Verwaltungsgericht München Beschluss, 26. Nov. 2015 - M 8 SN 15.4522

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks ...-str. 10a in ..., Fl.Nr. ... der Gemarkung ... Mit dem vorliegenden Antrag begehrt er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Aufstockung seines auf dem südlich gelegenen Nachbargrundstücks ...-str. 10, Fl.Nr. ... befindlichen Hauses mit einem zweiten Obergeschoss.

Am 27. Mai 2015 beantragte der Beigeladene eine Baugenehmigung zur teilweisen Aufstockung seines Gebäudes ...-straße 10. Auf das vorhandene Bestandsgebäude des Beigeladenen soll in einem Teilbereich mit einer Abmessung von 9,77 m x 7,96 m ein Obergeschoss aufgesetzt werden. Dieses Gebäude ist ebenso wie das Gebäude des Antragstellers Teil einer Gruppe von eingeschossigen Häusern, die mit einer Gebäudeseite vollständig auf der Grundstücksgrenze zum Nachbargrundstück stehen sowie an zwei Gebäudeseiten entlang eines kurzen Abschnitts an zwei weiteren Grundstücksgrenzen ca. 2-3 m aneinander gebaut sind.

Zur Bebauungssituation siehe auch den nachfolgenden Lageplan (Maßstab 1:1000):

Am ... August 2015 erteilte die Antragsgegnerin dem Beigeladenen die streitgegenständliche Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. Art. 59 und Art. 68 BayBO. Nachbarschützende Vorschriften, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen seien, würden nicht beeinträchtigt. Es seien keine Befreiungen oder Abweichungen erteilt worden, die nachbarrechtlich von Belang seien. Die Nachbarn hätten vorgebracht, dass durch das Bauvorhaben der Charakter der Siedlung verändert werde. Die Nachbarn hätten jedoch keinen Anspruch darauf, dass sich die Wohnumgebung nicht verändere. Der ursprüngliche Siedlungscharakter habe sich von einer kleinteiligen Bebauung durch zahlreiche Anbauten bereits gewandelt und sei auch nicht durch einen Bebauungsplan vorgegeben. Es läge keine klassische allseitig gesch...e Innenhofbebauung vor. Es handele sich eher um versetzt angeordnete Reihenhäuser mit offenen, unverbauten Grundstücken zu den Nachbarn und Erschließungswegen. Aus dem Umstand, dass ein Grundstück von Außen nicht einsehbar sei, erwachse dem Eigentümer vorliegend kein einklagbarer öffentlichrechtlicher Anspruch darauf, dass sich daran nie etwas ändere. Eine Verletzung der Privatsphäre oder des Rücksichtnahmegebots sei nicht erkennbar. Die entstehenden Einblickmöglichkeiten entsprächen denen in einer Reihenhausanlage oder im Geschosswohnungsbau. Von der Aufstockung gehe keine erdrückende oder einengende Wirkung aus. Sinn und Zweck des Abstandsflächenrechts seien eingehalten, eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Nachbargrundstücke blieben gewahrt.

Eine Nachbarausfertigung der Baugenehmigung wurde dem Antragsteller mit Schreiben vom 26. August 2015 zugeschickt.

Mit Schriftsatz vom 22. September 2015, beim Verwaltungsgericht am 25. September 2015 eingegangen, erhoben die Bevollmächtigten des Antragstellers Klage gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom ... August 2015.

Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2015, am selben Tag per Fax beim Verwaltungsgericht eingegangen, stellten die Bevollmächtigten des Antragstellers den Antrag:

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die ... vom 22.09.2015 beim VG München, Az. M 8 K 15.4228 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ...08.2015, Az. ... wird angeordnet.

Der Antragsteller sei Eigentümer des Anwesens ...-str. 10a in ..., es handele sich um ein freistehendes Haus in Mitten einer Siedlung von insgesamt 21 eingeschossigen Einfamilienhäusern. Die Häuser bestünden aus Erdgeschoss sowie Giebeldach. Veränderungen seit der Errichtung im Jahr 1962 hätten sich auf erdgeschossige Anbauten oder den Dachausbau beschränkt. Die Häuser stünden an den Grundstücksgrenzen und grenzten dabei jeweils an drei Seiten an das Haus bzw. das Grundstück der Nachbarn. Durch die Grenzbebauungen und die Überlappungen stellten die Häuser ein zusammenhängendes Gebäude dar, vergleichbar mit aneinandergebauten Doppelhaushälften. Mit dem streitgegenständlichen Bescheid habe die Antragsgegnerin dem Beigeladenden die Genehmigung erteilt, das auf dem unmittelbar südlich gelegenen Nachbargrundstück befindliche aus Erdgeschoss und Dach bestehende Haus um ein Stockwerk aufzustocken. In der näheren Umgebung gebe es kein Gebäude in der vorliegend genehmigten Höhe und daher niemand, der seinem Nachbarn vom 1. Stock in die Wohnräume sehen könne. Der Bau verletze das gesetzliche Abstandsflächenrecht. Außerdem sei zulasten des Antragstellers das Rücksichtnahmegebot nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verletzt. Die Antragsgegnerin habe im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren über Art. 59 BayBO hinaus die Abstandsflächen geprüft. Durch die konkrete Prüfung und unzutreffende Würdigung verletze die Baugenehmigung die Nachbarrechte des Antragstellers und das Abstandsflächenrecht. Die Außenwände aneinander gebauter Gebäude seien wie die Außenwände eines Gebäudes zu behandeln. Das bestehende Gebäude des Beigeladenen sei an drei Grundstücksgrenzen gebaut. Das Abstandsflächenprivileg gem. Art. 6 Abs. 6 BayBO (16-m Privileg) könne somit nur ein Mal in Anspruch genommen werden. Die geplante Bebauung nehme es an der West- wie an der Nordseite in Anspruch und verstoße damit gegen das Abstandsflächenrecht. Die in den Plänen bezeichneten „Abstellräume“ seien inzwischen in die Gebäude integriert und somit keine Nebengebäude mehr. Daher werde auch an den jeweils um 2,5 bzw. 3,5 m überlappenden Gebäudeteilen die Abstandsfläche nicht eingehalten. Dadurch seien Belichtung, Besonnung und Belüftung des Anwesens des Antragstellers unzumutbar beeinträchtigt. Die gesamte Siedlung sei so konzipiert, dass die Innenräume und insbesondere die Wohn- und Schlafräume von den Nachbarn nicht einzusehen seien. Durch die Art der Bebauung ergebe sich eine besonders hohe Form der Privatsphäre und damit besonders hohe Anforderungen an das Rücksichtnahmegebot. Durch die Giebelhöhe von 7,11 m und den Abstand von 3 m zum Nachbargarten entstehe in den Wintermonaten eine unzumutbare Verschattung des gesamten Gartens im Norden. Ein Großteil des Innenhofes liege nach der Aufstockung im Schatten und der Lichteinfallwinkel von 45 Grad werde nicht eingehalten. Außerdem würden dadurch die Privaträume des Antragstellers einsehbar. Weiter habe die Aufstockung eine erdrückende und abriegelnde Wirkung auf das Grundstück des Antragstellers. Bei weiteren Aufstockungen würde bedingt durch die Bebauung an der Grundstücksgrenze in den Gärten das Gefühl des „Eingemauert seins“ entstehen.

Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2015 wiesen die Bevollmächtigten des Antragstellers unter Vorlage eines Fotos darauf hin, dass der Beigeladene die Bauarbeiten bereits begonnen habe.

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2015, beim Verwaltungsgericht am 23. Oktober 2015 eingegangen, legte der Antragsteller ein Lichtbild vor, das den Baufortschritt vom 22. Oktober 2015 dokumentiert. Danach ist die geplante Gebäudeaufstockung zumindest im Rohbau fertiggestellt.

Mit Schreiben vom 5. November 2015, am Verwaltungsgericht mit den Behördenakten zum streitgegenständlichen Vorhaben am 9. November 2015 eingegangen, beantragte die Antragsgegnerin,

der Antrag wird abgelehnt.

Die in der Hauptsache erhobene Klage werde erfolglos bleiben. Mit Datum des ... August 2015 habe der Beigeladene eine Baugenehmigung zur teilweisen Aufstockung seines Bestandsgebäudes auf eine Wandhöhe von 5,80 m mit einem flach geneigten Satteldach von 18 Grad Dachneigung erhalten. In der näheren Umgebung sei zuletzt in diesem Bereich eine Aufstockung an der ...-str. 11 auf 6,0 m Wandhöhe genehmigt worden. Die Gebäude ...-str. 9 und 4b verfügten über Wandhöhen von rund 5,60 m, auch entlang der ...-straße existierten bereits zweigeschossige Baukörper.

Der Antrag sei unzulässig, weil dem Antragsteller zwischenzeitlich das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die Herstellung der aufschiebenden Wirkung fehle. Die mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2015 vorgelegten Lichtbilder legten den Schluss nahe, dass die Baumaßnahme bereits weitestgehend fertiggestellt sei und daher die Verhinderung vollendeter Tatsachen nicht mehr erreicht werden könne.

Art. 6 BayBO sei nicht im Prüfumfang des vorliegend durchgeführten vereinfachten Genehmigungsverfahrens enthalten und nehme daher nicht an der Feststellungswirkung der streitgegenständlichen Baugenehmigung teil. Die Antragsgegnerin habe den Prüfumfang auch nicht zulasten des Beigeladenen erweitern dürfen. Unabhängig davon gehe die Antragsgegnerin jedoch davon aus, dass die Abstandsflächen eingehalten seien. Bei dem Vorhaben entstehe zum Antragsteller hin eine gegliederte Außenwand, wobei für jeden Teil separat die Abstandsflächensituation zu ermitteln sei. Im durchgehenden Bereich des Erdgeschosses halte das Gebäude die volle Abstandsfläche ein, für die Aufstockung, die kürzer als 16 m sei, finde Art. 6 Ab. 6 S. 2 i.V.m S. 1 BayBO Anwendung. In diesem Bereich sei daher nur ½ H anzusetzen. Die maßgebliche Wandhöhe betrage 5,80 m, der Abstand von 2,90 m sei bei einem Abstand von tatsächlich 4 m auch eingehalten.

Die Zulässigkeit des Vorhabens bemesse sich allein nach § 34 Abs. 1 BauGB. Die Antragsgegnerin gehe davon aus, dass sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, da insbesondere vergleichbare Kubaturen bereits vorhanden seien. Die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche seien nicht nachbarschützend, sondern dienten rein städtebaulichen Zwecken. Der Antragsteller könne sich daher insoweit nicht auf einen Verstoß gegen § 34 BauGB berufen. Es müsse im Einzelfall eine unzumutbare Beeinträchtigung festgestellt werden. Eine solche läge nur bei einer „einmauernden“ oder „erdrückenden“ Wirkung vor, die nur bei übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zur benachbarten Bebauung in Betracht komme. Ein Höhenversatz um lediglich ein Geschoss reiche hierfür regelmäßig nicht aus. Daher könnten die Argumente des Antragstellers eine Rücksichtslosigkeit nicht begründen. Diese könne auch nicht aus der bislang vorhandenen Bebauungsstruktur abgeleitet werden. Das Bauplanungsrecht kenne keinen „Milieuschutz“ der Art, dass ein Nachbar einen Anspruch darauf habe, dass eine bestimmte Struktur in der näheren Umgebung aufrechterhalten werde.

Mit Schreiben vom 13. November 2015, beim Verwaltungsgericht am 16. November 2015 eingegangen, legte die Antragsgegnerin ergänzend die Behördenakten zum Gebäude des Antragstellers vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten sowie das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten verwiesen.

II.

Dem Antrag nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom... August 2015 fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

Der Antrag ist unzulässig bzw. unzulässig geworden, weil die streitgegenständliche Gebäudeaufstockung zumindest im Rohbau bereits etwa 10 Tage nach Stellung des Antrags im einstweiligen Rechtschutzverfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO und noch vor Eingang der Behördenakten bei Gericht fertiggestellt war. Dies folgt aus dem mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 vom Antragsteller vorgelegten Lichtbild, sowie aus dem Sachvortrag der Antragsgegnerin im Schreiben vom 5. November 2015.

1. Das Rechtschutzbedürfnis für einen Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtschutz entfällt mit der Fertigstellung der streitgegenständlichen Gebäudeaufstockung, soweit die befürchteten Beeinträchtigungen von der Anlage als solcher ausgehen (vgl. BayVGH, B. v. 20.7.2007 - 2 CS 07.1473 - juris; B. v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265 - juris; B. v. 4.3.2009 - 2 CS 08.3331 - juris; B. v. 26.7.2010 - 2 CS 10.465 - juris; B. v. 12.8.2010 - 2 CS 10.26 - juris; B. v. 23.7.2012 - 2 CS 12.1063 - juris; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 66). Denn das mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung verfolgte Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ist nach Fertigstellung der baulichen Anlagen insoweit nicht mehr zu erreichen (vgl. BayVGH, B. v. 04.03.2009 - 2 CS 08.3331 - juris Rn. 2; BayVGH, B. v. 29.09.2014 - 2 CS 14.1786 - juris Rn. 2).

2. Ausnahmsweise kann trotz Fertigstellung des Rohbaus oder gar des gesamten angegriffenen Vorhabens das Rechtschutzbedürfnis im Hinblick auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage fortbestehen, falls sich der Nachbar durch die inzwischen aufgenommene Nutzung der genehmigten baulichen Anlage in seinen Rechten verletzt sieht (vgl. BayVGH, B. v. 29.9.2014 - 2 CS 14.1786 - juris Rn.3).

Soweit sich der Antragsteller durch die Nutzung der genehmigten baulichen Anlagen verletzt sieht, kann diese Rechtsverletzung mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs auch nach Fertigstellung noch verbessert werden mit der Folge, dass das Rechtsschutzinteresse für den einstweiligen Rechtsschutz insoweit weiterbesteht. Das Interesse des Nachbarn ist in dieser Situation darauf gerichtet, die Fortsetzung der Nutzung der baulichen Anlagen bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern (vgl. BayVGH, B. v. 29.09.2014 - 2 CS 14.1786 - juris Rn. 2; BayVGH, B. v. 04.03.2009 - 2 CS 08.3331 - juris Rn. 2).

Richtet sich das nachbarliche Interesse in dieser Weise auf eine - vorbeugende - Nutzungsuntersagung, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes indessen auch das Interesse des Bauherrn an der einstweiligen Aufnahme bzw. Weiterführung der genehmigten Nutzung zu berücksichtigen mit der Folge, dass den Nachbarn, jedenfalls vorübergehend bis zur Entscheidung in der Hauptsache, die mit der Nutzung einhergehenden Beeinträchtigungen zuzumuten sein können. Nur wenn diese Beeinträchtigungen erkennbar und erheblich über das Maß dessen hinausgehen, was die Nachbarn letztlich hinzunehmen haben, ist es gerechtfertigt, bereits vor einer Entscheidung in der Hauptsache die Nutzung der baulichen Anlagen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu unterbinden (vgl. BayVGH, B. v. 29.09.2014 - 2 CS 14.1786 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 4.3.2009 - 2 CS 08.3331 - juris Rn. 9).

In dieser Hinsicht hat der Antragsteller jedoch nichts vorgetragen und sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich. Solche, auch nicht vorübergehend zumutbaren schwerwiegenden, eine sofortige Nutzungsunterbindung rechtfertigenden Beeinträchtigungen sind nicht anzunehmen, da das Baugrundstück bereits seit langem und nicht erst aufgrund der hier strittigen Baugenehmigung zu Wohnzwecken genutzt wird und insbesondere die gerügten Einblickmöglichkeiten in der Siedlung bereits vor der streitgegenständlichen Aufstockung bestanden. Denn selbst nach dem Vorbringen des Antragstellers verfügen weitere Gebäude in der Siedlung zumindest über ein ausgebautes Dachgeschoss (vgl. Schriftsatz des Bevollmächtigten des Antragstellers vom 12. Oktober 2015, S. 2).

