Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 07. Juli 2015 - M 10 K 14.3443

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin, eine 2013 im Bundesgebiet geborene sierra-leonische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sowie die Verpflichtung, das Bundesgebiet zu verlassen.

Die Mutter der Klägerin ist eine 1982 geborene sierra-leonische Staatsangehörige, die derzeit keinen gültigen Aufenthaltstitel besitzt. Zuletzt besaß die Mutter der Klägerin eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, die bis... März 2013 gültig war. Ihr Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bzw. auf Niederlassungserlaubnis wurde mit Bescheid vom 8. Juli 2014 abgelehnt. Ihre dagegen gerichtete Klage wurde mit Urteil der Kammer vom heutigen Tage (Az. M 4 K 14.3439) abgewiesen.

Der Vater der Klägerin ist ein 1993 geborener sierra-leonischer Staatsangehöriger, der im Bundesgebiet geduldet wird. Die Eltern haben seit ihrer entsprechenden Erklärung am ... Februar 2014 die gemeinsame elterliche Sorge für die Klägerin.

Am 6. August 2013 stellte die Mutter der Klägerin für diese einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Mit Bescheid vom 8. Juli 2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ab (Ziffer 1.) und forderte die Klägerin bis zum ... August 2014 zur Ausreise aus dem Bundesgebiet auf (Ziffer 2.). Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise drohte sie die Abschiebung nach Sierra Leone oder einen anderen Staat, in den die Klägerin einreisen dürfe oder der zu ihrer Rücknahme verpflichtet sei, an (Ziffer 3.).

Sie begründet den Bescheid im Wesentlichen wie folgt: Mit dem Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis der Mutter der Klägerin zum ... März 2013 und der Ablehnung des Antrags der Mutter der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit Bescheid vom 8. Juli 2014 sei der Anspruch der Klägerin auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug (§ 32 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) entfallen. Eine besondere Härte i. S. v. § 32 Abs. 4 AufenthG sei nicht ersichtlich. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 1 AufenthG scheide ebenfalls aus. Zweck dieser Vorschrift sei es, die familiäre Lebensgemeinschaft eines Kindes zu schützen, dessen personenberechtigter Elternteil im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis sei. Durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Klägerin könne dieser Schutzzweck gar nicht mehr erreicht werden, da der Vater der Klägerin nicht im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis sei.

Die Bevollmächtigte der Klägerin hat mit bei Gericht am 8. August 2014 eingegangenem Schreiben vom 1. August 2014 Klage mit folgendem Antrag erhoben:

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 8. Juli 2014 verpflichtet, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis auszustellen.

Zugleich stellte sie einen Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Abschiebungsandrohung der Beklagten vom 8. Juli 2014 anzuordnen (Az.: M 4 S 14.3442).

Die Bevollmächtigte verwies für die weitere Begründung der Klage auf ihre für die Mutter der minderjährigen Klägerin erhobene Klage (Az. M 4 K 14.3439). Darin führte sie aus, dass die Mutter der Klägerin einen Anspruch auf die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG habe. Im Übrigen wird ebenfalls auf das Urteil der Kammer vom heutigen Tage in diesem Verfahren verwiesen.

Mit Schreiben vom 21. August 2014 beantragt die Beklagte, den Antrag abzulehnen und

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 3. September 2014 wurde das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eingestellt, da die Antragspartei mit der am 3. September 2014 bei Gericht eingegangenen Erklärung ihren Antrag zurückgenommen hatte.

Das Gericht hat am 19. Mai 2015 mündlich verhandelt. Der Vater der Tochter der Klägerin sowie der ehemalige Ehemann der Mutter der Klägerin wurden als Zeugen über den Bestand und die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft vernommen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, und auf die beigezogenen Behördenakten und auf die beigezogene Scheidungsgerichtsakte Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

I.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1, Abs. 4 AufenthG, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

1. Nach dieser Vorschrift ist dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Blaue Karte EU, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzen.

Nach der Abgabe der entsprechenden Erklärung besitzen hier die Eltern der Klägerin die gemeinsame elterliche Sorge über die Klägerin. Allerdings verfügen beide Elternteile über keinen gültigen Aufenthaltstitel. Der Vater der Klägerin wird derzeit nur geduldet (§ 60a Abs. 3 AufenthG). Nach Abschluss des Gerichtsverfahrens gegen die Klägerin und die Mutter der Klägerin soll für ihn eine Ausreiseaufforderung erstellt werden. Die Mutter der Klägerin besitzt keinen Aufenthaltstitel. Sie hat auch keinen Anspruch auf Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Insoweit wird auf das Urteil der Kammer vom heutigen Tage (M 4 K 14.3439) verwiesen.

2. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist auch nicht zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich. Insoweit sind keine besonderen Umstände erkennbar. Insbesondere ist hervorzuheben, dass die Eltern der Klägerin keine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland besitzen und die Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft im Heimatland der Familie ohne weiteres möglich ist. Des Weiteren hat die Klägerin bisher nur ihre ersten zwei Lebensjahre im Bundesgebiet verbracht, so dass ohne weiteres eine Eingewöhnung im Heimatland zu erwarten ist.

II.

Die Klägerin hat auch aus anderen Normen keinen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, insbesondere nicht nach § 33 Satz 2, 34 Abs. 1 AufenthG.

1. Nach dieser Bestimmung wird dem im Bundesgebiet geborenen Kind eine Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen erteilt, wenn zum Zeitpunkt der Geburt beide Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzen. Zwar besaß die Mutter der Klägerin zum Zeitpunkt der Geburt am ... März 2013 eine Aufenthaltserlaubnis. Diese war jedoch nur noch bis zum ... März 2013 gültig.

2. Allerdings besteht dieser Anspruch nach Sinn und Zweck nur dann, wenn zumindest zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung der Aufenthaltstitel der Eltern, vom dem die Aufenthaltserlaubnis abgeleitet wird, noch gültig ist (Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 2008, A1 § 33 Rn. 4; ders., Asyl- und Ausländerrecht, 3. Aufl. 2014, Rn. 821; BayVGH, U. v. 1.12.2003 - 24 B 03.833 - BayVBl. 2004, 374, juris Rn. 11; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009 Nr. 33.0: „Für den Fall, dass der Wegfall der Aufenthaltserlaubnis eines Elternteils, oder im Fall des Satzes 2 beider Elternteile, unmittelbar bevorsteht, kann die von Amts wegen vorgesehene Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für bis zu sechs Monate nach der Geburt ausgesetzt werden“; a.A. Oberhäuser, in: Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 2008, § 33 Rn. 5). Denn das Aufenthaltsrecht des Kindes ist stark an das Aufenthaltsrecht der Elternteile bzw. des alleine personensorgeberechtigten Elternteils gekoppelt, wie sich unter anderem aus der Gesamtsystematik der §§ 32 ff. AufenthG ergibt. Zudem würde es auf einen bloßen, der Rechtssicherheit sogar abträglichen (vgl. BayVGH, U. v. 1.12.2003 - 24 B 03.833 - BayVBl. 2004, 374, juris Rn. 11) Formalismus hinauslaufen, dem Kind ein Aufenthaltsrecht zu erteilen, wenn offensichtlich ist, dass die Bezugsperson über kein gesichertes, insbesondere weil in Kürze ungültig werdendes, Aufenthaltsrecht verfügt. Dies manifestiert sich besonders deutlich im vorliegenden Fall, in dem die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin entsprechend der nur noch äußerst kurzen Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis ihrer Mutter, nämlich sieben Tage, hätte befristet werden müssen. Eine Verlängerung nach § 34 Abs. 1 AufenthG wäre danach auch ausgeschlossen gewesen, da die Mutter der Klägerin als personensorgeberechtigter Elternteil über keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr verfügte und die Klägerin auch kein Wiederkehrrecht nach § 37 AufenthG gehabt hätte.

3. Da die Klägerin keine Aufenthaltserlaubnis hatte, kommt ein Anspruch aus § 34 Abs. 1 AufenthG bereits deswegen nicht in Betracht, da dieser nur eine Verlängerung vorsieht. Im Übrigen sind auch, wie vorstehend erwähnt, dessen übrige Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt.

4. Im Übrigen folgt das Gericht den zutreffenden Ausführungen des streitgegenständlichen Bescheids und sieht insofern von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung -ZPO-.

IV.

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO... nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5000,- € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz - GKG -).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin will eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis.

Die Klägerin, eine 1982 geborene sierra-leonische Staatsangehörige, reiste 2008 erstmals in das Bundesgebiet ein, beantragte Asyl und erhielt eine Aufenthaltsgestattung, die zuletzt bis ... Februar 2010 verlängert wurde. Am ... Dezember 2009 heiratete die Klägerin einen deutschen Staatsangehörigen. Am ... Januar 2010 nahm sie ihren Asylantrag zurück. Am … Februar 2010 zog die Klägerin zu ihrem Ehemann und beantragte eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Nachzugs zum deutschen Ehegatten. Am selben Tag wurde der Klägerin eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 Aufenthaltsgesetz -AufenthG- ausgestellt. Am ... März 2010 erhielt sie die beantragte Aufenthaltserlaubnis, die zuletzt bis zum ... März 2013 verlängert wurde. Mit Bescheid vom 19. April 2010 wurde das Asylverfahren der Klägerin eingestellt.

Am ... März 2012 forderte der Rechtsanwalt des Ehemanns der Klägerin diese auf, die Ehewohnung bis zum ... März 2012 zu verlassen, da ein Zusammenleben mit der Klägerin und ihrem in die Ehe mitgebrachten Sohn wegen laufender Streitigkeiten unzumutbar sei. Am ... April 2012 bat der Ehemann das Landratsamt Passau telefonisch wegen der Scheidung um eine Auskunft über die Klägerin. In der Folgezeit erklärte der Bevollmächtigte mehrere Male (Schreiben vom 20.4.2012, vom 11.6.2012, vom 26.7.2012 und vom 23.8.2012), dass in der Ehewohnung eine Trennung stattgefunden habe; dabei forderte er mehrmals unter Fristsetzung den Auszug der Klägerin. Die Bevollmächtigte der Klägerin ist diesen Erklärungen jeweils entgegengetreten (Schreiben vom 19.3.2012, vom 7.5.2012 und vom 9.7.2012). Eine Trennung in der gemeinsamen Wohnung sei keineswegs herbeigeführt worden; die Eheleute schliefen nach wie vor gemeinsam in einem Bett.

Mit Schreiben vom 3. August 2012 bat die Klägerin ihren Ehemann durch ihre Bevollmächtigte um die Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft, zumindest bis Februar 2013. In diesem Fall würde die Klägerin auf Trennungs- und Ehegattenunterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich verzichten. Zudem bat die Bevollmächtigte der Klägerin, kein gerichtliches Verfahren zur Wohnungszuweisung einzuleiten, da die Klägerin den Auszug für Februar 2013 angekündigt habe. Andernfalls müsste sie der Klägerin raten, die Wohnungszuweisung für sich zu beantragen.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 erklärte die Bevollmächtigte der Klägerin in deren Namen, dass die Klägerin bereit sei, zum ... Februar 2013 aus der Ehewohnung auszuziehen; der Ehemann hätte diese Erklärung als Bedingung für die Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft bis zum Februar 2013 gemacht.

Am 11. Dezember 2012 stellt die Klägerin einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Hierzu befindet sich in den Akten der Ausländerbehörde eine von der Klägerin und deren Ehegatten unterschriebene Eheerklärung, welche auf den ... Dezember 2012 datiert ist. Exakt diese Eheerklärung findet sich ohne Datum in den Unterlagen, die die Bevollmächtigte der Klägerin im Scheidungsverfahren eingereicht hat.

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 beantragte der Ehemann beim Amtsgericht Passau die Scheidung. Dabei führte er aus, dass die Eheleute seit Anfang 2012 in der Ehewohnung getrennt leben würden. Räumliche Trennung sei herbeigeführt, wechselseitige Versorgungsleistungen würden nicht mehr erbracht.

Am 21. Dezember 2012 beantragte die Klägerin die Abweisung des Scheidungsantrags, da es nicht zur Trennung in der Ehewohnung gekommen sei, die Eheleute im gesamten Jahr 2012 in ehelicher Lebensgemeinschaft gelebt hätten und dies auch weiterhin bis zu einem Auszug der Klägerin tun würden.

Am ... Februar 2013 zog die Klägerin aus der Ehewohnung aus. Am ... März 2013 gebar die Klägerin eine Tochter, für die der jetzige Lebensgefährte der Klägerin, ein sierra-leonischer Staatsangehöriger, die Vaterschaft anerkannt hat.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 12. November 2013 (Az. 5 F 1485/12), rechtskräftig seit diesem Tage, wurde die Ehe geschieden; ein Versorgungsausgleich fand nicht statt, da die Ehezeit nicht mehr als drei Jahre betragen habe und kein Antrag auf Versorgungsausgleich gestellt worden sei. Im Protokoll wurde festgestellt, dass das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen sei.

Auf Nachfrage der Beklagten erklärte der ehemalige Ehemann der Klägerin durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 21. Mai 2014, dass er detaillierte Daten, wann es Trennungszeiten und wann es Zeiten des Zusammenlebens in der Ehewohnung gegeben habe, nicht mitteilen könne. Die Abläufe seien fließend gewesen und im Einzelnen nicht mehr rekonstruierbar.

Die Klägerin ist zweimal straffällig geworden:

Am ... Januar 2009 wurde die Klägerin vom Amtsgericht München durch Strafbefehl (Az. Cs 263 Js 237015/08) wegen veruntreuender Unterschlagung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt (rechtskräftig seit 10.3.2009).

Am ... Februar 2012 wurde die Klägerin vom Amtsgericht Passau durch Strafbefehl (Az. Cs 312 Js 837/12) wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätze verurteilt (rechtskräftig seit 20.3.2012).

Mit Bescheid vom 8. Juli 2014 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bzw. auf Niederlassungserlaubnis vom ... Dezember 2013 ab (Ziffer 1.) und forderte die Klägerin bis zum ... August 2014 zur Ausreise aus dem Bundesgebiet auf (Ziffer 2.). Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise drohte sie die Abschiebung nach Sierra Leone oder einen anderen Staat, in den die Klägerin einreisen dürfe oder der zu ihrer Rücknahme verpflichtet sei, an (Ziffer 3.).

Der Bescheid wird im Wesentlichen damit begründet, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nur vom ... Februar 2010 bis ... Dezember 2012, dem Tag, an dem der Scheidungsantrag durch den Bevollmächtigten des Ehemanns der Klägerin gestellt worden ist, und damit weniger als drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden habe. Damit könne weder eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erteilt werden noch lägen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel aus § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vor. Auch eine besondere Härte i. S.v. § 31 Abs. 2 AufenthG sei zu verneinen.

Mit Schreiben vom 1. August 2014, bei Gericht am 7. August 2014 eingegangen, erhob die Bevollmächtigte der Klägerin Klage mit dem Antrag:

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 8. Juli 2014 verpflichtet, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu erteilen.

Zugleich stellte sie einen Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung des Aufenthaltstitels und die Abschiebungsandrohung der Beklagten vom ... Juli 2014 anzuordnen (Az. M 4 S 14.3440).

Zur Klagebegründung führte die Bevollmächtigte der Klägerin im Wesentlichen Folgendes aus: Bereits vor der Eheschließung am ... Dezember 2009 hätten die Klägerin und ihr Ehegatte eine enge Verbundenheit gezeigt. Der Ehegatte habe schon vor diesem Zeitpunkt für die Klägerin gesorgt. Vom Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft sei daher ab Eheschließung auszugehen. Die eheliche Lebensgemeinschaft sei auch nicht durch den Scheidungsantrag vom ... Dezember 2012 beendet worden. Zwar sei es im Laufe der Ehe zu Streitereien gekommen, die Eheleute hätten jedoch immer wieder zueinander gefunden und ihre Lebensgemeinschaft bis zum Auszug der Klägerin am ... Februar 2013 aufrechterhalten. Auch nachdem er von der Schwangerschaft der Klägerin Kenntnis erhalten habe, habe sich der Ehemann ausdrücklich dazu bereit erklärt, die eheliche Lebensgemeinschaft fortzuführen. Am ... Dezember 2012 habe er eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Ausländeramt abgegeben. Noch am ... Januar 2013 habe der Ehemann sich gegenüber dem Landratsamt Passau zu den gemeinsamen Wohnungsverhältnissen im Rahmen des Antrags der Klägerin auf eine Niederlassungserlaubnis erklärt. Vor der Geburt ihrer Tochter habe die Klägerin nur einmal sexuellen Kontakt mit ihrem jetzigen sierra-leonischen Lebensgefährten gehabt. Es habe sich zunächst nur um einen unverbindlichen „one-night“-Kontakt gehandelt. Die Beziehung habe sich erst nach dem Umzug der Klägerin nach ... vertieft. Die eheliche Lebensgemeinschaft habe demnach mindestens vom ... Dezember 2009 bis zum ... Februar 2013, dem Auszug der Klägerin, bestanden.

Mit Schreiben vom 21. August 2014, bei Gericht am 22. August 2014 eingegangen, beantragte die Beklagte, den Antrag abzulehnen und

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte gehe nach wie vor davon aus, dass die Ehe der Klägerin nicht drei Jahre Bestand gehabt habe. Sie verwies insoweit auf die Begründung ihres Bescheids vom 8. Juli 2014.

Mit Beschluss vom 3. September 2014 wurde das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eingestellt, da die Antragspartei mit der am 3. September 2014 bei Gericht eingegangenen Erklärung ihren Antrag zurückgenommen hatte.

Das Gericht hat am 19. Mai 2015 mündlich verhandelt. Der derzeitige Lebensgefährte und Vater der Tochter der Klägerin sowie der ehemalige Ehemann der Klägerin wurde als Zeugen über den Bestand und die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft vernommen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, und auf die beigezogenen Behördenakten und auf die beigezogene Scheidungsgerichtsakte Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; der angefochtene Bescheid vom 8. Juli 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, da die eheliche Lebensgemeinschaft nicht drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat.

Zudem steht § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis entgegen.

1. Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. BVerwG, U. v. 10.12.2014 - 1 C 15.14 - juris Rn. 11; BVerwG v. 30.3.2010 - 1 C 8/09, BVerwGE 136, 231-262; BVerwG v. 1.12.2009 - 1 C 32/08 - juris). Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis setzt nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in der seit 1. Juli 2011 geltenden Fassung (vgl. Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat v. 23.6.2011, BGBl. I 1266) grundsätzlich voraus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Zwar liegen die Eheschließung und die Aufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft mit Einzug in die Ehewohnung noch in der Zeit, als nach der damaligen Gesetzeslage eine zweijährige Bestandszeit genügte. Allerdings galt für die Tatbestandsmerkmale, die für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG relevant sind - Ablauf der Gültigkeit des eheabhängigen Aufenthaltstitels, Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft und Antragstellung auf Verlängerung des Aufenthaltstitels -, bereits die neue Gesetzeslage. In diesem Fall gebieten keine Gründe des materiellen Rechts, insbesondere nicht des Vertrauensschutzes, eine Anwendung der alten Rechtslage (vgl. BVerwG, U. v. 10.12.2013 - 1 C 1/13 - juris Rn. 13 ff.; BayVGH, B. v. 28.02.2014 - 10 CS 13.2663, 10 C 1310 C 13.2664 - juris Rn. 6, 8; Urteil der Kammer v. 16.10.2012 - M 4 K 12.1304).

2. Die eheliche Lebensgemeinschaft hat keine drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden, da diese am ... Februar 2010 begann, frühestens ab ... März 2010 rechtmäßig war und im Dezember 2012 endete.

a) Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde nach Überzeugung des Gerichts im Dezember 2012 mit der Stellung des Scheidungsantrags durch den Ehemann der Klägerin endgültig aufgehoben. Für die Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft genügt es, dass die Ehegatten nach außen erkennbar den gemeinsamen Lebensmittelpunkt dauerhaft aufgegeben haben (Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 31 AufenthG Rn. 16). Grundsätzlich ist daher mit der Einreichung des Scheidungsantrags von der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft auszugehen (Dienelt, in: Renner u. a., Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 31 Rn. 12; OVG NRW, B. v. 15.10.2003 - 18 B 1179/03 - juris Rn. 14: „Nach der Einreichung eines Ehescheidungsantrags durch einen Ehegatten ist die eheliche Lebensgemeinschaft grundsätzlich unwiderleglich beendet.“). Auch wenn man dem Scheidungsantrag bloße Indizwirkung zumisst (den Scheidungsantrag als widerlegliche Vermutung ansehend BayVGH, B. v. 21.11.2005 - 24 CS 05.2782 - juris Rn. 15; den Scheidungsantrag als Indiz wertend BayVGH, B. v. 24.1.2007 - 19 CS 06.2308 - juris Rn. 25 a. E., und B. v. 10.1.2007 - 19 CS 06.2819 u. a. - juris Rn. 21; Tewocht, in: Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand 2015, § 31 Rn. 13), sprechen die Zeugenaussage des ehemaligen Ehemanns der Klägerin sowie die Aktenlage für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu diesem Zeitpunkt.

Der ehemalige Ehemann erklärte als Zeuge, dass für ihn die eheliche Lebensgemeinschaft mit der Einreichung der Scheidung am ... Dezember 2012 geendet habe, die Ehe jedoch vorher schon zerrüttet gewesen sei. Die Klägerin habe ihm erst Ende 2012 von ihrer Schwangerschaft erzählt. Er habe von Anfang an gewusst, dass es nicht sein Kind sei. Er habe die Klägerin noch in der ehelichen Wohnung leben lassen, da sie sich keine Wohnung finanzieren konnte. Sie hätten jedoch getrennt in der Wohnung gelebt. Ende Februar/Anfang März 2013 sei die Klägerin dann ausgezogen. Nach dem Auszug habe die Klägerin ihn noch ein paar Mal besucht, um Sachen zu holen. Dabei hätten sie allerdings in getrennten Zimmern in der Wohnung übernachtet. Das Gericht glaubt dem Zeugen, da sein Vortrag sachlich und stringent war und er den Sachverhalt nicht zum Nachteil der Klägerin geschildert hat. So hat er auch angegeben, dass er nach dem Antrag auf Scheidung vereinzelt sexuellen Kontakt mit der Klägerin bis zu deren Auszug hatte. Die Tatsache, dass es auch nach dem Scheidungsantrag noch zu vereinzelten sexuellen Kontakten gekommen ist, steht der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht jedoch entgegen. Denn eine eheliche Lebensgemeinschaft geht über bloße sexuelle Kontakte deutlich hinaus; erforderlich ist etwa auch die Erbringung von gegenseitigen Versorgungsleistungen.

Dem entspricht die Aktenlage. Die Ehegatten hatten im Laufe des Jahres 2012 mehrmals über ihre Rechtsanwälte über das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft gestritten. Der Ehemann der Klägerin hat mehrmals das Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft bestritten; die Klägerin ist dem stets entgegengetreten. Allerdings bedarf es für die eheliche Lebensgemeinschaft des übereinstimmenden Willens beider Ehegatten. Auffällig ist dabei auch, dass die Klägerin die Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft bis zum Februar 2013 forderte, womit seit dem Einzug in die Ehewohnung am ... Februar 2010 - und damit der erstmaligen Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft - genau drei Jahre abgelaufen wären. Die Klägerin konnte, in der mündlichen Verhandlung darauf angesprochen, insoweit keine überzeugende Antwort geben.

Der Annahme, dass die eheliche Lebensgemeinschaft im Dezember 2012 aufgehoben wurde, widerspricht auch nicht die auf den ... Dezember 2012 datierte und von beiden Ehegatten unterschriebene Erklärung zum gemeinsamen Hausstand und zur ehelichen Gemeinschaft. Aus dem Umstand, dass es dieselbe Erklärung in zwei Fassungen - einmal mit und einmal ohne Datumsangabe - gibt, folgt, dass das Datum nachträglich ergänzt wurde. Wann dies geschehen ist, war nicht mehr aufklärbar. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung ausgesagt, dass der Ehemann das Datum in die Erklärung eingetragen habe. Dem hat dieser in der mündlichen Verhandlung jedoch widersprochen. Er wisse nicht, wann er die Ehegattenerklärung unterschrieben habe. Die Aussage des Ehemannes ist glaubwürdig. Neben den bereits oben erwähnten Aspekten, die seine Glaubwürdigkeit belegen, spricht hierfür auch, dass er anders als die Klägerin kein persönliches Interesse an der Abgabe der Erklärung im Dezember 2012 hatte; zudem hatte sein Anwalt am ... Dezember 2012, also zwei Tage nach der vermeintlichen Eheerklärung, die Scheidung beantragt und dabei vorgetragen, dass die Ehegatten bereits seit Anfang 2012 getrennt leben würden.

Demgegenüber sind die Angaben der Klägerin und ihres jetzigen Lebensgefährten in der mündlichen Verhandlung wenig glaubhaft. Die Klägerin hat ausgesagt, dass sie zwar am ... Februar 2013 aus der Ehewohnung ins Krankenhaus gezogen sei, die eheliche Lebensgemeinschaft aber erst am ... März 2013 beendet worden sei, da sie mit der Geburt ihres schwarzen Kindes gemerkt habe, dass der Ehemann nicht der Vater sein könne. Das Kind sei mit ihrem Lebensgefährten im Mai 2012 auf einer Party in ... gezeugt worden. Den Lebensgefährten hätte sie aber erst nach der Geburt im März 2013 wieder gesehen, nachdem der Kontakt über eine Freundin hergestellt worden sei. Diese Schilderung der Party ist erstens sehr detailarm (insbesondere bzgl. Zeitpunkt und genauen Ort). Zweitens wirkt diese Aussage zum Teil mit der Aussage des jetzigen Lebensgefährten abgesprochen. Auch der Lebensgefährte erklärte als Zeuge, dass er die Klägerin nur einmal auf der Afrikaparty in ... getroffen habe. Dabei konnte er ebenfalls die Umstände nicht detailliert schildern und musste sich beim Datum korrigieren. Außerdem widersprach sich die Aussage des jetzigen Lebensgefährten mit der Aussage der Klägerin teilweise. Er gibt nämlich an, dass er die Klägerin bereits vor der Geburt im Krankenhaus besucht habe. Zusätzlich ist die Aussage des Lebensgefährten auch in sich widersprüchlich. Zunächst gab er an, am ... März 2013 durch den Anruf einer Frau von der Geburt seiner Tochter erfahren zu haben. Später sagte er aus, dass er vor der Geburt des Kindes in ... war und die Klägerin im Krankenhaus besucht habe. Die Frau habe eine Woche vor der Geburt angerufen.

b) Aber selbst wenn man die Aussage der Klägerin, dass die Trennung mit ihrem Auszug aus der Wohnung (...2.2013) beziehungsweise - wie sie erstmals in der mündlichen Verhandlung erklärte - mit der Geburt ihrer Tochter (...3.2013) erfolgte, glauben würde, hat die eheliche Lebensgemeinschaft keine drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden. Denn die Klägerin hat sich allenfalls (siehe c)) erst, als ihr die Aufenthaltserlaubnis am ... März 2010 erteilt worden ist, rechtmäßig im Bundesgebiet i. S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG aufgehalten. Die Zeit der bis zum ... Februar 2010 befristeten Aufenthaltsgestattung (§ 55 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz -AsylVfG-) kann nicht angerechnet werden, da die Klägerin nicht unanfechtbar als Asylberechtigte anerkannt oder ihr unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist (§ 55 Abs. 3 AsylVfG).

Die Zeit ab Stellung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltsrechts zum Familiennachzug am ... Februar 2010 kann hier ebenfalls nicht angerechnet werden. Zwar ist der Aufenthalt rechtmäßig i. S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, wenn sich der ausländische Ehepartner im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis befunden hat; grundsätzlich reicht auch eine auf einem entsprechenden Antrag beruhende Erlaubnis- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 4 AufenthG (vgl. BayVGH, U. v. 15.9.2009 - 19 BV 09.1446 - juris Rn. 26; BayVGH, B. v. 13.3.2013 - 10 CS 12.733 - juris Rn. 7; BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 10 CS 13.2663, 10 C 1310 C 13.2664 - juris Rn. 13; HessVGH, B. v. 6.12.2013 - 7 B 2235/13 - juris Rn. 3; OVG NRW, B. v. 6.2.2013 - 18 B 1174/12 - juris Rn. 7; Tewocht, in: Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand: 1.1.2015, § 31 Rn. 14; Marx, in: Fritz/Vormeier, AufenthG-GK, Stand: 27.6.2008, § 31 Rn. 88).

Dies gilt nach Auffassung der Kammer jedoch nicht für den Fall, dass der ausländische Ehegatte eine Aufenthaltsgestattung zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis besessen hat. Denn die Aufenthaltsgestattung führt entweder bereits nicht zur Fiktionswirkung oder aber die Zeit einer Fiktion aufgrund einer Gestattung kann jedenfalls bei § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht angerechnet werden:

Nach einer Ansicht führt die Aufenthaltsgestattung bereits nicht zur Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG. § 81 Abs. 3 und Abs. 4 AufenthG werde für die Dauer der Durchführung des Asylverfahrens durch die speziellen Normen der §§ 55 Abs. 2, 43 Abs. 2 AsylVfG verdrängt. Eine Aufenthaltsgestattung könne daher keinen rechtmäßigen Aufenthalt i. S. des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG begründen (OVG NRW, B. v. 17.3.2009 - 18 E 311/09 - juris Rn. 2 ff.; VG Würzburg, G.v. 31.7.2014 - W 7 K 13.1233 - juris Rn. 35; VG Augsburg, B. v. 29.4.2011 - Au 1 E 11.491 - juris Rn. 21; OVG Bremen, B. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 - juris Rn. 14; Samel, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 81 AufenthG Rn. 29). Es widerspräche zudem dem Regelungszweck des § 55 Abs. 2 AsylVfG, wenn jeder Aufenthalts-titel, mit Ausnahme eines solchen mit einer Geltungsdauer von mehr als sechs Monaten, und jede Fiktionswirkung mit der Asylantragstellung erlösche, nach Asylantragstellung aber jedem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 AufenthG zukommen solle (VG Würzburg, G.v. 31.7.2014 - W 7 K 13.1233 - juris Rn. 35; OVG Bremen, B. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 - juris Rn. 14).

Danach wäre die - im Übrigen nur deklaratorische - Fiktionsbescheinigung am 5. Februar 2010 unrichtig.

Nach Ansicht des OVG Sachsen-Anhalt (B. v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 - juris Rn. 6) und des VGH Baden-Württemberg (B. v. 5.9.2012 - 11 S 1639/12 - juris Rn. 6) entsteht durch den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis vor Beendigung der Gestattungswirkung nach § 67 AsylVfG ein fiktives Aufenthaltsrecht kraft Gesetzes (§ 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG). Hierfür spricht der Wortlaut des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG: Denn der Inhaber einer Gestattung hält sich rechtmäßig - da ihm die Gestattung (§ 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ein gesetzliches Aufenthaltsrecht für die Dauer des Asylverfahrens verschafft (vgl. Bergmann, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 55 AsylVfG Rn. 5; Wolff, in: Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 2008, § 55 AsylVfG Rn. 2) - im Bundesgebiet auf, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, da die Gestattung kein Aufenthaltstitel ist (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG).

Allerdings führe dies nicht zur Vorverlegung des Beginns der Rechtmäßigkeit des ehebedingten Aufenthalts. Mit der erstmaligen Beantragung eines Titels nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG sei keine spezifische Legalisierungswirkung für das Führen einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet verbunden. Die Erlaubnis zum Aufenthalt für den besonderen Zweck der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolge erst mit der Erteilung eines entsprechenden Titels (so - neben OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 - juris Rn. 6 und VGH BW, B. v. 5.9. 2012 - 11 S 1639/12 - juris Rn. 6 - auch Dienelt, in: Renner/Berg-mann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 31 Rn. 26).

Das OVG Lüneburg (B. v. 8.10.2009 - 11 LA 189/09 - Rn. 12 f.) lässt die eben dargestellte Frage offen. Denn nach seiner Ansicht sei der § 55 Abs. 3 AsylVfG auch auf die Fiktion eines rechtmäßigen Aufenthalts nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG - bzw. § 81 Abs. 3 AufenthG - anwendbar, da er auch die Ausübung von Begünstigungen erfasse, für die es auf eine bestimme Dauer des Aufenthalts ankomme. Demnach sei für das fiktive Aufenthaltsrecht nach § 69 Abs. 3 AuslG bzw. § 81 Abs. 3 AufenthG die Zeit der Aufenthaltsgestattung nur nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter anrechnungsfähig.

Für die Ansicht, wonach die Zeit einer Fiktion aufgrund einer Gestattung jedenfalls bei § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht angerechnet werden könne, sprechen zudem folgende Erwägungen: Die Regelung des eigenständigen Ehegattenaufenthaltsrechts nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist maßgeblich von dem Gedanken getragen, dass der Ausländer im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft gerade aufgrund der Ehedauer einen Status erreicht hat, der ein schutzwürdiges Interesse am weiteren Verbleib in Deutschland begründet, und zwar gerade wegen einer während der Ehedauer eingetretenen Verfestigung der Lebensverhältnisse des Ausländers (OVG NRW, B. v. 28.5.1991 - 18 B 615/91 - juris Rn. 9; OVG NRW, B. v. 1.2.2000 - 18 B 1120/99 - juris Rn. 9, Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 31 Rn. 6). Damit rückt die Norm dogmatisch in die Nähe eines Vertrauenstatbestands. Ein Vertrauenstatbestand und eine Verfestigung der Lebensverhältnisse des Ausländers bedingen aufenthaltsrechtlich eine gesicherte Rechtsposition. Eine Fiktion, die auf einer bloßen Gestattung beruht, die den Aufenthalt lediglich während eines schwebenden (Asyl)Verfahrens und ausschließlich für dieses Verfahren legalisiert, genügt dem nicht (vgl. in Bezug auf die Duldung und Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 AufenthG BayVGH, U. v. 15.9.2009 - 19 BV 09.1446 - juris Rn. 28; Marx, in: Fritz/Vormeier, AufenthG-GK, Stand 27. Juni 2008, § 31 Rn. 86).

Da nach allen Auffassungen hier die Zeit ab dem ... Februar 2010 jedenfalls nicht angerechnet werden kann, ist eine Streitentscheidung letztlich entbehrlich.

c) Gleichermaßen kommt es nicht darauf an, ob nicht auch die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am ... März 2010 - und damit vor dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens der Klägerin durch den Bescheid vom 19. April 2010, mit dem das Asylverfahren eingestellt worden ist -, rechtswidrig wegen Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 AufenthG war. Der Tatbestand des § 10 Abs. 1 AufenthG läge jedenfalls vor, da eine Zustimmung der obersten Landesbehörde nicht vorliegt und die Klägerin hier zudem keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) hatte. Wegen ihrer rechtskräftigen Verurteilung zu 30 Tagessätzen vom 26. Januar 2009 durch den Strafbefehl des Amtsgerichts München (Az. Cs 263 Js 237015/08) lag hier eine Ermessensentscheidung der Behörde nach §§ 27 Abs. 3 Satz 2, 5 Abs. 1 Nr. 2, 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vor.

d) Vom Erfordernis des dreijährigen rechtmäßigen Bestands der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet ist nicht gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zur Vermeidung einer besonderen Härte abzusehen. Anhaltspunkte für einen Fall besonderer Härte im Sinne dieser Vorschrift sind vorliegend weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

3. Dem Anspruch auf einen eheunabhängigen Aufenthaltstitel steht auch das Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG entgegen.

a) Die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist im Rahmen der Verlängerung des Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu prüfen, da insoweit ein eigenständiges, von einem Familienangehörigen unabhängiges Aufenthaltsrecht in Rede steht. Es handelt sich demnach gerade nicht mehr um ein Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug, so dass § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG insoweit nicht zur Anwendung kommt. (vgl. Marx in: Fritz/Vormeier, AufenthG-GK, Stand 2008, § 31 Rn. 54; Hailbronner, AufenthG, 73. Lfg., A 1 § 31 Rn. 30; Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 31 Rn. 65; Müller, in: Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 2008, § 31 Rn. 11; Tewocht, in: Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand 1.1.2015, § 31 Rn. 10; wohl auch BayVGH, B. v. 29.7.2014 - 10 ZB 12.2448 - juris Rn. 8; offen dagegen OVG NRW, B. v. 14.9.2007 - 18 E 881/07 - juris Rn. 9). Für die Anwendung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung spricht zudem auch der Umkehrschluss aus § 31 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, da diese Vorschrift eine Ausnahme von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG konstituiert, sowie die Gesetzesbegründung zu § 31 Abs. 4 AufenthG (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 81, 83).

b) Bei der Klägerin liegt ein Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. Nr. 2 AufenthG vor, da sie einen nicht nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat. Am 16. Februar 2012 wurde die Klägerin vom Amtsgericht Passau durch Strafbefehl (Az. Cs 312 Js 837/12) wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätze verurteilt. Bei einer - wie hier - vorsätzlich begangenen Straftat liegt grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften vor (BVerwG, U. v. 24.9.1996 - 1 C 9/94 - Rn. 21; Discher, in: Fritz/Vormeier, Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, Stand Juli 2009, II - § 55 Rn. 516). Bei einer verhängten Strafe von 60 Tagessätzen kann man nicht mehr von einer geringen Strafe sprechen, die auf eine geringe Schuld und auf ein geringes Gewicht der Tat hinweist (vgl. § 46 StGB). Besondere Umstände des Einzelfalls, die zu einer anderen Bewertung führen (vgl. BVerwG, U. v. 18.11.2004 - 1 C 23/03; BayVGH, B. v. 25.3.2008 - 19 ZB 08.342 - juris Rn. 24), sind ebenfalls nicht erkennbar, so dass es sich auch nicht mehr um eine im Rahmen des § 55 Abs. Nr. 2 AufenthG außer Acht bleibende bloße Bagatellkriminalität handelt (vgl. Discher, a. a. O. Rn. 509, 518, 527 f.; BayVGH, B. v. 22.3.2006 - 24 ZB 06.165 - juris - 5; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009 Nr. 55.2.2.2, 55.2.2.3.1.). Die Verurteilung lag nach dem Zeitpunkt der letztmaligen positiven Entscheidung der Ausländerbehörde über eine Aufenthaltserlaubnis (23.2.2011), so dass sich die Frage des Verbrauchs dieses Ablehnungsgrundes nicht stellt.

II.

Die Klägerin hat auch aus anderen Rechtsgrundlagen keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, insbesondere nicht nach § 28 Abs. 2 Satz 3 AufenthG, da die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Ehemann nicht mehr besteht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung -ZPO-.

IV.

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5000,- € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz - GKG -).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin, eine 2013 im Bundesgebiet geborene sierra-leonische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sowie die Verpflichtung, das Bundesgebiet zu verlassen.

Die Mutter der Klägerin ist eine 1982 geborene sierra-leonische Staatsangehörige, die derzeit keinen gültigen Aufenthaltstitel besitzt. Zuletzt besaß die Mutter der Klägerin eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, die bis... März 2013 gültig war. Ihr Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bzw. auf Niederlassungserlaubnis wurde mit Bescheid vom 8. Juli 2014 abgelehnt. Ihre dagegen gerichtete Klage wurde mit Urteil der Kammer vom heutigen Tage (Az. M 4 K 14.3439) abgewiesen.

Der Vater der Klägerin ist ein 1993 geborener sierra-leonischer Staatsangehöriger, der im Bundesgebiet geduldet wird. Die Eltern haben seit ihrer entsprechenden Erklärung am ... Februar 2014 die gemeinsame elterliche Sorge für die Klägerin.

Am 6. August 2013 stellte die Mutter der Klägerin für diese einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Mit Bescheid vom 8. Juli 2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ab (Ziffer 1.) und forderte die Klägerin bis zum ... August 2014 zur Ausreise aus dem Bundesgebiet auf (Ziffer 2.). Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise drohte sie die Abschiebung nach Sierra Leone oder einen anderen Staat, in den die Klägerin einreisen dürfe oder der zu ihrer Rücknahme verpflichtet sei, an (Ziffer 3.).

Sie begründet den Bescheid im Wesentlichen wie folgt: Mit dem Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis der Mutter der Klägerin zum ... März 2013 und der Ablehnung des Antrags der Mutter der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit Bescheid vom 8. Juli 2014 sei der Anspruch der Klägerin auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug (§ 32 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) entfallen. Eine besondere Härte i. S. v. § 32 Abs. 4 AufenthG sei nicht ersichtlich. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 1 AufenthG scheide ebenfalls aus. Zweck dieser Vorschrift sei es, die familiäre Lebensgemeinschaft eines Kindes zu schützen, dessen personenberechtigter Elternteil im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis sei. Durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Klägerin könne dieser Schutzzweck gar nicht mehr erreicht werden, da der Vater der Klägerin nicht im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis sei.

Die Bevollmächtigte der Klägerin hat mit bei Gericht am 8. August 2014 eingegangenem Schreiben vom 1. August 2014 Klage mit folgendem Antrag erhoben:

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 8. Juli 2014 verpflichtet, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis auszustellen.

Zugleich stellte sie einen Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Abschiebungsandrohung der Beklagten vom 8. Juli 2014 anzuordnen (Az.: M 4 S 14.3442).

Die Bevollmächtigte verwies für die weitere Begründung der Klage auf ihre für die Mutter der minderjährigen Klägerin erhobene Klage (Az. M 4 K 14.3439). Darin führte sie aus, dass die Mutter der Klägerin einen Anspruch auf die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG habe. Im Übrigen wird ebenfalls auf das Urteil der Kammer vom heutigen Tage in diesem Verfahren verwiesen.

Mit Schreiben vom 21. August 2014 beantragt die Beklagte, den Antrag abzulehnen und

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 3. September 2014 wurde das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eingestellt, da die Antragspartei mit der am 3. September 2014 bei Gericht eingegangenen Erklärung ihren Antrag zurückgenommen hatte.

Das Gericht hat am 19. Mai 2015 mündlich verhandelt. Der Vater der Tochter der Klägerin sowie der ehemalige Ehemann der Mutter der Klägerin wurden als Zeugen über den Bestand und die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft vernommen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, und auf die beigezogenen Behördenakten und auf die beigezogene Scheidungsgerichtsakte Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

I.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1, Abs. 4 AufenthG, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

1. Nach dieser Vorschrift ist dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Blaue Karte EU, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzen.

Nach der Abgabe der entsprechenden Erklärung besitzen hier die Eltern der Klägerin die gemeinsame elterliche Sorge über die Klägerin. Allerdings verfügen beide Elternteile über keinen gültigen Aufenthaltstitel. Der Vater der Klägerin wird derzeit nur geduldet (§ 60a Abs. 3 AufenthG). Nach Abschluss des Gerichtsverfahrens gegen die Klägerin und die Mutter der Klägerin soll für ihn eine Ausreiseaufforderung erstellt werden. Die Mutter der Klägerin besitzt keinen Aufenthaltstitel. Sie hat auch keinen Anspruch auf Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Insoweit wird auf das Urteil der Kammer vom heutigen Tage (M 4 K 14.3439) verwiesen.

2. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist auch nicht zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich. Insoweit sind keine besonderen Umstände erkennbar. Insbesondere ist hervorzuheben, dass die Eltern der Klägerin keine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland besitzen und die Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft im Heimatland der Familie ohne weiteres möglich ist. Des Weiteren hat die Klägerin bisher nur ihre ersten zwei Lebensjahre im Bundesgebiet verbracht, so dass ohne weiteres eine Eingewöhnung im Heimatland zu erwarten ist.

II.

Die Klägerin hat auch aus anderen Normen keinen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, insbesondere nicht nach § 33 Satz 2, 34 Abs. 1 AufenthG.

1. Nach dieser Bestimmung wird dem im Bundesgebiet geborenen Kind eine Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen erteilt, wenn zum Zeitpunkt der Geburt beide Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzen. Zwar besaß die Mutter der Klägerin zum Zeitpunkt der Geburt am ... März 2013 eine Aufenthaltserlaubnis. Diese war jedoch nur noch bis zum ... März 2013 gültig.

2. Allerdings besteht dieser Anspruch nach Sinn und Zweck nur dann, wenn zumindest zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung der Aufenthaltstitel der Eltern, vom dem die Aufenthaltserlaubnis abgeleitet wird, noch gültig ist (Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 2008, A1 § 33 Rn. 4; ders., Asyl- und Ausländerrecht, 3. Aufl. 2014, Rn. 821; BayVGH, U. v. 1.12.2003 - 24 B 03.833 - BayVBl. 2004, 374, juris Rn. 11; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009 Nr. 33.0: „Für den Fall, dass der Wegfall der Aufenthaltserlaubnis eines Elternteils, oder im Fall des Satzes 2 beider Elternteile, unmittelbar bevorsteht, kann die von Amts wegen vorgesehene Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für bis zu sechs Monate nach der Geburt ausgesetzt werden“; a.A. Oberhäuser, in: Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 2008, § 33 Rn. 5). Denn das Aufenthaltsrecht des Kindes ist stark an das Aufenthaltsrecht der Elternteile bzw. des alleine personensorgeberechtigten Elternteils gekoppelt, wie sich unter anderem aus der Gesamtsystematik der §§ 32 ff. AufenthG ergibt. Zudem würde es auf einen bloßen, der Rechtssicherheit sogar abträglichen (vgl. BayVGH, U. v. 1.12.2003 - 24 B 03.833 - BayVBl. 2004, 374, juris Rn. 11) Formalismus hinauslaufen, dem Kind ein Aufenthaltsrecht zu erteilen, wenn offensichtlich ist, dass die Bezugsperson über kein gesichertes, insbesondere weil in Kürze ungültig werdendes, Aufenthaltsrecht verfügt. Dies manifestiert sich besonders deutlich im vorliegenden Fall, in dem die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin entsprechend der nur noch äußerst kurzen Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis ihrer Mutter, nämlich sieben Tage, hätte befristet werden müssen. Eine Verlängerung nach § 34 Abs. 1 AufenthG wäre danach auch ausgeschlossen gewesen, da die Mutter der Klägerin als personensorgeberechtigter Elternteil über keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr verfügte und die Klägerin auch kein Wiederkehrrecht nach § 37 AufenthG gehabt hätte.

3. Da die Klägerin keine Aufenthaltserlaubnis hatte, kommt ein Anspruch aus § 34 Abs. 1 AufenthG bereits deswegen nicht in Betracht, da dieser nur eine Verlängerung vorsieht. Im Übrigen sind auch, wie vorstehend erwähnt, dessen übrige Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt.

4. Im Übrigen folgt das Gericht den zutreffenden Ausführungen des streitgegenständlichen Bescheids und sieht insofern von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung -ZPO-.

IV.

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO... nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5000,- € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz - GKG -).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.