Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Juli 2015 - M 22 K 15.50171

I.

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom ... Januar 2015 wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der am ... 1993 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und reiste am 15. Oktober 2014 in das Bundesgebiet Deutschlands ein, wo er am 15. Dezember 2014 einen Asylantrag stellte.

Im Rahmen des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Durchführung des Asylverfahrens gab der Kläger am 15. Dezember 2014 vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) an, dass er sein Herkunftsland Syrien am 18. Juni 2014 verlassen habe und über die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien nach Ungarn gelangt sei. Im Juli 2014 seien ihm in Griechenland und im Oktober 2014 in Ungarn Fingerabdrücke abgenommen worden.

Mit Blick auf die obigen Angaben und jeweils einen Treffer im EURODAC-Fingerabdrucksystem am 18. Dezember 2014 in Bezug auf Griechenland und Ungarn, wandte sich das Bundesamt am 14. Januar 2015 mit dem Ersuchen an die Republik Ungarn, den Kläger wieder aufzunehmen. Die zuständigen ungarischen Behörden teilten unter dem 19. Januar 2015 mit, dass der Kläger am 8. Oktober 2014 in Ungarn einen Asylantrag gestellt habe, aber ausgereist sei, bevor sein Asylverfahren abgeschlossen werden konnte. Die Republik Ungarn sei insoweit zur Rücknahme des Klägers bereit.

Mit Bescheid vom ... Januar 2015, dem Kläger zugestellt am 12. Februar 2015, lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (Ziffer 1.) und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Ungarn (Ziffer 2.) an. Der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, da Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gem. Art. 17 Abs.1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) auszuüben, seien nicht ersichtlich. Die Anordnung der Abschiebung nach Ungarn beruhe auf § 34 a Abs.1 Satz 1 AsylVfG.

Am 25. Februar 2015 erhob der Kläger hiergegen durch seine Bevollmächtigten Klage mit dem Antrag,

den Bescheid der Beklagten (Gz. ...) vom ... Januar 2015 aufzuheben.

Zur Begründung der Klage wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass die Rückführung des Klägers nach Ungarn unzulässig sei, da die Praxis Ungarns, Asylbewerber und hier insbesondere die im Dublin-Verfahren überstellten Personen nahezu ausnahmslos in Asylhaft zu nehmen, gegen das in Art. 6 der EU-Grundrechtscharta kodifizierte Recht auf Freiheit verstoße, mithin systemische Mängel im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende vorlägen. Zudem stehe eine Septumdeviation mit ausgeprägter Nasenatmungsbehinderung einer Abschiebung nach Ungarn entgegen.

Die Beklagte legte am 26. Februar 2015 die Asylakten vor. Eine Antragstellung erfolgte nicht.

Mit Schreiben vom 9. Juli 2015 verzichteten die Klägerbevollmächtigten angesichts des Ablaufs der Überstellungsfrist zum 19. Juli 2015 auf mündliche Verhandlung.

Die Beklagte erklärte mittels allgemeiner Prozesserklärung vom 24. Juni 2015 für Asylstreitverfahren generell den Verzicht auf mündliche Verhandlung.

Mit Beschluss vom 24. Juli 2015 wurde der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig und begründet.

1. Insbesondere ist die fristgerecht erhobene Klage als isolierte Anfechtungsklage statthaft. Die vom Bundesamt nach §§ 27a, 34a Abs.1 AsylVfG getroffenen Entscheidungen stellen belastende Verwaltungsakte dar, deren isolierte Aufhebung - anders als in sonstigen Fällen eines Verpflichtungsbegehrens - ausnahmsweise zulässig ist, weil schon ihre Beseitigung grundsätzlich zur formellen und materiellen Prüfung des gestellten Asylantrags führt. Denn das Bundesamt ist nach Aufhebung des Bescheids bereits gesetzlich verpflichtet, das Asylverfahren durchzuführen (§§ 31, 24 AsylVfG). Das Bundesamt hat sich wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 27a AsylVfG bisher lediglich damit befasst, welcher Staat für die Prüfung des Asylbegehrens des Klägers zuständig ist; eine Prüfung des Asylbegehrens ist in der Sache nicht erfolgt. Mit der Aufhebung des Bescheids wird ein Verfahrenshindernis für die inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens beseitigt. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es beendet worden ist, durch das Bundesamt weiterzuführen.

2. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG) auch als rechtswidrig und den Kläger in seinen Rechten verletzend (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

aa. Denn die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids ist mit Ablauf der in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO geregelten Überstellungsfrist wegen des damit verbundenen Übergangs der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedsstaat (Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO) rechtswidrig geworden.

Die nach der Dublin III-VO einzuhaltende Überstellungsfrist beträgt sechs Monate (Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO). Sie begann vorliegend gemäß Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO mit der Erklärung der Wiederaufnahmebereitschaft Ungarns am 19. Januar 2015 und endete - da für einen abweichenden Fristablauf gem. Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO vorliegend nichts vorgetragen und auch nichts ersichtlich ist - sechs Monate später mit Ablauf des 19. Juli 2015, ohne dass der Kläger nach Ungarn abgeschoben wurde.

Damit endete gem. Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO aber auch die Zuständigkeit Ungarns und begann die Zuständigkeit der Beklagten für den Asylantrag, mit der Folge, dass der Asylantrag des Klägers nicht mehr nach § 27 a AsylVfG wegen Unzuständigkeit der Beklagten unzulässig ist.

Auf den Übergang der Zuständigkeit für die Prüfung seines Asylantrags auf die Beklagte kann sich der Kläger auch berufen, da vorliegend nichts dafür ersichtlich ist, dass Ungarn sich angesichts der europarechtlichen Regelung nicht auf den Fristablauf berufen wird und ausnahmsweise weiterhin zur Übernahme des Klägers bereit wäre. Zwar handelt es sich bei den Regelungen der Dublin III-VO um objektive Zuständigkeitsvorschriften, die den Asylbewerbern grundsätzlich keine subjektiven Rechte verleihen (vgl. Beck’scher OK AuslR/Günther, Stand 1.9.2014, § 27a Rn. 30). Wenn allerdings - wie hier - die Überstellungsfrist in den ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat abgelaufen ist und alleine die Zuständigkeit der Beklagten bleibt, kann der Asylbewerber dies nach zutreffender Rechtsauffassung als Ausfluss des materiellen Asylanspruchs gegenüber dem nunmehr zuständig gewordenen Staat geltend machen (vgl. VG München U.v. 16.02.2015 - M 18 K 14.50359,U.v. 22.01.2015 - M 1 K 14.50078, U.v. 4.11.2014 - M 10 K 13.306, U.v. 7.11.2014 - M 21 K 14.30241, B.v. 03.03.2015 - M 12 K 14.50270,, VG Regensburg U.v. 21.10.2014 - RO 9 K 14.30217 - juris Rn. 20; VG Regensburg U.v. 23.10.2014 - RN 3 K 14.30180 - juris; VG Augsburg U.v. 11.9.2014 - Au 7 K 14.50016 - juris Rn. 32; VG München U.v. 4.11.2014 - M 10 K 13.30627; VG Göttingen B.v. 30.6.2014 - 2 B 86/14 - juris; VG Magdeburg U.v. 28.2.2014 - 1 A 313/13 - juris; VG Ansbach U.v. 16.01.2015 - AN 14 K 50166 - juris; VG Würzburg, B. v. 30.10.2014 - W 3 E 14.50144; Beck’scher OK AuslR/Günther, Stand 1.9.2014, § 27a Rn. 39 ; a.A.: VG Düsseldorf B.v. 18.9.2014 - 13 L 1785/14.A - juris; einschränkend: VG Würzburg B.v. 30.10.2014 - W 3 E 14.50144 - juris Rn.14: subjektives Recht nur, wenn sich der andere Mitgliedsstaat auf den Ablauf der Überstellungsfrist beruft). Denn - wie das VG Ansbach in seinem Urteil vom 16. Januar 2015 (AN 14 K 5016) zutreffend ausführt - „auch wenn die Dublin III-VO kein subjektives Recht auf Durchführung eines Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat begründet, so ist die Rechtsstellung des Einzelnen zumindest insoweit als geschützt anzusehen, als jedenfalls ein zuständiger Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylbegehrens gewährleistet sein muss. Das mit der Dublin III-VO verfolgte Interesse einer Verfahrensbeschleunigung und die Überstellungsfrist von sechs Monaten schützen auch das Interesse des Einzelnen an einer Durchführung des Asylverfahrens binnen angemessener Frist (vgl. VG Münster, U. v. 19.11.2014 - 1 K 1136/14.A -; VG Karlsruhe, B. v. 30.11.2014 - A 5 K 2026/14 - juris).

Der Bescheid des Bundesamtes kann auch nicht durch Umdeutung nach § 47 VwVfG als Entscheidung über einen Zweitantrag nach § 71 a AsylVfG aufrechterhalten werden - wie dies bisher von der Beklagten in zahlreichen Verfahren nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist vertreten wurde - weil die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind. Insoweit wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2015 (A 11 S 2508/14 - juris) und den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Februar 2015 (13a ZB 14.50081 - juris) Bezug genommen.

bb. Die Abschiebungsanordnung nach Ungarn gem. § 34 a AsylVfG in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids ist mit Ablauf der Überstellungsfrist ebenfalls rechtswidrig geworden und der streitgegenständliche Bescheid somit aufzuheben.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

4. Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.