Das ausgebaute Dachgeschoss des Antragsstellers zeigt, dass sich die im Obergeschoss geschaffen Einblickmöglichkeiten grundsätzlich nicht als schlechthin unzumutbar darstellen, da das antragstellerseitige Gebäude im Dachbereich selbst mehrere, zum Teil bodentiefe Fenster an der Nord- und Ostseite hat und insoweit über direkte Einblickmöglichkeiten u. a. auf das nördlich gelegene Grundstück verfügt.

Gegenseitige Einsichtnahmemöglichkeiten sind im dicht bebauten innerstädtischen Bereich unvermeidlich und führen nicht automatisch zu für den Antragsteller schlechthin unzumutbaren Verhältnissen, zumindest nicht bis zum Abschluss des Hauptsachverfahrens. Die Betroffenen können sich im innerstädtischen Bereich gegebenenfalls durch das Anbringen von Jalousien, Vorhängen oder verspiegelten Fenstern behelfen (vgl. BayVGH, U. v. 07.10.2010 - 2 B 09.328- juris Rn. 30).

Vorliegend kommt hinzu, dass sowohl nach den genehmigten Bauplänen, wie auch nach den vom Antragsteller vorgelegten Lichtbildern auf der dem Antragsteller zugewandten Gebäudeseite im aufgestockten Obergeschoss lediglich zwei Badoberfenster sind, die etwa 1,60 m über dem Fußboden liegen und somit nur beschränkte Einblickmöglichkeiten auf das antragstellerseitige Grundstück ermöglichen. Weitere Fenster sind auf der nördlichen Gebäudeseite im Obergeschoss weder geplant noch verwirklicht. Es sind lediglich zwei weitere Fenster an der Ostseite des Obergeschosses geplant, von denen aus jedoch keine direkten Einblickmöglichkeiten in die Wohnräume des Antragstellers möglich sind. Die vom Antragsteller gerügten neu geschaffenen Einblickmöglichkeiten betreffen folglich allenfalls den östlichen Teil seines Gartens und folglich nur die Freiflächen und nicht unmittelbar seine Aufenthaltsräume. Soweit Einblickmöglichkeiten in die Wohnräume des Antragsstellers durch die Oberfenster im Bad geschaffen werden, sind diese in zweifacher Hinsicht geringfügig. Zum einen eröffnen Oberfenster wegen ihrer Höhe nur beschränkte Ausblickmöglichkeiten und zum anderen handelt es sich bei einem Badezimmer auch um keinen Aufenthaltsraum, in dem man sich länger aufhält, um aus dem Fenster in die Wohnräume der Nachbarn zu blicken. Badoberfenster haben vielmehr primär Belichtungs- und Belüftungsfunktion.

Die mit der Nutzung des aufgestockten Obergeschosses verbundenen Beeinträchtigungen stellen sich nach alledem nicht als schlechthin unzumutbar dar, zumindest bis zum Abschluss des Hauptsachverfahrens sind diese Beeinträchtigungen hinnehmbar.

3. Der Antrag des Antragstellers auf einstweiligen Rechtschutz ist daher bereits wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig abzulehnen, so dass eine Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage dem Hauptsachverfahren vorbehalten bleibt.

Soweit der Beigeladene vor einer endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren den bereits errichteten Rohbau fertigstellt und nutzt bzw. die Nutzung fortsetzt, wird er auf eigenes Risiko tätig.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Es entspricht billigem Ermessen im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht aufzuerlegen, da dieser keinen Sachantrag gestellt und sich somit entsprechend § 154 Abs. 3 VwGO auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziff. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs.