des Klägers nicht erfolgt ist.

Die dienstliche Beurteilung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die für die Bildung des Gesamturteils wesentlichen Gründe in den ergänzenden Bemerkungen nicht dargelegt sind (vgl. Art. 59 Abs. 2 Satz 2 LlbG). Eine Plausibilisierung des Gesamturteils kann auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgen (BVerwG U. v. 26.6.1980 a. a. O. S. 252). Dies hat der Beurteiler im Rahmen der Einvernahme in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemacht, indem er dargelegt hat, dass er bei der Bildung des Gesamturteils davon ausgegangen ist, dass alle Einzelmerkmale etwa gleichgewichtet werden. Damit hat er deutlich gemacht, welche wesentlichen Gründe für die Bildung des Gesamturteils zugrunde gelegt wurden. Zwar schreibt Art. 59 Abs. 2 Satz 2 LlbG vor, dass die wesentlichen Gründe für die Bildung des Gesamturteils in den ergänzenden Bemerkungen darzulegen sind, und zwar ohne Einschränkungen, wie sie durch Nr. 7 der allgemeinen Beurteilungsrichtlinien erfolgt ist. Davon unberührt bleibt aber die Möglichkeit der späteren Plausibilisierung. Ist eine Plausibilisierung erfolgt, ist dies ausreichend, so dass der formale Fehler in der dienstlichen Beurteilung durch Nichtbeachtung des Art. 59 Abs. 2 Satz 2 LlbG nicht zu der Rechtswidrigkeit der Beurteilung führt.

Die Beurteilung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die frühere unmittelbare Vorgesetzte, die während des Beurteilungszeitraums dienstunfähig erkrankt ist und später in den Ruhestand versetzt wurde, im Rahmen des Beurteilungsverfahrens nicht beteiligt wurde. Um die Leistungen des zu beurteilenden Beamten im gesamten Beurteilungszeitraum einschätzen zu können, kann es notwendig sein, Beurteilungsbeiträge zu erstellen bzw. einzuholen, wenn sich Änderungen ergeben, die für die Einschätzung des zu beurteilenden Beamten maßgeblich sind. Grundsätzlich muss die Beurteilung den gesamten Beurteilungszeitraum erfassen. Auf welche Weise sich der Beurteiler seine Kenntnisse über den zu beurteilenden Beamten verschafft, liegt grundsätzlich in seinem Ermessen, wobei er jedoch Verfahrensvorschriften, insbesondere Richtlinien zur Erstellung der dienstlichen Beurteilung, zu beachten hat (BVerwG, U. v. 16.5.1991 - 2 A 4.90 - juris Rn. 17; BayVGH, U. v. 21.7.1982 - 3 B 81 A.2694 - juris; U. v. 7.5.2014 - 3 BV 12.2594 - juris Rn. 33). Die allgemeinen Beurteilungsrichtlinien erfassen nicht den Fall, dass ein unmittelbarer Vorgesetzter auf Dauer dienstunfähig erkrankt ist. Der Senat hat die frühere Vorschrift des Nr. 9.1 Abs. 2 Satz 2 der materiellen Beurteilungsrichtlinien (VV zu Art. 118 BayBG) in der Weise ausgelegt, dass, wenn ein unmittelbarer Vorgesetzer nicht mehr in der Behörde arbeitet, er formal nicht mehr beteiligt werden muss (BayVGH B. v. 17.3.2011 - 3 ZB 10.1242 Rn. 4). Die dauernde Dienstunfähigkeit und spätere Ruhestandsversetzung führt auch dazu, dass hier der unmittelbare Vorgesetzte nicht mehr in der Behörde arbeitet.

Darüber hinaus hat sich der Beurteiler Kenntnisse über die Leistungen des Klägers von der früheren unmittelbaren Vorgesetzten verschafft. Der Beurteiler hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass, bevor die unmittelbare Vorgesetzte dienstunfähig erkrankt war, er mit ihr laufend Gespräche geführt hat, in denen auch die dienstlichen Leistungen des Klägers ein Thema waren. Insoweit hatte der Beurteiler auch Kenntnisse über die Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung von der früheren unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers, ohne dass diese verschriftlicht waren. Damit kann auch davon ausgegangen werden, dass der Beurteiler sich Kenntnisse über den Kläger im gesamten Beurteilungszeitraum verschafft hat. Hierzu reichen auch mündliche Darlegungen aus, denn es liegt grundsätzlich im Ermessen des Beurteilers, auf welche Weise sich der Beurteiler seine Kenntnisse über den zu beurteilenden Beamten verschafft (BayVGH, U. v. 7.5.2014 a. a. O. Rn. 33). Wenn der Beurteiler die dienstunfähig erkrankte frühere unmittelbare Vorgesetzte nicht mehr zu einem schriftlichen Beurteilungsbeitrag herangezogen hat, so ist dies auch der Fürsorgepflicht gegenüber der früheren unmittelbaren Vorgesetzten geschuldet.

Soweit der Beurteiler dem Kläger nicht die Eignung für die Ausbildungsqualifizierung und die Eignung für die modulare Qualifizierung zuerkannt hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Die Feststellung der Möglichkeit der Teilnahme an der Ausbildungsqualifizierung trifft nur Beamte der ersten und zweiten Qualifikationsebene, so dass eine Bewertung für den Kläger, der in der dritten Qualifikationsebene eingestiegen ist, entfällt (Art. 37 Abs. 1 LlbG). Der Beurteiler hat dargelegt, dass er dem Kläger die Eignung für die modulare Qualifizierung (Art. 20 LlbG) nicht zuerkannt hat, weil er keine herausragenden Leistungen erbracht hat. Dies ist bei einer Punktebewertung von 6 Punkten im Gesamturteil nachvollziehbar und bedarf auch keiner näheren Begründung, zumal der Beurteiler auch den Beamten, die mit 10 Punkten bewertet worden sind, nicht die Eignung für die modulare Qualifizierung zugesprochen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 191 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 127 BRRG nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungs-gerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des anderen Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs), des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die angefochtene Entscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG.