Verwaltungsgericht München Urteil, 01. Okt. 2015 - M 15 K 13.2170

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung für sein Masterstudium der angewandten Betriebswirtschaft an der ... Universität in ... im Bewilligungszeitraum 10/2012 bis 09/2013, vor dem er zwei Semester an der Wirtschaftsuniversität ... studiert hatte.

Der Kläger studierte von 10/2011 bis 09/2012 Finanzwirtschaft und Rechnungswesen (Master) an der Wirtschaftsuniversität ... Hierfür hatte er keine Ausbildungsförderung beantragt. Im November 2011 bestand er ausweislich des „Erfolgsnachweises“ der Wirtschaftsuniversität ... die vier Prüfungen Internes Rechnungswesen, Externes Rechnungswesen, Rechnungswesen und Steuern sowie Finanzwirtschaft nicht, deren Bestehen gemäß § 7 des Studienplans der Wirtschaftsuniversität... Voraussetzung für die Zulassung zu den weiterführenden Lehrveranstaltungen gewesen wäre.

Zum Wintersemester (WS) 2012/2013 wechselte er an die ... Universität ... in den Studiengang Angewandte Betriebswirtschaft (Master; 1. Fachsemester). Hierfür beantragte er bei der Beklagten am 25. September 2012 Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum 10/2012 bis 09/2013. Mit Schreiben vom ... November 2012 führte er aus, dass das Masterstudium an der Wirtschaftsuniversität ... an den strengen Aufnahmebedingungen (Aufnahmequote von nur 40%) gescheitert sei.

Mit Bescheid vom 3. Dezember 2012 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Ausbildungsförderung ab, da ein unabweisbarer Grund gemäß § 7 Abs. 1a Satz 2 i. V. m. Abs. 3 BAföG nicht vorliege. Das endgültige Nichtbestehen einer Vor- oder Zwischenprüfung sei kein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel.

Hiergegen ließ der Kläger am ... Januar 2013 Widerspruch einlegen. Zum einen liege schon kein Fachrichtungswechsel vor, da die Studiengänge inhaltlich vergleichbar seien. Es handle sich jeweils um ein Masterstudium der Fachrichtung Betriebswirtschaftslehre, bei dessen Abschluss der „Master of Science“ verliehen werde. Allenfalls liege eine gewisse Schwerpunktverlagerung vor. Hätte der Kläger eine Prüfung an der Wirtschaftsuniversität ... bestanden, wäre ihm diese an der ... Universität ... anerkannt worden. Überdies sei ein unabweisbarer Grund für den Wechsel gegeben. Dieser sei darin zu sehen, dass an der Wirtschaftsuniversität ... zu Beginn des Wintersemesters Zugangsprüfungen abzulegen seien, deren Wiederholung bei Nichtbestehen erst im nächsten Wintersemester, also nach einem Jahr Wartezeit, möglich sei. Nach der Kommentierung in Rothe/Blanke (§ 7 Rn. 43.2) solle eine zugangseröffnende Zwischenprüfung wie ein unabweisbarer Grund behandelt werden. Die stringenten Zugangsprüfungen seien zudem beim Kläger Auslöser für massive Depressionen gewesen, was wiederum einen unabweisbaren Grund darstelle. Der Kläger befinde sich seitdem in ärztlicher Behandlung und nehme Medikamente ein. Hierfür wurde im Bestreitensfalle die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung angeboten. Aufgrund seines nunmehr erfolgreichen Studiums in ... trete zusehends eine Besserung ein.

Mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 10. April 2013, der der Bevollmächtigten des Klägers am 12. April 2013 zugestellt worden ist, wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen.

Es liege ein Fachrichtungswechsel und nicht bloß eine Schwerpunktverlagerung vor, da die Studieninhalte nach den jeweiligen Studienordnungen der Wirtschaftsuniversität ... und der ... Universität nur sehr teilweise identisch seien und dem Kläger auch keine Leistungspunkte aus seinem Studium Finanzwirtschaft und Rechnungswesen für das Studium der Angewandten Betriebswirtschaft anerkannt worden seien, weil er die Prüfungen nicht bestanden habe. Da das Nichtbestehen einer Vor- oder Zwischenprüfung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen unabweisbaren Grund für einen Fachrichtungswechsel darstelle, habe er ohne unabweisbaren Grund das Studium Finanzwirtschaft und Rechnungswesen an der Wirtschaftsuniversität ... aufgegeben.

Hiergegen ließ der Kläger am Montag, den ... Mai 2013 Klage erheben und zuletzt beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 3. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 10. April 2013 aufzuheben und dem Kläger Ausbildungsförderung für den Zeitraum 10/2012 bis 9/2013 in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Zusätzlich zu den schon im Widerspruch ausgeführten Gründen sei zu beachten, dass der Kläger für sein Studium an der Wirtschaftsuniversität ... keine Ausbildungsförderung bezogen habe. Da der Kläger an der ... Universität mittlerweile mehrere Prüfungen durchgängig mit den Noten 1 bis 2 bestanden habe, widerspräche eine Förderung dieses Studiums nicht dem Grundsatz, nur ein Masterstudium zu fördern. Die Versagung der Ausbildungsförderung widerspreche vielmehr dem Sinn des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Auf Anforderung des Gerichts wurden Studienplan bzw. Curriculum der betreffenden Studiengänge und die jeweiligen Bestätigungen des Studienerfolges vorgelegt, auf die Bezug genommen wird (Bl. 77 ff. der Gerichtsakte - GA).

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie halte daran fest, dass der Kläger einen Fachrichtungswechsel vollzogen habe, da er aus einem rechtlich geregelten Studiengang in einen anderen rechtlich geregelten Studiengang gewechselt habe. Aus den Qualifikationsprofilen ergebe sich, dass diese aufgrund der jeweiligen Spezialisierung auf unterschiedliche Berufsziele ausgerichtet seien. So diene der Masterstudiengang Finanzwirtschaft und Rechnungswesen der berufsorientierten Spezialisierung in den Bereichen Finanzwirtschaft und Rechnungswesen, das Masterstudium der Angewandten Betriebswirtschaft hingegen der Berufsvorbildung für Führungsaufgaben im Bereich der öffentlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen und Organisationen in unterschiedlichen Branchen. Diese Annahme werde dadurch bestätigt, dass die Wirtschaftsuniversität ... ebenfalls einen Masterstudiengang Management anbiete, der wie der Studiengang der angewandten Betriebswirtschaft hauptsächlich auf die Tätigkeit in Führungsrollen vorbereite.

Hierauf erwiderte die Bevollmächtigte des Klägers mit in der mündlichen Verhandlung eingereichtem Schriftsatz vom ... September 2015, dass sich aus den beiden Curricula ergebe, dass der vermeintliche Unterscheid beider Studiengänge lediglich in der Tatsache bestehe, dass die Wirtschaftsuniversität ... einen eigenen Master für die Spezialisierung in Finanzwirtschaften und Rechnungswesen anbiete, diese Spezialisierung an der Universität ... - neben anderen - in einem Masterprogramm, dem Zweig „General Management“, angeboten werde. Der Vergleich der gegenständlichen Curricula spreche für eine Identität der beiden Studiengänge.

In der mündlichen Verhandlung am 01. Oktober 2015 legte die Bevollmächtigte des Klägers ein ärztliches Attest der praktischen Ärztin (Homöopathie, Psychotherapie) Dr. med. ... vom 31. Januar 2013 vor, nach dem der Kläger sich wegen einer reaktiven depressiven Episode in ihrer Behandlung befinde. Er werde seit September 2012 mit einem Antidepressivum behandelt. Seitdem hätten sich seine Konzentrationsfähigkeit und seine Leistungen wesentlich verbessert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung für das Masterstudium der Angewandten Betriebswirtschaft an der ... Universität ... Der Bescheid der Beklagten vom 3. Dezember 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 10. April 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Wechsel des Klägers vom Studium Finanzwirtschaft und Rechnungswesen an der Wirtschaftsuniversität ... zum Studiengang Angewandte Betriebswirtschaft an der ... Universität ... stellt einen Fachrichtungswechsel dar.

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1, Satz 3 BAföG wechselt ein Auszubildender die Fachrichtung, wenn er einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart anstrebt. Fachrichtung ist danach ein durch Lehrpläne, Studienordnungen oder Prüfungsordnungen geregelter Ausbildungsgang, der auf einem bestimmten berufsqualifizierenden Abschluss oder ein bestimmtes Ausbildungsziel ausgerichtet ist und für den in der Regel die Mindestdauer sowie Zahl und Art der Unterrichts- bzw. Lehrveranstaltungen festgelegt ist (vgl. Tz. 7.3.2 BAföG-VwV). Dabei wird die Fachrichtung somit durch den Gegenstand der Ausbildung, d. h. das materielle Wissenssachgebiet, auf dem sie Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, und den daraus folgenden berufsqualifizierenden Abschluss sowie durch das angestrebte Ausbildungsziel (Staatsexamen-, Master-, Bachelorprüfung, Promotion) bestimmt (Rothe/Blanke, BAföG, Stand: März 2015, § 7 Rn. 47 ff.). Kein Fachrichtungswechsel, sondern lediglich eine Schwerpunktverlagerung liegt dagegen vor, wenn sich aus den entsprechenden Ausbildungsbestimmungen ergibt, dass die betroffenen Studiengänge bis zum Wechsel identisch sind, oder darin vorgeschrieben ist, dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang voll angerechnet werden, oder der Auszubildende eine Bescheinigung der zuständigen Stelle vorlegt, in der bestätigt wird, dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang im Einzelfall des Auszubildenden voll angerechnet werden (vgl. Tz. 7.3.4. BAföG-VwV). Nach dem der zeitlichen Begrenzung der Förderung zugrundeliegenden Zweck der gesetzlichen Regelung kann ein Wechsel der Studiengänge grundsätzlich nur dann als eine bloße Schwerpunktverlagerung gewertet werden, wenn damit eine Verlängerung der Gesamtstudienzeit bis hin zum Studienabschluss nicht verbunden ist - andernfalls ist von einem Fachrichtungswechsel auszugehen (BVerwG, B. v. 14.12.1979 - 5 ER 243/79 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 13).

In dem Wechsel vom Masterstudium Finanzwirtschaft und Rechnungswesen zum Masterstudium der Angewandten Betriebswirtschaft ist ein Fachrichtungswechsel zu sehen. Zwar ist das Ausbildungsziel der beiden Studiengänge gleich, da bei beiden Studiengängen der Titel des „Master of Science“ verliehen wird. Allerdings strebte der Kläger nach seinem Wechsel nach ... einen anderen bestimmten berufsqualifizierenden Abschluss eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an. Die Absolventen der Wirtschaftsuniversität ... sollen nach Abschluss des Studiums gemäß § 1 des Studienplans in der Lage sein, aktuelle und relevante Problemstellungen in den Bereichen Finanzwirtschaft und Rechnungswesen in ihrer Bedeutung kritisch einzuschätzen und zu analysieren, Methoden der Finanzwirtschaft und des Rechnungswesens anzuwenden, durch fächerübergreifende Betrachtungsweisen den Anforderungen aus dem Zusammenwachsen von Aufgaben und Funktionen von Finanzwirtschaft und Rechnungswesen in der Unternehmenspraxis gerecht zu werden, finanzwirtschaftliche sowie rechnungsbezogene Daten und Berichte zu interpretieren und das Ergebnis als umfassend-kompetente Ansprechpartner an Laien sowie Experten zu kommunizieren, die Weiterentwicklung von fachlich relevanten Ansätzen und Methoden auch nach Ende des Studiums zu verfolgen und für die eigene praktische Tätigkeit zu nutzen, sich in Teams einzubringen und kooperativ sowie eigenständig praktikable Lösungen zu entwickeln sowie die eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen im Sinne des lebenslangen Lernens kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Das Masterstudium Angewandte Betriebswirtschaft setzt dagegen gemäß § 2 seines Curriculums den Schwerpunkt auf die Praxisrelevanz der Vermittlung von Kompetenzen und Konzepten für die Lösung von Managementproblemen allgemein. Es dient der wissenschaftlichen Berufsvorbildung für Führungsaufgaben im Bereich der öffentlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen und Organisationen in unterschiedlichen Branchen. Darüber hinaus werden die Studierenden auf eine weitergehende universitäre Ausbildung im Rahmen eines Doktorratsstudiums der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften vorbereitet. Das Masterstudium der Angewandten Betriebswirtschaft umfasst neben den betriebswirtschaftlichen Kernfächern die Pflichtfächer „Einführung in das Masterstudium Angewandte Betriebswirtschaft“ und „Kompetenzerweiterung“. Die unterschiedlichen Perspektiven dieser Fächer ermöglichen es den Studierenden, über ausschließlich betriebswirtschaftliche Aspekte hinausgehende Zusammenhänge im Zuge der angestrebten Managementtätigkeiten mitberücksichtigen zu können. Im Masterstudium Angewandte Betriebswirtschaft wird der Anwendungsorientierung besondere Bedeutung beigemessen. Genderaspekte sowie die Gleichbehandlung von Frauen und Männern sind integraler Bestandteil des Masterstudiums der Angewandten Betriebswirtschaft.

Dass hier keine bloße Schwerpunktverlagerung, sondern ein Fachrichtungswechsel i. S. d. § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG vorliegt, ist auch den jeweiligen Ausbildungsbestimmungen zu entnehmen. Zwar bauen beide Studiengänge auf einem wirtschaftswissenschaftlichen Bachelor auf und haben mehr oder weniger betriebswirtschaftliche Inhalte. Sie sind jedoch keineswegs bis zum Wechsel identisch, sondern unterscheiden sich deutlich in der Fächerauswahl.

So sind im Masterstudium Finanzwirtschaft und Rechnungswesen an der Wirtschaftsuniversität ... in den ersten beiden Semestern folgende Pflichtfächer zu belegen: Orientierungskurs Finanzwirtschaft, Internes Rechnungswesen, Externes Rechnungswesen, Rechnungswesen und Steuern, Grundlagen der Finanzwirtschaft, Asset Management, Unternehmenssteuerrecht für Finanzwirtschaft und Rechnungswesen, Corporate Finance, Gesellschaftsrecht für Finanzwirtschaft und Rechnungswesen, Derivative Finanzinstrumente, Introduction to IFRS (International Financial Reporting Standards), Wertorientierte Unternehmensrechnung und Risk Management (http://www.w...ac.at/.../.../.../.../...).

Im Masterstudium der Angewandten Betriebswirtschaft an der ... Universität ... belegte der Kläger hingegen in den ersten beiden Semestern (WS 2012/2013 und SS 2013) folgende Pflicht- und Wahlfächer: Entscheidungslehre; Finanzwissenschaft; Public Budgeting & Accounting; Energierecht; Antidiskriminierungsrecht; Privates Wirtschaftsrecht (Vertiefung); Fallstudien Innovationsmanagement; Special Topics: Innovation & Entrepreneurship: der strategische Weg zur Innovation; Personal und Leadership; Innovations- und Technologiemanagement; Krisenmanagement; Selbstwertrekonstruktion als Schlüsselmechanismus zur Therapie bei affektiven Störungen und Abhängigkeitsprozessen; Qualitative und quantitative Forschungsmethoden; Personal, Führung und Organisation III - Special Topics: Gesundheitsmanagement; Controlling & Strategische Unternehmensführung 7: Fallstudien zu Controlling & Strategische Unternehmensführung; Controlling & Strategische Unternehmensführung 4: Controllinganwendung: Projektcontrolling; Special Topics: Innovation & Entrepreneurship: Service Innovation; Business Ethics sowie Diversity Management (Bestätigung des Studienerfolges der ... Universität ... v. 14.4.2014).

Wie man an den genannten Fächern sieht, sind zwar durchaus Überschneidungen vorhanden, von einer Identität des Studieninhalts bis zum Wechsel kann jedoch keine Rede sein. Auch findet sich in den entsprechenden Ausbildungsbestimmungen keine Regelung dahingehend, dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang voll angerechnet werden. Schließlich hat der Kläger auch keine Bescheinigung der zuständigen Stelle der ... Universität ... vorlegen können, welche ihm bestätigten würde, dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester voll auf den anderen Studiengang angerechnet werden. An der ... Universität wurde er in das erste Semester eingeschrieben. Eine Verlängerung der Gesamtstudienzeit um die zwei Semester, die der Kläger ausweislich der Bestätigung vom 28. April 2015 an der Wirtschaftsuniversität ... eingeschrieben war (Bl. 105 GA), war damit unausweichlich.

Da der Kläger mit seinem Wechsel vom Masterstudium Finanzwirtschaft und Rechnungswesen zum Masterstudium der Angewandten Betriebswirtschaft einen Fachrichtungswechsel vollzogen hat, wird gem. § 7 Abs. 3 S. 1 Nr.2 i. V. m. § 7 Abs. 1a S. 2 BAföG Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Fachrichtung aus unabweisbarem Grund gewechselt wurde.

Unabweisbar ist ein Grund, der eine Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder dem Überwechseln in eine andere Fachrichtung nicht zulässt (vgl. Tz. 7.3.16a BAföG-VwV). Dies ist dann der Fall, wenn Umstände eintreten, die die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv oder subjektiv unmöglich machen (BVerwG, U. v. 30.04.1981 - 5 C 36/79 - BVerwGE 62, 174). Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Sportstudent bei einem Unfall ein Bein verliert, eine Musikstudentin während der Ausbildung zur Pianistin krankheitsbedingt eine Hand nicht mehr bewegen kann, sich bei einem Chemiestudenten eine Allergie gegen chemische Stoffe zeigt (vgl. auch Tz. 7.3.16a BAföG-VwV) oder ein Student während des Theologiestudiums zur Vorbereitung auf ein Pfarramt wegen fehlender Glaubensüberzeugung aus der Kirche austritt (Rothe/Blanke, BAföG, Stand: März 2015, § 7 Rn. 43). Demgegenüber stellt das endgültige Nichtbestehen einer Vor- oder Zwischenprüfung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 19.02.2004 - 5 C 6/03 - BVerwGE 120, 149) keinen unabweisbaren Grund für einen Fachrichtungswechsel dar.

Ein unabweisbarer Grund für den Fachrichtungswechsel des Klägers kann daher nicht darin gesehen werden, dass er ausweislich des „Erfolgsnachweises“ der Wirtschaftsuniversität ... vom 24. April 2015 die im November 2011 abgelegten Prüfungen Internes und Externes Rechnungswesen, Rechnungswesen und Steuern sowie Finanzwirtschaft nicht bestanden hat. Zwar setzt die Zulassung zu weiterführenden Lehrveranstaltungen an der Wirtschaftsuniversität ... gemäß § 7 des Studienplans für das Masterstudium Finanzwirtschaft und Rechnungswesen die positive Absolvierung der genannten Lehrveranstaltungen (Prüfungen) voraus, so dass der Kläger durch das Nichtbestehen der Prüfungen an der Fortführung seines Studiums gehindert war und erst zum Wintersemester 2012/2013 erneut die Möglichkeit gehabt hätte, die nicht bestandenen Prüfungen erneut abzulegen. Wenn jedoch das endgültige Nichtbestehen einer Vor- oder Zwischenprüfung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen unabweisbaren Grund für einen Fachrichtungswechsel darstellt, gilt dies erst recht für das Nichtbestehen von Prüfungen, deren Wiederholung - wenn auch erst ein Jahr später - noch möglich ist. Der Verweis der Bevollmächtigten des Klägers auf eine Kommentierung in Rothe/Blanke (a. a. O. § 7 Rn. 43.2), nach der eine zugangseröffnende Zwischenprüfung wie ein unabweisbarer Grund behandelt werden sollte, verfängt hier nicht, da sich die Kommentierung auf eine andere Fallkonstellation bezieht. Gemeint ist - wie sich aus der Kommentierung ergibt - der Fall, dass der Fachrichtungswechsel unverzüglich nach einer Zwischenprüfung erfolgt, durch die der Zugang zu einer anderen Ausbildung eröffnet worden ist; ein Auszubildender erlangt also aufgrund einer Zwischenprüfung die Zugangsberechtigung zu einer anderen Ausbildung, etwa auf der Fachhochschule die Hochschulreife. Demgegenüber hätten die Prüfungen, die der Kläger nicht bestanden hat, lediglich den Zugang zu den weiterführenden Lehrveranstaltungen in derselben Fachrichtung ermöglicht.

Darüber hinaus ist der Fachrichtungswechsel auch nicht unverzüglich erfolgt (vgl. BVerwG, U. v. 21.06.1990 - 5 C 45/87 - BVerwGE 85, 194). Die Verpflichtung zum unverzüglichen Handeln ergibt sich aus der Pflicht des Auszubildenden, seine Ausbildung umsichtig zu planen und zügig sowie zielstrebig durchzuführen. Sobald er sich Gewissheit über den Hinderungsgrund für das bisherige Fach verschafft hat, muss er unverzüglich die notwendigen Konsequenzen ziehen und die bisherige Ausbildung aufgeben (Rothe/Blanke a. a. O. § 7 Rn. 48). Dieser Verpflichtung zum unverzüglichen Handeln ist der Kläger - abgesehen davon, dass das Nichtbestehen der Vor- bzw. Zwischenprüfung im November 2011 ohnehin keinen unabweisbaren Grund darstellt - nicht nachgekommen. Da mit Nichtbestehen der Prüfungen im November 2011 feststand, dass er nach der Regelung in § 7 des Studienplans sein Studium Finanzwirtschaft und Rechnungswesen in den ersten beiden Semestern nicht würde fortführen können, da ihm der Zugang zu den weiteren Lehrveranstaltungen verwehrt war, wäre er gehalten gewesen, sich zeitnah - also noch während des Laufs des ersten Semesters - zu entscheiden, ob er die Fachrichtung beibehält, indem er im darauf folgenden Jahr erneut zu den nicht bestandenen Prüfungen antritt, oder ob er die Ausbildung beendet und ggf. an einem anderen Studienort ein Studium aufnimmt. Auch im Hinblick auf § 15 BAföG wäre er aber im Sinne der genannten Verpflichtung in jedem Fall gehalten gewesen, sich umgehend exmatrikulieren oder beurlauben zu lassen, da er zumindest im WS 2011/2012 und im SS 2012 am Weiterstudieren an der Wirtschaftsuniversität... gehindert war.

Auch der Vortrag, die „stringenten und unzumutbaren Zugangsprüfungen“ der Wirtschaftsuniversität ... seien beim Kläger Auslöser für massive Depressionen gewesen, vermag keinen unabweisbaren Grund für den Fachrichtungswechsel zu begründen. Zwar kann eine Erkrankung grundsätzlich einen unabweisbaren Grund darstellen, wenn sie die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufes objektiv oder subjektiv unmöglich macht. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger angegeben, dass er sich im März oder April 2012 bei der praktischen Ärztin Dr. ... in Behandlung begeben habe. Nach dem ebenfalls in der mündlichen Verhandlung vorgelegten ärztlichen Attest vom 31. Januar 2013 war der Kläger bei ihr wegen einer reaktiven depressiven Episode in Behandlung und wurde seit September 2012 mit einem Antidepressivum medikamentiert. Die medikamentöse Behandlung hat somit erst nach der Beendigung des Studiums an der Wirtschaftsuniversität ... begonnen, obwohl der Kläger sich seit März oder April 2012 in ärztlicher Behandlung befand. Seine Konzentrationsfähigkeit sowie seine Leistungen hätten sich nach der Angabe im ärztlichen Attest daraufhin wesentlich verbessert. Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung, die derart schwerwiegend war, dass sie dem Kläger die Fortsetzung der zunächst begonnenen Ausbildung oder die Ausübung des zunächst angestrebten Berufes objektiv oder subjektiv unmöglich gemacht hätten, liegen demnach nicht vor. Der Kläger wäre vielmehr gehalten gewesen, sich erforderlichenfalls beurlauben zu lassen, um seine Erkrankung zu behandeln und die Studierfähigkeit wiederherzustellen. Wenn seine Depressionen tatsächlich ausschließlich auf das Nichtbestehen der Prüfungen und die Wartezeit von einem Jahr zurückzuführen gewesen wären, wie der Kläger vorträgt, hätte er sich zumindest um einen Wechsel des Studienortes unter Beibehaltung der Fachrichtung bemühen müssen. Dies hat er jedoch nicht getan. Er hat aber auch die Fachrichtung nicht unverzüglich gewechselt, da es nach Auskunft der ... Universität ... möglich gewesen wäre, sich bis spätestens 30. April 2012 bereits für das Sommersemester 2012 in das Masterstudium Angewandte Betriebswirtschaft einzuschreiben. Der Kläger hat sich jedoch erst nach einem Dreiviertel-Jahr Wartezeit, nämlich zum Wintersemester 2012/2013 eingeschrieben, obwohl er die Prüfungen bereits im November 2011 nicht bestanden hatte.

Schließlich ergibt sich auch keine andere rechtliche Beurteilung aus der Tatsache, dass der Kläger für sein Studium an der Wirtschaftsuniversität ... keine Ausbildungsförderung erhalten hat (vgl. Tz. 7.3.6. BAföG-VwV). Denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass im Rahmen des gesamten § 7 BAföG eine Ausbildung immer dann rechtliche Auswirkungen auf den Förderungsanspruch hat, wenn sie rein abstrakt die Merkmale einer förderungsfähigen Ausbildung aufweist. Unerheblich ist dabei, ob sie durch öffentliche Leistungen gefördert worden ist oder nicht (BVerwG, U. v. 22.6.1989 - 5 C 42/88 - BVerwGE 82, 163 m. w. N.). Ziel des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist es, jedem jungen Menschen den Erwerb einer Berufsqualifikation durch eine seiner Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung wirtschaftlich zu ermöglichen. Nach dem Grundsatz des § 1 BAföG wird Ausbildungsförderung jedoch nur geleistet, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Diesem Nachranggrundsatz entspricht es, dass der Auszubildende gehalten ist, anderweitig vorhandene Mittel vorrangig zum Erreichen des vom Gesetz verfolgten Zieles einzusetzen. Demgegenüber ist es nicht Zweck des Gesetzes, jedem wirtschaftlich bedürftigen Auszubildenden mindestens eine Ausbildung zu finanzieren (BVerwG, U. v. 22.6.1989 - 5 C 42/88 - BVerwGE 82, 163 m. w. N.). Es stellt somit entgegen der Ansicht der Bevollmächtigten des Klägers keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar, dass dem Kläger nach dem Fachrichtungswechsel Ausbildungsförderung versagt wird, obwohl er für sein erstes Masterstudium Finanzwirtschaft und Rechnungswesen - aufgrund der seinerzeit fehlenden Bedürftigkeit - keine Ausbildungsförderung bezogen hat.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Das Verfahren ist gem. § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.