Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Apr. 2014 - 21 K 12.4452

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger, der zum maßgeblichen Zeitpunkt als Hauptmann im Dienst der Beklagten stand, befand sich am ... Juli 2011 in ... im Rahmen eines Arbeitseinsatzes für den Volksbund ..., für das das von ihm geführte Bundeswehrfahrzeug VW T5 (8-Sitzer) mit dem amtlichen Kennzeichen ... von der Beklagten eingesetzt war. Er parkte dieses Fahrzeug an diesem Tag nach der Rückkehr von einer Verpflegungseinkaufsfahrt (vgl. die eigenen Angaben des Klägers Bl. 20, 26 der Behördenakten) vorübergehend an einer Hütte beim Deutschen ..., um die eingekauften Lebensmittel in den dortigen Kühlschrank zu bringen. Im Anschluss beabsichtigte er, den VW T5 von der Hütte zu entfernen. Hierzu wollte er das Fahrzeug, das gemäß den in den Akten befindlichen Unfallskizzen (Bl. 27, 54, 57 der Behördenakten) unmittelbar an einer Seitenwand der Hütte abgestellt war, in zwei Zügen wenden, indem er es zunächst in einer 90-Grad-Biegung rückwärts um die rechts von ihm liegende Gebäudecke und auf einer Rasenfläche entlang der Langseite des Gebäudes zwischen zwei Bäumen führen wollte, um sodann durch eine weitere 90-Grad-Biegung nach links vorne in die Gegenrichtung wegfahren zu können.

Das vor dem Wendemanöver seitens seiner Mitfahrerin Leutnant ... (...) unterbreitete Angebot, als Einweiserin zu fungieren, lehnte der Kläger ab. Beim Zurücksetzen streifte der Kläger, nachdem er bereits das Fahrzeug um die Gebäudeecke geführt hatte, mit der rechten hinteren Fahrzeugseite einen der beiden Bäume. Hierdurch wurde die Heckklappe und die rechte Seitenwand des VW T5 beschädigt. An dem Dienstfahrzeug der Bundeswehr entstand ein zwischen den Beteiligten unstreitiger Schaden der Beklagten in Höhe von 596,64 € (Bl. 10, 35 ff. der Behördenakten).

Bei seiner Vernehmung zum Unfallhergang am ... September 2011 gab der Kläger an, Leutnant ... (...) habe trotz der Zurückweisung ihres Angebots, als Einweiserin zu fungieren, das Wendemanöver dennoch beobachtet; er habe sie in den Rückspiegeln sehen können. Er habe dann den Abstand zu dem Baum, mit dem er im oberen Bereich der C-Säule des Fahrzeugs kollidiert sei, falsch eingeschätzt, weil dieser sehr schief gewachsen gewesen sei. Genau in diesem Moment habe er nicht auf Leutnant ... (...) geachtet.

In einer E-Mail vom ... Januar 2012 (Bl. 31 der Behördenakten) äußerte sich der Kläger gegenüber der Beklagten wie folgt:

„(...)

Ich habe sinngemäß zu Frau ... (...) gesagt, dass ich das schon hinbekomme mit dem Umdrehen des Fahrzeugs.

Für diesen Fahrzeugtyp brauche ich laut Vorschrift auch keinen Einweiser und habe deshalb darauf verzichtet.

Frau ... (...) hat dann aber doch geschaut, und hat auch kurz vor dem Zusammenstoß noch gewunken, was ich aber zu spät gesehen habe.

Ich habe den Baum im rechten Außenspiegel auch gesehen, allerdings nur bis zu der Höhe, in der er gerade gewachsen war. Den oberen Knick des Baumstamms habe ich dann angefahren, dieser Knick war leider nicht im Spiegel erkennbar.

(...).“

Im Rahmen einer Zeugenbefragung zum Unfallhergang (Bl. 32 f. der Behördenakten) gab Leutnant ... (...) am ... Januar 2012 gegenüber der Beklagten an, der Kläger habe ihr nicht befohlen, ihn beim Rückwärtsfahren einzuweisen. Sie habe mit zwei anderen Kollegen in unmittelbarer Nähe gestanden und den Vorfall beobachtet. Soweit sie wisse, sei für dieses Dienst-Kfz kein Einweiser für das Rückwärtsfahren vorgeschrieben. Zudem sei die Wendemöglichkeit groß und eigentlich frei von Hindernissen gewesen, um ohne Probleme das Fahrzeug zu wenden. An eine begründende Ablehnung seitens des Klägers könne sie sich nicht mehr erinnern. Nachdem sie gesehen habe, dass der Kläger immer dichter an den Baum zurückgesetzt habe, habe sie mittels „Stopp“-Ruf und Handzeichen versucht, diesen zum Anhalten zu bewegen. Aufgrund des nur noch geringen Abstandes zwischen Baum und Fahrzeug sei es ihr nicht mehr möglich gewesen, eine Kollision zu vermeiden. Im Rahmen einer weiteren Vernehmung (Bl. 56 f. der Behördenakten, mit Unfallskizze) gab Leutnant ... (...) ergänzend an, sie habe das Fahrmanöver in einem Abstand von fünf bis zehn Metern hinter dem Fahrzeug beobachtet. Nachdem sie bemerkt habe, dass das Fahrzeug auf den Baum zugesteuert sei, habe sie sich bemerkbar machen wollen und sei einen Schritt auf das Fahrzeug zugegangen. In diesem Moment habe das Fahrzeug bereits den Baum gestreift.

Mit Anhörungsschreiben vom ... Februar 2012 teilte das Bundesamt für Wehrverwaltung dem Kläger mit, es sei beabsichtigt, ihn wegen des Unfallschadens gemäß § 24 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetzes - SG) in Anspruch zu nehmen. Er hätte für das Rückwärtsfahren beim Wendemanöver einen Einweiser einteilen müssen und habe deshalb gegen Ziffer 308 der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 43/2 „Kraftfahrvorschrift für die Bundeswehr-Bestimmungen für den Kraftfahrbetrieb von Dienstfahrzeugen“ (vgl. Bl. 42 f. der Behördenakten) verstoßen. Sein Fehlverhalten sei als grob fahrlässig zu bewerten. Er erhalte Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom ... Februar 2012 (Bl. 44 f. der Behördenakten) teilte der Kläger die Auffassung mit, dass er nicht grob fahrlässig gehandelt habe. Für das Fahrzeug VW T5 sei kein Einweiser vorgeschrieben, da bei diesem Fahrzeugtyp die Sicht nach hinten nicht eingeschränkt sei. Zwar habe der Kläger vor dem Wendemanöver geäußert, dass es kein Problem sei, rückwärts herauszufahren, tatsächlich habe aber Leutnant ... (...) als Einweiserin fungiert, da sie Handzeichen gegeben habe. Zudem sei der Kläger beim Zurücksetzen nicht gegen den Baumstamm, sondern mit dem rechten oberen Dach gegen einen schräg herauswachsenden Ast gefahren. Mit weiterem Schreiben vom ... Mai 2012 (Bl. 66 der Behördenakte) führte der Bevollmächtigte des Klägers ergänzend aus, dass der Kläger uneingeschränkte Sicht nach hinten gehabt habe. Weder sei das Fahrzeug beladen gewesen noch hätten sich Personen im Fahrzeug befunden. Damit sei die Einteilung eines Einweisers gemäß ZDv 43/2 nicht nötig gewesen. Der Kläger habe lediglich den oberen Bereich des Baumes, welcher schief gewachsen gewesen sei, nicht sehen können.

