Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Mai 2014 - M 10 K 13.5704

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Wasser- und Kanalgebühren durch den Beklagten.

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ...weg 22 im Marktgebiet des Beklagten. Das Grundstück ist sowohl an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung als auch an die öffentliche Entwässerungsanlage des Beklagten angeschlossen.

Der Beklagte erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Gebühren nach Maßgabe seiner Beitrags- und Gebührensatzung vom ... November 2010 in der Fassung vom ... Juli 2011 (BGS-WAS) sowie für die Benutzung seiner öffentlichen Entwässerungsanlage Gebühren nach Maßgabe seiner Beitrags- und Gebührensatzung vom ... November 2008 (BGS-EWS).

Der Kläger hat in der Vergangenheit die Rechtmäßigkeit von an ihn gerichteten Gebührenbescheiden vor Gericht prüfen lassen, zuletzt in den Verfahren M 10 K 06.4757, M 10 K 09.404 und M 10 K 11.968 sowie M 10 K 12.6284. Die Klagen wurden mit Urteilen vom 12. Juni 2008, 11. August 2009, 3. November 2011 und 30. Januar 2014 (s. hierzu auch BayVGH, B.v. 22. Mai 2013 - 20 ZB 14.521) abgewiesen.

Mit Bescheid vom ... Oktober 2013 setzte der Beklagten für den Abrechnungszeitraum 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 Wassergebühren in Höhe von 145,86 EUR und Kanalgebühren in Höhe von 108,-- EUR, insgesamt also 253,86 EUR, gegenüber dem Kläger für dessen Anwesen fest.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger durch seinen Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2013 Widerspruch ein. Er beanstandete, es handele sich nicht um eine ordnungsgemäße Wasserlieferung. Das Wasser führe wegen seiner Inhaltsstoffe zu einer Schädigung der gesamten Wasserleitungs-/Sanitäreinrichtung am Wohnhaus des Klägers. Die Wasserleitungen im Haus des Klägers wären aus verzinkten Eisenrohren gefertigt. Für diese Rohre sei das gelieferte Wasser mit den teils stark erhöhten Werten bestimmter Inhaltsstoffe (u. a. erhöhte Nitratwerte) nicht geeignet.

Mit Widerspruchsbescheid vom ... November 2013 wies das Landratsamt ... den Widerspruch zurück. Der Beklagte verfüge über keinen eigenen Brunnen. Er werde als Großabnehmer vom Wasserzweckverband ... mit Wasser versorgt. Das Wasser werde regelmäßig untersucht und gebe derzeit keinen Anlass für gesundheitliche Bedenken. Nach dem vom Kläger vorgelegten Gutachten vom 26. Februar 2012 könnten außer verzinktem Stahl grundsätzlich alle im Verteilungsnetz und in der Trinkwasserinstallation üblichen Werkstoffe eingesetzt werden. Die Tatsache, dass der Kläger in seinem Haus verzinkte Eisenrohre eingebaut habe, führe zu keiner Ermäßigung der Wassergebühren bzw. zu einer Gebührenbefreiung. Auch die Funktionsfähigkeit der Kläranlage habe keinen Einfluss auf die Gebührenhöhe. Die Kalkulation sei nicht zu beanstanden.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 13. Dezember 2013, eingegangen bei Gericht am 16. Dezember 2013, erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht München mit dem Antrag,

den Bescheid des Beklagten vom ... Oktober 2013 über die Erhebung von Wasser- und Kanalgebühren in Form des Widerspruchsbescheids des Landratsamts ... vom ... November 2013 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen: Die Rechtswidrigkeit ergebe sich aus der fehlenden Beachtung des Äquivalenzprinzips. Das mit der Gebühre abgerechnete Wasser sei wegen der Belastung mit Schadstoffen nicht nur wertlos, sondern für die Leitungen im Anwesen des Klägers sogar schädlich. Im Prüfbericht der Gutachter Dr. ..., aus dem Jahr 2011 werde auf die Korrosionsrisiken bei verzinktem Stahl durch entsprechende Nitrat- und Zinkgehalte des Wassers hingewiesen. Der Zinkrieselquotient liege in den dokumentierten Jahren 2006 bis 2011 in dem kritischen Bereich zwischen 1 und 3; gleichzeitig liege der Nitratgehalt weit über 20 mg/l. Zudem habe die in den 80er Jahren errichtete Kläranlage nie funktioniert. In die Kostenkalkulation zur Bemessung der Wasser- und Kanalgebühren hätten auch Bau-, Planungs- und Investitionskosten der nie funktionierenden Kläranlage Eingang gefunden. Im Ergebnis habe der Kläger für zwei Kläranlagen bezahlt. Hilfsweise werde die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch des Klägers gemäß §§ 823, 839 BGB, Art. 34 GG erklärt. Die Amtspflichtverletzung bestehe darin, dass die in den 80er Jahren errichtete Kläranlage trotz ihrer fehlenden Funktionsfähigkeit abgenommen worden sei und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sowohl gegenüber dem Kläranlagenbauer als auch gegenüber dem Planer unterblieben sei. Der dem Kläger entstandene Schaden liege in der Zahlung von Verbesserungsbeiträgen.

Der Beklagte beantragt

die Klage abzuweisen.

Die Gebührenkalkulation verstoße nicht gegen das Äquivalenzgebot. Das vom Beklagten vom Wasserzweckverband ... Gruppe bezogene und an die Anschlussnehmer gelieferte Wasser sei qualitativ nicht zu beanstanden. Das Wasser entspreche der Trinkwasserverordnung. Dies gelte insbesondere auch für den Nitratwert. Auch die Gebührenkalkulation begegne keinen Bedenken. Im Jahr 2005 sei vom Sachverständigen ... eine neue Gebührenkalkulation erstellt worden. In dieser seien alte Anlageteile nicht mehr berücksichtigt. Die vom Kläger geltend gemachten Amtshaftungsansprüche würden bestritten. Der Beklagte habe mit dem Bau und der Abnahme der Kläranlage keine dem Kläger gegenüber obliegenden Amtspflichten verletzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom ... Oktober 2013 sowie der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes ... vom ... November 2013 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

1. Rechtsgrundlage für die im Bescheid vom ... Oktober 2013 festgesetzten Kanalgebühren ist Art. 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) i. V. m. der Beitrags- und Gebührensatzung des Beklagten vom ... November 2008 (BGS/EWS). Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Satzung bestehen nicht. Insbesondere stellt das rückwirkende Inkrafttreten der BGS/EWS vom ... November 2008 zum 1. Oktober 2008 keine unzulässige echte Rückwirkung dar (vgl. VG München, U.v. 3.11.2011 - M 10 K 11.968 - juris).

Der Kläger hat keine Tatsachen vorgetragen, die an der Rechtmäßigkeit der BGS/EWS des Beklagten Zweifel begründen könnten. Nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH findet der Grundsatz der Amtsermittlung des § 86 Abs. 1 VwGO seine Grenze in der Mitwirkungspflicht der Beteiligten. Solange diese der Pflicht nach § 82 Abs. 1 Satz 3 VwGO zur Angabe von Tatsachen und Beweismitteln zur Begründung ihrer Einwendungen nicht nachkommen, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit insbesondere fehlerhaft bestimmter Abgabensätze nicht nachzugehen (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2005 - 23 ZB 1236 - juris). Eine qualifizierte Kalkulationsrüge hat der Kläger jedoch nicht erhoben. Mängel der Satzung treten auch nicht offen zu Tage.

Der klägerische Einwand, in die Kostenkalkulation zur Bemessung der Wasser- und Kanalgebühren hätten auch Bau-, Planungs- und Investitionskosten der nie funktionierenden Kläranlage Eingang gefunden, berührt die Gebührenfähigkeit nicht. Selbst bei Vorliegen erhöhter Betriebs- und Unterhaltungskosten in Folge von Planungs- und Baumängeln an der Kläranlage ist die Gebührenfähigkeit dieser Kosten nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BVerwG, U.v. 18.9.1981 - 8 C 22/81 - DÖV 1982, S. 118 ff. zur Beitragsfähigkeit planungsrechtlich fehlerhafter Maßnahmen). Es wäre vielmehr substantiiert durch den Kläger nachzuweisen, dass durch die Fehlplanung Mehrkosten in die Gebührenkalkulation eingeflossen sind, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen auch unter Berücksichtigung des gemeindlichen Gestaltungsspielraums völlig unwirtschaftlich sind. Dies ist hier aber nicht geschehen. Im Übrigen wird insoweit auf die ausführliche Darstellung in den vorgehenden Entscheidungen des Gerichts vom 23. Mai 2002 (M 10 K 01.1911/M 10 K 01.6193), vom 22. Juni 2006 (M 10 K 05.5735), vom 11. August 2009 (M 10 K 09.404) und 3. November 2011 (M 10 K 11.968) verwiesen. Zudem ist auch nicht ersichtlich, dass etwaige Mehrkosten in die Gebührenkalkulation eingeflossen wären.

Anhaltspunkte für eine unzutreffende Berechnung der Kanalgebühren sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Die Höhe der Schmutzwassergebühr ergibt sich aus § 10 Abs. 1 Satz 2 BGS/EWS. Der Berechnung der Niederschlagswassergebühr liegt § 10 a Abs. 7 i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 2 BGS/EWS zugrunde.

2. Rechtsgrundlage für die im Bescheid vom ... Oktober 2013 festgesetzten Wassergebühren ist Art. 8 Abs. 1 KAG i. V. m. der Beitrags- und Gebührensatzung des Beklagten vom ... November 2010 in der Fassung vom ... Juli 2011 (BGS/WAS). Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Satzung bestehen nicht. Der Kläger hat keine Tatsachen vorgetragen, die an der Rechtmäßigkeit der Satzung Zweifel begründen könnten. Mängel der Satzung treten auch nicht offen zu Tage.

Die aufgrund o.g. Satzung festgelegte Wassergebühr begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Benutzungsgebühren werden nach Art. 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, wie hier der Wasserversorgungseinrichtung des Beklagten, erhoben. Der Kläger benutzt diese Einrichtung, indem er der Wasserversorgungseinrichtung Wasser entnimmt. Dementsprechend hat der Kläger die hierfür anfallenden Gebühren zu entrichten. Der Einwand des Klägers, das Äquivalenzprinzip sei vorliegend nicht beachtet worden, weil das mit der Gebühr abgerechnete Wasser wegen des Nitrat- und Zinkgehalts nicht nur wertlos, sondern aufgrund der damit verbundenen Korrosionsrisiken für seine Leitungen aus verzinktem Stahl sogar schädlich sei, führt nicht zur (teilweisen) Rechtswidrigkeit der Wassergebühr. Im Bereich von Verbrauchsgebühren öffentlich-rechtlicher Ver- und Entsorgungseinrichtungen mit Anschluss- und Benutzungszwang wird die Verpflichtung des Einrichtungsträgers zur Lieferung von Wasser in Trinkwasserqualität allein durch die einschlägigen wasserrechtlichen Vorschriften festgelegt. Eine Herabsetzung der Verbrauchsgebühr entsprechend der Minderung von bürgerlich-rechtlichen Entgelten oder die Nichterhebung von Gebühren kann selbst mit dem Vortrag, diese Vorschriften würden nicht eingehalten, nicht beansprucht werden (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.1992 - 23 N 88.2643 - juris Rn. 23). Denn der einzelne Gebührenzahler kann über die Verweigerung der Gebührenzahlung nicht die Einhaltung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Vorschriften für den Betrieb der Ver- oder Entsorgungseinrichtung erzwingen. Die Höhe der geforderten Gebühren richtet sich allein nach der entnommenen Menge des Trinkwassers und nicht nach dessen Güte. Im vorliegenden Fall werden die Vorschriften zur Trinkwasserqualität zudem unbestritten eingehalten. Der vom Kläger vorgebrachte Einwand bezüglich seiner Leitungen könnte allenfalls bei etwaigen Schadensersatzforderungen oder im Rahmen eines Antrags auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nach § 6 der Wasserabgabesatzung (WAS) des Beklagten vom... November 2010 relevant sein, falls dem Kläger die Abnahme des Wassers unzumutbar wäre. Im Rahmen der Gebührenfestsetzung, die sich allein an der Menge und nicht an der Güte des tatsächlich entnommenen Trinkwassers orientiert, sind etwaige Auswirkungen des Wassers auf die Leitungen des Klägers unbeachtlich (VG München, U.v. 30.1.2014 - M 10 K 12.6284; BayVGH, B.v. 22.5.2014 - 20 ZB 14.521).

3. Die mit Bescheid vom ... Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... November 2013 festgesetzte Gebührenschuld ist auch nicht durch Aufrechnung gemäß § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. § 226 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 a KAG erloschen. Die Aufrechnung ist durch § 226 Abs. 3 AO ausgeschlossen, da die Gegenforderungen vom Beklagten mit Schriftsatz vom 13. März 2014 bestritten worden sind. Insoweit genügt ein einfaches Bestreiten dahingehend, dass die Gegenforderungen nicht bestehen. Das Gesetz verlangt kein substantiiertes Bestreiten (vgl. Loose, in: Tipke/Kruse, AO, Stand: Juni 2012, § 226 Rn. 41). Dies gilt auch für eine behauptete Gegenforderung aus unerlaubter Handlung. Im Übrigen würde die vom Kläger erklärte Aufrechnung die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides als solche nicht berühren (vgl. Loose, a. a. O., Rn. 58). Sie hat lediglich Auswirkungen auf das Leistungsgebot sowie die Vollstreckung der Gebührenschuld.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).