Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Sept. 2015 - M 10 K 15.886

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Schulgebühren durch die Beklagte.

Die Beklagte betreibt und unterhält eine Fachschule zur Ausbildung von Technikern als öffentliche Einrichtung auf der Grundlage ihrer Satzung für die Technikerschule vom ... August 2001. Für die Teilnahme am Unterricht der Technikerschule erhebt die Beklagte Gebühren nach Maßgabe ihrer Gebührensatzung für die Technikerschule vom ... Juni 2006. Das Schulgeld je Schuljahr beträgt für Vollzeitschüler 1.000 Euro, Gebührenschuldner sind die Schüler und zugelassenen Gasthörer, die nicht vor dem 10. Oktober eines Schuljahres aus der Schule ausgeschieden sind (§ 1 Abs. 2, § 2 Buchst. a der Gebührensatzung); scheiden Schüler während eines Schuljahres aus, so wird die Gebühr grundsätzlich u. a. auch dann in der voller Höhe erhoben, wenn der Schüler den Unterricht fernbleibt oder vorzeitig aus der Schule austritt (§ 5 Abs. 1 der Gebührensatzung).

Mit Erklärung vom 8. Februar 2014 meldete sich der Kläger für das Schuljahr 2014/2015 an der Technikerschule der Beklagten an (Bl. 9 der Schülerakte).

Nach Aktenlage schrieb er sich für dasselbe Schuljahr für ein Fernstudium an der ...-Universität ... ein. Dieses Fernstudium sah sog. Präsenzblöcke in den Zeiträumen 16. bis 18. Oktober 2014, 8. bis 14. November 2014, 17. bis 23. Januar 2015 und 7. bis 13. März 2015 vor, die sich mit Unterrichtszeiten der Technikerschule überschritten. Diese Präsenzphasen wurden dem Kläger von der ...-Universität mit E-Mail vom 5. März 2014 mitgeteilt (Bl. 12 der Schülerakte).

Erster Schultag des Klägers an der Technikerschule der Beklagten war der 16. September 2014.

Unter Verwendung eines Vordrucks für die Anzeige einer Verhinderung am Unterricht i. S. v. § 13 der Schulordnung für zweijährige Fachschulen (FSO) teilte der Kläger der Beklagten seine Schulbesuchsunfähigkeit während der Präsenzzeiten an der...-Universität mit (Bl. 11 der Schülerakte). Die Anzeige war auf den 6. Oktober 2014 datiert; nach eigenen Angaben reichte sie der Kläger bei seinem Klassenlehrer mit der Bitte um Weiterleitung an die Schulleitung ein.

Aufgrund der Anzeige wurde ein Termin des Klägers mit dem Schuldirektor Herrn H. für den 14. Oktober 2014 vereinbart. Im Rahmen des Termins wurden nach Aktenlage verschiedene Optionen des Klägers besprochen.

Laut eines Stempels/Vermerks des Schulleiters vom 14. Oktober 2014 auf dem vom Kläger eingereichten Anzeigeformular wurde sein Antrag nicht genehmigt.

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2014, bei der Beklagten am selben Tag eingegangen, bat der Kläger unter Bezugnahme auf den Gesprächstermin am Vortrag und den thematisierten Freistellungsantrag um „Rückgabe des Schulplatzes für das Schuljahr 2014/2015“ sowie die gleichzeitige Wiederaufnahme für das Schuljahr 2015/2016 in der Lehrfachrichtung Mechatronik in Vollzeit. Ferner bat er um Bekanntgabe, ob vom Schulleiter „eine weitere Tätigkeit als Gastschüler gegen Kostenerstattung unterstützt“ werde.

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 mit dem Betreff „Bestätigung ihrer Abmeldung zum 15. Oktober 2014“ bestätigte die Beklagte gegenüber dem Kläger seine schriftliche Abmeldung von der Technikerschule zum „9. Oktober 2014“. Sie habe ihn für das kommende Schuljahr bereits jetzt in Vollzeit vorgemerkt. Dem Schreiben war eine Bestätigung über den Schulbesuch des Klägers im Zeitraum 16. September bis 15. Oktober 2014 zur Vorlage bei der Rentenversicherung beigefügt.

Mit weiterem Schreiben vom 15. Oktober 2014 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seinem Antrag, die Technikerschule weiterhin als Gasthörer besuchen zu dürfen, von der Schulleitung entsprochen worden sei (§ 12 Satzung der Technikerschule). In dem Schreiben wurde darauf in gewiesen, dass nach § 2 der Gebührenordnung für die Technikerschule der Kläger auch als zugelassener Gasthörer weiterhin Gebührenschuldner bleibe.

Die beiden Schreiben der Beklagten vom 15. Oktober 2014 wurden laut Vermerk jeweils am 16. Oktober 2014 zur Post gegeben.

Nach Aktenlage hat der Kläger den Unterricht letztmals am 14. Oktober 2014 besucht (Bl. 12 der Vorgangsakte der Beklagten).

Mit Bescheid vom ... Oktober 2014 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger für die Teilnahme am Unterricht der Technikerschule im Schuljahr 2014/2015 als Vollzeitschüler ein Schulgeld in Höhe von 1.000 Euro, zahlbar in zwei Raten von je 500 Euro zum 15. November 2014 und 15. März 2015, fest.

Zur Begründung wurde auf § 1 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Doppelbuchst. a und § 2 der Gebührensatzung der Beklagten für die Technikerschule verwiesen, wonach Gebührenschuldner alle Schüler seien, die nicht vor dem 10. Oktober eines Schuljahres aus der Schule ausgeschieden seien.

Laut Vermerk wurde der Bescheid am 17. November 2014 von der Beklagten zur Post gegeben.

Mit Schreiben vom 24. November 2014, bei der Beklagten am 25. November 2014 eingegangen, legte der Kläger gegen den Gebührenbescheid Widerspruch ein. Zur Begründung führt er aus, gemäß § 2 der Gebührensatzung bleibe ein Schüler nur Gebührenschuldner, wenn er nicht vor dem 10. Oktober die Schule verlassen habe. Hier habe der Kläger sich zum 9. Oktober 2014 abgemeldet, wie ihm mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 durch den Schulleiter Herrn H. bestätigt worden sei.

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sein Austritt aus der Technikerschule erst zum 15. Oktober 2014 erfolgt sei, bei dem im Fließtext des Schreibens des Schulleiters vom 15. Oktober 2014 genannten Austrittsdatums „9. Oktober 2014“ handle es sich offensichtlich um einen Schreibfehler. Ferner sei der Kläger auch deshalb gebührenpflichtig, weil er gemäß Schreiben der Technikerschule vom 15. Oktober 2014 als Gasthörer angenommen worden sei.

Unter dem 8. Dezember 2014 wies der Kläger darauf hin, dass er hinsichtlich des Datums seiner Abmeldung bereits zum 9. Oktober 2014 von der Korrektheit, Glaubwürdigkeit und Klarheit im offiziellen Bestätigungsschreiben der Schulleitung vom 15. Oktober 2014 ausgehen müsse. Im Übrigen habe er lediglich höflich nachgefragt, ob eine Möglichkeit zur Zulassung als Gasthörer generell bestehe; ein entsprechender Vertrag über die Gasthörereigenschaft sei aber nicht zustande gekommen, zwei übereinstimmende Willenserklärungen gemäß § 133 hätten nicht vorgelegen.

Die Beklagte half dem Widerspruch nicht ab, sondern legte ihn unter dem 7. Januar 2015 der Regierung ... ... zur Entscheidung vor. Diese wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom ... Februar 2015, dem Kläger ausweislich Postzustellungsurkunde am 6. Februar 2015 zugestellt, zurück.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 5. März 2013 hat der Kläger daraufhin Klage zum Verwaltungsgericht München erhoben (Eingang am selben Tag) mit dem Antrag:

Der Bescheid der Beklagten vom ... Oktober 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung ... ... vom ... Februar 2015 wird aufgehoben.

Zur Klagebegründung wird mit Schriftsatz vom 26. Mai 2015 vorgetragen, für den Kläger habe sich die Problematik ergeben, dass Präsenzpflichten an der ...-Universität bestanden hätten, die den Grenzwert der maximalen Fehlzeiten an der Technikerschule von 10% überschritten hätten. Daher habe er unmittelbar nach Bekanntwerden der Klausurenpläne - seiner Erinnerung nach bereits Ende September 2014 - einen schriftlichen Antrag auf Freistellung vom Unterricht entsprechend dem vorgegebenen Formular über seinen Klassenleiter Herrn G. gestellt. In der Folgezeit habe er mehrfach eindringlich um einen Termin beim Schuldirektor Herrn H. gebeten. Insoweit habe er auch auf die Frist des § 2 der Gebührensatzung hingewiesen, die zum 10. Oktober 2014 abzulaufen gedroht habe, sowie auf den Beginn des ersten Präsenzblocks in ... am 16. Oktober 2014. Gleichwohl habe der Kläger auch nach mehrfacher Nachfrage im Sekretariat erst am 14. Oktober 2014, mithin zwei Tage vor Beginn des ersten Pflichttermins an der ...-Universität, einen Gesprächstermin erhalten. Der schon längere Zeit vorliegende schriftliche Antrag des Klägers sei besprochen worden; obwohl keine nachvollziehbaren Gründe ersichtlich gewesen seien, habe der Schulleiter den Antrag gleichwohl ablehnen wollen. Auch weitere Kompromissvorschläge, wie z. B. die Nachholung oder Kompensation der Fehlzeiten, habe der Schulleiter aus unerfindlichen Gründen abgelehnt. Schließlich habe man sich darauf geeinigt, dass der Kläger das Schuljahr 2014/2015 vorzeitig abbrechen, er im Gegenzug allerdings keinerlei Kosten für das begonnene Schuljahr tragen solle. Hierzu sei der Kläger gebeten worden, den Schulabbruch für das laufende Schuljahr anschließend schriftlich zu übermitteln. Thema des Gesprächs sei ausdrücklich auch der Stichtag 10. Oktober gemäß § 2 der Gebührensatzung gewesen; in diesem Zusammenhang habe der Schulleiter erklärt, dass er aufgrund verschiedentlicher Arbeitsüberlastung zuvor keine Zeit gefunden hätte, den Kläger zu empfangen, gleichwohl aber Gebühren für ihn in diesem Schuljahr nicht erhoben würden, der Kläger also keine Nachteile durch den Schulabbruch erleiden müsse. Die Möglichkeit, einen Gasthörerantrag zu stellen, sei dagegen in keiner Weise Gegenstand des Gespräches gewesen. Über diese Option habe der Kläger erst später am selben Tag bei einer Zusammenkunft mit dem Vertrauenslehrer Herrn M. erfahren. Erst dies habe ihn auf die Idee gebracht, möglicherweise einen Gasthörerantrag zu stellen. Angesichts der ausdrücklichen Vereinbarung in dem Termin am 14. Oktober 2014 enthalte das Schreiben der Beklagten vom 15. Oktober 2014 auch keinen Schreibefehler, soweit als Beendigungsdatum dort ausdrücklich der 9. Oktober 2000 genannt werde. Dieser Wortlaut trage vielmehr der vorangegangenen Absprache der Parteien Rechnung. Im Übrigen trage der Kläger auch kein Verschulden an der Fristversäumnis, denn trotz mehrfachen Hinweises auf den bevorstehenden Fristablauf habe sich die Schulleitung nicht um den Antrag gekümmert.

Eine Gebührenpflicht sei auch nicht im Zusammenhang mit einer Gasthörereigenschaft des Klägers entstanden. Ein Gasthörerantrag sei insbesondere nicht im Schreiben vom 15. Oktober 2014 gestellt worden. Hieraus werde lediglich deutlich, dass der angeschriebene Schuldirektor Stellung nehmen solle, ob ein etwaiger Antrag von ihm unterstützt werde oder nicht.

Hilfsweise sehe die Gebührensatzung in § 5 Abs. 1 vor, dass der Schüler nur ein Schulhalbjahr zu bezahlen habe, wenn er vorzeitig austrete. Hier habe das zweite Schulhalbjahr erst im Februar 2015 begonnen. Der Kläger habe bereits im Rahmen des Widerspruchs und in allen weiteren Stellungnahmen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er nicht mehr Schüler und auch nicht Gasthörer sei und sein wolle.

Mit Schreiben vom 12. März 2015 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie sein Gasthörerverhältnis bei der Technikerschule kündige, da er seinem Status als Gasthörer nicht nachkomme und um weitere Gebührenlasten für ihn zu vermeiden.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2015 hat die Beklagte beim Verwaltungsgericht München beantragt,

die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, aufgrund der Terminüberschneidungen der Präsenzphasen bei der ...-Universität und der Technikerschule habe der Kläger eine Befreiung bzw. Beurlaubung vom Unterricht bei der Beklagten beantragt, da nach § 12 FSO eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht verpflichtend sei. Die in der Klagebegründung genannte Grenze, wonach die Fehlzeiten nicht mehr als 10% des Unterrichts betragen dürften bzw. nicht an fünf aufeinander folgenden Tagen gefehlt werden dürfe, seien der FSO nicht zu entnehmen. Womöglich sei diese 10%-Grenze aus § 9 des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG) übernommen worden. Bei Verhinderung an der Unterrichtsteilnahme sei die Schule unverzüglich nach § 13 Abs. 1 FSO zu verständigen, was durch den Kläger am 6. Oktober 2014 erfolgt sei. Beantragt worden sei hier keine Befreiung nach § 14 FSO, sondern vielmehr eine Beurlaubung nach § 15 FSO, da für mehrere Tage (3 Wochen und 2 Tage) gänzlich vom Unterricht ferngeblieben werden sollte. Eine Beurlaubung sei nur dann zu genehmigen, wenn dringende Ausnahmefälle, wie etwa Erkrankungen oder Schwangerschaften vorlägen. Solche seien hier nicht zu erkennen gewesen. Die Angabe des Klägers, dass er die Verhinderungsanzeige bereits Ende September weitergegeben habe, sei nachweislich falsch, da er sie erst am 6. Oktober 2014 unterzeichnet habe. Für das anschließende Gespräch mit der Schulleitung sei der nächstmögliche Termin gewählt worden. Der Kläger hätte den Antrag auf Befreiung/Beurlaubung bereits viel früher stellen können, da er bereits mit E-Mail vom 5. März 2014 von der ...-Universität über die Präsenzblöcke unterrichtet worden sei. Bei dem Gespräch mit der Schulleitung am 14. Oktober 2014 sei es vorrangig um die Beurlaubung vom Unterricht gegangen. Die vom Kläger vorgebrachten Kompromissangebote (Kompensation durch Hausarbeiten, Referate) rechtfertigten - auch unter dem Aspekt der Chancengleichheit aller Schüler - keine Beurlaubung nach § 15 FSO, zumal während der in Rede stehenden Zeiträume schriftliche Leistungsfeststellungen angesetzt gewesen seien. Über eine Beurlaubung habe der Schulleiter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; dem habe hier allein die Versagung entsprochen, weil der Besuch einer anderen Lehranstalt während der Unterrichtszeit keinen Urlaubsgrund darstelle. Es handle sich nicht um einen dringenden Ausnahmefall, sondern um eine vom Schüler geplante und beabsichtigte Doppelbelastung. Dies gefährde zum einen den erfolgreichen Abschluss der Schulausbildung und kollidiere zum zweiten zeitlich mit den Präsenz- und Leistungspflichten. Nur aufgrund der Beantragung der Beurlaubung habe der Kläger auch nicht darauf vertrauen können, dass dem Antrag stattgegeben werde. Gerade wegen dieses Antrags sei ein Gesprächstermin anberaumt worden. Dabei sei von der Schulleitung dargelegt worden, dass die vorgebrachten Gründe eben gerade nicht ausreichten. Die mündliche Begründung der Ablehnung sei vom Kläger wohl auch als ausreichend angesehen worden, da er mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 den Schulplatz zurückgegeben habe. Die Thematik, dass der Austritt schon zum 10. Oktober 2014 erfolgen und damit keine Schulgebühren für das erste Halbjahr fällig werden sollten, sei nicht vorrangiger Inhalt des Gesprächs gewesen. U. a. sei auch die Möglichkeit, ein Gasthörerverhältnis zu begründen, dargelegt. Des Weiteren sei dem Kläger für das darauffolgende Schuljahr ein Platz zugesichert worden, falls er für das laufende Schuljahr kündige. Eine Aussage, wonach keine Schulgebühren fällig werden sollten, sei nicht getroffen, ein entsprechendes Abkommen nicht geschlossen worden.

Da in dem Gespräch kein Übereinkommen über den Austritt vor dem 10. Oktober 2014 geschlossen worden sei und ein solcher auch nicht vorgelegen habe, habe der Schulleiter den Austritt zum 15. Oktober 2014 bestätigt. In der Bestätigung sei im Fließtext als Datum zwar der 9. Oktober genannt worden, hierbei habe es sich jedoch um einen schlichten, offensichtlichen und nicht mit der vom Kläger angenommenen Hintergrundbedeutung zu überladenen Schreibfehler gehandelt, da im Betreff des Schreibens ausdrücklich der 15. Oktober genannt worden und dieses Datum auch in der beiliegenden Bestätigung zur Vorlage bei der Rentenversicherung bescheinigt worden sei. Der Kläger könne sich angesichts dieser eindeutigen Terminlage nicht auf den 9. Oktober 2014 als Ausscheidensdatum berufen.

Nach dem Austritt sei ein Gasthörerverhältnis begründet worden. In seinem Austrittsschreiben vom 15. Oktober 2014 habe der Kläger zeitgleich einen entsprechenden Antrag auf Zulassung als Gasthörer gestellt; die Zulassung sei noch am selben Tag erfolgt. In dem Zulassungsschreiben sei auch ausdrücklich auf die Gebührenpflicht des Gasthörerverhältnisses hingewiesen worden. Soweit sich der Kläger darauf berufe, dass er aus seiner Sicht keinen Antrag zur Begründung eines Gasthörerverhältnisses habe stellen wollen, so sei sein Schriftsatz in Anwendung der allgemeinen Auslegungsregel des § 133 BGB aber als solcher Antrag zu verstehen; dies belege auch die Tatsache, dass er die Zulassung als Gasthörer ohne Widerrede angenommen und zu keinem Zeitpunkt, insbesondere nicht zeitnah widersprochen habe. Der Widerspruch des Klägers vom 24. November 2014 wurde seitens der Schule erstmals als Indiz gewertet, dass nach Wunsch des Klägers kein Gasthörerverhältnis und durch den Austritt aus der Schule kein Schulverhältnis in Vollzeit mehr bestehen sollte.