Unter dem ... Mai 2011 erließ das Bundesamt für Wehrverwaltung gegen den Kläger einen - seinen Bevollmächtigten am ... Mai 2012 zugestellten - Leistungsbescheid über einen Schadensersatzbetrag von insgesamt 596,64 €. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe bei dem Unfall gegen seine Pflichten aus §§ 7 und 11 SG grob fahrlässig verstoßen und der Beklagten dadurch einen Schaden zugefügt. Vorzuwerfen sei ihm, dass er vor dem Zurücksetzen des Fahrzeugs keinen Einweiser eingestellt habe. Hierzu sei er gemäß Ziffer 308 der ZDv 43/2 verpflichtet gewesen. Hiernach sei beim Rückwärtsfahren und Zurücksetzen von Dienstfahrzeugen vom Führer ein Einweiser einzuteilen, wenn die unmittelbare Sicht nach hinten durch die Bauart des Fahrzeugs versperrt oder erschwert sei. Die Beobachtung der Fahrbahn alleine durch den Rückspiegel genüge in diesen Fällen nicht. Aus der Pflicht des Soldaten, die ihm vom Dienstherrn anvertrauten Fahrzeuge vor einer Beschädigung zu schützen, folge darüber hinaus die Pflicht, Gefahrenmomente, die über das gewöhnliche Maß hinausgingen, zu vermeiden oder bei Unvermeidbarkeit nach Möglichkeit geeignete Vorkehrungen zu treffen, um das Risiko eines Schadenseintritts weitestgehend zu minimieren. Bei dem von ihm geführten Unfallfahrzeug sei die Sicht nach hinten durch das Vorhandensein mehrerer Sitzreihen, ferner durch die Fahrzeuglänge, die breite C-Säule und die relativ kleine Heckscheibe in der Heckklappe bauartbedingt beschränkt. Bereits aus diesem Grund hätte ein Einweiser eingeteilt werden müssen. Hinzu komme, dass der Kläger das Fahrzeug zwischen zwei Bäumen habe zurücksetzen wollen, wodurch eine erhöhte Gefahr bestanden habe, dass das Fahrzeug beschädigt werde. Seine Einlassung, er habe geglaubt, Leutnant ... (...) würde trotz seiner vorherigen Ablehnung als Einweiserin fungieren, sei als Schutzbehauptung zu werten, zumal die in Nr. 308 ZDv 43/2 vorgegebenen Verhaltensmodalitäten nicht im Ansatz beachtet worden seien. Insbesondere habe Leutnant ... (...) keine Zeichen zum Beginn und zum Ende der Rückwärtsfahrt gegeben, zudem habe sich niemand darum gekümmert, ob zwischen dem Kläger und Leutnant ... (...) eine Sichtverbindung bestanden habe. Leutnant ... (...) habe vielmehr zunächst als Zuschauerin das Rückwärtsfahrmanöver beobachtet und habe sich erst bemerkbar zu machen versucht, als sie erkannt habe, dass es zu einem Unfall kommen würde. Insbesondere sei es - zumal bei einem bestehenden Unter- und Übergeordnetenverhältnis zwischen den Beteiligten - völlig abwegig anzunehmen, ein anderer nehme Handlungen vor, die von demjenigen, dem sie zuvor angeboten worden seien, ausdrücklich abgelehnt worden seien. Grob fahrlässig habe der Kläger deshalb gehandelt, weil es vorliegend geradezu auf der Hand gelegen habe, sich eines Einweisers zu bedienen. Rückwärtsfahrten bedingten bereits generell ein erhöhtes Unfallrisiko. Der Kläger habe die bauartbedingten Sichtbeschränkungen seines Fahrzeugs gekannt. Zudem habe es angesichts der eng am Fahrweg stehenden Bäume besonders nahe gelegen, sich zur Vermeidung von Schäden eines Einweisers zu bedienen. Jeder durchschnittliche Soldat in seiner Situation hätte einen der anwesenden Soldaten als Einweiser eingeteilt. Völlig unverständlich werde sein Verhalten jedoch dadurch, dass er das nicht grundlos unterbreitete Angebot von Leutnant ... (...), als Einweiserin zu fungieren, abgelehnt habe. Seine Entscheidung, das Bundeswehrfahrzeug ohne die Hilfe seiner Kameraden zurückzusetzen, sei daher in mehrfacher Hinsicht schlichtweg unentschuldbar.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am ... Juni 2012 Beschwerde ein. Er wiederholte und vertiefte dabei über einen Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom ... August 2012 sein bisheriges Vorbringen.

Mit - den Bevollmächtigten des Klägers am ... August 2012 zugestellten - Beschwerdebescheid vom ... August 2012 wies das Bundesamt für Wehrverwaltung die Beschwerde des Klägers zurück. Sein Einwand, er habe zum Unfallzeitpunkt den Bereich hinter dem Fahrzeug überblicken können, gehe bereits deshalb fehl, weil es dann - vorbehaltlich vorsätzlichen Handelns - nicht zu einer Beschädigung des Bundeswehrfahrzeugs gekommen wäre. Soweit der Kläger darauf verweise, dass der Unfall sich während eines Pflegeeinsatzes für den Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge ereignet habe, sei dies rechtlich unerheblich, da der Kläger durch den Zweck der Fahrt nicht von der Pflicht zur Einteilung eines Einweisers entbunden gewesen sei. Im Übrigen handele es sich bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf der Grundlage von § 24 SG nicht um eine Billigkeitsentscheidung, sondern um eine gebundene Entscheidung.

Hierauf erhob der Kläger am 21. September 2012 über einen Schriftsatz seines Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Er beantragt,

den Leistungsbescheid der Beklagten vom ... Mai 2012 in Gestalt des Beschwerdebescheids vom ... August 2012 aufzuheben.

Zur Begründung wird ausgeführt (Schriftsatz vom 17. Oktober 2012, Bl. 15 ff. der Gerichtsakten), dass es zwar zutreffe, dass der Kläger das Angebot von Leutnant ... (...), als Einweiserin zu fungieren, nicht wahrgenommen habe. Ihm sei aber die Gefährlichkeit seines Handelns nicht bewusst gewesen, so dass die subjektive Komponente zur Bejahung grober Fahrlässigkeit bei ihm nicht vorgelegen habe. Zudem liege kein Verstoß gegen Ziffer 308 der ZDv 43/2 vor. Die unmittelbare Sicht nach hinten sei bei dem benutzten VW T5 8-Sitzer nicht versperrt gewesen. Zudem hätten im Unfallzeitpunkt keine Personen auf dem Rücksitz gesessen und das Kfz sei auch nicht beladen gewesen. Der Kläger habe die gesamte rückseitige Fahrbahn einsehen können. Es werde nochmals betont, dass der Zusammenstoß mit einem schräg wachsenden Ast des Baumes erfolgt sei. Der Kläger habe auch keine spezielle Einweisung in die Benutzung des Fahrzeugs VW T5 erhalten. Insbesondere habe ihm gegenüber keine Belehrung bezüglich Ziffer 308 ZDv 43/2 hinsichtlich dieses Fahrzeugtyps stattgefunden. Im Rahmen der Billigkeitsüberprüfung müsse miteinbezogen werden, dass der Unfall während eines freiwilligen Pflegeeinsatzes für den Volksbund ... stattgefunden habe.

Die Beklagte beantragt (Schriftsatz vom 29.Oktober 2012, Bl. 18 der Gerichtsakten),

die Klage abzuweisen.

Es werde umfänglich auf die Ausführungen im Leistungs- und Beschwerdebescheid Bezug genommen. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass die Regelungen der ZDv 43/2 Gegenstand jeder Ausbildung zur Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr seien. Die Behauptung des Klägers, er habe ohne Einweisung das Dienstfahrzeug geführt und sei in Unkenntnis der ZDv 43/2 gewesen, sei daher völlig abwegig. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gründe sich darauf, dass der Kläger trotz riskantem Fahrmanöver einfachste Maßnahmen zur Schadensvermeidung unterlassen und das ausdrückliche Hilfsangebot einer Kameradin ausgeschlagen habe. Für Billigkeitserwägungen sei im Rahmen von § 24 SG kein Raum.

Mit Beschluss der Kammer vom 12. März 2014 ist der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen worden.

Mit Schriftsätzen vom 24. März 2014 (Bl. 36 der Gerichtsakten) und vom 26. März 2014 (Bl. 39 der Gerichtsakten) haben sich die Parteien mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom ... Mai 2012 und der Beschwerdebescheid vom ... August 2012 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Gemäß § 24 Abs. 1 SG hat der Soldat, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Beklagte durfte eine hiernach begründete Schadensersatzforderung auch durch Leistungsbescheid gegenüber dem Kläger geltend machen (st. Rspr.: BVerwG v. 16.10.1969, Az. VIII C 200.67; BVerwG v. 11.03.1999, Az. 2 C 15.98; VG Würzburg v. 04.12.2012, Az. W 1 K 12.330, Rn. 15 bei juris; VG München v. 20.12.2013, Az. M 21 K 11.2222; VG Osnabrück v. 15.02.2005, Az. 1 A 73/04, Rn. 18 bei juris; Walz, in: Walz /Eichen /Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 24, Rn. 40; Scherer /Alff /Poretschkin, SG, 8. Aufl. 2008, § 24, Rn. 15; zu § 48 BeamtStG auch VG Frankfurt v. 23.11.2012, Az. 9 K 2180/12.F, Rn. 24 bei juris).

Die Anspruchsvoraussetzungen des § 24 Abs. 1 SG liegen vor. Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Schaden der Beklagten durch eine grobfahrlässig begangene Pflichtverletzung des Klägers in Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben verursacht wurde.

Der Kläger hat anlässlich einer Dienstfahrt - das unmittelbar schadensverursachende Wendemanöver stand im Zusammenhang mit einer Versorgungsfahrt im Rahmen eines Arbeitseinsatzes für den Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V., für das das von ihm geführte Bundeswehrfahrzeug von der Beklagten eingesetzt war - gegen die in § 7 SG normierte Treuepflicht des Soldaten verstoßen. Diese gebietet dem Soldaten, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren und unmittelbar und mittelbar den Dienstherrn schädigende Handlungen zu unterlassen (BVerwG v. 11.03.1999 a. a. O., Rn. 22 bei juris, m. w. N.; VG München v. 20.12.2013 a. a. O.; VG Minden v. 20.01.2009, Az. 10 K 1722/08, Rn. 26 bei juris; VG Würzburg v. 04.12.2012 a. a. O., Rn. 18 bei juris; zu § 48 BeamtStG: VG Frankfurt v. 23.11.2012 a. a. O., Rn. 25 bei juris). Diese Pflicht wird objektiv verletzt, wenn ein Soldat durch rechtswidriges Handeln Gegenstände der Bundeswehr beschädigt (hier: Eigenschaden am Bundeswehrfahrzeug VW T5 in Höhe von 596,64 €).

Der Kläger hat seine Dienstpflichten auch grobfahrlässig verletzt. Grob fahrlässig handelt nach allgemeinen und auch die Anwendung des § 24 Abs. 1 SG bestimmenden Grundsätzen, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn der Handelnde nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem - nicht erst nachträglich, sondern schon im Augenblick der Sorgfaltspflichtverletzung - hätte einleuchten müssen, wenn er nur die einfachsten Überlegungen angestellt hätte. Im Gegensatz zum rein objektiven Maßstab bei einfacher Fahrlässigkeit sind bei grober Fahrlässigkeit auch subjektive Umstände zu berücksichtigen. Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar waren; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (zum Ganzen vgl.: BVerwG v. 06.08.2009, Az: 2 B 9.09, Rn. 5 bei juris; BVerwG v. 25.05.1988, Az: 6 C 38.85, Rn. 18 bei juris; BGH v. 29.01.2003, Az: IV ZR 173/01, Rn. 10 bei juris; BGH v. 08.07.1992, Az. IV ZR 223.91, Rn. 11 bei juris; OVG NRW v. 05.02.1986, Az: 1 A 851/84 = NZWehrR 1986, 170 ff.; SächsOVG v. 14.10.2010, Az: 2 A 445/09, Rn. 15 bei juris; VG Stade v. 25.06.2013, Az. 3 A 1791/12, Rn. 24 bei juris; VG München v. 20.12.2013 a. a. O.; VG Würzburg v. 04.12.2012 a. a. O., Rn. 21 bei juris; VG Minden v. 20.01.2009 a. a. O., Rn. 37 bei juris; VG Köln v. 05.04.2006, Az. 27 K 7600/04, Rn. 28 ff. bei juris; VG Osnabrück v. 15.02.2005 a. a. O., Rn. 22 bei juris; Vogelgesang, in: GKÖD, zu § 24 SG, Rn. 19; Walz, in: Walz /Eichen /Sohm a. a. O., Rn. 23; Scherer /Alff /Poretschkin a. a. O., Rn. 3).

