Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 30. März 2017 - M 10 K 16.3087

I.Die Klagen werden abgewiesen.

II.Der Kläger hat die Kosten der Verfahren zu tragen.

III.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 18. Mai 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben, die er mit Schreiben vom 26. Mai 2016 und 11. Juli 2016 näher begründet hat. Er begehrte ohne förmliche Antragstellung, dass seiner Ehefrau als indischer Staatsbürgerin die verbindliche schriftliche Erlaubnis erteilt wird, zu ihm nach Deutschland einreisen zu dürfen. Zudem begehrt er von der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz in Höhe von 50.000 EUR für alle ihm bereits entstandenen und noch entstehenden Kosten wegen der zögerlichen Behandlung des Visumsantrags seiner Ehefrau in Indien.

Mit Beschluss vom 30. Juni 2016 (1 A 7.16) hat sich das Bundesverwaltungsgericht für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Bayerische Verwaltungsgericht München verwiesen.

Mit weiteren Schreiben an das Verwaltungsgericht München macht der Kläger geltend, er selbst und seine Ehefrau hätten das Recht darauf, dass seiner Ehefrau von der deutsche Botschaft in Neu-Delhi ein Visum zum Familiennachzug zum Kläger erteilt werde. Er habe seine Ehefrau am 8. Mai 2016 in …, Punjab, Indien nach hinduistischem Ritus geheiratet.

Der Beklagte hat mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Klage dürfte bereits unzulässig sein. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 18. Mai 2016 sei kein Visumsverfahren der Verlobten des Klägers anhängig gewesen. Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage hänge grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsaktes ab. Ein Antrag auf Visumserteilung zum Ehegattennachzug sei bei der Botschaft der Beklagten in New-Delhi erst am 21. Juli 2016 gestellt worden. Die Klage sei außerdem auch unbegründet. Mit dem Visumsantrag sei eine Heiratsurkunde vorgelegt worden, nach der Frau P. und der Kläger am 13. Mai 2016 nach den Riten des Hindu Marriage Acts geheiratet hätten. Diese religiöse Eheschließung könne jedoch von einem Nicht-Hindu nicht gültig durchgeführt werden. Sowohl Frau P. als auch der Kläger seien von der Botschaft in New-Delhi ausführlich über die Rechtslage nach indischem Recht belehrt und darauf hingewiesen worden, dass eine Eheschließung in Indien nach den Vorschriften des Special Marriage Act zu erfolgen hätte. Da keine wirksame Eheschließung vorliege, habe der Visumsantrag auf Ehegattennachzug abgelehnt werden müssen. Weitere Erteilungsvoraussetzungen seien nicht geprüft worden. Die Ablehnung des Visumsantrages sei mit Bescheid vom 20. Oktober 2016 erfolgt. Nach erneuter Belehrung durch die Botschaft habe der Kläger die notwendigen Schritte unternommen, um eine Eheschließung in Deutschland durchzuführen. Die Anmeldebestätigung des Standesamtes in der Gemeinde … liege bereits vor. Geplanter Eheschließungstermin sei der 12. Januar 2017. Frau P. habe daraufhin für den 6. Dezember 2016 von der Botschaft einen Sondertermin zur Einreichung eines Visumsantrages zur Eheschließung in Deutschland erhalten. Über diesen Antrag werde unter Beteiligung der zuständigen Ausländerbehörde zu entscheiden sein.

Mit Beschluss vom 24. Oktober 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Die Beteiligten wurden zum Erlass eines Gerichtsbescheides angehört.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 13. Dezember 2016 (M 10 E 16.5331) wurden Anträge des Klägers abgelehnt, mit welchem dieser gegenüber dem Freistaat Bayern begehrte, eine Verpflichtungserklärung für eine Eheschließung in Deutschland für seine Frau P. auszustellen, und gegenüber der Beklagten, ein Visum zur sofortigen Einreise in Deutschland für seine Frau P, auszustellen. Hierauf wird Bezug genommen.

Auf gerichtliche Nachfrage teilte der Kläger mit Schreiben vom 23. Februar 2017 mit, das Klageverfahren habe sich insoweit erledigt, als seine Frau ihr Visum erhalten habe und sich mittlerweile in Deutschland befinde. In Bezug auf seine Schadensersatzforderung habe sich das Klageverfahren nicht erledigt. Er fordere nach wie vor wegen von deutschen Behörden und Justizbehörden vorsätzlich zugefügten und nicht wieder gut zu machenden psychischem Schaden Schadensersatz für die durch die Behörden erzwungene Zeit des Alleinlebens wegen Nichtanerkennung seiner rechtskräftigen Ehe in Höhe von je 30 EUR/Tag (= 7.320 EUR), für einen alleinverbrachten Geburtstag am … August 2016 25.000 EUR, für alleine verbrachtes Karwa Chauth 15.000 EUR, für alleine verbrachtes Diwale 10.000 EUR, für alleine verbrachtes Weihnachtsfest 2016 50.000 EUR, für alleine verbrachtes Silveter/Neujahr 20.000 EUR, insgesamt 127.320 EUR). Die Schadensersatzforderungen seien für sämtliche Feste, Veranstaltungen und Traditionen, welche ihm die deutschen Behörden durch Missachtung seiner Rechte und Menschenrechte untersagt, verboten und gestohlen hätten.

Auf Bitte des Gerichts, den Rechtsstreit in der Hauptsache jedenfalls hinsichtlich der Visumserteilung für seine Ehefrau für erledigt zu erklären, hat sich der Kläger nicht eindeutig geäußert.

Mit Schreiben vom 13. März 2017 besteht er auf seinen Schadensersatzforderungen.

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten auf die Gerichtsakten im Verfahren M 10 K 16.3087 und M 10 E 16.5331 Bezug genommen.

1. Das Verwaltungsgericht München ist sowohl örtlich als auch hinsichtlich des Rechtswegs für die Entscheidung über das Klagebegehren insgesamt aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2016 (1 A 7.16) zuständig. Für das verwiesene Gericht ist der Verweisungsbeschluss sowohl hinsichtlich des Rechtswegs wie auch der örtlichen Zuständigkeit bindend (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 83 VwGO).

2. Die Klage, die Beklagte zu verpflichten, seiner Ehefrau ein Visum für die Einreise nach Deutschland auszustellen, bleibt ohne Erfolg.

Die Klage ist bereits unzulässig, da ihr das erforderliche allgemeine Rechtschutzbedürfnis fehlt. Der Kläger kann im Klagewege nicht mehr erreichen, als tatsächlich ohnehin bereits eingetreten ist. Der Kläger hat selbst mitgeteilt, dass sich seine Ehefrau nunmehr im Bundesgebiet aufhält.

Im Übrigen wäre seine Klage auch unbegründet. Hierzu wird auf die Ausführungen im Beschluss vom 13. Dezember 2016 (M 10 E 16.5331) Bezug genommen. Danach lag nach indischem Recht keine wirksame Eheschließung des Klägers nach hinduistischem Ritus vor.

3. Die Schadensersatzforderungen des Klägers sind nicht begründet.

Als Anspruchsgrundlage käme hier ausschließlich ein Anspruch aufgrund Amtshaftung nach § 839 BGB, Art. 34 Satz 3 GG in Betracht. Eine Verletzung von Amtspflichten des Beklagten - insbesondere durch die deutsche Botschaft in Neu-Delhi - liegt nicht vor. Hinsichtlich der vom Kläger als kausal für seine Schäden betrachteten Verweigerung eines Visums für seine Frau P. lag schon kein Pflichtenverhältnis gegenüber dem Kläger, sondern allenfalls gegenüber der Verlobten des Klägers vor. Eine Drittwirkung einer möglichen Amtspflichtverletzung gegenüber der Visumsantragstellerin gegenüber dem Kläger als damals noch Nicht-Ehemann ist nicht erkennbar.

Im Übrigen wäre bei dem Kläger auch kein bezifferbarer Schaden eingetreten. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass der Schutzauftrag des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens verwirklicht wird, wobei die Gerichte die Fundierung in der Menschenwürde zu beachten haben; dabei begegnet es grundsätzlich aber keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass eine Geldentschädigung wegen der Verletzung immaterieller Persönlichkeitsbestandteile nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung nur unter der Voraussetzung einer hinreichenden Schwere und des Fehlens einer anderweitigen Genugtuungsmöglichkeit beansprucht werden kann (BVerfG, Kammerbeschluss v. 14.2.2017 - 1 BvR 2639/15 - juris, Rn. 15 m.w.N. - zur rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte bei Großdemonstration).

Hier ist aber fraglich, ob der Kläger überhaupt eine Rechtseinbuße dadurch erlitten haben kann, dass die deutsche Botschaft die verfahrensmäßigen Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums an die damalige Verlobte des Klägers wie gesetzlich vorgesehen überprüft und das Vorliegen der Voraussetzungen zum Ehegattennachzug zum Kläger wegen einer fehlenden rechtmäßigen Eheschließung verneint hat. Jedenfalls fehlt für das Verlangen des Klägers nach materiellem Ersatz für die von ihm behauptete entgangene Zeit - zusammen mit seiner Verlobten bzw. Ehefrau - ein adäquat-kausaler Eingriff, zudem ist nicht ersichtlich, wie der Kläger auf die Höhe der von ihm behaupteten Schmerzensgeldansprüche kommt.

Damit ist die Klage auch hinsichtlich der geltend gemachten Schadensersatzforderung abzuweisen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 171 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.