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Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Jan. 2016 - M 2 K 15.31248

22.01.2016

Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Jan. 2016 - M 2 K 15.31248

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Jan. 2016 - M 2 K 15.31248

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Gericht

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Albaniens vorliegen. Der Bescheid des Bundesamts ... vom 14. September 2015 wird in den Nrn. 4, 5 und 6 aufgehoben, soweit er dem entgegensteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 2/3 und die Beklagte 1/3.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist albanischer Staatsangehöriger. Nach eigenen Angaben reiste er von Italien kommend mit dem Zug in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 17. August 2015 stellt er einen Asylantrag.

Die Ehefrau des Klägers und ein Bruder des Klägers reisten ebenfalls in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten ebenfalls Asylanträge. Diese werden vom Bundesamt ... (Bundesamt) unter eigenen Aktenzeichen geführt.

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt am 26. August 2015 gab der Kläger zur Begründung seines Asylantrags im Wesentlichen Folgendes an: Es gehe um seine Gesundheit. Er sei 2001 an den Nieren operiert worden. Die Operation sei nicht gut verlaufen. Der Arzt habe gesagt, er müsse eigentlich im Ausland noch einmal operiert werden, die entsprechenden Anträge seien aber nicht genehmigt worden. So habe er dann weitergemacht. Er sei öfters im Krankenhaus gewesen und habe Infusionen bekommen. 2013 sei er zu Besuch bei seiner Schwester in Italien gewesen. Er sei dort plötzlich sehr krank geworden und ins Krankenhaus gekommen. Er habe vom Krankenhaus eine Rechnung in Höhe von 15.600 € bekommen. Diese Rechnung könne er nicht zahlen, sie werde von der Schwester in Raten abbezahlt. Er habe eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr in Italien bekommen, für die Behandlung habe er aber selber zahlen müssen. Im März 2014 sei er dann wieder nach Albanien zurück. In Albanien sei er auch im Krankenhaus gewesen. Die Ärzte hätten gesagt, wenn das noch zwei- oder dreimal passieren würde, dann würde er Dialyse-Patient. Daraufhin habe er sich entschlossen, nach Deutschland zu gehen. Für die Krankenhausaufenthalte in Albanien habe er bezahlen müssen. Er habe Geld von Verwandten bekommen, seine Ehefrau habe gearbeitet. Sie habe aber nur 120 € im Monat verdient. Die Behandlung habe jedes Mal 170 € gekostet, die Medikamente seien noch hinzugekommen. Er habe immer etwas bezahlen müssen, z. B. wenn er eine Infusion bekommen habe. Dann bekomme die Krankenschwester z. B. 2 €. Er selbst habe seit 2013 aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr arbeiten können. Von Dezember 2014 bis Dezember 2015 habe er eine staatliche Hilfe in Höhe von 70 € erhalten. Aber die Medikamente allein hätten pro Monat 120 € gekostet. Er habe von seiner Frau und der ganzen Verwandtschaft gelebt, sie hätten bei seinem Vater gewohnt. In Deutschland bekomme er seit eineinhalb Monaten eine Dialyse. Die Dialyse habe am Anfang nicht gut funktioniert, jetzt habe er eine Öffnung in der Brust. Zur Vorlage kam eine ärztliche Bescheinigung des Klinikums ..., Klinik für Nieren-, Hochdruck- und Rheumakrankheiten vom 19. Juni 2015. Darin heißt es u. a., es zeige sich aktuell die Situation, dass beim Kläger in Kürze eine Nierenersatztherapie mittels Dialyse begonnen werden müsse. Ferner legte der Kläger einen Arztbrief des Dialysezentrums ...-Nord vom 18. Juli 2015 vor. Darin heißt es u. a., mit der Dialyse sei am 27. Juni 2015 begonnen worden. Da insgesamt vier Shuntanlagen wegen Frühverschlusses erfolglos geblieben seien, erfolge die Dialyse über einen Vorhofkatheter, mittelfristig sei eine Umstellung auf Bauchfelldialyse geplant. Als Diagnose ist u. a. genannt: „Terminale chronische Niereninsuffizienz bei Zustand nach längerfristigem Harnaufstau beidseits bei unbehandelter rechtsseitiger Kelchhalsstenose und distaler Ureterstenose links“. Schließlich kam zur Vorlage ein vorläufiger Arztbrief des Klinikums der Universität ..., Urologische Klinik und Poliklinik, vom 24. Juli 2015, wonach beim Kläger am 23. Juli 2015 ein Wechsel der „Doppel-J-Katheter-Anlage bds.“ (Harnleiterschiene) vorgenommen worden sei und sich dieser in zehn bis zwölf Wochen zum erneuten „DJ-Wechsel“ vorstellen solle. Als Diagnose ist u. a. genannt eine „Terminale Niereninsuffizienz mit vorhandener Restdiurese bei bekannten Harnstauungsnieren beidseits mit beidseitiger Tumorstent-Versorgung und rechtsseitiger Kelchhalsstenose bzw. Megaureter links“.