Schon im Allgemeinen treffen bei Rückwärtsfahrten den Fahrzeuglenker besonders hohe Sorgfaltspflichten (vgl. auch § 9 Abs. 5 StVO). Denn das Rückwärtsfahren stellt - auch auf Parkplätzen - einen atypischen Verkehrsvorgang dar, dem wegen der vom Normalbetrieb abweichenden technischen Handhabung des sich rückwärts fortbewegenden Fahrzeugs erhöhte Gefährlichkeit anhaftet. Es kommt hinzu, dass die Sichtverhältnisse in der Regel eingeschränkt sind, was zur Vermeidung von Unfällen ebenfalls durch erhöhte Sorgfaltspflichten kompensiert werden muss (NdsOVG v. 15.07.2005, Az: 2 LA 1172/04, Rn. 7 bei juris; NdsOVG v. 15.12.2004, Az: 2 LA 943/04, Rn. 8 bei juris; VG Würzburg v. 04.12.2012 a. a. O., Rn. 23 bei juris). In gleichem Maße erhöht die in Ziffer 308 der ZDv 43/2 enthaltene Regelung (vgl. Bl. 42 f. der Behördenakten) die Sorgfaltspflichten eines Soldaten beim Rückwärtsfahren mit dem Dienst-Kfz. Das vorgeschriebene Verhalten für das Rückwärtsfahren ist dort detailliert geregelt. Die Einhaltung dieser Vorschriften ist für die Vermeidung von Unfällen besonders wichtig und muss wegen der mit Rückwärtsfahren verbundenen erhöhten Gefahren besonders sorgfältig beachtet werden.

Im Straßenverkehr liegt regelmäßig grobe Fahrlässigkeit vor, wenn Sicherheitsregeln vernachlässigt werden, deren Einhaltung für die Vermeidung von Unfällen besonders wichtig ist und deren Beachtung vom Verkehrsteilnehmer besondere Aufmerksamkeit abverlangt. Hierzu zählen auch straßenverkehrsrechtliche Regelungen zum Rückwärtsfahren, wie z. B. § 9 Abs. 5 StVO, wonach ein Fahrzeugführer verpflichtet ist, sich beim Rückwärtsfahren so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, und sich erforderlichenfalls einweisen zu lassen. Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist angesichts des grundsätzlich erhöhten Gefahrenpotenzials bei Rückwärtsfahren (s.o.) für die Vermeidung von Unfällen besonders wichtig und muss besonders sorgfältig - auch außerhalb des fließenden Verkehrs - beachtet werden. Für den militärischen Dienstbereich ist diese Sicherheitsregel des allgemeinen Straßenverkehrs in Ziffer 308 der ZDv 43/2 konkretisiert worden. Ihre Nichtbeachtung ist daher in der Regel grob fahrlässig. Die Nichtbeachtung dieser Sicherheitsregeln ist in der Regel grob fahrlässig (OVG NRW v. 05.02.1986, Az: 1 A 851/84 = NZWehrR 1986, 170 ff.; VG Stuttgart v. 28.08.2002, Az: 17 K 397/02, Rn. 19 bei juris; VG Köln v. 05.04.2006 a. a. O., Rn. 30 ff. bei juris; VG Würzburg v. 04.12.2012 a. a. O., Rn. 23 bei juris; vgl. auch: VGH Baden-Württemberg v. 21.12.1970, Az. I 846/69; NdsOVG v. 15.12.2004 a. a. O., Rn. 7 ff. bei juris; OLG Karlsruhe v. 24.06.1988, Az. 10 U 216/87; OLG Hamm v. 05.05.1980, Az. 3 U 42/80).

Nach diesen Maßstäben ist dem Kläger grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Ziffer 308 der Zentralen Dienstvorschrift 43/2 der Bundeswehr regelt das Verhalten des Soldaten beim Rückwärtsfahren mit einem Dienstfahrzeug detailliert und konkretisiert dadurch die soldatische Treuepflicht als § 7 SG (VG Würzburg v. 04.12.2012 a. a. O., Rn. 20 bei juris). Danach haben Beifahrer oder andere Hilfspersonen beim Rückwärtsfahren und Zurücksetzen von Dienstfahrzeugen auf Anordnung des Fahrers die Aufgaben des Einweisers oder des Sicherungspostens wahrzunehmen und den Fahrer zu unterstützen. Diese Anordnung ist dann zu treffen, wenn die unmittelbare Sicht nach hinten durch die Bauart oder durch die Beladung des Dienstfahrzeuges oder durch andere Umstände versperrt oder erschwert ist. In diesen Fällen reicht die Beobachtung der Fahrbahn nach hinten allein über den Innenspiegel und die Außenspiegel nicht aus. So lagen die Dinge hier.

Die ZDv 43/2 als Verwaltungsvorschrift speziell für den Bundeswehrsoldaten, der Kraftfahrzeuge führt, hatte der Kläger zu kennen und auch mit Blick auf §§ 7, 11 SG zwingend zu beachten, um einen möglichen Schaden von der Beklagten abzuwenden. Es kann dabei im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob bei dem vorliegenden Fahrzeugtyp VW T5 (8-Sitzer) auch bei Benutzung der Rückspiegel und beim Blick in die Heckscheibe schon bauartbedingt von einer versperrten oder erschwerten Sicht nach hinten i. S. von Ziffer 308 der ZDv 43/2 auszugehen ist. Insofern kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Kläger - wie er vorträgt - nicht speziell dahin gehend eingewiesen worden sei, dass bei diesem Fahrzeug bauartbedingt die Sicht nach hinten beeinträchtigt und deshalb generell bei Rückwärtsfahren mit diesem Kfz die Ziffer 308 der ZDv 43/2 zu beachten sei. Ebenfalls kommt es nicht darauf an, ob eine solche Einwendung überhaupt zur Entlastung von grober Fahrlässigkeit führen kann. Ausschlaggebend ist vorliegend jedenfalls, dass die Anordnung der Unterstützung durch einen Einweiser nach Ziffer 308 Abs. 1 Satz 2 der ZDv 43/2 auch dann zu treffen ist, wenn die unmittelbare Sicht nach hinten unabhängig von bauartbedingten und beladungsbedingten Gründen durch andere Umstände versperrt oder erschwert ist. Hiervon ist aufgrund der konkreten Situation im vorliegenden Fall auszugehen: Vor Beginn des Wendemanövers resp. der Rückwärtsfahrt um die Gebäudeecke herum war das Sichtfeld hinter dem Fahrzeug in der Richtung, in die der Kläger in einer 90-Grad-Kurve nach hinten fuhr, durch Verdeckung der Seitenwand bzw. der Gebäudeecke der Hütte nicht unmittelbar einzusehen. Insofern hat der Kläger schon zu Beginn des Wendemanövers „ins Unbekannte“ zurückgesetzt, so dass schon deshalb die Nutzung eines Einweisers gemäß Ziffer 308 der ZDv 43/2 geboten gewesen wäre. Im Übrigen ergibt sich aus der eigenen Einlassung des Klägers, dass er - nachdem er das Fahrzeug bereits rückwärts um die Gebäudeecke in Richtung Rasenfläche vor der Hütte geführt hatte - nach hinten auch unter Benutzung der Außenspiegel zwar den unteren Teil der beiden Bäume, also die Baumstämme, nicht aber deren obere Teile mit den seitlich auch schief wachsenden Ästen gesehen hat. Auch insofern fuhr der Kläger unbeirrt weiter rückwärts, obwohl er die Bäume in ihrer Ganzheit nicht sah und sich dessen auch bewusst war. Insofern bestand - auch subjektiv aus Fahrerperspektive - eine nur eingeschränkte Sicht aufgrund eines „toten Winklels“, in dem der seitlich wachsende Ast, mit dem er sodann kollidierte, auch in den Außenspiegeln nicht erkennbar war. Dieser „tote Winkel“ stellt einen „anderen Umstand“ im Sinne der Ziffer 308 der ZDv 43/2 dar, der die in der Dienstvorschrift beschriebenen gesteigerten Sorgfaltspflichten auslöst. Denn diese Sichteinschränkung konnte - auch nach der eigenen Einlassung des Klägers - gerade nicht durch das Benutzen der Rückspiegel oder den Schulterblick kompensiert werden, sondern erst und gerade durch die Inanspruchnahme eines Einweisers bei der Rückwärtsfahrt (vgl. auch VG Köln v. 05.04.2006 a. a. O., Rn. 20).

Die Anforderungen der Ziffer 308 der ZDv 43/2 sind auch tatsächlich nicht beachtet worden. Der Kläger hat selbst eingeräumt, dass er das von Leutnant ... (…) ausdrücklich erfolgte Angebot, als Einweiserin zu fungieren, ausgeschlagen hat. Soweit Leutnant ... (….) ohne Einstellung als Einweiserin das Wendemanöver hinter den Bäumen stehend beobachtete und sich im letzten Moment vor der Kollision durch Handzeichen vergeblich bemerkbar machen wollte, waren die Anforderungsmodalitäten gemäß Ziffer 308 Abs. 2 ff. der ZDv 43/2 - worauf die Beklagte zu Recht im Bescheid vom ... Mai 2011 hingewiesen hat - offensichtlich nicht erfüllt. Entsprechendes wird von der Klägerseite auch nicht substantiiert behauptet.

Das Verhalten des Klägers ist insbesondere auch subjektiv unentschuldbar. Der Fahrvorgang erfolgte in einer Situation, in der der Kläger nicht unter Zeitdruck stand. Es standen mehrere Kameraden als potenzielle Einweiser zu Verfügung, Leutnant ... (…) hat sich sogar ausdrücklich hierfür dem Kläger angeboten. Der Kläger war sich zudem nach seiner eigenen Einlassung während des Wendemanövers bewusst, nicht die Bäume im Ganzen im Außen- bzw. Rückspiegel zu sehen und er hat trotz dieser Erkenntnis die Rückwärtsfahrt fortgesetzt. Jedem Teilnehmer am Straßenverkehr hätte sich in einer derart gelagerten Situation aufdrängen müssen, dass beim Zurücksetzen die Gefahr besteht, das Fahrzeug durch Kollision mit einem Baum während des Rückwärtsfahrens zu beschädigen. Das Rückwärtsfahren trotz des Wissens um die hinter der Gebäudeecke stehenden Bäume und trotz der - von ihm erkannten - Unmöglichkeit, diese Bäume in ihrer Gesamtheit (insbesondere deren obere Bereiche) während des Rückwärtsfahrens zu sehen sowie der Verzicht auf den vorhandenen und ohne weiteres einsatzbereiten Einweiser stellen eine Sorgfaltspflichtverletzung von derart ungewöhnlich hohem Maße dar, dass objektiv von grober Fahrlässigkeit auszugehen ist. Alle objektiv gefahrerhöhenden Umstände waren für den Kläger ohne weiteres erkennbar. Somit hätte es sich gerade auch ihm anhand der oben genannten Umstände aufdrängen müssen, dass er nicht einfach bedenkenlos zurücksetzen durfte. Die Entscheidung des Klägers, sich in der konkreten Situation beim Rückwärtsfahren nicht einweisen zu lassen, stellt sich somit als subjektiv vorwerfbares schweres Fehlverhalten dar (vgl. VG Köln v. 05.04.2006 a. a. O.; VG Würzburg v. 04.12.2012 a. a. O.).

Der Beklagten als Dienstherr des Klägers ist ursächlich durch dessen Dienstpflichtverletzung ein Schaden entstanden. Die von der Beklagten bezifferte Schadenshöhe von 596,64 € ist nicht zu beanstanden und im Übrigen auch zwischen den Parteien unstreitig.

Die Beklagte hat auch zu Recht darauf verwiesen, dass § 24 SG kein Ermessen eröffnet und dass insofern ein Abschlag oder eine Haftungsfreistellung aus allgemeinen Billigkeitserwägungen nicht in Betracht kommt. Soweit Haftungsbegrenzungen in den „Richtlinien für die Einziehung von Schadensersatzforderungen aus dem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis der Bundeswehrangehörigen (Einziehungsrichtlinien - EZR) vom 17. Oktober 2008 (VMBl. 2008, S. 188) vorgesehen sind, handelt es sich um innenrechtliche Haftungsbeschränkungen beim Schadensausgleich, die in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn begründet sind, um unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall eine Ersatzpflicht auszuschließen, die die Lebensführung des in Anspruch genommenen in unerträglicher Weise beeinträchtigen würde (vgl. BVerwG v. 29.04.2004, AZ: 2 C 2.03, Rn: 18 bei juris, m. w. N.; Walz, in: Walz /Eichen /Sohm a. a. O., § 24, Rn. 17; Vogelgesang a. a. O., zu § 24 SG, Rn. 23). Hiervon kann bei einem geltend gemachten Schadensposten in Höhe von 596,64 € keine Rede sein.

Nach alldem war die Klage im Ganzen mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.