Entgegenkommenderweise und abweichend von § 5 Abs. 1 der Gebührensatzung sei dem Kläger aber lediglich der Betrag für das erste Halbjahr in Rechnung gestellt worden. So habe die Schule gegenüber dem Kläger bereits am 12. März 2015 klargestellt, dass keine Zahlung der zweiten Rate des Schulgeldes mehr nötig sei. Insoweit laufe die Klage in Höhe von 500 Euro ins Leere.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Niederschrift über die mündliche Verhandlung der Streitsache am 30. Juli 2015, sowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

1. Über die Klage kann mit Einverständnis der Parteien ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

2. Die Klage hat keinen Erfolg

2.1. Die Klage ist zum Teil bereits unzulässig.

Die Beklagte hat dem Kläger nach Aktenlage bereits am 12. März 2015 mitgeteilt und nochmals in der Klageerwiderung vom 24. Juni 2015 klargestellt, dass die zweite Rate des in ihrem Bescheid vom ... Oktober 2014 festgesetzten Schulgeldes in Höhe von 500 Euro nicht mehr eingefordert werde.

In diesem Umfang fehlt der Klage gegen die Gebührenfestsetzung das Rechtschutzbedürfnis.

2.2. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom ... Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung ... ... vom ... Februar 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte hat den Kläger zu Recht zur Zahlung der Schulgebühren für das Schuljahr 2014/2015 herangezogen.

2.2.1. Rechtsgrundlage für die Erhebung und Bemessung der Schulgebühren ist die Gebührensatzung der Beklagten für die Technikerschule (GebS-TS) vom ... Juni 2006.

Mit dem Erlass dieser Satzung hat die Beklagte von ihrer gesetzlichen Ermächtigung in Art. 2 Abs. 1, Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) Gebrauch gemacht, wonach die kommunalen Gebietskörperschaften für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen und ihres Eigentums Benutzungsgebühren erheben können.

Die Beklagte betreibt und unterhält die Fachschule zur Ausbildung von Technikern als solche öffentliche Einrichtung (vgl. ihre Satzung für die Technikerschule vom ... August 2001, Stammsatzung).

Bedenken gegen die Wirksamkeit der Satzungsregelungen wurden hier weder im Hinblick auf die Stammsatzung noch im Hinblick auf die Gebührensatzung geltend gemacht und sind nicht ersichtlich. Insbesondere schließt das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz die Erhebung von Schulgeld - anders als bei sonstigen öffentlichen Schulen - an kommunalen Fachschulen gerade nicht aus (Art. 23 Abs. 1 BaySchFG).

Der Gebührenmaßstab knüpft in § 1 Abs. 1 GebS-TS an die Teilnahme am Unterricht in Vollzeit/Teilzeit bzw. an die Prüfungsteilnahme durch Externe an und entspricht insoweit den Anforderungen des Art 8 Abs. 4 KAG. Die Richtigkeit der Kalkulation des § 1 Abs. 2 GebS-TS vorgesehenen Gebührensatzes wurde nicht in Frage gestellt.

2.2.2. Die Gebührensatzung für die Technikerschule wurde im Bescheid der Beklagten vom ... Oktober 2014 auch fehlerfrei vollzogen. Der Kläger war im Schuljahr 2014/15 gebührenpflichtiger Vollzeitschüler.

Nach § 2 Buchst. a i. V. m. § 1 Abs. 1 Buchst. a GebS-TS wird die Gebühr als Schulgeld von den an der Technikerschule aufgenommenen Schülern und zugelassenen Gasthörern erhoben, die nicht vor dem 10. Oktober eines Schuljahres aus der Schule ausgeschieden sind.

In Bezug auf die Regelungen zur Aufnahme verweist § 12 Abs. 1 Satz 1 der Satzung für die Technikerschule auf die Schulordnung der Bayerischen Staatsregierung für zweijährige Fachschulen (FSO) vom 6. September 1985 (KMBl I. S. 321) in der jeweils gültigen Fassung.

Hier hat die Beklagte dem Kläger unter dem 29. November 2014 mitgeteilt, dass er die Voraussetzungen für eine Aufnahme an ihrer Technikerschule erfüllt; der Kläger hat sich daraufhin mit Schreiben vom 8. Februar 2014 als Vollzeitschüler für das Schuljahr 2014/2015 angemeldet.

Der Kläger ist auch nicht wirksam vor dem gebührenrechtlich insoweit maßgeblichen 10. Oktober 2014 durch schriftliche Erklärung gemäß § 13 der Schulsatzung aus der Technikerschule ausgeschieden.

Bei der Anknüpfung der Gebührenpflicht an einen nicht erfolgten Austritt aus der Technikerschule jeweils am 10. Oktober eines Schuljahres in § 2 Buchst. a GebS-TS handelt es sich um eine Stichtagsregelung.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat wiederholt klargestellt, dass solche Stichtagsregelungen grundsätzlich zulässig sind, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar mit gewissen Härten verbunden ist; nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung muss eine Stichtagsregelung aber notwendig und die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert, also sachlich vertretbar sein (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - 101, BVerfGE 117, 272, st.Rspr).

Unter diesen Gesichtspunkten ist die Regelung in § 2 Buchst. a GebS-TS nicht zu beanstanden. Auf der einen Seite räumt diese Frist angemeldeten Schülern zu ihren Gunsten eine Bedenkzeit ein, erst nach diesem „Probeunterricht“ müssen sie (gebührenrechtlich) verbindlich entscheiden, ob die angefangene Ausbildung an der Technikerschule ihren Vorstellungen, Begabungen usw. entspricht. Auf der anderen Seite gewährleistet die Frist der Beklagten Planungs- und Kalkulationssicherheit und ermöglicht insbesondere auch noch das evt. Nachrücken von nicht zum Zug gekommenen Bewerbern.

Eine entsprechende schriftliche Austrittserklärung des Klägers ging bei Beklagten erst nach dem Stichtag, namentlich am 15. Oktober 2014 ein.

Das vorangegangene Schreiben des Klägers vom 6. Oktober 2014 unter Verwendung des Vordrucks „Anzeige einer Verhinderung am Unterricht gemäß § 13 FSO“ ist ersichtlich weder als Austrittserklärung zu verstehen noch als solche gewollt; inhaltlich ist darunter wohl vielmehr ein Antrag auf eine (blockweise) Beurlaubung vom Unterricht i. S. v. § 15 FSO zu verstehen. Dieser Antrag war Anlass und Gegenstand des Gesprächs des Klägers mit dem Schulleiter Herrn H. am 14. Oktober 2014.

(Erst) infolge dieses Gesprächs hat der Kläger in seinem Schreiben vom 15. Oktober 2014 die „Rückgabe des Schulplatzes für das Schuljahr 2014/2015 sowie die gleichzeitige Wiederaufnahme für das Schuljahr 2015/2016“ erbeten; erst zu diesem Zeitpunkt wurde der Austritt nach § 13 Schulsatzung i.V.m § 2 Buchst. a GebS-TS rechtswirksam erklärt.

Es ist auch kein „rückwirkender“ Austritt zum 9. Oktober 2014 erfolgt.

Schon dem Schreiben des Klägers vom 15. Oktober 2014 ist seinem Wortlaut nach nicht zu entnehmen, dass ein Austritt zu einem bereits vergangenem Zeitpunkt (vor dem Stichtag 10.10.2014) gewollt gewesen sein könnte.

Ungeachtet dessen ist die Rückwirkung einer Austrittserklärung weder in den Satzungen der Beklagten noch in der dort in Bezug genommenen Fachschulordnung der Staatsregierung vorgesehen. Abgesehen davon, dass die Möglichkeit einer rückwirkenden Abmeldung mit den Regelungen des Benutzungsverhältnisses nicht vereinbar wäre, da sie die Stichtagsregelung in § 2 Buchst. a GebS-TS völlig unterlaufen würde, handelt es sich bei der Austrittserklärung um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung seitens des jeweiligen Schülers, die ihrem Sinn und Zweck nach wie eine Kündigung stets nur ex nunc wirken kann (vgl. dazu BayVGH, B. v. 24.06.2010 - CE 10.802 - juris - zur Beendigung eines Musikschulbenutzungsverhältnisses).

Der Schulaustritt des Klägers ist als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung folglich mit Zugang bei der Beklagten wirksam geworden; eine „Annahmeerklärung“ seitens der Beklagten war insoweit nicht erforderlich.

Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte die Nichterhebung von Gebühren gegenüber dem Kläger mündlich oder schriftlich zugesichert hätte; insbesondere lässt sich ein solcher Verzicht nicht, wie der Kläger vorträgt, aus dem Bestätigungsschreiben des Schulleiters vom 15. Oktober 2014 herleiten.

Wie bereits dem Betreff zu entnehmen ist, sollte dieses Schreiben dem Kläger den Eingang seiner Austrittserklärung - die wie ausgeführt zu ihrem Wirksamwerden keiner Annahme durch die Beklagte bedurfte - bestätigen; im Betreff wird auch zutreffend der Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens bei der Beklagten am 15. Oktober 2014 genannt. Soweit im späteren Fließtext die schriftliche Abmeldung von der Technikerschule zum „9. Oktober 2014“ bestätigt wird, verweist die Beklagte auf einen offensichtlichen Schreibfehler unter Hinweis darauf, dass sowohl im Betreff des Schreibens selbst als auch in der beigefügten Bestätigung zur Vorlage bei der Rentenversicherung jeweils der 15. Oktober 2014 als Austrittsdatum angegeben wird.

Unabhängig von der Nachvollziehbarkeit eines bloßen Schreibversehens und der späteren Klarstellung durch die Beklagte wäre das Bestätigungsschreiben in diesem Punkt allenfalls schlicht widersprüchlich; eine eindeutige Aussage, die einen rückwirkenden Austritt zum 9. Oktober 2014 einschließlich der Konsequenz des Nichtentstehens der Schulgebühr treffen würde, lässt sich dem Schreiben unter keinem Gesichtspunkt entnehmen.

Nachdem der Kläger zwar vorzeitig, aber nach dem Stichtag i. S. v. § 2 Buchst. a GebS-TS aus dem Schulverhältnis ausgeschieden ist, konnte nach § 1 Abs. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa GebS-TS das gesamte Schulgeld für das Schuljahr 2014/2015 erhoben werden; dies gilt nach § 5 Abs. 1 Buchst. a GebS-TS trotz der Tatsache, dass der Kläger letztmals am 14. Oktober 2014 den Unterricht besucht hat.

2.2.3. Offen bleibt, ob im Anschluss an den vorzeitigen Austritt des Klägers aus der Technikerschule am 15. Oktober 2014 ein nach §§ 1, 2 Buchst. a GebS-TS gebührenpflichtiges Gasthörerverhältnis i. S. v. § 12 Abs. 2, 3 der Satzung für die Technikerschule zustande gekommen ist.

Insoweit hat die Beklagte die Anfrage des Klägers am Ende seines Schreibens vom 15. Oktober 2014, ob eine weitere Tätigkeit als Gastschüler gegen Kostenerstattung von dem Schulleiter unterstützt werde, letztlich zu seinen Gunsten als Antrag auf seine Zulassung als Gasthörer ausgelegt; dem so verstandenen Antrag hat sie mit entsprechendem Bescheid noch am selben Tag entsprochen (Bl. 13 der Schülerakte). Dass seinerseits keine Gasthörereigenschaft beantragt und gewollt gewesen sei, hat der Kläger erst im Rahmen des Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid am 24. November 2014 und ausdrücklich unter dem 8. Dezember 2014 erklärt.

Da der Kläger aber wie oben ausgeführt für das Schuljahr 2014/2015 ohnehin als Vollzeitschüler gebührenpflichtig ist, kann diese Frage hier jedoch letztlich dahinstehen.

3. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 1.000 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.