Mit Bescheid vom 14. September 2015, zugestellt am 17. September 2015, entschied das Bundesamt, die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen (Ziffer 1.), den Antrag auf Asylanerkennung abzulehnen (Ziffer 2.), den subsidiären Schutzstatus nicht zuzuerkennen (Ziffer 3.), dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4.), forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung bzw. im Falle einer Klageerhebung 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, andernfalls würde er abgeschoben (Ziffer 5.), und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6.). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt: Die Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes und die Anerkennung als Asylberechtigter lägen nicht vor. Der Kläger sei kein Flüchtling im Sinne des § 3 AsylVfG. Bei einer Rückkehr nach Albanien hätte er keine Verfolgungsmaßnahmen nach § 3 AsylVfG durch den Staat zu befürchten. Der Kläger hätte auch keine im Rahmen der Prüfung des § 3 c Nr. 3 AsylVfG zu berücksichtigenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen seitens nichtstaatlicher Dritter zu befürchten. Aus dem Vortrag des Klägers ergäben sich keine Anhaltspunkte, wonach er persönlich bei Rückkehr mit staatlichen oder relevanten nichtstaatlichen Repressionsmaßnahmen zu rechnen hätte. Er sei ausschließlich mit dem Ziel in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, um hier seine Nierenerkrankung behandeln zu lassen. Die engeren Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter lägen somit offensichtlich auch nicht vor. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor. Weder von der albanischen Regierung noch durch nichtstaatliche Dritte sei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung zu befürchten. Der Vortrag des Klägers sei nicht geeignet, zu einem für ihn abweichenden Ergebnis einer dennoch bestehenden individuellen Gefährdung zu gelangen. Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Hinsichtlich des § 60 Abs. 5 AufenthG komme in erster Linie eine Verletzung des Art. 3 EMRK in Betracht. In Bezug auf Gefahren einer Verletzung des Art. 3 EMRK, die individuell durch einen konkret handelnden Täter drohen, sei keine andere Bewertung als bei der Prüfung des subsidiären Schutzes denkbar. Auch führten die derzeitigen humanitären Bedingungen im Albanien nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die hierfür vom EGMR geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Eine allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot. Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Klägers sei die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich. Dem Kläger drohe auch keine Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG könne vorliegen, wenn die im Zielstaat drohende Beeinträchtigung in der Verschlimmerung einer Krankheit bestehe. Der Kläger leide an einer Nierenerkrankung. Hieraus erwachse keine erhebliche konkrete Gefahr für den Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Albanien. Es komme darauf an, ob die Erkrankung des Klägers in seinem Heimatland behandelbar sei. Fast alle Bevölkerungsgruppen hätten Zugang zur staatlichen Krankenversicherung. Bei Bestehen einer Krankenversicherung sei die öffentliche Gesundheitsvorsorge kostenfrei, in der Praxis würden jedoch überall inoffizielle Zuzahlungen erwartet. In Albanien seien Patienten, die eine Nierentransplantation benötigten oder an durch chronisches Nierenversagen induzierten Anämie oder Thalassämie litten in vollem Umfang versichert. Es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Kläger die inoffiziellen Zuzahlungen nicht möglich sein sollten. Er sei bislang von seiner Familie unterstützt worden. Anhaltspunkte, dass ihm dieser Unterstützung nicht mehr zur Verfügung stünde, seien nicht vorgetragen worden. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von 30 Tagen ergebe sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde nach § 11 Abs. 2 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am 30. September 2015 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben. Zur Begründung wurde u. a. vorgetragen, die Beklagte habe den erheblich gefährdeten Gesundheitszustand des Klägers nicht gebührend berücksichtigt bzw. die Bedrohung der Lebensgefahr durch eine eventuelle Abschiebung verkannt. Die Beklagte sei irrtümlich davon ausgegangen, dass beim Kläger keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben vorliege, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führe. Zur Vorlage kam u. a. eine ärztliche Bescheinigung des Dialysezentrums ...-Nord vom 24. September 2015, wonach der Kläger einer „chronischen Hämodialyse 3x/Woche infolge chronischer Nepholithiasis bei Ureterengen bds.“ bedürfe.

Am 15. Oktober 2015 legte das Bundesamt seine Akten vor.

Mit Schriftsatz des Bevollmächtigen vom 27. November 2015 ließ der Kläger u. a. eine ärztliche Bescheinigung des Klinikums der Universität ..., Urologische Klinik und Poliklinik, vom 30. Oktober 2015 vorlegen. Danach befinde sich der Kläger dort in regelmäßiger stationärer Behandlung wegen einer chronischen Erkrankung der Nieren, die regelmäßige urologische operative Interventionen (Harnleiterschienenwechsel alle drei Monate) sowie dreimal die Woche die Durchführung einer Dialyse durch die Kollegen der Nephrologie notwendig mache.

Mit Beschluss vom 27. November 2015 wurde der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen.

In Beantwortung eines gerichtlichen Aufklärungsschreibens vom 25. November 2015 legte der Bevollmächtige mit Schreiben vom 8. Januar 2016 eine ärztliche Stellungnahme des den Kläger zwischenzeitlich behandelnden KfH-Nierenzentrums ... vom 4. Januar 2016 vor. Danach leidet der Kläger neben anderen Erkrankungen u. a. ein einer terminalen Nierenerkrankung Stadium G5D, Z. n. längerfristigem Harnaufstau bei chronischer Harnabflussstörung beidseits bei unbehandelter rechtsseitiger Kelchhalsstenose und linksseitiger distaler Ureterstenose bzw. Megaureter. Neben der Dialysemedikation werde der Kläger mit den z.T. mehrmals täglich benötigen Medikamenten Calciumdiacetat, Lanthanum, Dreisavit, Tarnsulosin hydrochlorid behandelt. Die Dialyse selbst finde derzeit montags, mittwochs und freitags statt und dauere jeweils 4 Stunden und 15 Minuten. Ein JJ-Schienenwechsel bei einem kurzstationären Aufenthalt sei alle sechs bis acht Wochen indiziert, der nächste Termin sei Mitte Januar. Die medizinischen Probleme des Klägers bedürften einer engmachingen Therapie, allen voran die Dialysetherapie mit den entsprechenden klinischen und labormäßigen Kontrollen sowie eines regelmäßigen JJ-Wechsels. Unter der lebenslangen Therapie könne der Kläger ein weitgehend normales Leben führen. Ohne Therapie sei mit einem alsbaldigen Ableben innerhalb von wenigen Tagen bis maximal Wochen zu rechnen.

Am 22. Januar 2016 fand die mündliche Verhandlung statt. Die Ehefrau des Klägers gab bei ihrer informatorischen Befragung u. a. Folgendes an: Der Kläger sei schon in Albanien nierenkrank gewesen. Er sei immer wieder in ärztlicher Behandlung gewesen, wenn sie genug Geld gehabt hätten, um eine Behandlung zu bezahlen. Eine Dialyse sei aber noch nicht durchgeführt worden. Finanziert hätten sie die Behandlung mit dem Geld, das sie verdient habe. Wenn das nicht gereicht habe, dann hätten sie von Verwandten Darlehen erhalten. Sie hätten bei ihrem Schwiegervater gewohnt. Sie hätten kein Haus oder sonstiges Vermögen in Albanien. Der Bruder des Klägers gab bei seiner informatorischen Befragung u. a. Folgendes an: Der Kläger habe seit ungefähr zwölf Jahren gesundheitliche Probleme und sei deswegen behandelt worden. Eine Dialyse habe er in Albanien noch nicht bekommen, diese habe erst in Deutschland begonnen. Die Behandlung in Albanien hätten Verwandte, u. a. eine in Italien lebende Schwester finanziert. Die Behandlung jetzt sei viel teurer, damals habe es keine Dialyse gegeben. Er selbst habe in Albanien kein Haus und kein großes Vermögen. Die in Italien lebende Schwester habe dort ihre eigene Familie, für die Behandlung in Italien seien noch etwa 15.000 € offen. Der Kläger ließ durch seinen Bevollmächtigten sinngemäß beantragen,

den Bescheid vom 14. September 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft sowie den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen sowie festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Über die Klage konnte trotz Ausbleibens der ordnungsgemäß geladenen Beklagten entschieden werden. Die Regierung von Oberbayern ist zwar aufgrund der generellen Beteiligungserklärungen vom 11. Mai 2015 und vom 18. Mai 2015 gemäß § 63 Nr. 4 VwGO als Vertreter des öffentlichen Interesses Verfahrensbeteiligter. In diesen Erklärungen hat die Regierung ... allerdings darum gebeten, ihr ausschließlich die jeweilige Letzt- und Endentscheidung zu übersenden und damit unter anderem auch auf eine Ladung zur mündlichen Verhandlung verzichtet.

Für das Gericht ist hinsichtlich der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG). Insbesondere kommt aufgrund des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 das Asylgesetz (AsylG) in der durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz geänderten Fassung zur Anwendung.

Der Bescheid vom 14. September 2015 war hinsichtlich der in Ziffer 4. verfügten Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen, nicht bestandkräftig geworden. Zwar war insoweit in der Klageschrift vom 30. September 2015 kein ausdrücklicher Verpflichtungsantrag gestellt worden. Allerdings ging bereits aus der Klagebegründung in diesem Schriftsatz zweifelsfrei hervor, dass vor allem die Feststellung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird. Nach Maßgabe des § 88 VwGO ist deshalb davon auszugehen, dass das Klagebegehren des Klägers von Anfang an auch eine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG umfasste.

Die so verstandene Klage ist zulässig und teilweise begründet:

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Albaniens vorliegen.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Regelung in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst dabei nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solcher ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können (st. Rspr., BVerwG, U. v. 25.11.1997 - Az. 9 C 58.96 - juris; BVerwG, U. v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 - juris; BayVGH, U. v. 8.3.2012 - 13a B 10.30172 - juris). Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich dabei auch aus der Krankheit eines Ausländers ergeben, wenn diese sich im Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich darüber hinaus trotz an sich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung aber auch aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass der betroffene Ausländer diese medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann, etwa weil er nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt (BVerwG, U. v. 29.10.2002, a. a. O.; BayVGH, U. v. 8.3.2012, a. a. O.). Dabei setzt die Annahme einer erheblichen konkreten Gefahr voraus, dass sich der Gesundheitszustand des betroffenen Ausländers alsbald nach der Ankunft im Zielland der Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde (BVerwG, U. v. 25.11.1997, a. a. O.).

Im Fall des Klägers sind die Voraussetzungen für ein solches krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gegeben:

a) Der Kläger leidet zur Überzeugung des Gerichts neben anderen Erkrankungen vor allem an einer schweren Nierenerkrankung in Gestalt einer terminalen chronischen Niereninsuffizienz des Stadiums G5 (Nierenversagen). Dies ergibt sich zweifelsfrei aus den vom Kläger vorgelegten ärztlichen Unterlagen (Arztbrief des Dialysezentrums ...-Nord vom 18. Juli 2015; Arztbrief des Klinikums der Universität Mün...hen, Urologische Klinik und Poliklinik, vom 24. Juli 2015; ärztliche Bescheinigung des Klinikums der Universität ..., Urologische Klinik und Poliklinik, vom 30. Oktober 2015) und der in Beantwortung eines gerichtlichen Aufklärungsschreibens abgegebenen ärztlichen Stellungnahme des KfH-Nierenzentrums ... vom 4. Januar 2016. Auch die Beklagte geht ausweislich der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids davon aus, dass der Kläger an einer Nierenerkrankung leidet.

b) Für das Gericht steht weiter zweifelsfrei fest, dass diese schwere Nierenerkrankung behandlungsbedürftig ist. Durch die vorliegenden ärztlichen Unterlagen (ärztliche Bescheinigung des Klinikums ..., Klinik für Nieren-, Hochdruck- und Rheumakrankheiten vom 19. Juni 2015; Arztbrief des Dialysezentrums ...-Nord vom 18. Juli; Arztbrief des Klinikums der Universität ..., Urologische Klinik und Poliklinik, vom 24. Juli 2015; ärztliche Bescheinigung des Dialysezentrums ...-Nord vom 24. September 2015; ärztliche Bescheinigung des Klinikums der Universität ..., Urologische Klinik und Poliklinik, vom 30. Oktober 2015; ärztliche Stellungnahme des KfH-Nierenzentrums ... vom 4. Januar 2016) ist nachgewiesen, dass der Kläger derzeit insbesondere dreimal wöchentlich einer Dialyse bedarf, die jeweils 4 Stunden und 15 Minuten dauert. Hinzu kommt neben der Dialysemedikation die Behandlung mit diversen weiteren Medikamenten, die der Kläger z.T. mehrmals täglich benötigt. Ferner müssen beim Kläger in regelmäßigen Abständen (6 Wochen bis drei Monate) im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthalts die Harnleiterschienen ausgewechselt werden.

c) Im Einzelfall des Klägers hat das Gericht auch keine Zweifel, dass dieser die erforderliche Behandlung seiner schweren Nierenerkrankung in Albanien nicht erlangen kann. Zwar dürfte nach Maßgabe der vorliegenden Erkenntnismittel davon auszugehen sein, dass Nierenerkrankungen grundsätzlich auch in Albanien behandelbar sind, insbesondere dürfte auch eine Dialyse grundsätzlich durchgeführt werden können. Ferner dürfte der Kläger grundsätzlich auch Zugang zur staatlichen Krankenversicherung und deshalb an sich von Gesetzes wegen Anspruch auf eine kostenlose Behandlung haben. Gleichwohl ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger die erforderliche Behandlung tatsächlich nicht mit der erforderlichen Sicherheit erlangen kann, weil er nicht über die hierfür benötigten finanziellen Mittel verfügt:

Die Beklagte weist im streitgegenständlichen Bescheid selbst darauf hin, dass im albanischen Gesundheitssystem überall inoffizielle Zuzahlungen erwartet werden. Auch den Erkenntnismitteln ist zu entnehmen, dass die Patienten in der Praxis erhebliche Zuzahlungen leisten müssen, da Ärzte und Pflegepersonal nur geringe Gehälter erhalten. Das Gesundheitswesen ist hochgradig korruptionsbelastet; Bestechungsgelder werden verlangt und gezahlt (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Albanien, Aktuelle Lage, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtslage, Oktober 2015, S. 13; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Albanien, Stand Mai 2015, S. 13; vgl. auch: Schweizerische Flüchtlingshilfe, Albanien: Posttraumatische Belastungsstörung; Blutrache, 13.2.2013, S. 5 f.). Es ist mithin davon auszugehen, dass auch der Kläger Zuzahlungen leisten muss, will er in Albanien die erforderliche Behandlung seiner Nierenerkrankung erlangen.

Im besonderen Einzelfall des Klägers ist auch davon auszugehen, dass dieser die erforderlichen finanziellen Mittel für die Behandlung nicht aufbringen kann: Der Kläger leidet an einer schweren chronischen Nierenerkrankung, die einer dauerhaften, engmaschigen und sehr aufwendigen Behandlung bedarf (dreimal wöchentlich Dialyse; zusätzliche, z.T. mehrmals täglich einzunehmende Medikamente; regelmäßiger Wechsel der Harnleiterschienen im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthalts). Es liegt auf der Hand, dass der Kläger deshalb sehr erhebliche finanzielle Mittel benötigte, um in Albanien eine hinreichende Behandlung seiner schweren Nierenerkrankung sicherzustellen. Zweifellos kann der Kläger selbst diese erheblichen finanziellen Mittel nicht erwirtschaften: Nach seinen Angaben konnte er aufgrund seiner Erkrankung schon seit 2013 nicht mehr arbeiten, nach Angaben seiner Ehefrau verfügt der Kläger in Albanien über kein Haus oder sonstiges Vermögen. Das Gericht hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser glaubwürdigen und plausiblen Angaben zu zweifeln. Entgegen der Auffassung des Bundesamts kann auch nicht davon ausgegangen werden, der Kläger werde die finanziellen Mittel für die erforderliche Behandlung wie in der Vergangenheit von seiner Ehefrau und seinen Verwandten erhalten: Nach den glaubwürdigen und nachvollziehbaren Angaben des Klägers und seiner Ehefrau war es schon in der Vergangenheit schwierig gewesen, die finanziellen Mittel für die Behandlung in Albanien aufzubringen: Die Behandlungskosten überstiegen den Verdienst der Ehefrau, eine Behandlung erfolgte nur, wenn wieder genug Geld zusammen war, um eine Behandlung zu bezahlen. Außerdem darf nicht übersehen werden, dass auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der unterstützenden Verwandten begrenzt ist: So sind etwa für die Behandlung in Italien nach den glaubwürdigen und plausiblen Angaben des Klägers gegenüber dem Bundesamt und des Bruders des Klägers gegenüber dem Gericht Kosten in Höhe von ca. 15.000 € entstanden, welche die Schwester des Klägers bzw. deren Ehemann derzeit noch abzuzahlen haben. Vor allem ist zu bedenken, dass die in der Vergangenheit in Albanien erfolgte Behandlung nicht mit jener vergleichbar ist, die nunmehr aufgrund des fortgeschrittenen Erkrankungsprozesses medizinisch notwendig geworden ist: Insbesondere bedurfte der Kläger in der Vergangenheit noch keiner Dialyse, diese ist erst seit einigen Monaten notwendig (siehe dazu neben den glaubwürdigen und plausiblen Angaben des Klägers, dessen Ehefrau und dessen Bruders auch das ärztliche Attest des Klinikums ... vom 19. Juni 2015, wonach beim Kläger in Kürze mit einer Nierenersatztherapie mittels Dialyse begonnen werden müsse, sowie den Arztbrief des Dialysezentrums ...-Nord vom 18. Juli 2015, wonach mit der Dialyse am 27. Juni 2015 begonnen worden ist). Für diese im Vergleich zu früher erheblich intensivierte medizinische Behandlung müsste der Kläger in Albanien erheblich höhere inoffizielle Zuzahlungen und müssten in der Folge die Ehefrau und die Verwandten erheblich höhere Unterstützungszahlungen leisten, als das bisher der Fall war. Es kann deshalb entgegen der Auffassung der Beklagten aus der früheren Unterstützung keineswegs abgeleitet werden, der Kläger werde im Falle einer Rückkehr nach Albanien die für seine Behandlung geforderten inoffiziellen Zuzahlungen mit hinreichender Sicherheit aufgrund einer Unterstützung der Ehefrau und der Verwandten leisten können.

d) Weiter ist zur Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, dass sich die schwere Nierenerkrankung des Klägers ohne die erforderliche Behandlung nach einer Rückkehr nach Albanien alsbald und wesentlich, nämlich akut lebensbedrohlich verschlimmerte. Es liegt auf der Hand, dass bei einer terminalen chronischen Niereninsuffizienz des Stadiums G5 (Nierenversagen) ohne Behandlung alsbald schwerwiegende Folgen eintreten würden. Wie der in Beantwortung einer gerichtlichen Anfrage vorgelegten ärztlichen Stellungnahme KfH-Nierenzentrums ... vom 4. Januar 2016 zu entnehmen ist, würde der Kläger ohne Therapie alsbald versterben, nämlich innerhalb von wenigen Tagen bis maximal Wochen.

e) Abschließend sei noch auf Folgendes hingewiesen: Das Gericht übersieht nicht, dass der Kläger gezielt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, um hier eine möglichst optimale Behandlung seiner schweren Nierenerkrankung zu erhalten. Das Gericht verkennt auch nicht, dass § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG weder eine optimale Gesundheitsvorsorge, noch die Heilung oder bestmögliche Linderung von Krankheiten im Bundesgebiet gewährleistet. Dies ändert aber nichts daran, dass aufgrund der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls des Klägers - sehr schwere, chronische Nierenerkrankung; erheblicher Behandlungsbedarf, insbesondere Dialyse, zusätzlich Medikamente, regelmäßiger Harnleiterschienenwechsel; Behandlung in Albanien erforderte erhebliche inoffizielle Zuzahlungen; ohne Behandlung würde innerhalb weniger Tage bis Wochen der Tod des Klägers eintreten - die Voraussetzungen für ein krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gegeben sind.

2. Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Dem Kläger droht weder im Hinblick auf die allgemeine Situation in Albanien noch aufgrund besonderer individueller Umstände eine asylerhebliche Bedrohung, Verfolgung oder Gefährdung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG sowie der §§ 3 ff. AsylG, § 4 AsylG und § 60 Abs. 5 AufenthG. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen im Bescheid des Bundesamts vom 14. September 2015 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Der Kläger hat sich zur Begründung seines Asylantrags allein auf eine Gefährdung im Zusammenhang mit seiner schweren Nierenerkrankung berufen. Dies führt - wie eben ausgeführt - dazu, dass ein krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gegeben ist, hat aber mit einer asylerhebliche Bedrohung, Verfolgung oder Gefährdung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG sowie der §§ 3 ff. AsylG, § 4 AsylG und § 60 Abs. 5 AufenthG schon im Ansatz nichts zu tun.

Nach alldem war die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Albaniens vorliegen und der Bescheid vom 14. September 2015 in den Nrn. 4, 5 und 6 aufzuheben, soweit er dem entgegensteht. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylG).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Jan. 2016 - M 2 K 15.31248 zitiert 12 §§.

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 63

Beteiligte am Verfahren sind

1.: der Kläger,
2.: der Beklagte,
3.: der Beigeladene (§ 65),
4.: der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht oder der Vertreter des öffentlichen Interesses, falls er von seiner Beteiligungsbefugnis Gebrauch macht.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.