Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Juni 2015 - M 1 K 15.1575

bei uns veröffentlicht am19.06.2015
nachgehend
Verwaltungsgericht München, 22 ZB 15.1749, 17.08.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 1 K 15.1575

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 19. Juni 2015

1. Kammer

Sachgebiets-Nr. 470

Hauptpunkte: Schornsteinfegerrecht; Unklares Klagebegehren

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

gegen

...

- Beklagter -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

wegen Schornsteinfegerrechts

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 1. Kammer, durch die Richterin am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichterin aufgrund mündlicher Verhandlung am 19. Juni 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ...straße ... in ... Mit Feuerstättenbescheid vom ... Juni 2013 forderte der Beklagte, ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, die Klägerin auf, an den Feuerstätten in ihrem Anwesen bestimmte Arbeiten innerhalb bestimmter Frist durchführen zu lassen. Nachdem er selbst diese Arbeiten innerhalb der gesetzten Frist nicht durchgeführt hatte und ihm auch keine Bestätigung über die Durchführung zugegangen war, zeigte er dies mit Schreiben vom ... Dezember 2014 dem Landratsamt ... an. Nach Anhörung der Klägerin erlies das Landratsamt am ... Januar 2015 einen Zweitbescheid, in dem es die Klägerin innerhalb bestimmter Frist zur Durchführung der Arbeiten und zum Nachweis gegenüber dem Landratsamt verpflichtete; für den Fall der Nichtbefolgung dieser Anordnung drohte es unter Nennung der Kosten die Ersatzvornahme für den ... Februar 2015 an. Die Klägerin äußerte mit Schreiben vom ... November 2014, beim Landratsamt eingegangen am 21. Januar 2015, ihr Anwesen sei bereits 2002 von der Durchführung der Arbeiten nach dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG) abgemeldet worden; ohne Rechtsgrundlage habe der Beklagte seither Kostenrechnungen gestellt, weshalb sie ihn mit Schreiben vom ... November 2014 zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert habe. Der Beklagte belegte durch Vorlage des Kehrbuchs gegenüber dem Landratsamt, dass er von 2002 bis 2013 Arbeiten am Anwesen der Klägerin durchgeführt und abgerechnet hatte. Nachdem das Landratsamt von der Polizeiinspektion ... erfahren hatte, dass die Klägerin am ... Januar 2015 in die Justizvollzugsanstalt ... überstellt und ihr nahegelegt worden war, eine Vertrauensperson zu benennen, verschob es den Termin für die Ersatzvornahme mit Änderungsbescheid vom ... März 2015 auf den ... April 2015. Die Klägerin wiederholte mit Schreiben vom ... März 2015 ihren bisherigen Vortrag und teilte mit, sie habe gegen den Beklagten Anzeige erstattet und ein Hausverbot erteilt.

Am ... April 2015 wurden die angeordneten Schornsteinfegerarbeiten im Wege der Ersatzvornahme unter Mithilfe des Beklagten durchgeführt. Mit Kostenbescheid vom ... April 2015 setzte das Landratsamt die Kosten für die Durchführung der Arbeiten auf insgesamt 344,21 Euro fest.

Am ... April 2015 erhob die Klägerin die vorliegende Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Einen Klageantrag stellt sie nicht. Sie trägt vor, es lägen Verstöße nach dem Strafgesetzbuch (StGB) vor, so Hausfriedensbruch, schwerer Hausfriedensbruch, Stalking, üble Nachrede, Verleumdung, Amtsmissbrauch, Aufforderung zum Amtsmissbrauch, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Vorteilnahme und vorsätzliche Falschabrechnung.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, die Klage sei bereits unzulässig; für die Entgegennahme einer Strafanzeige sei die Staatsanwaltschaft zuständig. Sein Einsatz im Rahmen der Ersatzvornahme beruhe auf einer Beauftragung durch das Landratsamt ...

Zur mündlichen Verhandlung am 19. Juni 2015 erschien die Klägerin nicht. Der Beklagte wiederholte seinen Antrag.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorgelegten Behördenakte und der Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Über die Klage konnte aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. Juni 2015 entschieden werden, obwohl die Klägerin nicht erschienen ist. Sie wurde ordnungsgemäß geladen und auf die Folgen ihres Ausbleibens hingewiesen (§ 102 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die Klage ist unzulässig, da eine den Anforderungen des § 82 Abs. 1 VwGO genügende Klageschrift nicht vorliegt. Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Klage den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Hinsichtlich des Klagegegenstands bedarf es zwar keiner exakten Bezeichnung des Streitgegenstands im prozessrechtlichen Sinn, es muss sich aber aus dem Schriftsatz, diesem beigefügten Unterlagen oder anderen genau bezeichneten Schriftstücken erkennen lassen, um was es dem Kläger geht. Wird der Gegenstand des Klagebegehrens nicht benannt, oder lässt er sich auch nicht durch Auslegung ermitteln, ist die Klage unzulässig (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Rn. 6 zu § 82). Dabei muss der Klageantrag so klar sein, dass auf ihn, würde ihm stattgegeben, eine verständliche, inhaltlich genau abgegrenzte und gegebenenfalls vollstreckbare Entscheidung ergehen kann.

Diesen Anforderungen bezüglich des Klagegegenstands genügt die Klage nicht, weshalb sie mangels Zulässigkeit abzuweisen ist. Es wird kein bestimmbarer Streitgegenstand benannt; eine vollstreckungsfähige Entscheidung des Gerichts kann bei dieser Sachlage unter keinem denkbarem Gesichtspunkt ergehen.

Angesichts dieses unexakten Klagegegenstands war es auch nicht angezeigt, die Klägerin über die bisherigen Schriftsätze hinausgehend nach § 82 Abs. 2 Satz 1 VwGO dazu aufzufordern, den Klagestand zu präzisieren. Sie hat im behördlichen und im gerichtlichen Verfahren einen identischen Sachverhalt vorgetragen, der allerdings bei objektiver Betrachtung den Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht genügt. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie bei weiteren Aufforderungen des Gerichts sachnähere Angaben machen würde.

Soweit die Klägerin eine strafrechtliche Verfolgung des Beklagten - für dessen strafrechtlich relevantes Verhalten der Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte bietet - wünscht, müsste sie sich mit einer Anzeige an Polizei oder Staatsanwaltschaft wenden. Soweit sie gegen den Kostenbescheid des Landratsamts ... vorgehen will, muss sie - wie geschehen (Verfahren M 1 K 15.1574) und ohne Erfolg geblieben - Klage gegen den Freistaat Bayern erheben; der Beklagte hat diesen Bescheid nicht erlassen und ist insoweit nicht passivlegitimiert.

Als unterlegene Beteiligte hat die Klägerin nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 1.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

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----- Tenor ----- I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. ------ Gründe ------ I. Im zugrunde liegenden Klageverfahren M 1 K 15.1575 wies das Verwaltungsgericht München die Klage

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Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 1 K 15.1574

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 19. Juni 2015

1. Kammer

Sachgebiets-Nr. 470

Hauptpunkte: Klage gegen Kostenbescheid für schornsteinfegerrechtliche Ersatzvornahme

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

... - Klägerin -

gegen

Freistaat Bayern

vertreten durch: Landratsamt Eichstätt, Dienststelle Ingolstadt, Auf der Schanz 39, 85049 Ingolstadt

- Beklagter -

wegen Schornsteinfegerrechts

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 1. Kammer, durch die Richterin am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichterin aufgrund mündlicher Verhandlung am 19. Juni 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem Kosten für eine schornsteinfegerrechtliche Ersatzvornahme festgesetzt werden.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ...straße ... in ... Mit Feuerstättenbescheid vom ... Juni 2013 forderte der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger J. K. sie auf, bestimmte Arbeiten an den Feuerstätten ihres Anwesens innerhalb bestimmter Frist durchführen zu lassen. Nachdem er selbst die Arbeiten innerhalb der gesetzten Frist nicht durchgeführt hatte und ihm auch keine Bestätigung über die Durchführung zugegangen war, zeigte er dies mit Schreiben vom ... Dezember 2014 dem Landratsamt Eichstätt an. Nach Anhörung erlies das Landratsamt am ... Januar 2015 einen Zweitbescheid, in dem es die Klägerin innerhalb bestimmter Frist zur Durchführung der Arbeiten und zum Nachweis gegenüber dem Landratsamt verpflichtete; für den Fall der Nichtbefolgung dieser Anordnung drohte es unter Nennung der Kosten die Ersatzvornahme für den ... Februar 2015 an. Die Klägerin äußerte mit Schreiben vom ... November 2014, beim Landratsamt eingegangen am 21. Januar 2015, das Anwesen sei bereits 2002 von der Durchführung der Arbeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) abgemeldet worden; ohne Rechtsgrundlage habe der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger seither Kostenrechnungen gestellt, weshalb sie ihn mit Schreiben vom ... November 2014 zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert habe. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger belegte durch Vorlage des Kehrbuchs gegenüber dem Landratsamt, dass er von 2002 bis 2013 Kehr- und Überprüfungsarbeiten am Anwesen der Klägerin durchgeführt und abgerechnet hatte. Nachdem das Landratsamt von der Polizeiinspektion ... erfahren hatte, dass die Klägerin am ... Januar 2015 in die Justizvollzugsanstalt ... überstellt und ihr nahegelegt worden war, eine Vertrauensperson zu benennen, verschob es den Termin für die Ersatzvornahme mit Änderungsbescheid vom ... März 2015 auf den ... April 2015. Die Klägerin wiederholte mit Schreiben vom ... März 2015 ihren bisherigen Vortrag und teilte mit, gegen den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger habe sie Anzeige erstattet und ein Hausverbot erteilt.

Am ... April 2015 wurden die angeordneten Schornsteinfegerarbeiten im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt. Dabei wurde ein Schlüsseldienst eingeschaltet und von dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger festgestellt, dass die Feuerstätten betriebsbereit, aber dauernd unbenutzt seien und deshalb jährlich nur eine Prüfung erforderlich sei; die Abgaswegeüberprüfung an der zentralen Feuerstätte für flüssige Brennstoffe habe nicht durchgeführt werden können, weil die Heizung abgeschaltet und das Wasser im Heizkessel entleert gewesen sei. Für die Ersatzvornahme fielen dabei Gesamtkosten i. H. v. 344,21 Euro an (vgl. Aufstellung auf Bl. 56 der Behördenakte: Gebühren für eine Stunde Arbeitszeit und eine Stunde Fahrzeit zu je 60,- Euro; Rechnung des Schlüsseldienstes 117,70 Euro; Rechnung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers 93,71 Euro; Auslagen für Fahrtkosten und die Übersendung der neuen Haustürschlüssel an die Klägerin 12,80 Euro).

Mit Kostenbescheid vom ... April 2015, der Klägerin zugestellt am 17. April 2015, setzte das Landratsamt die Kosten für die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten i. H. v. 344,21 Euro fest. Für die Zustellung setzte es 3,45 Euro an. Zur Begründung führte es aus, die Kostenentscheidung beruhe auf § 26 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG, Art. 41 Abs. 1 Satz 1 und Art. 32 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) i. V. m. Art. 1, 2, 5 und 6 Kostengesetz (KG) i. V. m. Tarifnummer 2.IV.8/9 und 1.I.8/2 des zum Kostengesetz erlassenen Kostenverzeichnisses. Die Auslagen würden nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 und 4 KG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 Bayerisches Reisekostengesetz (BayRKG) erhoben.

Am ... April 2015 erhob die Klägerin Klage gegen diesen Bescheid zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Einen Klageantrag stellte sie nicht. Sie trug erneut vor, sie habe ihr Anwesen seit 2001/2002 von allen Schornsteinfegerarbeiten abgemeldet. Eine Anzeige gegen den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger liege vor.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus, es entspreche nicht den Tatsachen, dass die Klägerin ihr Anwesen seit 2001/2002 von allen Schornsteinfegerarbeiten abgemeldet habe. Da bereits am ... Februar 2014 eine Ersatzvornahme habe durchgeführt werden müssen, sei dem Landratsamt bekannt, dass sie nach wie vor kehr- und überprüfungspflichtige Feuerstätten betreibe.

Zur mündlichen Verhandlung am 19. Juni 2015 erschienen - nach Vorankündigung - weder die Klägerin noch der Beklagte.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorgelegten Behördenakte und der Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. Juni 2015 entschieden werden, obwohl für die Beteiligten niemand erschienen ist. Sie wurden ordnungsgemäß geladen und auf die Folgen ihres Ausbleibens hingewiesen (§ 102 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Das Rechtschutzziel der Klägerin richtet sich nach Auslegung ihres Klagebegehrens (§ 88 VwGO) auf Aufhebung des Kostenbescheids des Landratsamts Eichstätt vom 14. April 2015, mit dem Ersatzvornahmekosten i. H. v. von insgesamt 344,21 Euro und Kosten für die Zustellung i. H. v. 3,45 Euro festgesetzt wurden.

Die so verstandene Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. Der Kostenbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 25 Abs. 2 SchfHwG setzt die zuständige Behörde in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Schornsteinfegerarbeiten innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind (Satz 1). Für den Fall der Nichtvornahme ist die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen (Satz 2). Der Bescheid ist nach § 25 Abs. 3 SchfHwG schriftlich zu erlassen und zuzustellen. Nach § 26 Abs. 1 SchfHwG hat die zuständige Behörde den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder den Bezirksschornsteinfegermeister mit der Vornahme der Handlungen im Wege der Ersatzvornahme zu beauftragen, wenn die Verpflichtung, die in dem Zweitbescheid nach § 25 Abs. 2 Satz 1 festgesetzten Schornsteinfegerarbeiten durchführen zu lassen, nicht oder nicht fristgemäß erfüllt wird. Nach § 26 Abs. 2 SchfHwG werden für die Ausführung der Ersatzvornahme von dem betroffenen Eigentümer Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben (Satz 1).

Der Zweitbescheid des Landratsamts Eichstätt vom ... Januar 2015 in der Fassung des Änderungsbescheids vom ... März 2015 ist bestandskräftig. Einwendungen gegen dessen Rechtmäßigkeit sind damit im Anfechtungsverfahren gegen den Kostenerstattungsbescheid unbeachtlich (vgl. BayVGH, B. v. 4.11.2013 - 2 ZB 12.910 - juris Rn. 3 unter Berufung auf BVerwG, U. v. 25.9.2008 - 7 C 5/08 - BayVBl. 2009, 184 - juris Rn. 14). Eine Nichtigkeit des Zweitbescheids liegt nicht vor. Außer Betracht zu bleiben hat daher der Einwand der Klägerin, sie habe ihr Anwesen bereits 2001/2002 von allen Schornsteinfegerarbeiten abgemeldet. Da nach dem Kehrbuch des bevollmächtigten Schornsteinfegermeisters Arbeiten nachgewiesener Weise auch in den Jahren 2002 bis 2013 stattgefunden haben, hält das Gericht die Aussage der Klägerin ohnehin nicht für zutreffend. Im Übrigen sieht Anlage 1 der Verordnung für die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (KÜO) für eine nicht stillgelegte, aber dauerhaft unbenutzte, dennoch betriebsbereite Feuerstätte eine Überprüfung im Kalenderjahr vor (vgl. Nr. 1.10 und 2.5), so dass jedenfalls die im Feuerstättenbescheid angeordneten Überprüfungsarbeiten vorzunehmen waren.

Damit hat die Klägerin als Pflichtige nach § 26 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG die Kosten der Ersatzvornahme (Gebühren und Auslagen) vom... April 2015 zu tragen. Für Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren werden dabei nach Art. 41 Abs. 1 Satz 1 VwZVG Kosten nach dem Kostengesetz erhoben. Die Kostenerhebung nach Tarifnummer 2.IV.8/9 und 1.I.8/2, die jeweils Gebühren i. H. v. 50,- bis 2.500,- Euro ermöglichen, und die Festsetzung von Gebühren von 120,- Euro sind dabei nicht zu beanstanden. Zulässigerweise hat das Landratsamt auch die von Schlüsseldienst und bevollmächtigtem Bezirksschornsteinfeger erhobenen Kosten in Rechnung gestellt (vgl. Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 KG). Nicht erkennbar ist auch, dass die Auslagen für Fahrtkosten und Übersendung der neuen Haustürschlüssel zu hoch angesetzt wären (vgl. Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 und 4 KG).

Unerheblich ist, dass die Kosten für die Ersatzvornahme im Zweitbescheid etwas niedriger angesetzt waren. Hat die Ersatzvornahme einen höheren Kostenaufwand verursacht als den vorläufig veranschlagten, bleibt das Recht auf Nachforderung nach Art. 36 Abs. 4 Satz 3 VwZVG unberührt. Dies ist hier der Fall, weil bei Erlass des Zweitbescheids noch nicht absehbar, dass die Einschaltung eines Schlüsseldienstes erforderlich sein würde.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 347,66 festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.
§ 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2, § 702 Absatz 2 Satz 2 und § 811 Absatz 1 Nummer 7 der Zivilprozessordnung,
2.
§ 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.
§ 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.
den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.
den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.
den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.
nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.
als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.
durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.
nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.
nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Personen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet ein rechtswissenschaftliches Studium als Diplom-Jurist an einer Universität oder wissenschaftlichen Hochschule abgeschlossen haben und nach dem 3. Oktober 1990 zum Richter, Staatsanwalt oder Notar ernannt, im höheren Verwaltungsdienst beschäftigt oder als Rechtsanwalt zugelassen wurden, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
2.
§ 78 Abs. 4 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,
3.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
5.
§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,
6.
§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
7.
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,
8.
§ 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,
9.
§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

(1) Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden.

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 60 entsprechend.

(1) Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden.

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 60 entsprechend.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.