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Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Apr. 2016 - M 1 K 15.5050

published on 26/04/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Genehmigung nach § 22 BauGB für die Begründung von Wohnungseigentum.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. 220/17 Gemarkung ... Aufgrund einer Baugenehmigung vom ... Mai 1979 war dort ein Wohnhaus mit touristischer Nutzung errichtet worden. Der Voreigentümer hatte für die ersten 25 Nutzungsjahre von 1979 bis 2004 eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Freistaats Bayern für den Fremdenverkehr bestellt, die am ... April 2007 aus dem Grundbuch gelöscht wurde. Am ... Januar 1982 hatten die Eltern der Klägerin das Grundstück erworben und auch die beschränkt persönliche Dienstbarkeit übernommen. Im Jahr 1990 hatten sie es an die Klägerin übergeben, die dort das „Ferienhaus ...“ mit jeweils drei Ferienwohnungen im Obergeschoss und im Dachgeschoss (insgesamt 11 Betten) sowie Hallenbad im Keller betrieb; das Erdgeschoss bewohnen die Klägerin und ihr Ehemann.

Das Grundstück FlNr. 220/17 liegt im Geltungsbereich der „Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion“ (Fremdenverkehrssatzung - FVS) der Beigeladenen. Diese trat erstmals am 2. Juni 1989 in Kraft und umfasste damals das gesamte Gemeindegebiet. In der Folgezeit wurde sie mehrmals unter Aufhebung der Vorgängersatzung neu erlassen. Zuletzt beschloss der Gemeinderat der Beigeladenen am 3. Dezember 2013 den Erlass einer Fremdenverkehrssatzung; der Satzungsbeschluss wurde am 16. Dezember 2013 ortsüblich bekannt gemacht. Am 8. April 2014 beschloss der Gemeinderat eine Änderung der Satzung, die am 16. April 2014 ortsüblich bekanntgemacht wurde. Der Geltungsbereich der Fremdenverkehrssatzung umfasst nunmehr nur noch einen Teil des Gemeindegebiets. § 2 Nr. 1 FVS unterwirft die Begründung oder Teilung von Wohnungs- oder Teileigentum nach § 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) dem Genehmigungsvorbehalt nach § 22 BauGB. Nach § 3 FVS sind im Geltungsbereich der Satzung je Wohngebäude zwei Wohneinheiten zulässig. Ausnahmsweise können Ferienwohnungen zugelassen werden.

Mit Schreiben vom ... Februar 2015 stellte die Klägerin bei der Beigeladenen einen „Antrag auf Nutzungsänderung in Anlehnung an … § 22 BauGB … Fremdenverkehrssatzung“; der „Hausstatus nach Nutzungsänderung“ sollte in eine Wohnung im Erdgeschoss, drei Ferienwohnungen im Obergeschoss und eine Wohnung im Dachgeschoss geändert werden. Mit Schriftsatz vom ... März 2015 reichte der Bevollmächtigte der Klägerin beim Landratsamt Traunstein einen Bauantrag auf Erweiterung der privaten Wohnung im Erdgeschoss und Nutzungsänderung von drei Ferienwohnungen im Dachgeschoss zu einer Wohnung ein; gleichzeitig stellte er hierfür einen Antrag auf Genehmigung nach § 22 BauGB und Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung.

Am .../... Juni 2015 sprach der Ehemann der Klägerin im Landratsamt vor und konkretisierte den gestellten Antrag, indem er auf den vorgelegten Plänen insgesamt fünf Wohneinheiten einzeichnete, eine im Erdgeschoss, drei im Obergeschoss und eine im Dachgeschoss.

Mit Schreiben vom 10. Juni 2015 erteilte die Beigeladene das gemeindliche Einvernehmen für die Begründung von Wohnungseigentum in zwei getrennten Einheiten.

Das Landratsamt erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 16. Juni 2015 die Baugenehmigung für die Erweiterung der privaten Wohnung im Erdgeschoss und die Nutzungsänderung von drei Ferienwohnungen im Dachgeschoss zu einer Wohnung.

Mit Bescheid vom 17. Juni 2015 erteilte das Landratsamt der Klägerin die Genehmigung nach § 22 BauGB zur Begründung nach dem Wohnungseigentumsgesetz; genehmigt war eine Aufteilung in die Wohnung im Erdgeschoss und die Wohnung im Dachgeschoss, die drei Ferienwohnungen im Obergeschoss sollten der Wohnung im Erdgeschoss zugeschlagen werden.

Bei einem persönlichen Gespräch am ... Juli 2015 teilte der Bevollmächtigte der Klägerin dem Landratsamt mit, dass die genehmigte Aufteilung nicht dem Antrag der Klägerin entspreche. Mit Schriftsatz vom ... Juli 2015, im Landratsamt eingegangen am 3. Juli 2015, erläuterte er den gestellten Antrag dahin, dass dieser sich auf insgesamt fünf Wohnungen beziehe, je eine im Erdgeschoss und im Dachgeschoss sowie drei im Obergeschoss.

Das Landratsamt nahm daraufhin mit Bescheid vom 17. Juli 2015 den Bescheid vom 17. Juni 2015 zurück.

Die Beigeladene verweigerte mit Gemeinderatsbeschluss vom 21. Juni 2015 das Einvernehmen zur Begründung von Wohnungseigentum für insgesamt fünf Wohnungen.

Mit Zwischenbescheid vom 27. Juli 2015 verlängerte das Landratsamt die Frist zur Entscheidung bis 15. Oktober 2015.

Das Landratsamt teilte dem Klägerbevollmächtigten am ... September 2015 telefonisch und mit E-Mail vom ... Oktober 2015 mit, dass beabsichtigt sei, den Antrag abzulehnen. Der Bevollmächtigte bekundete mit Schriftsatz vom ... Oktober 2015 die Bereitschaft der Klägerin, eine Erklärung des Inhalts abzugeben, das Obergeschoss nicht entgegen der Fremdenverkehrssatzung zu nutzen.

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2015 lehnte das Landratsamt den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 22 BauGB ab. Zur Begründung führte es aus, der Bestimmung des § 22 Abs. 4 BauGB liege die gesetzgeberische Regelvermutung zugrunde, dass bei Schaffung von eigentumsrechtlich selbstständig nutzbarem Wohnraum dieser den Einstieg in die Nutzung als Zweitwohnung darstelle. Eine verstärkte Entstehung von Zweitwohnungen bedinge vermehrte Leerstandszeiten und führe in Fremdenverkehrsgebieten zu städtebaulich nachteiligen Auswirkungen. Die Beigeladene habe durch den Erlass der Fremdenverkehrsatzung der Entwicklung in Richtung Ausweitung der Zweitwohnungsnutzung entgegen gewirkt. Das Anwesen der Klägerin liege in Ortskernnähe. Die Erteilung der beantragten Genehmigung wäre mit einer negativen Vorbildwirkung verbunden und würde die Bemühungen zur Reduzierung der Zweitwohnungen konterkarieren. Eine privatrechtliche Erklärung sei für den Erwerber der Wohneinheiten nicht bindend. Unerheblich sei, dass zusätzlich eine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung erfolgen müsse, weil dieser Umstand nur bedingt kontrolliert werden könne. Eine besondere Härte i. S. d. § 22 Abs. 4 Satz 3 BauGB sei nicht erkennbar; wirtschaftliche Nachteile stellten keine solche dar.

Am ... November 2015 erhob die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht München, letztendlich mit dem Antrag,

den Beklagten zu verpflichten, ihr unter Aufhebung des Bescheids vom 13. Oktober 2015 die beantragte Genehmigung nach § 22 BauGB zu erteilen.

Sie trägt vor, im Falle der Genehmigungserteilung liege eine Beeinträchtigung der Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr nicht vor. Sie vermiete seit ... April 2015 ohnehin keine Fremdenzimmer mehr. Eine Nutzung als Zweitwohnung würde dem Ort besser stehen als der Leerstand. Seit 2004 seien im Gemeindegebiet umfangreiche Befreiungen und Genehmigungen erteilt worden, die den Sinn und Zweck der Fremdenverkehrssatzung überhaupt in Frage stellten. Überdies seien im Jahr 2008 die Satzungsgrenzen enger gezogen worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sie insoweit anders behandelt werde. Ihr Anwesen sei überdies nicht mit anderen im Geltungsbereich der Satzung liegenden Objekten vergleichbar. Es liege unmittelbar an einem Parkplatz und nahe der Bundesstraße und sei daher schlecht vermietbar. Außerdem gebe es kein weiteres Objekt mit nur fünf Betten, das im Haupterwerb betrieben werde. Sie habe darauf vertraut, dass die Bindungen für den Fremdenverkehr nach Ablauf der Dienstbarkeit entfallen würden. Ferner sei eine besondere Härte i. S. d. § 22 Abs. 4 Satz 3 BauGB gegeben und werde hilfsweise geltend gemacht. Beim Erwerb des Anwesens durch ihre Eltern habe die Fremdenverkehrssatzung noch nicht gegolten, weshalb sie sich auf Vertrauensschutz berufe. Sie habe seit 2010 erhebliche jährliche Verluste zu verzeichnen. Außerdem sei sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Bewirtschaftung in der Lage. Auch sei ihre Altersversorgung nicht gesichert; sie könne nach einer Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung vom ... Juni 2015 nur mit einer künftigen Regelaltersrente von 453,- Euro monatlich rechnen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, die Klägerin habe die Wohnung im Dachgeschoss durch Bruchteilsverkauf veräußert; der Käufer habe einen Zweitwohnsitz bei der Beigeladenen angemeldet. § 2 Abs. 1 FVS sei wirksam, insbesondere habe die Beigeladene, deren bedeutsamster Wirtschaftsfaktor der Tourismus sei und die einen beträchtlichen Anteil an Zweitwohnungen aufweise, das Satzungsgebiet bei Neuerlass der Satzung eingegrenzt. Die Begründung von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz indiziere eine Beeinträchtigung i. S. d. § 22 Abs. 4 Satz 1 BauGB. Diese Vermutung sei mangels hinreichender Überwachungsmöglichkeiten nicht durch Erklärung des Antragstellers, das Wohnungseigentum nicht als Zweitwohnung nutzen zu wollen, widerlegbar. Das Grundstück der Klägerin befinde sich in einer der touristischen Bestlagen der Beigeladenen. Die Folge einer Genehmigung wäre eine negative Vorbildwirkung für Anwesen im Satzungsgebiet. Gesundheitliche Einschränkungen der Klägerin oder ihres Ehemanns und die vorgebrachten Verluste begründeten keine besondere Härte i. S. d. § 22 Abs. 4 Satz 3 BauGB. Es sei der Klägerin vielmehr zumutbar, betriebliche Umstrukturierungen vorzunehmen. Selbst unter der Annahme, dass die geltend gemachten Umstände eine besondere Härte darstellen würden, sei wegen der negativen Vorbildwirkdung bei pflichtgemäßer Ermessensausübung die Ablehnung der Genehmigung veranlasst. Die Bindungen aus § 22 BauGB seien neben die Grunddienstbarkeit getreten.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorgelegten Behördenakten und der Gerichtsakte verwiesen.

Gründe

Die Auslegung der Klage ergibt, dass die Klägerin eine Genehmigung nach § 22 Abs. 4 und 5 BauGB für die Begründung von Wohnungseigentum hinsichtlich einer Wohnung im Erdgeschoss, drei Wohnungen im Obergeschoss und einer Wohnung im Dachgeschoss begehrt.

Die so ausgelegte Klage (§ 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) hat keinen Erfolg. Der Bescheid des Landratsamts Traunstein vom 13. Oktober 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat weder einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum noch auf erneute Ermessensentscheidung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO).

1. Die Fremdenverkehrssatzung der Beigeladenen ist wirksam. Sie ist von § 22 Abs. 1 BauGB gedeckt (1.1.) und nicht obsolet geworden (1.2.).

1.1. Die Fremdenverkehrssatzung der Beigeladenen hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 22 Abs. 1 BauGB. Abzustellen ist dabei auf die aktuell gültige, vom Gemeinderat der Beigeladenen am 3. Dezember 2013 beschlossene und am 8. April 2014 geänderte Satzung.

Die Gemeinden, die oder deren Teile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt sind, können nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BauGB in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung bestimmen, dass zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum der Genehmigung unterliegt. Voraussetzung für die Bestimmung ist nach § 22 Abs. 1 Satz 3 BauGB, dass durch die Begründung oder Teilung der Rechte die vorhandene oder vorgesehene Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt werden kann. Die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr ist nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BauGB insbesondere anzunehmen bei sonstigen Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen, die durch Beherbergungsbetriebe und Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung geprägt sind. Infolge des Neuerlasses der Fremdenverkehrssatzung der Beigeladenen im Jahr 2013 ist Rechtsgrundlage insoweit § 22 BauGB 2004/2013 (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Nov. 2015, § 22 Rn. 8).

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung und Zusammensetzung der Fremdenverkehrsbeherbergung im Gebiet der Beigeladenen hat das Gericht keinen Zweifel daran, dass deren wirtschaftlicher Schwerpunkt gerade in der Fremdenbeherbergung liegt. Sie verfügt über ein umfangreiches Angebot an ganzjährig nutzbaren Fremdenverkehrseinrichtungen und Freizeitmöglichkeiten, die von einer großen Anzahl an Touristen nachgefragt werden, so dass eine hohe Beherbergungskapazität erforderlich ist. Zudem beträgt der Anteil der Zweitwohnungen nach dem Vortrag der Beigeladenen in ihrem Gebiet bereits 20%, was Ausdruck einer Gefährdung der Fremdenverkehrsnutzung ist. Der Geltungsbereich der Fremdenverkehrssatzung vom 3. Dezember 2013 erfasst auch nur noch eine Teilfläche des Gemeindegebiets und entspricht damit der Ermächtigungsgrundlage des § 22 Abs. 1 BauGB, nach der nur die Teile einer Gemeinde in den Geltungsbereich einbezogen werden dürfen, für die die dort genannten Voraussetzungen gelten (vgl. BVerwG, U. v. 7.7.1994 - 4 C 21.93 - juris Rn. 12 und 23). Die Satzung ist auch verhältnismäßig; dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird dadurch Genüge getan, dass in § 3 FVS immerhin zwei Wohneinheiten je Wohngebäude und ausnahmsweise Ferienwohnungen zugelassen werden.

1.2. Die Fremdenverkehrssatzung ist auch nicht funktionslos oder obsolet geworden.

Nach der Rechtsprechung können Festsetzungen eines Bebauungsplans funktionslos werden, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse ihre Verwirklichung auf Dauer ausgeschlossen erscheinen lassen und dies so offensichtlich ist, dass ein Vertrauen in ihre weitere Geltung nicht schutzwürdig ist. Es kommt darauf an, ob die jeweilige Festsetzung noch geeignet ist, einen wirksamen Beitrag zur städtebaulichen Ordnung i. S. v. § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans zu leisten (st. Rspr., vgl. BVerwG, B. v. 22.7.2010 - 4 B 22.10 - DVBl 2010, 1168 m. w. N. - juris Rn. 10; BayVGH, B. v. 27.3.2013 - 14 B 12.192 - juris Rn. 19).

Überträgt man diese von der Rechtsprechung für die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans aufgestellten Anforderungen auf die Fremdenverkehrssatzung der Beigeladenen, ergibt sich, dass deren Festsetzungen nicht obsolet geworden sind. Die Eingrenzung des Geltungsbereichs führt nicht zur Funktionslosigkeit, sondern vielmehr zur - nunmehr nachträglich erreichten - Gültigkeit der Satzung (vgl. BVerwG, U. v. 7.7.1994 - 4 C 21.93 - juris Rn. 12 und 23). Auch die Zulassung einzelnen Wohnungseigentums im Geltungsbereich der Satzung bewirkt keinen Abweichungsgrad zwischen der planerischen Festsetzung und der tatsächlichen Situation, der einem in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nehmen könnte. Vielmehr sind - auch nach dem Vortrag der Klägerin - noch ausreichend für den Fremdenverkehr genutzte Objekte im Geltungsbereich der Satzung vorhanden, so dass die Regelungen der Satzung nach wie vor Geltung beanspruchen können.

2. Eine Genehmigungsfiktion nach § 22 Abs. 5 Satz 2 und 4 BauGB ist nicht eingetreten.

Nach § 22 Abs. 5 Satz 2 BauGB hat die Baugenehmigungsbehörde über die Genehmigung innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei ihr zu entscheiden. Die Genehmigung gilt nach § 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird.

Diese Monatsfrist ist im vorliegenden Fall nicht ohne Entscheidung des Landratsamts verstrichen. Der letztendlich maßgebliche Antrag auf Genehmigung nach § 22 BauGB ging in vollständiger und verständlicher Weise erst am 3. Juli 2015 beim Landratsamt ein. Zwar lagen die Pläne mit den entsprechenden Erläuterungen schon seit der Vorsprache des Ehemanns der Klägerin am .../... Juni 2015 beim Landratsamt vor. Die Pläne waren jedoch - auch in Anbetracht der vorangegangenen und nicht mit ihnen übereinstimmenden Äußerungen der Klägerin und ihrer Vertreter - nicht aus sich heraus verständlich. Der Inhalt des Genehmigungsantrags wurde vielmehr erst mit Schriftsatz des Bevollmächtigten vom ... Juli 2015, der am Folgetag beim Landratsamt einging, konkretisiert. Dieser Zeitpunkt ist hier maßgeblich, weil der Inhalt des Antrags nach § 22 BauGB aus sich heraus zweifelsfrei verständlich sein muss (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a. a. O., § 22 BauGB Rn. 54). Das Landratsamt hat am 27. Juli 2015 einen Zwischenbescheid nach § 22 Abs. 5 Satz 3 BauGB erlassen und die Monatsfrist damit rechtzeitig unterbrochen.

3. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum nach § 22 Abs. 4 Satz 1 BauGB.

Nach dieser Vorschrift darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn durch die Begründung von Wohnungseigentum die Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die städtebauliche Entwicklung und Ordnung beeinträchtigt wird. Dies ist hier der Fall. Der gesetzlichen Regelung liegt die tatsächliche Vermutung zugrunde, dass der Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgebieten ein städtebauliches Gefährdungspotential inne wohnt, dem durch eine Erschwerung der Bildung von Wohnungseigentum begegnet werden soll. Die mit der Begründung von Zweitwohnungen verbundene Beeinträchtigung für den Fremdenverkehr liegt zum einen darin, dass diese Wohnungen der wechselnden Benutzung durch Fremde entzogen werden, zum anderen in der Tendenz zur Bildung von sog. „Rolladensiedlungen“ oder „Geisterstädten“ mit den damit verbundenen finanziellen und städtebaulich nicht vertretbaren Belastungen einer nicht ausgenutzten, gleichwohl aber vorzuhaltenden Infrastruktur (BVerwG, U. v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 - NVwZ-RR 1996, 373 - juris Rn. 11). Eine Beeinträchtigung liegt jedenfalls dann vor, wenn aufgrund der konkreten örtlichen Gegebenheiten und feststellbaren Entwicklungstendenzen durch die beantragte Begründung von Wohnungseigentum eine (weitere) Verschlechterung der Situation eintritt. Es reicht deshalb aus, wenn von dem beantragten Vorhaben eine negative Vorbildwirkung ausgeht, die gegebene Situation gleichsam „negativ in Bewegung gebracht“ wird (BVerwG a. a. O. Rn. 12). Es liegt auf der Hand, dass bei einer weiteren Zunahme von Zweitwohnungen die Zweckbestimmung dieses Gebiets für den Fremdenverkehr (weiter) beeinträchtigt wird (BVerwG a. a. O. Rn. 13).

Aufgrund dieser gesetzlichen Vermutung geht das Gericht davon aus, dass die Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum im Anwesen der Klägerin die Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 1 BauGB erfüllt. Das Vorbringen der Klägerin kann die Bejahung des Tatbestands nicht entkräften. Soweit sie sich darauf beruft, sie vermiete die Ferienwohnungen seit ... April 2015 nicht mehr, so dass diese dem Fremdenverkehr nicht entzogen würden, bleibt es dennoch dabei, dass durch die Begründung von Wohnungseigentum Wohnraum verloren ginge, der für die Fremdenbeherbergung grundsätzlich geeignet ist. Unwiderlegt bleibt zudem die Vermutung, dass die Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgebieten regelmäßig zu einer Zweitwohnungsnutzung mit den dargestellten negativen Folgen führt (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 27.9.1995 - 4 C 28.94 - DVBl 1996, 52 - juris Rn. 15). Weiter begründen die von der Klägerin als Bezugsfälle genannten Befreiungen und Genehmigungen keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung, weil dem der Rechtsgrundsatz „keine Gleichheit im Unrecht“ entgegen stünde, sondern belegen vielmehr, dass die Gefahr einer weiteren Verschlechterung sehr wohl im Raum steht. Auch widerlegt das Vorbringen der Klägerin, ihr bisher für den Fremdenverkehr genutztes Anwesen sei nicht mit den anderen im Gebiet der Fremdenverkehrssatzung gelegenen Objekten vergleichbar, nicht die durch die Genehmigung bewirkte negative Vorbildwirkung. Im Übrigen sieht das Gericht in den wesentlichen Punkten (innerörtliche Lage, Größe) sehr wohl eine Vergleichbarkeit des Pensionsbetriebs der Klägerin mit anderen Objekten.

Die Beeinträchtigung der Fremdenverkehrsfunktion kann im Übrigen aufgrund von gravierenden Überwachungsproblemen auch nicht durch eine Erklärung der Klägerin - unabhängig davon, mit welchem Inhalt eine solche abgegeben würde - und die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in das Grundbuch entkräftet werden (BVerwG, U. v. 27.9.1995 - 4 C 28.94 - DVBl 1996, 52 - juris Ls. 2 und Rn. 14; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a. a. O., § 22 BauGB Rn. 47).

Soweit sich die Klägerin auf Vertrauensschutz beruft, ist dieser bei der Frage des Vorliegens einer besonderen Härte zu prüfen.

4. Die Klägerin hat jedoch auch aufgrund des Vorliegens einer besonderen Härte i. S. v. § 22 Abs. 4 Satz 3 BauGB keinen Anspruch auf Genehmigung oder erneute Entscheidung.

Nach § 22 Abs. 4 Satz 3 BauGB kann die Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum erteilt werden, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, die für den Eigentümer eine besondere Härte bedeuten. Das Vorliegen einer Härte reicht insoweit nicht aus; vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die eine besondere Härte begründen. Erforderlich sind ungewollte und unverhältnismäßige Belastungen des Eigentümers. Selbst der Konkurs des Gewerbetreibenden wird insoweit als nicht ausreichend angesehen (BVerwG, U. v. 27.9.1995 - 4 C 28.94 - DVBl 1996, 52 - juris Rn. 23; BayVGH, B. v. 2.11.2011 - 2 ZB 10.2206 - juris Rn. 5).

Eine besondere Härte liegt jedoch nicht vor.

4.1. Der altersbedingt sich verschlechternde Gesundheitszustand der Klägerin oder ihres Ehemanns und das Vorliegen mehrjähriger wirtschaftlicher Verluste stellen keine besondere Härte dar.

Vielmehr sind zunehmendes Alter und eine damit einhergehende Verschlechterung des Gesundheitszustands ebenso wie das Erzielen wirtschaftlicher Verluste häufig auftretende Probleme bei Personen, die selbstständig ein Gewerbe betreiben. Insoweit kann es auch dazu kommen, dass manche Banken nicht mehr bereit sind, weitere Kredite zu gewähren. Alle diese Umstände können bei zahlreichen Gewerbetreibenden dazu führen, dass ihr Betrieb nicht mehr wirtschaftlich weiterbetrieben werden kann. Diese wirtschaftlichen Nachteile stellen keine einzelfallbezogene besondere Härte i. S. d. § 22 Abs. 4 Satz 3 BauGB dar (BayVGH, B. v. 2.11.2011 - 2 ZB 10.2206 - juris Rn. 6).

4.2. Als besondere Härte kann auch nicht der von der Klägerin vorgetragene Umstand herangezogen werden, dass bei Erwerb des Grundstücks durch ihre Eltern im Jahr 1982 für das Gebiet der Beigeladenen noch keine Fremdenverkehrssatzung galt.

