Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 13. März 2017 - M 10 K 16.5330

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 7. November 2016 beim Verwaltungsgericht München Klagen gegen die Beklagten erhoben und beantragt,

I. Werden die Beklagten kostenpflichtig verurteilt folgende Behauptungen zu unterlassen:

1. Die Grundschuldabtretungsurkunde des Klägers vom 3. August 2007 zur Briefgrundschuld …str. 4/ … ETW 1 - 5 an … … wäre rückdatiert.

2. Die Grundschuld zu 1. wäre in 2001 nicht wirksam vom Kläger bestellt worden.

3. Der Kläger wäre je faktischer Geschäftsführer der … UG/ … gewesen.

4. Die … UG würde eine Strohmann-Funktion für den Kläger erfüllen.

5. Frau … hat sich zu keinem Zeitpunkt auf Abschirmung und Wahrung von Vermögensinteressen des Klägers eingelassen.

6. Der Kläger hätte den Grundschuldbrief (1) seit dem 3. August 2007 wieder in Händen gehalten.

7. Zu keinem Zeitpunkt hat Herr … UG dem FA … gegenüber erklärt, er könne keine Steuererklärung ohne Herrn … abgeben, vielmehr waren nur noch Auslagenbelege des Herrn … beizubringen.

II.

Im Fall der Zuwiderhandlung und Wiederholung der Behauptungen wird je ein Ordnungsgeld von 10.000,- EUR gegen den jeweiligen Beklagten verhängt.

Das Schreiben ist nicht unterschrieben.

Der Kläger wurde mit der Eingangsbestätigung des Gerichts vom 12. Dezember 2016 aufgefordert, binnen 4 Wochen einen im Inland wohnenden Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Werde kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, könnten spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift der Partei zur Post gegeben werde. Das Schriftstück gelte dann 2 Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt.

Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass die Klage nicht unterschrieben sei und es damit am Schriftformerfordernis des § 81 Abs. 1 VwGO fehle.

Die Eingangsbestätigung wurde dem Kläger mit Einschreiben mit internationalem Rückschein zugestellt.

Das Schreiben wurde am 13. Januar 2017 von der österreichischen Post mit dem Vermerk „Nicht behoben, Unclaimed“ zurück geschickt.

Auf die Stellungnahmen der Beklagten vom 17. Januar 2017 und vom 17. Februar 2017 wird Bezug genommen.

Der Beklagte zu 1) beantragt,

die Klage gegen ihn abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, es fehle schon an einer wirksamen Klageerhebung. Zudem sei der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet. Die streitgegenständlichen Äußerungen seien - soweit sie überhaupt getroffen worden seien - in noch anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren betreffend die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung vor dem Landgericht Würzburg getätigt worden.

Die Beteiligten wurden mit Schreiben vom 24. Januar 2017 zu einer beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten durch Gerichts-bescheid, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Die Klage ist unzulässig. Die Klage wurde nicht wirksam erhoben.

Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die Klage bei dem Gericht schriftlich zu erheben. Das Erfordernis der Schriftlichkeit soll gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie herrührt, mit hinreichender Sicherheit entnommen werden können. Außerdem muss feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Urhebers dem Gericht zugeleitet worden ist. Schriftform im prozessrechtlichen Sinn bedeutet, dass das Schriftstück von dem Kläger eigenhändig unterschrieben sein muss. Im Rechtsverkehr ist die Unterschrift das typische Merkmal, dass das Schriftstück - das bis dahin nur ein unfertiges Internum bzw. ein Entwurf war - nunmehr für den Verkehr bestimmt ist (Geiger in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 81 Rn. 3 m.w.N.).

Diesen Anforderungen an eine eigenhändige Unterschrift oder eine sonstige individualisierte Zuordnungsmöglichkeit des Schriftstückes sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Das maschinenschriftliche Schreiben vom 7. November 2016 ist nicht eigenhändig unterzeichnet. Ihm lässt sich damit nicht entnehmen, dass es mit Wissen und Wollen des Urhebers dem Gericht zugeleitet worden ist. Der Kläger hat auch auf den gerichtlichen Hinweis, dass die Klage nicht unterschrieben ist und es damit am Schriftformerfordernis des § 81 Abs. 1 VwGO fehlt, nicht reagiert und nochmals eine unterschiebene Klageschrift eingereicht. Der Hinweis auf die fehlende Unterschrift wurde dem Kläger mit der Eingangsbestätigung gemäß § 183 Abs. 1 ZPO zulässiger Weise durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt, zugleich mit der Anordnung nach § 184 ZPO zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland.

Der Kläger muss den wirksamen Zugang mit der vorgenommenen Zustellung gegen sich gelten lassen, die fehlende Abholung des gerichtlichen Schreibens („Nicht behoben/unclaimed“) liegt alleine in der Rechtssphäre des Klägers.

Die fehlende Schriftlichkeit der Klage führt zu deren Unzulässigkeit, auch wenn gleichwohl Rechtshängigkeit eintritt (Geiger in: Eyermann, a.a.O., § 81 Rn. 15).

Wegen der objektiv feststellbaren Unzulässigkeit der Klage war eine eventuelle Rechtswegverweisung nach § 17a Abs. 2 GVG nicht geboten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 84 und 124a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

beantragen. In dem Antrag ist der angefochtene Gerichtsbescheid zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Gerichtsbescheids sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Anstelle der Zulassung der Berufung können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht München

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München mündliche Verhandlung beantragen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 5.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.