Maßgeblich ist insoweit nicht auf den Erwerb der Eltern der Klägerin im Jahr 1982, sondern auf den Erwerb der Klägerin selbst im Jahr 1990 abzustellen. In diesem Zeitpunkt war die Fremdenverkehrssatzung bereits in Kraft getreten und damit für die Klägerin in eigener Person klar zu ersehen, welche Bindungen mit dem Erwerb eines Fremdenverkehrsobjekts im Gebiet der Beigeladenen verbunden sind. Hieran ändert auch nichts der Umstand, dass die Fremdenverkehrssatzung aus dem Jahr 1989 unwirksam war, weil sie in der damaligen Fassung noch das gesamte Gemeindegebiet in ihren Geltungsbereich einbezogen hatte (s.o.). Denn die Klägerin musste damit rechnen, dass die Beigeladene durch Erlass einer neuen Fremdenverkehrssatzung am Schutz ihrer Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktion festhalten würde (BayVGH, B. v. 2.11.2011 - 2 ZB 10.2206 - juris Rn. 5).

4.3. Eine besondere Härte begründet auch nicht die von der Klägerin angeführte unzureichende Alterssicherung.

Es ist bereits zweifelhaft, ob eine unzureichende Alterssicherung gegeben ist. Die von der Klägerin vorgelegte Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung vom ... Juni 2015 gibt nur den aktuellen Stand der zu erwartenden Regelaltersrente wieder, berücksichtigt aber nicht die bis zum Eintritt des Rentenalters noch zu tätigenden, weiteren Einzahlungen der Klägerin in die Rentenkasse, so dass zu erwarten ist, dass sich der angegebene Betrag von 453,- Euro noch erhöhen wird. Weiter kann die verheiratete Klägerin gegebenenfalls auch auf die Renten- oder sonstige Einkünfte ihres Ehemanns zurückgreifen. Ferner hat sie die Wohnung im Dachgeschoss durch Bruchteilsverkauf veräußert und verfügt nunmehr über die Einnahmen aus dem Verkauf.

Selbst wenn jedoch eine unzureichende Alterssicherung der Klägerin zu bejahen sein sollte, würde dies keine besondere Härte i. S. d. § 22 Abs. 4 Satz 3 BauGB darstellen. Soweit ersichtlich existiert zu dieser Frage bislang keine Rechtsprechung. Die Kommentarliteratur sieht eine Gefährdung der Alterssicherung teilweise als besondere Härte an (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a. a. O., § 22 BauGB Rn. 51). Das Gericht teilt diese Auffassung nicht. Ebenso wie zunehmendes Alter und ein sich verschlechternder Gesundheitszustand stellt eine unzureichende Alterssicherung keinen außergewöhnlichen Umstand und damit keine besondere Härte dar. Die unzureichende Alterssicherung ist vielmehr ein Problem, das viele Gewerbetreibende gleichermaßen treffen kann. Der jeweilige Gewerbetreibende kann über die Jahre hinweg absehen, dass die Renteneinnahmen gering ausfallen werden, und - gegebenenfalls unter Aufnahme einer weiteren Erwerbstätigkeit - entsprechend gegensteuern.

4.4. Im Übrigen handelt es sich bei der Härtefallregelung des § 22 Abs. 4 Satz 3 BauGB um eine Ermessensvorschrift. Um einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Genehmigung zu erreichen, müsste eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegen. Dies ist nicht der Fall und wird selbst von der Klägerin nicht vorgetragen. Ihrem Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung hat das Landratsamt durch die Ausführungen in dem streitgegenständlichen Bescheid, in der Klageerwiderung und in der mündlichen Verhandlung Genüge getan.

5. Das Gericht hat die Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil es der Frage, ob die Gefährdung der Altersvorsorge eine besondere Härte i. S. d. § 22 Abs. 4 Satz 3 BauGB begründet, grundsätzliche Bedeutung beimisst und eine obergerichtliche Rechtsprechung hierzu nicht vorliegt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Beigeladene, die keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124 und 124a Abs. 1 VwGO kann die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

eingelegt werden. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Sie ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufungsbegründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

Über die Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 10.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -).

Das Gericht setzt insoweit je Wohnung einen Streitwert i. H. v. 2.000,- Euro an.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

(1) Die Gemeinden, die oder deren Teile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt sind, können in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung bestimmen, dass zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen Folgendes der Genehmigung unterliegt:

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

Voraussetzung für die Bestimmung ist, dass durch die Begründung oder Teilung der Rechte, durch die Regelung nach § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder durch die Nutzung als Nebenwohnung die vorhandene oder vorgesehene Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt werden kann. Die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr ist insbesondere anzunehmen bei Kurgebieten, Gebieten für die Fremdenbeherbergung, Wochenend- und Ferienhausgebieten, die im Bebauungsplan festgesetzt sind, und bei im Zusammenhang bebauten Ortsteilen, deren Eigenart solchen Gebieten entspricht, sowie bei sonstigen Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen, die durch Beherbergungsbetriebe und Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung geprägt sind.

(2) Die Gemeinde hat die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann die Bekanntmachung auch in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 vornehmen. Für Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 teilt die Gemeinde dem Grundbuchamt den Beschluss über die Satzung, das Datum ihres Inkrafttretens sowie die genaue Bezeichnung der betroffenen Grundstücke vor ihrer Bekanntmachung rechtzeitig mit. Von der genauen Bezeichnung der betroffenen Grundstücke kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 abgesehen werden, wenn die gesamte Gemarkung betroffen ist und die Gemeinde dies dem Grundbuchamt mitteilt.

(3) (weggefallen)

(4) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Begründung oder Teilung der Rechte, durch die Regelung nach § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder durch die Nutzung als Nebenwohnung die Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die städtebauliche Entwicklung und Ordnung beeinträchtigt wird. Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 ist zu erteilen, wenn sie erforderlich ist, damit Ansprüche Dritter erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen oder der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung beim Grundbuchamt eingegangen ist; die Genehmigung kann auch von dem Dritten beantragt werden. Die Genehmigung kann erteilt werden, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, die für den Eigentümer eine besondere Härte bedeuten.

(5) Über die Genehmigung entscheidet die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. Über die Genehmigung ist innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Baugenehmigungsbehörde zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem dem Antragsteller mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können; höchstens jedoch um drei Monate. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. Darüber hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag eines Beteiligten ein Zeugnis auszustellen. Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist.

(6) Bei einem Grundstück, das im Geltungsbereich einer Satzung nach Absatz 1 liegt, darf das Grundbuchamt die von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 erfassten Eintragungen in das Grundbuch nur vornehmen, wenn der Genehmigungsbescheid oder ein Zeugnis gemäß Absatz 5 Satz 5 vorgelegt wird oder wenn die Freistellungserklärung der Gemeinde gemäß Absatz 8 beim Grundbuchamt eingegangen ist. Ist dennoch eine Eintragung in das Grundbuch vorgenommen worden, kann die Baugenehmigungsbehörde, falls die Genehmigung erforderlich war, das Grundbuchamt um die Eintragung eines Widerspruchs ersuchen; § 53 Absatz 1 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. Der Widerspruch ist zu löschen, wenn die Baugenehmigungsbehörde darum ersucht oder die Genehmigung erteilt ist.

(7) Wird die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 40 Absatz 2 die Übernahme des Grundstücks verlangen. § 43 Absatz 1, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(8) Die Gemeinde hat den Genehmigungsvorbehalt aufzuheben oder im Einzelfall einzelne Grundstücke durch Erklärung gegenüber dem Eigentümer vom Genehmigungsvorbehalt freizustellen, wenn die Voraussetzungen für den Genehmigungsvorbehalt entfallen sind. Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts sowie die genaue Bezeichnung der hiervon betroffenen Grundstücke unverzüglich mit. Von der genauen Bezeichnung kann abgesehen werden, wenn die gesamte Gemarkung betroffen ist und die Gemeinde dies dem Grundbuchamt mitteilt. Sobald die Mitteilung über die Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts beim Grundbuchamt eingegangen ist, ist Absatz 6 Satz 1 nicht mehr anzuwenden.

(9) In der sonstigen Satzung nach Absatz 1 kann neben der Bestimmung des Genehmigungsvorbehalts die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 Nummer 6 festgesetzt werden. Vor der Festsetzung nach Satz 1 ist der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben.

(10) Der sonstigen Satzung nach Absatz 1 ist eine Begründung beizufügen. In der Begründung zum Bebauungsplan (§ 9 Absatz 8) oder zur sonstigen Satzung ist darzulegen, dass die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen für die Festlegung des Gebiets vorliegen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 3 Gerichtliche Vertretung

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.: § 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.: § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.: § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.: den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.: den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.: den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.: nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.: als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.: durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.: nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.: nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 5 Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1.: § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
2.: § 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,
3.: § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.: § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
5.: § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,
6.: § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
7.: § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,
8.: § 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,
9.: § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.